(19)
(11) EP 2 763 906 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
01.07.2015  Patentblatt  2015/27

(21) Anmeldenummer: 12788418.7

(22) Anmeldetag:  08.10.2012
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65D 33/01(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/DE2012/000981
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2013/050025 (11.04.2013 Gazette  2013/15)

(54)

ENTLÜFTBARER VERPACKUNGSBEHÄLTER

PACKAGING CONTAINER THAT CAN BE VENTILATED

RÉCIPIENT DE CONDITIONNEMENT À RETRAIT D'AIR


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 06.10.2011 DE 202011106386 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
13.08.2014  Patentblatt  2014/33

(73) Patentinhaber: Nordfolien GmbH
49439 Steinfeld (DE)

(72) Erfinder:
  • BÖCKMANN, Olaf
    49451 Holdorf (DE)
  • BRINKMANN, Sven
    49413 Dinklage (DE)

(74) Vertreter: Siekmann, Gunnar et al
Jabbusch Siekmann & Wasiljeff Patentanwälte Hauptstrasse 85
26131 Oldenburg
26131 Oldenburg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A1-102006 017 229
DE-U1-202006 020 303
DE-A1-102007 022 400
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Verpackungsbehälter für Schüttgüter, insbesondere einen Sack oder Beutel aus Kunststofffolie, mit zumindest einer das Schüttgut umhüllenden Behälterwandung, die einen sich in Behälterlängsrichtung erstreckenden, mehrlagigen Entlüftungsbereich aus mindestens einer inneren Lage und einer äußeren Lage aufweist, wobei der Entlüftungsbereich wenigstens eine Innen- und eine Außenöffnung aufweist, wobei die Innenöffnungen als Durchbrüche in einem streifenförmigen Flächenbereich einer inneren Lage des Entlüftungsbereiches ausgebildet sind, wobei der Flächenbereich sich über wenigstens einen vorbestimmten Abschnitt in Erstreckungsrichtung des Entlüftungsbereichs erstreckt, und wobei die wenigstens eine Außenöffnung in einer den Entlüftungsbereich seitlich begrenzenden Verbindungsnaht ausgebildet ist, wobei der Außenöffnung in der Verbindungsnaht im Inneren des Entlüftungsbereiches ein Abschirmelement zur gezielten Umlenkung wenigstens eines Teilstromes des den Entlüftungsbereich passierenden Luftstromes zugeordnet ist, wobei das Abschirmelement und die Außenöffnung in mindestens einem Endbereich des Entlüftungsbereiches angeordnet sind und wobei das Abschirmelement direkt an einer den Entlüftungsbereich begrenzenden Quernaht endet.

    [0002] Verpackungsbehälter vorbezeichneter Gattung werden bekanntlicherweise eingesetzt, um insbesondere schütt- oder rieselfähige Füllgüter aufzunehmen, wie zum Beispiel Nahrungsmittel, Düngemittel oder dergleichen Produkte. Solche schüttfähigen Füllgüter werden unter anderem in der Lebensmittelindustrie oder der chemischen Industrie hergestellt oder für eine Weiterverarbeitung in einem Herstellungsprozess benötigt. Mit Hilfe der Verpackungsbehälter lassen sich die Füll- bzw. Schüttgüter transportieren, zwischenlagern oder im Falle eines darin aufgenommenen Endproduktes in den Verkehr bringen.

    [0003] Ein gattungsgemäßer Verpackungsbehälter ist aus der DE 10 2007 022 400 A1 bekannt. Die hier beschriebene Lüftungseinrichtung weist einen Entlüftungskanal mit zwei getrennten Kammern auf, die über eine Überströmöffnung miteinander verbunden sind, wobei die innere Entlüftungsöffnung an der ersten Kammer und die äußere Entlüftungsöffnung an der zweiten Kammer vorgesehen ist.

    [0004] Die DE 20 2006 020 303 U1 beschreibt ein Verpackungsbehältnis mit Wänden, die in einem doppellagigen flachen Luftaustrittsbereich einen Durchgangsbereich für einen Luftaustritt bilden. Der Durchgangsbereich ist in mehrere miteinander über jeweils zumindest einen Durchlass verbundene Kammern gegliedert, an denen die Innenöffnungen beziehungsweise Außenöffnungen unter Abstand voneinander angeordnet sind.

    [0005] Ein anderen Verpackungsbehälter aus einer flexiblen Kunststofffolie ist insbesondere nach der DE 10 2004 013 469 A1 bekannt, welcher zum Umhüllen von pulverförmigen Füllgütern verwendet wird. Der Verpackungsbehälter umfasst zumindest eine das Schüttgut umhüllende Behälterwandung, die einen sich in Behälterlängsrichtung erstreckenden, mehrlagigen Entlüftungsbereich aus wenigstens einer inneren Lage und einer äußeren Lage mit nur einer Kammer aufweist. Um die Entlüftung aus dem Behälterinneren beispielsweise während des Befüllvorganges gewährleisten zu können, ist der Entlüftungsbereich mit mindestens einer Innen- und Außenöffnung ausgerüstet. Dabei sind die Innenöffnungen vornehmlich als Durchbrüche in einem streifenförmigen Flächenbereich der inneren Lage des Entlüftungsbereiches ausgebildet, so dass die Luft aus dem Behälterinneren zwischen innere und äußere Lage einströmen kann. Der mit Durchbrüchen versehene Flächenbereich erstreckt sich dabei etwa über die Gesamthöhe des Entlüftungsbereiches. In einer den Entlüftungsbereich seitlich begrenzenden Verbindungsnaht ist wenigstens eine Außenöffnung vorgesehen, über die die zwischen die Lagen eingetretene Luft in die Umgebung abgeführt werden kann. Damit ist eine sichere Entlüftung gewährleistet, jedoch kann bei relativ feinstaubigen Füllgütern bereits beim Befüllvorgang oder einem nach dem Befüllen erfolgenden Pressvorgang des Verpackungsbehälters ein Ausstauben des Füllgutes aus der Verpackung auftreten.

    [0006] Ein weiterer Verpackungsbehälter mit einem mehrlagigen Wandbereich, der zur Entlüftung des Verpackungsbehälters Lagen mit luftdurchlässigen Flächenstücken aufweist, ist aus DE 10 2006 017 229 A1 bekannt. Zwischen den Lagen ist ein Leitorgan derart angeordnet, dass zumindest die luftdurchlässigen Flächenstücke abgedeckt sind, um ein Ausstauben von Füllgut zu verhindern.

    [0007] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Verpackungsbehälter der vorbezeichneten Gattung dahingehend zu verbessern, dass der Verpackungsbehälter besonders einfach aufgebaut ist und der Füllgutaustrag über den Entlüftungsbereich besonders klein ist.

    [0008] Die Lösung der Aufgabe erfolgt erfindungsgemäß durch einen Verpackungsbehälter mit den Merkmalen des Schutzanspruches 1. Vorteilhafte Weiterbildungen und Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

    [0009] Bei einem Verpackungsbehälter für Schüttgüter, insbesondere einem Sack oder Beutel aus Kunststofffolie, mit zumindest einer Schüttgut umhüllenden Behälterwandung, die einen sich in Behälterlängsrichtung erstreckenden, mehrlagigen Entlüftungsbereich aus mindestens einer inneren Lage und einer äußeren Lage aufweist, wobei der Lüftungsbereich wenigstens eine Innen- und Außenöffnung aufweist, wobei die Innenöffnungen als Durchbrüche in einem streifenförmigen Flächenbereich der inneren Lage des Entlüftungsbereichs ausgebildet sind und der Flächenbereich sich über wenigstens einen Abschnitt in der Erstreckungsrichtung des Entlüftungsbereichs erstreckt und wobei die wenigstens eine Außenöffnung in einer den Entlüftungsbereich seitlich begrenzenden Verbindungsnaht ausgebildet ist und der Außenöffnung in der Verbindungsnaht im Inneren des Entlüftungsbereiches ein Abschirmelement zur gezielten Umlenkung wenigstens eines Teilstroms das den Entlüftungsbereich passierenden Luftstroms zugeordnet ist, wobei das Abschirmelement und die Außenöffnung in mindestens einem Endbereich des Entlüftungsbereiches angeordnet sind und wobei das Abschirmelement direkt an einer den Entlüftungsbereich begrenzenden Quernaht endet, ist erfindungsgemäß vorgesehen, dass der Entlüftungsbereich nur eine Kammer aufweist, in der das genau eine Abschirmelement die Innen- und Außenöffnungen voneinander abtrennt und dabei eine Länge im Bereich zwischen 10 % und 50 % der Gesamtlänge des Entlüftungsbereichs hat, so dass der am freien Ende des Abschirmelementes umgelenkte Teilstrom mit wenigstens einem weiteren Teilstrom zusammengeführt wird, der durch Flächenstücke der inneren Lage hindurchgetreten ist, die nicht im Bereich des Abschirmelementes liegen.

    [0010] Durch die Ausgestaltung des Entlüftungsbereichs mit nur einer einzigen Kammer in dem ein vergleichsweise kurzes Abschirmelement vorgesehen ist, ist der Verpackungsbehälter und insbesondere der Lüftungsbereich wesentlich vereinfacht. Durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung des Entlüftungsbereichs erfolgt auch nur ein sehr geringer Füllgutaustrag.

    [0011] Mit Hilfe des Abschirmelementes, das insbesondere die Außenöffnung in der Verbindungsnaht von den unmittelbar dazu benachbart angeordneten Durchbrüchen in dem streifenförmigen Flächenbereich der inneren Lage trennt, ist ein direkter Durchgang des gegebenenfalls mit Füllgutteilchen beladenen Luftstromes und damit ein ungewollter Austrag der Füllgutpartikel vermieden. Zumindest der in den zur Außenöffnung benachbarten Flächenbereichen durch die innere Lage hindurchtretende Luftstrom wird somit gezielt umgelenkt, so dass dieser Teilstrom des den Entlüftungsbereich passierenden Luftstromes einen vorteilhaft verlängerten Entlüftungsweg zwischen Innenöffnung und Außenöffnung zurücklegen muss. Aufgrund des verlängerten Entlüftungsweges zwischen den Lagen wird bereits ein Großteil der gegebenenfalls mit dem Luftstrom aus dem Inneren in den Entlüftungsbereich mitgerissenen Füllgutpartikel aus dem Luftstrom ausgeschieden. Der die Außenöffnung passierende Luftstrom führt dadurch zumindest eine vernachlässigbar geringe Menge an Partikeln oder bestenfalls überhaupt keine Partikel mehr mit sich. Des Weiteren ermöglicht die erfindungsgemäße Verwendung eines Abschirmelementes eine vorteilhaft schmale Ausgestaltung des Entlüftungsbereiches, was eine Materialeinsparung zur Folge hat. Der mit Innenöffnungen ausgerüstete, streifenförmige Flächenbereich kann sich beispielsweise über die Gesamthöhe des Entlüftungsbereiches erstrecken. Das Abschirmelement im Inneren des Entlüftungsbereiches kann beispielsweise aus einem Materialabschnitt der beispielsweise zur Herstellung des Verpackungsbehälters verwendeten Kunststofffolie ausgebildet sein, der an innerer und äußerer Lage, in Längsrichtung verlaufend, befestigt ist. Als Behälterwandung kann insbesondere eine beidseitig schweißbare Kunststofffolie oder eine Kunststoff-Verbundfolie Anwendung finden. Darüber hinaus kann der Entlüftungsbereich des Verpackungsbehälters durch zum Beispiel das Aufeinanderlegen zweier Längsränder einer in ihrer Längsrichtung gefalteten Folienbahn erzeugt werden. Es ist ebenso denkbar, bei einem mittels eines Extrusionsverfahrens hergestellten Folienschlauch auf der Außenseite einen Folienstreifen aufzubringen. Die Längsränder der Folienbahn bzw. des an der Schlauchfolie befestigten Folienstreifens werden unter anderem mit Hilfe von Schweiß- oder Klebenähten verbunden.

    [0012] Nach einer Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass das Abschirmelement ein Nahtabschnitt ist, welcher die Außenöffnungen von einem unmittelbar benachbart angeordneten Flächenstück des streifenförmigen, mit Durchbrüchen ausgerüsteten Flächenbereiches der inneren Lage abtrennt. Die Ausgestaltung als Nahtabschnitt stellt eine vorteilhaft einfache Möglichkeit zur Ausbildung des Abschirmelementes dar, wobei die innere und äußere Lage des Entlüftungsbereiches mittels des Nahtabschnittes direkt miteinander verbunden werden. Dabei entstehen voneinander abgetrennte Bereiche in dem jedoch weiterhin als nur eine Kammer vorliegenden Entlüftungsbereich. Entlang einer Seite des Nahtabschnittes erstreckt sich insbesondere der streifenförmige Flächenbereich mit seinen Durchbrüchen. Auf der entgegengesetzten Seite des Nahtabschnittes ist in einem vorbestimmten Abstand zu diesem zumindest eine Außenöffnung in der Verbindungsnaht angeordnet. Es ist ebenso denkbar, mehrere Außenöffnungen in der jeweiligen Verbindungsnaht vorzusehen, über die ein entsprechend großer Luftstrom austreten kann.

    [0013] Das Abschirmelement verläuft dabei bevorzugt in Längsrichtung des Behälters und damit parallel zu den Längsseiten und den seitlichen Verbindungsnähten des sich ebenfalls in Behälterlängsrichtung erstreckenden Entlüftungsbereiches. Durch die parallele Ausrichtung des Abschirmelementes zu den Längsseiten des Entlüftungsbereiches sind insbesondere Bereiche mit gleichbleibendem Querschnitt zu beiden Seiten entlang des Abschirmelementes geschaffen. Das hat den Vorteil, dass eine vorteilhaft sichere Entlüftungsfunktion gewährleistet und somit keine Engstelle für den den Entlüftungsbereich passierenden Luftstrom gegeben ist. Es ist dabei denkbar, dass die Querschnitte zu beiden Seiten des Abschirmelementes gleich groß sind. Gegebenenfalls kann der zwischen Außenöffnung und Abschirmelement ausgebildete Bereich auch einen geringeren Querschnitt aufweisen, als der Bereich entlang der anderen Längsseite des Abschirmelementes.

    [0014] Das Abschirmelement und die Außenöffnung sind in mindestens einem Endbereich des Entlüftungsbereiches angeordnet, wobei das Abschirmelement direkt an einer den Entlüftungsbereich begrenzenden Quernaht endet. Die Ausbildung des Abschirmelementes in einem Endbereich des Entlüftungsbereiches hat den Vorteil, dass speziell bei einer sich an den Befüllvorgang und dem Verschluss des Verpackungsbehälters anschließenden Zwangsentlüftung mittels Pressband sich der Verpackungsbehälter relativ lange entlüften lässt, ohne ein erhöhtes Risiko der Beschädigung, wie zum Beispiel des Aufreißens, des Verpackungsbehälters zu haben. Der entlüftete Verpackungsbehälter lässt sich im Anschluss optimal für einen Weitertransport stapeln. Es ist zum Beispiel möglich, dass das Abschirmelement über einen Abschnitt seiner Erstreckung geschwächt ist bzw. eine Schwächung aufweist, so dass insbesondere bei einer nachfolgenden Entlüftung eine Beschädigung des Sackes mit Vorteil ausgeschlossen ist. Bei einem als Trennnaht ausgebildeten Abschirmelement kann beispielsweise über einen Abschnitt der Trennnaht ein zwischen innerer und äußerer Lage des Entlüftungsbereiches partiell aufgetragenes und damit die Verbindung schwächendes Schwächungsmittel vorgesehen sein, wie zum Beispiel ein Trennlack. Die Verbindung der Trennnaht wird dann oberhalb eines bestimmten Druckes im Entlüftungsbereich getrennt oder unterbrochen und der Überdruck kann sich über die Schwächungsstelle und die Außenöffnung abbauen. Bei einem am Endbereich des Entlüftungsbereiches angeordneten Abschirmelement erfolgt dessen Schwächung ungefähr im Nahbereich zur Quernaht. Eine beliebige Anordnung der Schwächung ist aber ebenso denkbar. Der Entlüftungsbereich kann sich vorzugsweise über die Gesamthöhe des Verpackungsbehälters erstrecken, so dass die den Entlüftungsbereich verschließenden Quernähte gleichzeitig die oberen und unteren Verschlussnähte des Verpackungsbehälters ausbilden.

    [0015] Das bevorzugt als Nahtabschnitt ausgebildete Abschirmelement ist unmittelbar benachbart und parallel zu dem zugeordneten Flächenstück des die Durchbrüche aufweisenden, streifenförmigen Bereiches angeordnet. Damit wird dann der Teilstrom des Luftstromes, der durch die benachbart zum Abschirmelement angeordneten Durchbrüche in den Entlüftungsbereich eintritt, unmittelbar zunächst in Längsrichtung des Entlüftungsbereiches umgelenkt. Am freien Ende des Abschirmelementes erfolgt eine Umlenkung des entlang des Abschirmelementes geführten Teilstromes um etwa 180 Grad, wobei der Teilstrom mit wenigstens einem weiteren Teilstrom zusammengeführt wird, der durch Flächenstücke der inneren Lage hindurchgetreten ist, die nicht im Bereich des Abschirmelementes liegen. Somit strömt der weitere Teilstrom relativ geradlinig in Richtung der Außenöffnung in der Verbindungnaht. Durch die relativ starke Umlenkung des einen Teilstromes am freien Ende des Abschirmelementes erfolgt in der Regel ein selbsttätiges Ausscheiden der gegebenenfalls mitgeführten Füllgutpartikel, aufgrund ihrer Massenträgheit. Zudem entstehen durch die Umlenkung des Teilstromes Luftverwirbelungen, was den Vorgang der Partikelab- bzw. ausscheidung weiter verbessert. Gleichzeitig treffen die sich aus dem umgelenkten Teilstrom ausscheidenden Füllgut-Partikel mit Partikeln aus dem nicht umgelenkten Teilstrom des den Entlüftungsbereich passierenden Luftstromes aufeinander. Das führt dazu, dass die Partikel sich verstärkt gegenseitig ablenken und der aus der Außenöffnung austretende Luftstrom relativ frei von Partikeln ist.

    [0016] Das im Inneren des Entlüftungsbereiches angeordnete bzw. ausgebildete Abschirmelement weist eine Länge von wenigstens 10 % der Gesamthöhe des Entlüftungsbereiches auf. Damit ist sichergestellt, dass die Außenöffnung des Entlüftungsbereiches ausreichend beabstandet vom freien Ende des Abschirmelementes angeordnet ist. Somit besteht zwischen dem freien Ende des Abschirmelementes und der Außenöffnung eine ausreichend lange Wegstrecke, auf der der Luftstrom die bis dahin noch mitgeführten Füllgut-Partikel verlieren kann.

    [0017] Um die Entlüftungsfunktion am Verpackungsbehälter nicht unnötig zu erschweren oder gar einen zusätzlichen Widerstand für das den Entlüftungsbereich passierenden Luftstromes zu erzeugen, hat das Abschirmelement nur eine Länge von maximal 50 % der Gesamthöhe des Entlüftungsbereiches. Bei einem sich insbesondere über die Gesamthöhe des Verpackungsbehälters erstreckenden Entlüftungsbereich weist das Abschirmelement somit eine Länge von etwa 50 % der Gesamthöhe des Verpackungsbehälters auf. Die Länge des Abschirmelementes liegt somit in einem Bereich zwischen 10 % und 50 % der Höhe bzw. Länge des Entlüftungsbereiches.

    [0018] Des Weiteren ist vorgesehen, die Außenöffnung mittels einer Unterbrechung einer seitlichen Verbindungsnaht auszubilden, wobei mittels der Verbindungsnaht die aufeinanderliegenden Lagen des Entlüftungsbereiches miteinander verbunden werden. Das Unterbrechen der den Entlüftungsbereich seitlich begrenzenden Verbindungsnaht stellt eine konstruktiv einfache Möglichkeit zur Ausbildung der notwendigen Außenöffnung dar. Diesbezüglich wird beispielsweise bei einer durch den Prozess des Schweißens erzeugten Verbindungsnaht in den vorgesehenen Bereichen der Unterbrechung das die Schweißnaht erzeugende Werkzeug ausgespart, so dass die aufeinanderliegenden Lagen des Entlüftungsbereiches unverbunden bleiben. Zur Ausbildung der Außenöffnung können insbesondere mehrere in geringen Abständen zueinander angeordnete Unterbrechungen in der Verbindungsnaht vorgesehen sein. Speziell bei einem aus einer flachen Folienbahn gebildeten Verpackungsbehälter, dessen Entlüftungsbereich durch Aufeinanderlegen der Randbereiche der Folienbahn erzeugt wird, sind die Unterbrechungen in der Verbindungsnaht vorzusehen, welche die Randkante des oberen der aufeinanderliegenden Längsränder der Folienbahn mit dem darunterliegenden Längsrand verbindet.

    [0019] Alternativ ist zu den Unterbrechungen der Verbindungsnaht vorgesehen, dass die Außenöffnung mittels mindestens eines geschwächten Abschnittes der seitlichen Verbindungsnaht ausgebildet ist. Dazu kann auf ein der Außenöffnung zugeordnetes Flächenstück wenigstens einer der einander zugewandten Oberflächen der inneren und äußeren Lage des Entlüftungsbereiches ein Schwächungsmittel, wie zum Beispiel ein Trennlack, vor dem Erzeugen des Entlüftungsbereiches aufgetragen werden. Die aufeinanderliegenden Lagen gehen demzufolge in diesem mit dem Schwächungsmittel versehenen Flächenstück beim Erzeugen einer durchgehenden Verbindungsnaht einen deutlich verringerten Stoffschluss miteinander ein. Der Stoffschluss kann bereits dadurch aufgehoben werden, indem ein nach dem Befüllen an seinen Enden jeweils vollständig mittels Querschweißnähten verschlossener Verpackungsbehälter durch ein Press- oder Quetschband zum Herauspressen der im Verpackungsbehälter befindlichen Luft geführt wird.

    [0020] Nach einer anderen Weiterbildung ist vorgesehen, dass der mehrlagige Entlüftungsbereich zwischen wenigstens einer inneren und einer äußeren Lage zumindest in Teilbereichen mit Abstandshaltern ausgerüstet ist. Mit dem Einsatz bzw. der Ausbildung von Abstandshaltern zwischen den Lagen des Entlüftungsbereiches ist das Entweichen der gemeinsam mit dem Füllgut in den Verpackungsbehälter gelangten Luft aus dem Verpackungsinneren mit Vorteil verbessert. Mit den Abstandshaltern lassen sich insbesondere mögliche Adhäsionskräfte zwischen den aneinandergrenzenden Oberflächen der aufeinanderliegenden Lagen des Entlüftungsbereiches vermeiden, da solche zwischenmolekularen Anziehungskräfte den den Entlüftungsbereich passierenden Luftstrom behindern. Dabei sind die Abstandshalter als in wenigstens ein der aufeinanderliegenden Lagen eingebrachte Prägungen ausgebildet. Mittels solcher Prägungen ist eine konstruktiv einfache Möglichkeit zur Wahrung eines vorbestimmten Abstandes zwischen den Lagen geschaffen. Die Prägungen können sowohl abschnittsweise als auch sich über die gesamte Länge und Breite des Entlüftungsbereiches erstreckend an einer der Lagen ausgebildet sein.

    [0021] Ein mögliches Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Verpackungsbehälters, aus dem sich weitere erfinderische Merkmale ergeben, ist in der Zeichnung dargestellt.

    [0022] Die einzige Figur zeigt eine perspektivische Ansicht eines erfindungsgemäßen entlüftbaren Verpackungsbehälters.

    [0023] Mit 1 ist ein Seitenfalten-Sack bezeichnet, der eine das Füllgut umhüllende Behälterwandung 2 aufweist. Der Seitenfalten-Sack 1 weist des Weiteren mit der Behälterwandung 2 ausgebildete Vorderwand 3, Rückwand 4 sowie zwei, als Seitenfalten vorliegende Seitenwände 5, 6 auf. In der Vorderwand des Sackes 1 ist ein mehrlagig ausgebildeter Entlüftungsbereich 7 mit einer inneren Lage 8 und einer äußeren Lage 9 vorgesehen. Zur Umsetzung der Entlüftungsfunktion weist der nur eine Kammer aufweisende Entlüftungsbereich 7 Innenöffnungen 10, 10' und wenigstens eine Außenöffnung 11 auf. Die Innenöffnungen 10, 10' sind Durchbrüche in der inneren Lage 8 und in einem streifenförmigen Flächenbereich 12 der inneren Lage 8 ausgebildet. Der Flächenbereich 12 erstreckt sich dabei über die gesamte Höhe des Entlüftungsbereiches 7. Die Außenöffnung 11 ist in einer der den Entlüftungsbereich 7 seitlich begrenzenden Verbindungsnähte 13, 14 ausgebildet. Im Inneren des Entlüftungsbereiches 7 ist ein Abschirmelement 15 angeordnet, das der Außenöffnung 11 derart zugeordnet ist, dass eine gezielte Umlenkung wenigstens eines Teilstromes des den Entlüftungsbereich 7 passierenden Luftstromes vorsieht. Das Abschirmelement 15 ist ein sich parallel zu den seitlichen Verbindungsnähten 13, 14 erstreckender Nahtabschnitt 16, der die Außenöffnung 11 von einem zur Außenöffnung unmittelbar benachbart angeordneten Flächenstück 12' des die Durchbrüche aufweisenden, streifenförmigen Flächenbereiches 12 abtrennt. Sowohl das Abschirmelement 15 als auch die Außenöffnung 11 sind in einem Endbereich 17 des Entlüftungsbereiches 7 angeordnet, wobei das Abschirmelement 15 an einer den Entlüftungsbereich 7 begrenzenden, sowie den Seitenfalten-Sack 1 am oberen Ende verschließenden Quernaht 18 unmittelbar senkrecht angrenzt. Mit Hilfe der Quernaht 19 wird das untere Ende des Sackes 1 verschlossen. Das Abschirmelement 15 weist dabei eine Länge von wenigstens 10 % und maximal 50 % der Gesamthöhe des Entlüftungsbereiches 7 auf. Die Außenöffnung 11 ist insbesondere als Unterbrechung der seitlichen Verbindungsnaht 13 ausgebildet, wobei mittels der Verbindungsnähte 13, 14 die äußere Lage 9 auf der inneren Lage 8 festgelegt wird. Dabei kann der Seitenfalten-Sack 1 aus einer Folienbahn oder einem Schlauch hergestellt sein. Bei einer Folienbahn werden deren Randbereiche derart gefaltet, dass sie die innere Lage 8 und die äußere Lage 9 des Entlüftungsbereiches 7 erzeugen. Bei einer Schlauchfolie wird vorzugsweise auf deren Außenseite ein die äußere Lage ausbildender separater Folienstreifen aufgesetzt. Um einen ungestörten Luftstrom im Inneren des Entlüftungsbereiches 7 zu gewährleisten, sind auf der Außenseite der inneren Lage 8 Abstandshalter 20, 20' vorgesehen. Die Abstandshalter können auch auf der Innenseite der äußeren Lage 9 ausgebildet sein.


    Ansprüche

    1. Verpackungsbehälter für Schüttgüter, insbesondere Sack oder Beutel aus Kunststofffolie, mit zumindest einer das Schüttgut umhüllenden Behälterwandung (2), die einen sich in Behälterlängsrichtung erstreckenden, mehrlagigen Entlüftungsbereich (7) aus mindestens einer inneren Lage (8) und einer äußeren Lage (9) aufweist, wobei der Entlüftungsbereich (7) wenigstens eine Innen- und Außenöffnung (10, 10', 11) aufweist, wobei die Innenöffnungen (10, 10') als Durchbrüche in einem streifenförmigen Flächenbereich (12) der inneren Lage des Entlüftungsbereiches ausgebildet sind, wobei der Flächenbereich (12) sich über wenigstens einen Abschnitt in Erstreckungsrichtung des Entlüftungsbereiches (7) erstreckt, und wobei die wenigstens eine Außenöffnung (11) in einer den Entlüftungsbereich (7) seitlich begrenzenden Verbindungsnaht (13) ausgebildet ist, wobei der Außenöffnung (11) in der Verbindungsnaht (13) im Inneren des Entlüftungsbereiches (7) ein Abschirmelement (15) zur gezielten Umlenkung wenigstens eines Teilstromes des den Entlüftungsbereich (7) passierenden Luftstromes zugeordnet ist, wobei das Abschirmelement (15) und die Außenöffnung (11) in mindestens einem Endbereich (17) des Entlüftungsbereiches (7) angeordnet sind und wobei das Abschirmelement (15) direkt an einer den Entlüftungsbereich (7) begrenzenden Quernaht (18) endet,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass der Entlüftungsbereich (7) nur eine Kammer aufweist, in der das genau eine Abschirmelement (15) die Innen- und Außenöffnungen (10, 10', 11) voneinander abtrennt und dabei eine Länge in einem Bereich zwischen 10 % und 50 % der Gesamtlänge des Entlüftungsbereiches (7) hat, so dass der am freien Ende des Abschirmelementes (15) umgelenkte Teilstrom mit wenigstens einem weiteren Teilstrom zusammengeführt wird, der durch Flächenstücke der inneren Lage (8) hindurchgetreten ist, die nicht im Bereich des Abschirmelementes (15) liegen.
     
    2. Verpackungsbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Abschirmelement (15) ein Nahtabschnitt (16) ist, das die Außenöffnung (11) von einem unmittelbar benachbart angeordneten Flächenstück (12') des streifenförmigen Flächenbereiches (12) abtrennt.
     
    3. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Abschirmelement (15) etwa in Längsrichtung des Behälters verläuft.
     
    4. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Abschirmelement (15) unmittelbar benachbart und parallel zu dem Flächenstück (12') des die Durchbrüche aufweisenden, streifenförmigen Flächenbereiches (12) angeordnet ist.
     
    5. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Abschirmelement (15) eine Länge von wenigstens 5 % der Gesamthöhe des Entlüftungsbereiches (7) aufweist.
     
    6. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Außenöffnung (11) mittels wenigstens einer Unterbrechung einer seitlichen Verbindungsnaht (13) ausgebildet ist, wobei mittels der Verbindungsnaht (13, 14) die aufeinanderliegenden Lagen des Entlüftungsbereiches (7) miteinander verbunden sind.
     
    7. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Außenöffnung (11) mittels mindestens eines geschwächten Abschnittes der seitlichen Verbindungsnaht (13) ausgebildet ist.
     
    8. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der mehrlagige Entlüftungsbereich (7) zwischen der inneren und äußeren Lage (8, 9) mit Abstandshaltern (20, 20') ausgerüstet ist.
     


    Claims

    1. A packaging container for bulk materials, in particular a sack or bag made of plastic film, with at least one container wall (2) enveloping the bulk material, which comprises a multi-layer venting area (7) extending in longitudinal direction and consisting of at least one inner layer (8) and one outer layer (9), wherein the venting area (7) comprises at least one interior and exterior opening (10, 10', 11), wherein the interior openings (10, 10') are configured as breakthroughs in a strip-like surface area (12) of the inner layer of the venting area, wherein the surface area (12) extends across at least one section in the direction of extension of the venting area (7), and wherein the at least one exterior opening (11) is formed in a connecting seam (13) laterally limiting the venting area (7), wherein the exterior opening (11) in the connecting seam (13) inside the venting area (7) is associated with a shielding element (15) for selectively redirecting at least one partial current of the air current passing through the venting area (7), wherein the shielding element (15) and the exterior opening (11) are disposed in at least one end area (17) of the venting area (7), and wherein the shielding element (15) ends directly at a transverse seam (18) limiting the venting area (7),
    characterised in that
    the venting area (7) is comprised of only one chamber, in which the exactly one shielding element (15) separates the interior and exterior openings (10, 10', 11) from one another with the shielding element (15) having a length in this area of between 10% and 50% of the total length of the venting area (7), so that the partial current redirected at the free end of the shielding element (15) is united with at least one further partial current which has passed through surface sections of the inner layer (8) which do not lie in the area of the shielding element (15).
     
    2. The packaging container according to claim 1, characterised in that the shielding element (15) is a seam section (16), which separates the exterior opening (11) from an immediately adjacent surface section (12') of the strip-shaped surface area (12).
     
    3. The packaging container according to one of claims 1 and 2, characterised in that the shielding element (15) extends in approximately longitudinal direction of the container.
     
    4. The packaging container according to one of claims 1 to 3, characterised in that the shielding element (15) is disposed immediately adjacently and in parallel to the surface section (12') of the strip-shaped surface area (12) comprising the breakthroughs.
     
    5. The packaging container according to one of claims 1 to 4, characterised in that the shielding element (15) has a length of at least 5% of the total height of the venting area (7).
     
    6. The packaging container according to one of claims 1 to 5, characterised in that the exterior opening (11) is formed by means of at least one interruption in the lateral connecting seam (13), wherein the superimposed layers of the venting area (7) are connected with each other by means of the connecting seam (13, 14).
     
    7. The packaging container according to one of claims 1 to 5, characterised in that the exterior opening (11) is formed by means of at least one weakened section of the lateral connecting seam (13).
     
    8. The packaging container according to one of claims 1 to 7, characterised in that the multi-layer venting area (7) is provided with distance pieces (20, 20') between the inner and the outer layers (8, 9).
     


    Revendications

    1. Contenant de conditionnement pour des produits en vrac, notamment sac ou sachet en un film de matière plastique, avec au moins une paroi de contenant (2) qui comporte une zone de vide d'air (7) multicouches, s'étendant dans la direction du contenant en au moins une couche (8) intérieure et une couche (9) extérieure, la zone de vide d'air (7) comportant au moins un orifice intérieur et extérieur (10, 10' 11), les orifices intérieurs (10, 10') étant conçu en tant que jours dans une zone de surface (12) en forme de bande de la couche intérieure de la zone de vide d'air, la zone de surface (12) s'étendant au moins sur une partie dans la direction d'extension de la zone de vide d'air (7) et l'au moins un orifice extérieur (11) étant conçu dans une soudure d'assemblage (13) délimitant latéralement la zone de vide d'air (7), alors qu'il est associé à l'orifice extérieur (11) dans la soudure d'assemblage (13), à l'intérieur de la zone de vide d'air (7) un élément formant écran (15) pour la déviation ciblée d'au moins un flux partiel du flux d'air passant par la zone de vide d'air (7), l'élément formant écran (15) et l'orifice extérieur (11) étant placés dans au moins une zone d'extrémité (17) de la zone de vide d'air (7) et l'élément formant écran (15) se terminant directement sur la soudure transversale (18) qui délimite la zone de vide d'air (7),
    caractérisé en ce que
    la zone de vide d'air (7) ne comporte qu'un compartiment dans lequel le précisément un élément formant écran (15) sépare l'un de l'autre les orifices intérieurs et extérieur (10, 10', 11), en ayant à cet effet une longueur de l'ordre compris entre 10 % et 50 % de la longueur totale de la zone de vide d'air (7), de sorte que le flux partiel dévié sur l'extrémité libre de l'élément formant écran (15) soit réuni avec au moins un flux partiel supplémentaire, qui a traversé des parties planes de la couche (8) intérieure qui ne se situent pas dans la zone de l'élément formant écran (15).
     
    2. Contenant de conditionnement selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'élément formant écran (15) est une portion de soudure (16) qui sépare l'orifice extérieur (11) d'une partie plane (12') placée directement dans le voisinage de la zone de surface (12) en forme de bande.
     
    3. Contenant de conditionnement selon l'une quelconque des revendications 1 et 2, caractérisé en ce que l'élément formant écran (15) s'étend approximativement dans la direction longitudinale du contenant.
     
    4. Contenant de conditionnement selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que l'élément formant écran (15) est placé dans le voisinage direct et à la parallèle de la partie plane (12') de la zone de surface (12) en forme de bande, comportant les jours.
     
    5. Contenant de conditionnement selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que l'élément formant écran (15) présente une longueur d'au moins 5 % de la hauteur totale de la zone de vide d'air (7).
     
    6. Contenant de conditionnement selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que l'orifice extérieur (11) est conçu au moyen d'au moins une interruption d'une soudure d'assemblage (13) latérale, les couches superposées de la zone de vide d'air (7) étant reliées les unes aux autres au moyen de la soudure d'assemblage (13, 14).
     
    7. Contenant de conditionnement selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que l'orifice extérieur (11) est conçu au moyen d'au moins une portion affaiblie de la soudure d'assemblage (13) latérale.
     
    8. Contenant d'assemblage selon l'une quelconque des revendications 1 à 7, caractérisé en ce qu'entre la couche intérieure et extérieure (8, 9), la zone de vide d'air (7) multicouches est équipée d'écarteurs (20, 20').
     




    Zeichnung








    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente