ORIGINALITÄTSKENNZEICHNUNG FÜR EINE DRUCKGASFLASCHE

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Originalitätskennzeichnung für eine Druckgasflasche, auf deren Halsring eine Schutzkappe lösbar zu befestigen ist, mit einem im bestimmungsgemäßen Einbauzustand zwischen einer Stirnfläche der Schutzkappe und einer Schulter des Halsringes der Druckgasflasche angeordneten, aus wenigstens zwei in einer Ebene ringförmig angeordneten Segmenten gebildeten Kennzeichnungsring, der mit wenigstens einer Sollbruchstelle ausgerüstet ist.

[0002] Druckgasflaschen, die in der Regel aus Stahl oder Aluminium gefertigt und zum Lagern von Druckgasen und Flüssigkeiten eingesetzt werden, werden nach gesetzlichen Vorgaben durch einen gasartspezifischen Anstrich sowie einen Aufkleber über den Gasinhalt gekennzeichnet. Daneben bringen einige Lieferanten zusätzlich einen mit Sollrissstellen versehenen Aufkleber an, der überlappend auf die Schutzkappe und den Druckgasflaschenhals positioniert wird. Weiterhin sind Verschlussstopfen aus Kunststoff in Gebrauch, die auf das Anschlussgewinde des Flaschenventils gesteckt werden. Sie verfügen über eine Sollbruchstelle, die bei der Entfernung des Stopfens reißen sollen. Derartige Stopfen funktionieren in der Praxis nur sehr unzureichend. Das Vorhandensein bzw. die Unversehrtheit dieses Aufklebers bzw. dieses Stopfens dient dem Zweck, deren Originalzustand nach der Befüllung im Lieferantenwerk anzuzeigen.

[0003] Aus der DE 100 62 867 A1 ist eine Originalitätskennzeichnung für Druckgasflaschen bekannt, auf deren Halsring oder Flaschenhals eine Schutzkappe lösbar, etwa mit einem Schraub- oder Bajonettverschluss, zu befestigen ist. Die dort beschriebene Originalitätskennzeichnung umfasst einen Kennzeichnungsring, der auf dem Halsring positioniert wird, und der mit wenigstens zwei Sollbruchstellen versehen ist. Der bevorzugt aus einem Kunststoff-Spritzteil hergestellte Kennzeichnungsring weist zudem eine oder mehrere Kennzeichnungsfahnen auf, die Angaben zur Herkunft und/oder dem Inhalt der Druckgasflasche aufweisen können, wie beispielsweise Firmenname, Firmenzeichen, Jahr der nächsten Prüfung, etc. Beim Aufsetzen bzw. Aufschrauben der Schutzkappe auf den Halsring bzw. Flaschenhals wird auf den Kennzeichnungsring ein derartiger Druck ausgeübt, dass der Kennzeichnungsring an den Sollbruchstellen zerbricht, jedoch zwischen Schutzkappe und Halsring derart eingeklemmt wird, dass er auf der Schulter des Halsrings bzw. des Flaschenhalses positioniert bleibt. Beim Abnehmen der Schutzkappe von dem Halsring oder dem Flaschenhals der Druckgasflasche und der damit einhergehenden Entlastung auf die Einzelteile des Kennzeichnungsrings fallen diese von der Schulter des Halsrings oder des Flaschenhalses und damit von der Druckgasflasche ab. Der Gegenstand der DE 100 62 867 A1 soll auf diese Weise eine einfache und kostengünstige sowie manipulationssichere Kennzeichnung von allen gebräuchlichen Druckgasflaschen gewährleisten.

[0004] Dieser Gegenstand weist jedoch den Nachteil auf, dass der Ring nicht sicher in seiner bestimmungsgemäßen Position fixiert ist und die Gefahr besteht, dass er sich bereits beim Aufschrauben der Schutzkappe aus seiner Position bewegt und sich seitlich aus dem Spalt zwischen Halsring und Schutzkappe herausquetscht, wodurch die Funktion der Sollbruchstelle nicht mehr sichergestellt ist.

[0005] Aus der DE 196 11 970 A1 ist eine weitere Originalitätssicherung für Stahlflaschen bekannt, die einen aus mehreren Segmenten zusammengesetzten Ring umfasst, der zwischen einem Flanschrand des Halsrings der Stahlflasche und einer Stirnfläche einer Schutzkappe eingeklemmt wird. Die Ringsegmente sind mittels Verbindungsgliedern über Sollbruchstellen miteinander verbunden. Beim Aufsetzen der Schutzkappe werden die Sollbruchstellen zerstört und die Ringsegmente stehen nur noch über Verzahnungsprofile miteinander in Verbindung, die sich beim Abnehmen der Schutzkappe voneinander lösen und den Ring in seine einzelnen Segmente zerfallen lassen.

[0006] Bei diesem Gegenstand verhindern die Verzahnungsprofile ein vorzeitiges Ablösen des Kennzeichnungsrings vom Halsring. Jedoch besteht hier die Gefahr, dass die Sollbruchstellen nicht vollständig brechen und/oder die die einzelnen Ringsegmente verbindenden Verzahnungsprofile miteinander verhaken und den Kenzeichnungsring auch bei abgenommener Schutzkappe am Halsring halten und somit eine Originalität vortäuschen, die tatsächlich nicht mehr vorhanden ist.

[0007] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Originalitätskennzeichnung für Druckgasflaschen zu schaffen, die die Nachteile des Standes der Technik überwindet.

[0008] Diese Aufgabe wird bei einer Originalitätskennzeichnung der eingangs genannten Art und Zweckbestimmung dadurch gelöst, dass die einander zu gewandte Enden benachbarter Segmente des Kennzeichnungsrings unter Ausbildung einer Lücke beabstandet voneinander angeordnet sind, welche Lücke mit einem die beiden Enden miteinander verbindenden Profilelement mit darin angeordneter Sollbruchstelle überbrückt wird, wobei das Profilelement eine von der Ringebene vorstehende Anpressfläche sowie zwei jeweils die Anpressfläche mit einem Ende eines der Segmente verbindende und von der Anpressfläche in Richtung auf die Ringebene zumindest abschnittsweise aufeinander zu laufende Schenkel aufweist. Insbesondere kann hierbei einer der beiden Schenkel in einer die Elastizität begünstigenden Form, z.B. in Form eines "S", ausgeführt sein, wodurch sich die Ringelemente beim Öffnen sicher voneinander lösen.

[0009] Die erfindungsgemäße Originalitätskennzeichnung umfasst einen aus mehreren Ringsegmenten aufgebauten Kennzeichnungsring, wobei die Ringsegmente in Umlaufrichtung gesehen unter Ausbildung einer Lücke voneinander beabstandet sind. Benachbarte Segmente sind dabei über Profilelemente miteinander verbunden, mit denen die Lücke zwischen den Segmenten überbrückt wird. Die Profilelemente umfassen einen hier als Anpressfläche bezeichneten Abschnitt, der im Einsatzfall, d.h. beim Aufsetzen oder Aufschrauben der Schutzkappe, an der Stirnfläche der Schutzkappe oder auf der Schulter des Halsrings aufliegt, und jeweils zwei von diesem ausgehende Schenkel. Jeder der Schenkel verbindet die Anpressfläche mit dem Ende eines der von der Lücke voneinander getrennten Segmente. Beim zumindest annähernd vollständigen Aufsetzen bzw. Anschrauben der Schutzkappe wird der Kennzeichnungsring in axialer Richtung, d.h. senkrecht zur Ringebene zusammengepresst, die Segmente des Kennzeichnungsrings und die von ihnen axial beabstandeten Anpressflächen der Profilelemente bewegen sich aufeinander zu. Dabei wird auf den Kennzeichnungsring ein derartiger Druck ausgeübt, dass zumindest eine der Sollbruchstellen gebrochen wird. Aufgrund der in Richtung auf die Ringebene bzw. die Segmente aufeinander zu laufenden Abschnitte der Schenkel bewegen sich die Enden der Segmente unter der Wirkung der Anpresskraft aufeinander zu; der Kennzeichnungsring zieht sich insgesamt zusammen. Trotz des Bruchs der Sollbruchstelle/n bleibt der Kennzeichnungsring somit fest zwischen Schutzkappe und Halsring eingespannt. Mit dem Lösen der Schutzkappe entfallen diese Kräfte, die an der bzw. den Sollbruchstelle/n gebrochene Originalitätskennzeichnung löst sich vom Halsring ab und zeigt einem Benutzer an, dass die Flasche bereits geöffnet wurde. Vorzugsweise wird beim Aufsetzen der Schutzkappe zusätzlich eine formschlüssige Verbindung zwischen den Segmenten, bzw. den Segmenten und dem Profilelement, z.B. nach dem Feder-Nut-Prinzip hergestellt, sodass die Originalitätskennzeichnung so lange an Ort und Stelle verbleibt, bis die Schutzkappe gelöst wird.

[0010] Die erfindungsgemäße Originalitätskennzeichnung gewährleistet somit eine einfache, kostengünstige und manipulationssichere Kennzeichnung für alle gebräuchlichen Druckgasflaschen. Es ist für die Funktionsfähigkeit der erfindungsgemäßen Originalitätskennzeichnung im übrigen keineswegs erforderlich, dass im Einsatzfall sämtliche vorgesehenen Sollbruchstellen brechen, es genügt in der Regel bereits der Bruch einer oder weniger Sollbruchstelle/n, um zu gewährleisten, dass sich der Kennzeichnungsring beim Abschrauben der Schutzkappe vom Halsring löst und damit die fehlende Originalität der Flasche anzeigt.

[0011] Bevorzugt ist der Kennzeichnungsring einstückig, vorzugsweise aus Spritzguss, gefertigt. Das dabei verwendete Kunststoffmaterial sollte eine gewisse Elastizität aufweisen, um eine problemlose Befestigung der Originalitätskennzeichnung auf dem Halsring sowie die Funktion des Rückstellens der formschlüssigen Verbindung zu gewährleisten. Vorteilhaft ist auch die Verwendung eines biologisch abbaubaren Kunststoffs als Material, durch den sichergestellt wird, dass abgefallene Stücke des Kennzeichnungsrings nicht auf Dauer die Umwelt belasten.

[0012] Eine vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung sieht vor, dass die Sollbruchstelle eine in der Anpressfläche oder einem Schenkel des Profilelements angeordnete Schwächezone umfasst. Eine solche Schwächezone kann beispielsweise eine Einkerbung oder ein Abschnitt mit einer verringerten Materialstärke in der Anpressfläche oder in einem oder beiden der Schenkel sein, oder das Profilelement kann aufgrund einer speziellen Geometrie Zonen umfassen, die in Bezug auf den von der Schutzkappe auf den Kennzeichnungsring ausgeübten Druck eine geringere Bruchfestigkeit aufweisen als die umgebenden Bereiche, wie beispielsweise eine Knickstelle. Insbesondere die Zone, an denen ein Schenkel an die Anpressfläche bzw. die Ringsegmente stößt, kann winklig ausgeführt sein, wodurch in der Regel eine geringere Stabilität in diesen Zonen bei angelegtem Druck besteht. Wird die Originalitätskennzeichnung nicht einstückig ausgeführt, kommt als Sollbruchstelle auch eine Verbindung, beispielsweise eine Naht, in Betracht.

[0013] Bevorzugt ist wenigstens einer der Schenkel als elastisches Federelement ausgeführt, das sich bei Anlegen einer senkrecht zur Ringebene wirkenden Anpresskraft elastisch verformt, nach Wegfall der Anpresskraft jedoch zumindest teilweise in seine ursprüngliche Form zurückkehrt. Die Federkraft kann dabei auch durch die Wahl eines elastischen Kunststoffmaterials als Rohstoff für die Originalitätskennzeichnung bewirkt werden. Beim Aufsetzen der Schutzkappe üben die Schenkel aufgrund ihrer elastischen Verformung eine Kraftwirkung auf die Segmente aus, mit der das Zusammenziehen des Kennzeichnungsrings bewirkt wird; nach Entfernen der Schutzkappe kehren die Schenkel selbsttätig in ihre ursprüngliche Form zurück und die auf die Ringsegmente ausgeübte Kraftwirkung entfällt. Der zuvor beim bestimmungsgemäßen Aufsetzen der Schutzkappe an zumindest einer Sollbruchstelle gebrochene Kennzeichnungsring liegt anschließend nur noch locker auf dem Halsring der Druckgasflasche auf oder fällt von diesem ab.

[0014] Vorzugsweise wird einer der beiden Schenkel in einer die Elastizität begünstigenden Form, z.B. in Form eines "S", ausgeführt. Dadurch wird beim Zusammenpressen des Kennzeichnungsrings eine Rückstellkraft generiert, die dafür sorgt, dass sich die Ringelemente beim Abnehmen der Schutzkappe, also nach Entfall der Anpresskraft, sicher voneinander lösen.

[0015] Eine abermals vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass die Originalitätskennzeichnung Fixiermittel zum lösbaren Verbinden der Enden der Segmente miteinander und/oder mit dem Profilelement umfasst. Derartige Fixiermittel sorgen dafür, dass nach dem Aufsetzen bzw. Aufschrauben der Schutzkappe und dem nachfolgenden Bruch mindestens einer Sollbruchstelle die Originalitätskennzeichnung fest zwischen Halsring und Schutzkappe fixiert ist und ein Ablösen erst nach dem Entfernen der Schutzkappe erfolgen kann. Die Fixiermittel weisen Elemente auf, die in den Segmenten und/oder dem Profilelement angeordnet sind, und die mit korrespondierenden Elementen am jeweils anderen Segment bzw. am Profilelement unter Herstellung einer formschlüssigen, jedoch nach Fortfall der Anpresskraft der Schutzkappe lösbaren Verbindung zusammenwirken.

[0016] Vorzugsweise sind die Fixiermittel dabei so ausgebildet, dass sie unter der Wirkung einer im Wesentlichen senkrecht zur Ringebene angelegten Anpresskraft (wie sie üblicherweise nach dem Aufsetzen bzw. Aufschrauben der Schutzkappe auf den Halsring vorliegt) eine feste Verbindung zwischen den Segmenten herstellen, sich bei Fortfall der Anpresskraft jedoch unter der Wirkung einer Rückstellkraft selbsttätig voneinander lösen. Die Fixiermittel umfassen beispielsweise sich einander entsprechende Verzahnungsprofile, die erst unter der Wirkung der Anpresskraft zusammenwirken. Die Rückstellkraft wird bevorzugt über elastische Profilabschnitte bewirkt, die bei Anlegen der Anpresskraft verformt und bei Wegfall der Anpresskraft zumindest teilweise in ihre ursprüngliche Form zurückkehren und so die formschlüssige Verbindung der Fixiermittel, z.B. der Verzahnungsprofile wieder voneinander lösen. Beispielsweise wird die Rückstellkraft in der zuvor geschilderten Weise aufgrund einer elastische Ausführung eines oder beider Schenkel der Profilelemente bewirkt.

[0017] Bevorzugt umfassen die die formschlüssige Verbindung herstellenden Verzahnungsprofile dabei zum einen ein an der Anpressfläche bzw. an wenigstens einem Ringsegment angeformtes Profil, das mit einer oder mehreren dazu korrespondierenden Ausnehmung/en in einem Ringsegment bzw. in der Anpressfläche derart zusammenwirkt, dass die Ringsegmente des Kennzeichnungsrings fest, jedoch nach Abnehmen der Schutzkappe lösbar miteinander verbunden sind. Beim Aufsetzen bzw. Aufschrauben der Schutzkappe wird der Kennzeichnungsring zwischen der Stirnfläche der Schutzkappe und dem Halsring zusammengepresst, d.h. Anpressfläche und Ringsegmente werden aufeinander zu bewegt. Dadurch kommt es zu einem Zusammenwirken von Profil und Ausnehmung. Zugleich werden jedoch auch die zwischen Ringsegment und Anpressfläche angeordneten Schenkel elastisch verformt und üben somit auf die Anpressfläche und die Ringsegmente eine Rückstellkraft aus, die zum Tragen kommt, sobald die Schutzkappe abgenommen wird, und die dazu führt, dass sich Profil und Ausnehmung selbsttätig voneinander lösen. Eine einfach herzustellende, gleichwohl zuverlässige Möglichkeit, Ringsegment und Anpressfläche miteinander zu verzahnen, stellt ein Nut-und-Feder-Profil dar: Dabei ist ein federartiges Profil quer zur Umlaufrichtung des Kennzeichnungsrings an der Anpressfläche oder dem Ringsegment und eine dazu korrespondierende Nut im Ringsegment bzw. der Anpressfläche vorgesehen. Federprofil und Nut verlaufen dabei bevorzugt nicht exakt radial, sondern sind in der Ringebene winklig, beispielsweise ca. 30° bis 60° gegenüber dem Radius des Kennzeichnungsrings geneigt, wodurch eine besonders hohe Stabilität der Verbindung in Umlaufrichtung des Kennzeichnungsrings gewährleistet wird.

[0018] Bevorzugt ist der Kennzeichnungsring mit wenigstens einer vom Kennzeichnungsring vorstehenden Kennzeichnungsfahne ausgerüstet, die mit einer Beschriftung versehen werden kann. Die Beschriftung enthält beispielsweise Informationen über die Herkunft, das Abfülldatum und/oder die Bestimmung der Druckgasflasche. Es können auch mehrere Kennzeichnungsfahnen vorgesehen sein, die jeweils die gleichen oder aber unterschiedliche Beschriftungen aufweisen.

[0019] Eine bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass der Kennzeichnungsring mit einem ringförmigen Haltefaden ausgerüstet ist, der mit allen Segmenten verbunden ist und dessen Umfang größer als der Umfang des Halsrings der Druckgasflasche jedoch kleiner als der Umfang der Druckgasflasche selbst ist. Bei dieser Ausgestaltung fallen an der Sollbruchstelle voneinander abgetrennte Ringsegmente nach Entfernen der Schutzkappe (also im "verbrauchten" Zustand der Originalitätskennzeichnung) nicht vollständig von der Flasche ab, sondern werden vom Haltefaden an der Druckgasflasche, jedoch unterhalb des Halsrings, beispielsweise auf der Schulter der Druckgasflasche liegend, gehalten. Auf diese Weise können die verbrauchten Originalitätskennzeichnungen leicht von der Druckgasflasche abgelöst und entsorgt werden.

[0020] In einer abermals zweckmäßigen Ausführungsform der erfindungsgemäßen Originalitätskennzeichnung umfasst die Sollbruchstelle einen in wenigstens einem Schenkel des Profilelements angeordneten Materialabschnitt mit verringerter Querschnittsfläche und damit geringerer mechanischer Stabilität; der Schenkel des Profilelements ist an dieser Stelle also dünner als in den übrigen Bereichen. Bei Aufsetzen der Schutzkappe und der damit einhergehenden Kraftbeaufschlagung auf die Schenkel des Profilelements reißt dieses somit bevorzugt an diesen Materialabschnitten mit verringerter Querschnittsfläche ab. Der Materialabschnitt kann dabei an einem beliebigen Ort im Schenkel und/oder auch in der Anpressfläche angeordnet sein, bevorzugt befindet er sich jedoch am Übergang des Schenkels zum Ringsegment und/oder zur Anpressfläche.

[0021] Anhand der Zeichnungen sollen nachfolgend Ausführungsbeispiele der Erfindung näher erläutert werden. In schematischen Ansichten zeigen:

Fig. 1a:

eine erfindungsgemäße Originalitätskennzeichnung in einem Schnitt in der Ringebene,

Fig. 1b:

eine mit einer Originalitätskennzeichnung ausgerüstete Druckgasflasche mit nur teilweise aufgesetzter Schutzkappe,

Fig. 2a:

ein Profilelement einer erfindungsgemäßen Originalitätskennzeichnung in einer ersten Ausführungsform in einer Seitenansicht,

Fig. 2b:

das Profilelement aus Fig. 2a in einer Draufsicht,

Fig. 3a:

ein Profilelement in einer zweiten Ausführungsform in einer Seitenansicht,

Fig. 3b:

das Profilelement aus Fig. 3b in einer Draufsicht,

Fig. 4a:

ein Profilelement in einer dritten Ausführungsform in einer Seitenansicht,

Fig. 4b:

das Profilelement aus Fig. 4a in einer Draufsicht,

Fig. 5a:

ein Profilelement in einer vierten Ausführungsform in einer Seitenansicht,

Fig. 5b:

das Profilelement aus Fig. 5b in einer Draufsicht,

Fig. 6:

ein Profilelement in einer fünften Ausführungsform in einer Seitenansicht.

[0022] Die in Fig. 1 a gezeigte, vorzugsweise einstückig als Spritzgussteil aus einem flexiblem Kunststoff ausgeführte Originalitätskennzeichnung 1 umfasst einen Kennzeichnungsring 2, der aus mehreren, im Ausführungsbeispiel aus vier Ringsegmenten 4a, 4b, 4c, 4d aufgebaut ist. Die Ringsegmente 4a, 4b, 4c, 4d sind an ihren einander gegenüberliegenden Stirnseiten in Umfangsrichtung beabstandet voneinander angeordnet, sodass sich in der Ringebene 6 des Rings 2 zwischen jeweils zwei Ringsegmenten 4a, 4b; 4b, 4c; 4c, 4d; 4d, 4a eine Lücke 5a, 5b, 5c, 5d von in der Praxis ca. 1 bis 3 mm eröffnet. Die Lücken 5a, 5b, 5c, 5d zwischen den Ringsegmenten 4a, 4b, 4c, 4d werden von unten näher beschriebenen Profilelementen 8, 8', 8", 8'" überbrückt, die in axialer Richtung, d.h. senkrecht zur Ringebene von den Ringsegmenten 4a, 4b, 4c, 4d vorstehen. Weiterhin umfasst die Originalitätskennzeichnung 1 mindestens eine Kennzeichnungsfahne 9 die mit Informationen, beispielsweise über die Herkunft der Flasche und/oder ihren Inhalt beschriftet werden kann.

[0023] In Fig. 1b ist die Originalitätskennzeichnung 1 im Einbauzustand an einer Druckgasflasche 10 gezeigt. Die Druckgasflasche 10 weist einen Halsring 11 auf, der mit einem Außengewinde 12 zum Aufschrauben einer Schutzkappe 13 (im Bild nur teilweise aufgeschraubt) ausgerüstet ist. Zu diesem Zweck weist die Schutzkappe 13 ein entsprechendes Innengewinde auf. In ihrem Einbauzustand ist die Originalitätskennzeichnung 1 zwischen einer Stirnfläche 14 der Schutzkappe 13 und einem ringförmigen Flanschrand 15 des Halsrings 11 angeordnet und wird durch das Aufsetzen bzw. Aufschrauben der Schutzkappe 13 in axialer Richtung, d.h. senkrecht zur Ringebene 6, zusammengepresst. Mit dem Zusammenpressen des Kennzeichnungsrings 2 werden auch die in axialer Richtung vorstehenden Profilelemente 8, 8', 8", 8"' zusammengepresst.

[0024] In den Fig. 2 bis 5 sind verschiedene Ausführungsformen von Profilelementen 8, 8', 8", 8'" gezeigt, die zur Überbrückung der Lücken 5a, 5b, 5c, 5d dienen können. Im Folgenden sollen beispielhaft Profilelemente 8, 8', 8", 8'" zur Überbrückung der Lücke 5d näher beschreiben werden; damit soll jedoch keine Einschränkung zum Ausdruck gebracht werden.

[0025] Das in den Fig. 2a, 2b gezeigte, nach Art eines Schwalbenschwanzes geformte Profilelement 8 umfasst eine Anpressfläche 17, die in axialer Richtung, d.h. senkrecht zur Ringebene 6 des Kennzeichnungsrings 2 von den Ringsegmenten 4a, 4d vorsteht, sowie zwei diese jeweils mit einem der Ringsegmente 4a, 4d verbindende Schenkel 18, 19. Die Schenkel 18,19 sind spitzwinklig an die Ringsegmente 4a, 4d bzw. die Anpressfläche 17 angeformt, und zwar derart, dass sie in Richtung auf die Ringsegmente 4a, 4b aufeinander zu verlaufen. Die Anpressfläche 17 ist weiterhin mit einer Sollbruchstelle ausgerüstet, im Ausführungsbeispiel nach Fig. 2b mit einer Einkerbung 20.

[0026] Wird das Profilelement 8 in axialer Richtung zusammengepresst, beispielsweise beim Aufschrauben der Schutzkappe 13, bewegen sich Anpressfläche 17 und Ringsegmente 4a, 4d aufeinander zu. Durch die gezeigte Anordnung der Schenkel 18, 19 wird die axiale Kraft in tangentiale Kräfte umgelenkt, die auf die Anpressfläche 17 bzw. auf die Ringsegmente 4a, 4d wirken. Die auf die Anpressfläche 17 wirkenden Kräfte dehnen diese und führen schließlich - bei hinreichend großer Anpresskraft - zum Bruch der Anpressfläche 17 an der Einkerbung 20. Auf die Ringsegmente 4a, 4d wird dagegen über die in Richtung zur Ringebene aufeinander zu laufenden Schenkel 18,19 eine Kraft ausgeübt, durch die an der Lücke 5c einander gegenüberstehenden Enden der Ringsegmente 4a, 4d aufeinander zu bewegt werden. Diese auf die Ringsegmente 4a, 4d wirkenden Kräfte verhindern, zusammen mit den Reibungskräften der eng an der Anpressfläche 17 bzw. an der dem Profilelement 8 gegenüberliegenden Seite der Ringsegmente 4a, 4d anliegenden Stirnflächen von Schutzkappe 12 und Halsring 11, dass sich der nun an einer oder mehreren der Sollbruchstellen gebrochene Kennzeichnungsring 2 vom Halsring 11 ablöst. Wird die Schutzkappe 13 abgeschraubt, entfallen die axial auf den Kennzeichnungsring 2 wirkenden Kräfte und damit auch die auf die Ringsegmente 4a, 4d wirkenden tangentialen Kräfte und der an einer oder mehreren der Sollbruchstellen gebrochene Kennzeichnungsring 2 fällt von der Druckgasflasche 10 ab.

[0027] Die im Folgenden beschriebenen Ausführungsbeispiele zeigen alternative Profilelemente 8', 8", 8"', die anstelle des Profilelements 8 zur Verbindung der Ringsegmente 4a, 4d vorgesehen sein können. Diese Profilelemente 8', 8", 8"' weisen zusätzliche Mittel auf, um die Ringsegmente 4a, 4d während des Zusammenpressens des Kennzeichnungsrings 2 fest, jedoch lösbar miteinander zu verbinden.

[0028] Das in Fig. 3a, 3b gezeigte Profilelement 8' weist ebenso wie das Profilelement 8 eine Anpressfläche 17' und diese mit zwei Ringsegmenten verbindende Schenkel 18', 19' auf. Als Sollbruchstelle dienen in diesem Ausführungsbeispiel mechanisch empfindliche Knickstellen 21 am Übergang zwischen Anpressfläche 17' bzw. Ringsegment einerseits und Schenkeln 18', 19' andererseits. An der Anpressfläche 17' ist ein Verbindungsglied in Form eines in Richtung auf das Ringsegment 4d vorstehenden rechteckigen Verzahnungsprofils 22 angeformt, das beim Zusammenpressen des Kennzeichnungsrings 2 mit einer entsprechenden Ausnehmung 23 im Ringsegment 4d zusammenwirkt. Das Rechteckprofil 22 kann, wie in der Zeichnung gezeigt, radial außenseitig an der Anpressfläche angeordnet sei, eine radial innenseitige oder mittige Anordnung ist jedoch ebenfalls im Rahmen der Erfindung vorstellbar. Ebenso vorstellbar ist, ein Verbindungsprofil im Ringsegment und eine dazu korrespondierende Ausnehmung in der Anpressfläche vorzusehen. Durch das Einrasten des Verzahnungsprofils 22 in der Ausnehmung 23 wird nach dem Zusammenpressen des Kennzeichnungsrings 2 durch eine axiale Kraft, beispielsweise durch das Aufsetzen bzw. Aufschrauben der Schutzkappe 13, eine formschlüssige Verbindung hergestellt, die den Kennzeichnungsring 2 in Umfangsrichtung auch nach Bruch einer Knickstelle 21 zusammenhält und ein Abfallen des Kennzeichnungsrings 2 vom Halsring 11 verhindert, solange die axiale Kraftwirkung anhält. Dabei werden auch die Schenkel 17', 18' gebogen, deren Tendenz, in ihre ursprüngliche Form zurückzukehren, der axialen Kraftwirkung entgegenwirkt. Bei Abnahme der Schutzkappe 13, d.h. bei Wegfall der axialen Kraftwirkung nehmen die Schenkel 18', 19' zumindest weitgehend in ihre ursprüngliche Form zurück und üben damit eine rückstellende Kraft auf das Verzahnungsprofil 22 aus. Dadurch löst sich das Verzahnungsprofil 22 aus der Ausnehmung 23, der Kennzeichnungsring 2 zerfällt und löst sich vom Halsring 11 der Druckgasflasche 10 ab.

[0029] Eine weitere Variante eines Profilelements zeigen die Fig. 4a, 4b: Bei dieser Ausführungsform sind an beiden Enden der Anpressfläche 17" eines Profilelements 8" Verbindungsglieder angeformt. Hierbei handelt es sich um in Richtung auf die Ringsegmente 4a, 4d jeweils quer zur Umfangsrichtung des Kennzeichnungsrings 2 angeformte Federprofile 25a, 25b. Die Federprofile 25a, 25b wirken mit entsprechenden Nuten 26a, 26b in den Ringsegmenten 4a und 4d zusammen. Die Federelemente 25a, 25b bzw. Nuten 26a, 26b verlaufen nicht exakt radial, sondern sind gegenüber dem Radius des Kennzeichnungsrings 2 um einen Winkel α mit 30° ≤ α ≤ 60° versetzt, wodurch eine besonders gute Stabilit ät der Verbindung in Umlaufrichtung des Kennzeichnungsrings 2 gewährleistet wird. Beim Zusammenpressen des Kennzeichnungsrings 2 und der damit einhergehenden axialen Kraftwirkung wird somit eine feste Verbindung zwischen den Ringsegmenten 4a, 4d und der Anpressfläche 17" über zwei Nut-und-Feder-artige Verbindungen an den Elementen 25a, 26a sowie 25b, 26b hergestellt. Die Verbindung wird nach Wegfall der axialen Kraft aufgrund der Rückstellung der elastischen Schenkel 18", 19" in ihre ursprüngliche Form gelöst. Die Sollbruchstelle 20" des Profilelements 8" ist wie die Sollbruchstelle 20 beim Profilelement 8 ausgeführt.

[0030] Weiterhin umfasst das Ausführungsbeispiel nach in Fig. 4a einen Haltefaden 27, der mit den Ringsegmenten 4a, 4b, 4c, 4d fest verbunden ist. Der Umfang des ringförmig ausgebildeten Haltefadens 27 ist größer als der Außenumfang des Halsrings 11, jedoch geringer als der Außenumfang der Druckgasflasche 10 an ihrer breitesten Stelle. Der Haltefaden 27 gewährleistet, dass nach der bestimmungsgemäßen Zerstörung des Kennzeichnungsrings 2 die Ringsegmente 4a, 4b, 4c, 4d auch nach der Abnahme der Schutzkappe 13 im lockeren Verbund mit dem Haltefaden 27 an der Druckgasflasche 10 hängen bleiben und anschließend durch Bedienpersonal leicht entfernt werden können.

[0031] In der Ausführungsform nach Fig. 5a, 5b ist der Schenkel 18"' des Profilelements 8"' s-förmig gebogen ausgeführt, während an der Anpressfläche 17"' des Profilelements 8"' im Bereich des Schenkels 19"' wiederum ein Verzahnungsprofil 28 angeformt ist, das, ähnlich wie beim Profilelement 8', mit einer entsprechenden Ausnehmung 29 im Ringsegment 4d zusammenwirkt. Die gebogene Form des Schenkels 18"' führt zu einer höheren Elastizität dieses Schenkels 18"' und damit zu einer verstärkten Rückstellkraft, die das Profilelement 8"' nach Wegfall der axial zusammenpressenden Kraft wieder in seine ursprüngliche Form zurücktreibt. Als Sollbruchstelle sind in diesem Fall ausschließlich die Knickstellen 21 am Schenkel 19"' vorgesehen.

[0032] Das in Fig. 6 gezeigte Profilelement 8"" unterscheidet sich von dem in Fig. 3a gezeigten Profilelement 8' lediglich durch die Art der Sollbruchstelle 21. Bei dieser Ausführungsform ist der Schenkel 19"" mit einem Abschnitt mit verkleinertem Querschnitt und damit geringerer mechanischer Stabilität ausgestattet, der zugleich die Sollbruchstelle 21 darstellt. Ein derartiger Abschnitt mit verringerter mechanischer Stabilität kann auch stattdessen oder zusätzlich im Abschnitt 18"" angeordnet sein; ebenso kann er in den vorangegangenen Ausführungsformen anstelle oder ergänzend zu den dort gezeigten Sollbruchstellen 21 vorgesehen sein.

[0033] Bei der erfindungsgemäßen Originalitätskennzeichnung 1 sorgen somit die in Richtung auf die Ringebene des Kennzeichnungsrings 2 aufeinander zu verlaufenden Schenkel 18, 19, 18', 19', 18", 19", 18"', 19"' dafür, dass einerseits die Ringsegmente bei aufgesetzter bzw. aufgeschraubter Schutzkappe auch nach dem Bruch mindestens einer Sollbruchstelle 20, 21 sicher am Halsring 11 der Druckgasflasche fixiert sind. Die gleichen Schenkel 18, 19, 18', 19', 18", 19", 18"', 19"' sorgen aufgrund ihrer elastischen Rückstellung in ihre ursprüngliche Form nach Wegfall der von der Schutzkappe ausgeübten Kraft dafür, dass der gebrochene Kennzeichnungsring 2 zerfällt und/oder sich aufdehnt und sich vom Halsring 11 löst. Daher eignen sich elastische Kunststoffe besonders als Ausgangsmaterial für die erfindungsgemäße Originalitätskennzeichnung.

[0034] Die erfindungsgemäße Originalitätskennzeichnung ermöglicht eine kostengünstige wie manipulationssichere Originalitätssicherung für alle gebräuchlichen Druckgasflaschen.

Bezugszeichenliste:

[0035] 

1

Originalitätskennzeichnung

2

Ring

3

-

4a, 4b, 4c, 4d

Ringsegment

5a, 5b, 5c, 5d

Lücke

6

Ringebene

7

-

8, 8', 8", 8"',8""

Profilelement

9

Kennzeichnungsfahne

10

Druckgasflasche

11

Halsring

12

Außengewinde

13

Schutzkappe

14

Stirnfläche

15

Flanschrand

16

-

17, 17', 17", 17"', 17""

Anpressfläche

18, 18', 18", 18"', 18""

Schenkel

19, 19', 19", 19"',19""

Schenkel

20

Einkerbung

21

Knickstelle

22

Verzahnungsprofil

23

Ausnehmung

24

-

25a,25b

Federprofil

26a, 26b

Nut

27

Haltefaden

28

Verzahnungsprofil

29

Ausnehmung

Ansprüche

1. Originalitätskennzeichnung für eine Druckgasflasche, auf deren Halsring eine Schutzkappe lösbar zu befestigen ist, mit einem zum Einbau zwischen einer Stirnfläche (14) der Schutzkappe (13) und einer Schulter (15) des Halsringes (11) einer Druckgasflasche (10) bestimmten, aus wenigstens zwei in einer Ebene ringförmig angeordneten Segmenten (4a, 4b, 4c, 4d) gebildeten Kennzeichnungsring (2), der mit wenigstens einer Sollbruchstelle ausgerüstet ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass einander zu gewandte Enden benachbarter Segmente (4a, 4b, 4c, 4d) des Kennzeichnungsrings (2) unter Ausbildung einer Lücke (5a, 5b, 5c, 5d) beabstandet voneinander angeordnet sind, welche Lücke (5a, 5b, 5c, 5d) mit einem die beiden Enden miteinander verbindenden Profilelement (8, 8', 8", 8"') mit darin angeordneter Sollbruchstelle (20, 21) überbrückt wird, wobei das Profilelement (8, 8', 8", 8"') eine von der Ringebene (6) vorstehende Anpressfläche (17) sowie zwei jeweils die Anpressfläche (17) mit einem Ende der beiden Segmente (4a, 4b, 4c, 4d) verbindende und von der Anpressfläche (17) in Richtung auf die Ringebene (6) zumindest abschnittsweise aufeinander zu laufende Schenkel (18, 19, 18', 19', 18", 19", 18"', 19"') aufweist.

2. Originalitätskennzeichnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
dass das der Kennzeichnungsring (2) einstückig, vorzugsweise aus Spritzguss, hergestellt ist.

3. Originalitätskennzeichnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Sollbruchstelle (20, 21) eine in der Anpressfläche (17) oder einem Schenkel (18, 19) des Profilelements (8, 8', 8", 8"') angeordnete Schwächezone umfasst.

4. Originalitätskennzeichnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens einer der Schenkel (18, 19, 18', 19', 18", 19", 18"', 19"') als elastisches Federelement ausgeführt ist, das bei Anlegen einer senkrecht zur Ringebene (6) wirkenden Anpresskraft elastisch verformt wird, nach Wegfall der Anpresskraft jedoch zumindest teilweise in seine ursprüngliche Form zurückkehrt.

5. Originalitätskennzeichnung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass einer der beiden Schenkel (18"') in einer die Elastizität begünstigenden Form, beispielsweise in Form eines "S", ausgeführt ist.

6. Originalitätskennzeichnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch Fixiermittel (22, 23, 25a, 25b, 26a, 26b) zum lösbaren Verbinden der Segmente (4a, 4b, 4c, 4d) miteinander und/oder mit dem Profilelement (8,8', 8", 8"').

7. Originalitätskennzeichnung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Fixiermittel (22, 23, 25a, 25b, 26a, 26b) derart ausgebildet sind, dass sie unter der Wirkung einer im Wesentlichen senkrecht zur Ringebene (6) angelegten Anpresskraft eine feste Verbindung zwischen den Segmenten (4a, 4b, 4c, 4d) herstellen, diese bei Fortfall der Anpresskraft jedoch unter der Wirkung einer Rückstellkraft voneinander lösen.

8. Originalitätskennzeichnung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Fixiermittel (22, 23, 25a, 25b, 26a, 26b) ein mit der Anpressfläche (17) des Profilelements (8, 8', 8", 8"') oder einem Segment (4a, 4b, 4c, 4d) verbundenes Verzahnungsprofil (22, 25a, 25b) und eine zu diesem Verzahnungsprofil (22, 25a, 25b) korrespondierende Ausnehmung (23, 26a, 26b) in einem Segment (4a, 4b, 4c, 4d) bzw. in der Anpressfläche (17) umfassen.

9. Originalitätskennzeichnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Kennzeichnungsring (2) mit wenigstens einer vom Kennzeichnungsring (2) vorstehenden Kennzeichnungsfahne (9) ausgerüstet ist.

10. Originalitätskennzeichnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Segmente (4a, 4b, 4c, 4d) an einem ringförmigen Haltefaden (27) angeordnet sind, dessen Umfang größer als der Umfang des Halsrings (11) der Druckgasflasche (10) ist.

11. Originalitätskennzeichnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Sollbruchstelle (20, 21) einen in wenigstens einem Schenkel (18"", 19"") des Profilelements (8"") angeordneten Materialabschnitt mit verringertem Querschnitt umfasst.

Claims

1. Originality indicator for a compressed-gas cylinder on the neck ring of which a protective cap is to be fastened releasably, comprising an indication ring (2) which is intended to be installed between an end face (14) of the protective cap (13) and a shoulder (15) of the neck ring (11) of a compressed-gas cylinder (10), is formed from at least two segments (4a, 4b, 4c, 4d) arranged annularly in a plane and is equipped with at least one predetermined breaking point, characterized in that mutually facing ends of adjacent segments (4a, 4b, 4c, 4d) of the indication ring (2) are arranged spaced apart from one another with the formation of a gap (5a, 5b, 5c, 5d), which gap (5a, 5b, 5c, 5d) is bridged by a profiled element (8, 8', 8", 8"') which connects the two ends to one another and has the predetermined breaking point (20, 21) arranged therein, wherein the profiled element (8, 8', 8", 8"') has a pressing surface (17) projecting from the ring plane (6) and two legs (18, 19, 18', 19', 18", 19", 18"', 19"') in each case connecting the pressing surface (17) to one end of the two segments (4a, 4b, 4c, 4d) and running at least in certain portions towards one another from the pressing surface (17) in the direction of the ring plane (6).

2. Originality indicator according to Claim 1, characterized in that the indication ring (2) is produced in one piece, preferably by injection moulding.

3. Originality indicator according to Claim 1 or 2, characterized in that the predetermined breaking point (20, 21) comprises a weakening zone arranged in the pressing surface (17) or a leg (18, 19) of the profiled element (8, 8', 8", 8"').

4. Originality indicator according to one of the preceding claims, characterized in that at least one of the legs (18, 19, 18', 19', 18", 19", 18"', 19"') is configured as an elastic spring element which is elastically deformed upon application of a pressing force acting perpendicular to the ring plane (6), but after removal of the pressing force is at least partially restored into its original shape.

5. Originality indicator according to Claim 4, characterized in that one of the two legs (18"') is configured in an elasticity-promoting shape, for example in the shape of an "S".

6. Originality indicator according to one of the preceding claims, characterized by fixing means (22, 23, 25a, 25b, 26a, 26b) for releasably connecting the segments (4a, 4b, 4c, 4d) to one another and/or to the profiled element (8, 8', 8", 8"').

7. Originality indicator according to Claim 5, characterized in that the fixing means (22, 23, 25a, 25b, 26a, 26b) are formed in such a way that, under the action of a pressing force applied substantially perpendicularly to the ring plane (6), they produce a fixed connection between the segments (4a, 4b, 4c, 4d), but release them from one another upon discontinuation of the pressing force under the action of a restoring force.

8. Originality indicator according to Claim 5 or 6, characterized in that the fixing means (22, 23, 25a, 25b, 26a, 26b) comprise a toothing profile (22, 25a, 25b) connected to the pressing surface (17) of the profiled element (8, 8', 8", 8"') or to a segment (4a, 4b, 4c, 4d), and a recess (23, 26a, 26b), corresponding to this toothing profile (22, 25a, 25b), in a segment (4a, 4b, 4c, 4d) or in the pressing surface (17).

9. Originality indicator according to one of the preceding claims, characterized in that the indication ring (2) is equipped with at least one indication lug (9) projecting from the indication ring (2).

10. Originality indicator according to one of the preceding claims, characterized in that the segments (4a, 4b, 4c, 4d) are arranged on an annular holding thread (27) of which the circumference is greater than the circumference of the ring neck (11) of the compressed-gas cylinder (10).

11. Originality indicator according to one of the preceding claims, characterized in that the predetermined breaking point (20, 21) comprises a material portion with a reduced cross section arranged in at least one leg (18"", 19"") of the profiled element (8"").

Revendications

1. Dispositif d'inviolabilité pour une bouteille de gaz comprimé, un bouchon de protection étant fixé de façon amovible sur la bague de col, avec une bague caractérisante (2) équipée d'au moins un point de rupture théorique et formée d'au moins deux segments (4a, 4b, 4c, 4d) disposés en forme de bague dans un plan et conçus pour être encastrés entre une surface frontale (14) du bouchon de protection (13) et un épaulement (15) de la bague de col (11) d'une bouteille de gaz comprimé (10) ;
caractérisé en ce que :

les segments (4a, 4b, 4c, 4d) de la bague caractérisante (2) connexes l'un par rapport à l'autre par rapport aux extrémités orientées l'une vers l'autre sont disposés à une certaine distance les uns des autres par formation d'une lacune (5a, 5b, 5c, 5d), ladite lacune (5a, 5b, 5c, 5d) étant pontée avec un élément profilé (8, 8', 8", 8"') reliant entre eux les deux extrémités avec un point de rupture théorique (20, 21) disposé à l'intérieur, l'élément profilé (8, 8', 8", 8"') comportant une surface de compression (17) saillant du plan de bague (6) ainsi que deux côtés (18, 19, 18', 19', 18", 19", 18"', 19"') reliant respectivement la surface de compression (17) à une extrémité des deux segments (4a, 4b, 4c, 4d) et à amener au moins en partie l'un sur l'autre en partant la surface de compression (17) en direction du plan de bague (6).

2. Dispositif d'inviolabilité selon la revendication 1, caractérisé en ce que la bague caractérisante (2) est fabriquée d'un seul tenant, de préférence par moulage par injection.

3. Dispositif d'inviolabilité selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le point de rupture théorique (20, 21) comprend une zone fragile disposée dans la surface de compression (17) ou dans un côté (18, 19) de l'élément profilé (8, 8', 8", 8"').

4. Dispositif d'inviolabilité selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'au moins un des côtés (18, 19, 18', 19', 18", 19", 18"', 19"') prend la forme d'un élément à ressort élastique déformé de façon élastique lors de l'application d'une force de compression agissant perpendiculairement au plan de bague (6) et revenant toutefois au moins en partie dans sa forme d'origine après suppression de la force de compression.

5. Dispositif d'inviolabilité selon la revendication 4, caractérisé en ce qu'un des deux côtés (18"') prend une forme favorisant l'élasticité, par exemple une forme de « S ».

6. Dispositif d'inviolabilité selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé par la présence de moyens de fixation (22, 23, 25a, 25b, 26a, 26b) servant à relier de façon amovible les segments (4a, 4b, 4c, 4d) entre eux et/ou avec l'élément profilé (8, 8', 8", 8"').

7. Dispositif d'inviolabilité selon la revendication 5, caractérisé en ce que les moyens de fixation (22, 23, 25a, 25b, 26a, 26b) sont réalisés de telle sorte qu'ils établissent une liaison permanente entre les segments (4a, 4b, 4c, 4d) sous l'effet d'une force de compression appliquée pour l'essentiel perpendiculairement au plan de bague (6), lesdits segments se détachant toutefois les uns des autres en cas de suppression de la force de compression sous l'effet d'une force de rappel.

8. Dispositif d'inviolabilité selon la revendication 5 ou 6, caractérisé en ce que les moyens de fixation (22, 23, 25a, 25b, 26a, 26b) comprennent un profil d'endentement (22, 25a, 25b) relié à la surface de compression (17) de l'élément profilé (8, 8', 8", 8"') ou d'un segment (4a, 4b, 4c, 4d) et un évidement (23, 26a, 26b) correspondant à ce profil d'endentement (22, 25a, 25b), dans un segment (4a, 4b, 4c, 4d) et/ou dans la surface de compression (17).

9. Dispositif d'inviolabilité selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que la bague caractérisante (2) est équipée d'au moins un fanion caractérisant (9) ressortant de la bague caractérisante (2).

10. Dispositif d'inviolabilité selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que les segments (4a, 4b, 4c, 4d) sont disposés au niveau d'un cordon de maintien (27) en forme de bague dont la circonférence est plus grande que la circonférence de la bague de col (11) de la bouteille de gaz comprimé (10).

11. Dispositif d'inviolabilité selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le point de rupture théorique (20, 21) comprend une section de matière de section transversale réduite disposée dans au moins un côté (18"", 19"") de l'élément profilé (8"").

Zeichnung