EINRICHTUNG ZUM STAPELN VON WERTSCHEINEN, INSBESONDERE BANKNOTEN

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zum Stapeln von Wertscheinen, insbesondere Banknoten, in einem Transportbehälter, in den die Wertscheine nacheinander durch einen vorderen Eintrittsbereich auf einer Stapelfläche eines Stapelbereichs stehend gegen eine hintere Andruckvorrichtung eingeschoben werden, die mit zunehmender Zahl eingeschobener Wertscheine so verstellbar ist, dass ein Wertscheinstapel vorgegebener Länge zwischen der hinteren Andruckvorrichtung und einer vorderen Andruckvorrichtung entsteht.

[0002] Eine Einrichtung dieser Art wird z. B. in Wertscheinmaschinen verwendet, die Wertscheine einnehmen und/oder ausgeben können. Wertscheine sind beispielsweise Banknoten, Warengutscheine oder Wertpapiere. Meistens werden die Wertscheine, insbesondere Banknoten, gestapelt in Kassetten bereitgehalten, die in eine Ausgabemaschine eingeschoben werden können. Die Kassetten dienen dabei als Transportbehälter, welche außerhalb der Maschine durch Sicherheitsvorrichtungen verschlossen sind und nur von autorisierten Personen geöffnet werden können. Hat die Wertscheinmaschine eine Eingabefunktion, so werden eingegebene Wertscheine in der Maschine nach Wert und/oder Format sortiert und dann Kassetten zugeführt, in denen sie auf einer Stapelfläche stehend gestapelt werden. Ist eine Kassette mit gestapelten Wertscheinen gefüllt, so kann sie der Maschine entnommen werden und dient dann gleichfalls als Transportbehälter.

[0003] Üblicherweise werden die Wertscheine so in ihren Transportbehälter eingeführt, dass sie beim Zuführen in dessen Eintrittsbereich im Behälterquerschnitt stehen und mit einer vorderen Andruckvorrichtung in Form mindestens eines Flügelrades mit starren und/oder flexiblen Flügeln auf dem als Stapelfläche dienenden Boden des Transportbehälters gegen die hintere Andruckvorrichtung geschoben werden, so dass sie an dieser anliegen. Bei fortschreitendem Zuführen von Wertscheinen entsteht ein Wertscheinstapel aus stehenden Wertscheinen, dessen Anwachsen durch eine entsprechend abgestimmte Bewegung der hinteren Andruckvorrichtung in Richtung des Stapels ermöglicht wird.

[0004] Es ist bereits bekannt, Wertscheine nicht nur in Kassetten unterzubringen, die allseitig verschlossen sind und als Transportbehälter dienen, sondern hierzu auch Sicherheitsbeutel aus Folienmaterial zu verwenden. Dies wird z.B. dann erforderlich, wenn auf relativ aufwendige Kassetten verzichtet wird oder der Transport der Wertscheine anderweitig gesichert ist und sich deshalb besondere Kassetten erübrigen.

[0005] Ein Sicherheitsbeutel für Wertscheine ist z. B. aus dem Dokument WO 2006/018120 A1 bekannt. Er dient zum Transport von Banknoten und hat eine Zugangsöffnung und eine Verschlussvorrichtung für die Zugangsöffnung. Der Sicherheitsbeutel besteht aus mehreren Abschnitten, und die Zugangsöffnung und die Verschlussvorrichtung sind in dem Folienmaterial ausgebildet. Das automatische Befüllen eines solchen Sicherheitsbeutels in einer Wertscheineingabemaschine vorstehend beschriebener Art so wie eine Transportkassette ist nicht möglich.

[0006] Um eine Maschine zum automatischen Verarbeiten von Wertscheinen, insbesondere Banknoten, auch in Verbindung mit Sicherheitsbeuteln nutzen zu können, kann gemäß dem Dokument US 2007/0145064 A1 ein Sicherheitsbeutel in einer verschließbaren und transportablen Wertscheinkassette vorgesehen werden. Dieser Sicherheitsbeutel ist mit Verschluss- und Stapelelementen versehen, deren Konstruktion der Kassettenkonstruktion angepasst ist. Er kann der Kassette nur dann entnommen werden, wenn ein in der Kassette geführter Schiebeverschluss zuvor manuell betätigt wurde. Eine solche Lösung ist technisch aufwendig und gestattet nicht die Verwendung eines Sicherheitsbeutels unabhängig von einer Kassette.

[0007] Aus dem Dokument EP 1 755 089 A2 ist eine Vorrichtung zum Verpacken von Banknoten in einem Container bekannt. Mit Hilfe dieser Vorrichtung werden die Banknoten mit ihren Vor- oder Rückseiten aufeinanderliegend auf einem erhöhten Auflageelement des Containers gestapelt, wobei dieses erhöhte Auflageelement aus starrem Plastik ausgebildet ist und über ein flexibles Material mit den ebenfalls aus starrem Plastik ausgebildeten Wänden des Containers verbunden ist.

[0008] Aus dem Dokument WO 2006/072781 A1 ist eine Vorrichtung zum Transport von Banknoten bekannt, die einen starren Rahmen und einen fest mit diesem verbundenen, gefalteten Beutel umfasst.

[0009] Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Einrichtung zum Stapeln von Wertscheinen in einem Transportbehälter anzugeben, die in einer Wertscheinmaschine eingesetzt werden kann und die Verwendung eines Sicherheitsbeutels gestattet, der nach dem automatischen Befüllen der Maschine einfach entnommen werden kann.

[0010] Die Erfindung löst diese Aufgabe bei einer Einrichtung eingangs genannter Art dadurch, dass im Eintrittsbereich ein ortsfester Halterahmen für einen Aufnahmebeutel angeordnet ist, dessen Öffnungsquerschnitt mindestens dem Format der Wertscheine entspricht und an dessen Umfang ein Vorrat an Aufnahmebeutelmaterial so vorhanden ist, dass der Wertscheinstapel in dem Aufnahmebeutel entsteht und die Länge des Aufnahmebeutels mit der Verstellbewegung der hinteren Andruckvorrichtung der wachsenden Stapellänge aus dem Vorrat des Aufnahmebeutelmaterials angepasst wird.

[0011] Bei der Erfindung wird das Prinzip der Stapelbildung von auf einer Stapelfläche stehenden Wertscheinen angewendet, nach dem viele vorbekannte Wertscheinverarbeitungsmaschinen arbeiten. Bei der Erfindung wird es aber durch eine sehr einfache Vorgehensweise möglich, diese Art der Stapelbildung direkt in einem beutelförmigen Transportbehälter anzuwenden, der nach Erreichen einer vorbestimmten Stapellänge in an sich bekannter Weise sehr einfach, jedoch sicher durch Schweißen oder Kleben verschlossen werden kann. Außerdem ist es möglich, bei diesem Prinzip unterschiedliche Stapellängen in dem Aufnahmebeutel unterzubringen, denn es kann eine Arbeitsweise realisiert werden, die einen Abschluss der Stapelbildung bei einer beliebigen Stapellänge ermöglicht, die nur durch die Länge der Stapelfläche begrenzt ist.

[0012] Eine Einrichtung nach der Erfindung kann einen Aufnahmebeutel als Ersatz für eine Transportkassette in einer Wertscheineingabemaschine mit Wertscheinen befüllen, wobei der Maschine ein jeweils gefüllter Aufnahmebeutel entnommen wird. Es ist aber auch möglich, den Wertscheinstapel in einem Aufnahmebeutel zu erzeugen, der sich bereits in einer Transportkassette befindet. Somit ermöglicht die Erfindung den wahlweisen Einsatz des Aufnahmebeutels ohne Transportkassette oder aber in einer Transportkassette, aus der er zu einem beliebigen Zeitpunkt entnommen werden und gegebenenfalls weiter transportiert werden kann. Die Erfindung ermöglicht also den Einsatz automatisch arbeitender Wertscheinmaschinen wahlweise in Verbindung mit Aufnahmebeuteln oder mit Wertscheinkassetten, in denen ein Aufnahmebeutel vorhanden sein kann.

[0013] Die Patentansprüche 2 bis 7 beschreiben Weiterbildungen der Erfindung, mit denen die Einrichtung in besonders günstiger Weise an die üblichen automatisch arbeitenden Maschinen zur Verarbeitung von Wertscheinen angepasst werden kann. Solche automatisch arbeitenden Maschinen zur Verarbeitung von Banknoten werden auch als Geldautomat bezeichnet.

[0014] Die Erfindung wird nun unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert. Darin zeigen:

Figur 1

einen Halterahmen für einen Aufnahmebeutel,

Figur 2

einen an dem Halterahmen nach Figur 1 angebrachten Aufnahmebeutel,

Figur 3a

eine schematische Teildarstellung einer Einrichtung zum Stapeln von Wertscheinen in einer ersten Betriebsstellung als Seitenansicht,

Figur 3b

die in Figur 3a dargestellte Einrichtung in einer zweiten Betriebsstellung,

Figur 3c

die in Figur 3a und 3b dargestellte Einrichtung in einer dritten Betriebsstellung, und

Figur 3d

die in Figur 3a bis 3c dargestellte Einrichtung in einer vierten Betriebsstellung.

[0015] In der folgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels der Erfindung wird deren Anwendung in einer Maschine zum Eingeben von Banknoten vorausgesetzt. Die Erfindung ist in gleicher Weise jedoch auch für Wertscheine anderer Art nutzbar.

[0016] Figur 1 zeigt einen Halterahmen 10, der mit einer Montageplatte 11 über zwei Streben 12 etwa rechtwinklig verbunden ist. Der Halterahmen 10 kann z. B. aus einem Runddrahtmaterial gefertigt sein und hat in dem dargestellten Ausführungsbeispiel Rechteckform. Der Halterahmen 10 dient zum Offenhalten der Öffnung eines in Figur 1 nicht dargestellten Aufnahmebeutels, wobei das Aufnahmebeutelmaterial nach außen um den Halterahmen 10 herumgelegt ist, an ihm befestigt sein und am Umfang des Halterahmens 10 einen Vorrat bilden kann.

[0017] Dies ist in Figur 2 dargestellt, die den Aufnahmebeutel 14 zeigt, welcher am Umfang des hier nicht sichtbaren Halterahmens 10 einen Vorrat 15 bildet. Das Aufnahmebeutelmaterial kann ein Folienmaterial oder auch ein Gewebematerial z. B. aus Kunststofffaser sein und ist zur Vorratsbildung am Umfang des Halterahmens 10 aufgewickelt oder gerafft. Am hinteren Ende des Aufnahmebeutels 14 befindet sich ein Handgriff 13, mit dem der Aufnahmebeutel 14 gehandhabt, z.B. transportiert werden kann. Die Länge des Aufnahmebeutels 14 kann vergrößert werden, indem bei feststehendem Halterahmen 10 an dem Aufnahmebeutelboden gezogen wird und sich der Vorrat 15 an dem Halterahmen 10 verringert.

[0018] Die vordere Öffnung des Aufnahmebeutels 14 hat ein Format, das durch die Abmessungen des Halterahmens 10 (Figur 1) vorgegeben ist. Die Öffnung ist so bemessen, dass Banknoten in dem Aufnahmebeutel 14 stehend gestapelt werden können, wie dies für entsprechende Aufnahmekassetten bereits bekannt ist. Der Einsatz des Aufnahmebeutels 14 zur Aufnahme von Banknoten ermöglicht seine Verwendung als Transportbehälter, der bei sicherem Verschluss auch als Sicherheitsbeutel dienen kann. Das Befüllen eines Aufnahmebeutels 14 dieser Art mit Banknoten in einer Geldeingabemaschine wird nun anhand der Figuren 3a bis 3d beschrieben.

[0019] In Figur 3a ist schematisch und in gebrochener Darstellung die Zuordnung einer Geldeingabemaschine 20 zu einer Geldaufnahmekassette 30 in einem ersten Betriebszustand gezeigt. Die Erfindung könnte ebenso in einer Geldeingabe-/Geldausgabemaschine angewendet werden, und die Geldaufnahmekassette 30 soll hier nur als Beispiel für einen Stapelbereich für Banknoten verstanden werden, wobei ihre Verwendung als aus einer Maschine zu entnehmender Transportbehälter für die Erfindung nicht zwingend erforderlich ist.

[0020] In der Geldeingabemaschine 20 ist schematisch eine Transportwalze 21 dargestellt, die sich über die gesamte Breite der Maschine 20 erstrecken kann und meist aus mehreren Einzelwalzen auf einer gemeinsamen oder mehreren einzelnen Wellen besteht. Sie wird in der dargestellten Pfeilrichtung im Gegenuhrzeigersinn gedreht, um eine Banknote BN, die auf nicht dargestellte Weise in die Maschine 20 eingegeben wurde, längs einer Führungsfläche 23 in einen Zuführbereich zu transportieren, der sich vor einem bereits in einem Stapelbereich der Geldaufnahmekassette 30 vorhandenen Banknotenstapel 39 befindet. Die Banknoten des Banknotenstapels 31 sind stehend gestapelt, und die Stapelbildung wird einerseits durch ein Flügelrad 22 mit starren Flügeln, die die Banknoten des Banknotenstapels 31 aus dem Zuführbereich heraus und in den Stapelbereich hinein drücken, andererseits durch einen hinteren Andruckwagen 32 ermöglicht, der mit einer Andruckplatte 33 verbunden ist, an der der Banknotenstapel 31 anliegt.

[0021] Wenn eine Banknote BN zwischen der Transportwalze 21 und der Führungsfläche 23 dem Zuführbereich vor dem bereits im Stapelbereich vorhandenen Banknotenstapel 31 zugeführt wird, so gelangt sie in den Bereich der Flügel des Flügelrades 22, das auf einer Flügelradwelle 24 im Gegenuhrzeigersinn gedreht wird. In der in Figur 1 gezeigten Betriebsstellung werden die Banknoten des bereits im Stapelbereich vorhandenen Banknotenstapels 31 durch einen ersten Flügel des Flügelrades 22 aus dem Zuführbereich herausgedrückt. Beim Zuführen der Banknote BN in den Zuführbereich wird dieser erste Flügel durch eine entsprechende Drehbewegung des Flügelrades 22 vor der Vorderkante der Banknote BN herbewegt, sodass die Vorderkante der Banknote BN den Flügel beim Zuführen in den Zuführbereich nicht berührt. Dadurch wird erreicht, dass die Zuführbewegung der Banknote BN in den Zuführbereich nicht durch den Flügel behindert wird. Das zweiflüglige Flügelrad 22 wird beim Zuführen der Banknote BN um 180° im Gegenuhrzeigersinn gedreht, sodass der zweite Flügel bei dieser Drehbewegung die in den Zuführbereich zugeführte Banknote BN gegen die Stirnseite des bereits vorhandenen Banknotenstapels 31 drückt. Falls die Banknote BN die erste Banknote des Banknotenstapels 31 ist, drückt der zweite Flügel des Flügelrades 22 die in den Zuführbereich zugeführte Banknote BN gegen die Andruckplatte 33 des Andruckwagens 32. Das Flügelrad 22 ist somit als vordere Andruckvorrichtung anzusehen.

[0022] Die Transportwalze 21 steht einer weiteren Transportwalze 25 gegenüber, und die zugeführte Banknote BN wird zwischen diesen beiden Transportwalzen 21 und 25 positiv weitergefördert, wenn sie den durch die Führungsfläche 23 gebildeten Transportabschnitt verlässt. Diese Bewegung wird durch ein weiteres Flügelrad 28 unterstützt, das sich im Uhrzeigersinn dreht und dessen flexible Flügel 29 die jeweilige in den Zuführbereich transportierte Banknote BN in ihrem unteren Bereich zum Banknotenstapel 31 hin bewegen und sie dadurch in ihrer aufrechten Stapellage halten. Über die Breite der Maschine 20 können mehrere derartige Flügelräder 28 vorgesehen sein. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel werden die zugeführten Banknoten BN auf ihrer Längsseite stehend im Stapelbereich der Geldaufnahmekassette gestapelt.

[0023] Der hintere Andruckwagen 32 kann in der dargestellten Pfeilrichtung nach rechts bewegt werden, um ein Anwachsen des Banknotenstapels 31 zu ermöglichen. Hierzu kann er, wie bei 34 angedeutet, an den beiden Innenseiten der Geldaufnahmekassette 30 geführt und mit einem in geeigneter Weise steuerbaren Antrieb gekoppelt sein, der hier nicht näher dargestellt ist.

[0024] Während der Stapelbildung steht der Banknotenstapel 31 auf einer Stapelfläche, die durch die oberen Verläufe zweier Endlostransportbänder 34 und 35 sowie eine zwischen diesen angeordnete schwenkbare Verbindungsplatte 36 gebildet ist. Die beiden Endlostransportbänder 34 und 35 werden auf nicht dargestellte Weise so angetrieben, dass ihre oberen Verläufe bezüglich der Darstellung in Figur 3a von links nach rechts bewegt werden in Koordination mit der Bewegung des hinteren Andruckwagens 32 abhängig von dem Zunehmen der Länge des Banknotenstapels 31. Das Endlostransportband 34 kann aus mehreren über die Breite der Maschine 20 verteilten Transportriemen bestehen, zwischen denen mehrere Flügelräder 28 angeordnet sind.

[0025] In den Eintrittsbereich der Geldaufnahmekassette 30 ist der in Figur 1 gezeigte Halterahmen 10 eingebaut, wozu die Montageplatte 11 an der oberen Deckfläche der Geldaufnahmekassette 30 befestigt ist. Wie in Figur 2 gezeigt, trägt der Halterahmen 10 einen Aufnahmebeutel 14, und durch die dem größten vorgesehenen Banknotenformat entsprechende Größe des Halterahmens 10 wird es möglich, die Banknoten direkt in dem Aufnahmebeutel 14 zu stapeln. Dieser liegt mit seiner Unterseite auf den oberen Verläufen der Endlostransportbänder 34 und 35 sowie auf der Verbindungsplatte 36 und nimmt den Banknotenstapel 31 auf. Wenn die Länge des Banknotenstapels 31 bei fortschreitender Bewegung des hinteren Andruckwagens 32 nach rechts zunimmt, wird das Aufnahmebeutelmaterial aus dem Vorrat 15 fortlaufend entnommen und die Länge des den Banknotenstapel 31 aufnehmenden Aufnahmebeutels 14 vergrößert. Um diesen Vorgang zu unterstützen, kann die Andruckplatte 33 mit dem Aufnahmebeutelboden mechanisch koppelbar bzw. verbunden sein, so dass bei der Bewegung des hinteren Andruckwagens 32 von links nach rechts der Aufnahmebeutel 14 mitgezogen wird. Der Boden des Aufnahmebeutels 14 kann auch separat mit einer Verstärkungsfläche, z.B. einer rechteckigen Platte, versehen sein, deren Format mindestens dem Format der Banknoten BN entspricht. Dadurch kann die Andruckplatte 33 leichter mit dem Aufnahmebeutelboden verbunden werden.

[0026] In Figur 3a sind schematisch eine obere und eine untere Schweißelektrode 40 und 41 dargestellt, die in noch zu beschreibender Weise dem Verschluss des Aufnahmebeutels 14 nach dem Erzeugen eines Banknotenstapels 31 vorgegebener Länge dienen. Es können auch weitere Schweißelektroden vorgesehen sein, die z.B. orthogonal zu den dargestellten Schweißelektroden 40 und 41 angeordnet sind.

[0027] Figur 3b zeigt einen zweiten Betriebszustand der vorstehend in Verbindung mit Figur 3a beschriebenen Einrichtung, wobei die Länge des Banknotenstapels 31 zugenommen hat und der hintere Andruckwagen 32 entsprechend weiter nach rechts verfahren wurde. Es ist zu erkennen, dass der Banknotenstapel 31 zwischen dem Flügelrad 22 und der Andruckplatte 33 gehalten wird und bei fortlaufendem Nachschieben von Banknoten BN seine Länge vergrößert. Der Banknotenstapel 31 wird während des Stapelns der Banknoten BN so weit nach rechts verlagert, bis eine vorgegebene Länge erreicht ist. Dabei wird der Aufnahmebeutel 14 entsprechend verlängert, wobei das Aufnahmebeutelmaterial aus dem Vorrat 15 entnommen wird.

[0028] Figur 3c zeigt einen dritten Betriebszustand der vorstehend beschriebenen Einrichtung, bei dem ein gebogener Andruckhebel 26, der in der Maschine 20 bei 27 schwenkbar gelagert ist, im Gegenuhrzeigersinn geschwenkt wurde und den Banknotenstapel 31 in Richtung zu der Andruckplatte 33 gedrückt hat, um seine Länge zu verringern und den späteren Verschluss des Aufnahmebeutels 14 in fester Packung zu ermöglichen. Die Länge des Banknotenstapels 31 ist gegenüber der Darstellung in Figur 3b so weit verringert, dass die Verbindungsplatte 36 im Gegenuhrzeigersinn geschwenkt werden kann, um im Eintrittsbereich des Aufnahmebeutels 14 rechts neben dem Halterahmen 10 einen Raum freizugeben, in dem die untere Schweißelektrode 41 über eine hier nicht näher dargestellte Öffnung der Geldaufnahmekassette 30 in den Eintrittsbereich bewegt werden kann, um den Aufnahmebeutel 14 zusammen mit der oberen Schweißelektrode 40 zu verschweißen, die hierzu gleichfalls in den Eintrittsbereich bewegt wurde. Alternativ oder zusätzlich kann der Banknotenstapel 31 beim Schwenken des Andruckhebels 26 und bei gleichzeitiger Verschiebung der Andruckplatte 33 nach rechts weiter in den Aufnahmebeutel 14 hineingeschoben werden. Anschließend kann der Aufnahmebeutel 14 wie beschrieben verschlossen werden.

[0029] Dieser Zustand ist in Figur 3d dargestellt, hier ist die Verbindungsplatte 36 in einer etwa senkrechten Stellung angeordnet, und die Schweißelektroden 40 und 41 sind in die Geldaufnahmekassette 30 hineingeschoben, wobei das Aufnahmebeutelmaterial bei Nachlieferung aus dem Vorrat 15 etwa in der Mitte des Eintrittsbereichs zusammengeführt wurde und verschweißt wird, um den Aufnahmebeutel 14 zu verschließen. Er kann dann von dem Vorrat 15 getrennt und gegebenenfalls an dem Handgriff 13 aus der Geldaufnahmekassette entnommen werden. Anschließend kann die Verbindungsplatte 36 im Uhrzeigersinn wieder in ihre horizontale Lage zurückgeschwenkt werden.

[0030] Vorstehend wurden die in einer Einrichtung nach der Erfindung ablaufenden Funktionen ihrem Prinzip nach beschrieben. Diese Funktionen können automatisch gesteuert werden, wie dies bei vorbekannten Geldausgabe- und/oder - eingabemaschinen bekannt ist, die mit Geldaufnahmekassetten, jedoch ohne Aufnahmebeutel der beschriebenen Art arbeiten. Anstelle des beschriebenen Prinzips, bei dem sich ein Aufnahmebeutel in einer Geldaufnahmekassette befindet, kann eine Einrichtung nach der Erfindung auch einen Aufnahmebeutel befüllen, der sich nicht in einer Geldaufnahmekassette befindet. Daher kann eine Einrichtung nach der Erfindung universell eingesetzt werden, einerseits als Bestandteil einer Maschine, andererseits als eine selbständige Einrichtung. Dabei ist es möglich, die Aufnahmebeutel 14 mit unterschiedlichen Stapellängen zu befüllen und auch durch andere Verschlussarten zu verschließen, insbesondere durch eine Klemmung oder Klebeverbindung des schlauchförmigen Endes des Aufnahmebeutels 14.

Bezugszeichenliste

[0031] 

BN

Banknote

10

Halterahmen

11

Montageplatte

12

Streben

13

Handgriff

14

Aufnahmebeutel

15

Vorrat

20

Geldeingabemaschine

21

Transportwalze

22

Flügelrad

23

Führungsfläche

24

Flügelradwelle

25

Transportwalze

26

Andruckhebel

27

Schwenklager

28

Flügelrad

29

Flügel

30

Geldaufnahmekassette

31

Banknotenstapel

32

Andruckwagen

33

Andruckplatte

34

Endlostransportband

35

Endlostransportband

36

Verbindungsplatte

40

obere Schweißelektrode

41

untere Schweißelektrode

Ansprüche

1. Anordnung zum Stapeln von Wertscheinen, insbesondere Banknoten, in einem Aufnahmebeutel,
mit einem Transportbehälter der einen vorderen Eintrittsbereich zum Zuführen der Wertscheine, einen Stapelbereich und eine hinteren Andruckvorrichtung hat,
und mit einer Einrichtung zum Stapeln der Wertscheine in dem Aufnahmebeutel,
wobei die zugeführten Wertscheine auf einer Stapelfläche des Stapelbereichs stehend gegen die hintere Andruckvorrichtung stapelbar sind, und
wobei die hintere Andruckvorrichtung mit zunehmender Zahl eingeschobener Wertscheine so verstellbar ist, dass ein Wertscheinstapel vorgegebener Länge zwischen der hinteren Andruckvorrichtung und einer vorderen Andruckvorrichtung entsteht,
wobei im Eintrittsbereich ein ortsfester Halterahmen (10) für den Aufnahmebeutel (14) angeordnet ist, dessen Öffnungsquerschnitt mindestens dem Format der Wertscheine (BN) entspricht und an dessen Umfang ein Vorrat (15) an Aufnahmebeutelmaterial so vorhanden ist, dass der Wertscheinstapel (31) in dem Aufnahmebeutel (14) entsteht und die Länge des Aufnahmebeutels (14) mit der Verstellbewegung der hinteren Andruckvorrichtung (32) der wachsenden Stapellänge aus dem Vorrat (15) des Aufnahmebeutelmaterials angepasst wird.

2. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Aufnahmebeutelmaterial ein Folienmaterial oder ein Gewebematerial ist, das am Umfang des Halterahmens (10) aufgerollt oder gerafft ist.

3. Anordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Boden des Aufnahmebeutels (14) mit einer Verstärkungsfläche versehen ist, deren Größe mindestens dem Format der Wertscheine (BN) entspricht.

4. Anordnung nach Anspruch 3, gekennzeichnet durch eine den Aufnahmebeutelboden verstärkende rechteckige Platte.

5. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die hintere Andruckvorrichtung (32) mit dem Aufnahmebeutelboden mechanisch koppelbar ist.

6. Anordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine hinter dem Halterahmen (10) im Eintrittsbereich angeordnete Verschlussvorrichtung (40, 41) für den Aufnahmebeutel (14).

7. Anordnung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlussvorrichtung (40, 41) mehrere Schweißelektroden enthält, die aus einer Position außerhalb des Umfangs des Halterahmens (10) aufeinander zu bewegbar sind, um das Aufnahmebeutelmaterial zu verschweißen.

Claims

1. Assembly for stacking security notes, in particular bank notes, in a receiving bag,
having a transport container which has a front entrance region for supplying the security notes, a stacking region, and a rear pressure device,
and having an installation for stacking the security notes in the receiving bag,
wherein the supplied security notes are stackable on a stacking face of the stacking region, so as to stand against the rear pressure device, and
wherein, as the number of inserted security notes increases, the rear pressure device is adjustable such that a security note stack of predetermined length is created between the rear pressure device and a front pressure device,
wherein a locationally fixed support frame (10) for the receiving bag (14) is disposed in the entrance region, the opening cross section of said support frame (10) corresponding to at least the format of the security notes (BN) and on the circumference of which support frame (10) a reserve (15) of receiving-bag material is present such that the security-note stack (31) is created in the receiving bag (14) and that the length of the receiving bag (14) by way of the adjustment movement of the rear pressure device (32) is adapted to the increasing stack length from the reserve (15) of the receiving-bag material.

2. Assembly according to Claim 1, characterized in that the receiving-bag material is a film material or a woven-fabric material which is rolled up or gathered on the circumference of the support frame (10).

3. Assembly according to Claim 1 or 2, characterized in that the base of the receiving bag (14) is provided with a reinforcement face, the size of which corresponds to at least the format of the security notes (BN).

4. Assembly according to Claim 3, characterized by a rectangular plate which reinforces the receiving-bag base.

5. Assembly according to one of Claims 1 to 3, characterized in that the rear pressure device (32) is mechanically linkable to the receiving-bag base.

6. Assembly according to one of the preceding claims, characterized by a closure device (40, 41) for the receiving bag (14), which is disposed behind the support frame (10) in the entrance region.

7. Assembly according to Claim 6, characterized in that the closure device (40, 41) contains a plurality of welding electrodes which, from a position outside the circumference of the support frame (10), are movable towards one another in order to weld the receiving-bag material.

Revendications

1. Ensemble pour l'empilement de documents de valeur, en particulier de billets de banque, dans un sac de réception,
comprenant un contenant de transport qui a une région d'entrée avant pour l'acheminement des documents de valeur, une région d'empilement et un dispositif de pressage arrière,
et comprenant un dispositif pour l'empilement des documents de valeur dans le sac de réception,
les documents de valeur acheminés pouvant être empilés sur une surface d'empilement de la région d'empilement de manière dressée contre le dispositif de pressage arrière, et
le dispositif de pressage arrière pouvant être réglé au fur et à mesure que le nombre de documents de valeur insérés augmente, de telle sorte qu'un empilement de documents de valeur de longueur prédéfinie soit produit entre le dispositif de pressage arrière et un dispositif de pressage avant,
un cadre de retenue fixe (10) pour le sac de réception (14) étant disposé dans la région d'entrée, la section transversale d'ouverture du cadre de retenue correspondant au moins au format des documents de valeur (BN) et une réserve (15) de matériau de sac de réception étant présente sur la périphérie du cadre de retenue, de telle sorte que l'empilement de documents de valeur (31) soit produit dans le sac de réception (14) et que la longueur du sac de réception (14) soit adaptée, par le mouvement de réglage du dispositif de pressage arrière (32), à la longueur d'empilement croissante à partir de la réserve (15) du matériau de sac de réception.

2. Ensemble selon la revendication 1, caractérisé en ce que le matériau de sac de réception est un matériau de type feuille ou un matériau de type étoffe qui est enroulé ou drapé sur la périphérie du cadre de retenue (10).

3. Ensemble selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le fond du sac de réception (14) est pourvu d'une surface de renfort dont la taille correspond au moins au format des documents de valeur (BN).

4. Ensemble selon la revendication 3, caractérisé par une plaque rectangulaire renforçant le fond du sac de réception.

5. Ensemble selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que le dispositif de pressage arrière (32) peut être accouplé mécaniquement au fond du sac de réception.

6. Ensemble selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé par un dispositif de fermeture (40, 41) pour le sac de réception (14), lequel dispositif de fermeture est disposé derrière le cadre de retenue (10) dans la région d'entrée.

7. Ensemble selon la revendication 6, caractérisé en ce que le dispositif de fermeture (40, 41) contient plusieurs électrodes de soudage qui peuvent être déplacées les unes vers les autres à partir d'une position à l'extérieur de la périphérie du cadre de retenue (10), afin de souder le matériau de sac de réception.

Zeichnung