(19)
(11) EP 2 957 678 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
23.12.2015  Patentblatt  2015/52

(21) Anmeldenummer: 15001633.5

(22) Anmeldetag:  02.06.2015
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E02D 29/14(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
MA

(30) Priorität: 21.06.2014 DE 102014009366

(71) Anmelder: Langmatz GmbH
82467 Garmisch-Partenkirchen (DE)

(72) Erfinder:
  • Rüttiger, Steffen
    82490 Farchant (DE)

(74) Vertreter: Flosdorff, Jürgen 
Huss, Flosdorff & Partner GbR Klarweinstraße 39
82467 Garmisch-Partenkirchen
82467 Garmisch-Partenkirchen (DE)

   


(54) SCHWENKABDECKUNG FÜR EINEN SCHACHT


(57) Die Schwenkabdeckung für einen in eine Fahrbahn eingelassenen Schacht, mit einem Rahmen und wenigstens einem, vorzugsweise zwei oder vier schwenkbaren Deckeln, ist dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Rahmen und den Deckeln sowie zwischen den einzelnen Deckeln Taschen mit seitlich vorstehenden gummiartigen Klötzen angebracht sind.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Schwenkabdeckung für einen in eine Fahrbahn eingelassenen Schacht. Die Schwenkabdeckung enthält einen umlaufenden Rahmen und wenigstens einen, vorzugsweise zwei oder mehr schwenkbare Deckel. Die Deckel können jeweils im wesentlichen eine Dreieckform haben, bei der die "Spitze" des Dreiecks verbreitert ist, so dass sie eine kurze Randkante bildet, wobei jeweils zwei Deckel ein Deckelpaar in Form eines Rechtecks bilden und die Deckel an gegenüber liegenden Seiten des Rahmens mit Scharnieren angelenkt sind, so dass sie in eine stabile Überkopflage hochklappbar sind. Der Schacht und die Deckel bestehen vorzugsweise aus Gusseisen.

[0002] Wenn der Verkehr über eine derartige Schwenkabdeckung rollt, treten üblicherweise Klappergeräusche auf, die in der Umgebung der Schwenkabdeckung als sehr lästig empfunden werden. Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Schwenkabdeckung der betrachteten Art so weiter zu bilden, dass solche Klappergeräusche weitgehend vermieden sind.

[0003] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

[0004] Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

[0005] Die Erfindung sieht vor, dass zwischen dem Rahmen und den benachbarten Deckeln sowie zwischen den benachbarten Deckeln Taschen mit seitlich vorstehenden, gummiartigen Klötzen angebracht sind. Die Taschen sind dabei vorzugsweise jeweils an den jeweiligen Bauteilen einstückig angeformt. Die gummiartigen Klötze sind in den Taschen sicher gehalten, so dass sie auch beim Öffnen und Schließen der einzelnen Deckel an ihren Positionen sicher gehalten sind. Durch die gummiartigen Klötze ist zuverlässig vermieden, dass die Deckel durch den rollenden Verkehr an den Rahmen oder gegeneinander verschoben werden und dass durch den Aufprall ein klapperndes Geräusch entsteht, da die gummiartigen Klötze einen kleinen Abstand der Teile der Schwenkabdeckung voneinander aufrecht erhalten und zudem auftretende Vibrationen umgehend dämpfen. Bei der erfindungsgemäßen Schwenkabdeckung treten daher auch beim Befahren durch schwere Kraftfahrzeuge keine klappernden Geräusche auf.

[0006] In weiteren Einzelheiten ist vorgesehen, dass sich die Deckel an ihren Rändern überlappen, indem jeweils an einem der Deckel ein nach unten versetzter Randsteg ausgebildet ist, auf dem ein oberer Randsteg des angrenzenden Deckels aufliegt. Die Oberseiten der Deckel verlaufen dabei natürlich bündig miteinander.

[0007] Dadurch, dass die Deckel jeweils an einer Seite einen nach unten versetzten Randsteg und an der gegenüber liegenden Seite einen oberen Randsteg aufweisen, übergreifen und untergreifen sich alle Deckel wechselseitig, womit die Deckel sich gegenseitig so blockieren, dass sie nur ausgehend von einem der Randdeckel geöffnet werden können. Wenn dieser Randdeckel verriegelbar ist, lassen sich damit alle Deckel verriegeln.

[0008] Weiter wird vorgeschlagen, dass jeweils an der Seite jedes Deckels, an der der nach unten versetzte Randsteg ausgebildet ist, wenigstens eine, vorzugsweise zwei voneinander beabstandete Taschen angeformt sind. Diese Taschen können sich in vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung von dem Steg nach unten erstrecken, wobei von dem Steg eine Eintrittsöffnung für einen gummiartigen Klotz ausgespart ist und die Tasche einen geschlossenen Boden hat. Im Horizontalschnitt hat die Tasche bevorzugt eine T-förmige Aussparung, deren Mittelsteg zur Seite hin offen ist. Die gummiartigen Klötze haben im Horizontalschnitt eine entsprechende T-Form, deren seitlich überstehende Abschnitte in den Taschen gehalten sind und deren Mittelsteg seitlich aus der zugehörigen Tasche heraus ragt. Der etwas über die Außenfläche der Tasche hinaus ragende Steg des gummiartigen Klotzes liegt einer Randkante des angrenzenden Deckels gegenüber, wobei ein minimaler Abstand zwischen diesen Teilen bestehen kann. Der benachbarte Deckel kann aber auch an den beiden gummiartigen Klötzen anliegen.

[0009] Die Taschen sind so ausgebildet, dass die gummiartigen Klötze bequem von oben eingeschoben werden können. Sie können in der Tasche in einem Klemmsitz gehalten sein, so dass sie beim Öffnen des benachbarten Deckels nicht durch Reibungskräfte oder dergleichen aus der Tasche heraus gezogen werden können.

[0010] Wie oben bereits erwähnt, sind die Klötze sicher in den Taschen gehalten und werden nur an dem über die zugehörige Tasche vorstehenden Mittelsteg großflächig auf Druck beansprucht, wenn der benachbarte Deckel auf die Klötze auftrifft. Aufgrund ihrer Form und Anordnung sind die gummiartigen Klötze über einen langen Zeitraum nutzbar. Sollten sie einmal abgenutzt sein, sind sie leicht in den Taschen austauschbar.

[0011] In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass die Klötze aber auch in den Taschen angeklebt sein können, wodurch ihre Austauschbarkeit ein wenig erschwert wird.

[0012] Weitere Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung. Dabei zeigen:
Figur 1
eine Aufsicht auf eine im wesentlich rechteckige Schwenkabdeckung mit vier im wesentlichen dreieckigen Deckeln;
Figur 2
einen Vertikalschnitt entlang der Linie A-A in Figur 1;
Figur 3
eine Oberansicht der Schwenkabdeckung gemäß Figur 1 in vergrößerter Darstellung im Horizontalschnitt;
Figur 4
eine Aufsicht auf den Rahmen der Schwenkabdeckung;
Figur 5
einen Teil des Rahmens der Figur 4 mit zwei Taschen;
Figur 6
eine teilweise Darstellung der Figur 5 mit eingesetztem gummiartigen Klotz;
Figur 7
eine Darstellung einer Hälfte der Schwenkabdeckung mit zwei Deckeln;
Figur 8
eine vergrößerte Darstellung des Bereichs A in Figur 7 im Maßstab 1:1;
Figur 9
eine perspektivische Ansicht des in Figur 7 oberen Deckels mit einer Aufsicht und einer Seitenansicht in verkleinerten Maßstäben;
Figur 10
eine perspektivische Darstellung eines gummiartigen Klotzes.


[0013] Figur 1 zeigt eine Schwenkabdeckung mit einem Rahmen 1 und vier im wesentlichen dreieckigen Deckeln 2, die mit Scharnieren 3 an dem Rahmen 1 angelenkt sind. Die Deckel 2 ergänzen sich paarweise zu einem Rechteck und sind an ihren gegenüber liegenden Längsseiten 4 mit dem Rahmen 1 gelenkig verbunden.

[0014] Wie die Figuren 2 und 7 bis 9 zeigen, enthält jeder Deckel an seiner in Figur 1 rechten Randkante einen gegenüber seiner Oberseite nach unten versetzten Randsteg 5, der auch als Untertritt bezeichnet wird. Der angrenzende Deckel hat einen oberen Randsteg 6 (bzw. Übertritt), der auf dem unteren Randsteg 5 aufliegt. Damit über- und untergreifen sich die benachbarten Deckel 2, die in der Darstellung der Figur 1 nur schrittweise von rechts nach links geöffnet werden können. Wenn der rechte Deckel in Figur 1 durch eine Verriegelungseinrichtung 7 blockiert ist, sind sämtliche Deckel sicher verschlossen.

[0015] Die Deckel haben an den seitlichen Rändern mit dem nach unten versetzten Randsteg 5 zwei angeformte Taschen 8, die sich von dem Randsteg 5 senkrecht nach unten erstrecken. Die Taschen 8 haben einen Boden 9 und sind zur Oberseite des Randstegs 5 hin offen, so dass ein aus einem gummiartigen Material bestehender Klotz 10 (siehe Figur 10) von oben in die Tasche 8 einschiebbar ist. Die Tasche 8 hat im Horizontalschnitt einen Hohlraum mit einer T-Form mit einem stirnseitig offenen Schlitz 11, aus dem der Mittelsteg 12 des Klotzes 10 um ein paar Millimeter vorsteht. Die beiden Querstege 13 sind sicher in den entsprechenden Aussparungen der Tasche 8 gehalten.

[0016] In Figur 9 ist zu sehen, dass der in Figur 7 obere Deckel 2 wiederum an der rechten Randkante (der Darstellung der Figur 1) die angeformten Taschen 8 hat. An dem Rahmen 1 sind an den gegenüber liegenden Schmalseiten 13a jeweils zwei voneinander beabstandeten Taschen 8 angeformt. Diese erstrecken sich von einem kurzen nach unten versetzten Randsteg 14 nach oben. An den aus den Taschen vorstehenden Mittelstegen 12 der Klötze 10 (siehe Figur 6) liegen untere Rippen 15 der Randdeckel an (oder sind davon gering beabstandet). Auch an den Taschen 8 bzw. vorstehenden Stegen 12 der Klötze 10 der Deckel 2 liegen untere Stege 16 bzw. 17 an, wenn die Deckel durch den rollenden Verkehr entsprechend verschoben werden.


Ansprüche

1. Schwenkabdeckung für einen in eine Fahrbahn eingelassenen Schacht, mit einem Rahmen und wenigstens einem, vorzugsweise zwei oder vier schwenkbaren Deckeln,
dadurch gekennzeichnet,
dass zwischen dem Rahmen (1) und den Deckeln (2) sowie zwischen den einzelnen Deckeln (2) Taschen (8) mit seitlich vorstehenden gummiartigen Klötzen (10) angebracht sind.
 
2. Schwenkabdeckung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Deckel (2) sich an ihren Rändern überlappen, indem jeweils an einem der Deckel ein nach unten versetzter Randsteg (5) ausgebildet ist, auf dem ein oberer Randsteg (6) des angrenzenden Deckels (2) aufliegt.
 
3. Schwenkabdeckung nach den Ansprüchen 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Deckel (2) jeweils an einer Seite einen nach unten versetzten Randsteg (5) und an der gegenüber liegenden Seite einen oberen Randsteg (6) aufweisen, so dass sich alle Deckel (2) wechselseitig mit Abstand überund untergreifen.
 
4. Schwenkabdeckung nach den Ansprüchen 1 bis 3 ,
dadurch gekennzeichnet,
dass jeweils an der den nach unten versetzten Randsteg (5) enthaltenden Seite eines Deckels (2) wenigstens eine, vorzugsweise zwei Taschen (8) angeformt sind.
 
5. Schwenkabdeckung nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Taschen (8) sich von dem Steg (5) oben offen nach unten erstrecken und im Horizontalschnitt bis zu einem geschlossenen Boden eine T-förmige Aussparung haben, deren Mittelsteg zur Seite hin offen ist.
 
6. Schwenkabdeckung nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass die gummiartigen Klötze (10) im Horizontalschnitt eine entsprechende T-Form haben, deren seitlich überstehende Abschnitte (13) in den Taschen (8) gehalten sind und deren Mittelsteg (12) seitlich aus den Taschen (8) herausragt.
 
7. Schwenkabdeckung nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Klötze (8) in einem Klemmsitz gehalten sind.
 
8. Schwenkabdeckung nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Klötze (8) in den Taschen angeklebt sind.
 
9. Schwenkabdeckung nach den Ansprüchen 1 bis 8,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Deckel (2) und der Rahmen (1) aus Gusseisen bestehen und dass die Taschen (8) einstückig angeformt sind.
 
10. Schwenkabdeckung nach den Ansprüchen 1 bis 9,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Deckel (2) im wesentlichen eine Dreieckform haben, derart, dass jeweils ein Deckel-Paar die Form eines Rechtecks hat, und
dass die Deckel (2) jedes Deckel-Paars an gegenüber liegenden Rändern des Rahmens (1) angelenkt sind.
 




Zeichnung




























Recherchenbericht









Recherchenbericht