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EP 2 439 704 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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02.09.2015 Patentblatt 2015/36 |
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Anmeldetag: 29.09.2011 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Ausgabestation und Transportwagen
vending unit and transport trolley
unité de distribution et chariot de transport
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
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Priorität: |
07.10.2010 DE 102010047607
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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11.04.2012 Patentblatt 2012/15 |
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Patentinhaber: Wanzl Metallwarenfabrik GmbH |
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89340 Leipheim (DE) |
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Erfinder: |
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- Rampp, Andreas
87719 Nassenbeuern (DE)
- Paul, Jürgen
86513 Ursberg (DE)
- Lutzenberger, Thomas
87739 Loppenhausen (DE)
- Ruf, Andreas
86874 Zaisertshofen (DE)
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Entgegenhaltungen: :
EP-A2- 0 360 264 WO-A1-90/12378 CH-A5- 652 292 DE-A1- 3 112 655 DE-U1- 20 318 742
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WO-A1-00/53871 WO-A1-2004/069626 DE-A1- 2 941 732 DE-A1- 10 242 631 US-A- 4 377 227
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Ausgabestation für Transportwagen wie sie insbesondere
auf Flughäfen Einsatz findet mit den Merkmalen im Oberbegriff des Hauptanspruchs.
[0002] Aus dem Stand der Technik sind Transportwagen bekannt. Ein Transportwagen dieser
Gattung ist in der
EP 1 590 224 B1 offenbart. Ein weiterer Wagen ist in der
EP 1 537 000 B1 beschrieben, dieser weist unterhalb der Radgabeln aus Kunststoff gebildete Profile,
so genannte Mittel, auf. Diese dienen zum Abstützen auf einer Rolltreppe. Jeder Wagen
ist für das Einbringen in eine Ausgabestation jeweils mit einem Adapter versehen.
[0003] Eine Ausgabestation für solche oder ähnliche Transportwagen ist beispielsweise in
der internationalen Patentanmeldung
WO 2004/049272 A1 beschrieben. In dieser werden Transportwagen hintereinander und ineinander gestapelt
angeordnet. Eine solche Ausgabestation - auch Magazin genannt - weist wenigstens eine
Führungsschiene auf und ist mit mindestens einer Durchfahrtssperre, sowie mit einer
Kassiereinrichtung versehen. Die Durchfahrtssperre, vorzugsweise in Form einer Klinke
ausgeführt, ist mit der Kassiereinrichtung elektrisch geschaltet. Hierbei ist die
Anordnung der Durchfahrtssperre in der Führungsschiene vorgesehen. Jeder Transportwagen
ist mit einem so genannten Adapter ausgestattet, der seitlich an einer Radgabel, vorzugsweise
an einem der hinteren Räder angeordnet ist. Dieser Adapter ermöglicht das Herausnehmen
eines Wagens aus bzw. das Einfahren in die Ausgabestation bei entriegelter Durchfahrtssperre
und verhindert es bei verriegelter Durchfahrtssperre. Ferner erfolgt mittels des Adapters
eine Prüfung, ob eine Pfandrückgabe bei der Kassiereinrichtung zu erfolgen hat.
[0004] Die Durchfahrtssperre ist z.B. entriegelt, nachdem der Bezahlvorgang an der Kassiereinrichtung
erfolgte. Ein Wagen kann dann entnommen werden.
[0005] Nun besteht das Problem, dass bei unterbrochener Stromversorgung, d.h. wenn die Ausgabestation
nicht mit elektrischer Energie versorgt werden kann, wie beispielsweise bei Wartungs-
oder Abrechnungsarbeiten, bei Stromausfall oder im Servicebetrieb, die Durchfahrtssperre
entriegelt ist. Das führt dazu, dass Wagen entnommen werden können, ohne dass eine
Gebühr für diese entrichtet wird. Wagen könnten später bei normaler Stromversorgung
wieder eingeschoben werden und eine entsprechende Gebühr könnte ungerechtfertigterweise
an der Kassiereinrichtung entnommen werden.
[0006] Ferner besteht die Möglichkeit, bei unterbrochener Stromversorgung Wagen in die Station
einzuschieben, deren Erfassung jedoch nicht erfolgen kann. Dies hat eine Abweichung
bei der Bestandserfassung zur Folge.
[0007] Auch die Rückzahlung des entrichteten Pfandes kann bei unterbrochener Stromversorgung
nicht erfolgen.
[0008] Darüber hinaus kann es im Normalbetrieb, d.h. bei Stromversorgung, vorkommen, dass
ein Adapter von einem solchen Wagen abmontiert oder abgetrennt wird, und mittels dieses
Adapters die Ausgabestation manipuliert wird und unrechtmäßig Geld aus der Kassiereinrichtung
entnommen wird.
[0009] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung liegt nun darin, eine Ausgabestation mit Transportwagen
bereitzustellen, bei der die Manipulation der Ausgabestation geringer ist und dies
unabhängig davon, ob die Station mit elektrischem Energie versorgt ist oder nicht.
[0010] Die Erfindung löst die Aufgabe mit den Merkmalen im Hauptanspruch.
[0011] Aufgrund der zusätzlichen Sperrung ist die Durchfahrtssperre auch ohne Stromversorgung
verriegelt. Es können weder Wagen entnommen noch Wagen eingeschoben werden. Eine Manipulation
ist somit ausgeschlossen.
[0012] Mittels der Montage der zusätzlichen Sperrung auf einem Montageblech kann auch eine
nachträgliche Ausstattung von Ausgabestationen gewährleistet werden.
[0013] Aufgrund des Magnetsensors, der im Bereich der Führungsschiene vorgesehen ist und
wegen des Magneten am Wagen, kann zusätzlich die Manipulation auch im normalen Betrieb
unterbunden werden.
[0014] Die Erfindung wird anhand eines Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigt
- Fig. 1
- eine zusätzliche Sperrung "bestromt" (Normalbetrieb);
- Fig. 2
- die zusätzliche Sperrung "stromtos";
- Fig. 3
- eine Durchfahrtssperre "offen",
- Fig. 4
- die Durchfahrtssperre "verriegelt", sowie
- Fig. 5
- die zusätzliche Sperrung 1 eingebaut in eine Führung.
[0015] Die Erfindung betrifft eine Ausgabestation sowie Wagen, die in diese eingeschoben
werden. Die Ausgabestation findet Verwendung für hintereinander angeordnete und ineinander
gestapelte nicht näher dargestellte Transportwagen. Sie ist mit wenigstens einer Führungsschiene
und mit mindestens einer Durchfahrtssperre 13 sowie einer Kassiereinrichtung ausgestattet.
Durchfahrtssperre 13 und Kassiereinrichtung sind miteinander elektrisch geschaltet,
wobei die Durchfahrtssperre 13 in der Führungsschiene angeordnet ist. Ferner weist
jeder Wagen einen Adapter auf, was das Herausnehmen eines Wagens aus bzw. das Einfahren
eines Wagens in die Ausgabestation bei entriegelter Durchfahrtssperre 13 ermöglicht
und bei verriegelter Durchfahrtssperre 13 verhindert.
[0016] Im normalen Betrieb wird die Station mit elektrischer Energie versorgt. Die Durchfahrtssperre
13, vorzugsweise in Form einer Klinke, die üblicherweise in der Führungsschiene angeordnet
ist, ist verriegelt und verhindert ein unberechtigtes Herausnehmen von Wagen.
[0017] Bei Wartungs- oder Abrechnungsarbeiten, Stromausfall oder im Servicebetrieb, kann
die Ausgabestation nicht mit elektrischer Energie versorgt werden, so dass die Durchfahrtssperre
13 entriegelt ist. Wagen können ungehindert entnommen und/oder eingeschoben werden.
[0018] Um, für den Fall, dass die Station nicht mit elektrischer Energie versorgt wird,
das Einfahren bzw. Herausnehmen von Wagen zu unterbinden, ist eine zusätzliche Sperrung
1 vorgesehen, die dies mechanisch verhindert. Diese zusätzliche Sperrung 1 ist jeweils
in der Führungsschiene angeordnet. Um diese auch nachträglich einzubauen, bietet es
sich an, die zusätzliche Sperrung 1 auf einem Montageblech 2 anzuordnen. Die zusätzliche
Sperrung 1 ist aus einem Magneten 3, einem Sperrriegel 4 und einem Rückholmechanismus
5 gebildet. Am Magnet 3 ist eine Kolbenstange 6 angeordnet. Es bietet sich der Einsatz
eines Hubmagneten an.
[0019] Der Sperrriegel 4 weist eine Stange 7 auf. Die Stange 7 ist drehbar auf dem Montageblech
2 angeordnet. Ein erstes und ein zweites senkrechtes Blechteil 8, 9 sind parallel
zur Stange 7 ortsfest an dieser angeordnet. Ferner ist ein weiteres Blechteil 10 vorzugsweise
parallel zum Magneten 3 und orthogonal zum ersten senkrechten Bauteil 8 am ersten
senkrechten Blechteil 8 angeordnet. Die Blechteile 8, 9 und 10 sind Teile des Sperrriegels
4.
[0020] Der Rückholmechanismus 5 ist z.B. aus einer Feder 12 gebildet, die an einem Winkelblech
11 angeordnet ist. Es bietet sich an, das Winkelblech 11 aus einem Teil des Montageblechs
2 zu bilden. Alternativ zu der Feder 12 wäre auch ein anderes Bauteil wie ein Gummi
oder ein Gasdruckelement denkbar.
[0021] Der Sperrriegel 4 und der Rückholmechanismus 5 sind beweglich miteinander verbunden
und wirken über die Stange 7 und die Kolbenstange 6 zusammen. Hierfür ist die Feder
12 mit dem ersten senkrechten Blechteil 8 des Sperrriegels 4 verbunden. Die Kolbenstange
6 kann auf das zweite senkrechte Blechteil 9 des Sperrriegels 4 wirken.
[0022] Figur 1 zeigt die zusätzliche Sperrung 1 im Normalbetrieb. Sie ist "bestromt", das
bedeutet, dass der Magnet 3 mit elektrischem Strom versorgt ist. Die Kolbenstange
6 ist ausgefahren und wirkt auf das zweite senkrechte Blechteil 9 des Sperrriegels
4, so dass sich dieses geneigt auf ca. "13-Uhr-Stellung" befindet und die Feder 12
entsprechend der wirkenden Kraft gedehnt ist. Das erste senkrechte Blechteil 8 befindet
sich ca. auf "14-Uhr-Stellung"
[0023] Wird die Versorgung mit elektrischer Energie unterbrochen, kann der Magnet 3 nicht
mehr versorgt werden. Figur 2 zeigt die zusätzliche Sperrung 1 "stromlos". In den
Figuren 4 und 5 ist die zusätzliche Sperrung 1 - eingebaut in die Führung - dargestellt.
Die Kolbenstange 6 ist eingefahren und die Feder 12 entspannt. Das erste senkrechte
Blechteil 8 des Sperrriegels 4 befindet sich ca. auf "12-Uhr-Stellung", das zweite
senkrechte Blechteil 9 des Sperrriegels 4 ca. auf "11-Uhr-Stellung". Die Kraft wirkt
nun über das weitere Blechteil 10 auf die Durchfahrtssperre 13, die sich in Richtung
Boden bewegt und das Durchfahren von Wagen verhindert. Die Durchfahrtssperre 13 ist
verriegelt. Dies ist in Fig. 4 ausschnittsweise dargestellt. Somit können keine Wagen
mehr in die Station eingefahren werden oder aus der Station herausgenommen werden.
Eine Manipulation der Durchfahrtssperre 13 für den Fall, dass die Ausgabestation nicht
mit elektrischer Energie versorgt wird, kann ausgeschlossen werden.
[0024] Figur 3 zeigt die Durchfahrtssperre 13 in geöffneter Position. Wagen können in die
Station eingeschoben werden.
[0025] Für den Fall, dass die Ausgabestation sich im Normalbetrieb befindet, ist zu unterbinden,
dass die Durchfahrtssperre 13 unter Verwendung des vom Wagen abgetrennten Adapters
manipuliert wird. Hierfür bietet es sich an, einen Magnetsensor im Bereich oder direkt
an der Führungsschiene vorzusehen. Ferner ist in den bei den Wagen vorhandenen Mitteln,
die aus Kunststoff gebildet sind und unterhalb der Radgabeln an den hinteren Rädern
eines Wagens vorgesehen sind, ein Magnet zu integrieren.
[0026] Zusätzlich zur optischen Erkennung zwischen dem Adapter und einen Sensor in der Führungsschiene,
erfolgt nun mittels eines magnetischen Zusatzsensors die Kontrolle, dass stets der
Wagen mit Adapter in die Station eingeschoben wird.
[0027] Vorteilhafterweise ist es für einen Außenstehenden nicht ersichtlich, dass ein solcher
zusätzlicher Magnet in der Station und am Wagen verwendet wird.
Bezugszeichenliste
[0028]
- 1
- Zusätzliche Sperrung
- 2
- Montageblech
- 3
- Magnet
- 4
- Sperriegel
- 5
- Rückholmechanismus
- 6
- Kolbenstange
- 7
- Stange
- 8
- Erstes senkrechtes Blechteil
- 9
- Zweites senkrechtes Blechteil
- 10
- Weiteres Blechteil
- 11
- Winkelblech
- 12
- Feder
- 13
- Durchfahrtssperre, Klinke
1. Ausgabestation für hintereinander angeordnete und ineinander gestapelte Transportwagen
mit wenigstens einer Führungsschiene und mit mindestens einer Durchfahrtssperre (13)
sowie einer Kassiereinrichtung, wobei Durchfahrtssperre (13) und Kassiereinrichtung
miteinander elektrisch geschaltet sind, wobei die Durchfahrtssperre (13) in der Führungsschiene
angeordnet ist und, wobei ferner jeder Transportwagen einen Adapter aufweist, der
das Herausnehmen eines Wagens aus bzw. das Einfahren in die Ausgabestation bei entriegelter
Durchfahrtssperre (13) ermöglicht und bei verriegelter Durchfahrtssperre (13) verhindert,
dadurch gekennzeichnet, dass eine zusätzliche Sperrung (1) vorgesehen ist, die mechanisch das Einfahren bzw. Herausnehmen
eines Wagens verhindert, für den Fall, dass die Ausgabestation nicht mit elektrischer
Energie versorgt wird, wobei die zusätzliche Sperrung (1) aus einem Magneten (3),
einem Sperrriegel (4) und einem Rückholmechanismus (5) gebildet ist, wobei der Magnet
(3) im Normalbetrieb mit elektrischem Strom versorgt ist, dass die zusätzliche Sperrung
(1) in der Führungsschiene angeordnet ist, wobei am Magnet (3) eine Kolbenstange (6)
angeordnet ist, wobei der Sperrriegel (4) eine Stange (7) aufweist, wobei ein erstes
und ein zweites senkrechtes Blechteil (8, 9) parallel zur Stange (7) angeordnet sind,
und wobei ein weiteres Blechteil (10) parallel zum Magneten (3) am ersten senkrechten
Blechteil (8) angeordnet ist, wobei Sperrriegel (4) und Rückholmechanismus (5) beweglich
miteinander verbunden sind und über die Stange (7) und die Kolbenstange (6) des Magneten
(3) zusammenwirken,
und wobei die Stange (7) hierfür drehbar auf einem Montageblech (2) angeordnet ist,
sodass im stromlosen Zustand die Durchfahrtssperre (13) über das Blechteil (10) verriegelt
ist.
2. Ausgabestation nach einem der Ansprüche 1 dadurch gekennzeichnet, dass der Rückholmechanismus (5) aus einer Feder (12) gebildet ist, die an einem Winkelblech
(11) angeordnet ist.
3. Ausgabestation nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Winkelblech (11) aus einem Teil des Montageblechs (2) gebildet ist.
4. Ausgabestation nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass an der Führungsschiene der Ausgabestation ein Magnetsensor vorgesehen ist.
5. Ausgabestation nach Anspruch 4 für Transportwagen, wobei jeder Transportwagen mit
einem Adapter und mit Mitteln an einer Radgabel des Transportwagens ausgestattet ist,
die unterhalb dieser angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, dass in den Mitteln ein Magnet vorgesehen ist.
1. A dispensing station for transport trolleys arranged behind one another and nested
into one another, having at least one guide rail and having at least one through-travel
detent (13) as well as a payment-collecting device, wherein through-travel detent
(13) and payment-collecting device are electrically connected to one another, wherein
the through-travel detent (13) is arranged in the guide rail, and wherein furthermore
each transport trolley has an adapter which enables the removal of a trolley from
or the entry thereof into the dispensing station when the through-travel detent (13)
is unlocked and prevents this when the through-travel detent (13) is locked, characterized in that an additional blocking means (1) is provided which mechanically prevents the entry
or removal of a trolley in the event that the dispensing station is not supplied with
electrical energy, wherein the additional blocking means (1) is formed from a magnet
(3), a blocking bolt (4) and a return mechanism (5), wherein the magnet (3) is in
normal operation supplied with electric current, in that the additional blocking means (1) is arranged in the guide rail, wherein a piston
rod (6) is arranged on the magnet (3), wherein the blocking bolt (4) has a bar (7),
wherein a first and a second perpendicular sheet-metal part (8, 9) are arranged parallel
to the bar (7), and wherein another sheet-metal part (10) is arranged on the first
perpendicular sheet-metal part (8) so as to be parallel to the magnet (3), wherein
blocking bolt (4) and return mechanism (5) are movably connected to one another and
cooperate via the bar (7) and the piston rod (6) of the magnet (3), and wherein the
bar (7) is for this purpose rotatably arranged on a mounting metal-sheet (2), so that
the through-travel detent (13) is in the currentless state locked via the sheet-metal
part (10).
2. A dispensing station according to claim 1, characterized in that the return mechanism (5) is formed from a spring (12) arranged on an angular metal-sheet
(11).
3. A dispensing station according to claim 2, characterized in that the angular metal-sheet (11) is formed from part of the mounting metal-sheet (2).
4. A dispensing station according to claim 1, characterized in that a magnetic sensor is arranged on the guide rail of the dispensing station.
5. A dispensing station according to claim 4 for transport trolleys, wherein each transport
trolley is equipped with an adapter and with means on a wheel fork of the trolley,
which means are provided below the wheel fork, characterized in that a magnet is provided in the means.
1. Poste de distribution destiné à des chariots de transport agencés en succession et
imbriqués les uns dans les autres, comprenant au moins un rail de guidage et au moins
un verrou anti-progression (13), ainsi qu'un dispositif d'encaissement, ledit verrou
anti-progression (13) et ledit dispositif d'encaissement étant connectés électriquement
l'un à l'autre, ledit verrou anti-progression (13) étant logé dans ledit rail de guidage
et chaque chariot de transport étant muni, par ailleurs, d'un adaptateur qui autorise
ou interdit respectivement, à l'état débloqué du verrou anti-progression (13) et à
l'état bloqué dudit verrou anti-progression (13), le retrait d'un chariot du poste
de distribution ou son introduction dans ledit poste, caractérisé par la présence d'un système additionnel de blocage (1) qui interdit respectivement,
en mode mécanique, l'introduction ou le retrait d'un chariot pour le cas où ledit
poste de distribution n'est pas alimenté en énergie électrique, ledit système additionnel
de blocage (1) étant constitué d'un aimant (3), d'un loquet de verrouillage (4) et
d'un mécanisme de retenue (5), ledit amant (3) étant alimenté en courant électrique
en service normal ; et par le fait que ledit système additionnel de blocage (1) est
logé dans le rail de guidage, une tige (6) de piston étant disposée sur l'aimant (3),
le loquet de verrouillage (4) étant pourvu d'une broche (7), sachant que des première
et deuxième pièces verticales (8, 9) en tôle sont agencées parallèlement à ladite
broche (7), et qu'une pièce supplémentaire (10) en tôle est disposée parallèlement
audit aimant (3) sur la première pièce verticale (8) en tôle, sachant que ledit loquet
de verrouillage (4) et ledit mécanisme de retenue (5) sont reliés l'un à l'autre avec
faculté de mouvement, et coopèrent par l'intermédiaire de ladite broche (7) et de
ladite tige (6) du piston de l'aimant (3), et sachant que ladite broche (7) est disposée,
à cet effet, de manière rotative sur une tôle de montage (2), de sorte que ledit verrou
anti-progression (13) est bloqué, à l'état privé de courant, par l'intermédiaire de
ladite pièce (10) en tôle.
2. Poste de distribution selon la revendication 1, caractérisé par le fait que le mécanisme de retenue (5) est formé d'un ressort (12) disposé sur une cornière
en tôle (11).
3. Poste de distribution selon la revendication 2, caractérisé par le fait que la cornière en tôle (11) est constituée d'une partie de la tôle de montage (2).
4. Poste de distribution selon la revendication 1, caractérisé par le fait qu'un capteur magnétique est prévu sur le rail de guidage dudit poste de distribution.
5. Poste de distribution conforme à la revendication 4 et destiné à des chariots de transport,
chaque chariot de transport étant équipé d'un adaptateur et, sur une fourche de roue
dudit chariot de transport, de moyens situés au-dessous de ladite fourche, caractérisé par le fait qu'un aimant est prévu dans lesdits moyens.
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