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EP 1 965 605 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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06.01.2016 Patentblatt 2016/01 |
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Anmeldetag: 21.02.2008 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Schnappbefestigungsmittel
Catch fixing agent
Moyen de fixation à ressort
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL
PT RO SE SI SK TR |
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Priorität: |
01.03.2007 DE 102007010011
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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03.09.2008 Patentblatt 2008/36 |
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Patentinhaber: Sivantos GmbH |
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91058 Erlangen (DE) |
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Erfinder: |
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- Preusche, Stefanie
91052 Erlangen (DE)
- Kral, Holger
90766 Fürth (DE)
- Sauer, Joseph
96129 Strullendorf (DE)
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Vertreter: FDST Patentanwälte |
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Nordostpark 16 90411 Nürnberg 90411 Nürnberg (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A2- 0 186 748
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CH-A5- 689 685
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
Problem, das der Erfindung zugrunde liegt
[0001] Bei Gehäuseelementen (Schalen) eines Hörgeräts, die an einem Rahmen zur Aufnahme
von internen Komponenten des Hörgeräts befestigt werden, ist die Verwendung von vielen
zusätzlichen Teilen aufgrund des Risikos des Teileverlusts problematisch. Aus Gründen
der Größendimensionierung sind Gehäusebefestigungen am Rahmen durch mehrere Schnappverbindungen
nicht einsetzbar.
Der komplexe Rahmen muss im Hörgerätegehäuse fixiert werden und bei einem Gehäusewechsel
(Schalenwechsel) auch leicht und schnell gelöst werden können.
Bisherige Lösung des Problems
[0002] Bisher ist der Rahmen direkt in einer Gehäuseschale gelagert, welche dann miteinander
verschraubt sind. Eine andere verwendete Lösung sind Stifte, die durch den Rahmen
und die Gehäuseschale gesteckt sind.
[0003] Die Patentschrift
CH 689 685 A5 offenbart ein Hinter-dem-Ohr Hörgerät mit einem Grundrahmen, an den Gehäuseschalen
ansetzbar sind, wobei Gehäuse und Rahmen variabel mit Blenden und zugehörigen Bauelementen
bestückbar sind.
[0004] Die
Patentanmeldung EP 0 186 748 A2 offenbart ein Hörgerät, wobei der umlaufende äußere Rand einer Montageplatte mit
dem oberen Rand einer Ohrmulde durch am Umfang angeordnete lösbare Befestigungsmittel
verbunden ist.
Lösung des Problems gemäß der Erfindung
[0005] Gemäß der Erfindung wird ein Schnappbefestigungsmittel zur Befestigung eines Gehäuseelementes
(Schale) an dem Rahmen des Hörgeräts verwendet, wobei zur Aufnahme des Schnappbefestigungsmittels
eine Öffnung in dem Gehäuseelement und dem Rahmen vorgesehen ist, und wobei die Schnappfeder
des Schnappbefestigungsmittels so ausgebildet ist, dass sie durch die Öffnung des
Gehäuseelements und des Rahmens reicht und im Rahmen einschnappt, wodurch gleichzeitig
der Rahmen fixiert wird.
[0006] Vorteil der Erfindung ist, dass am Gehäuse keine das Design störenden Stifte oder
Schrauben verwendet werden und keine Größenprobleme auftreten.
[0007] In einer Variante der Erfindung wird das Schnappbefestigungsmittel gleichzeitig als
Typenschild verwendet. Derjenige Teil des Schnappbefestigungsmittels SF, der als Typenschild
verwendet wird, hält in der Öffnung im Gehäuse. Dadurch wird eine Integration des
Typenschilds im Schnappbefestigungsmittel erzielt.
[0008] In einer weiteren Variante bzw. Ausgestaltung der Erfindung können zwei Gehäuseschalen
verwendet werden, die an einer Seite (z.B. obere Seite) des Rahmens eingehängt werden
und an der anderen Seite (z.B. untere Seite) durch das Schnappbefestigungsmittel zusammengehalten
werden, wobei durch das Schnappbefestigungsmittel gleichzeitig der Rahmen fixiert
wird.
[0009] Die Erfindung ist auch in Form einer Zeichnung dargestellt, die zwei Figuren umfasst.
FIG 1 zeigt eine Schnittdarstellung des Hörgeräts ohne die elektrischen Komponenten,
d.h. ein Gehäuseelement GH, einen Rahmen FR und ein Schnappbefestigungselement SF
in eingeschnapptem Zustand.
FIG 2 zeigt eine Schnittdarstellung des Hörgeräts im Detail, wobei das Schnappbefestigungselement
SF in eingeschnapptem Zustand dargestellt ist.
FIG 3 zeigt eine Schnittdarstellung des Hörgeräts im Detail, wobei das Schnappbefestigungselement
SF von der Schnappöffnung entfernt dargestellt ist.
1. Hörgerät, mit
a) einem Rahmen (FR) zur Aufnahme von Komponenten des Hörgeräts,
b) mindestens einem Gehäuseelement (GH), das den Rahmen umgibt,
gekennzeichnet durch:
c) ein separates Schnappbefestigungsmittel (SF) zur Befestigung des Gehäuseelements
an dem Rahmen, wobei zur Aufnahme des Schnappbefestigungsmittels eine Öffnung in dem
Gehäuseelement und dem Rahmen vorgesehen ist, und wobei die Schnappfeder des separaten
Schnappbefestigungsmittels so ausgebildet ist, dass sie durch die Öffnung des Gehäuseelements und des Rahmens reicht und im Rahmen einschnappt,
wodurch gleichzeitig der Rahmen fixiert wird.
2. Hörgerät nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Schnappbefestigungsmittel gleichzeitig als Typenschild verwendet wird.
3. Hörgerät nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, dass
als Gehäuse des Hörgeräts zwei Gehäuseschalen verwendet werden, die an der einen Seite
des Rahmens eingehängt werden und an der anderen Seite des Rahmens durch das Schnappbefestigungsmittel
zusammengehalten werden, wobei durch das Schnappbefestigungsmittel gleichzeitig der
Rahmen fixiert wird.
1. Hearing aid with
a) a frame (FR) for accommodating components of the hearing aid,
b) at least one housing element (GH) surrounding the frame,
characterized by
c) a separate snap-fastening means (SF) for fastening the housing element on the frame,
wherein an opening for receiving the snap-fastening means is provided in the housing
element and in the frame, and wherein the snap-action spring of the separate snap-fastening
means is designed such that it reaches through the opening of the housing element
and of the frame and snaps into place in the frame, as a result of which the frame
is fixed at the same time.
2. Hearing aid according to Claim 1, characterized in that the snap-fastening means is at the same time used as a type plate.
3. Hearing aid according to Claim 1 or 2, characterized in that two housing shells are used as the housing of the hearing aid, said housing shells
being fitted on one side of the frame and being held together on the other side of
the frame by the snap-fastening means, wherein the frame is at the same time fixed
by the snap-fastening means.
1. Appareil auditif comprenant :
a) un cadre (FR) destiné à accueillir des composants de l'appareil auditif,
b) au moins un élément de boîtier (GH) qui entoure le cadre,
caractérisé par :
c) un moyen de fixation par encliquetage (SF) séparé destiné à fixer l'élément de
boîtier au cadre, une ouverture étant prévue dans l'élément de boîtier et dans le
cadre pour accueillir le moyen de fixation par encliquetage, et des ressorts d'encliquetage
du moyen de fixation par encliquetage séparé étant configurés de telle sorte qu'ils
s'étendent à travers l'ouverture de l'élément de boîtier et du cadre et s'encliquètent
dans le cadre, ce qui immobilise en même temps le cadre.
2. Appareil auditif selon la revendication 1, caractérisé en ce que le moyen de fixation par encliquetage est simultanément utilisé en tant que plaque
signalétique.
3. Appareil auditif selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que deux coques de boîtier sont utilisées en tant que boîtier de l'appareil auditif,
lesquelles sont accrochées d'un côté du cadre et sont maintenues de l'autre côté du
cadre par le moyen de fixation par encliquetage, le cadre étant en même temps immobilisé
par le moyen de fixation par encliquetage.


IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente