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EP 2 055 610 B2 |
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NEUE EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Nach dem Einspruchsverfahren |
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Veröffentlichungstag und Bekanntmachung des Hinweises auf die Entscheidung über den
Einspruch: |
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10.02.2016 Patentblatt 2016/06 |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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06.03.2013 Patentblatt 2013/10 |
(22) |
Anmeldetag: 21.10.2008 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Gepäckablage für Schienenfahrzeuge
Luggage rack for railway vehicles
Porte-bagages pour véhicule ferroviaire
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL
PT RO SE SI SK TR |
(30) |
Priorität: |
02.11.2007 DE 102007052493
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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06.05.2009 Patentblatt 2009/19 |
(73) |
Patentinhaber: Siemens Aktiengesellschaft |
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80333 München (DE) |
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Erfinder: |
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- Henz, Marco
47809 Krefeld (DE)
- Schillings, Frank
41472 Neuss (DE)
- Starke, Jürgen
40627 Düsseldorf (DE)
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Entgegenhaltungen: :
DD-A5- 281 157 FR-A1- 2 366 159
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DE-U1- 29 620 590 US-A- 5 441 326
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[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Gepäckablage für Schienenfahrzeuge, mit einem
Rahmenaufbau, der eine innen liegende Auflageplatte trägt sowie Ablagemodule für die
Auflageplatte und Haltermodule zur Befestigung an einer Seitenwand eines Schienenfahrzeugrohbaus
aufweist.
[0002] Gepäckablagen für Schienenfahrzeuge werden bisher projektbezogen konstruiert. Dies
hat zur Folge, dass ein nachträgliches Umsetzen von zusätzlichen Kundenwünschen nur
mit einem erheblichen Kostenaufwand möglich war.
[0003] Eine solche Gepäckablage für ein Schienenfahrzeug ist beispielsweise aus der
DE 296 205 90 U1.
[0004] Ebenfalls im Stand der Technik, nämlich aus der
US 5,441,326 A, bekannt ist eine Gepäckablage, bei der einzelne Auflagemodule vorgesehen sind, die
per Steckverbindung aneinander angeschlossen werden können. Eine Halterung der Gepäckablage
am Rohbau des Fahrzeugs erfolgt unter anderem über Streben, die von einer Innenkante
der Gepäckablage zum Rohbau reichen und an ihren jeweiligen Enden per Schraubverbindung
befestigt sind.
[0005] Eine weitere bekannte konstruktive Ausführung einer Gepäckablage besteht aus einem
Rahmenaufbau mit zwei seitlichen Gusshaltern, die mit zwei Aluminium-Strangpressprofilen
verbunden sind. Der Rahmenaufbau trägt eine innen liegende Auflageplatte, die typischer
Weise als Glasplatte ausgeführt ist.
[0006] Ein solcher Rahmenaufbau stellt ein in sich geschlossenes System dar, welches mit
eigenen Anschlüssen beispielsweise für elektrische Erdung und elektrische Komponenten
auszustatten ist.
[0007] Hinzu kommt, dass die als Ablage vorhandene Auflageplatte bei verbauter Gepäckablage
nicht ohne Demontage austauschbar ist.
[0008] Ausgehend hiervon liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Gepäckablage für
Schienenfahrzeuge zu schaffen, die eine vereinfachte Demontage-Handhabung gestattet.
[0009] Diese Aufgabe wird bei der eingangs genannten Gepäckablage dadurch gelöst, dass der
Rahmenaufbau als Verbundsystem ausgelegt ist und die Ablagemodule und Haltermodule
jeweils für Steckverbindungen zwischen benachbarten Ablagemodulen und Haltermodulen
in Längsrichtung der Gepäckablage ausgebildet sind.
[0010] Aufgrund der gewählten Steckverbindungen, die ggf. durch zusätzliche Verschraubung
weiter verfestigt werden können, lässt sich allgemein eine einfache De-/Montage der
Gepäckablage erzielen.
[0011] Die Ablagemodule weisen an ihren freien Enden jeweils Aufnahmen zum Einstecken von
Einsteckansätzen der Haltermodule auf. Dies stellt eine handhabungsfreundliche Ausführung
der Steckverbindungen dar.
[0012] Die Ablagemodule können ein hinteres Profil, das zum lösbaren Einklemmen eines Randes
der Auflageplatte ausgebildet ist, und ein vorderes Profil, das eine Aufnahmenut zum
Einstecken eines gegenüberliegenden Randes der Auflageplatte aufweist, umfassen. Dies
gestattet es, durch Lösen der Klemmverbindung des Randes der Auflageplatte mit dem
hinteren Profil den betreffenden Rand freizulegen, so dass die Aufnahmeplatte aus
dem Ablagemodul entnommen werden kann. Dies wird dadurch unterstützt, dass das vordere
Profil lediglich eine Steckverbindung mit dem gegenüberliegenden Rand der Auflageplatte
ausbildet.
[0013] Das hintere Profil kann mit einem Klemmprofil zusammenwirken, das mit dem hinteren
Profil verschraubbar ist. Auf diese Weise lässt sich das lösbare Einklemmen des betreffenden
Randes der Auflageplatte besonders günstig herbeiführen.
[0014] Das hintere Profil und das vordere Profil können jeweils endseitig mit zusammenwirkenden
Einsteckansätzen der Haltermodule verschraubbar sein, so dass die reine Steckverbindung
aus Festigkeitsgründen verstärkbar ist.
[0015] Sämtliche hier genannten Profile, nämlich das hintere Profil, das vordere Profil
und das Klemmprofil, können typischer Weise als Strangpressprofile ausgeführt sein.
[0016] Bevorzugt ist das hintere Profil derart universell ausgebildet, dass es optionale
Ausstattungen ermöglicht, die aus der Gruppe ausgewählt sind, die Kleiderhaken, Beleuchtung
und Steckdosen umfasst. Dies hat den Vorteil, dass, anders als im Stand der Technik,
das Vorsehen eigener Anschlüsse für Erdung und elektrische Komponenten entfällt, weil
das hintere Profil bereits standardisiert mit dafür erforderlichen Anschlüssen versehen
ist.
[0017] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend unter Bezugnahme auf die Zeichnungen
noch näher erläutert. Es zeigen:
- Figur 1
- eine perspektivische, auseinander gezogene Ansicht eines Übergangsbereichs einer Gepäckablage
für ein Schienenfahrzeug mit einem Haltermodul und zwei benachbarten Ablagemodulen,
- Figur 2
- eine weitere perspektivische, auseinander gezogene Ansicht des Übergangsbereichs einer
Gepäckablage von Figur 1 und
- Figur 3
- eine perspektivische Ansicht des Übergangsbereichs der Figuren 1 und 2 im zusammengebauten
Zustand.
[0018] Figur 1 zeigt einen Abschnitt einer Gepäckablage für ein Schienenfahrzeug, die als
Verbundsystem ausgebildet und aus mindestens drei Haltermodulen H, von denen in Figur
1 nur eines dargestellt ist, und wenigstens zwei Ablagemodulen A, die in der Figur
1 nur teilweise dargestellt sind, aufgebaut ist. Grundsätzlich weist das Verbundsystem
wenigstens zwei Haltermodule H und ein Ablagemodul A auf.
[0019] Das Haltermodul H ist mit einer Rückseite versehen, die eine Befestigung an der Seitenwand
eines Wagenkastenrohbaus gestattet.
[0020] Das Haltermodul H weist in seinem unteren Bereich seitlich vorspringende Einsteckansätze
E1, E2 auf, die jeweils paarweise, einander entgegengesetzt angeordnet sind. Die Einsteckansätze
E1, E2 wirken zusammen mit zugehörigen Aufnahmen A1, A2, deren Abmessungen an die
äußere Form der Einsteckansätze E1, E2 angepasst sind. Dabei weisen die Einsteckansätze
E1, E2 einen im Wesentlichen rechtwinkligen Querschnitt auf.
[0021] Die Aufnahmen A1, A2 sind an den freien Enden von Strangpressprofilen vorgesehen.
Ein erstes, hinteres Strangpressprofil HS zeigt die Aufnahme A1, in die der Einschubansatz
E1 einsteckbar ist. Ein vorderes Strangpressprofil VS zeigt die Aufnahme A2 zum Zusammenwirken
mit den Einsteckansätzen E2.
[0022] Außerdem weisen die Einsteckansätze E1, E2 sowie die freien Enden der Strangpressprofile
HS, VS geeignete Gewinde/Bohrungen auf, so dass ein Verschrauben benachbarter Bauteile
ermöglicht wird.
[0023] Jedes der Ablagemodule A zeigt eine Ablageplatte AP, die zwischen dem vorderen VS
und dem hinteren HS Strangpressprofil angeordnet ist. Dabei zeigt das vordere Strangpressprofil
VS eine einwärts gerichtete Aufnahmenut AN für einen Längsrand R1 der Ablageplatte
AP. Die Ablageplatte AP wird somit in das vordere Strangpressprofil VS lediglich eingesteckt,
so dass in dem Fall, wenn der gegenüberliegende Rand R2 der Ablageplatte AP frei liegt,
die Ablageplatte AP mit wenig Aufwand entnommen werden kann.
[0024] Der gegenüberliegende Rand R2 der Ablageplatte AP ist fixiert mit Hilfe eines Klemmprofils
KP, das im Zusammenwirken mit einem unteren Abschnitt des hinteren Strangpressprofils
HS den gegenüberliegenden Rand R2 einklemmt.
[0025] Es ist ersichtlich, dass bei einer Demontage des Klemmprofils KP dieses nach oben
weggenommen werden kann, so dass der gegenüberliegende Rand R2 freiliegt und eine
Entnahme der Ablageplatte AP ermöglicht ist.
[0026] In diesem Zusammenhang wird auf Figur 3 hingewiesen, welche den Gepäckablagenabschnitt
im zusammengebauten Zustand zeigt. Dabei ist eines der dargestellten Klemmprofile
KP nach oben abgehoben dargestellt.
[0027] Die Figuren zeigen die Ablagemodule ausgestattet mit Kleiderhaken K als Beispiel
für eine Standardausstattung, die außerdem Beleuchtung, Steckdosen u. a. m. umfassen
kann.
1. Gepäckablage für Schienenfahrzeuge, mit einem
Rahmenaufbau, der eine innen liegende Auflageplatte (AP) trägt sowie Ablagemodule
(A) und Haltermodule (H) zur Befestigung an einer Seitenwand eines Schienenfahrzeug-Wagenkastenrohbaus
aufweist,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Haltermodule (H) jeweils mit einer Rückseite versehen sind, die eine Befestigung
an der Seitenwand des Schienenfahrzeug-Wagenkastenrohbaus gestattet, der Rahmenaufbau
als Verbundsystem ausgelegt ist, die Ablagemodule (A) und Haltermodule (H) jeweils
für Steckverbindungen zwischen benachbarten Ablagemodulen (A) und Haltermodulen (H)
in Längsrichtung der Gepäckablage ausgebildet sind und
die Ablagemodule (A) an ihren freien Enden jeweils Aufnahmen (A1, A2) zum Einstecken
von Einsteckansätzen (E1, E2) der Haltermodule (H) aufweisen.
2. Gepäckablage nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Ablagemodule (A) ein hinteres Profil (HS), das zum lösbaren Einklemmen eines Randes
(R2) der Auflageplatte (AP) ausgebildet ist, und ein vorderes Profil (VS), das eine
Aufnahmenut zum Einstecken eines gegenüberliegenden Randes (R1) der Auflageplatte
(AP) aufweist, umfassen.
3. Gepäckablage nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet, dass
das hintere Profil (HS) mit einem Klemmprofil (KP) zusammenwirkt, das mit dem hinteren
Profil (HS) verschraubbar ist.
4. Gepäckablage nach einem der Ansprüche 2 oder 3,
dadurch gekennzeichnet, dass
das hintere Profil (HS) und das vordere Profil (VS) jeweils endseitig mit zusammenwirkenden
Einsteckansätzen (E1, E2) der Haltermodule (H) verschraubbar sind.
5. Gepäckablage nach einem der Ansprüche 2 bis 4,
dadurch gekennzeichnet, dass
das hintere Profil (HS) der Ablagemodule (A) derart universell einsetzbar ausgebildet
ist, dass es optionale Ausstattungen der Gepäckablage gestattet, die aus der Gruppe
ausgewählt sind, die Kleiderhaken, Beleuchtung und Steckdosen umfasst.
1. Luggage rack for rail vehicles, having a frame structure which carries an inner bearing
panel (AP) and has storage modules (A) and holder modules (H) for fastening on a side
wall of a rail-vehicle carriage body,
characterized in that
the holder modules (H) are respectively provided with a rear side, which allows fastening
to the side wall of the rail-vehicle carriage body, the frame structure is configured
as a composite system, the storage modules (A) and holder modules (H) are each designed
for plug-in connections between adjacent storage modules (A) and holder modules (H)
in the longitudinal direction of the luggage rack, and the storage modules (A), at
their free ends, each have mounts (A1, A2) into which plug-in extensions (E1, E2)
of the holder modules (H) can be plugged.
2. Luggage rack according to Claim 1,
characterized in that
the storage modules (A) comprise a rear profile (HS), into which a periphery (R2)
of the bearing panel (AP) can be clamped in a releasable manner, and a front profile
(VS), which has an accommodating groove into which an opposite periphery (R1) of the
bearing panel (AP) can be plugged.
3. Luggage rack according to Claim 2,
characterized in that
the rear profile (HS) interacts with a clamping profile (KP), which can be screw-connected
to the rear profile (HS).
4. Luggage rack according to either of Claims 2 and 3,
characterized in that
the rear profile (HS) and the front profile (VS) can each be screw-connected at the
ends to interacting plug-in extensions (E1, E2) of the holder modules (H).
5. Luggage rack according to one of Claims 2 to 4,
characterized in that
the rear profile (HS) of the storage modules (A) is designed for universal use to
provide optional luggage-rack fittings selected from the group made up of clothes
hooks, lighting means and plug sockets.
1. Porte-bagages pour des véhicules ferroviaires, comprenant une structure en cadre,
qui porte une plaque (AP) de support se trouvant à l'intérieur, ainsi que des modules
(A) de dépôt et des modules (H) d'appui pour la fixation à une paroi latérale d'un
chaudron de caisse de véhicule ferroviaire,
caractérisé en ce que
les modules (H) de maintien sont pourvus chacun d'une face arrière, qui autorise une
fixation à la paroi latérale du chaudron de caisse de véhicule ferroviaire,
la structure en cadre est conçue sous la forme d'un système composite et les modules
(A) de dépôt et les modules (H) d'appui sont constitués respectivement pour des liaisons
à emmanchement entre des modules (A) de dépôt et des modules (H) d'appui voisins dans
la direction longitudinale du porte-bagages et les modules (A) de dépôt ont à leurs
extrémités libres respectivement des logements (A1, A2) d'emmanchement de bouts (E1,
E2) à emmancher des modules (H) d'appui.
2. Porte-bagages suivant la revendication 1,
caractérisé en ce que
les modules (A) de dépôt ont un profilé (HS) arrière, qui est constitué pour le serrage
amovible d'un bord (R2) de la plaque (AP) de support, et un profilé (VS) avant, qui
a une rainure de réception, dans laquelle entre un bord (R1) opposé de la plaque (AP)
de support.
3. Porte-bagages suivant la revendication 2,
caractérisé en ce que
le profilé (HS) arrière coopère avec un profilé (KP) de serrage, qui peut être vissé
au profilé (HS) arrière.
4. Porte-bagages suivant l'une des revendications 2 ou 3,
caractérisé en ce que
le profilé (HS) arrière et le profilé (VS) avant peuvent être vissés respectivement
du côté de l'extrémité à des bouts (E1, E2) coopérants d'emmanchement des modules
(H) d'appui.
5. Porte-bagages suivant l'une des revendications 2 à 4,
caractérisé en ce que
le profilé (HS) arrière des modules (A) de dépôt est constitué de manière à pouvoir
être utilisé universellement, de façon à autoriser des équipements facultatifs du
porte-bagages, qui sont choisis dans le groupe comprenant des portemanteaux (K), un
éclairage et des prises de courant.


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