ELEKTROMOTORISCH VERSTELLBARE STÜTZEINRICHTUNG

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine elektromotorisch verstellbare Stützeinrichtung der im Oberbegriff des Anspruchs 1 genannten Art für eine Polsterung eines Sitz- und/oder Liegemöbels.

[0002] Derartige Stützeinrichtungen sind, beispielsweise in Form von elektromotorisch verstellbaren Lattenrosten von Betten, allgemein bekannt, beispielsweise durch die EP 0 372 032 B1, DE-U-299 17 813, DE-A-10 2006 030 674 und DE 199 62 541 C3.

[0003] Durch DE-U-20 2007 015 811 und DE-U-202 10 187 sind Antriebe für Stützeinrichtungen, insbesondere Lattenroste bekannt, die jedoch nicht in die Stützeinrichtung integriert, sondern als in einem separaten Gehäuse aufgenommene Doppelantriebe ausgebildet sind.

[0004] Durch DE 38 42 078 C2 ist eine elektromotorisch verstellbare Stützeinrichtung der betreffenden Art für eine Polsterung eines Sitz- und/oder Liegemöbels bekannt. Die bekannte Stützeinrichtung weist ein erstes Stützteil und ein um eine Schwenkachse verschwenkbares zweites Stützteil auf, zwischen denen ein drittes Stützteil angeordnet ist. Bei der bekannten Stützeinrichtung ist das erste Stützteil ein ortsfestes Stützteil, während das zweite Stützteil ein Kopfstützteil und das zwischen dem ersten Stützteil und dem zweiten Stützteil angeordnete dritte Stützteil ein Oberkörperstützteil ist. Die bekannte Stützeinrichtung weist einen elektromotorischen Antrieb auf, der ein Verstellelement aufweist, das über ein Betätigungselement mit dem zweiten Stützteil zum Verschwenken desselben in Kraftübertragungsverbindung steht. Bei der bekannten Stützeinrichtung ist das zweite Stützteil drehfest mit einer drehbar gelagerten Welle verbunden, mit der drehfest ein Anlenkhebel verbunden ist. Das Verstellelement ist bei der bekannten Stützeinrichtung ein Schieber, der mit einer Spindelmutter eines Spindeltriebs verbunden ist. Bei Betrieb der bekannten Stützeinrichtung drückt der Schieber gegen den Anlenkhebel, so daß die Welle, mit der das zweite Stützteil verbunden ist, gedreht wird. Auf diese Weise wird das zweite Stützteil verschwenkt.

[0005] Aus EP 1 702 536 A ist eine elektromotorisch verstellbare Stützeinrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 bekannt.

[0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine elektromotorisch verstellbare Stützeinrichtung der im Oberbegriff des Anspruchs 1 genannten Art anzugeben, deren Aufbau vereinfacht und damit kostengünstiger gestaltet ist und deren Bauhöhe gering gehalten ist.

[0007] Diese Aufgabe wird durch die im Anspruch 1 angegebene Erfindung gelöst.

[0008] Erfindungsgemäß ist das Betätigungselement stangenartig ausgebildet und mittels des Verstellelementes linear verschiebbar in einer Führung geführt, die vorzugsweise in oder an dem dritten Stützteil gebildet ist. Erfindungsgemäß greift das Betätigungselement zum Verschwenken des zweiten Stützteiles exzentrisch zu der Schwenkachse an dem zweiten Stützteil an. Erfindungsgemäß kann das zweite Stützteil beispielsweise und insbesondere dadurch verschwenkt werden, daß das Betätigungselement, das beispielsweise nach Art eines Stößels ausgebildet sein kann, exzentrisch zu der Schwenkachse gegen das zweite Stützteil drückt. Auf diese Weise ist zunächst ein mit einer Schwenkwelle zu verbindender Anlenkhebel nicht mehr erforderlich, so daß der Aufbau einer erfindungsgemäßen Stützeinrichtung bereits insoweit vereinfacht und kostengünstiger gestaltet ist. Darüber hinaus ist bei einer erfindungsgemäßen Stützeinrichtung eine drehfeste Verbindung des zu verschwenkenden Stützteiles mit einer Schwenkwelle nicht mehr erforderlich.

[0009] Da das stangenartige Betätigungselement beispielsweise und insbesondere in einer Führung gelagert sein kann, die in dem dritten Stützteil gebildet ist, vergrößern die zur Einleitung einer Verstellkraft in das zweite Stützteil benötigten Bauteile die Bauhöhe der Stützeinrichtung nicht. Gegenüber bekannten Stützeinrichtungen ist damit die Bauhöhe wesentlich verringert.

[0010] Insgesamt ergibt sich damit ein einfacher, kostengünstiger und robuster Aufbau mit wenigen Komponenten bei gleichzeitig geringer Bauhöhe.

[0011] Bei der erfindungsgemäßen Stützeinrichtung kann es sich beispielsweise um einen Lattenrost handeln, der zur Abstützung einer Matratze eines Bettes dient. Es kann sich bei der erfindungsgemäßen Stützeinrichtung jedoch beispielsweise auch um eine Liege, insbesondere eine Gartenliege, oder ein beliebiges anderes Sitz- und/oder Liegemöbel handeln.

[0012] Gemäß der Erfindung liegt wenigstens ein weiteres um eine Schwenkachse verschwenkbares Stützteil vor, wobei dem weiteren Stützteil ein weiteres Betätigungselement zugeordnet ist, das in einer Führung linear verschiebbar geführt ist, die in oder an dem zu dem weiteren Stützteil benachbarten Stützteil gebildet ist, wobei das weitere Betätigungselement zum Verschwenken des weiteren Stützteiles exzentrisch zu dessen Schwenkachse an dem weiteren Stützteil angreift. Bei dieser Ausführungsform wird das erfindungsgemäße Grundprinzip zum gleichzeitigen oder zeitlich aufeinanderfolgenden Verschwenken von mehreren Stützteilen verwendet.

[0013] Eine außerordentlich vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung sieht vor, daß wenigstens ein Stützteil entfernt von der Führung eines an dem Stützteil geführten Betätigungselementes eine Anlagefläche aufweist, wobei in einer ersten kinematischen Phase das Verstellelement oder ein an einem benachbarten Stützteil angeordnetes Betätigungselement mit einer Wirkfläche an dem Betätigungselement zur Anlage gelangt und dieses linear verschiebt und wobei in einer zweiten kinematischen Phase das Verstellelement oder das an dem benachbarten Stützteil angeordnete Betätigungselement mit seiner Wirkfläche an der Anlagefläche des Stützteiles exzentrisch zu dessen Schwenkachse zur Anlage gelangt und das Stützteil um die Schwenkachse verschwenkt. Bei dieser Ausführungsform können mittels eines besonders einfachen Aufbaus beispielsweise ein Kopfstützteil und ein Oberkörperstützteil relativ zu einem ortsfesten Stützteil verstellt werden. In der ersten kinematischen Phase verschiebt das Verstellelement, beispielsweise ein Schieber eines an dem ortsfesten Stützteil angeordneten Spindeltriebes, einen an dem Oberkörperstützteil geführtes Betätigungselement linear. Das Betätigungselement greift exzentrisch zu der zugeordneten Schwenkachse an dem Kopfstützteil an, so daß dieses beim linearen Verschieben des Betätigungselements verschwenkt wird. Sobald der Schieber an der Anlagefläche des Oberkörperstützteiles zur Anlage gelangt, wird das Betätigungselement nicht weiter linear verschoben, so daß das Kopfstützteil nicht weiter verschwenkt wird. Stattdessen drückt der Schieber in der zweiten kinematischen Phase exzentrisch zu der zugeordneten Drehachse gegen das Oberkörperstützteil, so daß dieses - zusammen mit dem bereits verschwenkten Kopfstützteil - verschwenkt wird. Die entsprechende Kinematik der Stützteile ist damit durch nur wenige Bauteile realisiert.

[0014] Eine andere außerordentlich vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung sieht vor, daß das Verstellelement wenigstens ein Betätigungselement und/oder wenigstens ein Betätigungselement ein benachbartes Betätigungselement und/oder wenigstens ein Betätigungselement das zugeordnete Stützteil lose beaufschlagt. Diese Ausführungsform ist besonders dann vorteilhaft, wenn die kraftübertragenden Bauteile in dem Antriebsstrang der Stützeinrichtung während des Verschwenkens eines Stützteiles oder mehrerer Stützteile auf Druck beansprucht sind. Falls die kraftübertragenden Bauteile oder wenigstens eines dieser Bauteile während des Verschwenkens eines Stützteiles auf Zug beansprucht ist, kann jedoch das Verstellelement mit einem Betätigungselement bzw. ein Betätigungselement mit einem benachbarten Betätigungselement bzw. ein Betätigungselement mit dem zugeordneten Stützteil fest verbunden sein.

[0015] Eine andere vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung sieht vor, daß wenigstens ein Betätigungselement während des Verschwenkens des zugeordneten Stützteiles auf Druck beansprucht ist. Auf diese Weise ergibt sich ein besonders einfacher Aufbau, da insbesondere das Betätigungselement das zugeordnete Stützteil lose beaufschlagen kann.

[0016] Gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung ist wenigstens ein Betätigungselement nach Art eines Stößels ausgebildet.

[0017] Das Verstellelement kann in beliebiger geeigneter Weise ausgebildet sein, vorzugsweise durch das Abtriebsorgan eines Linearantriebs. Insoweit sieht eine vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung vor, daß das Verstellelement eine Spindelmutter ist oder mit einer Spindelmutter verbunden ist, die verdrehsicher und in Axialrichtung beweglich auf einer drehantreibbaren Gewindespindel angeordnet ist. Derartige Spindeltriebe stehen als einfache und robuste Standardbauteile zur Verfügung und sind zur Übertragung großer Kräfte geeignet.

[0018] Eine vorteilhafte Weiterbildung insbesondere der Ausführungsform, bei der wenigstens ein Betätigungselement während des Verschwenkens des zugehörigen Stützteils auf Druck beansprucht ist, sieht vor, daß das Verstellelement als Schieber ausgebildet ist. In Kombination mit der vorgenannten Ausführungsform kann der Schieber durch die Spindelmutter gebildet oder mit der Spindelmutter verbunden sein.

[0019] Eine andere außerordentlich vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung sieht vor, daß die Länge der Betätigungselemente und jeweils der Abstand der Wirkfläche eines Betätigungselements von der Anlagefläche des zugeordneten Stützteiles in einer unverstellten Position der Stützteile so bemessen sind, daß die Stützteile zeitlich aufeinanderfolgend verschwenken. Auf diese Weise ist eine besonders ergonomische Verstellung realisierbar, bei der beispielsweise zuerst ein Kopfstützteil und daran anschließend ein Oberkörperstützteil eines Lattenrostes verschwenkt. Die Anzahl der Stützteile ist bei sämtlichen Ausführungsformen einer erfindungsgemäßen Stützeinrichtung innerhalb weiter Grenzen wählbar.

[0020] Eine andere Weiterbildung der Erfindung sieht vor, daß die Längen der Betätigungselemente und jeweils der Abstand der Wirkfläche eines Betätigungselementes von der Anlagefläche des zugeordneten Stützteiles in der unverstellten Position der Stützteile so bemessen sind, daß die Stützteile zeitgleich oder im wesentlichen zeitgleich verschwenken.

[0021] Im Sinne eines einfachen und kostengünstigen Aufbaus unter Verwendung möglichst weniger unterschiedlicher Bauteile sieht eine andere vorteilhafte Weiterbildung vor, daß die Betätigungselemente im wesentlichen die gleiche Länge aufweisen.

[0022] Eine andere Weiterbildung der Erfindung sieht vor, daß in einer unverstellten Position der Abstand der Wirkfläche eines Betätigungselementes von der Anlagefläche des zugeordneten Stützteiles von dem dem Verstellelement am nächsten liegenden Betätigungselement zu dem dem Verstellelement am entferntesten liegenden Betätigungselement abnimmt. Bei im wesentlichen gleicher Länge der Betätigungselemente ergibt sich bei dieser Ausführungsform eine Kinematik, bei der das dem Verstellelement und damit dem Antrieb am entferntesten liegende Stützteil als erstes verschwenken und daran anschließend nacheinander die dem Antrieb näher liegenden Stützteile verschwenken.

[0023] Eine andere vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung sieht vor, daß die Stützeinrichtung als Lattenrost ausgebildet ist, bei dem die Stützteile federnde Latten zur Abstützung einer Matratze eines Bettes aufweisen.

[0024] Eine andere Weiterbildung der Erfindung sieht vor, daß die Stützeinrichtung als Liege, insbesondere als Gartenliege ausgebildet ist.

[0025] Die Anzahl der Stützteile ist entsprechend den jeweiligen Anforderungen innerhalb weiter Grenzen wählbar. Entsprechend den jeweiligen Anforderungen kann beispielsweise eine Stützeinrichtung mit einem einzigen verstellbaren Stützteil oder aber eine Stützeinrichtung mit einer Vielzahl zueinander verstellbarer Stützteile realisiert werden.

[0026] Die Erfindung wird nachfolgend anhand der beigefügten Zeichnung, in der Ausführungsbeispiele einer erfindungsgemäßen Stützeinrichtung dargestellt sind, näher erläutert. Dabei bilden alle beschriebenen, in der Zeichnung dargestellten und in den Patentansprüchen beanspruchten Merkmale für sich genommen sowie in beliebiger Kombination miteinander den Gegenstand der Erfindung, unabhängig von ihrer Zusammenfassung in den Patentansprüchen und deren Rückbezügen sowie unabhängig von ihrer Beschreibung bzw. Darstellung in der Zeichnung.

[0027] Es zeigt:

Fig. 1

in teilweise geschnittener Seitenansicht ein Auschanungsbeispiel einer Stützeinrichtung in Form eines Lattenrostes in einer ersten Verstelllage,

Fig. 2A bis 2C

eine Prinzipskizze zur Verdeutlichung des Grundprinzips der Erfindung,

Fig. 3

in gleicher Darstellung wie Fig. 1 die Stützeinrichtung gemäß Fig. 1 in einer zweiten Verstellage,

Fig. 4

in gleicher Darstellung wie Fig. 1 die Stützeinrichtung gemäß Fig. 1 in einer dritten Verstellage,

Fig. 5

eine Perspektivansicht eines ersten Ausführungsbeispieles einer erfindungsgemäßen Stützeinrichtung,

Fig. 6A bis 6G

in einer teilweise geschnittenen Seitenansicht die Stützeinrichtung gemäß Fig. 5 in verschiedenen Verstellagen und

Fig. 7A bis 7E

in gleicher Darstellung wie Fig. 1 ein zweites Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Stützeinrichtung in verschiedenen Verstelllagen.

[0028] Die Figuren 1-4 geben keine Ausführungsform gemäß der Erfindung wieder. Sie dienen auschließlich als Auschanungsbeispiel.

[0029] In den Figuren der Zeichnung sind gleiche bzw. sich entsprechende Bauteile mit den gleichen Bezugszeichen versehen.

[0030] Die in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele der erfindungsgemäßen Stützeinrichtung sind als Lattenroste ausgeführt, wobei aus Gründen der Übersichtlichkeit halber jeweils ausschließlich der Grundkörper des Lattenrostes ohne Latten dargestellt ist.

[0031] In Fig. 1 ist in teilweise geschnittener Seitenansicht ein Auschanungsbeispiel einer Stützeinrichtung 2 in Form eines Lattenrostes dargestellt, die ein erstes Stützteil 4 aufweist, das bei diesem Fall durch ein ortsfestes Stützteil gebildet ist. Die Stützeinrichtung 4 weist ferner ein zweites Stützteil 6 auf, das bei diesem Ausführungsbeispiel durch ein Kopfstützteil gebildet ist. In Längsrichtung der Stützeinrichtung 2 ist zwischen dem ersten Stützteil 4 und dem zweiten Stützteil 6 ein drittes Stützteil 8 angeordnet, das bei diesem Auschanungsbeispiel durch ein Oberkörperstützteil gebildet ist. In der Zeichnung ist lediglich ein zur Unterstützung des Oberkörper- bzw. Kopfstützteiles 8 bzw. 6 vorgesehener Teil der Stützeinrichtung 2 dargestellt. Ein zur Unterstützung des Waden- bzw. Beinbereiches vorgesehener Teil der Stützeinrichtung 2 ist entsprechend aufgebaut und wird daher hier nicht näher erläutert.

[0032] Das zweite Stützteil 6 ist gelenkig und um eine horizontale Schwenkachse 10, die in Fig. 1 in die Zeichenebene hinein verläuft, verschwenkbar mit dem dritten Stützteil 8 verbunden, das seinerseits gelenkig und um eine horizontale Schwenkachse 12, die in Fig. 1 in die Zeichenebene hinein verläuft, verschwenkbar mit dem ersten Stützteil 4 verbunden. Zum Verschwenken des zweiten Stützteiles 6 und des dritten Stützteiles 8 relativ zueinander und zu dem ersten Stützteil 4 ist ein elektromotorischer Antrieb 14 vorgesehen, der nachfolgend näher erläutert wird.

[0033] Der elektromotorische Antrieb 14 weist ein Verstellelement auf, das bei diesem Ausführungsbeispiel als Schieber 16 ausgebildet ist, der in Richtung eines Doppelpfeiles 18 hin- und herbeweglich ist. Der Schieber 16 ist bei diesem Ausführungsbeispiel verschiebefest mit einer Spindelmutter 20 verbunden, die verdrehsicher und in Axialrichtung beweglich auf einer Gewindespindel 22 angeordnet ist, die über ein Schneckengetriebe 24 mit einem in Fig. 1 nicht erkennbaren Elektromotor in Drehantriebsverbindung steht. Entsprechend der Drehrichtung der Abtriebswelle des Elektromotors und damit der Gewindespindel 22 bewegt sich die Spindelmutter 20 und damit der Schieber 16 in Fig. 1 nach rechts oder links.

[0034] Der Schieber 16 steht über ein Betätigungselement 26 mit dem zweiten Stützteil 6 zum Verschwenken desselben in Kraftübertragungsverbindung. Erfindungsgemäß ist das Betätigungselement 26 stangenartig ausgebildet und mittels des Schiebers 16 linear verschiebbar in einer Führung geführt, die in dem dritten Stützteil 8 gebildet ist. Bei dem dargestellten Auschanungsbeispiel beaufschlagt der Schieber 16 das dem zweiten Stützteil 6 abgewandte Ende des stangenartigen Betätigungselementes lose, wobei das Betätigungselement bei diesem Ausführungsbeispiel nach Art eines Stößels ausgebildet ist. Um unter Druckbelastung beim Verschwenken des zweiten Stützteiles 6 ein seitliches Ausknicken des Betätigungselementes 26 zu vermeiden, ist das Betätigungselement 26 in der Führung entweder auf seiner gesamten Länge eng geführt, oder es sind in Längsrichtung des Betätigungselementes 26 in kurzen Abständen Führungselemente vorgesehen, deren Abstand so gering gewählt ist, daß ein Ausknicken des Betätigungselements 26 vermieden ist. Die Führungselemente können beispielsweise steg- oder rippenartig ausgebildet sein.

[0035] Wie aus Fig. 1 ersichtlich ist, greift das stangenartige Betätigungselement 26 zum Verschwenken des zweiten Stützteiles 6 exzentrisch zu der Schwenkachse 10 an dem zweiten Stützteil 6 an.

[0036] Nachfolgend wird anhand der Fig. 2A bis 2C das zugrundeliegende erfindungsgemäße Verstellprinzip näher erläutert. Die Fig. 2A bis 2C dienen ausschließlich zur Verdeutlichung des zugrundeliegenden Verstellprinzips, so daß die Stützteile 4, 6, 8 stark schematisiert und nicht maßstäblich dargestellt sind.

[0037] Fig. 2A zeigt die Stützteile 4, 6, 8 in einer Verstellage, in der die Stützteile 4, 6, 8 gemeinsam eine im wesentlichen horizontale Stützebene aufspannen. Diese Verstellage entspricht einer unverstellten Position der Stützeinrichtung 2.

[0038] Wie in Fig. 2A angedeutet, ist das Betätigungselement 26 an dem dritten Stützteil 8 in einer Führung 28, die durch eine durchgehende kanalartige Ausnehmung gebildet ist, in seiner Längsrichtung verschiebbar an dem dritten Stützteil 8 geführt. Entfernt von der Führung 28 weist bei diesem Auschanungsbeispiel das dritte Stützteil 8 an seiner dem Schieber 16 zugewandten Stirnfläche eine Anlagefläche 30 auf, mit der eine dem dritten Stützteil 8 zugewandte Wirkfläche 32 des Schiebers 16 in weiter unten anhand der Fig. 2B und 2C näher erläuterter Weise zusammenwirkt.

[0039] In einer ersten kinematischen Phase drückt der Schieber 16 gegen das Betätigungselement 26, so daß dieses in Fig. 2A nach rechts verschoben wird. Da das dem Schieber 32 abgewandte Ende des Betätigungselementes 28 exzentrisch zu der Schwenkachse 10 an dem zweiten Stützteil 6 angreift, wird dabei das zweite Stützteil 6 entgegen dem Uhrzeigersinn verschwenkt.

[0040] Fig. 2B stellt das Ende der ersten kinematischen Phase dar, in der das zweite Stüzteil 6 relativ zu dem dritten Stützteil 8 maximal entgegen dem Uhrzeigersinn verschwenkt ist.

[0041] In einer zweiten kinematischen Phase gelangt die Wirkfläche 32 des Schiebers 16 an der Anlagefläche 30 des dritten Stützteiles 8 zur Anlage. Bei dem dargestellten Auschanungsbeispiel ist hierzu der Querschnitt des Schiebers 16 an seinem freien Ende, also im Bereich der Wirkfläche 32, zumindest in einer Dimension größer als die lichte Weite der Führung 28. Aufgrund dieser Ausgestaltung wird in der zweiten kinematischen Phase das Betätigungselement 26 relativ zu dem dritten Stützteil 8 nicht weiter verschoben. Vielmehr drückt in der zweiten kinematischen Phase der Schieber 16 exzentrisch zu der Schwenkachse 12 gegen das dritte Stützteil 8, so daß dieses entgegen dem Uhrzeigersinn verschwenkt, wie in Fig. 2C dargestellt.

[0042] Auf diese Weise wird mittels des Betätigungselementes sowohl das zweite Stützteil 6 verschwenkt, nämlich in der ersten kinematischen Phase, als auch das dritte Stützteil 8, nämlich in der zweiten kinematischen Phase.

[0043] Wie aus den Figuren 2A bis 2C ersichtlich ist, beaufschlagt der Schieber 16 das Betätigungselement 26 sowie das Betätigungselement 26 das zweite Stützteil 6 lose.

[0044] Eine Rückstellung der Stützteile 6, 8 in die in Fig. 2A dargestellte Ausgangslage, die einer unverstellten Position der Stützeinrichtung 2 entspricht, erfolgt unter der Gewichtskraft der Stützteile 6, 8, jedoch bei eingeschaltetem Antrieb, wobei sich die Spindelmutter 20 und der Schieber 16 in Fig. 1 nach links bewegen.

[0045] Fig. 3 zeigt die Stützeinrichtung 2 gemäß Fig. 1 in einer Fig. 2B entsprechenden Feststellage.

[0046] Fig. 4 zeigt die Stützeinrichtung 2 gemäß Fig. 1 in einer Fig 2C entsprechenden Verstellage, die einer maximal verstellten Position der Stützeinrichtung 2 entspricht.

[0047] Wie aus den Fig. 1 bis 4 ersichtlich ist, ermöglicht die dargestellte Stützeinrichtung 2 mit einem relativ einfachen Aufbau eine Verstellung der Stützteile 6, 8. Darüber hinaus weist die erfindungsgemäße Stützeinrichtung 2 gemäß Fig. 5-Fig 7E eine geringe Bauhöhe auf.

[0048] In Fig. 5 ist in einer Perspektivansicht ein erstes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Stützeinrichtung 2 dargestellt, das sich von dem Auschanungsbeispiel gemäß Fig. 1 dadurch unterscheidet, daß zusätzlich zu dem ersten Stützteil 4, dem zweiten Stützteil 6 und dem dritten Stützteil 8 ein viertes Stützteil 34, ein fünftes Stützteil 36, ein sechstes Stützteil 38 und ein siebtes Stützteil 40 vorgesehen sind. Jeweils benachbarte der Stützteile 4-8 und 34-40 sind gelenkig und jeweils um eine horizontale Schwenkachse 12 bzw. 10 bzw. 42 bzw. 44 bzw. 46 bzw. 48 verschwenkbar miteinander verbunden.

[0049] Fig. 6A zeigt die Stützeinrichtung 2 gemäß Fig. 5 in einer teilweise geschnittenen Seitenansicht, wobei ersichtlich ist, daß den weiteren Stützteilen 34, 36, 38, 40 jeweils ein weiteres nach Art eines Stößels ausgebildetes Betätigungselement 50 bzw. 52 bzw. 54 bzw. 56 zugeordnet ist. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel sind die Stützteile 6, 34, 36, 38 hinsichtlich ihres Aufbaus und dem Zusammenwirken mit dem zugeordneten Betätigungselement so aufgebaut, wie dies oben anhand des dritten Stützteiles 8 beschrieben worden ist. Gleichermaßen sind die Betätigungselemente 50, 52, 54, 56 so aufgebaut, wie dies oben anhand des Betätigungselementes 26 beschrieben worden ist.

[0050] Wie aus Fig. 6A ferner ersichtlich ist, liegen in der in Fig. 6A dargestellten Verstellage, in der die Stützteile 8, 6, 34, 36, 38, 40 eine im wesentlichen horizontale Stützebene aufspannen und die einer unverstellten Position der Stützeinrichtung 2 entspricht, die Betätigungselemente 26, 50, 52, 54, 56 mit ihren Stirnflächen lose aneinander bzw. dem Schieber 16 bzw. dem Stützteil 40 an.

[0051] Die Fig. 6B bis 6G stellen verschiedene kinematische Phasen während der Verstellung der Stützeinrichtung 2 dar. Der Übersichtlichkeit halber sind in den Figuren 6B bis 6F im wesentlichen ausschließlich die Bezugszeichen der in Bezug genommenen Bauteile eingetragen. Zur Verstellung der Stützteile der Stützeinrichtung 2 wird die Gewindespindel 22 derart drehangetrieben, daß sich die Spindelmutter 20 und damit der Schieber 16 in Fig. 6A nach rechts bewegt. Hierbei verschiebt der Schieber 16 das Betätigungselement 26 in Fig. 6A nach rechts, so daß dieses die Betätigungselemente 50, 52, 54 und 56 ebenfalls in Fig. 6A nach rechts verschiebt. Hierbei ist zunächst die Wirkfläche der Betätigungselemente 26, 50, 52, 54 und des Schiebers 16 jeweils noch von der Anlagefläche des zugeordneten Stützteiles 8, 6, 34, 36, 38 entfernt (vgl. hierzu Fig. 2A), so daß die Stützteile 8, 6, 34, 36, 38 zunächst zueinander unverschwenkt bleiben, während das Stützteil 40 in Zeichnung entgegen dem Uhrzeigersinn verschwenkt wird, bis die in Fig. 6B dargestellte Verschwenklage erreicht ist.

[0052] In der in Fig. 6B dargestellten Position der Betätigungselemente gelangt die Wirkfläche des Betätigungselements 54 exzentrisch zu der Schwenkachse 46 an der Anlagefläche des zugeordneten sechsten Stützteiles 48 zur Anlage, so daß das sechste Stützteil 48 um die Schwenkachse 46 relativ zu dem fünften Stützteil 36 in Fig. 6B entgegen dem Uhrzeigersinn verschwenkt wird. Hierbei sind die Wirkflächen des Schiebers 16 und der Betätigungselemente 26, 50, 52 zunächst noch zu den Anlageflächen der zugeordneten Stützteile beabstandet, so daß die Stützteile 8, 6, 34, 36 zunächst nicht verschwenkt werden.

[0053] Fig. 6C stellt eine Verstellage dar, in der die Wirkfläche des Betätigungselementes 52 an der Anlagefläche des fünften Stützteiles 36 exzentrisch zu der Schwenkachse 44 zur Anlage gelangt, so daß das fünfte Stützteil 36 bei einer weiteren Bewegung des Schiebers in Fig. 6C nach rechts in Fig. 6C entgegen dem Uhrzeigersinn verschwenkt wird.

[0054] Bei einer weiteren Bewegung des Schiebers 16 in Fig. 6C nach rechts gelangt die Wirkfläche des Betätigungselementes 50 an der Anlagefläche des zugeordneten vierten Stützteils 34 exzentrisch zu der Schwenkachse 42 zur Anlage, so daß das vierte Stützteil 34 um die Schwenkachse 42 in Fig. 6D entgegen dem Uhrzeigersinn verschwenkt wird.

[0055] Bei einer weiteren Bewegung des Schiebers 16 in Fig. 6 gelangt in der in Fig. 6E dargestellten Position die Wirkfläche des Betätigungselementes 26 an der Anlagefläche des zugeordneten zweiten Stützteiles 6 exzentrisch zur Schwenkachse 10 zur Anlage, so daß das zweite Stützteil 6 relativ zu dem dritten Stützteil 8 in Fig. 6E entgegen dem Uhrzeigersinn verschwenkt wird.

[0056] Bei einer weiteren Bewegung des Schiebers 16 in Fig. 6E nach rechts gelangt in der in Fig. 6F dargestellten Position der Schieber 16 mit seiner Wirkfläche an der Anlagefläche des zugeordneten dritten Stützteiles 8 exzentrisch zu der Schwenkachse 12 zur Anlage, so daß das dritte Stützteil 8 relativ zu dem ersten Stützteil 4 in Fig 6F entgegen dem Uhrzeigersinn verschwenkt.

[0057] Fig. 6G stellt die Endlage der Verstellbewegung dar, die einer maximal verstellten Position der Stützteile der Stützeinrichtung 2 entspricht.

[0058] Aus der vorangegangenen Beschreibung der Fig. 6A bis 6G ist ersichtlich, daß die Stützteile 40, 38, 36, 34, 6, 8, beginnend mit dem Stützteil 40, nacheinander verschwenkt werden. Hierbei verschiebt ein Betätigungselement, beispielsweise das Betätigungselement 54, zunächst das benachbarte Betätigungselement, beispielsweise das Betätigungselement 56, linear, bis es mit seiner Wirkfläche an der Anlagefläche des zugeordneten Stützteiles, beispielsweise des sechsten Stützteiles 38, zur Anlage gelangt. Bei einer weiteren Bewegung des Betätigungselementes 54 wird dann das sechste Stützteil 38 verschwenkt. Dies gilt in der beschriebenen Weise auch für die weiteren Betätigungselemente 56, 52, 50, 26 bzw. den Schieber 16.

[0059] Wie aus Fig 6A ersichtlich ist, sind bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel die Betätigungselemente 26, 50, 52, 54, 56 im wesentlichen gleich lang ausgebildet. Wie ferner aus Fig. 6A ersichtlich ist, nimmt in der unverstellten Position der Stützeinrichtung 2 der Abstand der Wirkfläche eines Betätigungselementes zu der Anlagefläche des zugeordneten Stützteiles, beispielsweise der Abstand der Wirkfläche des Betätigungselementes 56 zu der Anlagefläche des zugeordneten Stützteiles 40, von dem Schieber 16 am nächsten liegenden Betätigungselement, also dem Betätigungselement 26, zu dem dem Schieber 16 am entferntesten liegenden Betätigungselement, nämlich dem Betätigungselement 56, ab. Die jeweils gewünschte Kinematik ist durch entsprechende Wahl der Längen der Betätigungselemente einstellbar.

[0060] In Abwandlung des Ausführungsbeispieles gemäß Fig. 6 ist es beispielsweise möglich, die Länge des Betätigungselementes 52 so zu vergrößern und die Länge des Betätigungselementes 54 gleichzeitig so zu verkleinern, daß gleichzeitig die Wirkfläche des Betätigungselementes 54 an der Anlagefläche des sechsten Stützteiles 36 und die Wirkfläche des Betätigungselementes 52 an der Anlagefläche des zugeordneten fünften Stützteil 36 zur Anlage gelangt. In diesem Fall wird das siebte Stützteil 40 relativ zu dem sechsten Stützteil 38 verschwenkt, während die Stützteile 36, 38 relativ zueinander nicht verschwenkt werden. Auf diese Weise kann die Kinematik der Stützteile an die jeweiligen Anforderungen angepaßt werden.

[0061] In Fig. 7A ist ein zweites Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Stützeinrichtung 2 dargestellt, das zur Abstützung einer auf der Stützeinrichtung 2 ruhenden Person im Bereich ihres Oberkörpers und Kopfes vier Stützteile 8, 6, 34, 36 aufweist, die ähnlich zu dem in Fig. 6 dargestellten ersten Ausführungsbeispiel um horizontale und zueinander parallele Schwenkachsen 12, 10, 42, 44 miteinander bzw. mit einem ortsfesten Stützteil 4 verbunden sind. Das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 7A unterscheidet sich von dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 6 vor allem dadurch, daß die den Stützteilen 8, 6, 34, 36 zugeordneten stangenartigen Betätigungselemente zug- und druckfest miteinander verbunden sind. Bei dem in Fig. 7A dargestellten Ausführungsbeispiel ist das dem zweiten Stützteil 6 zugeordnete Betätigungselement durch zwei stangenartige Betätigungselemente 26', 26" gebildet, die gelenkig und um eine exzentrische Schwenkachse 10 parallele Schwenkachse 58 relativ zueinander verschwenkbar miteinander verbunden sind. Das dem Stützteil 6 abgewandte Ende des Betätigungselementes 26' ist gelenkig und um eine zu der Schwenkachse 10 parallele Schwenkachse 60 mit einem weiteren Betätigungselement 62 verbunden, dessen dem Betätigungselement 26' abgewandtes Ende gelenkig und um eine zu der Schwenkachse 10 parallele Schwenkachse 64 gelenkig mit dem Schieber 16 verbunden ist.

[0062] Das dem Schieber 16 abgewandte Ende des Betätigungselementes 26' ist gelenkig und um eine zu der Schwenkachse 10 parallele Schwenkachse 66 mit dem Betätigungselement 50' verbunden. In hierzu entsprechender Weise ist das Betätigungselement 50" gelenkig und um eine zu der Schwenkachse 42 parallele Schwenkachse 68 mit dem Betätigungselement 52' verbunden. Das dem Betätigungselement 52' abgewandte Ende des Betätigungselementes 52' ist gelenkig und um eine zu der Schwenkachse 44 parallele Schwenkachse 70 mit dem Stützteil 36 verbunden.

[0063] Wie aus Fig. 7A ersichtlich ist, ist beispielsweise die Schwenkachse 60 zu der Schwenkachse 12 exzentrisch angeordnet, so daß zum Verschwenken des Stützteiles 8 das Betätigungselement 62 exzentrisch zu der Schwenkachse 12 an dem Stützteil 8 angreift. In hierzu entsprechender Weise ist die Schwenkachse 66 exzentrisch zu der Schwenkachse 10, die Schwenkachse 68 exzentrisch zu der Schwenkachse 42 und die Schwenkachse 70 exzentrisch zu der Schwenkachse 44 angeordnet.

[0064] Zur Verstellung der Stützteile 8, 6, 34, 36 aus der in Fig. 7A dargestellten Verstellage treibt der Elektromotor die Gewindespindel 22 derart an, daß sich der Schieber 16 in Fig. 7A nach rechts bewegt, so daß die Betätigungselemente 62, 26', 26" , 50', 50" , 52' und 52" auf Druck beansprucht werden. Aufgrund der Anordnung der Schwenkachsen 60, 66, 68 und 70 exzentrisch zu den Schwenkachsen 12, 10, 42 und 44 werden hierbei die Stützteile 8, 6, 34, 36 in der in den Fig. 7B bis 7E dargestellten Weise verschwenkt, bis die in Fig. 7E dargestellte Endlage der Verschwenkbewegung erreicht ist.

[0065] Die Verstellung eines zur Abstützung einer auf der Stützeinrichtung 2 ruhenden Person im Waden/Beinbereich dienenden Stützabschnitts 72 erfolgt in entsprechender Weise und wird daher nicht näher erläutert. Eine dem Stützabschnitt 72 zugeordnete Gewindespindel 22' kann unabhängig von der Gewindespindel 22 drehantreibbar sein, so daß die Stützteile des Stützabschnittes 72 unabhängig von den Stützteilen 8, 6, 34, 36 verstellbar sind. Es ist jedoch auch möglich, die Gewindespindeln 22 und 22' drehfest miteinander zu verbinden, so daß die Verstellung der Stützteile des Stützabschnittes 72 an die Verstellung der Stützteile 8, 6, 34, 36 gekoppelt ist. Beispielsweise und insbesondere kann dann eine der Gewindespindeln 22, 22' ein Linksgewinde und die andere ein Rechtsgewinde aufweisen.

Ansprüche

1. Elektromotorisch verstellbare Stützeinrichtung (2) für eine Polsterung eines Sitz- und/oder Liegemöbels,
mit einem ersten Stützteil (4) und einem um eine Schwenkachse verschwenkbaren zweiten Stützteil (6), zwischen denen ein drittes Stützteil (8) angeordnet ist,
mit einem elektromotorischen Antrieb, der ein Verstellelement aufweist, das über ein Betätigungselement (26) mit dem zweiten Stützteil (6) zum Verschwenken desselben in Kraftübertragungsverbindung steht,
wobei das Betätigungselement (26) stangenartig ausgebildet und mittels des Verstellelementes linear verschiebbar in einer Führung (28) geführt ist, die in oder an einem der Stützteile (4, 6, 8, 34-40), vorzugsweise dem dritten Stützteil (8) gebildet ist, und
wobei das Betätigungselement (26) zum Verschwenken des zweiten Stützteiles (6) exzentrisch zu der Schwenkachse (10) an dem zweiten Stützteil (6) angreift,
dadurch gekennzeichnet,
daß wenigstens ein weiteres um eine Schwenkachse (42) verschwenkbares Stützteil (34) vorgesehen ist, daß dem weiteren Stützteil (34) ein weiteres Betätigungselement (50) zugeordnet ist, das in einer Führung linear verschiebbar geführt ist, die in oder an dem zu dem weiteren Stützteil (34) benachbarten Stützteil (6) gebildet ist, wobei das weitere Betätigungselement (50) zum Verschwenken des weiteren Stützteiles (34) exzentrisch zu dessen Schwenkachse (42) an dem weiteren Stützteil angreift.

2. Stützeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens ein Stützteil (8) entfernt von der Führung (28) eines an dem Stützteil (8) geführten Betätigungselementes (26) eine Anlagefläche (30) aufweist, wobei in einer ersten kinematischen Phase das Verstellelement (10) oder ein an einem benachbarten Stützteil angeordnetes Betätigungselement (26) mit einer Wirkfläche an dem Betätigungselement (26) zur Anlage gelangt und dieses linear verschiebt und wobei in einer zweiten kinematischen Phase das Verstellelement (16) oder das an dem benachbarten Stützteil (4) angeordnete Betätigungselement mit seiner Wirkfläche (32) an der Anlagefläche (30) des Stützteiles (8) exzentrisch zu dessen Schwenkachse (12) zur Anlage gelangt und das Stützteil (8) um die Schwenkachse (12) verschwenkt.

3. Stützeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Verstellelement (16) wenigstens ein Betätigungselement (26) und/oder wenigstens ein Betätigungselement (26) ein benachbartes Betätigungselement (50) und/oder wenigstens ein Betätigungselement (56) das zugeordnete Stützteil (40) lose beaufschlagt.

4. Stützeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens ein Betätigungselement (26) während des Verschwenkens des zugeordneten Stützteiles (8) auf Druck beansprucht ist.

5. Stützeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens ein Betätigungselement (26) nach Art eines Stößels ausgebildet ist.

6. Stützeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Verstellelement eine Spindelmutter ist oder mit einer Spindelmutter (20) verbunden ist, die verdrehsicher und in Axialrichtung beweglich auf einer drehantreibbaren Gewindespindel (22) angeordnet ist.

7. Stützeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Verstellelement als Schieber (16) ausgebildet ist.

8. Stützeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Längen der Betätigungselemente (26, 50-56) und jeweils der Abstand der Wirkfläche (32) eines Betätigungselementes (26) von der Anlagefläche (30) des zugeordneten Stützteiles (8) in einer unverstellten Position der Stützteile (4-8, 34-40) so bemessen sind, daß die Stützteile (6, 8, 34-40) zeitlich aufeinanderfolgend verschwenken.

9. Stützeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Längen der Betätigungselemente (26, 50-56) und jeweils der Abstand der Wirkfläche (32) eines Betätigungselementes (26) von der Anlagefläche (30) des zugeordneten Stützteiles (8) in der unverstellten Position der Stützteile (4-8, 34-40) so bemessen sind, daß die Stützteile (6, 8, 34-40) zeitgleich oder im wesentlichen zeitgleich verschwenken.

10. Stützeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungselemente (26, 50-56) im wesentlichen die gleiche Länge aufweisen.

11. Stützeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand der wirkfläche eines Bestätigungselementeß (26) zu der Anlagefläche (30) des zugeordneten Stützteiles (8) von dem dem Verstellelement am nächsten liegenden Betätigungselement (26) zu dem dem Verstellelement am entferntesten liegenden Betätigungselement abnimmt.

12. Stützeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützeinrichtung (2) als Lattenrost ausgebildet ist, bei dem die Stützteile federnde Latten zur Abstützung einer Matratze eines Bettes aufweisen.

13. stützeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützeinrichtung (2) als Liege, insbesondere als Gartenliege, ausgebildet ist.

Claims

1. Support device (2), which is adjustable by an electric motor, for cushioning of a piece of furniture for sitting and/or reclining on, comprising a first support part (4) and a second support part (6) which is pivotable about a pivot axis, and between which a third support part (8) is arranged,
an electric motor drive which has an adjusting element that is connected in a force-transmitting manner to the second support part (6) via an actuating element (26) in order to pivot the second support part;
the actuating element (26) having a rod-like configuration and by means of the adjusting element is guided in a linearly displaceable manner in a guide (28) formed in or on one of the support parts (4, 5, 8, 34-40), preferably the third support part (8) and
the actuating element (26) engages with the second support part (6) in order to pivot the second support part (6) eccentrically with respect to the pivot axis (10),
characterised in that
at least one further support part (34) is provided which is pivotable about a pivot axis (42), in that a further actuating element (50) is assigned to the further support part (34) and is guided in a linearly displaceable manner in a guide which is formed in or on the support part (6) adjacent to the further support part (34), the further actuating element (50) engaging with the further support part in order to pivot the further support part (34) eccentrically with respect to its pivot axis (42).

2. Support device according to claim 1, characterised in that at least one support part (8) at a distance from the guide (28) of an actuating element (26) guided on the support part (8) has a contact surface (30), wherein in a first kinematic phase the adjusting element (10) or an actuating element (26) arranged on an adjacent support part comes into contact with an active surface on the actuating element (26) and linearly displaces the latter, and in a second kinematic phase the adjusting element (16) or the actuating element arranged on the adjacent support part (4) comes into contact with its active face (32) with the contact surface (30) of the support part (8), eccentrically with respect to its pivot axis (12) and pivots the support part (8) about the pivot axis (12).

3. Support device according to one of the preceding claims, characterised in that the adjusting element (16) acts on at least one actuating element (26) and/or at least one actuating element (26) acts on an adjacent actuating element (50) and/or at least one actuating element (56) acts on the associated support part (40) with play.

4. Support device according to any one of the preceding claims, characterised in that at least one actuating element (26) is subjected to pressure during the pivoting of the associated support part (8).

5. Support device according to any one of the preceding claims, characterised in that at least one actuating element (26) is configured as a kind of ram.

6. Support device according to any one of the preceding claims, characterised in that the adjusting element is a spindle nut or is connected to a spindle nut (20), which is arranged in a rotationally secure manner and so as to be movable in an axial direction on a rotary drivable threaded spindle (22).

7. Support device according to one of the preceding claims, characterised in that the adjusting element is configured as a slide (16).

8. Support device according to one of the preceding claims, characterised in that the lengths of the actuating elements (26, 50-56) and in each case the distance of the active surface (32) of an actuating element (26) from the contact surface (30) of the associated support part (8) in a non-adjusted position of the support parts (4-8, 34-40) are dimensioned in such a way that the support parts (6, 8, 34-40) pivot in succession.

9. Support device according to one of claims 1 to 7, characterised in that the lengths of the actuating elements (26, 50-56) and in each case the distance of the active surface (32) of an actuating element (26) from the contact surface (30) of the associated support part (8) in the non-adjusted position of the support parts (4-8, 34-40) are dimensioned in such a way that the support parts (6, 8, 34-40) pivot simultaneously or essentially simultaneously.

10. Support device according to any one of the preceding claims, characterised in that the actuating elements (26, 50-56) are essentially the same length.

11. Support device according to any one of the preceding claims, characterised in that the distance of the active surface of an actuating element (26) from the contact surface (30) of the associated support part (8) decreases from the actuating element (26) closest to the adjusting element to the actuating element farthest from the adjusting element.

12. Support device according to any one of the preceding claims, characterised in that the support device (2) is configured as a slatted frame in which the support parts comprise resilient slats for supporting a bed mattress.

13. Support device according to any one of claims 1 to 11, characterised in that the support device (2) is configured as a recliner, in particular a garden recliner.

Revendications

1. Dispositif de support (2) réglable par moteur électrique pour une matelassure d'un siège ou d'un meuble de couchage,
comportant une première partie de support (4) et une deuxième partie de support (6) apte à pivoter autour d'un axe de pivotement, entre lesquelles est agencée une troisième partie de support (8),
comportant un système d'entraînement à moteur électrique, qui comporte un élément de réglage qui, par l'intermédiaire d'un élément de manoeuvre (26), est en liaison à transmission de force avec la deuxième partie de support (6) pour faire pivoter celle-ci,
ledit élément de manoeuvre (26) étant réalisé en forme de barre et étant logé de manière mobile linéairement au moyen de l'élément de réglage dans un guidage (28) qui est formé dans ou sur une des parties de support (4, 6, 8, 34-40), de préférence la troisième partie de support (8), et
ledit élément de manoeuvre (26), en vue de faire pivoter la deuxième partie de support (6), entrant en prise avec la deuxième partie de support (6) excentriquement par rapport à l'axe de pivotement (10),
caractérisé
en ce qu'il est prévu au moins une partie de support supplémentaire (34) apte à pivoter autour d'un axe de pivotement (42), en ce qu'à la partie de support supplémentaire (34) est associé un élément de manoeuvre (50) supplémentaire, qui est logé de manière mobile linéairement dans un guidage qui est formé dans ou sur la partie de support (6) adjacente à la partie de support supplémentaire (34), l'élément de manoeuvre (50) supplémentaire, en vue de faire pivoter la partie de support supplémentaire (34), entrant en prise avec la partie de support supplémentaire excentriquement par rapport à l'axe de pivotement (42) de celle-ci.

2. Dispositif de support selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'au moins une partie de support (8) comporte une surface d'appui (30) à distance du guidage (28) d'un élément de manoeuvre (26) guidé sur ladite partie de support (8), dans une première phase cinématique, l'élément de réglage (10) ou un élément de manoeuvre (26), disposé sur une partie de support adjacente, venant en appui avec une surface active contre l'élément de manoeuvre (26) et déplaçant linéairement celui-ci, et, dans une deuxième phase cinématique, l'élément de réglage (16) ou l'élément de manoeuvre, disposé sur la partie de support (4) adjacente, venant en appui avec sa surface active (32) contre la surface d'appui (30) de la partie de support (8) excentriquement par rapport à l'axe de pivotement (12) de celle-ci et faisant pivoter la partie de support (8) autour de l'axe de pivotement (12).

3. Dispositif de support selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'élément de réglage (16) sollicite de manière lâche au moins un élément de manoeuvre (26) et/ou au moins élément de manoeuvre (26), un élément de manoeuvre (50) adjacent et/ou au moins un élément de manoeuvre (56) de la partie de support (40) associée.

4. Dispositif de support selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'au moins un élément de manoeuvre (26) est sollicité en pression pendant le pivotement de la partie de support (8) associée.

5. Dispositif de support selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'au moins un élément de manoeuvre (26) est réalisé sous la forme d'un poussoir.

6. Dispositif de support selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'élément de réglage est un écrou de broche ou est relié à un écrou de broche (20), qui est monté mobile axialement et sans possibilité de rotation sur une broche filetée (22) apte à être entraînée en rotation.

7. Dispositif de support selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'élément de réglage est réalisé sous la forme d'un coulisseau (16).

8. Dispositif de support selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que les longueurs des éléments de manoeuvre (26, 50-56) et respectivement la distance entre la surface active (32) d'un élément de manoeuvre (26) et la surface d'appui (30) de la partie de support (8) associée dans une position réglée des parties de support (4-8, 34-40) sont dimensionnées de telle sorte que les parties de support (6, 8, 34-40) pivotent chronologiquement l'une après l'autre.

9. Dispositif de support selon l'une quelconque des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que les longueurs des éléments de manoeuvre (26, 50-56) et respectivement la distance entre la surface active (32) d'un élément de manoeuvre (26) et la surface d'appui (30) de la partie de support (8) associée, dans la position réglée des parties de support (4-8, 34-40), sont dimensionnées de telle sorte que les parties de support (6, 8, 34-40) pivotent en même temps ou sensiblement en même temps.

10. Dispositif de support selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que les éléments de manoeuvre (26, 50-56) ont sensiblement la même longueur.

11. Dispositif de support selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que la distance entre la surface active d'un élément de manoeuvre (26) et la surface d'appui (30) de la partie de support (8) associée diminue à partir de l'élément de réglage sur l'élément de manoeuvre (26) le plus proche vers l'élément de manoeuvre le plus éloigné de l'élément de réglage.

12. Dispositif de support selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que ledit dispositif de support (2) est réalisé sous la forme d'un sommier à lattes, dans lequel les parties de support comportent des lattes flexibles destinées à supporter un matelas d'un lit.

13. Dispositif de support selon l'une quelconque des revendications 1 à 11, caractérisé en ce que ledit dispositif de support (2) est réalisé sous la forme d'une chaise-longue, en particulier sous la forme d'une chaise-longue de jardin.

Zeichnung