(19)
(11) EP 2 686 114 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
06.01.2016  Patentblatt  2016/01

(21) Anmeldenummer: 12707486.2

(22) Anmeldetag:  02.03.2012
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B05C 11/10(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2012/000907
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2012/123071 (20.09.2012 Gazette  2012/38)

(54)

KLEBSTOFF -AUSTRAGVORRICHTUNG FÜR EINEN KLEBSTOFFCONTAINER

ADHESIVE DELIVERY DEVICE FOR AN ADHESIVE CONTAINER

DISPOSITIF DE DISTRIBUTION D'ADHÉSIF POUR CONTENANT D'ADHÉSIF


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 15.03.2011 DE 102011013864

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
22.01.2014  Patentblatt  2014/04

(73) Patentinhaber: Fass-Frisch GmbH
75031 Eppingen (DE)

(72) Erfinder:
  • GRITTMANN, Dennis
    75031 Eppingen (DE)
  • DIEFENBACHER, Michael
    75056 Sulzfeld (DE)

(74) Vertreter: Wagner, Jutta et al
Patentanwälte Zellentin & Partner Rubensstrasse 30
67061 Ludwigshafen
67061 Ludwigshafen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
WO-A1-99/39990
DE-U1- 9 418 538
US-A- 4 121 535
DE-A1- 4 225 095
JP-A- 6 236 843
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die nachfolgende Erfindung bezieht sich auf eine Klebstoffdispenservorrichtung, die auf einem Klebstoffvorratsbehälter wie einem Container oder Fass angeordnet werden kann, um Klebstoff auszugeben, der mittels eines Aktivatorgases aktiviert werden muss. Ferner bezieht sich die Erfindung auf eine Dispenseranlage für solche Klebstoffe, die die Dispenservorrichtung samt dem Klebstoffcontainer umfasst.

    [0002] Wenn Klebstoffe wie Leim in größeren Mengen zum Einsatz kommen sollen, werden diese oftmals in größeren Gebinden wie Fässern, auch "Container" genannt, zur Verfügung gestellt.

    [0003] Übliche Fässer, wie sie etwa verwendet werden, um Einkomponentenkleber wie Leim in eine Vorrichtung zur Handauftragung zu fördern, fassen Mengen im Bereich von 50 bis 200 Litern. Diese werden auf Fasswagen gelagert um zum Einsatzort gebracht werden zu können. Damit der Klebstoff oder Leim auf gewünschte Weise aus dem Fass fließt und mit einem geeigneten Druck auf die zu klebende Fläche aufgebracht werden kann, wird bekannter Maßen eine Pumpe, etwa eine Membranpumpe, an dem Faß bzw. an dem Wagen angeordnet und einerseits mit dem Faß und andererseits mit einer Handauftragspistole, jeweils über eine geeignete Schlauchverbindung verbunden. So kann die Membranpumpe an ein Luftdrucknetz, das entsprechend zur Verfügung stehen muss, angeschlossen werden, um den nötigen Druck zur Klebstoffförderung bereit zu stellen. Geeignete Steuerungs- und - regelungsvorrichtungen sorgen für eine kontrollierte Luftdruckzuführung. Die Anlage ist komplex, weist eine erhebliche Größe auf und erfordert, um sie betriebsfertig zu machen, eine Vielzahl von Arbeitsschritten, insbesondere durch die Montage der Pumpen und weiterer Hilfsmittel; die Schlauchverbindungen müssen dabei sorgfältig hergestellt werden.

    [0004] Ein bekanntes System, das der Ausgabe von Leim aus einem größeren Gebinde dient, ist aus der DE 1 975 044 U1 bekannt. Es offenbart eine Leimdruckpumpe, die eine gleichmäßige Leimzufuhr ermöglicht, indem ein Leimauftraggerät an einen externen Druckbehälter angeschlossen wird. Auch hier ist die Montage der Gesamtanordnung aufwändig und komplex. Diese Vorrichtung ist zudem dazu gedacht, einen einfachen, fertigen Leim aus dem Fass zu fördern.

    [0005] Moderne Leime oder Klebersysteme, die nicht mehr die bekannten wässerigen Lösungen eines Klebstoffes sind, wie sie früher aus Knochen und/oder Haut oder anderen natürlichen Rohstoffen gewonnen wurde, umfassen auch Klebstoffe für technisch anspruchsvolle Anwendungen. Diese Klebstoffe können erfordern, dass sie erst unmittelbar vor der Anwendung aktiviert werden, um die Adhäsivwirkung zu entfalten und folglich auszuhärten. Die Aktivierung solcher Leime oder Kleber kann durch Lichtzufuhr bei UV-härtenden Verbindungen, aber auch durch Wärmezufuhr (thermisch härtende Systeme) oder durch Zufuhr eines Gases wie CO2 erfolgen. Solche Klebstoffe sind beispielsweise Wasserglas-Klebestoffe, auch als "reaktiver Leim" bezeichnet. Diese härten aus, indem mit zugeführtem CO2 eine Polykondensationsreaktion abläuft. Ein aktivierbarer Klebstoff ist beispielsweise Dispercoll® von Bayer. Insofern ist eine CO2-freie Lagerung erforderlich, um unerwünschtes Aushärten zu verhindern. Solche Kleber werden sinnvoll in kleineren Einheiten angeboten, so dass hinreichend Verarbeitungszeit bleibt, um eine aktivierte Klebermenge vor Aushärten zu verarbeiten.

    [0006] Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zu Grunde, eine Klebstoff-Dispenservorrichtung zu schaffen, die möglichst wenig Montageaufwand erfordert, um an einem Container, der gasaktivierbaren Klebstoff enthält, angeordnet zu werden. Dabei soll die Dispenservorrichtung das geeignete Zudosieren eines Aktivierungsgases in den Klebstoff ermöglichen und sie soll flexibel einsetzbar sein.

    [0007] Diese Aufgabe wird durch die Klebstoff-Dispenservorrichtung mit den Merkmalen des unabhängigen Anspruchs 1 gelöst.

    [0008] Weiter ergibt sich die Aufgabe, eine Klebstoff-Dispenseranlage zu schaffen die es erlaubt, eine Klebstoffausgabe- und Aktivierungsgaszuführung unter geringst möglichem Zeit- und Montageaufwand mit einem Klebstoffcontainer zu verbinden, so dass dieser unmittelbar einsatzbereit vorliegt und dabei leicht transportabel ist und wenig Arbeitsplatz benötigt.

    [0009] Diese Aufgabe wird durch die Klebstoff-Dispenseranlage mit den Merkmalen des unabhängigen Anspruchs 14 gelöst. Bevorzugte Ausführungsbeispiele werden durch die Unteransprüche beschrieben.

    [0010] In der vorliegenden Erfindung wird zunächst eine Klebstoff-Dispenservorrichtung für CO2-aktivierbare Klebstoffe offenbart, die dazu geeignet ist, an einem Klebstoffcontainer angeordnet zu werden. Wie bekannte Dispenser- oder Ausgabevorrichtungen für Klebstoffe oder Leime, weist die Dispenservorrichtung ein Steigrohr für den Klebstoff und eine Fördergaszuführung auf, mit dessen Hilfe ein Druck in dem Container erzeugt wird, um den Klebstoff durch das Steigrohr nach oben zu treiben. Die erfindungsgemäße Vorrichtung umfasst vorteilhaft eine Haube, an deren Oberseite sich eine lösbar angeordnete Anschlussarmatur befindet.

    [0011] Bei Einmalanwendungen der Haube ist diese auf dem Klebstoffcontainer unlösbar angeordnet; wenn die Haube für Mehrfachanwendungen ausgelegt ist, wird sie auf dem Klebstoffcontainer lösbar befestigt.

    [0012] Diese Haube weist ein Kanalgehäuse auf, das mit einem Verbindungsende in einer Öffnung des Klebstoffcontainers angeordnet werden kann, wenn der Klebstoff, der in einem solchen Container oder auch Fass gelagert ist, ausgegeben werden soll. Solche fassförmigen Behältnisse können ohne Halterung abgestellt werden.

    [0013] Durch die Anschlussarmatur der Haube erstreckt sich ein Klebstoffkanal durch das Kanalgehäuse und das Steigrohr, das an dem Kanalgehäuse befestigt ist, so dass über den Klebstoffkanal der Klebstoff durch das Steigrohr und das Kanalgehäuse aus dem Container gefördert werden kann.

    [0014] Ferner erstreckt sich ein Gaskanal von der Anschlussarmatur durch das Kanalgehäuse hindurch, der so gestaltet ist, dass Fördergas in den Klebstoffcontainer gepumpt oder gedrückt werden kann, wenn die Haube benutzungsbereit auf einem solchen Container angeordnet ist.

    [0015] Unter "Fördergas" wird dabei hierin ein Gas wie Stickstoff oder aber auch Luft verstanden, das nicht oder nur wenig aktiviert. Das eigentliche Aktivierungsgas, das benötigt wird, um den Klebstoff zu aktivieren, wird üblicherweise CO2 sein, das durch eine Patrone zur Verfügung gestellt wird.

    [0016] Nachfolgend wird stets auf CO2 Bezug genommen, aber es wird hiermit explizit umfasst, dass auch andere Gase oder Gasgemische als Aktivierungsgase in einer Patrone eingesetzt werden können. Entsprechend kann die CO2-Patrone dann eine geeignete andere Gas-Patrone sein.

    [0017] Die Patrone ist in der Haube geneigt und mit dem Hals nach oben weisend angeordnet. Sie kann von außerhalb der Haube betätigt werden, also in betriebsbereiten Zustand versetzt werden und CO2 ausgeben. Das ausgegebene CO2 fließt durch einen CO2-Kanal, der sich von der CO2-Patrone durch ein Brückenelement, das eine Ventilanordnung umfasst, erstreckt, und weiter in den Klebstoffcontainer, um zu einem gewünschten Zeitpunkt den Klebstoff zu aktivieren.

    [0018] Damit wird vorteilhaft eine handliche, kompakte und leicht auf einem Klebstoffcontainer anordenbare Dispenservorrichtung zur Verfügung offenbart, die nach einem wenig aufwändigen Reinigungsvorgang rasch zur weiteren Nutzung bereitsteht, wenn sie der Mehrfachnutzung zugedacht ist. Auch Einweg-Dispenservorrichtungen sind erfindungsgemäß herstellbar. Die kompakte Vorrichtung erfordert nur wenige Handgriffe, um ein bereitstehendes Klebestofffass, das eine Containerform darstellt, in Betrieb zu nehmen und den Klebstoff in aktivierter Form auszugeben.

    [0019] Erfindungsgemäß kann die lösbar angeordnete Anschlussarmatur an ihrer in die Haube zeigenden Seite ein Innengewinde aufweisen, das mittels eines Außengewindes, das an der von dem Steigrohr abgewandten Seite des Kanalgehäuses vorliegt, durch Verschrauben verbunden werden kann, so dass es in sicherem Eingriff steht. Auch Einstecken oder auf andere Weise in Eingriff bringen ist möglich.

    [0020] Die Dispenservorrichtung kann insbesondere eine Anschlussarmatur mit Innenteil und Überwurfmutter aufweisen, so dass das Innenteil vertikal versetzt und nur die Mutter angezogen werden kann. Dies ergibt sich insbesondere in Verbindung mit den nachstehend beschriebenen Klebstoff- und Gaskanälen: Der Klebstoffkanalabschnitt des Klebstoffkanals, der in dem Kanalgehäuse vorliegt, hat an seiner in Richtung der Anschlussarmatur weisenden Seite Verschlussmittel wie etwa eine Verschlussmembran. Die Anschlussarmatur, vorzugsweise deren Innenteil, weist daher einen Stutzen auf, der einen Teil des Klebstoffkanalabschnitts bildet, der sich wiederum in den Klebstoffkanalabschnitt des Kanalgehäuses erstreckt. Dieser Stutzen dient als Öffnungsmittel für die Verschlussmittel, respektive für die Membran, was auf leichte Weise durch einfaches Anschrägen des Stutzens erreicht werden kann. Damit bildet der Stutzen ein Durchstechmittel für die Verschlussmembran. Die Haube kann damit bereits auf einem Klebstoffcontainer oder -fass montiert sein, so dass die Betriebsbereitschaft lediglich das Eindrehen der Überwurfmutter und Einstecken des Innenteils erfordert.

    [0021] Wenn die Anschlussarmatur also mit dem Kanalgehäuse in Eingriff steht, sind die Verschlussmittel geöffnet und der erste Stutzen erstreckt sich in den Klebstoffkanalabschnitt des Kanalgehäuses hinein; der Klebstoff kann dann durch die Anschlussarmatur gefördert werden.

    [0022] Die Gestaltung des Gaskanalabschnitts für das Fördergas kann vorteilhaft genauso beschaffen sein: Der Gaskanalabschnitt, der durch das Kanalgehäuse umfasst ist, kann ebenfalls an seiner zu der Anschlussarmatur weisenden Seite Verschlussmittel aufweisen, insbesondere eine Verschlussmembran. Die Anschlussarmatur wird in diesem Fall einen zweiten Stutzen aufweisen, der einen Teil des Fördergaskanalabschnitts bildet, der sich in den Gaskanalabschnitt des Kanalgehäuses erstreckt. Als Öffnungsmittel für die Verschlussmittel, respektive für die Membran in dem Gaskanalabschnitt, kann der Stutzen ebenfalls angeschrägt sein, um die Verschlussmembran in dem Gaskanalabschnitt ebenfalls zu durchstechen und somit einen durchgängigen Kanal für das Fördergas bereitzustellen. Das Fördergas kann auf beliebige bekannte Weise mittels eines Aufsteckschlauchs in das Fass zugeführt werden.

    [0023] Dem Fachmann ist bekannt, wie er etwa Stickstoff oder Luft aus entsprechenden Druckgas-Hausleitungen mit der Anschlussarmatur verbindet.

    [0024] Um einen solchen Schlauch zur Gaszuführung auf geeignete Weise anzubringen, ist es vorteilhaft, wenn die Anschlussarmatur an ihrer Oberseite einen Fördergaseinlassstutzen aufweist, der entsprechend mit einem solchen Schlauch oder Rohr verbunden werden kann.

    [0025] Ebenso ist es sinnvoll, einen Klebstoffauslassstutzen an der Anschlussarmaturoberseite vorzusehen, der einen Auslass für den Klebstoff aus dem Klebstoffkanalabschnitt bildet und der den Klebstoff durch einen zweiten Schlauch in ein entsprechend geeignetes Auslassstück wie eine Klebstoffpistole fördert.

    [0026] Ein CO2-Fluidpfad, der von der CO2-Patrone durch das Brückenelement verläuft, kann über die Ventilanordnung derselben über den Zuführkanal entweder in den Gaskanalabschnitt des Kanalgehäuses münden, so dass das CO2 gemeinsam mit dem Fördergas in den Container überführt wird. Dann ist lediglich erforderlich, einen Gaskanalabschnitt für beide Gase gemeinsam zu nutzen. Es ist alternativ jedoch auch möglich, einen separaten CO2-Kanal vorzusehen, der das CO2 aus dem Zuführkanal über eine Mündung am Kanalgehäuse in den Container entlässt.

    [0027] Für das Brückenelement, das die benötigten Kanäle und Ventilmittel zur Überführung des CO2-Gases aus der Patrone in den Klebstoffcontainer bereitstellt, wird im Wesentlichen auf die DE 10 2007 032 414 B4 von Grittmann und ferner auf die DE 10 2009 041 115.1 A1, ebenfalls von Grittmann verwiesen. Der Inhalt dieser Schriften wird hiermit durch Verweis, soweit es die Überführung von CO2 aus einer in einer Haube geneigt liegend gelagerten Patrone über ein Brückenelement in den Container betrifft, in dieses Dokument inkorporiert.

    [0028] Wie es bereits in diesen Dokumenten beschrieben ist, kann die CO2-Patrone durch eine Betätigungsvorrichtung gegen einen Dorn zur Eröffnung des CO2-Fluidpfads verschiebbar angeordnet sein. Das Brückenelement erstreckt sich von der Öffnung der CO2-Patrone bis zu dem Zuführkanal und überbrückt insofern die Strecke von der Patrone bis in den Kanal, aus dem das CO2 in das Fass oder den Container mündet. Das Brückenelement umfasst eine Druck regelnde Ventilanordnung. Wie dort bereits beschrieben ist, wird die CO2-Patrone durch Vorschubmittel betätigt. Diese gehören zu einer Betätigungsvorrichtung, der einen Drehmechanismus, wie etwa einen Drehhebel, bereitstellt.

    [0029] Ein solcher Drehhebel kann einen ovalen Querschnitt oder auch einen kreisförmigen Querschnitt aufweisen, von dem sich ein tangentialer Ausleger weg erstreckt. Der Drehhebel schließt in einer Nichtgebrauchsstellung mit dem Haubenrand bündig ab. Er ist um eine Drehachse drehbar so beschaffen, dass er eine Impuls gebende Bewegung gegen den Boden der CO2-Patrone ausführt. Er ist insbesondere um 180° im Gegenuhrzeigersinn drehbar und die ausgeführte Bewegung ist als Exzenterbewegung geführt.

    [0030] Das Kanalgehäuse der Klebstoff-Dispenservorrichtung ist an dem Verbindungsende, an dem die Dispenservorrichtung mit einer entsprechenden Öffnung eines Klebstoffcontainers verbindbar ist, vorteilhaft von einem Dichtring umgeben.

    [0031] Weiter ist an dem Verbindungsende des Kanalgehäuses wenigstens ein Auslassstück angeordnet, durch das sich der Kanal für das Fördergas oder, wenn lediglich ein gemeinsamer Zuführkanal verwendet wird, für das Fördergas-CO2-Gemisch erstreckt. Besonders geeignet ist es, wenn dieses Auslassstück ein Rückschlagventil aufweist, um das Zurückziehen von CO2, möglicherweise mit Klebstoff, in das Gaskanalsystem zu verhindern. Ist ein separater CO2-Kanal vorgesehen, so kann dieser ebenfalls ein entsprechendes Auslassstück aufweisen.

    [0032] Das aus obigen inkorporierten Dokumenten bereits bekannte Brückenelement umfasst den in einer Haltevorrichtung vorliegenden Dorn, zu dem benachbart sich eine Bohrung durch die Haltevorrichtung entlang einer Längsachse C-C erstreckt. Die CO2-Patrone ist gegen den Dorn axial verschiebbar. Weiter umfasst das Brückenelement einen verschiebbar gelagerten Stempel, der in einer Ausnehmung liegt, sowie einen Wipphebel, der ein erstes Ende aufweist, das an dem verschiebbar gelagerten Stempel anliegt. Weiter umfasst das Brückenelement ein Brückenteil, das einen ersten Kanal und einen mit einer Membran abgedeckten Raum aufweist. Der Kanal verläuft in einem rechten Winkel zu der Längsachse der CO2-Patrone. Der mit der Membran abgedeckte Raum ist in dem von der CO2-Patrone weg weisenden Ende des Kanals mit einer Bohrung fluidisch verbindbar angeordnet. Die Membran liegt gegen ein zweites Ende des in der Haube kippbar abgestützten Wipphebels an, dabei stellt der durch den vorgeschobenen Stempel gekippte Wipphebel die fluidische Verbindung von der CO2-Patrone durch den ersten Kanal über den Raum in den Zuführkanal bereit.

    [0033] Weiter ist in der Haube eine Struktur dazu ausgebildet, das Brückenelement und/oder die Betätigungsmittel und auch die CO2-Patrone zu positionieren und zu halten.

    [0034] Zwischen dem Haubenrand und dem Wipphebel kann ferner eine Spiralfeder angeordnet sein, um eine Rückstellvorrichtung zur Verfügung zu stellen. Dadurch kann zum einen das Regelverhalten verbessert werden, zum anderen kann durch die Federstärke die Höhe des Systemdrucks, respektive des im Container herrschenden Drucks beeinflusst werden.

    [0035] Die Haube kann eine Ausnehmung aufweisen, die mit der Haubenoberseite und/oder dem Haubenrand einen Tragegriff ausbildet. Dies bietet sich besonders dann an, wenn die Klebstoffgebinde Kleingebinde mit 5 Litern, höchstenfalls mit 10 oder 15 Litern sind. Für derartige Gebindegrößen bietet sich die Verwendung der erfindungsgemäßen Dispenservorrichtung auch auf Grund der Handhabbarkeit mit gängigen CO2-Patronen besonders an.

    [0036] Ferner kann am Haubenrand, insbesondere an der Stelle, an der der Wipphebel kippbar abgestützt ist, eine Versteifung, etwa in Form von Versteifungsrippen, vorgesehen sein.

    [0037] Schließlich könnte der Haubenrand Eingriffsmittel aufweisen, damit die Haube rasch und auf bequeme Weise lösbar auf dem Klebstoffcontainer befestigt werden kann. Derartige Eingriffsmittel, etwa ein Spannhebel, sind dem Fachmann bekannt. Es ist allerdings bevorzugt avisiert, dass die Haube unlösbar mit dem Klebstoffcontainer verbunden ist.

    [0038] Schließlich wird eine Klebstoff-Dispenseranlage beansprucht, die eine Klebstoff-Dispenservorrichtung wie vorstehend beschrieben umfasst. Diese wird an dem Klebstoffcontainer angeordnet, wobei das Verbindungsende des Kanalgehäuses der Haube, respektive der Dispenservorrichtung, in einer Öffnung des Klebstoffcontainers so angeordnet wird, dass sich das Steigrohr für den Klebstoff in den Klebstoffcontainer erstreckt.

    [0039] Geeigneter Weise hat die Steigrohrlänge eine solche Dimension, dass sie sich bis nahe an den Boden des Klebstoffcontainers erstreckt. Weiter ist die Vorrichtung so angeordnet, dass sich wenigstens ein Gaskanal zur Zuführung von Fördergas und zur Zuführung von CO2 in den Klebstoffcontainer öffnet.

    [0040] Diese und weitere Vorteile werden durch die nachfolgende Beschreibung unter Bezug auf die begleitenden Figuren dargelegt. Der Bezug auf die Figuren in der Beschreibung dient der Unterstützung der Beschreibung und dem erleichterten Verständnis des Gegenstands. Gegenstände oder Teile von Gegenständen, die im Wesentlichen gleich oder ähnlich sind, können mit denselben Bezugszeichen versehen sein. Die Figuren sind lediglich eine schematische Darstellung von Ausführungsbeispielen der Erfindung und keineswegs beschränkend zu verstehen. Es zeigt:
    Fig. 1
    eine Seitenschnittansicht der Dispenservorrichtung samt Steigrohr mit eingeschobener Anschlussarmatur,
    Fig. 2
    eine perspektivische Ansicht einer erfindungsgemäßen Dispenseranlage,
    Fig. 3
    eine Seitenschnittansicht der Dispenservorrichtung mit nicht eingeschobener Anschlussarmatur,
    Fig. 4
    eine Draufsicht auf die Dispenservorrichtung,
    Fig. 5
    eine Innenansicht von oben in die Dispenservorrichtung.


    [0041] Fig. 1 zeigt eine Seitenschnittansicht einer erfindungsgemäßen Dispenservorrichtung 1, die auf einem Klebstoffcontainer 100 für CO2-aktivierbaren Klebstoff angeordnet werden kann. Die vollständige Anlage ist in Fig. 2 zu sehen.

    [0042] Die erfindungsgemäße Dispenservorrichtung 1 umfasst eine Haube 11, an deren Oberseite 11' sich eine Anschlussarmatur 12 befindet, die lösbar befestigt ist. Auch die Haube 11 selbst ist hier auf dem Klebstoffcontainer 100 fest angeordnet.

    [0043] Die Haube 11 weist ein Kanalgehäuse 14 auf, siehe Fig. 1 und 3, das mit seinem Verbindungsende in einer Öffnung 101 des Klebstoffcontainers 100, siehe Fig. 2, angeordnet werden kann. Ein Haubenrand 11" umfasst in diesem Fall den oberen Rand des Containers, dort des Fasses 100, und steht mit diesem in sicherem und haltendem Eingriff.

    [0044] Es erstreckt sich ein Klebstoffkanal 2',20,22 von unten nach oben, also von dem Steigrohr 2, das den Klebstoffkanalabschnitt 2' umfasst, durch das Kanalgehäuse 14, in der der Klebstoffkanalabschnitt 20 vorliegt, und durch die Anschlussarmatur 12, die den Klebstoffkanalabschnitt 22 umgibt. Durch den Klebstoffkanal 2',20,22 wird der Klebstoff, wenn Fördergas zugeführt wurde und der Klebstoff aktiviert ist, aus dem Container gefördert.

    [0045] Um den Container mit dem hierzu notwendigen Druck zu beaufschlagen und um Aktivierungsgas zuzuführen, liegt einerseits ein Gaskanal 16,17 vor, der die Gaskanalabschnitte 17 in dem Kanalgehäuse 14 und 16 der Anschlussarmatur 12 umfasst. Durch diesen Gaskanal 16,17 kann das Fördergas, das vorzugweise ein billiges Gas wie Druckluft aus einer Hausgasleitung ist, in den Klebstoffcontainer 100 zugeführt werden. Um die Zuführung von Fördergas, etwa Luft oder Stickstoff, mittels eines Schlauches 5' vereinfacht zu gestalten, liegt für die Anschlussarmatur 12 ein entsprechender Fördergas-Einlasstutzen 16' vor. Dieser umfasst einen oberen Abschnitt des Fördergaskanals 16.

    [0046] Geeigneter Weise ist an der Armatur 12 zur Entnahme von Klebstoff ein Stutzen 22' vorgesehen, auf den ebenfalls ein Schlauch 5 vorgesehen werden kann, der dort zur Entnahme von Klebstoff dient. Der Schlauch 5 kann in eine Klebstoffpistole münden. Die an der Anschlussarmatur 12 montierten Schläuche 5, 5' sind in Fig. 2 zu sehen. Es ist vorgesehen, dass die CO2-Patrone 3, siehe Fig. 5, geneigt und mit dem Hals nach oben weisend in der Haube 11 angeordnet ist. Sie kann von außerhalb der Haube 11 betätigt werden; hierzu dient die Betätigungsvorrichtung, die den Drehhebel 9, zu sehen in Fig. 2 und Fig. 4, der um die Drehachse 9' drehbar ist, Fig. 5, umfasst.

    [0047] Wie aus den inkorporierten Dokumenten bekannt ist, kann die an einem Fußlager, siehe Fig. 5, abgestützte Kohlendioxidpatrone 3 durch eine Hebelanordnung 9, die von der Außenseite der Haube 11 zugänglich und betätigbar ist, gegen einen auf der Innenseite der Haube 11 angeordneten Dorn, nicht zu sehen, verschoben werden, so dass der Dorn die Patrone 3 öffnet. Der Dorn ist an einer Halterung angeordnet und kann eine axiale Längsbohrung aufweisen; figurativ nicht gezeigt. Die Bohrung öffnet sich in einen Spalt, an den, sich axial weiter erstreckend, ein Dichtelement angrenzt, das an einem Stempel angeordnet ist.

    [0048] Es ist aber auch ein Dorn ohne Bohrung verwendbar, wenn eine geeignete Austrittsbohrung für das CO2 im Kunststoff vorliegt. In dem Lager, das den Dorn hält, ist dann parallel zu diesem eine Bohrung vorgesehen, durch die das Gas strömt, wenn durch den starken Gasdruck, der durch das ausströmende Gas in dem Lagergehäuse aufgebaut wird, die Patrone zurückgeschoben und der Dorn freigegeben wird. Der Druck kann um etwa 60 bar betragen. So wird der Durchlass, der durch die parallel zum Dorn vorliegende Bohrung geschaffen wird, frei gegeben und das Gas kann hindurch strömen. Der weitere Fluidpfad verläuft wie bei dem durchbohrten Dorn.

    [0049] Der Stempel ist in einem Lager 8 gelagert und ist gegen den Wipphebel 13' verschiebbar. Ein Brückenteil 7 ist Teil des Brückenelements 13 und umfasst einen mit einer Membran bespannten Raum. Eine Verbindung zwischen dem mit der Membran bespannten Raum und dem Spalt, in den das Gas nach dem Anstechen der Patrone 3 bzw. deren Verschlussmittel durch Vordrücken gegen den Anstechdorn austritt, wird durch einen in dem Brückenteil vorliegenden Kanal, der in einem rechten Winkel zu der Längsachse (C-C) der Kohlendioxidpatrone 3 verläuft, gebildet.

    [0050] Von der CO2-Patrone 3 strömt nun Gas einmal zu einem Überdruckventil, das an einem hinter dem Membran-Raum liegenden, abgewandten Ende des in dem Brückenteil 7 vorliegenden Kanals angeordnet ist und steht dort an. Ein Kanalabzweig geht in den Hohlraum unter der Membran. Ein weiterer Kanal 18, siehe Fig. 1 und 3 geht als Zuführkanal 18 in den Gaskanalabschnitt 17 im Kanalgehäuse 14. Durch ansteigenden Druck aus der CO2-Patrone 3 wird die Membran im Brückenteil 7 nach oben gedrückt, wodurch wiederum der Wipphebel 13' nach oben gedrückt wird: Der Wipphebel 13' liegt derart an der Innenseite des Randes 11" der Haube an, die die einzelnen Komponenten der Dispenservorrichtung 1 unter sich vereinigt, dass der Hebel 13 kippen kann; er weist hierzu eine Ausrundung auf, wie in Fig. 5 zu sehen ist, die an einer Anlagefläche des Haubenrandes 11" abgestützt ist. Der Haubenrand 11" ist daher an seiner Außenseite durch Längsrippen 26, wie in Fig. 4 dargestellt, versteift.

    [0051] Durch Kippen des Wipphebels 13' wird der Stempel nach unten gedrückt. Dieser Stempel ist an der Unterseite mit der Dichtung versehen, die bei einem festgelegten Container-Innendruck den Auslasskanal der Patrone 3 verschließt.

    [0052] Der Wipphebel 13' ist vorteilhaft so angeordnet, dass das Gas, das aus dem durchstochenen Patronenhals strömt, von seinem höher gelegenen Niveau unter Druckreduktion auf das niedriger gelegene Niveau überführt wird, auf dem sich das Steigrohr 2 befindet und das in dem Raum des Brückenteils 7 enthaltene CO2 fließt über das Steigrohr 2 in den Klebstoffcontainer 100.

    [0053] Wie Fig. 1 und 3 zeigen, weist die lösbar angeordnete Anschlussarmatur 12 an ihrer in die Haube 11 weisenden Seite, genauer an der Innenseite der Überwurfmutter 12", ein Innengewinde auf, das mittels eines Außengewindes, das an der von dem Steigrohr 2 abgewandten Seite des Kanalgehäuses 14 vorliegt, in Eingriff bringbar ist. Das Innenteil 12' der Anschlussarmatur 12 kann damit vertikal verschiebbar angeordnet sein, es wird durch die Überwurfmutter 12" festgezogen.

    [0054] Weiter ist zu sehen, siehe Fig. 1 und 3, dass der Klebstoffkanalabschnitt 20, der in dem Kanalgehäuse 14 vorliegt, an seiner zu der Anschlussarmatur 12 weisenden Seite eine Verschlussmembran 21 hat, die die Dispenservorrichtung 1 vor dem Eindrehen der Anschlussarmatur 12 versiegelt, wie in Fig. 3 zu sehen. Dies ist insbesondere dann erforderlich, wenn die Klebstoffdispenservorrichtung 1 bereits in einer Anlage in Verbindung mit dem Klebstoffcontainer betrieben oder auch nur gelagert, aber noch nicht benutzungsbereit sein soll.

    [0055] Soll der Klebstoff verwendet werden und die Anlage daher benutzungsbereit gemacht werden, so kann, wie in Fig. 1 dargestellt, der Stutzen 22", der an der Anschlussarmatur 12 vorliegt und der einen Teil des Klebstoffkanals 22 bildet, durch Eindrehen der Überwurfmutter 12" als Durchstechmittel verwendet werden, indem er mit seiner Anschrägung durch die Membran 21 geführt wird. So wird ein durchgängiger Klebstoffförderkanal 2',20,22 gebildet.

    [0056] Auch der Gaskanalabschnitt 17 weist in der in Fig. 1 und 3 gezeigten Ausführungsform eine Verschlussmembran 21' auf, die auf ganz analoge Weise durch den zweiten Stutzen 16" der Anschlussarmatur 12, der einen Teil des Fördergaskanalabschnitts 16 bildet, geöffnet werden kann. So wird ein durchgängiger Gaskanal 16,17 gebildet.

    [0057] Der CO2-Fluidpfad, der in Fig. 5 in wesentlichen Teilen gezeigt ist, erstreckt sich von der CO2-Patrone 3 über das Brückenteil 7 in den Zuführkanal 18, besonders deutlich in Fig. 1 zu sehen, und weiter in den Gaskanalabschnitt 17, ebenfalls in Fig. 1 zu sehen, so dass das CO2 gleichzeitig mit dem Fördergas in den Klebstoffcontainer 100 überführt wird.

    [0058] Denkbar ist es jedoch auch, dass ein von dem Fördergaskanal 16,17 separater CO2-Kanal, in dem sich ein Teil des CO2-Fluidpfades befindet, von dem Brückenteil 7 über einen eigenen Kanalabschnitt in den Container 11 mündet.

    [0059] Um zu verhindern, das CO2, oder womöglich CO2 und Klebstoff in das Kanalsystem der Haube zurückschlagen, ist die in Fig. 1 und 3 gezeigte Dispenservorrichtung mit einem Rückschlagventil an einem Auslassstück 19 für das Gas zu sehen. Dieses Auslassstück 19 mit den Öffnungen 19' ist am Verbindungsende des Kanalgehäuses 14 angeordnet und in den Gaskanal 17 aufgenommen.

    [0060] Wie sich besonders aus Fig. 5 weiter ergibt, ist die Haube 11 unterseitig mit einer Struktur zum Positionieren und/oder Halten des Brückenelements 13, des hierzu gehörigen Brückenteils 7 samt Wipphebel 13', aber auch der Betätigungsmittel und der CO2-Patrone 3, ausgestattet. Weiter ist zu sehen, dass zwischen dem Haubenrand 11" und dem Wipphebel 13' eine Spiralfeder 27 als Rückstellvorrichtung vorgesehen ist. Weiter sind, wie in Fig. 4 zu sehen, am Haubenrand 11" an der Stelle, an der der Wipphebel 13' kippbar abgestützt ist, Versteifungsrippen 26 zur Stabilisierung der Haube 11 vorgesehen. Schließlich weist die Haube 11 an ihrer Oberseite 11' eine Ausnehmung 25 auf, die einen Tragegriff 24 bildet.

    [0061] Die erfindungsgemäße Dispenservorrichtung 1 lässt sich mit einem Klebstoffcontainer 100, der CO2 -aktivierbaren Klebstoff enthält, auf einfache Weise zu einer Dispenseranlage kombinieren, vorausgesetzt, dass die Dimensionierung der Haube 11 sowie des Verbindungsendes des Kanalgehäuses 14 entsprechend auf den Container 100 adaptiert sind. Das ist für den Fachmann selbstverständlich. Mit einem Griff kann die Haube 11 mit all den davon umfassten Vorrichtungen auf einen solchen Klebstoffcontainer 100 aufgesetzt werden, zur Inbetriebnahme ist es dann lediglich erforderlich, die Anschlussarmatur 12 durch Eindrehen der Überwurfmutter 12" funktionsbereit zu machen. Dabei kann, falls vorhanden, das Durchstechen entsprechender Siegelmittel vorgesehen sein. Diese müssen jedoch nicht zwingend vorliegen.
    BEZUGSZEICHENLISTE
    1 Dispenservorrichtung 16 Gaskanalabschnitt
    2 Steigrohr 16' Fördergaseinlassstutzen
    2' Klebstoffkanalabschnitt 16" Zweiter Stutzen
    3 CO2-Patrone 17 Gaskanalabschnitt
    5 Schlauch 18 Zuführkanal
    5' Schlauch 19 Auslassstück
    7 Brückenteil 19' Auslassöffnung
    8 Lager 20 Klebstoffkanalabschnitt
    9 Drehhebel 21 Verschlussmembran
    9' Drehachse 22 Klebstoffkanalabschnitt
    10 Dispenseranlage 22' Erster Stutzen
    11 Haube 22" Klebstoffauslassstutzen
    11' Haubenoberseite 23 Dichtring
    11" Haubenrand 24 Tragegriff
    12 Anschlussarmatur 25 Ausnehmung
    12" Überwurfmutter 26 Versteifungsrippen
    12' Innenteil 27 Spiralfeder
    13 Brückenelement 28 Längsrippen
    13' Wipphebel 100 Klebstoffcontainer
    14 Kanalgehäuse 101 Öffnung



    Ansprüche

    1. Klebstoff-Dispenservorrichtung (1) zur Anordnung an einem Klebstoffcontainer (100) mit Aktiviergas-aktivierbarem Klebstoff, die ein Steigrohr (2) für den Klebstoff und eine Fördergaszuführung aufweist,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    die Vorrichtung eine Haube (11) mit einer oberseitig lösbar angeordneten Anschlussarmatur (12) umfasst, wobei die Haube (11) auf dem Klebstoffcontainer (100) angeordnet ist und ein Kanalgehäuse (14) aufweist, das mit einem Verbindungsende in einer Öffnung eines Klebstoffcontainers (100) anordenbar ist, und sich

    - ein Klebstoffkanal (22,20,2') durch die Anschlussarmatur (12), durch das Kanalgehäuse (14) und das hieran angeordnete Steigrohr (2) erstreckt, der zum Fördern des Klebstoffs aus dem Container (100) geeignet ist,

    - ein Gaskanal (16,17) durch die Anschlussarmatur (12) und durch das Kanalgehäuse (14) erstreckt, der die Fördergaszuführung in den Klebstoffcontainer (100) bereitstellt,
    und wobei in der Haube (11)

    - eine Aktiviergas-Patrone (3) geneigt und mit einem Hals nach oben weisend angeordnet ist, die von außerhalb der Haube (11) betätigbar ist, von der aus sich ein Aktiviergas-Kanal durch ein Brückenelement (13), das eine Ventilanordnung umfasst, in einen Zuführkanal (18) erstreckt, durch den das Aktiviergas dem Container (100) zuführbar ist.


     
    2. Klebstoff-Dispenservorrichtung (1) nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    die Anschlussarmatur (12) an ihrer in die Haube (11) weisenden Seite ein Innengewinde aufweist, das mittels eines Außengewindes, das an der von dem Steigrohr (2) abgewandten Seite des Kanalgehäuses (14) vorliegt, in Eingriff bringbar ist und/oder dass die Anschlussarmatur (12) eine Überwurfmutter (12") und ein Innenstück (12') umfasst.
     
    3. Klebstoff-Dispenservorrichtung (1) nach Anspruch 2,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    der Klebstoffkanalabschnitt (20), der durch das Kanalgehäuse (14) umfasst ist, an seiner zu der Anschlussarmatur (12) weisenden Seite Verschlussmittel aufweist, insbesondere eine Verschlussmembran (21), und dass die Anschlussarmatur (12), insbesondere das Innenstück (12'), einen ersten Stutzen (22") aufweist, der einen Teil des Klebstoff-kanalabschnitts (22) bildet, der sich in den Klebstoffkanalabschnitt (20) des Kanalgehäuses (14) erstreckt, und der unterenends als Öffnungsmittel für die Verschlussmittel in dem Klebstoffkanalabschnitt (20), insbesondere durch eine Anschrägung für die Verschlussmembran (21) ausgebildet ist, und
    wobei in einem Benutzungszustand, in dem die Anschlussarmatur (12) mit dem Kanalgehäuse (14) verschraubt ist, die Verschlussmittel geöffnet sind und sich der erste Stutzen (22") in den Klebstoffkanalabschnitt (20) hinein erstreckt, und/oder dass
    der Gaskanalabschnitt (17) des Fördergaskanals (16,17), der durch das Kanalgehäuse (14) umfasst ist, an seiner zu der Anschlussarmatur (12) weisenden Seite Verschlussmittel aufweist, insbesondere eine Verschlussmembran (21'), und dass die Anschlussarmatur (12), insbesondere das Innenstück (12'), einen zweiten Stutzen (16") aufweist, der einen Teil des Fördergaskanalabschnitts (16) bildet und sich in den Gaskanalabschnitt (17) des Kanalgehäuses (14) erstreckt, und der unterenends als Öffnungsmittel für die Verschlussmittel in dem Gaskanalabschnitt (17), insbesondere durch eine Anschrägung, für die Verschlussmembran (21') ausgebildet ist, und
    wobei in einem Benutzungszustand, in dem die Anschlussarmatur (12) mit dem Kanalgehäuse (14) verschraubt ist, die Verschlussmittel geöffnet sind und sich der zweite Stutzen (16") in den Gaskanalabschnitt (17) hinein erstreckt.
     
    4. Klebstoff-Dispenservorrichtung (1) nach Anspruch 2 oder 3,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    die lösbar angeordnete Anschlussarmatur (12) an ihrer Oberseite, insbesondere an ihrem Innenstück (12')

    - einen Klebstoffauslassstutzen (22') aufweist, der einen Auslass für Klebstoff aus dem Klebstoffkanalabschnitt (22) bildet, und/oder einen Fördergaseinlassstutzen (16') aufweist, der einen Einlass für ein Fördergas in den Fördergaskanal (16) bildet.


     
    5. Klebstoff-Dispenservorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
    dadurch gekennzeichnet, dass

    - ein Aktiviergas-Fluidpfad über den Zuführkanal (18)

    - mit dem Gaskanalabschnitt (17) fluidisch verbunden ist, oder

    - mit einem Aktiviergas-Kanal des Kanalgehäuses (14) fluidisch verbunden ist, der sich an dem Verbindungsende des Kanalgehäuses (14) in den Container (100) öffnet.


     
    6. Klebstoff-Dispenservorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
    dadurch gekennzeichnet, dass

    - die Aktiviergas-Patrone (3), die insbesondere eine CO2-Patrone (3) ist, durch eine Betätigungsvorrichtung gegen einen Dorn zur Eröffnung des Aktiviergas-Fluidpfades, der insbesondere ein CO2-Fluidpfad ist, verschiebbar angeordnet ist, und

    - das Brückenelement (13) die Öffnung der Aktiviergas-Patrone (3) bis zu dem Zuführkanal (18) überbrückt und die Ventilanordnung in einem Brückenteil (7) umfasst ist.


     
    7. Klebstoff-Dispenservorrichtung (1) nach Anspruch 6,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    die Betätigungsvorrichtung der Aktiviergas-Patrone (3) durch Vorschubmittel, bevorzugt einen Drehmechanismus, insbesondere einen Drehmechanismus mit Drehhebel (9), bereitgestellt wird, der einen ovalen Querschnitt oder
    einen kreisförmigen Querschnitt aufweist, von dem sich ein tangentialer Ausleger weg erstreckt,
    und der in einer Nichtgebrauchsstellung mit eine Haubenrand (11 ") bündig abschließt,
    wobei der Drehhebel (9) um eine Drehachse (9') drehbar ist, um eine Impuls gebende Bewegung, insbesondere eine Exzenterbewegung, gegen den Boden der Aktiviergas-Patrone (3) auszuführen, und der insbesondere um 180° im Gegenuhrzeigersinn drehbar ist.
     
    8. Klebstoff-Dispenservorrichtung (1) nach zumindest einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass
    das Kanalgehäuse (14) an dem Verbindungsende von einem Dichtring (23) umgeben ist.
     
    9. Klebstoff-Dispenservorrichtung (1) nach zumindest einem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass
    an dem Verbindungsende des Kanalgehäuses (14) zumindest ein Auslassstück (19) angeordnet ist, durch das sich der Gaskanal (17) für das Fördergas oder ein Fördergas- Aktiviergas-Gemisch oder der Aktiviergas-Kanal erstreckt, insbesondere ein Auslassstück (19), das ein Rückschlagventil aufweist.
     
    10. Klebstoff-Dispenservorrichtung (1) nach zumindest einem der Ansprüche 6 bis 9,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    das Brückenelement (13) umfasst:

    - den in einer Haltevorrichtung vorliegenden Dorn, zu dem benachbart eine sich durch die Haltevorrichtung entlang einer Längsachse (C-C) erstreckende Bohrung erstreckt, wobei die Aktiviergas-Patrone (3) gegen den Dorn axial verschiebbar ist, und

    - einen verschiebbar gelagerten Stempel, der in einer Ausnehmung liegt,

    - einen Wipphebel (13'), der ein erstes Ende aufweist, das an dem verschiebbar gelagerten Stempel anliegt,

    - das Brückenteil (7), das einen ersten Kanal und einen mit einer Membran abgedeckten Raum aufweist, wobei der Kanal in einem rechten Winkel zu der Längsachse (C-C) der Aktiviergas-Patrone (3) verläuft, und der mit der Membran abgedeckte Raum an dem von der Aktiviergas-Patrone (3) weg weisenden Ende des ersten Kanals mit einer Bohrung fluidisch verbindbar angeordnet ist, und wobei die Membran gegen ein zweites Ende des in der Haube (11) kippbar abgestützten Wipphebels (13') anliegt, wobei der durch den vorgeschobenen Stempel gekippte Wipphebel (13') die fluidische Verbindung von der Aktiviergas-Patrone durch den ersten Kanal über den Raum in den Zuführkanal (18) bereitstellt.


     
    11. Klebstoff-Dispenservorrichtung (1) nach zumindest einem der Ansprüche 1 bis 10,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    in der Haube (11) eine Struktur zum Positionieren und/oder Halten des Brückenelements (13) und/oder der Betätigungsmittel und/oder der Aktiviergas-Patrone (3) ausgebildet ist.
     
    12. Klebstoff-Dispenservorrichtung (1) nach zumindest einem der Ansprüche 10 bis 11,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    eine zwischen dem Haubenrand (11 ") und dem Wipphebel (13') angeordnete Spiralfeder (27) eine Rückstellvorrichtung bereitstellt.
     
    13. Klebstoff-Dispenservorrichtung (1) nach zumindest einem der Ansprüche 10 bis 12,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    die Haube (11)

    - zumindest eine Ausnehmung (25) aufweist, die mit der Haubenoberseite (11') und/oder dem Haubenrand (11") einen Tragegriff (24) ausbildet und/oder

    - an ihrem Haubenrand (11 "), insbesondere an einer Stelle, an der der Wipphebel (13') kippbar abgestützt ist, Versteifungsrippen (26) aufweist, und/oder

    - an ihrem Haubenrand (11") Eingriffsmittel zum lösbaren Befestigen der Haube auf dem Klebestoffcontainer (100) aufweist.


     
    14. Klebstoff-Dispenseranlage (10), umfassend einen Klebstoffcontainer (100) mit einem Aktiviergas-aktivierbaren Klebstoff, einer Aktiviergas bereitstellenden Quelle und einer Klebstoffausgabevorrichtung,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    eine Klebstoff-Dispenservorrichtung (1) gemäß einem der Ansprüche 1 bis 13 an dem Klebstoffcontainer (100) angeordnet ist und die Aktiviergas-Patrone als Aktiviergas-bereitstellende Quelle und die Klebstoffausgabevorrichtung umfasst, wobei ein Verbindungsende des Kanalgehäuses (14) in einer Öffnung (101) des Klebstoffcontainers (100) angeordnet ist, so dass sich das Steigrohr (2) in den Klebstoffcontainer (100) erstreckt und sich zumindest ein Gaskanal (17) zur Zuführung von Fördergas und zur Zuführung von Aktiviergas in den Klebstoffcontainer (100) öffnet.
     


    Claims

    1. Adhesive dispensing device (1) for arrangement on an adhesive container (100) with activation gas-activatable adhesive, said device having a riser (2) for the adhesive and a conveying gas supply,
    characterised in that
    the device comprises a hood (11) having a connection fitting (12) arranged detachably on the upper side, wherein the hood (11) is arranged on the adhesive container (100) and has a channel housing (14) that is able to be arranged with a connection end in an opening of an adhesive container (100), and

    - an adhesive channel (22, 20, 2') extends through the connection fitting (12), through the channel housing (14) and the riser (2) arranged thereon, which is suitable for conveying the adhesive out of the container (100),

    - a gas channel (16, 17) extends through the connection fitting (12) and through the channel housing (14), which provides the conveying gas supply into the adhesive container (100),
    and wherein, in the hood (11),

    - an activation gas cartridge (3) is arranged with inclination and with its neck pointing upwards, said cartridge being able to be actuated from outside the hood (11), from which an activation gas channel extends through a bridging element (13), which comprises a valve arrangement, into a supply channel (18), through-which the activation gas is able to be supplied to the container (100).


     
    2. Adhesive dispensing device (1) according to claim 1,
    characterised in that
    the connection fitting (12) has, on its side pointing into the hood (11), an internal thread which is able to be brought into engagement with an external thread which is located on the side of the channel housing (14) facing away from the riser (2), and/or the connection fitting (12) comprises a union nut (12") and an inner piece (12').
     
    3. Adhesive dispensing device (1) according to claim 2,
    characterised in that
    the adhesive channel section (20) included within the channel housing (14) has, on its side facing towards the connection fitting (12), sealing means, in particular a sealing membrane (21), and the connection fitting (12), in particular the inner part (12'), has a first nozzle (22") which forms one part of the adhesive channel section (22), which extends into the adhesive channel section (20) of the channel housing (14) and which is formed at the lower end as an opening means for the sealing means in the adhesive channel section (20), in particular by a bevelling for the sealing membrane (21), and wherein, in a state of use in which the connection fitting (12) is screwed together with the channel housing (14), the sealing means are opened and the first nozzle (22") extends into the adhesive channel section (20), and/or the gas channel section (17) of the conveying gas channel (16, 17), which is included within the channel housing (14), has, on its side facing towards the connection fitting (12), a sealing means, in particular a sealing membrane (21'), and the connection fitting (12), in particular the inner part (12'), has a second nozzle (16") which forms one part of the conveying gas channel section (16) and extends into the gas channel section (17) of the channel housing (14), and which is formed at the lower end as an opening means for the sealing means in the gas channel section (17), in particular by a bevelling, for the sealing membrane (21'), and wherein, in a state of use in which the connection fitting (12) is screwed together with the channel housing (14), the sealing means are opened and the second nozzle (16") extends into the gas channel section (17).
     
    4. Adhesive dispensing device (1) according to claim 2 or 3,
    characterised in that
    the detachably arranged connection fitting (12) has, on its upper side, in particular on its inner part (12'),

    - an adhesive outlet nozzle (22') which forms an outlet for adhesive from the adhesive channel section (22), and/or
    a conveying gas inlet nozzle (16') which forms an inlet for a conveying gas into the conveying gas channel (16).


     
    5. Adhesive dispensing device (1) according to one of claims 1 to 4,
    characterised in that

    - an activation gas liquid path is fluidically connected via the supply channel (18)

    - to the gas channel section (17), or

    - is fluidically connected to an activation gas channel of the channel housing (14), said activation gas channel opening out into the container (100) at the connection end of the channel housing (14).


     
    6. Adhesive dispensing device (1) according to one of claims 1 to 5,
    characterised in that

    - the activation gas cartridge (3), which is in particular a CO2 cartridge (3), is displaceably arranged by an actuation device relative to a mandrel for opening the activation gas liquid path, which is in particular a CO2 fluid path, and

    - the bridging element (13) bridges the opening of the activation gas cartridge (3) up to the supply channel (18) and the valve arrangement is included in a bridging part (7).


     
    7. Adhesive dispensing device (1) according to claim 6,
    characterised in that
    the actuation device of the activation gas cartridge (3) is provided by feeding means, preferably a rotary mechanism, in particular a rotary mechanism having a rotary lever (9), which has
    an oval cross section or
    a circular cross section, away from which a tangential cantilever extends, and which closes flush with a hood edge (11 ") in a disuse position,
    wherein the rotary lever (9) is able to rotate around an axis of rotation (9') in order to execute a movement providing an impulse, in particular an eccentric movement, against the base of the activation gas cartridge (3), and which is in particular able to rotate 180° anti-clockwise.
     
    8. Adhesive dispensing device (1) according to at least one of claims 1 to 7,
    characterised in that
    the channel housing (14) is enclosed on the connection end by a sealing ring (23).
     
    9. Adhesive dispensing device (1) according to at least one of claims 5 to 8,
    characterised in that
    at least one outlet unit (19) is arranged on the connection end of the channel housing (14), through which unit the gas channel (17) for the conveying gas or a conveying gas-activation gas mixture or the activation gas channel extends, in particular an outlet unit (19) which has a non-return valve.
     
    10. Adhesive dispensing device (1) according to at least one of claims 6 to 9,
    characterised in that
    the bridging element (13) comprises:

    - the mandrel present in a holding device, adjacent to which a bore hole extends through the holding device along a longitudinal axis (C-C), wherein the activation gas cartridge (3) is able to be displaced axially relative to the mandrel, and

    - a displaceably mounted stamp that is located in a recess,

    - a rocking lever (13') which has a first end adjoining the displaceably mounted stamp,

    - the bridging part (7), which has a first channel and a space covered by a membrane, wherein the channel runs at a right angle to the longitudinal axis (C-C) of the activation gas cartridge (3), and the space covered by the membrane on the end of the first channel pointing away from the activation gas cartridge (3) is arranged for fluidic connection with a bore hole, and wherein the membrane rests against a second end of the rocking lever (13') that is supported in the hood (11) in a tiltable manner, wherein the rocking lever (13') that is tilted by the protruding stamp provides the fluidic connection from the activation gas cartridge, through the first channel via the space, into the supply channel (18).


     
    11. Adhesive dispensing device (1) according to at least one of claims 1 to 10,
    characterised in that
    a structure for positioning and/or holding the bridging element (13) and/or the actuation means and/or the activation gas cartridge (3) is formed in the hood (11).
     
    12. Adhesive dispensing device (1) according to at least one of claims 10 to 11,
    characterised in that
    a spiral spring (27) arranged between the hood edge (11") and the rocking lever (13') provides a resetting device.
     
    13. Adhesive dispensing device (1) according to at least one of claims 10 to 12,
    characterised in that
    the hood (11)

    - has at least one recess (25) which forms a handle (24) with the upper side of the hood (11') and/or the hood edge (11 "), and/or

    - has reinforcement ribs (26) on its hood edge (11 "), in particular at a point at which the rocking lever (13') is tiltably supported, and/or

    - has engagement means on its hood edge (11") for the detachable fastening of the hood onto the adhesive container (100).


     
    14. Adhesive dispensing system (10), comprising an adhesive container (100) with an activation gas-activatable adhesive, an activation gas-providing source and an adhesive delivery device,
    characterised in that
    an adhesive dispensing device (1) according to one of claims 1 to 13 is arranged on the adhesive container (100) and comprises the activation gas cartridge as the activation gas-providing source and the adhesive delivery device, wherein a connection end of the channel housing (14) is arranged in an opening (101) of the adhesive container (100), such that the riser (2) extends into the adhesive container (100) and at least one gas channel (17) for supplying conveying gas and supplying activation gas opens out into the adhesive container (100).
     


    Revendications

    1. Dispositif de distribution d'adhésif (1) destiné à être agencé sur un conteneur d'adhésif (100) avec un adhésif pouvant être activé par un gaz d'activation, qui présente un tube de montée (2) pour l'adhésif et une alimentation en gaz de refoulement,
    caractérisé en ce que
    le dispositif comporte un capot (11) avec une armature de raccordement (12) agencée amovible du côté supérieur, dans lequel le capot (11) est agencé sur le conteneur d'adhésif (100) et présente un corps de canal (14) dont une extrémité de liaison peut être agencée dans une ouverture d'un conteneur d'adhésif (100), et

    - un canal d'adhésif (22, 20, 2') s'étend à travers l'armature de raccordement (12), à travers le corps de canal (14) et le tube de montée (2) agencé au niveau de celui-ci, lequel canal est approprié pour un refoulement de l'adhésif hors du conteneur (100),

    - un canal à gaz (16, 17) s'étend à travers l'armature de raccordement (12) et à travers le corps de canal (14), lequel canal assure l'alimentation en gaz de refoulement dans le conteneur d'adhésif (100), et dans lequel, dans le capot (11),

    - une cartouche de gaz d'activation (3) est agencée inclinée et avec un col orienté vers le haut, qui peut être actionné de l'extérieur du capot (11), à partir duquel un canal de gaz d'activation s'étend dans un canal d'alimentation (18) à travers un élément formant pont (13) qui comprend un agencement de valve, le gaz d'activation pouvant être alimenté vers le conteneur (100) à travers ledit canal d'alimentation (18).


     
    2. Dispositif de distribution d'adhésif (1) selon la revendication 1,
    caractérisé en ce que
    l'armature de raccordement (12) présente un filetage interne, sur son côté orienté vers le capot (11), qui peut être mis en prise au moyen d'un filetage extérieur présent sur le côté du corps de canal (14) qui n'est pas orienté vers le tube de montée (2) et/ou l'armature de raccordement (12) comprend un écrou à chapeau (12") et une pièce interne (12').
     
    3. Dispositif de distribution d'adhésif (1) selon la revendication 2,
    caractérisé en ce que
    la section de canal d'adhésif (20) qui est comprise dans le corps de canal (14) présente un moyen d'obturation sur son côté orienté vers l'armature de raccordement (12), en particulier une membrane d'obturation (21), et l'armature de raccordement (12), en particulier la pièce interne (12'), présente une première tubulure (22"), qui forme une partie de la section de canal d'adhésif (22) qui s'étend dans la section de canal d'adhésif (20) du corps de canal (14), et qui est réalisée au niveau de son extrémité inférieure en tant que moyen d'ouverture pour le moyen d'obturation dans la section de canal d'adhésif (20), en particulier grâce à une inclinaison de la membrane d'obturation (21), et
    dans lequel, dans un état d'utilisation dans lequel l'armature de raccordement (12) est vissée avec le corps de canal (14), le moyen d'obturation est ouvert et la première tubulure (22") s'étend dans la section de canal d'adhésif (20),
    et/ou
    la section de canal à gaz (17) du canal de gaz de refoulement (16, 17) qui est comprise dans le corps de canal (14) présente un moyen d'obturation sur son côté orienté vers l'armature de raccordement (12), en particulier une membrane d'obturation (21'), et l'armature de raccordement (12), en particulier la pièce interne (12'), présente une deuxième tubulure (16"), qui forme une partie de la section de canal de gaz de refoulement (16) et s'étend dans la section de canal à gaz (17) du corps de canal (14), et qui est réalisée au niveau de son extrémité inférieure en tant que moyen d'ouverture pour le moyen d'obturation dans la section de canal à gaz (17), en particulier grâce à une inclinaison de la membrane d'obturation (21'), et
    dans lequel, dans un état d'utilisation dans lequel l'armature de raccordement (12) est vissée avec le corps de canal (14), le moyen d'obturation est ouvert et la deuxième tubulure (16") s'étend dans la section de canal à gaz (17).
     
    4. Dispositif de distribution d'adhésif (1) selon la revendication 2 ou 3,
    caractérisé en ce que
    l'armature de raccordement (12) agencée amovible présente sur son côté supérieur, en particulier sur sa pièce interne (12'),

    - une tubulure de sortie d'adhésif (22'), qui forme une sortie pour l'adhésif hors de la section de canal d'adhésif (22), et/ou

    présente une tubulure d'entrée de gaz de refoulement (16'), qui forme une entrée pour un gaz de refoulement dans le canal de gaz de refoulement (16).
     
    5. Dispositif de distribution d'adhésif (1) selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que

    - un chemin de fluide pour gaz d'activation est relié de manière fluidique par l'intermédiaire du canal d'alimentation (18)

    - à la section de canal à gaz (17), ou

    - à un canal de gaz d'activation du corps de canal (14), qui débouche au niveau de l'extrémité de liaison du corps de canal (14) dans le conteneur (100).


     
    6. Dispositif de distribution d'adhésif (1) selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que

    - la cartouche de gaz d'activation (3), qui est en particulier une cartouche de CO2 (3), est agencée déplaçable grâce à un dispositif d'actionnement contre une broche en vue d'une ouverture du chemin de fluide pour gaz d'activation, qui est en particulier un chemin de fluide pour CO2, et

    - l'élément formant pont (13) dérive l'ouverture de la cartouche de gaz d'activation (3) jusqu'au canal d'alimentation (18) et l'agencement de valve est compris dans une partie de pont (7).


     
    7. Dispositif de distribution d'adhésif (1) selon la revendication 6,
    caractérisé en ce que
    le dispositif d'actionnement de la cartouche de gaz d'activation (3) est fourni par un moyen de déplacement, de manière préférée un mécanisme rotatif, en particulier un mécanisme rotatif avec un levier tournant (9), qui présente une section transversale ovale ou
    une section transversale circulaire, à partir de laquelle s'étend une potence tangentielle,
    et qui se termine, dans une position de non-utilisation, à ras d'un bord de capot (11"),
    dans lequel le levier tournant (9) peut être tourné autour d'un axe de rotation (9') pour exécuter un mouvement donnant une impulsion, en particulier un mouvement excentrique, à l'encontre du fond de la cartouche de gaz d'activation (3), et qui peut en particulier être tourné à 180° dans le sens contraire des aiguilles d'une montre.
     
    8. Dispositif de distribution d'adhésif (1) selon l'une quelconque des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que
    le corps de canal (14) est entouré par un anneau d'étanchéité (23) au niveau de l'extrémité de liaison.
     
    9. Dispositif de distribution d'adhésif (1) selon l'une quelconque des revendications 5 à 8, caractérisé en ce que
    au moins une pièce d'échappement (19), à travers laquelle s'étend le canal à gaz (17) pour le gaz de refoulement ou un mélange gaz de refoulement-gaz d'activation, ou le canal de gaz d'activation, en particulier une pièce d'échappement (19) qui présente une valve anti-retour, est agencée au niveau de l'extrémité de liaison du corps de canal (14).
     
    10. Dispositif de distribution d'adhésif (1) selon l'une quelconque des revendications 6 à 9, caractérisé en ce que
    l'élément formant pont (13) comprend :

    - la broche présente dans un dispositif de retenue, vers laquelle s'étend de manière contiguë un alésage s'étendant le long d'un axe longitudinal (C-C) à travers le dispositif de retenue, la cartouche de gaz d'activation (3) pouvant être déplacée de manière axiale à l'encontre de la broche, et

    - un poinçon monté déplaçable, qui se trouve dans un évidement,

    - un levier à bascule (13'), qui présente une première extrémité en contact avec le poinçon monté déplaçable,

    - la partie de pont (7), qui présente un premier canal et un espace recouvert d'une membrane, dans lequel le canal fait un angle droit par rapport à l'axe longitudinal (C-C) de la cartouche de gaz d'activation (3), et l'espace recouvert de la membrane est agencé reliable de manière fluidique à un alésage au niveau de l'extrémité du premier canal qui n'est pas orienté vers la cartouche de gaz d'activation (3), et dans lequel la membrane est en contact contre une deuxième extrémité du levier à bascule (13') soutenu basculant dans le capot (11), dans lequel le levier à bascule (13') basculé grâce au poinçon déplacé fournit la liaison fluidique de la cartouche de gaz d'activation à travers le premier canal par l'intermédiaire de l'espace dans le canal d'alimentation (18).


     
    11. Dispositif de distribution d'adhésif (1) selon l'une quelconque des revendications 1 à 10, caractérisé en ce que
    une structure destinée à un positionnement et/ou un maintien de l'élément formant pont (13) et/ou du moyen d'actionnement et/ou de la cartouche de gaz d'activation (3) est réalisée dans le capot (11).
     
    12. Dispositif de distribution d'adhésif (1) selon la revendication 10 ou 11,
    caractérisé en ce que
    un ressort hélicoïdal (27) agencé entre le bord de capot (11") et le levier à bascule (13') fournit un dispositif de rappel.
     
    13. Dispositif de distribution d'adhésif (1) selon l'une quelconque des revendications 10 à 12, caractérisé en ce que
    le capot (11) présente

    - au moins un évidement (25), qui crée une poignée de portage (24) avec le côté supérieur de capot (11') et/ou le bord de capot (11 "), et/ou

    - des nervures de renforcement (26) au niveau de son bord de capot (11 "), en particulier au niveau d'un emplacement sur lequel est soutenu basculant le levier à bascule (13'), et/ou

    - un moyen de mise en prise au niveau de son bord de capot (11") en vue d'une fixation amovible du capot sur le conteneur d'adhésif (100).


     
    14. Appareil de distribution d'adhésif (10) comprenant un conteneur d'adhésif (100) avec un adhésif pouvant être activé par un gaz d'activation, une source fournissant un gaz d'activation et un dispositif de délivrance d'adhésif,
    caractérisé en ce que
    un dispositif de distribution d'adhésif (1) selon l'une quelconque des revendications 1 à 13 est agencé sur le conteneur d'adhésif (100) et comprend la cartouche de gaz d'activation en tant que source fournissant un gaz d'activation et le dispositif de délivrance d'adhésif, dans lequel une extrémité de liaison du corps de canal (14) est agencée dans une ouverture (101) du conteneur d'adhésif (100), de sorte que le tube de montée (2) s'étend dans le conteneur d'adhésif (100) et au moins un canal à gaz (17) destiné à l'alimentation en un gaz de refoulement et à l'alimentation en un gaz d'activation débouche dans le conteneur d'adhésif (100).
     




    Zeichnung




















    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente