(19)
(11) EP 2 871 321 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
13.05.2015  Patentblatt  2015/20

(21) Anmeldenummer: 14191725.2

(22) Anmeldetag:  04.11.2014
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E06B 7/20(2006.01)
E06B 7/18(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 06.11.2013 DE 102013112193

(71) Anmelder: Christian, Rager
87600 Kaufbeuren (DE)

(72) Erfinder:
  • Christian, Rager
    87600 Kaufbeuren (DE)

(74) Vertreter: Hoppe, Lars 
Vonnemann Kloiber & Kollegen Edisonstraße 2
87437 Kempten
87437 Kempten (DE)

   


(54) Türschienenvorrichtung


(57) Die vorliegende Erfindung betrifft eine Türschienenvorrichtung (1), aufweisend einen Aufnahmeraum (2), eine darin aufgenommene vertikal bewegliche Türschiene (3) und eine Betätigungsvorrichtung (4) für die Türschiene (3), die, um eine besonders einfache Lösung anzugeben, vorsieht, daß die Betätigungsvorrichtung (4) eine, eine Schließbewegung einer Tür mechanisch wegumsetzende Betätigungsvorrichtung (4) der Türschiene (3) ist.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Türschienenvorrichtung, insbesondere eine für Außentüren.

[0002] Barrierefreiheit wird heute besonders bei Öffentlichen Gebäuden und Seniorenheimen gefordert, spielt aber auch bei privaten Gebäuden eine immer größer werdende Rolle.

[0003] Für die Barrierefreiheit von Gebäuden ist es erforderlich, den unteren Türanschlag, insbesondere von Außentüren, so niedrig wie möglich zu gestalten, am besten ganz auf einen solchen zu verzichten, so dass sich ein ununterbrochener, ebener Zugang zum Gebäude ergibt, der beispielsweise von Rollstühlen einfach überfahren werden kann. Ein Verzicht auf einen unteren Türanschlag hat jedoch gravierende Nachteile im Hinblick auf Dichtheit gegen eindringende Feuchtigkeit, Wind und Staub sowie Nachteile bei der Schließsicherheit der Tür. Unter Türen versteht die Erfindung dabei jegliche Außentüren aber auch Verandatüren, Atriumtüren oder sonstige, aus dem Wärmebereich des Hauses hinausführende Türen wie beispielsweise Schiebetüren. Sie erfasst auch Türen, die im Außenbereich zwei Bereiche voneinander abtrennen, beispielsweise abschließbare Türen in Zäunen von eingezäunten Wegen, Sportplätzen, Gefängnishöfen, etc.

[0004] Insbesondere Außentüren weisen regelmäßig einen komplizierten inneren Aufbau auf, der den Erfordernissen der Wärmedämmung, der Wetterfestigkeit und der Einbruchshemmung geschuldet ist. Beispiele hierfür sind bänderseitige Hinterhaken, und Schließstifte auch an der oberen und unteren Türkante.

[0005] Aus dem Stand der Technik ist daher eine Türschienenvorrichtung bekannt, bei der eine Nut in einer Türschwelle vorgesehen ist, in der eine Magnetschiene als Türschiene vertikal beweglich angeordnet ist und diese Magnetschiene mit einem Gegenmagneten in der Türunterseite anzuheben. Beim Schließen der Tür ziehen sich die Magneten in Türunterseite und Nut gegenseitig an, der zuvor versenkte Türanschlag dieser bekannten Türschienenvorrichtung taucht aus der Nut auf und dichtet die Tür. Beispielsweise offenbart die DE 197 32 352 A1 einen solchen Türanschlag. Magneten in der hierfür erforderlichen Stärke und Größe sind jedoch eher kostspielig und können grundsätzlich ihre Magneteigenschaften mit der Zeit verlieren. Außerdem bestehen sie aus einem gut wärmeleitenden Metall und eignen sich schlecht für die Befestigung von Türschließern, die von oben in die Türschwelle eingreifen und die Tür nach unten hin gegen Einbruch sichern.

[0006] Die Erfindung möchte diese Nachteile vermeiden, indem sie eine Türschienenvorrichtung, aufweisend einen Aufnahmeraum, eine darin aufgenommene, vertikal bewegliche Türschiene und eine Betätigungsvorrichtung für die Türschiene angibt, bei der die Betätigungsvorrichtung eine, eine Schließbewegung einer Tür mechanisch wegumsetzende Betätigungsvorrichtung der Türschiene ist. Mit großem Vorteil vermeidet die Erfindung durch das Vorsehen einer mechanischen Wegumsetzung die mit Magnetschienen verbundene Verwendung von Metallen, so dass mit Vorteil besser wärmeisolierende Materialien einsetzbar werden. Darüber hinaus nutzt die Erfindung mit großem Vorteil die sowieso erfolgende Bewegung der Tür und die dafür notwendige Kraft, um die Türschiene zu bewegen, ein gesonderter Antrieb kann daher mit Vorteil entfallen. Diese Nutzung der Schließkraft erfolgt konstruktiv besonders einfach durch eine mechanische Wegumsetzung der Schließbewegung bzw. der Öffnungsbewegung der Tür. Im letzteren Fall versinkt die Türschiene im Aufnahmeraum und ermöglicht so einen barrierefreien Zugang zu dem Gebäude oder zu dem nächsten Wegabschnitt. Die Wegumsetzung kann dabei sowohl kraftverändernd mittels einer Übersetzung oder krafterhaltend, also 1:1 erfolgen, sie kann eine Radial-Axial-Umsetzung enthalten oder jede andere, insbesondere gewinkelte Wirkkraftführung enthalten.

[0007] In Ausgestaltung der allgemeinen erfinderischen Idee einer mechanischen Wegumsetzung schlägt die Erfindung vor, dass die Betätigungsvorrichtung ein auf ein mit Türschiene und einem Festlager wirkmäßig verbundenes Band einwirkendes Eingriffsteil aufweist, welches die wirksame Länge des Bandes zwischen Türschiene und Festlager verändernd ist. Eine solche bandförmige Verbindung zwischen der beweglichen Türschiene und einem Festlager des Bandes ist konstruktiv besonders einfach und robust. Als Band kommen sämtlichen Schnüre, Ketten, Leinen und dergleichen mehr in Betracht, die darüber hinaus aus jeglichem geeigneten Material bestehen können. Als Materialbeispiele sind Kunststoff oder Metall zu nennen. Unter der wirksamen Länge des Bandes versteht die Erfindung eine Strecke zwischen dem Festlager des Bandes und einem Verbindungsbereich des Bandes mit der Türschiene, also nicht unbedingt die Gesamtlänge des Bandes als solche, die unverändert bleibt. Das Eingriffsteil kann alles sein was diese wirksame Länge verändert, beispielsweise eine Aufwickelvorrichtung des Bandes oder ein Stift, der das Band in einen Ausweichraum mitnimmt und so die Strecke zwischen Festlager und beweglicher Türschiene verkürzt. Mit anderen Worten soll das Eingriffsteil, angetrieben von der Schwenkbewegung einer Tür, die wirksame Länge verändern und so die Kraft für die Bewegung der Türschiene von der sich schließenden oder öffnenden Tür übertragen. Hierbei ist erfindungsgemäß besonders daran gedacht, nur die Hebe- und damit Schließbewegung der Türschiene schließkraftveranlaßt zu gestalten. Das Öffnen der Tür ermöglicht dann der Schwerkraft, die angehobene Türschiene wieder abzusenken. Jedoch kann auch eine Vorrichtung zur Umsetzung der Öffnungsbewegung der Tür in eine Absenkkraft der Türschiene vorgesehen und gewünscht sein.

[0008] In einer Ausgestaltung der Erfindung weist die Betätigungsvorrichtung ein Getriebe, insbesondere ein Zahn- oder Kegelradgetriebe auf. Anstelle oder ergänzend zu einem Band kann erfindungsgemäß auch ein solches kraftübersetzendes Getriebe vorgesehen sein, welches beispielsweise mittels einer Zahnstange auf die Türschiene einwirkt oder eine Art Scherenhubtisch unterhalb der Türschiene antreibt.

[0009] Besonders vorteilhaft ist, dass der Aufnahmeraum eine Führungsschiene und Abdeckungen aufweist, insbesondere eine Ablauföffnung aufweist. Hierdurch kann mit Vorteil eine besondere Ausgestaltung einer Führungsnut in einer Türschwelle unterbleiben. Alle für die erfindungsgemäße Vorrichtung benötigten Maße, Formen, Konturen und dergleichen sind in der Innenseite der Führungsschiene und der Abdeckungen vorgesehen, deren Außenmaße standardisiert werden können, so dass eine geometrisch einfache Nut in der Türschwelle ausreichend ist. Durch die mehrteilige Gestaltung des Aufnahmraumes ist dessen besonders einfache Zugänglichkeit gewährleistet, beispielsweise für Reparaturen, da lediglich eine oder mehrere Abdeckungen entfernt werden müssen, um an die Türschiene zu gelangen. Die Ablauföffnung ermöglicht den Austritt doch einmal eingedrungener Feuchtigkeit.

[0010] Dadurch, dass Dichtmittel zwischen Türschiene und Aufnahmeraum wirkend vorgesehen sind, insbesondere an der Türschiene angeordnet sind, wird das Eindringen dieser Feuchtigkeit oder von Schmutzpartikeln mit Vorteil größtenteils ausgeschlossen bis vollständig verhindert.

[0011] In Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass die Türschiene im Querschnitt T-förmig ausgebildet ist. Der Querschenkel des T stabilisiert die Lage der Türschiene in dem Aufnahmeraum, seine Enden könnten als Anlagehilfe an die Innenwände der Aufnahme ausgelegt sein. Gleichzeitig bilden sie Anschläge, die eine maximale Anhebehöhe der Türschiene definieren. Wie der Figurenbeschreibung zu entnehmen ist, ist die Türschiene als umgekehrtes T in dem Aufnahmeraum angeordnet.

[0012] Eine besonders sichere, vor allem verkantungssichere Führung der Türschiene ergibt sich dann, wenn die Türschiene eine Führungsnut für das Band aufweist. Dieses ist somit formschlüssig geführt und kann nicht verrutschen.

[0013] Ist das Festlager als Hohlkörper mit einer Eingriffsöffnung für das Eingriffsteil ausgebildet, ist die Wegveränderung besonders einfach umgesetzt.

[0014] Vorteilhaft ist auch, dass das Eingriffsteil im Hohlkörper angeordnet ist, dort insbesondere axial beweglich geführt ist. Hierdurch wird die Schwenkbewegung der Tür einfach in eine axiale Bewegung des Eingriffsteils umgesetzt, dieses gleitet im Hohlkörper und kann selbst bei weiten Türöffnungswinkeln nicht herausfallen.

[0015] Schließlich ist noch vorgesehen, dass die Türschiene aus Kunststoff, Holz oder einem anderen, schlecht wärmeleitenden Material gebildet ist und sie Eingriffe für Schließzylinder oder Schließbleche einer Tür aufweist, wodurch ein Sicherheitsvorteil bei der erfindungsgemäßen Türschienenvorrichtung erreicht wird.

[0016] Die Erfindung wird in einer bevorzugten Ausführungsform unter Bezugnahme auf eine Zeichnung beispielhaft beschrieben, wobei weitere vorteilhafte Einzelheiten den Figuren der Zeichnung zu entnehmen sind. Funktionsmäßig gleiche Teile sind dabei mit denselben Bezugszeichen versehen.

[0017] Die Figuren der Zeichnung zeigen im Einzelnen:
Fig. 1 a,b:
einen schematischen Querschnitt durch einen Aufnahmeraum mit Türschiene in zwei Ausführungsformen, jeweils mit zugehöriger Aufsicht,
Fig. 2:
eine teilweise geschnittene schematische Seitenansicht einer Ausführungsform und
Fig. 3a, b:
zwei Ausführungsformen eines Hohlkörpers.


[0018] Fig. 1a zeigt im oberen Teil einen Teil der erfindungsgemäßen Vorrichtung im Querschnitt, nämlich einen Aufnahmeraum 2 bestehend aus einer Führungsschiene 9 und oberen Abdeckungen 10. Der Boden der Führungsschiene 9 ist mit einem erhabenen Mittenbereich 21 ausgebildet, so dass sich eine umlaufende Sammelrinne für eindringende Feuchtigkeit bildet. In der rechten Seitenwand der Führungsschiene 9 ist eine Durchgangsbohrung 18 als Entwässerungsöffnung für möglicherweise eingedrungene Feuchtigkeit skizziert. In diese Ablauföffnung 11 kann ein Entnahmestutzen eingeschraubt oder allgemeiner befestigt sein. In diesem Aufnahmeraum 2 ist eine umgekehrt T-förmige Türschiene 3 angeordnet, die Dichtmittel 12 aufweist, insbesondere umlaufende Dichtringe oder -streifen. Diese können in Nuten aufgenommen sein. Im unteren Bereich der Türschiene 3 ist eine Ausnehmung 13 vorgesehen, in der ein nicht dargestelltes Band geführt ist. Diese Ausnehmung 13 setzt sich auch auf den beiden Seitenabschnitten der Türschiene 3 fort, also vor und hinter der Zeichnungsebene. In der Schnittebene der Figur ist eine Hülse 19 dargestellt, die auf einer Achse 20 rotierbar angeordnet ist. Diese Hülse 19 dient zur Umlenkung des Bandes und zur Reduktion seiner Reibung. Die Achse 20 ist beispielsweise als Zylinderstift ausgebildet. Das Spiel zwischen Innenwand der Führungsschiene 13 und dem jeweiligen Ende des T's beträgt rund 1/10 mm oder weniger. Die Materialstärke der Türschiene im auftauchenden Bereich beträgt in der Regel 30 mm, um genügend Material für eine Nut für eingreifende Schließstifte einer Tür zur Verfügung zu haben.

[0019] Im unteren Teil zeigt Fig. 1a eine Aufsicht auf einen Teil der Erfindung. Dargestellt sind die oberen und seitlichen Abdeckungen 10 sowie eine Öffnung, durch die die Türschwelle 3 hindurchtritt, um mit der nicht dargestellten Tür zu verriegeln. Erfindungsgemäß wäre auch, die oberen Abdeckungen 10 einteilig mit der Führungsschiene 13 vorzusehen, letztere also als im Querschnitt geöffnetes Quadrat- oder Rechteckprofil auszugestalten, beispielsweise Strangzupressen. Dies hätte zwar Dichtigkeitsvorteile, würde jedoch die nachträgliche Entnahme oder den Austausch einer Türschiene in der Einbaulage erschweren oder verhindern. Gestrichelt sind die verdeckten Teile der Türschwelle 3 angedeutet. Zu erkennen ist, dass sich der breite Teil des T's auch um die Stirnseiten der Türschwelle 3 herum erstreckt, so dass auch nur dieser Teil als wegbegrenzender Anschlag dienen kann. Die seitlichen Abdeckungen 10 können eine nach innen geöffnete Nut aufweisen, um darin das nicht dargestellt Band zu führen und nach oben aus dem Aufnahmeraum 2 herauszuführen. Bei diesem Ausführungsbeispiel ist dies gegeben. Dargestellt sind ebenfalls die Schließstifteingriffe 16, die als gewinkelt verlaufende und seitlich zugängliche Nuten in der Oberseite der Türschwelle 3 ausgebildet sind. Diese können von einem Schließblech umgeben sein. Die Schließstifte der Tür werden in den seitlichen Nutzugang eingeschwenkt und verriegeln dann im rechten Winkel hierzu. Diese Nuten sind nur schematisch angedeutet, insbesondere wurde aus Klarheitsgründen der abgewinkelte und seitlich offene Bereich zum Einführen der Schließstifte weggelassen.

[0020] Fig. 1b zeigt im oberen Bereich dieselbe Schnittebene einer anderen Ausführungsform. Diese unterscheidet sich von der zuvor beschriebenen dadurch, dass die Türschwelle 3 insgesamt als Rechteckprofil ausgebildet ist und auf gesonderte Dichtmittel 12 verzichtet wurde. Auch ist hier der innere Boden der Führungsschiene 9 flach ausgebildet. Der wegbegrenzende Anschlag erfolgt hier an den seitlichen Abdeckungen 10. Diese Ausführungsform kann auf obere Abdeckungen 10 verzichten und baut wesentlich schmaler als die in Fig. 1 a beschriebene Ausführungsform.

[0021] Im unteren Teil zeigt Fig. 1b dieselbe Ansicht wie Fig. 1 a.

[0022] Als Material von Führungsschiene, Abdeckungen und Türschiene kommen insbesondere Holz und Kunststoff in Betracht.

[0023] Fig. 2 zeigt schematisch eine teilweise geschnittene Seitenansicht eines Teils der Erfindung in Einbaulage. Gut zu erkennen ist der umlaufende Abschnitt des Bandes 6, sowie die Dichtmittel 12 oberhalb des T-förmigen Abschnittes, zur Anlage an die Innenseite der oberen Abdeckung 10. Gut zu erkennen ist ebenfalls die Führungsschiene 9, die den Großteil der Aufnahme 2 ausmacht. Die Aufnahme 2 wird dabei vom angedeuteten Körper der Türschwelle umgeben, in den sie in Einbaulage eingelassen ist. Auf der rechten Seite ist der Hohlkörper 14 dargestellt, durch den das Band 6 verlaufend ist und in den ein Eingriffsteil 7 durch eine Eingriffsöffnung 15 eingreifend ist, sobald die Tür einen gewissen Schließ- oder Öffnungswinkel überschritten hat. Der Hohlkörper 14 wird in Fig. 3a genauer beschrieben. Eine schließende Tür überdeckt dabei mit ihrer Unterseite und damit mit ihrem Türblatt die Oberseite des Hohlkörpers 14, nur der innere, nach unten ragende Teil der Tür liegt an der dargestellten Seite des Hohlkörpers an und drückt den nicht dargestellten Eingriffsstift 7 in die Bohrung 15. Erfindungsgemäß kann auch auf der gegenüberliegenden Seite ein zweiter Hohlkörper 14 vorgesehen sein, beispielsweise, wenn Flügeltüren eingesetzt werden sollen.

[0024] Fig. 3a zeigt einen Hohlkörper 14 in Aufsicht mit angedeuteter Abdeckung 10 über Aufnahmeraum 2. mit seiner Zargenseite 23 liegt er in Einbaulage an einer Türzarge an. Die gegenüberliegende Seite 24 ist zur Türöffnung gerichtet und weist eine Stufung auf, die einen Anschlag 22 für die Türschwelle 3 in ihrem angehobenen Zustand bildet. Die Türschwelle 3 endet daher auch an dem zurückspringenden Teil der Wand 24. Er weist neben der bereits beschriebenen Eingriffsöffnung 15 auch eine vertikal verlaufende, orthogonal dazu angeordnete Durchgangsöffnung 17 für das Band auf. Durch diese wird das Band nach oben geführt. Das Band 6 kann dabei am Hohlkörper 14 festgelegt sein, der dann das erfindungsgemäße Festlager 5 bildet. Es wird wie dargestellt erfindungsgemäß auch durch den Hohlkörper 14 hindurch geführt und an einer Wand/Türzarge festgelegt, so dass diese dann das erfindungsgemäße Festlager 5 bildeten. Das Eingriffsteil 7 ist als Stift ausgebildet, der axial verschieblich in der Eingriffsöffnung 15 angeordnet ist. Ein Teil des Stiftes ragt in Richtung einer Tür aus der Eingriffsöffnung 15 hinaus, der andere Teil liegt an dem Band an. Durch die schließende Schwenkbewegung der Tür wird der Stift mit Kraft beaufschlagt und drückt das Band in den von der Tür aus gesehen hinteren Teil der Eingriffsöffnung 15. Hierdurch wird die wirksame Länge des Bandes verkürzt, die Türschwelle 3 wird angehoben. Bei der öffnenden Schwenkbewegung zieht die Schwerkraft die Türschwelle 3 wieder nach unten, das Band gleitet nach vorne und drückt den Stift wieder in seine Ausgangslage. Der Eindringweg kann gering ausfallen und übersetzt sein. Die geschlossene Tür überdeckt sowohl den Hohlkörper 14 als auch die gesamte Breite von Türschwelle 3 und Aufnahmeraum 2, wobei die Türschwelle 3 angehoben ist, bis sie mit der Oberseite des Hohlkörpers 14 fluchtet. Hierdurch kann die Tür abgedichtet und gleichzeitig an der Türschwelle 3 verriegelt sein. Die hierzu auf der Oberseite der Türschwelle 3 benötigten Nuten sind nicht dargestellt.

[0025] Fig. 3b zeigt eine zweite Ausführungsform des Hohlkörpers 14 in Seitenansicht (wie in Fig. 2) und in Sicht auf die Zargenseite 23. Diese Ausführungsform baut höher und kann immer dann verwendet werden, wenn das Türfutter ausreichend Spaltmaß zur Verfügung stellt. Zwischen Tür und ihrem Anschlag an der Zarge sind meistens 11 - 13 mm Platz, in die hinein die zweite Ausführungsform montiert werden kann. Auch diese weist eine Eingriffsöffnung 15 und eine quer dazu angeordnete Durchgangsöffnung 17 auf. Die Eingriffsöffnung 15 ist hier als Ausnehmung ausgestaltet, so dass sich ein im Querschnitt etwa u-förmiger Hohlkörper 14 ergibt. In diese größere Ausnehmung können auch drei oder mehr voneinander beabstandete Eingriffsteile 7 eingreifen, um hierdurch eine Wegübersetzung zu erreichen. Eine solche beispielhafte Wegübersetzung ist im unteren Teil von Fig. 3b dargestellt, bei der drei Stifte das Band 6 zwischen zwei Widerlagern 25 hindurch bewegen, wie angedeutet ist. Die zwei oder drei Stifte 7 könnten auch durch einen quaderförmigen Riegel ersetzt sein, der dann das Band 6 mitnimmt. In diesem Fall würden die Widerlager 25 entfallen können, gleichzeitig wäre eine größere Fläche für die Krafteinleitung am Quader 7 ermöglicht.

BEZUGSZEICHENLISTE



[0026] 
1
Türschienenvorrichtung
2
Aufnahmeraum
3
Türschiene
4
Betätigungsvorrichtung
5
Festlager
6
Band
7
Eingriffsteil
8
wirksame Länge
9
Führungsschiene
10
Abdeckung
11
Ablauföffnung
12
Dichtmittel
13
Ausnehmung
14
Hohlkörper
15
Eingriffsöffnung
16
Schließstifteingriff
17
Durchgangsöffnung
18
19
Hülse
20
Achse
21
Mittenbereich
22
Anschlag
23
Zargenseite
24
Gegenseite
25
Widerlager



Ansprüche

1. Türschienenvorrichtung (1), aufweisend einen Aufnahmeraum (2), eine darin aufgenommene vertikal bewegliche, im Benutzungszustand hebend schließende Türschiene (3) und eine Betätigungsvorrichtung (4) für die Türschiene (3), dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungsvorrichtung (4) eine, eine Schließbewegung einer Tür mechanisch wegumsetzende Betätigungsvorrichtung (4) der Türschiene (3) ist.
 
2. Türschienenvorrichtung (1) gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungsvorrichtung (4) ein auf ein mit Türschiene (3) und einem Festlager (5) wirkmäßig verbundenes Band (6) einwirkendes Eingriffsteil (7) aufweist, welches die wirksame Länge (8) des Bandes (6) zwischen Türschiene (3) und Festlager (5) verändernd ist.
 
3. Türschienenvorrichtung (1) gemäß einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungsvorrichtung (4) ein Zahnradgetriebe aufweist.
 
4. Türschienenvorrichtung (1) gemäß einem der Ansprüche 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Aufnahmeraum (2) eine Führungsschiene (9) und Abdeckungen (10) aufweist, insbesondere eine Ablauföffnung (11) aufweist.
 
5. Türschienenvorrichtung (1) gemäß einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass Dichtmittel (12) zwischen Türschiene (3) und Aufnahmeraum (2) wirkend vorgesehen sind, insbesondere an der Türschiene (3) angeordnet sind.
 
6. Türschienenvorrichtung (1) gemäß einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Türschiene (3) im Querschnitt T-förmig ausgebildet ist.
 
7. Türschienenvorrichtung (1) gemäß einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Türschiene (3) eine Führungsnut (13) für das Band (6) aufweist.
 
8. Türschienenvorrichtung (1) gemäß einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Festlager (5) als Hohlkörper (14) mit einer Eingriffsöffnung (15) für das Eingriffsteil (7) ausgebildet ist.
 
9. Türschienenvorrichtung (1) gemäß einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Eingriffsteil (7) im Hohlkörper (14) angeordnet ist.
 
10. Türschienenvorrichtung (1) gemäß einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Türschiene (3) aus Kunststoff, Holz oder einem anderen, schlecht wärmeleitenden Material gebildet ist und sie Eingriffe (16) für Schließstifte einer Tür aufweist.
 




Zeichnung













Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente