(19)
(11) EP 2 876 222 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
27.05.2015  Patentblatt  2015/22

(21) Anmeldenummer: 14194205.2

(22) Anmeldetag:  20.11.2014
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E03D 11/14(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 20.11.2013 DE 102013223702

(71) Anmelder: TECE GmbH
48282 Emsdetten (DE)

(72) Erfinder:
  • Krabbe, Krabbe
    48341 Altenberge (DE)
  • Stockel, Matthias
    48431 Rheine (DE)
  • Meiermann, André
    48159 Münster (DE)
  • Schleicher, Detlef
    48485 Neuenkirchen (DE)

(74) Vertreter: Lippert, Stachow & Partner 
Patentanwälte Postfach 30 02 08
51412 Bergisch Gladbach
51412 Bergisch Gladbach (DE)

   


(54) Verdeckte Befestigungsvorrichtung für ein wandbefestigtes WC


(57) Die Erfindung betrifft eine Befestigungsvorrichtung zur Befestigung eines freihängenden WCs 2 mit seiner Rückwand auf einem Befestigungsbolzen in einer Wand. Die Befestigungsvorrichtung umfasst einen an der Innenseite der Rückwand des WCs 2 befestigten Halter 8a ausgebildet zur Aufnahme des Befestigungsbolzens 10 in Einbaulage. Ein Schraubelement fixiert den Halter 8a in Einbaulage an dem Befestigungsmittel. Zur Vereinfachung der Montage wird vorgeschlagen ein Halteelement 12 mit dem Befestigungsbolzen 10 zu verbinden und das Halteelement 8a als Lineargetriebe auszubilden.




Beschreibung


[0001] Allgemein betrifft die Erfindung eine Befestigungsvorrichtung für die Befestigung eines wandbefestigten WCs, häufig auch bezeichnet als freihängendes WC, also eines WCs, welches nicht auf dem Boden aufsitzt, sondern mit einer Rückwand an einer Wand befestigt ist.

[0002] Im speziellen betrifft die Erfindung eine Befestigungsvorrichtung zur Befestigung eines freihängenden WCs an mindestens einem an einer Wand vorgesehenen Befestigungsbolzen, wobei das WC eine Rückwand umfasst, welche eine Befestigungsebene definiert und ausgebildet ist zur Anlage gegen die Wand, mit einem an der Rückwand befestigten Halteelement ausgebildet zur Aufnahme des Befestigungsbolzens in Einbaulage, sowie einem Schraubelement zur Fixierung des Halteelements an dem Befestigungsbolzen in Einbaulage.

[0003] Für die Befestigung solcher freihängenden WCs sind in der Wand üblicherweise mehrere vorzugsweise als Bolzen bzw. Gewindebolzen ausgebildete Befestigungsmittel vorgesehen, welche aus der Wand hervorragen und auf die das WC mit seiner Rückseite, welche somit eine Montageebene definiert, aufsetzbar und befestigbar ist. Sodann werden auf die Befestigungsbolzen Unterlegscheiben aufgesetzt und das freihängende WC mit Muttern auf den Gewindebolzen montiert.

[0004] Es existiert ferner eine verdeckte Befestigung für ein seitlich geschlossenes WC, welches für die Befestigung den Zugang über die Öffnungen für den WC-Sitz bzw. Toilettensitz in der Oberseite der WCs verwendet. Diese Lösung umfasst mindestens zwei in einem Abstand an der Wand befestigte, zylindrische Befestigungsbolzen mit einer seitlichen Ausnehmung in ihrer Mantelfläche. Auf die Innenseite des WCs werden Halter befestigt bzw. aufgeklipst, die zusammen mit dem WC auf die Befestigungsbolzen aufgeschoben werden. Sodann werden seitlich in den Haltern eingebrachte als Madenschrauben ausgebildete Schraubelemente mit einem Inbusschlüssel in die Ausnehmungen der Befestigungsbolzen eingedreht und die Halter mit dem WC so an dem Befestigungsbolzen fixiert.

[0005] Eine derartige Lösung ist beispielsweise in der NL9401071A zur Befestigung eines WCs an einer Wand beschrieben. Für diese Befestigung muss eine vorher aufgeschraubte Hülse unbedingt so angeordnet sein, dass die Öffnung in dem Gewindebolzen für den Fixierungsbolzen nach oben, also senkrecht gerichtet ist. Dieses erfordert eine sehr exakte Montage. Sollte sich die Hülse beim Aufschieben verdrehen oder sollte nur eine Hülse von den üblicherweise zwei verwendeten nach oben angeordnet sein oder die zweite Hülse leicht versetzt sein, so muss der Installateur den gesamten WC-Körper von der Wand nehmen und beide Hülsen erneut ausrichten.

[0006] Die DE9004324U1 umfasst auf die beiden, zueinander beabstandet an der Wand befestigten Gewindebolzen aufgesetzte Spannteilelemente, welche nach dem Aufsetzen der Keramik auf den Gewindebolzen in axialer Richtung aufgeschraubt werden. Alternativ können die Spannteilelemente auf den Gewindebolzen im Rahmen der Vormontage aufgeschraubt und dann durch ein Langloch in der Rückwand Keramik beim Aufsetzen der Keramik geführt werden. Dieses Langloch muss insofern relativ groß dimensioniert sein. Insofern kann diese Vorrichtung nur verwendet und verspannt werden, wenn ein solches Langloch vorhanden ist. Fertigungstechnisch ist das Vorsehen einer runden Öffnung in der Keramik aber wesentlich einfacher auszubilden. Ein weiterer Nachteil der in dieser Druckschrift offenbarten Spannvorrichtung besteht darin, dass vor dem Spannvorgang zunächst eine Drehung der Spannelemente um 90 Grad vorgenommen werden muss. Dieses mag bei einem für die Montage gut zugänglichen Waschtisch möglich sein, bei einem schweren WC-Körper, insbesondere einer verdeckten WC-Befestigung ist dieses allerdings unmöglich.

[0007] Bei der in der DE2252970A offenbarten Befestigungsvorrichtung für ein Waschbecken ist es ebenfalls erforderlich, eine Halteöse in einem exakten Winkel zu einer Befestigungsbohrung innerhalb der Keramik auszurichten. Ist dieses nicht der Fall, ist es unmöglich das Befestigungselement durch die Öse zu führen. Auch bei dieser Lösung muss der verwendete Spannkeil insofern durch den Installateur genau passend durch das entsprechende Loch in die Keramik eingeführt werden. Insofern müssen mehrere Teile genau auf der Baustelle miteinander verbunden werden, was im Punkto Montagekomfort sehr nachteilig und aufwendig ist.

[0008] Die WO2009/071178A1 offenbart eine gattungsfremde Befestigungsvorrichtung für eine WC-Keramik. Bei dieser Lösung muss ein Bolzen zwingend von oben oder von einer Seitenwand durch die Keramikwand geschoben werden. Insofern ist auch diese Lösung für verdeckte Keramiken ohne Öffnungen in der Keramik ungeeignet.

[0009] Nachteilig ist bei allen Lösungen der beschränkte Zugang an die Befestigungsbolzen während der Montage, insbesondere seitlich an der WC-Keramik. Neue Designs sehen jedoch geschlossene WC-Keramiken bzw. WC-Körper vor, bei denen die Bolzen und Muttern nicht von der Seite, sondern nur von unten zugänglich sind; wenn überhaupt. Dieses erschwert die Montage.

[0010] Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, diese Nachteile zumindest teilweise zu vermeiden und eine Befestigungsvorrichtung vorzusehen, die insbesondere bei WCs mit seitlich unzugänglichen Befestigungsbolzen, also seitlich geschlossenen WCs, einfacher zu montieren ist.

[0011] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe bei einer Befestigungsvorrichtung der eingangs genannten Art bereits durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterentwicklungen sind in den Unteransprüchen wiedergegeben.

[0012] Die einfachste Ausführungsform zeichnet sich dadurch aus, dass ein Klemmelement mit dem Befestigungsbolzen verbindbar ist, dass das Haltelement ausgebildet ist zur verschieblichen Aufnahme des Klemmelements, und dass zwischen dem Halteelement und dem Klemmelement ein Lineargetriebe ausgebildet ist, welches über das sich quer zur Längsachse des Befestigungsbolzens erstreckende Schraubelement betätigbar ist.

[0013] Anders ausgedrückt ist das Halteelement ausgebildet zur Befestigung an dem Befestigungsbolzen, was vorzugsweise durch Aufstecken auf den Befestigungsbolzen erfolgt.

[0014] Diese Ausbildung hat zahlreiche Vorteile. Da das Lineargetriebe die Rotationsbewegung des Betätigungselements in eine Translationsbewegung umsetzt, kann die Rotationsbewegung des Betätigungselements nicht nur zur Befestigung, wie beim Stand der Technik, sondern zum Heranziehen bzw. Heranschieben der Rückwand des WCs gegen die Wand umgesetzt werden, und zwar ohne dass der Monteur das WC gegen die Wand drücken muss. Die Montage wird insofern wesentlich vereinfacht und ist insbesondere als 1-Mann-Montage realisierbar auch bei beengten Bauräumen, insbesondere bei einer verdeckten Montage mit einem seitlich geschlossenen WC. Wenn bei der Montage das Halteelement zunächst mit dem Befestigungsmittel verbunden wird, kann dieses Halteelement bereits zur Vorfixierung des WCs dienen indem das Befestigungsmittel ausgebildet ist, um ohne Betätigung des Lineargetriebes eingehängt zu werden.

[0015] Bei der bevorzugten Ausführungsform umfasst das Lineargetriebe ein in dem Halter bewegliches Klemmelement, welches in Einbaulage mit dem Halteelement zusammenwirkt. Durch Drehung des Betätigungselements wird dieses Klemmelement somit aus einer Einbaulage in eine Spannlage verschoben. Beim Verstellen wirken das Halte- und das Klemmelement so zusammen, dass die Rückwand entlang des Befestigungsmittels zunächst gegen die Wand geschoben und in der Einbaulage gegen die Wand gepresst wird.

[0016] Die Befestigungsvorrichtung umfasst demnach bei der bevorzugten Ausführungsform einen innenseitig auf der Rückseite des WCs befestigbaren Halter, der ausgebildet ist zur längsverschieblichen bzw. translatorischen Aufnahme bzw. Führung eines Klemmkeils und der einen Durchgang für das Befestigungsmittel und das damit verbundene Halteelement aufweist. Das Halteelement ist ausgebildet zum Zusammenwirken mit dem Klemmkeil in Einbaulage. Schließlich sind dient das Betätigungselement zum Verstellen des Klemmkeils relativ zu dem diesen aufnehmenden Halter. Der Klemmkeil ist über dieses Betätigungselement somit im Verhältnis zu dem stationär an dem WC fixierten Halter verstellbar und bewirkt dabei durch die zwischen dem Halteelement und der Klemmkeil aufeinander abgleitenden Gleitflächen eine Bewegung des WCs. Oder anders ausgedrückt: Die in Einbaulage einander zugewandten Flächen des Klemmkeils und des Halteelements wirken derart zusammen, dass bei Betätigung das WC an die Wand herangezogen und in Einbaulage fest gegen die Wand gedrückt wird.

[0017] Bei der bevorzugten Ausführungsform umfasst der Halter Mittel zum werkzeuglosen Verbinden mit der Innenseite der Rückwand des WCs, z.B. Rastlaschen, welche in eine Durchgangsöffnung der WC-Rückwand einschnappbar sind, das Betätigungselement umfasst eine Einstellschraube und das Halteelement umfasst eine Rändelmutter, welche auf den Befestigungsbolzen aufschraubbar ist.

[0018] Vorzugsweise sind an dem Klemmkeil und der Rändelmutter korrespondierend ausgebildete Gleitflächen ausgebildet, welche beim Verstellen harmonisch zusammenwirken. Unter harmonisch ist gemeint, dass ein sprungloser und gleichmäßiger Verstellweg realisiert wird. Durch eine harmonisch ansteigende Gleitfläche an dem Klemmkeil können auch unterschiedliche Anzugskräfte bzw. Einzugswege bei unterschiedlicher Verstellung des Klemmkeils realisiert werden, so kann z.B. zunächst ein leichtes Anziehen zu Beginn gewährleistet sein, durch eine geringe Steigung und dann später durch eine zunehmende Steigung am unteren Ende ein stärkeres Anziehen realisiert werden.

[0019] Vorzugsweise weisen die Gleitflächen des Klemmkeils im Wesentlichen die Form einer Parabel auf, können aber auch als an den Anwendungsfall angepasste Freiformfläche ausgebildet sein.

[0020] Der durch die erfindungsgemäße Befestigungsvorrichtung verwirklichte horizontale Verstellweg des WCs kann im Bereich von 10 bis 20 mm, vorzugsweise 10 bis 15 mm bei einem vertikalen Verstellbereich der Einstellschraube von etwa 57 mm betragen. Dabei wird typischerweise ein Anzugsdrehmoment von ca. 10 Nm und eine rechnerische Flächenpressung des WCs zur Wand von 3528 kN/m2 realisiert. Im Rahmen der Montage wird das WC zunächst auf die Befestigungsbolzen mit den grob auf Länge eingestellten Halteelementen aufgeschoben, bis die vorderen Gleitflächen der Halteelemente an den korrespondierenden Gleitflächen der Klemmkeile anliegen und das WC bereits so aufgrund seines Eigengewichts gehalten wird. Die Klemmkeile werden sodann über die Einstellschrauben verstellt, wobei die zusammenwirkenden und vorzugsweise korrespondierend ausgebildeten Gleitflächen an dem Klemmkeil um den Laufschlitz und die Gleitfläche des Halteelements aneinander abgleiten. Somit wird durch die Wechselwirkung zwischen Klemmkeil und Halteelement, vorzugsweise die Rändelmutter, eine genaue Fixierung der WC-Keramik an der Wand realisiert. Der als Schlitten wirkende und im Verhältnis zu dem stationären Halter relativbewegliche Klemmkeil kann somit einen durch die Gestaltung der in Einbaulage zusammenwirkenden Gleitflächen beliebigen Verstellweg realisieren. Bekannte verdeckte Befestigungen ermöglichen hingegen eigentlich nur das Befestigen oder Lösen, also gar keinen Verstellweg der Horizontalbewegung des WCs in Abhängigkeit der Drehung der Verstellmittel. Die vorgeschlagene Erfindung ermöglicht hingegen eine einfache Einstellung ohne hohe Kraftaufbringung. Die Erfindung ermöglicht ferner das einfache Nachstellen, z.B. beim Einsatz von Schallschutzelementen zwischen der Rückseite des WCs und der Wand. Damit das WC fest an der Wand befestigt ist, muss ein Teil des üblicherweise aus geschäumten Kunststoff bestehenden Schallschutzelements bei der Befestigung des WCs komprimiert werden, was durch die Erfindungsgemäße Vorrichtung jederzeit zum Vermeiden vom Wackeln nach der Erstmontage einfach möglich ist.

[0021] Zur Vereinfachung der Erstmontage kann das Betätigungselement Schnellverstellmittel umfassen, welche ein schnelles Verstellen über einen längeren Verstellweg ohne Rotation ermöglichen. Vorzugsweise umfassen diese Schnellverstellmittel ein Löseelement, welches das Lineargetriebe außer Eingriff bringt, besonders vorzugsweise eine Klammer.

[0022] Die Erfindung bietet somit erstmalig die Möglichkeit, den Bauraum oberhalb der Befestigung, also den Schlitten für die WC-Technik zu verwenden, weil die Verstellung nur von unten oder von der Seite erfolgen muss. Bestehende Befestigungsvorrichtungen erfordern einen Zugang von der Oberseite her, wodurch dieser Bauraum für die Montage- und WC-Technik blockiert ist.

[0023] Die Wand kann entweder als gemauerte Wand oder als Vorwand, also eine aus Profilrahmen zusammengesetzte Rahmenkonstruktion umfassen, die mit Platten und/oder Fliesen kaschiert ist, ausgebildet sein.

[0024] Vorzugsweise sind mindestens zwei der vorgeschlagenen Befestigungsvorrichtungen an der Rückwand des WCs horizontal zueinander beabstandet vorgesehen, welche in Einbaulage mit korrespondierend in der Wand befestigten Befestigungsbolzen verbindbar sind.

[0025] Die erfindungsgemäße Lösung ist insofern besonders geeignet für geschlossene WC-Körper, also WC-Körper, vorzugsweise aus Keramik, ohne Öffnungen in der Außenwand des WC-Körpers für den Zugang zum inneren bzw. hinteren Befestigungsbereich an der Rückwand, weil durch den erfindungsgemäßen Aufbau keine Öffnungen in der Wand des WC-Körpers erforderlich sind. Dadurch werden zahlreiche Vorteile erzielt, insbesondere,
  • können die die zueinander an der Wand beabstandeten Befestigungsbolzen aufgesetzten Schraubelemente im Verhältnis zu den aus dem Stand der Technik bekannten Klemmkeilen wesentlich kleiner ausgebildet sein,
  • so dass nur kleine und leicht zu fertigende, runde Durchgangsöffnungen in der Rückwand des WC-Körpers benötigt werden, welche bei einer Keramik in der Endformungsrichtung angeordnet sind,
  • so dass die Befestigungsvorrichtungen durch den vorzugsweise geschlossenen WC-Körper völlig verdeckt werden können und insofern komplett unsichtbar sind.


[0026] Auch muss das vorzugsweise als Rändelmutter ausgebildete Schraubelement für die Vorfixierung im Gegensatz zum Stand der Technik nicht besonders exakt positioniert werden. Die erfindungsgemäße Befestigungsvorrichtung ermöglicht insofern eine besonders einfache und montagetollerante Positionierung, weil durch Auswahl entsprechender Spannelement und/oder deren Gestaltung ein bedarfsgerecht gestaltbarer Spannbereich realisierbar ist, mit dem der WC-Körper durch Betätigung des Schraubelements gegen die Wand gedrückt werden kann.

[0027] Somit erlaubt erst die vorgeschlagene Befestigungsvorrichtung die Vorkonfektionierung der Baugruppe bestehend aus WC-Körper und den Befestigungsvorrichtungen, sodass der Installateur lediglich den WC-Körper auf die an der Wand befestigten Gewindebolzen aufsetzen muss und dann die Spannschraube zur Endfixierung anzieht.

[0028] Abstrahiert ausgedrückt sind also ein Klemmelement und ein Halteelement mit dem Befestigungsbolzen verbindbar, wobei das Halteelement zur verschieblichen Aufnahme des Klemmelements ausgebildet ist und zwischen Halteelement und Klemmelement ein Lineargetriebe ausgebildet ist, welches über das sich quer zur Längsachse des Befestigungsbolzens erstreckende Schraubelement betätigbar ist.

[0029] Weitere Einzelheiten, Vorteile und Merkmale der Erfindung lassen sich dem nachfolgenden Teil der Beschreibung entnehmen, in dem ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Vorrichtung an Hand von vier Zeichnungen näher erläutert wird. Es zeigen:
Figur 1
einen Längsschnitt des hinteren Endes eines freihängenden WCs;
Figur 2
einen vergrößerten Längsschnitt der Ansicht gemäß Figur 1 mit der Befestigungsvorrichtung in Einbaulage;
Figur 3
eine perspektivische Ansicht der Befestigungsvorrichtung; und
Figur 4
einen Längsschnitt der Befestigungsvorrichtung gemäß Figur 3.
Gleiche oder gleichwirkende Teile sind mit denselben Bezugszeichen versehen.

[0030] Das vorgeschlagene WC wird im Wesentlichen gebildet durch ein in seiner Gesamtheit mit 2 bezeichnetes WC bzw. einen WC-Körper, vorzugsweise aus Keramik, in das bzw. in den rückseitig ein als Spülwasserstutzen 4 ausgebildeter Spülwasseranschluss eingesetzt ist zum Zuführen von Spülwasser aus einem in einer hinter der Wand angeordneten und mit der Spülwasserstutzen 4 über einen nicht dargestelltes Spülrohr verbundenen Spülkasten, der als verdeckter Spülkasten in der Wand verbaut ist. Über diesen Spülwasseranschluss 4 strömt Spülwasser im Rahmen einer Spülung in einen durch das WC 2 definierten Spülraum 2a und aus diesem über einen im unteren Ende des WCs 2 ausgebildeten Siphon 2b durch den als Ablaufstutzen 6 ausgebildeten Abwasseranschluss in ein Abflussrohr. Der Siphon 2b verhindert somit in bekannter Weise durch das in der unteren Krümmung nach der Spülung enthaltene Wasser das Ausströmen von Gerüchen aus der Abwasserleitung in das WC 2.

[0031] Der Spülwasserstutzen 4 und der Ablaufstutzen 6 sind jeweils im Wesentlichen als hohlzylindrische Spritzgussteile ausgebildet, die mit ihren - in Einbaulage gesehenen - Vorderenden mittels einer kreisringförmigen Dichtmanschette rückseitig in entsprechend ausgebildete Aufnahmen an der Rückseite des WC-Körpers 2 lösbar und dichtend eingesetzt sind.

[0032] Figur 2 zeigt eine vergrößerte Seitenansicht der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung 8 in Einbaulage bei entferntem Spülwasserstutzen 4 und entferntem Ablaufstutzen 6. Die Befestigungsvorrichtung 8 besteht im Wesentlichen aus einem Halter 8a, einem Klemmkeil 8b und Einstellenmitteln.

[0033] Der Halter 8a ist ausgebildet zur Befestigung an der Innenseite einer Rückwand 2d des WCs 2. Vorliegend ist dieser ausgebildet als kastenförmiges Kunststoffspritzgussteil, das - in der Draufsicht - eine länglich, rechteckige Gestalt aufweist. Dabei definiert eine Bodenplatte des Halters 8a eine Montageebene, von der sich seitliche Längs- und stirnseitige Stirnwände quer zur Ebene der Bodenplatte erstrecken zur Bildung eines geschlossenen, die Bodenplatte umschließenden Rahmens. Dieser Rahmen des Halters 8a definiert mit der Bodenplatte einen Aufnahmeraum zur längsverschieblichen Aufnahme des Klemmkeils 8b, der Aufnahmeraum ist also länger als der Klemmkeil 8b ausgebildet. In der Mitte der Bodenplatte weist der Halter 8a eine Durchgangsöffnung auf, von der sich an der Rückseite der Bodenplatte mehrere Rastlaschen 8c entgegen des durch die Seitenwände definierten Aufnahmeraums des Halters 8a konzentrisch um die Durchgangsöffnung erstrecken. Mittels dieser Rastlaschen kann der Halter 8a innenseitig mit einer korrespondierend ausgebildeten Durchgangsöffnung in der Rückwand 2d des WC 2 lösbar zur Befestigung eingeschnappt werden.

[0034] Ein mit seinem proximalen Ende in die Wand eingeschraubter Befestigungsbolzen 10 weist an seinem distalen, also dem von der Wand entfernten Ende, ein Außengewinde auf, auf das ein als Rändelmutter 12 ausgebildetes Halteelement aufgeschraubt ist. Der Befestigungsbolzen 10 kann mit aufgeschraubter Rändelmutter 12 durch die Durchgangsöffnung des Halters 8a gesteckt werden, um so bereits eine Vorfixierung des WC-Körpers 2 an der Wand zu bewirken, weil in dieser Position das in Einbaulage obere Stirnende des rechteckig ausgebildeten Klemmkeils 8b auf der Oberseite des Befestigungsbolzens 10 aufliegt und das WC 2 durch die Rändelmutter 12 aufgrund seines Eigengewichts gehalten wird.

[0035] Am in Einbaulage unteren Stirnende weist der Halter 8a eine Durchgangsöffnung mit einem Innengewinde auf, in welche eine Einstellschraube 8d eingedreht ist, die mit ihrem Vorderende drehbeweglich befestigt ist in dem unteren Ende des Klemmkeils 8b, so dass dieser relativ zu dem Halter 8a durch die Drehung der Einstellschraube 8d verstellbar ist.

[0036] Der Klemmkeil 8b besteht - in der Draufsicht - aus einem rechteckig geschlossenen Rahmen, der vorzugsweise aus Metall oder Kunststoff gefertigt ist und dessen in Einbaulage auf dem Halter 8a gleitende Rückseite eben und dessen Vorderseite mit einer Steigung der Vorderkanten ausgebildet ist, welche vom in den Figuren 3 und 4 gesehenen oberen Ende zum unteren Ende ansteigt. Die Längsseiten des Klemmkeils 8b definieren vorderseitige Gleitflächen 8e , die in Einbaulage zusammen wirken mit einer korrespondierend an der Vorderseite der Rändelmutter 12 ausgebildeten Gleitfläche 12a. Beim Verstellen des Klemmkeils 8b gleitet diese vordere Gleitfläche der Rändelmutter 8d an den vorderen Gleitflächen 8e des Klemmkeils 8b ab und zieht den WC-Körper 2 aufgrund der Steigung der vorderseitigen Gleitflächen 8e harmonisch an die Wand heran.

[0037] Erkennbar ist für die Montage bzw. Feineinstellung nur ein Zugang von unten erforderlich. Die Seiten und der obere Abschnitt des WCs 2 können also vollständig verschlossen sein, was erhebliche hygienische und reinigungstechnische Vorteile bietet.

[0038] Die Erfindung lässt sich besonders gut für Dusch-WCs einsetzen, da diese für die zusätzliche Spülarmatur mehr Bauraum benötigen, welcher durch die Erfindung leichter zugänglich ist.

[0039] Da bei der Erfindung das Verspannen bzw. Anziehen von unterhalb der Keramik erfolgen kann, sind insofern keine Öffnungen bzw. vergrößerte Öffnungen innerhalb der Wand des WC-Köpers bzw. der Keramik für den Zugang erforderlich.

[0040] Beim typischen Anwendungsfall zur Befestigung eines freihängenden WCs an einer Wand werden zunächst zwei Befestigungsbolzen in entsprechende Gewindebuchsen in der Wand im Abstand zueinander eingeschraubt, das vorkonfektionierte und mit zwei erfindungsgemäßen Befestigungseinrichtungen bestückte WC wird auf die Befestigungsbolzen aufgesetzt und sodann von unten gegen die Wand verspannt. Insofern betrifft die Erfindung auch ein Einbauset bestehend aus mindestens zwei Gewindebolzen und zwei zuvor beschriebenen Befestigungseinrichtungen.

[0041] Der Gegenstand der vorliegenden Erfindung ergibt sich nicht nur aus dem Gegenstand der einzelnen Patentansprüche, sondern aus der Kombination der einzelnen Patentansprüche untereinander. Alle in den Unterlagen - einschließlich der Zusammenfassung - offenbarten Angaben und Merkmale, insbesondere die in den Zeichnungen dargestellte räumliche Ausbildung, werden als erfindungswesentlich beansprucht, soweit sie einzeln oder in Kombination gegenüber dem Stand der Technik neu sind.

Bezugszeichenliste



[0042] 
2
WC-Körper
2a
Spülraum
2b
Primärsiphon
2c
Absatz
2d
Rückwand
4
Spülwasserzufuhr
6
Ablaufstutzen
8
Befestigungsvorrichtung
8a
Halter
8b
Klemmkeils
8c
Rastlasche
8d
Einstellschraube
8e
Gleitfläche
10
Befestigungsbolzen
12
Rändelmutter
12a
Gleitfläche



Ansprüche

1. Befestigungsvorrichtung zur Befestigung eines freihängenden WCs auf einem an einer Wand vorgesehenen Befestigungsbolzen, wobei das WC eine Rückwand umfasst, welche eine Befestigungsebene definiert und ausgebildet ist zur Anlage gegen die Wand, mit einem an der Rückwand befestigten Halteelement ausgebildet zur Aufnahme des Befestigungsbolzens in Einbaulage, sowie einem Schraubelement zur Fixierung des Halteelements an dem Befestigungsbolzen in Einbaulage, DADURCH GEKENNZEICHNET, DASS ein Klemmelement mit dem Befestigungsbolzen verbindbar ist, dass das Haltelement ausgebildet ist zur verschieblichen Aufnahme des Klemmelements, dass zwischen Halteelement und Klemmelement ein Lineargetriebe ausgebildet ist, welches über das sich quer zur Längsachse des Befestigungsbolzens erstreckende Schraubelement betätigbar ist.
 
2. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1, DADURCH GEKENNZEICHNET, DASS das Halteelement als Halter (8a) ausgebildet ist.
 
3. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 2, DADURCH GEKENNZEICHNET, DASS der Halter (8a) ausgebildet ist zur verschieblichen Aufnahme eines Klemmelements.
 
4. Befestigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche , DADURCH GEKENNZEICHNET, DASS das Klemmelement als Klemmkeil (8b) ausgebildet ist.
 
5. Befestigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, DADURCH GEKENNZEICHNET, DASS das Haltelement als Rändelschraube (12) ausgebildet ist.
 
6. Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 5, DADURCH GEKENNZEICHNET, DASS der Halter (8a) ausgebildet ist zur lösbaren Befestigung an der Rückwand des WCs (2).
 
7. Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 6, DADURCH GEKENNZEICHNET, DASS der Halter (8a) ausgebildet ist zur Vorfixierung des WCs (2).
 
8. Befestigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, DADURCH GEKENNZEICHNET, DASS diese Schnellverstellmittel umfasst.
 
9. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 8, DADURCH GEKENNZEICHNET, DASS die Schnellverstellmittel eine Klammer umfassen.
 
10. Einbauset zur Befestigung eines freihängenden WCs an einer Wand, umfassend zwei in die Wand einschraubbare Befestigungsbolzen sowie zwei Befestigungsvorrichtungen nach einem der Ansprüche 1 bis 9.
 




Zeichnung













Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente