(19) |
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(11) |
EP 2 763 906 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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01.07.2015 Patentblatt 2015/27 |
(22) |
Anmeldetag: 08.10.2012 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/DE2012/000981 |
(87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2013/050025 (11.04.2013 Gazette 2013/15) |
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(54) |
ENTLÜFTBARER VERPACKUNGSBEHÄLTER
PACKAGING CONTAINER THAT CAN BE VENTILATED
RÉCIPIENT DE CONDITIONNEMENT À RETRAIT D'AIR
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
(30) |
Priorität: |
06.10.2011 DE 202011106386 U
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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13.08.2014 Patentblatt 2014/33 |
(73) |
Patentinhaber: Nordfolien GmbH |
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49439 Steinfeld (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- BÖCKMANN, Olaf
49451 Holdorf (DE)
- BRINKMANN, Sven
49413 Dinklage (DE)
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(74) |
Vertreter: Siekmann, Gunnar et al |
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Jabbusch Siekmann & Wasiljeff
Patentanwälte
Hauptstrasse 85 26131 Oldenburg 26131 Oldenburg (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-A1-102006 017 229 DE-U1-202006 020 303
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DE-A1-102007 022 400
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Verpackungsbehälter für Schüttgüter, insbesondere
einen Sack oder Beutel aus Kunststofffolie, mit zumindest einer das Schüttgut umhüllenden
Behälterwandung, die einen sich in Behälterlängsrichtung erstreckenden, mehrlagigen
Entlüftungsbereich aus mindestens einer inneren Lage und einer äußeren Lage aufweist,
wobei der Entlüftungsbereich wenigstens eine Innen- und eine Außenöffnung aufweist,
wobei die Innenöffnungen als Durchbrüche in einem streifenförmigen Flächenbereich
einer inneren Lage des Entlüftungsbereiches ausgebildet sind, wobei der Flächenbereich
sich über wenigstens einen vorbestimmten Abschnitt in Erstreckungsrichtung des Entlüftungsbereichs
erstreckt, und wobei die wenigstens eine Außenöffnung in einer den Entlüftungsbereich
seitlich begrenzenden Verbindungsnaht ausgebildet ist, wobei der Außenöffnung in der
Verbindungsnaht im Inneren des Entlüftungsbereiches ein Abschirmelement zur gezielten
Umlenkung wenigstens eines Teilstromes des den Entlüftungsbereich passierenden Luftstromes
zugeordnet ist, wobei das Abschirmelement und die Außenöffnung in mindestens einem
Endbereich des Entlüftungsbereiches angeordnet sind und wobei das Abschirmelement
direkt an einer den Entlüftungsbereich begrenzenden Quernaht endet.
[0002] Verpackungsbehälter vorbezeichneter Gattung werden bekanntlicherweise eingesetzt,
um insbesondere schütt- oder rieselfähige Füllgüter aufzunehmen, wie zum Beispiel
Nahrungsmittel, Düngemittel oder dergleichen Produkte. Solche schüttfähigen Füllgüter
werden unter anderem in der Lebensmittelindustrie oder der chemischen Industrie hergestellt
oder für eine Weiterverarbeitung in einem Herstellungsprozess benötigt. Mit Hilfe
der Verpackungsbehälter lassen sich die Füll- bzw. Schüttgüter transportieren, zwischenlagern
oder im Falle eines darin aufgenommenen Endproduktes in den Verkehr bringen.
[0003] Ein gattungsgemäßer Verpackungsbehälter ist aus der
DE 10 2007 022 400 A1 bekannt. Die hier beschriebene Lüftungseinrichtung weist einen Entlüftungskanal mit
zwei getrennten Kammern auf, die über eine Überströmöffnung miteinander verbunden
sind, wobei die innere Entlüftungsöffnung an der ersten Kammer und die äußere Entlüftungsöffnung
an der zweiten Kammer vorgesehen ist.
[0004] Die
DE 20 2006 020 303 U1 beschreibt ein Verpackungsbehältnis mit Wänden, die in einem doppellagigen flachen
Luftaustrittsbereich einen Durchgangsbereich für einen Luftaustritt bilden. Der Durchgangsbereich
ist in mehrere miteinander über jeweils zumindest einen Durchlass verbundene Kammern
gegliedert, an denen die Innenöffnungen beziehungsweise Außenöffnungen unter Abstand
voneinander angeordnet sind.
[0005] Ein anderen Verpackungsbehälter aus einer flexiblen Kunststofffolie ist insbesondere
nach der
DE 10 2004 013 469 A1 bekannt, welcher zum Umhüllen von pulverförmigen Füllgütern verwendet wird. Der Verpackungsbehälter
umfasst zumindest eine das Schüttgut umhüllende Behälterwandung, die einen sich in
Behälterlängsrichtung erstreckenden, mehrlagigen Entlüftungsbereich aus wenigstens
einer inneren Lage und einer äußeren Lage mit nur einer Kammer aufweist. Um die Entlüftung
aus dem Behälterinneren beispielsweise während des Befüllvorganges gewährleisten zu
können, ist der Entlüftungsbereich mit mindestens einer Innen- und Außenöffnung ausgerüstet.
Dabei sind die Innenöffnungen vornehmlich als Durchbrüche in einem streifenförmigen
Flächenbereich der inneren Lage des Entlüftungsbereiches ausgebildet, so dass die
Luft aus dem Behälterinneren zwischen innere und äußere Lage einströmen kann. Der
mit Durchbrüchen versehene Flächenbereich erstreckt sich dabei etwa über die Gesamthöhe
des Entlüftungsbereiches. In einer den Entlüftungsbereich seitlich begrenzenden Verbindungsnaht
ist wenigstens eine Außenöffnung vorgesehen, über die die zwischen die Lagen eingetretene
Luft in die Umgebung abgeführt werden kann. Damit ist eine sichere Entlüftung gewährleistet,
jedoch kann bei relativ feinstaubigen Füllgütern bereits beim Befüllvorgang oder einem
nach dem Befüllen erfolgenden Pressvorgang des Verpackungsbehälters ein Ausstauben
des Füllgutes aus der Verpackung auftreten.
[0006] Ein weiterer Verpackungsbehälter mit einem mehrlagigen Wandbereich, der zur Entlüftung
des Verpackungsbehälters Lagen mit luftdurchlässigen Flächenstücken aufweist, ist
aus
DE 10 2006 017 229 A1 bekannt. Zwischen den Lagen ist ein Leitorgan derart angeordnet, dass zumindest die
luftdurchlässigen Flächenstücke abgedeckt sind, um ein Ausstauben von Füllgut zu verhindern.
[0007] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Verpackungsbehälter der vorbezeichneten
Gattung dahingehend zu verbessern, dass der Verpackungsbehälter besonders einfach
aufgebaut ist und der Füllgutaustrag über den Entlüftungsbereich besonders klein ist.
[0008] Die Lösung der Aufgabe erfolgt erfindungsgemäß durch einen Verpackungsbehälter mit
den Merkmalen des Schutzanspruches 1. Vorteilhafte Weiterbildungen und Ausgestaltungen
der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.
[0009] Bei einem Verpackungsbehälter für Schüttgüter, insbesondere einem Sack oder Beutel
aus Kunststofffolie, mit zumindest einer Schüttgut umhüllenden Behälterwandung, die
einen sich in Behälterlängsrichtung erstreckenden, mehrlagigen Entlüftungsbereich
aus mindestens einer inneren Lage und einer äußeren Lage aufweist, wobei der Lüftungsbereich
wenigstens eine Innen- und Außenöffnung aufweist, wobei die Innenöffnungen als Durchbrüche
in einem streifenförmigen Flächenbereich der inneren Lage des Entlüftungsbereichs
ausgebildet sind und der Flächenbereich sich über wenigstens einen Abschnitt in der
Erstreckungsrichtung des Entlüftungsbereichs erstreckt und wobei die wenigstens eine
Außenöffnung in einer den Entlüftungsbereich seitlich begrenzenden Verbindungsnaht
ausgebildet ist und der Außenöffnung in der Verbindungsnaht im Inneren des Entlüftungsbereiches
ein Abschirmelement zur gezielten Umlenkung wenigstens eines Teilstroms das den Entlüftungsbereich
passierenden Luftstroms zugeordnet ist, wobei das Abschirmelement und die Außenöffnung
in mindestens einem Endbereich des Entlüftungsbereiches angeordnet sind und wobei
das Abschirmelement direkt an einer den Entlüftungsbereich begrenzenden Quernaht endet,
ist erfindungsgemäß vorgesehen, dass der Entlüftungsbereich nur eine Kammer aufweist,
in der das genau eine Abschirmelement die Innen- und Außenöffnungen voneinander abtrennt
und dabei eine Länge im Bereich zwischen 10 % und 50 % der Gesamtlänge des Entlüftungsbereichs
hat, so dass der am freien Ende des Abschirmelementes umgelenkte Teilstrom mit wenigstens
einem weiteren Teilstrom zusammengeführt wird, der durch Flächenstücke der inneren
Lage hindurchgetreten ist, die nicht im Bereich des Abschirmelementes liegen.
[0010] Durch die Ausgestaltung des Entlüftungsbereichs mit nur einer einzigen Kammer in
dem ein vergleichsweise kurzes Abschirmelement vorgesehen ist, ist der Verpackungsbehälter
und insbesondere der Lüftungsbereich wesentlich vereinfacht. Durch die erfindungsgemäße
Ausgestaltung des Entlüftungsbereichs erfolgt auch nur ein sehr geringer Füllgutaustrag.
[0011] Mit Hilfe des Abschirmelementes, das insbesondere die Außenöffnung in der Verbindungsnaht
von den unmittelbar dazu benachbart angeordneten Durchbrüchen in dem streifenförmigen
Flächenbereich der inneren Lage trennt, ist ein direkter Durchgang des gegebenenfalls
mit Füllgutteilchen beladenen Luftstromes und damit ein ungewollter Austrag der Füllgutpartikel
vermieden. Zumindest der in den zur Außenöffnung benachbarten Flächenbereichen durch
die innere Lage hindurchtretende Luftstrom wird somit gezielt umgelenkt, so dass dieser
Teilstrom des den Entlüftungsbereich passierenden Luftstromes einen vorteilhaft verlängerten
Entlüftungsweg zwischen Innenöffnung und Außenöffnung zurücklegen muss. Aufgrund des
verlängerten Entlüftungsweges zwischen den Lagen wird bereits ein Großteil der gegebenenfalls
mit dem Luftstrom aus dem Inneren in den Entlüftungsbereich mitgerissenen Füllgutpartikel
aus dem Luftstrom ausgeschieden. Der die Außenöffnung passierende Luftstrom führt
dadurch zumindest eine vernachlässigbar geringe Menge an Partikeln oder bestenfalls
überhaupt keine Partikel mehr mit sich. Des Weiteren ermöglicht die erfindungsgemäße
Verwendung eines Abschirmelementes eine vorteilhaft schmale Ausgestaltung des Entlüftungsbereiches,
was eine Materialeinsparung zur Folge hat. Der mit Innenöffnungen ausgerüstete, streifenförmige
Flächenbereich kann sich beispielsweise über die Gesamthöhe des Entlüftungsbereiches
erstrecken. Das Abschirmelement im Inneren des Entlüftungsbereiches kann beispielsweise
aus einem Materialabschnitt der beispielsweise zur Herstellung des Verpackungsbehälters
verwendeten Kunststofffolie ausgebildet sein, der an innerer und äußerer Lage, in
Längsrichtung verlaufend, befestigt ist. Als Behälterwandung kann insbesondere eine
beidseitig schweißbare Kunststofffolie oder eine Kunststoff-Verbundfolie Anwendung
finden. Darüber hinaus kann der Entlüftungsbereich des Verpackungsbehälters durch
zum Beispiel das Aufeinanderlegen zweier Längsränder einer in ihrer Längsrichtung
gefalteten Folienbahn erzeugt werden. Es ist ebenso denkbar, bei einem mittels eines
Extrusionsverfahrens hergestellten Folienschlauch auf der Außenseite einen Folienstreifen
aufzubringen. Die Längsränder der Folienbahn bzw. des an der Schlauchfolie befestigten
Folienstreifens werden unter anderem mit Hilfe von Schweiß- oder Klebenähten verbunden.
[0012] Nach einer Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass das Abschirmelement ein
Nahtabschnitt ist, welcher die Außenöffnungen von einem unmittelbar benachbart angeordneten
Flächenstück des streifenförmigen, mit Durchbrüchen ausgerüsteten Flächenbereiches
der inneren Lage abtrennt. Die Ausgestaltung als Nahtabschnitt stellt eine vorteilhaft
einfache Möglichkeit zur Ausbildung des Abschirmelementes dar, wobei die innere und
äußere Lage des Entlüftungsbereiches mittels des Nahtabschnittes direkt miteinander
verbunden werden. Dabei entstehen voneinander abgetrennte Bereiche in dem jedoch weiterhin
als nur eine Kammer vorliegenden Entlüftungsbereich. Entlang einer Seite des Nahtabschnittes
erstreckt sich insbesondere der streifenförmige Flächenbereich mit seinen Durchbrüchen.
Auf der entgegengesetzten Seite des Nahtabschnittes ist in einem vorbestimmten Abstand
zu diesem zumindest eine Außenöffnung in der Verbindungsnaht angeordnet. Es ist ebenso
denkbar, mehrere Außenöffnungen in der jeweiligen Verbindungsnaht vorzusehen, über
die ein entsprechend großer Luftstrom austreten kann.
[0013] Das Abschirmelement verläuft dabei bevorzugt in Längsrichtung des Behälters und damit
parallel zu den Längsseiten und den seitlichen Verbindungsnähten des sich ebenfalls
in Behälterlängsrichtung erstreckenden Entlüftungsbereiches. Durch die parallele Ausrichtung
des Abschirmelementes zu den Längsseiten des Entlüftungsbereiches sind insbesondere
Bereiche mit gleichbleibendem Querschnitt zu beiden Seiten entlang des Abschirmelementes
geschaffen. Das hat den Vorteil, dass eine vorteilhaft sichere Entlüftungsfunktion
gewährleistet und somit keine Engstelle für den den Entlüftungsbereich passierenden
Luftstrom gegeben ist. Es ist dabei denkbar, dass die Querschnitte zu beiden Seiten
des Abschirmelementes gleich groß sind. Gegebenenfalls kann der zwischen Außenöffnung
und Abschirmelement ausgebildete Bereich auch einen geringeren Querschnitt aufweisen,
als der Bereich entlang der anderen Längsseite des Abschirmelementes.
[0014] Das Abschirmelement und die Außenöffnung sind in mindestens einem Endbereich des
Entlüftungsbereiches angeordnet, wobei das Abschirmelement direkt an einer den Entlüftungsbereich
begrenzenden Quernaht endet. Die Ausbildung des Abschirmelementes in einem Endbereich
des Entlüftungsbereiches hat den Vorteil, dass speziell bei einer sich an den Befüllvorgang
und dem Verschluss des Verpackungsbehälters anschließenden Zwangsentlüftung mittels
Pressband sich der Verpackungsbehälter relativ lange entlüften lässt, ohne ein erhöhtes
Risiko der Beschädigung, wie zum Beispiel des Aufreißens, des Verpackungsbehälters
zu haben. Der entlüftete Verpackungsbehälter lässt sich im Anschluss optimal für einen
Weitertransport stapeln. Es ist zum Beispiel möglich, dass das Abschirmelement über
einen Abschnitt seiner Erstreckung geschwächt ist bzw. eine Schwächung aufweist, so
dass insbesondere bei einer nachfolgenden Entlüftung eine Beschädigung des Sackes
mit Vorteil ausgeschlossen ist. Bei einem als Trennnaht ausgebildeten Abschirmelement
kann beispielsweise über einen Abschnitt der Trennnaht ein zwischen innerer und äußerer
Lage des Entlüftungsbereiches partiell aufgetragenes und damit die Verbindung schwächendes
Schwächungsmittel vorgesehen sein, wie zum Beispiel ein Trennlack. Die Verbindung
der Trennnaht wird dann oberhalb eines bestimmten Druckes im Entlüftungsbereich getrennt
oder unterbrochen und der Überdruck kann sich über die Schwächungsstelle und die Außenöffnung
abbauen. Bei einem am Endbereich des Entlüftungsbereiches angeordneten Abschirmelement
erfolgt dessen Schwächung ungefähr im Nahbereich zur Quernaht. Eine beliebige Anordnung
der Schwächung ist aber ebenso denkbar. Der Entlüftungsbereich kann sich vorzugsweise
über die Gesamthöhe des Verpackungsbehälters erstrecken, so dass die den Entlüftungsbereich
verschließenden Quernähte gleichzeitig die oberen und unteren Verschlussnähte des
Verpackungsbehälters ausbilden.
[0015] Das bevorzugt als Nahtabschnitt ausgebildete Abschirmelement ist unmittelbar benachbart
und parallel zu dem zugeordneten Flächenstück des die Durchbrüche aufweisenden, streifenförmigen
Bereiches angeordnet. Damit wird dann der Teilstrom des Luftstromes, der durch die
benachbart zum Abschirmelement angeordneten Durchbrüche in den Entlüftungsbereich
eintritt, unmittelbar zunächst in Längsrichtung des Entlüftungsbereiches umgelenkt.
Am freien Ende des Abschirmelementes erfolgt eine Umlenkung des entlang des Abschirmelementes
geführten Teilstromes um etwa 180 Grad, wobei der Teilstrom mit wenigstens einem weiteren
Teilstrom zusammengeführt wird, der durch Flächenstücke der inneren Lage hindurchgetreten
ist, die nicht im Bereich des Abschirmelementes liegen. Somit strömt der weitere Teilstrom
relativ geradlinig in Richtung der Außenöffnung in der Verbindungnaht. Durch die relativ
starke Umlenkung des einen Teilstromes am freien Ende des Abschirmelementes erfolgt
in der Regel ein selbsttätiges Ausscheiden der gegebenenfalls mitgeführten Füllgutpartikel,
aufgrund ihrer Massenträgheit. Zudem entstehen durch die Umlenkung des Teilstromes
Luftverwirbelungen, was den Vorgang der Partikelab- bzw. ausscheidung weiter verbessert.
Gleichzeitig treffen die sich aus dem umgelenkten Teilstrom ausscheidenden Füllgut-Partikel
mit Partikeln aus dem nicht umgelenkten Teilstrom des den Entlüftungsbereich passierenden
Luftstromes aufeinander. Das führt dazu, dass die Partikel sich verstärkt gegenseitig
ablenken und der aus der Außenöffnung austretende Luftstrom relativ frei von Partikeln
ist.
[0016] Das im Inneren des Entlüftungsbereiches angeordnete bzw. ausgebildete Abschirmelement
weist eine Länge von wenigstens 10 % der Gesamthöhe des Entlüftungsbereiches auf.
Damit ist sichergestellt, dass die Außenöffnung des Entlüftungsbereiches ausreichend
beabstandet vom freien Ende des Abschirmelementes angeordnet ist. Somit besteht zwischen
dem freien Ende des Abschirmelementes und der Außenöffnung eine ausreichend lange
Wegstrecke, auf der der Luftstrom die bis dahin noch mitgeführten Füllgut-Partikel
verlieren kann.
[0017] Um die Entlüftungsfunktion am Verpackungsbehälter nicht unnötig zu erschweren oder
gar einen zusätzlichen Widerstand für das den Entlüftungsbereich passierenden Luftstromes
zu erzeugen, hat das Abschirmelement nur eine Länge von maximal 50 % der Gesamthöhe
des Entlüftungsbereiches. Bei einem sich insbesondere über die Gesamthöhe des Verpackungsbehälters
erstreckenden Entlüftungsbereich weist das Abschirmelement somit eine Länge von etwa
50 % der Gesamthöhe des Verpackungsbehälters auf. Die Länge des Abschirmelementes
liegt somit in einem Bereich zwischen 10 % und 50 % der Höhe bzw. Länge des Entlüftungsbereiches.
[0018] Des Weiteren ist vorgesehen, die Außenöffnung mittels einer Unterbrechung einer seitlichen
Verbindungsnaht auszubilden, wobei mittels der Verbindungsnaht die aufeinanderliegenden
Lagen des Entlüftungsbereiches miteinander verbunden werden. Das Unterbrechen der
den Entlüftungsbereich seitlich begrenzenden Verbindungsnaht stellt eine konstruktiv
einfache Möglichkeit zur Ausbildung der notwendigen Außenöffnung dar. Diesbezüglich
wird beispielsweise bei einer durch den Prozess des Schweißens erzeugten Verbindungsnaht
in den vorgesehenen Bereichen der Unterbrechung das die Schweißnaht erzeugende Werkzeug
ausgespart, so dass die aufeinanderliegenden Lagen des Entlüftungsbereiches unverbunden
bleiben. Zur Ausbildung der Außenöffnung können insbesondere mehrere in geringen Abständen
zueinander angeordnete Unterbrechungen in der Verbindungsnaht vorgesehen sein. Speziell
bei einem aus einer flachen Folienbahn gebildeten Verpackungsbehälter, dessen Entlüftungsbereich
durch Aufeinanderlegen der Randbereiche der Folienbahn erzeugt wird, sind die Unterbrechungen
in der Verbindungsnaht vorzusehen, welche die Randkante des oberen der aufeinanderliegenden
Längsränder der Folienbahn mit dem darunterliegenden Längsrand verbindet.
[0019] Alternativ ist zu den Unterbrechungen der Verbindungsnaht vorgesehen, dass die Außenöffnung
mittels mindestens eines geschwächten Abschnittes der seitlichen Verbindungsnaht ausgebildet
ist. Dazu kann auf ein der Außenöffnung zugeordnetes Flächenstück wenigstens einer
der einander zugewandten Oberflächen der inneren und äußeren Lage des Entlüftungsbereiches
ein Schwächungsmittel, wie zum Beispiel ein Trennlack, vor dem Erzeugen des Entlüftungsbereiches
aufgetragen werden. Die aufeinanderliegenden Lagen gehen demzufolge in diesem mit
dem Schwächungsmittel versehenen Flächenstück beim Erzeugen einer durchgehenden Verbindungsnaht
einen deutlich verringerten Stoffschluss miteinander ein. Der Stoffschluss kann bereits
dadurch aufgehoben werden, indem ein nach dem Befüllen an seinen Enden jeweils vollständig
mittels Querschweißnähten verschlossener Verpackungsbehälter durch ein Press- oder
Quetschband zum Herauspressen der im Verpackungsbehälter befindlichen Luft geführt
wird.
[0020] Nach einer anderen Weiterbildung ist vorgesehen, dass der mehrlagige Entlüftungsbereich
zwischen wenigstens einer inneren und einer äußeren Lage zumindest in Teilbereichen
mit Abstandshaltern ausgerüstet ist. Mit dem Einsatz bzw. der Ausbildung von Abstandshaltern
zwischen den Lagen des Entlüftungsbereiches ist das Entweichen der gemeinsam mit dem
Füllgut in den Verpackungsbehälter gelangten Luft aus dem Verpackungsinneren mit Vorteil
verbessert. Mit den Abstandshaltern lassen sich insbesondere mögliche Adhäsionskräfte
zwischen den aneinandergrenzenden Oberflächen der aufeinanderliegenden Lagen des Entlüftungsbereiches
vermeiden, da solche zwischenmolekularen Anziehungskräfte den den Entlüftungsbereich
passierenden Luftstrom behindern. Dabei sind die Abstandshalter als in wenigstens
ein der aufeinanderliegenden Lagen eingebrachte Prägungen ausgebildet. Mittels solcher
Prägungen ist eine konstruktiv einfache Möglichkeit zur Wahrung eines vorbestimmten
Abstandes zwischen den Lagen geschaffen. Die Prägungen können sowohl abschnittsweise
als auch sich über die gesamte Länge und Breite des Entlüftungsbereiches erstreckend
an einer der Lagen ausgebildet sein.
[0021] Ein mögliches Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Verpackungsbehälters, aus
dem sich weitere erfinderische Merkmale ergeben, ist in der Zeichnung dargestellt.
[0022] Die einzige Figur zeigt eine perspektivische Ansicht eines erfindungsgemäßen entlüftbaren
Verpackungsbehälters.
[0023] Mit 1 ist ein Seitenfalten-Sack bezeichnet, der eine das Füllgut umhüllende Behälterwandung
2 aufweist. Der Seitenfalten-Sack 1 weist des Weiteren mit der Behälterwandung 2 ausgebildete
Vorderwand 3, Rückwand 4 sowie zwei, als Seitenfalten vorliegende Seitenwände 5, 6
auf. In der Vorderwand des Sackes 1 ist ein mehrlagig ausgebildeter Entlüftungsbereich
7 mit einer inneren Lage 8 und einer äußeren Lage 9 vorgesehen. Zur Umsetzung der
Entlüftungsfunktion weist der nur eine Kammer aufweisende Entlüftungsbereich 7 Innenöffnungen
10, 10' und wenigstens eine Außenöffnung 11 auf. Die Innenöffnungen 10, 10' sind Durchbrüche
in der inneren Lage 8 und in einem streifenförmigen Flächenbereich 12 der inneren
Lage 8 ausgebildet. Der Flächenbereich 12 erstreckt sich dabei über die gesamte Höhe
des Entlüftungsbereiches 7. Die Außenöffnung 11 ist in einer der den Entlüftungsbereich
7 seitlich begrenzenden Verbindungsnähte 13, 14 ausgebildet. Im Inneren des Entlüftungsbereiches
7 ist ein Abschirmelement 15 angeordnet, das der Außenöffnung 11 derart zugeordnet
ist, dass eine gezielte Umlenkung wenigstens eines Teilstromes des den Entlüftungsbereich
7 passierenden Luftstromes vorsieht. Das Abschirmelement 15 ist ein sich parallel
zu den seitlichen Verbindungsnähten 13, 14 erstreckender Nahtabschnitt 16, der die
Außenöffnung 11 von einem zur Außenöffnung unmittelbar benachbart angeordneten Flächenstück
12' des die Durchbrüche aufweisenden, streifenförmigen Flächenbereiches 12 abtrennt.
Sowohl das Abschirmelement 15 als auch die Außenöffnung 11 sind in einem Endbereich
17 des Entlüftungsbereiches 7 angeordnet, wobei das Abschirmelement 15 an einer den
Entlüftungsbereich 7 begrenzenden, sowie den Seitenfalten-Sack 1 am oberen Ende verschließenden
Quernaht 18 unmittelbar senkrecht angrenzt. Mit Hilfe der Quernaht 19 wird das untere
Ende des Sackes 1 verschlossen. Das Abschirmelement 15 weist dabei eine Länge von
wenigstens 10 % und maximal 50 % der Gesamthöhe des Entlüftungsbereiches 7 auf. Die
Außenöffnung 11 ist insbesondere als Unterbrechung der seitlichen Verbindungsnaht
13 ausgebildet, wobei mittels der Verbindungsnähte 13, 14 die äußere Lage 9 auf der
inneren Lage 8 festgelegt wird. Dabei kann der Seitenfalten-Sack 1 aus einer Folienbahn
oder einem Schlauch hergestellt sein. Bei einer Folienbahn werden deren Randbereiche
derart gefaltet, dass sie die innere Lage 8 und die äußere Lage 9 des Entlüftungsbereiches
7 erzeugen. Bei einer Schlauchfolie wird vorzugsweise auf deren Außenseite ein die
äußere Lage ausbildender separater Folienstreifen aufgesetzt. Um einen ungestörten
Luftstrom im Inneren des Entlüftungsbereiches 7 zu gewährleisten, sind auf der Außenseite
der inneren Lage 8 Abstandshalter 20, 20' vorgesehen. Die Abstandshalter können auch
auf der Innenseite der äußeren Lage 9 ausgebildet sein.
1. Verpackungsbehälter für Schüttgüter, insbesondere Sack oder Beutel aus Kunststofffolie,
mit zumindest einer das Schüttgut umhüllenden Behälterwandung (2), die einen sich
in Behälterlängsrichtung erstreckenden, mehrlagigen Entlüftungsbereich (7) aus mindestens
einer inneren Lage (8) und einer äußeren Lage (9) aufweist, wobei der Entlüftungsbereich
(7) wenigstens eine Innen- und Außenöffnung (10, 10', 11) aufweist, wobei die Innenöffnungen
(10, 10') als Durchbrüche in einem streifenförmigen Flächenbereich (12) der inneren
Lage des Entlüftungsbereiches ausgebildet sind, wobei der Flächenbereich (12) sich
über wenigstens einen Abschnitt in Erstreckungsrichtung des Entlüftungsbereiches (7)
erstreckt, und wobei die wenigstens eine Außenöffnung (11) in einer den Entlüftungsbereich
(7) seitlich begrenzenden Verbindungsnaht (13) ausgebildet ist, wobei der Außenöffnung
(11) in der Verbindungsnaht (13) im Inneren des Entlüftungsbereiches (7) ein Abschirmelement
(15) zur gezielten Umlenkung wenigstens eines Teilstromes des den Entlüftungsbereich
(7) passierenden Luftstromes zugeordnet ist, wobei das Abschirmelement (15) und die
Außenöffnung (11) in mindestens einem Endbereich (17) des Entlüftungsbereiches (7)
angeordnet sind und wobei das Abschirmelement (15) direkt an einer den Entlüftungsbereich
(7) begrenzenden Quernaht (18) endet,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Entlüftungsbereich (7) nur eine Kammer aufweist, in der das genau eine Abschirmelement
(15) die Innen- und Außenöffnungen (10, 10', 11) voneinander abtrennt und dabei eine
Länge in einem Bereich zwischen 10 % und 50 % der Gesamtlänge des Entlüftungsbereiches
(7) hat, so dass der am freien Ende des Abschirmelementes (15) umgelenkte Teilstrom
mit wenigstens einem weiteren Teilstrom zusammengeführt wird, der durch Flächenstücke
der inneren Lage (8) hindurchgetreten ist, die nicht im Bereich des Abschirmelementes
(15) liegen.
2. Verpackungsbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Abschirmelement (15) ein Nahtabschnitt (16) ist, das die Außenöffnung (11) von
einem unmittelbar benachbart angeordneten Flächenstück (12') des streifenförmigen
Flächenbereiches (12) abtrennt.
3. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Abschirmelement (15) etwa in Längsrichtung des Behälters verläuft.
4. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Abschirmelement (15) unmittelbar benachbart und parallel zu dem Flächenstück
(12') des die Durchbrüche aufweisenden, streifenförmigen Flächenbereiches (12) angeordnet
ist.
5. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Abschirmelement (15) eine Länge von wenigstens 5 % der Gesamthöhe des Entlüftungsbereiches
(7) aufweist.
6. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Außenöffnung (11) mittels wenigstens einer Unterbrechung einer seitlichen Verbindungsnaht
(13) ausgebildet ist, wobei mittels der Verbindungsnaht (13, 14) die aufeinanderliegenden
Lagen des Entlüftungsbereiches (7) miteinander verbunden sind.
7. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Außenöffnung (11) mittels mindestens eines geschwächten Abschnittes der seitlichen
Verbindungsnaht (13) ausgebildet ist.
8. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der mehrlagige Entlüftungsbereich (7) zwischen der inneren und äußeren Lage (8, 9)
mit Abstandshaltern (20, 20') ausgerüstet ist.
1. A packaging container for bulk materials, in particular a sack or bag made of plastic
film, with at least one container wall (2) enveloping the bulk material, which comprises
a multi-layer venting area (7) extending in longitudinal direction and consisting
of at least one inner layer (8) and one outer layer (9), wherein the venting area
(7) comprises at least one interior and exterior opening (10, 10', 11), wherein the
interior openings (10, 10') are configured as breakthroughs in a strip-like surface
area (12) of the inner layer of the venting area, wherein the surface area (12) extends
across at least one section in the direction of extension of the venting area (7),
and wherein the at least one exterior opening (11) is formed in a connecting seam
(13) laterally limiting the venting area (7), wherein the exterior opening (11) in
the connecting seam (13) inside the venting area (7) is associated with a shielding
element (15) for selectively redirecting at least one partial current of the air current
passing through the venting area (7), wherein the shielding element (15) and the exterior
opening (11) are disposed in at least one end area (17) of the venting area (7), and
wherein the shielding element (15) ends directly at a transverse seam (18) limiting
the venting area (7),
characterised in that
the venting area (7) is comprised of only one chamber, in which the exactly one shielding
element (15) separates the interior and exterior openings (10, 10', 11) from one another
with the shielding element (15) having a length in this area of between 10% and 50%
of the total length of the venting area (7), so that the partial current redirected
at the free end of the shielding element (15) is united with at least one further
partial current which has passed through surface sections of the inner layer (8) which
do not lie in the area of the shielding element (15).
2. The packaging container according to claim 1, characterised in that the shielding element (15) is a seam section (16), which separates the exterior opening
(11) from an immediately adjacent surface section (12') of the strip-shaped surface
area (12).
3. The packaging container according to one of claims 1 and 2, characterised in that the shielding element (15) extends in approximately longitudinal direction of the
container.
4. The packaging container according to one of claims 1 to 3, characterised in that the shielding element (15) is disposed immediately adjacently and in parallel to
the surface section (12') of the strip-shaped surface area (12) comprising the breakthroughs.
5. The packaging container according to one of claims 1 to 4, characterised in that the shielding element (15) has a length of at least 5% of the total height of the
venting area (7).
6. The packaging container according to one of claims 1 to 5, characterised in that the exterior opening (11) is formed by means of at least one interruption in the
lateral connecting seam (13), wherein the superimposed layers of the venting area
(7) are connected with each other by means of the connecting seam (13, 14).
7. The packaging container according to one of claims 1 to 5, characterised in that the exterior opening (11) is formed by means of at least one weakened section of
the lateral connecting seam (13).
8. The packaging container according to one of claims 1 to 7, characterised in that the multi-layer venting area (7) is provided with distance pieces (20, 20') between
the inner and the outer layers (8, 9).
1. Contenant de conditionnement pour des produits en vrac, notamment sac ou sachet en
un film de matière plastique, avec au moins une paroi de contenant (2) qui comporte
une zone de vide d'air (7) multicouches, s'étendant dans la direction du contenant
en au moins une couche (8) intérieure et une couche (9) extérieure, la zone de vide
d'air (7) comportant au moins un orifice intérieur et extérieur (10, 10' 11), les
orifices intérieurs (10, 10') étant conçu en tant que jours dans une zone de surface
(12) en forme de bande de la couche intérieure de la zone de vide d'air, la zone de
surface (12) s'étendant au moins sur une partie dans la direction d'extension de la
zone de vide d'air (7) et l'au moins un orifice extérieur (11) étant conçu dans une
soudure d'assemblage (13) délimitant latéralement la zone de vide d'air (7), alors
qu'il est associé à l'orifice extérieur (11) dans la soudure d'assemblage (13), à
l'intérieur de la zone de vide d'air (7) un élément formant écran (15) pour la déviation
ciblée d'au moins un flux partiel du flux d'air passant par la zone de vide d'air
(7), l'élément formant écran (15) et l'orifice extérieur (11) étant placés dans au
moins une zone d'extrémité (17) de la zone de vide d'air (7) et l'élément formant
écran (15) se terminant directement sur la soudure transversale (18) qui délimite
la zone de vide d'air (7),
caractérisé en ce que
la zone de vide d'air (7) ne comporte qu'un compartiment dans lequel le précisément
un élément formant écran (15) sépare l'un de l'autre les orifices intérieurs et extérieur
(10, 10', 11), en ayant à cet effet une longueur de l'ordre compris entre 10 % et
50 % de la longueur totale de la zone de vide d'air (7), de sorte que le flux partiel
dévié sur l'extrémité libre de l'élément formant écran (15) soit réuni avec au moins
un flux partiel supplémentaire, qui a traversé des parties planes de la couche (8)
intérieure qui ne se situent pas dans la zone de l'élément formant écran (15).
2. Contenant de conditionnement selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'élément formant écran (15) est une portion de soudure (16) qui sépare l'orifice
extérieur (11) d'une partie plane (12') placée directement dans le voisinage de la
zone de surface (12) en forme de bande.
3. Contenant de conditionnement selon l'une quelconque des revendications 1 et 2, caractérisé en ce que l'élément formant écran (15) s'étend approximativement dans la direction longitudinale
du contenant.
4. Contenant de conditionnement selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que l'élément formant écran (15) est placé dans le voisinage direct et à la parallèle
de la partie plane (12') de la zone de surface (12) en forme de bande, comportant
les jours.
5. Contenant de conditionnement selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que l'élément formant écran (15) présente une longueur d'au moins 5 % de la hauteur totale
de la zone de vide d'air (7).
6. Contenant de conditionnement selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que l'orifice extérieur (11) est conçu au moyen d'au moins une interruption d'une soudure
d'assemblage (13) latérale, les couches superposées de la zone de vide d'air (7) étant
reliées les unes aux autres au moyen de la soudure d'assemblage (13, 14).
7. Contenant de conditionnement selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que l'orifice extérieur (11) est conçu au moyen d'au moins une portion affaiblie de la
soudure d'assemblage (13) latérale.
8. Contenant d'assemblage selon l'une quelconque des revendications 1 à 7, caractérisé en ce qu'entre la couche intérieure et extérieure (8, 9), la zone de vide d'air (7) multicouches
est équipée d'écarteurs (20, 20').

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