| (19) |
 |
|
(11) |
EP 2 369 111 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
29.07.2015 Patentblatt 2015/31 |
| (22) |
Anmeldetag: 01.03.2011 |
|
| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
|
|
| (54) |
Zur verdeckten Anordnung vorgesehenes Ecklager
Corner bearing for concealed assembly
Palier d'angle caché
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
| (30) |
Priorität: |
24.03.2010 DE 102010003187
|
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
28.09.2011 Patentblatt 2011/39 |
| (73) |
Patentinhaber: Aug. Winkhaus GmbH & Co. KG |
|
48291 Telgte (DE) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- Oeltjebruns, Henning
48161, Münster (DE)
- Bernsmann, Wolfgang
48291, Telgte (DE)
- Niehues, Stefan
48231, Warendorf (DE)
- Paschert, Clemens
48324, Sendenhorst (DE)
- Schenck, Hans-Peter
48167, Münster (DE)
|
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A2- 1 612 356 DE-A1-102007 054 476
|
DE-A1- 3 503 814
|
|
| |
|
|
|
|
| |
|
| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein zur verdeckten Anordnung vorgesehenes Ecklager für einen
gegen einen Rahmen schwenkbaren und kippbaren Flügel eines Fensters, einer Fenstertür
oder dergleichen, mit einer flügelseitigen Beschlageinheit und einer rahmenseitigen
Beschlageinheit, mit einem Traglenker und einem Steuerlenker zur Verbindung der Beschlageinheiten
und mit einer horizontalen Kippachse.
[0002] Solche Ecklager werden bei verdeckt in einem Falz zwischen Flügel und Rahmen angeordneten
Dreh-Kippbeschlägen benötigt. Hierbei liegen die Beschlageinheiten des Ecklagers in
der dem geschlossenen Fenster entsprechenden Stellung übereinander. Der Steuerlenker
ist meist länger als der Traglenker, während die Anbindung des Traglenkers an der
flügelseitigen Beschlageinheit eine Drehlagerachse aufweist, um die der Flügel in
eine Drehstellung bewegt werden kann.
[0003] DE102007054476A1 offenbart ein Ecklager nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0004] Ein solches Ecklager ist beispielsweise aus der
DE 34 42 364 C2 bekannt. Bei diesem Ecklager weisen der Steuerlenker und der Traglenker Anlenkzapfen
auf, auf denen der Flügel mit der flügelseitigen Beschlageinheit aufgesetzt ist. Die
Anlenkzapfen bilden mit dem Flügel das Kipplager und stützen sich mittig an der flügelseitigen
Beschlageinheit ab. Nachteilig bei diesem Ecklager ist jedoch, dass der Flügel leicht
in Kipp- oder Drehstellung ausgehoben werden kann. Das Ecklager weist zudem nur eine
geringe Stabilität auf. Weiterhin führt diese Gestaltung zu einem Quetschen der unteren
Kante des Flügels an dem Rahmen bei der Bewegung des Flügels in die Kippstellung.
In der Praxis behilft man sich damit, dass solche Ecklager nur bei solchen Fenstern
eingesetzt werden, bei denen die untere Kante des Flügels einen großen Abstand zum
Rahmen hat. Bei heutigen Fenstern versucht man jedoch, den Abstand des Flügels zum
Rahmen möglichst klein zu halten.
[0005] Weiterhin ist aus der
DE 36 01 278 C3 ein Ecklager bekannt geworden, bei dem zwei Lenker in der Schließstellung des Fensters
einander überlagern. Um in der Kippstellung die Lenker nicht durch Torsionskräfte
zu belasten, ist zumindest einer der Lenker in dem rahmenseitigen Beschlagteil kippbar
vernietet. Die kippbare Vernietung führt jedoch zu einer geringen Stabilität des Ecklagers.
[0006] Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, ein Ecklager der eingangs genannten Art
so weiter zu bilden, dass auch schwere Flügel in den verschiedenen Stellungen zuverlässig
abgestützt werden.
[0007] Dieses Problem wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die flügelseitige Beschlageinheit
ein Grundteil und ein Stützteil hat, dass ein Lagerbolzen auf dem Grundteil befestigt
ist und mit seinem von der Kippachse abgewandten Ende eine Gleitbahn des Stützteils
abstützt, so dass das Stückteil gegenüber dem Grundteil beim Gleiten des Lagerbolzens
über die Gleitbahn kippbar ist und dass das Stützteil einen Flansch zur Verbindung
mit dem Flügel hat und das Grundteil mit dem Traglenker und dem Steuerlenker verbunden
ist.
[0008] Durch diese Gestaltung wird bei der Bewegung des Flügels in die Kippstellung das
Stützteil gegenüber dem Grundteil gekippt. Der Steuerlenker und der Traglenker können
daher mit einer hohen Festigkeit an dem rahmenseitigen Beschlagteil und dem Grundteil
des flügelseitigen Beschlagteils angelenkt sein. Das Gewicht des Flügels wird über
den entsprechend zu dimensionierenden Lagerbolzen abgestützt. Das erfindungsgemäße
Ecklager ermöglicht daher auch die Abstützung besonders schwerer Flügel in den verschiedenen
Stellungen.
[0009] Die für den jeweiligen Anwendungsfall vorgesehene Gleitbahn lässt sich gemäß einer
anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung einfach montieren, wenn die Gleitbahn
auf einer gegenüber dem Stützteil trennbaren Gleitplatte angeordnet ist.
[0010] Die Flügelhöhe lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung
einfach einstellen, wenn die Höhe der Gleitplatte in dem Stützteil verstellbar ist.
[0011] Das Ecklager lässt sich für links- und rechts anschlagende Flügel einsetzen, wenn
die Gleitbahn einen Kreisbogen bildet und wenn der Lagerbolzen bei der in Schließstellung
des Flügels befindlichen Stellung in einem mittleren Abschnitt der Gleitbahn anliegt.
Vorzugsweise ist die Gleitplatte spiegelbildlich aufgebaut und kann damit bei Verschleiß
gewendet werden.
[0012] Das mit dem Ecklager ausgestattete Fenster lässt sich besonders komfortabel bedienen,
wenn die Gleitbahn zumindest eine Rastmarke zur kraftschlüssigen Halterung des Lagerbolzens
in einer vorgesehenen Lage des Flügels aufweist.
[0013] Eine Bewegung des Flügels über den vorgesehenen Kippbereich hinaus lässt sich gemäß
einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung einfach vermeiden, wenn das
Stützteil Stützelemente zur Abstützung des Lagerbolzens in den Endstellungen hat und
die Stabilität ist besonders hoch, wenn die Stützelemente auf dem Stützteil angeordnete
Stege sind.
[0014] Die Gleitbahn ist gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung zuverlässig
vor Verschmutzung geschützt, wenn das Stützteil ein von einem Deckel verschlossenes
Gehäuse hat und wenn in dem Gehäuse die Stützelemente und die Gleitplatte angeordnet
sind. Ein weiterer Vorteil dieser Gestaltung besteht darin, dass das Gehäuse zur weiteren
Erhöhung der Stabilität des Stützteils beiträgt. Die Stabilität des Stützteils wird
zudem gesteigert, wenn die Stege der Stützelemente mit Wandungen des Gehäuses verbunden
sind.
[0015] Das Ecklager lässt sich einfach warten, wenn ein Deckel zum Verschließen des Gehäuses
auf der dem Flansch für den Flügel abgewandten Seite des Stutzteils angeordnet ist.
Hierdurch ist die Gleitbahn auch im montierten Zustand des Fensters zugänglich und
kann beispielsweise nachgeschmiert werden. Vorzugsweise ist der Deckel mit dem Gehäuse
verschraubt.
[0016] Zur weiteren Erhöhung der Stabilität des Ecklagers trägt es bei, wenn das Grundteil
einen vertikalen, in eine längliche Ausnehmung des Stützteils eindringenden Schenkel
hat.
[0017] Das Ecklager gestaltet sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung
besonders kompakt, wenn der Steuerlenker und der Traglenker kreuzungsfrei in der gleichen
horizontalen Ebene angeordnet sind.
[0018] Die Erfindung lässt zahlreiche Ausführungsformen zu. Zur weiteren Verdeutlichung
ihres Grundprinzips ist eine davon in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend
beschrieben. Diese zeigt in
- Fig. 1
- den unteren rechten Eckbereich eines in Drehstellung befindlichen Fensters mit einem
erfindungsgemäßen Ecklager,
- Fig. 2
- eine perspektivische Ansicht des erfindungsgemäßen Ecklagers aus Figur 1,
- Fig. 3
- einen Teilschnitt durch das erfindungsgemäße Ecklager in Kippstellung,
- Fig. 4
- eine rückseitige Darstellung des Ecklagers aus Figur 3.
[0019] Figur 1 zeigt den unteren rechten Eckbereich eines Fensters mit einem gegen einen
Rahmen 1 schwenkbaren Flügel 2 und mit einem Ecklager 3 in Drehstellung. Das Ecklager
3 hat eine rahmenseitigen Beschlageinheit 4 und eine flügelseitige Beschlageinheit
5. Die Beschlageinheiten 4, 5 sind über einen Traglenker 6 und einen Steuerlenker
7 miteinander verbunden und weisen jeweils Flansche 8, 9 zur Verschraubung mit dem
Rahmen 1 oder dem Flügel 2 auf.
[0020] Figur 2 zeigt perspektivisch das erfindungsgemäße Ecklager 3 aus Figur 1. In der
dargestellten Drehstellung ist die flügelseitige Beschlageinheit 5 um eine vertikale
Drehachse 10 von der rahmenseitigen Beschlageinheit 4 weg gedreht. Der Traglenker
6 und der Steuerlenker 7 stellen hierbei sicher, dass der Flügel 2 bei seiner Bewegung
in die Drehstellung von dem Rahmen 1 abgehoben wird. Die flügelseitige Beschlageinheit
5 hat ein Grundteil 11, an dem der Traglenker 6 und der Steuerlenker 7 angelenkt sind
und ein Stützteil 12 mit dem Flansch 9 zur Verschraubung mit dem in Figur 1 dargestellten
Flügel 2. Der Flansch 9 zur Anbindung des in Figur 1 dargestellten Flügels 2 ist auf
dem Stützteil 12 angeordnet und hat einen horizontalen Abschnitt 13 zur Abstützung
des Gewichts des Flügels 2 und einen vertikalen Abschnitt 14. Der Traglenker 6 ist
auf der Drehachse 10 gegenüber dem Grundteil 11 der flügelseitigen Beschlageinheit
5 sowie an der rahmenseitigen Beschlageinheit 4 gelagert.
[0021] Figur 3 zeigt einen Teilschnitt des Ecklagers 3 in einer Kippstellung in einer Ansicht
auf den vertikalen Abschnitt 14 des Flansches 9 des Stützteils 12 der flügelseitigen
Beschlageinheit 5. Der horizontale Abschnitt 13 des Flansches 9 des Stützteils 12
hat eine Ausnehmung 15 zur Aufnahme eines vertikalen Schenkels 16 des Grundteils 11.
Weiterhin zeigt Figur 3 deutlich, dass die Kippbewegung des Flügels 2 in der flügelseitigen
Beschlageinheit 5 zwischen dem Stützteil 12 und dem Grundteil 11 erfolgt.
[0022] Figur 4 zeigt das Ecklager 3 in einer von der Position aus Figur 3 rückseitigen Ansicht.
Hierbei ist zu erkennen, dass auf dem Grundteil 11 ein Lagerbolzen 17 befestigt ist.
Der Lagerbolzen 17 stützt sich an einer Gleitbahn 18 des Stützteils 12 ab. Die Gleitbahn
18 ist bogenförmig gestaltet und auf einer Gleitplatte 19 angeordnet. Die vertikale
Position der Gleitplatte 19 und damit die Höhe des in Figur 1 dargestellten Flügels
2 lassen sich über eine Verstelleinheit 20 verstellen. Die Verstelleinheit 20 weist
hierzu eine Stellschraube 21 auf. Die Gleitplatte 19 und der Lagerbolzen 17 sind in
einem Gehäuse 22 angeordnet, dessen in der Zeichenebene liegender Deckel zur Vereinfachung
der Zeichnung nicht dargestellt ist. In dem Gehäuse 22 sind Stützelemente 23 angeordnet,
welche den Lagerbolzen 17 in der vorgesehenen Endstellung abstützten. Die Stützelemente
23 sind als mit Wandungen 24 des Gehäuses 22 verbundene Stege ausgebildet. Weiterhin
zeigt Figur 4, dass der Kreisbogen einen Radius r zu einer senkrecht zur Zeichenebene
verlaufende Kippachse 25 des Flügels 2 hat.
1. Zur verdeckten Anordnung vorgesehenes Ecklager (3) für einen gegen einen Rahmen (1)
schwenkbaren und kippbaren Flügel (2) eines Fensters, einer Fenstertür oder dergleichen,
mit einer flügelseitigen Beschlageinheit (5) und einer rahmenseitigen Beschlageinheit
(4), mit einem Traglenker (6) und einem Steuerlenker (7) zur Verbindung der Beschlageinheiten
(4, 5) und mit einer horizontalen Kippachse (25), dadurch gekennzeichnet, dass die flügelseitige Beschlageinheit (5) ein Grundteil (11) und ein Stützteil (12) hat,
dass ein Lagerbolzen (17) auf dem Grundteil (11) befestigt ist und mit seinem von
der Kippachse (25) abgewandten Ende eine Gleitbahn (18) des Stützteils (12) abstützt,
so dass das Stützteil (12) gegenüber dem Grundteil (11) beim Gleiten des Lagerbolzens
(17) über die Gleitbahn (18) kippbar ist und dass das Stützteil (12) einen Flansch
(9) zur Verbindung mit dem Flügel (2) hat und das Grundteil (11) mit dem Traglenker
(6) und dem Steuerlenker (7) verbunden ist.
2. Ecklager nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Gleitbahn (18) auf einer gegenüber dem Stützteil (12) trennbaren Gleitplatte
(19) angeordnet ist.
3. Ecklager nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Höhe der Gleitplatte (19) in dem Stützteil (12) verstellbar ist.
4. Ecklager nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Gleitbahn (18) einen Kreisbogen bildet und dass der Lagerbolzen (17) bei der
in Schließstellung des Flügels (2) befindlichen Stellung in einem mittleren Abschnitt
der Gleitbahn (18) anliegt.
5. Ecklager nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Gleitbahn (18) zumindest eine Rastmarke zur kraftschlüssigen Halterung des Lagerbolzens
(17) in einer vorgesehenen Lage des Flügels (2) aufweist.
6. Ecklager nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Stützteil (12) Stützelemente (23) zur Abstützung des Lagerbolzens (17) in den
Endstellungen hat und die Stützelemente (23) vorzugsweise auf dem Stützteil (12) angeordnete
Stege sind.
7. Ecklager nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Stützteil (12) ein verschlossenes Gehäuse (22) hat und dass in dem Gehäuse (22)
die Stützelemente (23) und die Gleitplatte (19) angeordnet sind.
8. Ecklager nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass ein Deckel zum Verschließen des Gehäuses (22) auf der dem Flansch (9) für den Flügel
(2) abgewandten Seite des Stützteils (12) angeordnet ist.
9. Ecklager nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Grundteil (11) einen vertikalen, in eine längliche Ausnehmung (15) des Stützteils
(12) eindringenden Schenkel (16) hat.
10. Ecklager nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Steuerlenker (7) und der Traglenker (6) kreuzungsfrei in der gleichen horizontalen
Ebene angeordnet sind.
1. Corner bearing (3) for concealed assembly for a casement (2), being pivotable and
tiltable against a frame (1), of a window, a French door or the like, with a fitting
component (5) on the casement side and a fitting component (4) on the frame side,
with a support arm (6) and a control arm (7) for connecting the fitting components
(4, 5) and with a horizontal tilting axis (25), characterized in that the fitting component (5) on the casement side has a basic element (11) and a rest
element (12), in that a bearing bolt (17) is mounted to the basic element (11) and supports a sliding guide
(18) of the rest element (12) with its end facing away from the tilting axis (25)
so that the rest element (12) is tiltable against the basic element (11) while the
bearing bolt (17) is sliding over the sliding guide (18) and in that the rest element (12) has a flange (9) for connecting with the casement (2) and the
basic element (11) is connected with the support arm (6) and the control arm (7).
2. Corner bearing according to claim 1, characterized in that the sliding guide (18) is arranged on a sliding plate (19) separable from the rest
element (12).
3. Corner bearing according to claim 2, characterized in that the height of the sliding plate (19) is adjustable in the rest element (12).
4. Corner bearing according to one of the preceding claims, characterized in that the sliding guide (18) forms a circular arc and in that the bearing bolt (17) fits in a center section of the sliding guide (18) when the
casement (2) is in a closed position.
5. Corner bearing according to one of the preceding claims, characterized in that the sliding guide (18) has at least one engagement mark for the force-fitting retaining
of the bearing bolt (17) in a provided position of the casement (2).
6. Corner bearing according to one of the preceding claims, characterized in that the rest element (12) has rest elements (23) for supporting the bearing bolt (17)
in the end positions and the rest elements (23) are preferably bars arranged on the
rest element (12).
7. Corner bearing according to claim 6, characterized in that the rest element (12) has a closed housing (22) and in that the rest elements (23) and the sliding plate (19) are arranged in the housing (22).
8. Corner bearing according to claim 7, characterized in that a cover for closing the housing (22) is arranged on the side of the rest element
(12) facing away from the flange (9) for the casement (2).
9. Corner bearing according to one of the preceding claims, characterized in that the basic element (11) has a vertical shank (16) penetrating into an elongated recess
(15) of the rest element (12).
10. Corner bearing according to one of the preceding claims, characterized in that the control arm (7) and the support arm (6) are arranged in an intersectionfree manner
on the same horizontal level.
1. Palier d'angle (3) caché destiné à un vantail (2), pouvant pivoter et basculer contre
un châssis (1), d'une fenêtre, d'une porte-fenêtre ou similaire, ayant un composant
de ferrure (5) du côté du vantail et un composant de ferrure (4) du côté du châssis,
comportant un bras de support (6) et un bras de commande (7) pour relier les composants
de ferrure (4, 5) et comportant un axe de basculement horizontal (25), caractérisé en ce que le composant de ferrure (5) du côté du vantail possède un élément de base (11) et
un élément d'appui (12), en ce qu'un boulon de palier (17) est monté sur l'élément de base (11) et supporte un guide
coulissant (18) de l'élément d'appui (12) avec son extrémité à l'opposé de l'axe de
basculement (25) de sorte que l'élément d'appui (12) peut basculer contre l'élément
de base (11) tandis que le boulon de palier (17) coulisse sur le guide coulissant
(18) et en ce que l'élément d'appui (12) possède une bride (9) pour se raccorder au vantail (2) et
l'élément de base (11) est relié au bras de support (6) et au bras de commande (7).
2. Palier d'angle selon la revendication 1, caractérisé en ce que le guide coulissant (18) est disposé sur une plaque coulissante (19) pouvant se séparer
de l'élément d'appui (12).
3. Palier d'angle selon la revendication 2, caractérisé en ce que la hauteur de la plaque coulissante (19) est réglable dans l'élément d'appui (12).
4. Palier d'angle selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le guide coulissant (18) forme un arc circulaire et en ce que le boulon de palier (17) se loge dans une section médiane du guide coulissant (18)
lorsque le vantail (2) se trouve dans une position de fermeture.
5. Palier d'angle selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le guide coulissant (18) possède au moins une marque d'engagement pour la retenue
par complémentarité de force du boulon de palier (17) dans une position prévue du
vantail (2).
6. Palier d'angle selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'élément d'appui (12) possède des éléments d'appui (23) pour supporter le boulon
de palier (17) dans les positions d'extrémité et les éléments d'appui (23) sont de
préférence des barres disposées sur l'élément d'appui (12).
7. Palier d'angle selon la revendication 6, caractérisé en ce que l'élément d'appui (12) possède un logement fermé (22) et en ce que les éléments d'appui (23) et la plaque coulissante (19) sont disposés dans le logement
(22).
8. Palier d'angle selon la revendication 7, caractérisé en ce qu'un recouvrement servant à refermer le logement (22) est disposé sur le côté de l'élément
d'appui (12) à l'opposé de la bride (9) pour le vantail (2).
9. Palier d'angle selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'élément de base (11) possède une aile verticale (16) pénétrant dans un renfoncement
allongé (15) de l'élément d'appui (12).
10. Palier d'angle selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le bras de commande (7) et le bras de support (6) sont disposés de façon à être sans
intersection sur le même niveau horizontal.


IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente