(19) |
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(11) |
EP 2 345 358 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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01.07.2015 Patentblatt 2015/27 |
(22) |
Anmeldetag: 24.11.2010 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Staubsaugerbeutel und Verfahren zur Herstellung eines Staubsaugerbeutels
Vacuum cleaner bag and method for manufacturing same
Sac d'aspirateur et procédé de fabrication d'un sac d'aspirateur
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
(30) |
Priorität: |
19.01.2010 DE 102010000129
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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20.07.2011 Patentblatt 2011/29 |
(73) |
Patentinhaber: Wolf PVG GmbH & Co. KG |
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32602 Vlotho-Exter (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Czado, Dr. Wolfgang
32429 Minden (DE)
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(74) |
Vertreter: Dantz, Jan Henning et al |
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Loesenbeck - Specht - Dantz
Patent- und Rechtsanwälte
Am Zwinger 2 33602 Bielefeld 33602 Bielefeld (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-U1-202008 005 050 DE-U1-202008 016 300
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DE-U1-202008 007 717
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Staubsaugerbeutel mit einem aus luftdurchlässigem
Filtermaterial gebildeten Beutel, in dem mindestens ein Element angeordnet ist, das
an mindestens zwei Verbindungsstellen an dem Filtermaterial fixiert ist, und ein Verfahren
zur Herstellung eines Staubsaugerbeutels.
[0002] Ein Staubsaugerbeutel gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 ist Z.B. aus
DE-A-202008005050 bekannt.
[0003] Die
EP 1 915 939 offenbart einen Filterbeutel, bei dem zur Unterteilung des Innenraumes in zwei Kammern
eine Trennwand vorgesehen ist, die an einer Seite an einer Seitennaht und an der gegenüberliegenden
Seite in einem Bereich benachbart zu einer Halteplatte an dem Filtermaterial fixiert
ist. Dadurch kann sich ein Teil des Staubes in der ersten Kammer ansammeln, bevor
der vorgereinigte Luftstrom in die zweite Kammer strömt. In der Trennwand kann dabei
eine Sollbruchstelle vorgesehen sein, die ein Auftrennen der Trennwand bei einer vorbestimmten
Befüllung ermöglicht. Dabei ist problematisch, dass die Zugkraft zum Auftrennen der
Trennwand variieren kann und zudem die Sollbruchstelle die Strömungsverhältnisse im
Innenraum des Beutels verändert.
[0004] Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Staubsaugerbeutel und ein
Verfahren zu dessen Herstellung zu schaffen, der auch mit zunehmender Befüllung eine
hohe Saugleistung besitzt und die Verstopfung verringert wird.
[0005] Diese Aufgabe wird mit einem Staubsaugerbeutel mit den Merkmalen des Anspruches 1
sowie einem Verfahren mit den Merkmalen des Anspruches 16 gelöst. Erfindungsgemäß
ist das in dem Beutel angeordnete Element über mindestens eine Verbindungsstelle fixiert,
die bei einer vorbestimmten Zugkraft auf das Element lösbar ist. Dadurch ist es möglich,
den Staubsaugerbeutel durch das Element zu Beginn der Befüllung in einer vorbestimmten
Form zu halten, wobei auf das Element Zugkräfte wirken. Mit zunehmender Befüllung
erhöhen sich die Zugkräfte auf das Element, so dass nach Überschreiten einer vorbestimmten
Zugkraft die mindestens eine Verbindungsstelle lösbar ist, so dass sich der Beutel
weiter entfalten kann, was die Verstopfungsneigung reduziert und den Abfall der Saugleistung
vermindert. Durch das Lösen der Verbindungsstelle kann ein Strömungswiderstand im
Staubsaugerbeutel verringert werden und/oder das Innenvolumen vergrößert werden, so
dass sich bei Versuchen erwiesen hat, dass die Saugleistung vergrößert wird.
[0006] Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung wird durch das Lösen der mindestens
einen Verbindungsstelle das Innenvolumen des Beutels oder einer Kammer im Beutel bzw.
ein Strömungswiderstand durch das Element verringert. Durch das Element kann der Staubsaugerbeutel
zu Beginn der Befüllung in einer vorbestimmten Position durch das Element gehalten
werden, die dann beim Lösen der mindestens einen Verbindungsstelle verändert wird.
Dabei können auch mehrere Verbindungsstellen sukzessive nacheinander gelöst werden,
um das Innenvolumen des Beutels sukzessive zu vergrößern.
[0007] Vorzugsweise ist das Element als Ablenkeinrichtung ausgebildet, mittels der ein durch
eine Einströmöffnung eintretender Luftstrom ablenkbar ist. Dadurch kann durch den
eintretenden Luftstrom eine Zugkraft auf das Element aufgebracht werden, was nach
zunehmender Befüllung für ein Lösen der Verbindungsstelle sorgt. Das Element kann
dabei zusätzlich als Trennwand ausgebildet sein, die den Innenraum des Beutels in
zwei Kammern unterteilt. Dadurch kann der Effekt der Vorfilterung in der ersten Kammer
genutzt werden, um eine besonders gute Filterung zu erhalten. Die erste Kammer kann
dabei mit der zweiten Kammer über mindestens eine Überströmöffnung verbunden sein,
so dass durch Lösen mindestens einer Verbindungsstelle die Überströmöffnung vergrößert
wird und dadurch der Strömungswiderstand im Staubsaugerbeutel reduziert wird. Die
Trennwand kann dabei an mindestens einer Seitennaht des Staubsaugerbeutels fixiert
sein und an der gegenüberliegenden Seite kann die Trennwand benachbart zu einer Einströmöffnung
über die Verbindungsstelle mit dem Filtermaterial verbunden sein. Dadurch ist gewährleistet,
dass die Trennwand hängend und beabstandet von einer oberen und einer unteren Lage
Filtermaterial im Betrieb angeordnet ist, so dass die Filterleistung besonders effektiv
ist. Zudem kann die Trennwand als Staubspeicher genutzt werden, der einen Teil des
Staubes speichert, ohne dass die Lagen aus Filtermaterial verstopft werden.
[0008] Gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist die Zugkraft zum Lösen der Verbindungsstelle
weniger als 20 N, vorzugsweise weniger als 15 N, insbesondere weniger als 10 N. Die
Kraft zum Lösen der Verbindungsstelle kann beispielsweise in einem Bereich zwischen
5 N und 10 N eingestellt werden, damit bei zunehmender Befüllung des Staubsaugerbeutels
ein sicheres Lösen der Verbindungsstelle erfolgt. Die Zugkraft zum Lösen der Verbindungsstelle
kann so gewählt sein, dass ein Lösen bei einer Befüllung des Beutels von etwa 50 %
erfolgt, beispielsweise in einem Bereich zwischen 35 % bis 65 %, insbesondere 40 %
bis 60 %. Dadurch wird der Effekt der Vergrößerung des Innenvolumens bzw. Verringerung
eines Strömungswiderstandes zu einem Zeitpunkt genutzt, wenn die Saugleistung des
Staubsaugerbeutels merklich abnimmt.
[0009] Das Element im Inneren des Staubsaugerbeutels kann durch ein ein- oder mehrlagiges
Vlies gebildet sein. Es ist natürlich auch möglich, das Element aus Papier, Pappe,
Folie, Holz, Metall, Kunststoff, Vlies oder einer Kombination dieser Materialien auszubilden.
[0010] Die Verbindungsstelle ist vorzugsweise als Naht ausgebildet, insbesondere durch Kleben
oder Schweißen. Dabei kann die Größe der Naht genutzt werden, um ein Lösen bei einer
vorbestimmten Zugkraft einzustellen. Es ist natürlich auch möglich, durch Einstellen
der Schweißparameter beim Ultraschallschweißen, wie Schweißfläche, Schweißenergie,
Schweißzeit, die Festigkeit der Verbindung einzustellen. Auch beim Kleben kann die
Ablösekraft durch Einsatz des Klebemittels, Geometrie der Klebenaht oder andere Parameter
eingestellt werden. Die Naht kann durch ein oder mehrere Punkte, Streifen, Dreiecke
oder andere geometrische Flächen gebildet sein. Vorzugsweise ist die Naht so ausgebildet,
dass die verfestigten Bereiche in Richtung der Krafteinwirkung ausgerichtet sind und
die Nahtfläche zunimmt, so dass auch die Kraft zum Ablösen der Naht zunimmt. Dadurch
kann ein sukzessives Ablösen an der Verbindungsstelle erreicht werden, in dem zunächst
leichter lösbare Nahtstellen und dann die schwerer lösbaren Nahtstellen mit größerer
Fläche abgelöst werden.
[0011] Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung ist an der Verbindungsstelle ein Trennmittel
zwischen dem Element und dem Filtermaterial vorgesehen. Das Trennmittel insbesondere
aus einer Folie, wie Polyethylenfolie, einem Vlies, Schaum, Pulver, PUR, Gummi, Papier
oder Krepp besteht. Die Auswahl des Materials des Trennmittels kann dabei auf das
Filtermaterial und das Material des Elementes abgestimmt sein. Wenn das Filtermaterial
auf der zu dem Element gewandten Seite oder das Element ein Vlies aus einen Polypropylen
aufweist, kann als Trennmittel beispielsweise eine Polyethylenfolie oder ein Vlies
auf Polyesterbasis eingesetzt werden, um die Haltekräfte an der Nahtstelle zu begrenzen.
[0012] Alternativ kann die Verbindungsstelle auch durch einen Klettverschluss gebildet sein.
[0013] Bei dem erfindungsgemäßen Verfahren zur Herstellung eines Staubsaugerbeutels wird
zunächst eine Lage aus Filtermaterial zu einer Verbindungsstation zugeführt und dann
ein Element an dem Filtermaterial angeordnet. Anschließend wird das Element mittels
mindestens einer lösbaren Verbindungsstelle an dem Filtermaterial fixiert, bevor der
Beutel aus Filtermaterial mit dem Element im Innenraum des Beutels fertiggestellt
wird. Dadurch ist an einer Innenseite des Filtermaterials das Element durch mindestens
eine lösbare Verbindungsstelle fixiert, so dass die oben genannten Vorteile erhalten
werden. Beim Herstellungsverfahren wird vorzugsweise bei der Herstellung der lösbaren
Verbindungsstelle ein blattförmiges Trennmittel zwischen dem Element und dem Filtermaterial
angeordnet.
[0014] Die Erfindung wird nachfolgend anhand mehrerer Ausführungsbeispiele mit Bezug auf
die beigefügten Zeichnungen erläutert. Es zeigen:
- Figuren 1A und 1 B
- zwei Ansichten eines ersten Ausführungsbeispiels eines erfindungsgemäßen Staubsaugerbeutels;
- Figuren 2A und 2B
- zwei Ansichten eines zweiten Ausführungsbeispieles eines erfindungsgemäßen Staubsaugerbeutels;
- Figuren 3A bis 3E
- mehrere schematische Ansichten von Verbindungsstellen für einen erfindungsgemäßen
Staubsaugerbeutel, und
- Figur 4
- ein Diagramm zur Saugleistung des erfindungsgemäßen Staubsaugerbeutels.
[0015] Ein Staubsaugerbeutel 1 umfasst eine untere Lage aus Filtermaterial 2 und eine obere
Lage aus Filtermaterial 3, die aus einem mehrlagigen Vliesstoff bestehen und randseitig
miteinander verschweißt sind. Der Staubsaugerbeutel 1 ist als Flachbeutel ausgebildet
und besitzt im Inneren ein Element 4, das den Innenraum des Staubsaugerbeutels in
eine erste Kammer 30 und eine zweite Kammer 31 unterteilt.
[0016] An einer ersten Stirnseite 5 sind die obere Lage 3 und die untere Lage 2 miteinander
verschweißt, während an der gegenüberliegenden Stirnseite die untere Lage 2, ein Randabschnitt
des Elements 4 und die obere Lage 3 miteinander verschweißt sind. An den Längsseiten
7 und 8 ist das Element 4 über einen Teil der gesamten Länge mit der unteren Lage
2 und der oberen Lage 3 verschweißt, wobei die Lagen 2 und 3 länger ausgebildet sind
als das Element 4.
[0017] An der oberen Lage 3 ist eine Einströmöffnung 11 vorgesehen, die an der Außenseite
von einer Halteplatte 12 umgeben ist. Benachbart zu der Einströmöffnung 11 ist eine
Verbindungsstelle 10 vorgesehen, mittels der das Element 4 an der oberen Lage 3 aus
Filtermaterial fixiert ist. Dadurch ist gewährleistet, dass der eintretende Luftstrom
durch die Einströmöffnung 11 in die erste Kammer 30 strömt und vorgefiltert wird.
Durch eine Umlenkung gelangt ein Teil des Luftstromes über Überströmöffnungen 9 benachbart
zu der Verbindungsstelle 10 in die zweite Kammer 31, die vom Volumen her größer ausgebildet
ist als die erste Kammer 30. Die Verbindungsstelle 10 ist in dem gezeigten Ausführungsbeispiel
als Streifen ausgebildet, der sich über weniger als 50 %, vorzugsweise weniger als
40%, der Breite des Staubsaugerbeutels 1 erstreckt.
[0018] Die Verbindungsstelle 10 ist lösbar ausgebildet, wobei bei einer vorbestimmten Zugkraft
an der Verbindungsstelle 10 ein vollständiges oder teilweises Ablösen des Elements
4 von der oberen Lage 3 an der Verbindungsstelle 10 erfolgt. Das Ablösen an der Verbindungsstelle
10 erfolgt vorzugsweise bei einer Befüllung des Beutels von mehr als 20 %, insbesondere
mehr als 40 %, so dass der Staubsaugerbeutel 1 sich nach dem Ablösen an der Verbindungsstelle
10 in seiner Geometrie verändern kann. Insbesondere werden die beiden Überströmöffnungen
9 benachbart zu der Verbindungsstelle 10 vergrößert oder sogar miteinander verbunden,
so dass der Strömungswiderstand durch die Unterteilung des Staubsaugerbeutels durch
die Trennwand 4 verringert wird. Gleichzeitig kann sich die obere Lage 3 aus Filtermaterial
noch weiter ausdehnen, so dass das Innenvolumen des Staubsaugerbeutels 2 vergrößert
wird. Die Verbindungsstelle 10 kann durch eine Schweißnaht oder eine Klebenaht gebildet
sein, wobei die Fläche der Naht vorzugsweise < 1 cm
2, insbesondere < 0,5 cm
2, beispielsweise 0,01 bis 0,3 cm
2 beträgt. Dabei kann die Naht statt durch einen durchgängigen Streifen bzw. eine durchgehende
Fläche durch eine Vielzahl von beabstandeten Nahtstellen gebildet sein, die auch ein
sukzessives Ablösen des Elementes 4 von der Lage 3 ermöglichen. Das Ablösen des Elements
4 an der Verbindungsstelle 10 kann auch stufenweise erfolgen, beispielsweise ein erstes
Ablösen bei einer Befüllung des Staubsaugerbeutels 1 um 40 % und ein vollständiges
Ablösen an der Verbindungsstelle 10 bei einer Befüllung bei etwa 70 %. Die Zugkraft
zum Ablösen an der Verbindungsstelle 10 kann beispielsweise 3 bis 10 N, insbesondere
5 bis 9 N betragen, ist vorzugsweise aber unter 20 N.
[0019] Das Element 4 kann aus einen ein- oder mehrlagigen Vlies bestehen, aber auch andere
Materialien, wie Kunststoff, Metall, Papier, Pappe, Schaumstoff oder eine Kombination
dieser Materialien können eingesetzt werden. Zudem kann die Form des Elementes 4 statt
als Trennwand auch nur als dünner Streifen ausgebildet sein, der schmaler ausgebildet
ist als der Staubsaugerbeutel 1 und dabei nur an der Verbindungsstelle 10 und der
Seitennaht 6 mit der oberen Lage 3 verbunden ist, während an den Längsseiten 7 und
8 das Element 4 beabstandet angeordnet ist. Zudem kann das Element 4 statt als flächiges
Element auch schlaufenförmig, ballonförmig oder mit anderen Geometrien in dem Staubsaugerbeutel
1 angeordnet sein. Dabei ist es möglich, dass statt einer einzigen Verbindungsstelle
10 auch mehrere Verbindungsstellen 10 zur Fixierung des Elements 4 eingesetzt werden,
die an der oberen Lage 3 oder unteren Lage 2 vorgesehen sind. Es ist dabei möglich,
dass ein Ablösen an irgendeiner der Verbindungsstellen 10 erfolgt, so dass der genaue
Ort der Ablösung zufällig ist.
[0020] In den Figuren 2A und 2B ist ein weiteres Ausführungsbeispiel eines Staubsaugerbeutels
1' gezeigt, bei dem dieselben Bauteile mit dem gleichen Bezugszeichen versehen sind.
Bei diesem Ausführungsbeispiel ist an der oberen Lage 3 aus Filtermaterial benachbart
zu der Einströmöffnung 11 eine modifizierte Verbindungsstelle 10' ausgebildet. Wie
in Figur 2B zu sehen ist, ist zwischen der schematisch dargestellten Verbindungsstelle
10' und der oberen Lage 3 aus Filtermaterial ein Trennelement 23 angeordnet. Das Trennelement
23 sorgt dafür, dass eine Naht zur Fixierung des Elementes 4 an der oberen Lage 3
eine vorbestimmte Geometrie besitzt, die ein Lösen bei einer vorbestimmten Zugkraft
an dem Element 4 gewährleistet. Das Trennmittel kann blattförmig ausgebildet sein
und aus einer Folie, wie Polyethylenfolie, einem Vlies, Schaum, Pulver, PUR, Gummi,
Papier oder Krepp bestehen. Auch pulverförmige Trennmittel können eingesetzt werden,
um die Festigkeit an der Verbindungsstelle 10' zu begrenzen.
[0021] In Figur 3A ist eine Verbindungsstelle 10 gezeigt, die als Naht 13 durch Schweißen
oder Kleben ausgebildet ist. Die Naht 13 ist durch eine Vielzahl von kreisförmigen
Nahtstellen 14 gebildet. Die Nahtstellen 14 sind dabei so angeordnet, dass mit zunehmender
Entfernung von der Einströmöffnung 11 mehr Nahtstellen 14 vorgesehen sind, so dass
ein sukzessives Ablösen des Elements 4 erfolgt, wenn zunächst die zur Einströmöffnung
11 benachbarten Nahtstellen 14 gelöst werden.
[0022] In Figur 3B ist eine modifizierte Naht 15 gezeigt, bei dem Nahtstellen 16 in Form
von Dreiecken ausgebildet sind. Die Dreiecke verlaufen vorzugsweise spitz in Richtung
der Krafteinwirkung zu. In Figur 3C ist eine Naht 17 gezeigt, bei der mehrere Streifen
als Nahtstellen 18 vorgesehen sind. In Figur 3D ist eine Naht 19 mit einer rautenförmigen
Nahtstelle 20 gezeigt, während in Figur 3E eine Naht 21 mit einer ellipsenförmigen
Nahtstelle 22 gezeigt ist. Die Form und Anzahl der Nahtstellen 14, 16, 18, 20 und
22 kann beliebig variiert werden, um ein gewünschtes Ablösen des Elementes 4 von dem
Filtermaterial 2 bzw. 3 zu erreichen.
[0023] Die einzelnen Nahtstellen, werden vorzugsweise durch Ultraschall mit Sonotrode und
Amboß hergestellt. Die Naht kann dabei aufgrund ihres Schweißflächengradienten anfangs
leicht und mit zunehmender Schweißfläche oder Schweißpunktanzahl an der Abrißkannte
immer schwerer weiterreißen. Es ist zusätzlich möglich, durch Einstellen der Schweißparameter
beim Ultraschallschweißen, wie Schweißfläche, Schweißenergie, Schweißzeit, die Festigkeit
der Verbindung einzustellen. Auch beim Kleben kann die Ablösekraft durch Einsatz des
Klebemittels, Geometrie der Klebenaht oder andere Parameter eingestellt werden.
[0024] In den gezeigten Ausführungsbeispielen sind die Verbindungsstellen 10 bzw. 10' durch
Schweißen oder Kleben hergestellt. Beim Verkleben können Heißleim, ein doppelseitiges
Klebeband oder andere Klebemittel eingesetzt werden. Alternativ ist es möglich, die
Verbindungsstelle 10 als Klettverschluss oder anderes lösbares Verbindungselement
auszubilden.
[0025] Die Art der Verbindungsstelle 10 bzw. 10' hängt auch von dem eingesetzten Filtermaterial
2 und 3 ab, das als Vlies ausgebildet sein kann, aber auch Papier, Mischungen aus
Vlies und Papier, Folie, Gitter, Netze, Schaumstoff oder anderen Materialien gebildet
sein kann. Statt der gezeigten Ausbildung des Staubsaugerbeutels 1 bzw. 1' als Flachbeutel
kann ein entsprechendes Element 4 auch bei einem Klotzbodenbeutel oder einem anders
geformten Staubsaugerbeutel eingesetzt werden.
[0026] In Figur 4 ist ein Diagram zu dem Volumenstromabfall eines erfindungsgemäßen Staubsaugerbeutels
1 bei zunehmender Befüllung dargestellt. Bei dem Versuch wurde in einem Staubsauger
vom Typ Miele S 749, 2300 W, mit Motorschutzfilter, aber ohne Ausblasfilter, gearbeitet,
in dem ein Staubsaugerbeutel des Typs Swirl M50 eingelegt wird (Flachbeutel). Das
Gerät wurde mit maximaler Leistung betrieben und der Saugvolumenstrom gemessen. Anschließend
wurde in Schritten von 50 g DMT-Typ 8 Staub eingesaugt und der Saugvolumenstrom gemessen,
bis insgesamt 400 g Staub eingesaugt wurden. Die Ergebnisse sind in dem Diagramm mit
"Beutel" bezeichnet. Der Staubsaugerbeutel besteht dabei aus 5-lagigem Vliesmaterial.
Von innen nach außen bestehen die Filterlagen aus Spunbond, Volumenvlies, Spunbond,
Meltblown und Spunbond als Außenlage.
[0027] In einem ersten Vergleichsversuch wurde ein Staubsaugerbeutel 1 zusätzlich mit einem
Trennwandelement 4 versehen, wie dies in den Figuren 1A und 1B dargestellt ist. Das
Trennwandelement wurde als rechteckförmiger Vlies, einem 60 g/m
2 Polyester-Krempelvlies, hergestellt und besaß eine Breite x Länge von 200 x 275 mm.
Das Trennwandelement wurde an drei Seiten (Bezugszeichen 6, 7 und 8) mit den Lagen
2 und 3 aus Filtermaterial verschweißt. Ferner wurde das Trennwandelement benachbart
zu der Einströmöffnung 11 an der oberen Filterlage 2 durch eine Naht mittels Ultraschallverschweißung
verbunden. Dieser Staubsaugerbeutel wurde entsprechend mit DMT-Hausstaub Typ 8 in
50 g-Schritten befüllt und die Ergebnisse sind in dem Graphen dargestellt. Wie erkennbar
ist, ist der Volumenstromabfall bei zunehmender Befüllung des Staubsaugerbeutels deutlich
gering.
[0028] In einem weiteren Versuch wurde dann ein Staubsaugerbeutel mit einer Trennwand 4
versehen, allerdings wurde statt einer festen Naht mittels Ultraschallverschweißung
eine erfindungsgemäße Verbindungsstelle 10 vorgesehen, die in ihrer Geometrie so bemessen
wurde, dass ein Ablösen bei einer Zugkraft von etwa 5 bis 8 N erfolgt, was bei einer
Staubbefüllung von ca. 100 bis 300 g der Fall ist. Dieser Staubsaugerbeutel ist in
Figur 4 als "Beutel + selbstlösende Kammer im Beutel" bezeichnet. Wie aus dem Diagramm
ersichtlich ist, sind die Werte zwischen dem Beutel mit der fest fixierten Trennwand
4 und der mit der Verbindungsstelle 10 fixierten Trennwand zunächst gleich. Ab einer
Befüllung von 150 g beginnt allerdings der Ablöseprozess, so dass bei zunehmender
Befüllung ein deutlich geringerer Volumenstromabfall zu sehen ist, was durch den Effekt
des Ablösens der Trennwand erreicht wird.
1. Staubsaugerbeutel (1, 1'), mit einem aus luftdurchlässigem Filtermaterial (2, 3) gebildeten
Beutel, in dem mindestens ein Element (4) angeordnet ist, das an mindestens zwei Verbindungsstellen
(6, 10, 10') an dem Filtermaterial (2, 3) fixiert ist, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens eine Verbindungsstelle (10, 10') bei einer vorbestimmten Zugkraft auf
das Element (4) lösbar ist.
2. Staubsaugerbeutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass durch das Lösen der mindestens einen Verbindungsstelle (10, 10') das Innenvolumen
des Beutels oder einer Kammer (30) im Beutel vergrößerbar ist.
3. Staubsaugerbeutel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Element (4) als Ablenkeinrichtung ausgebildet ist, mittels der ein durch eine
Einströmöffnung (11) eintretender Luftstrom ablenkbar ist.
4. Staubsaugerbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Element (4) als Trennwand ausgebildet ist, das den Innenraum des Beutels in zwei
Kammern (30, 31) unterteilt.
5. Staubsaugerbeutel nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Trennwand an mindestens einer Seitennaht (6) fixiert ist und an der gegenüberliegenden
Seite der Trennwand benachbart zu einer Einströmöffnung (11) über die Verbindungsstelle
(10, 10') mit dem Filtermaterial (2, 3) verbunden ist.
6. Staubsaugerbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Zugkraft zum Lösen der Verbindungsstelle (10, 10') weniger als 20 N, vorzugsweise
weniger als 15N, insbesondere 10 N, beträgt.
7. Staubsaugerbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Zugkraft zum Lösen der Verbindungsstelle (10, 10') so gewählt ist, dass ein Lösen
bei einer Befüllung des Beutels von etwa 50 % erfolgt.
8. Staubsaugerbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Element (4) durch einen ein- oder mehrlagigen Vlies gebildet ist.
9. Staubsaugerbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Element (4) durch Papier, Pappe, Folie, Holz, Metall, Kunststoff, Vlies oder
eine Kombination dieser Materialien gebildet ist.
10. Staubsaugerbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungsstelle (10, 10') als Naht (13, 15, 17, 19, 21) durch Kleben oder Schweißen,
vorzugsweise durch Ultraschall, gebildet ist.
11. Staubsaugerbeutel nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Naht (13, 15, 17, 19, 21) durch ein oder mehrere Punkte, Streifen, Dreiecke oder
andere geometrische Flächen gebildet ist.
12. Staubsaugerbeutel nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Naht (13, 15, 17, 19, 21) so ausgebildet ist, dass die verfestigten Bereiche
in Richtung der Krafteinwirkung ausgerichtet sind und die Nahtfläche zunimmt, so dass
die Kraft zum Ablösen der Naht (13, 15,17, 19, 21) zunimmt.
13. Staubsaugerbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass an der Verbindungsstelle (10') ein Trennmittel (23) zwischen dem Element (4) und
dem Filtermaterial (2, 3) eingebracht ist.
14. Staubsaugerbeutel nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass das Trennmittel blattförmig ausgebildet ist.
15. Staubsaugerbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungsstelle (10, 10') durch einen Klettverschluss gebildet ist.
16. Verfahren zur Herstellung eines Staubsaugerbeutels (1, 1'), insbesondere nach einem
der vorhergehenden Ansprüche, mit den Schritten:
- Zuführen einer Lage aus Filtermaterial (2, 3) zu einer Verbindungsstation;
- Anordnen eines Elements (4) an dem Filtermaterial (2, 3) und Fixieren des Elements
(4) mittels mindestens einer bei einer vorbestimmten Zugkraft auf das Element (4)
lösbaren Verbindungsstelle (10, 10') an dem Filtermaterial (2, 3), und
- Ausbilden eines Beutels aus Filtermaterial (2, 3) mit dem Element (4) im Innenraum
des Beutels.
17. Verfahren nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass bei der Herstellung der lösbaren Verbindungsstelle (10, 10') ein Trennmittel (23)
zwischen das Filtermaterial (2, 3) und das Element (4) gelegt wird und das Trennmittel
insbesondere aus einer Folie, wie Polyethylenfolie, einem Vlies, Schaum, Pulver, PUR,
Gummi, Papier oder Krepp besteht.
1. Vacuum cleaner bag (1, 1'), with a bag which is formed from air-permeable filter material
(2, 3) and in which is arranged at least one element (4) fixed to the filter material
(2, 3) at at least two connecting points (6, 10, 10'), characterised in that at least one connecting point (10, 10') is releasable when a predetermined tension
force is exerted on the element (4).
2. Vacuum cleaner bag according to claim 1, characterised in that the internal volume of the bag or a chamber (30) in the bag can be increased by releasing
the at least one connecting point (10, 10').
3. Vacuum cleaner bag according to claim 1 or 2, characterised in that the element (4) is constructed as a deflecting device by means of which an air flow
entering through an inflow opening (11) is deflectable.
4. Vacuum cleaner bag according to any one of claims 1 to 3, characterised in that the element (4) is constructed as a partition wall which subdivides the interior
space of the bag into two chambers (30, 31).
5. Vacuum cleaner bag according to claim 4, characterised in that the partition wall is fixed at at least one side seam (6) and is connected with the
filter material (2, 3) at the opposite side of the partition wall adjacent to an inflow
opening (11) by way of the connecting point (10, 10').
6. Vacuum cleaner bag according to any one of claims 1 to 5, characterised in that the tension force for releasing the connecting point (10, 10') is less than 20 N,
preferably less than 15 N, particularly 10 N.
7. Vacuum cleaner according to any one of claims 1 to 6, characterised in that the tension force for releasing the connecting point (10, 10') is so selected that
release takes place when the bag is filled by approximately 50%.
8. Vacuum cleaner bag according to any one of claims 1 to 7, characterised in that the element (4) is formed by a single-layered or multi-layered non-woven material.
9. Vacuum cleaner bag according to any one of claims 1 to 7, characterised in that the element (4) is formed by paper, cardboard, film, wood, metal, plastics material,
non-woven material or a combination of these materials.
10. Vacuum cleaner bag according to any one of claims 1 to 9, characterised in that the connecting point (10, 10') is formed as a seam (13, 15, 17, 19, 21) by gluing
or welding, preferably by ultrasound.
11. Vacuum cleaner bag according to claim 10, characterised in that the seam (13, 15, 17, 19, 21) is formed by one or more points, strips, triangles
or other geometric areas.
12. Vacuum cleaner bag according to claim 10 or 11, characterised in that the seam (13, 15, 17, 19, 21) is so constructed that the strengthened regions are
oriented in the direction of the action of force and the seam area increases so that
the force for releasing the seam (13, 15, 17, 19, 21) increases.
13. Vacuum cleaner bag according to any one of claims 1 to 11, characterised in that a separating means (23) is formed at the connecting point (10') between the element
(4) and the filter material (2, 3).
14. Vacuum cleaner bag according to claim 13, characterised in that the separating means is of leaf-shaped construction.
15. Vacuum cleaner bag according to any one of claims 1 to 9, characterised in that the connecting point (10, 10') is formed by a hook-and-burr fastener.
16. Method of producing a vacuum cleaner bag (1, 1'), particularly according to any one
of the preceding claims, comprising the steps of:
- feeding a layer of filter material (2, 3) to a connecting station;
- arranging an element (4) at the filter material (2, 3) and fixing the element (4)
to the filter material (2, 3) by means of at least one connecting point (10, 10')
which is releasable when a predetermined tension force is exerted on the element (4)
and
- forming a bag of filter material (2, 3) with the element (4) in the interior space
of the bag.
17. Method according to claim 16, characterised in that in the production of the releasable connecting point (10, 10') a separating means
(23) is placed between the filter material (2, 3) and the element (4), the separating
means consisting of, in particular, a film, such as polyethylene film, a non-woven
material, foam, powder, PUR, rubber, paper or crepe paper.
1. Sac d'aspirateur (1, 1') comprenant un sac réalisé en un matériau filtrant (2, 3)
perméable à l'air dans lequel est monté au moins un élément (4) qui est fixé au matériau
filtrant (2, 3) au niveau d'au moins deux jointures (6, 10, 10'),
caractérisé en ce qu'
au moins une jointure (10, 10') peut être détachée en présence d'une force de traction
prédéfinie exercée sur l'élément (4).
2. Sac d'aspirateur conforme à la revendication 1,
caractérisé en ce que
suite au détachement de la jointure (10, 10') le volume interne du sac ou une chambre
(30) située dans ce sac peut être agrandi(e).
3. Sac d'aspirateur conforme à la revendication 1 ou 2,
caractérisé en ce que
l'élément (4) est réalisé sous la forme d'un dispositif déflecteur au moyen duquel
le flux d'air entrant par une ouverture d'entrée (11) peut être dévié.
4. Sac d'aspirateur conforme à la revendication 1 à 3,
caractérisé en ce que
l'élément (4) est réalisé sous la forme d'une paroi de séparation qui subdivise le
volume interne du sac en deux chambres (30, 31).
5. Sac d'aspirateur conforme à la revendication 4,
caractérisé en ce que
la paroi de séparation est fixée à au moins un joint latéral (6), et, du côté opposé,
la paroi de séparation est reliée au matériau filtrant (2, 3) par l'intermédiaire
de la jointure (10, 10'), au voisinage d'une ouverture d'entrée (11).
6. Sac d'aspirateur conforme à l'une des revendications 1 à 5,
caractérisé en ce que
la force de traction permettant de détacher la jointure (10, 10') est inférieure à
20 N, de préférence inférieure à 15 N et en particulier inférieure à 10 N.
7. Sac d'aspirateur conforme à l'une des revendications 1 à 6,
caractérisé en ce que
la force de traction permettant de détacher la jointure (10, 10') est choisie de sorte
qu'un détachement se produise en présence d'un remplissage du sac d'au moins 50%.
8. Sac d'aspirateur conforme à l'une des revendications 1 à 7,
caractérisé en ce que
l'élément (4) est formé par un voile de fibres en une ou plusieurs couches.
9. Sac d'aspirateur conforme à l'une des revendications 1 à 7,
caractérisé en ce que
l'élément (4) est formé par du papier, du carton, un film, du bois, du métal, du matériau
synthétique, un voile de fibres ou une combinaison de ces matériaux.
10. Sac d'aspirateur conforme à l'une des revendications 1 à 9,
caractérisé en ce que
la jointure (10, 10') est réalisée sous la forme d'un joint (13, 15, 17, 19, 21) par
collage ou soudage de préférence aux ultrasons.
11. Sac d'aspirateur conforme à la revendication 10,
caractérisé en ce que
le joint (13, 15, 17, 19, 21) est formé par un ou plusieurs point(s), bande(s), triangle(s),
ou autre(s) surface(s) géométrique(s).
12. Sac d'aspirateur conforme à la revendication 10 ou 11,
caractérisé en ce que
le joint (13, 15, 17, 19, 21) est réalisé de sorte que les zones rigidifiées soient
orientées dans la direction de l'action de la force, et que la surface du joint augmente
de sorte que la force permettant de détacher le joint (13, 15, 17, 19, 21) augmente.
13. Sac d'aspirateur conforme à l'une des revendications 1 à 11,
caractérisé en ce qu'
au niveau de la jointure (10') un moyen de séparation (23) est positionné entre l'élément
(4) et le matériau filtrant (2, 3).
14. Sac d'aspirateur conforme à la revendication 13,
caractérisé en ce que
le moyen de séparation est réalisé en forme de feuille.
15. Sac d'aspirateur conforme à l'une des revendications 1 à 9,
caractérisé en ce que
la jointure (10, 10') est formée par une fermeture auto-agrippante.
16. Procédé d'obtention d'un sac d'aspirateur (1, 1') en particulier conforme à l'une
des revendications précédentes, comprenant les étapes consistant à :
- fournir une couche de matériau filtrant (2, 3) à un poste de liaison,
- positionner un élément (4) sur le matériau filtrant (2, 3) et fixer cet élément
(4) sur le matériau filtrant (2, 3), et au moyen d'au moins une jointure (10, 10')
pouvant être détachée en présence d'une force de traction prédéfinie exercée sur l'élément
(4),
- former un sac à partir du matériau filtrant (2, 3) avec l'élément (4) dans le volume
interne de ce sac.
17. Procédé conforme à la revendication 16,
caractérisé en ce que
lors de la fabrication de la jointure détachable (10, 10') un moyen de séparation
(23) est positionné entre le matériau filtrant (2, 3) et l'élément (4), et le moyen
de séparation est en particulier constitué d'une feuille telle qu'une feuille en polyéthylène
un voile de fibres, de la mousse, de la poudre, du PUR du caoutchouc, du papier ou
du crêpe.
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