Sperrvorrichtung für das Steuern der Schliessfolge von zweiflügeligen Schwenktüren

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Sperrvorrichtung für das Steuern der Schließfolge von zweiflügeligen Schwenktüren mittels eines Gleitschienenschließers, wobei der eine Türflügel ein unterschlagender, so genannter Standflügel ist und der zweite Flügel ein überschlagender, so genannter Gangflügel.

[0002] Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist insbesondere für solche Türen, welche einen Sicherheitsanspruch zu erfüllen haben, insbesondere für Feuerschutztüren mit so genannter Panik- und Fluchtfunktion, vorteilhaft anwendbar.

[0003] Feuerschutztüren müssen über eine bestimmte, laut jeweiliger Norm festgelegte Dauer, das Übergreifen eines Brandes vom Raum auf der einen Seite auf den Raum auf der anderen Seite der Tür verhindern. Das können sie natürlich nur, wenn sie ordnungsgemäß geschlossen sind. Auf Grund eines Falzes, also eines Vorsprunges, um welchen der Gangflügel über den Standflügel übersteht, ist es für das ordnungsgemäße Verschließen einer zweiflügligen Feuerschutztür erforderlich, dass die Flügel in der richtigen Reihenfolge geschlossen werden. Das ist dann der Fall, wenn vom offenen Zustand aus zuerst der Standflügel in die geschlossene Stellung gebracht wird und erst dann der Gangflügel. Damit das auch im Brandfall sicher so statt findet, sind die Flügel nicht nur mit einem Antrieb versehen, welcher selbsttätig die Türflügel in Schließstellung bewegt, sondern auch mit einer Vorrichtung für das Steuern der Schließfolge. Diese Vorrichtung soll bewirken, dass die beiden Türflügel automatisch in der richtigen Reihenfolge geschlossen werden.

[0004] Wenn bei geöffnetem Standflügel der ebenfalls geöffnete Gangflügel, beispielsweise angetrieben durch eine Feder, eine dem Standflügel vorauseilende Schließbewegung ausführt, so wird diese Schließbewegung durch die Wirkung der Vorrichtung für das Steuern der Schließfolge bei einem bestimmten Öffnungswinkel so lange gestoppt, bis der Standflügel in seiner Schließbewegung dem Gangflügel genügend weit voraus eilt, sodass damit die richtige Schließfolge sicher gewährleistet ist.

[0005] Damit diese Schließfolgesteuerung arbeiten kann, muss der Gangflügel bei sich öffnendem Standflügel zwangsweise mindestens bis zu jenem Öffnungswinkel mit geöffnet werden, an welchem er beim Schließen des Standflügels abwarten muss bevor er selber geschlossen werden kann. Das zwangsweise Mitöffnen des Gangflügels erreicht man typischerweise mittels einer Mitnehmerklappe; das ist ein Teil, welcher üblicherweise am Standflügel schwenkbar befestigt ist, zum Gangflügel ragt und diesen im ersten Teil der Öffnungsbewegung des Standflügels in eine Öffnungsbewegung vor sich her schiebt. Eine derartige Klappe zeigt die AT 010 451 U1.

[0006] Bei Gleitschienentürschließern ragt ein Schwenkarm von einem Türflügel zu einem Gleitstein, welcher in einer am oberen Rahmenteil des Türstocks angeordneten Gleitschiene längsbeweglich gelagert ist. Bei geschlossenem Türflügel liegt dabei jenes Ende des Schwenkarms, welches am Türflügel befestigt ist, näher an der Schwenkachse des Türflügels als jenes Ende des Schwenkarms, welches mit dem Gleitstein verbunden ist. Während des überwiegenden Teils der schließenden Schwenkbewegung des Türflügels, gleitet der Gleitstein in der Gleitschiene von der Drehachse des Türflügels weg.

[0007] Die DE 36 04 91, die die Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1 offenbart, und die EP 1 801 337 B1 zeigen eine zur Schließfolgesteuerung gehörende Haltevorrichtung für den Gangflügel einer zweiflügeligen, mit Gleitschienentürschließer ausgestatteten Tür. An dem zum Gangflügel gehörenden Gleitstein des Gleitschienentürschließers ist eine sich in der Gleitschiene parallel zu dieser erstreckende, sogenannte Sperrstange befestigt. Diese Stange wird durch eine Bohrung eines im Wesentlichen ortsfest angeordneten Klemmplättchens geführt. Die Bohrung und der Stangenquerschnitt bilden eine Spielpassung, wenn die Ebene des Klemmplättchens etwa normal zur Stangenlängsrichtung ausgerichtet ist. Sobald das Klemmplättchen geschwenkt wird, verklemmen Klemmplättchen und Sperrstange aneinander. Das Klemmplättchen ist an einem im Wesentlichen ortsfest angeordneten Teil schwenkbar gelagert, wobei die Schwenkachse normal zur Sperrstange, neben dieser verläuft. Auf das Klemmplättchen wirkt eine elastische Feder, die das Klemmplättchen in jene Richtung zu schwenken "trachtet", in welche die Sperrstange bewegt wird, wenn der Gangflügel geschlossen wird. Bei geschlossenem Standflügel wirkt der Feder ein Auslösebolzen entgegen, der das Klemmplättchen entgegen der Wirkung der besagten Feder in eine Position dreht, bei der die Sperrspange gut durch die Bohrung im Klemmplättchen gleiten kann. Wenn der Standflügel geöffnet ist, wird Schließbewegung des Gangflügels durch das Klemmplättchen verhindert, da dieses durch besagte Feder in die Klemmstellung geschwenkt wird. Öffnungsbewegung des Gangflügels ist schon möglich, da dabei Reibung zwischen Sperrstange und Klemmplättchen selbst bewirkt, dass das Verklemmen zwischen diesen beiden Teilen gelöst wird. Damit Bewegung des Gangflügels durch Klemmung nicht abrupt gestoppt wird und damit es bei hohen Drehmomenten am Gangflügel nicht zu Beschädigungen von Teilen kommt, ist das Klemmplättchen nicht wirklich ortsfest an der Gleitschiene verankert, sondern über einen federnd verankerten Käfig. Beim Abbremsen der Schließbewegung des Gangflügels zufolge besagter Klemmung wird der Käfig mit dem Klemmplättchen entgegen der Wirkung einer Feder verschoben, sodass die Bewegung federnd abgebremst wird. Wenn der Käfig mit dem Klemmplattchen auf diese Weise über einen bestimmten Mindestweg hinaus verschoben wird - was gleichbedeutend damit ist, dass ein bestimmtes Kraftniveau überschritten wird -, stößt das Klemmplättchen an den oben erwähnten Auslösebolzen und die Klemmung wird aufgehoben.

[0008] Nachteilig an den besprochenen bekannten Bauformen ist, dass es für die Funktion unabdingbar ist, dass das Halten des Gangflügels in einem solchen Winkelbereich erfolgt, an welchem sich während der Schließbewegung des Gangflügels der zum Gangflügel gehörende Gleitstein in der Gleitschiene des Gleitschienentürschließers von der Drehachse des Gangflügels weg bewegt. Das bedingt bei vielen Einbausituationen von zweiflügeligen Türen, dass der Gangflügel sehr weit mitgeöffnet und sehr weit offen stehend gehalten werden muss, wenn der Standflügel geöffnet wird. Das bedingt in weiterer Folge unschön große Mitnehmerfinger, welche am Standflügel angeordnet sind und zum Gangflügel hin ragen, damit sie diesen bei einer Öffnungsbewegung des Standflügels in eine ausreichend weite Öffnungsbewegung zwingen.

[0009] Die der Erfindung zu Grunde liegende Aufgabe besteht darin, die bekannten, auf Gleitschienenschließern basierenden Vorrichtungen für solche zweiflügelige Schwenktüren zu verbessern, bei denen der zu einem Türflügel gehörende Gleitstein während des letzten Teils der Schließbewegung des Türflügels in der Gleitschiene auf die Drehachse des Türflügels zu bewegt wird. Durch die Verbesserung soll erreicht werden, dass beim Öffnen des Standflügels mit einem kleineren Mindestöffnungswinkel des Gangflügels das Auslangen gefunden werden kann.

[0010] Zum Lösen der Aufgabe wird von einer Schließfolgeregelung mit einem Gleitschienentürschließer ausgegangen, wobei der Gleitstein des Gangflügels zumindest mittelbar mit einer Sperrstange verbunden ist, die sich parallel zur Gleitschiene erstreckt und wobei für das Halten des Gangflügels in der geöffneten Wartestellung die Bewegung der Sperrstange an einem Sperrteil blockiert wird, bis die Blockade durch das Schließen des Standflügels gelöst wird.

[0011] Erfindungsgemäß wird vorgeschlagen, eine Sperrvorrichtung vorzusehen, welche dazu in der Lage ist, Bewegung der mit dem Gleitstein des Gangflügels verbundenen Sperrstange auf die Drehachse des Gangflügels zu, zu blockieren wenn der Standflügel geöffnet ist.

[0012] Die Erfindung wird an Hand von Zeichnungen veranschaulicht:

Fig. 1:

Zeigt in Teilschnittansicht von oben eine zweiflügelige Schwenktür an der die erfindungsgemäße Vorrichtung anwendbar ist.

Fig. 2:

Ist ein Diagramm in welchem die Stellung "S" der mit dem Gleitetein des Gangflügels verbundenen Sperrstange über dem Öffnungswinkel "α" des Gangflügels gezeigt ist.

Fig. 3:

Zeigt eine beispielhafte erfindungsgemäße Sperrvorrichtung in anschaulich stilisierter Darstellung in Teilschnittansicht, wobei die Blickrichtung normal zur Längsrichtung der Sperrstange 20 liegt.

Fig. 4:

Zeigt in Explosionsdarstellung eine detailliert auskonstruierte, beispielhafte, erfindungsgemäße Sperrvorrichtung.

[0013] Die zweiflügelige Schwenktür gemäß Fig. 1 weist einen überschlagenden Gangflügel 1 und einen unterschlagenden Standflügel 2 auf. Der Gleitschienentürschließer umfasst eine Gleitschiene 7, sowie jeweils einen Schließer 3, 4 an einem Türflügel, welche über jeweils einen Schwenkarm mit jeweils einem Gleitstein 5, 6 verbunden sind, die in der Gleitschiene 7 linear verschiebbar sind.

[0014] Während bei der Schwenkbewegung eines Türflügels die gerade Verlängerung (in Fig. 1 punktiert skizziert) des Schwenkarms des zugehörigen Türschließers die Drehachse des Türflügels uberschreitet, kehrt sich die Bewegungsrichtung des zugehörigen Gleitsteins in der Gleitschiene um. Bei der Schwenkbewegung eines Türflügels von einer ganz geschlossenen Stellung in eine ganz geöffnete Stellung wird der zugehörige Gleitstein erst etwas zur Gleitschienenmitte hin verschoben und dann weit davon weg. Bei der Schließbewegung eines Türflügels findet die umgekehrte Gleitbewegung des zugehörigen Gleitsteins statt.

[0015] Fig. 2 zeigt qualitativ (nicht maßstäblich) den Zusammenhang zwischen dem Öffnungswinkel α eines Türflügels und dem Abstand S des zugehörigen Gleitsteins von dem der Drehachse des betreffenden Türflügels nächsten Punkt an den der Gleitstein bei weit geöffnetem Türflügel gleiten kann. Punkt "b" markiert dabei den Totpunkt der Gleitsteinbewegung, also jenen Punkt, bei dem sich die Bewegungsrichtung des Gleitsteins während durchgehender Öffnungs- oder Schließbewegung des Türflügels umkehrt. Bei den Bauwesen entsprechend dem besprochenen Stand der Technik war man darauf angewiesen, dass man den erforderlichen Haltepunkt der Schließbewegung des Gangflügels oberhalb des Totpunktes b, beispielsweise auf Punkt c legte, also auf einen relativ großen Öffnungswinkel-Entsprechend der erfindungsgemäßen Bauweise kann er nun auf einen Punkt unterhalb des Totpunktes b, beispielsweise auf den Punkt a gelegt werden.

[0016] In Fig. 3 ist ein vorteilhaftes Beispiel einer erfindungsgemäßen Sperrvorrichtung gezeigt.

[0017] Die Sperrstange 20 ist mit ihrem linken Ende gemäß Fig. 3 mit dem (in Fig. 3 nicht dargestellten) Gleitstein 5 des Gangflügels verbunden. Sie ist parallel zur (in Fig. 3 nicht dargestellten) Gleitschiene 7 ausgerichtet und verläuft typischerweise in der Nut der typischerweise als U-Profil ausgebildeten Gleitschiene. Bei der Öffnungsbewegung des Gangflügels wird die Sperrstange 20 gemäß Fig. 3 erst ein kurzes Stück nach rechts bewegt, dann ein größeres Stück nach links. Die Schließbewegung des Gangflügels bewirkt den umgekehrten Bewegungsvorgang der Sperrstange.

[0018] Die erfindungsgemäße Sperrvorrichtung weist einen Basisteil 10 auf, mit welchem sie (im Wesentlichen) ortsfest bezüglich der Gleitschiene verankert ist. Am Basisteil 10 sind zwei Klemmplättchenhalter 11 parallel zur Sperrstange 20 linear bewegbar geführt hintereinander gehalten, wobei der Bewegungsbereich durch Endanschläge eng begrenzt ist, und die beiden Klemmplättchenhalter durch eine zwischen ihnen angeordnete Druckfeder 21 auseinander gedrückt und somit bei Abwesenheit anderer Kräfte gegen jeweils einen Endanschlag der Linearführung am Basisteil 10 gedrückt werden. Die Sperrstange 20 ragt durch beide Klemmplättchenhalter 11 hindurch. In jedem Klemmplättchenhalter 11 ist jeweils ein Klemmplättchen 12 angeordnet, durch welches die Sperrstange 20 ebenfalls hindurchragt. Die Klemmplättchen 12 sind im jeweiligen Halter 11 schwenkbar gehalten, wobei die Schwenkachse der Plättchen an der Sperrstange vorbei verläuft. Sofern - wie dargestellt - die Auslösehebel 14.1, 14.2 nicht entgegengesetzt auf die Klemmplättchen 12 drücken, werden die Klemmplättchen durch jeweils eine Druckfeder 13 derart aus der Normalebene auf die Richtung der Sperrstange heraus geschwenkt, dass sie mit den Rändern ihrer Öffnung an der Mantelfläche der Sperrstange unter Druck zum Anliegen kommen. Durch dieses Anliegen werden Sperrstange 20 und Klemmplättchen gegen Relativbewegung in eine der beiden zur Gleitschiene parallel liegenden Richtungen verklemmt. Die Sperrstange ist dann gegenüber dem Klemmplättchen in jene Richtung nicht mehr verschiebbar, in welcher das Klemmplättchen um seine Schwenkachse aus der Stellung bei der seine Ebene normal zur Längsrichtung der Sperrstange ausgerichtet ist, herausgeschwenkt ist. Relativbewegung der Sperrstange gegenüber dem Klemmplattchen in die entgegengesetzte Richtung wird nicht geklemmt.

[0019] Da die beiden Klemmplättchen 12 in entgegengesetzten Richtungen aus der Normalebene zur Richtung der Sperrstange heraus geschwenkt sind, können sie gemeinsam beide Relativbewegungsrichtungen der Sperrstange sperren. Gemäß Fig. 3 sperrt das linke Klemmplättchen gemäß Fig. 3 Bewegung der Sperrstange nach rechts; das rechte Klemmplättchen sperrt Bewegung der Sperrstange nach links.

[0020] Durch jeweils einen Auslösehebel 14.1, 14.2 ist die Sperre durch ein Klemmplättchen aufhebbar. Die Auslösehebel 14.1, 14.2 sind am Basisteil 10 linear verschiebbar gehalten. Sie können von der den Druckfedern 13 gegenüberliegenden Seite her an das jeweilige Klemmplättchen 12 gedrückt werden und dieses damit in die Normalebene zur Richtung der Sperrstange zurückschwenken, sodass damit die Verklemmung aufgehoben wird und die Sperrstange wieder linear beweglich ist.

[0021] Bewegung der Auslösehebel 14.1, 14.2 von den Klemmplättchen 12 weg ist nach einer kurzen Distanz durch einen Anschlag am Basisteil 10 blockiert.

[0022] Mit einigem Kraftaufwand kann die Sperrstange 20 trotz Verklemmung mit einem Klemmplättchen 12 in ihrer Längsrichtung bewegt werden, indem das jeweils klemmende Klemmplättchen 12 und mit diesem der zugehörige Klemmplättchenhalter 11 entgegen der Wirkung der Druckfeder 21 mitbewegt werden. Bei starkem Antrieb der Bewegung der Sperrstange wird das klemmende Klemmplättchen 12 bis an den zugehörigen Auslösehebel 14.1 bzw. 14.2 bewegt, an diesen angedrückt und durch diesen aus der geklemmten Stellung befreit, sodass die Bewegung der Sperrstange damit bis zu einem weiteren Verklemmen des Klemmplättchens freigegeben ist. Damit ist die Überlastsicherung realisiert.

[0023] Bewegung der Auslösehebel 14.1, 14.2 auf die Klemmplättchen zu und damit Lösen der Verklemmung zwischen Klemmplättchen 12 und Sperrstange 20 wird bestimmungsgemäß durch Schließen des Standflügels 2 ausgelöst, sodass bei geschlossenem Standflügel die Auslösehebel 14.1, 14.2 so an die Klemmplättchen 12 herangerückt sind, dass diese so geschwenkt sind, dass sie die Sperrstange 20 nicht klemmen. Dazu wird Bewegung des Standflügels in Bewegung eines Verbindungsteils 16 zu einem Auslösehebel übersetzt. Für diese Übersetzung gibt es im Rahmen des fachmännischen Handels und gemäß dem Stand der Technik vielerlei Realisierungsmöglichkeiten, weshalb hier nicht weiter darauf eingegangen wird.

[0024] Die beiden Auslösehebel 14.1, 14.2 sind - beispielhaft - über einen zweiarmigen, am Basisteil 10 drehbar gelagerten Hebel 15 miteinander verbunden, sodass Bewegung eines Auslösehebels auf den jeweils anderen Auslösehebel übertragen wird und damit beide Klemmplättchen 12 durch eine Bewegung eines einzigen Verbindungsteils 16 ausgelöst werden können.

[0025] Bei geschlossenem Standflügel 2 sind damit die Auslösehebel 14.1, 14.2 so an die Klemmplättchen herangerückt, dass diese nicht klemmen können, womit Bewegung der Sperrstange 20 frei möglich ist was bedeutet, dass der Gangflügel frei schwenkbar ist.

[0026] Wenn man den Standflügel bei geschlossenem Gangflügel öffnet, wird der Gangflügel durch eine Mitnehmervorrichtung zwangsweise mitgeöffnet, bis die Mitnehmervorrichtung außer Eingriff gerät. Auf Grund dessen, dass dann die Auslösehebel 14.1, 14.2 von den Klemmplättchen 12 zurückgezogen sind, werden die Klemmplättchen mit der Sperrstange verklemmt und Bewegung des Gangflügels ist nur unter Überwindung der Kraft der Feder 21 und ggf. unter Auslösung der Überlastsicherung möglich.

[0027] Wenn der Standflügel wieder geschlossen wird, - was auf Grund dessen dass der Gangflügel in einer geöffneten Wartestellung gehalten ist problemlos möglich ist, - drücken die Auslösehebel 14.1, 14.2 wieder an die Klemmplättchen; Bewegung der Sperrstange 20) und damit des Gangflügels wird freigegeben und der Gangflügel kann geschlossen werden.

[0028] Es ist vorteilhaft, die Sperrstange 20 - wie in Fig. 3 dargestellt - an einem vom Gleitstein des Gangflügels abgewandten Längsbereich 20.1 mit kleineren Querschnittsabmessungen auszubilden als an dem näher am Gleitstein liegenden Längsbereich. Im Längsbereich 20.1 mit der kleineren Querschnittsfläche ist die Sperrstange 20 nicht mit den Klemmplättchen 12 verklemmbar, da die Verklemmung nur bei annähernd rechtem Winkel zwischen der Ebene der Klemmplättchen und der Längsrichtung der Stange funktioniert und dafür die Klemmplättchen zu weit geschwenkt werden. Indem Sperrvorrichtung und Verjüngung an der Sperrstange 20 passend zueinander ausgerichtet angeordnet werden, wird erreicht, dass ab einem gewissen Mindestöffnungswinkel des Gangflügels nur mehr der Längsbereich 20.1 der Sperrstange mit verkleinerter Qüerschnittsfläche durch die Klemmplättchen 12 verläuft. Damit ist in diesem Öffnungswinkelbereich der Gangflügel auch bei geöffnetem Standflügel unbehelligt von der Sperrvorrichtung schwenkbar. Wenn man den verjüngten Längsbereich der Sperrstange überhaupt weglassen würde und somit die Sperrstange kürzer ausführen würde, wäre die Bewegung der Sperrstange schwieriger zu führen.

[0029] Die Sperrvorrichtung gemäß Fig. 4 weist das gleiche Funktionsprinzip auf wie die Sperrvorrichtung von Fig. 3. Einzelteile mit gleichem Funktionsprinzip wie die Einzelteile in Fig. 3 sind deshalb in Fig. 4 vereinfacht mit der gleichen Positionsnummer wie in Fig. 3 bezeichnet. Es seien nur Ergänzungen und Unterschiede gegenüber der Ausführung von Fig. 3 kurz erwähnt:

[0030] Der Basisteil 10 ist mittels zweier Schrauben 101 an der Gleitschiene (nicht dargestellt) zu befestigen. Die Übertragung der auslösenden Bewegung durch den Standflügel auf die Sperrvorrichtung erfolgt über einen am Basisteil 10 schwenkbar zu lagernden Hebel 116, der mit dem Auslösehebel 14.1 schwenkbar verbunden ist. Die Auslösehebel 14.1, 14.2 werden bei Abwesenheit sonstiger Kräfte durch elastische Federn 102 welche zwischen den Auslösehebeln und dem Basisteil 10 eine Kraft ausüben, in jene Stellung gedrängt, bei der sie nicht an einem Klemmplättchen 12 anliegen. Die Druckfeder 21 ist über Hülsenteile 103 in gut definierter Lage zwischen den Klemmplättchenhaltern 11 gehalten.

[0031] Wenn man in der Sperrvorrichtung gemäß Fig. 3 ein Klemmplättchen 12 entfernt, so ist die verbleibende Sperrvorrichtung - abhängig davon welches Klemmplättchen man belässt - nur genau für das Halten des Gangflügel links oder rechts des Totpunktes (b) gemäß

[0032] Fig. 2 einsetzbar, also für das Halten der Sperrstange (20) entgegen nur einer Bewegungsrichtung.

[0033] Wenn man ohnedies nur ein Klemmplättchen verwenden will, so kann man die Bauweise der Sperrvorrichtung gegenüber der dargestellten Form noch etwas vereinfachen. Man braucht dann nur einen einzigen Klemmplättchenhalter vorzusehen und muss zusätzlich Vorkehrungen treffen, damit die Klemmung wahlweise in die eine oder in die andere Richtung wirken kann.

[0034] Man kann dazu vorsehen, den Klemmplättchenhalter samt Inhalt (Klemmplättchen 12 und Feder 13) in zwei um 180° zueinander versetzten Positionen montierbar auszuführen. Das ist zwar machbar, bedingt aber beim Wechsel zwischen den beiden Positionen einige Montagearbeit.

[0035] Sofern es die geometrischen Verhältnisse ermöglichen, ist es vorzuziehen, die somit nur in eine Richtung wirkende Sperrvorrichtung so auszurichten, dass sie Bewegung der mit dem Gleitstein des Gangflügels verbundenen Sperrstange auf die Drehachse des Gangflügels zu, blockiert um den Gangflügel in einer Wartestellung zu halten, (Punkt "a" gemäß Fig. 2). Bei dieser Wartestellung wird der Schwenkarm des Gangflügels auf Zug belastet und durch diesen Zug wird die Gleitschiene des Türschließers an die Wand an der sie angeordnet ist, angedrückt. Neben einem vorteilhaft kleinen Öffnungswinkel des Gangflügels kann dabei auch mit kleineren Dimensionen des Schwenkarms und der Gleitschiene das Auslangen gefunden werden als im umgekehrten Fall (Punkt "b" gemäß Fig. 2) bei dem der Schwenkarm auf Druck belastet und damit knickgefährdet ist und bei dem die Gleitschiene von der Wand weggedrückt und damit auf Biegung belastet wird und bei dem auch die Befestigungspunkte an der Wand stark belastet werden. Die Belastungen sind dann extrem hoch, wenn die Wartestellung des Gangflügels in jenem Öffnungswinkelbereich liegt, bei dem der Gleitstein des Gangflügels annähernd bei seinem Bewegungstotpunkt liegt (Punkt "c" im Diagramm gemäß Fig. 2).

[0036] Indem man beide Klemmplättchen verwendet ist die Sperrvorrichtung für beide Bereiche einsetzbar ohne dass es darüber hinaus einer komplizierten Feinjustierung auf die jeweiligen geometrischen Gegebenheiten an einer Tür bedarf.

[0037] Die erfindungsgemäße Sperrvorrichtung ist sogar im TotpunktBereich der Bewegung des Gleitsteins des Gangflügels problemlos sperrend einsetzbar (Punkt "c" im Diagramm gemäß Fig. 2), da unabhängig davon, in welche Richtung die Sperrstange gegenüber der Gleitschiene bewegt wird, jedenfalls eines der beiden Plättchen 12 klemmt. Das heißt, auch wenn beim öffnen des Standflügels der Gangflügel bis zu jenem Öffnungswinkelbereich mitgeöffnet wird, bei welchem der Gleitstein des Gangflügels entweder genau seinen Bewegungstotpunkt erreicht hat oder knapp davor oder knapp danach ist, wird dennoch der Gangflügel in diesem Öffnungswinkelbereich gehalten ohne dass es zu irgendwelchen Beschädigungen irgendwelcher Teile kommen kann.

[0038] Die erfindungsgemäße Sperrvorrichtung ist damit sehr universell und extrem montagfreundlich einsetzbar.

[0039] Bisher wurde als Sperrprinzip der erfindungsgemäßen Sperrvorrichtung das Verkanten eines Klemmplättchens beschrieben. Es sei hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Erfindung auch die Anwendung anderer Sperrmechanismen möglich ist. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit seien dazu an Beispielen genannt:

• Es kann ein Keil zwischen einem an der Gleitschiene - direkt oder mittelbar über eine elastische Feder - fixierten Teil und einem durch diesen Teil hindurchführenden Mantelflächenteil der Sperrstange eingesteckt werden um die Sperrstange zu fixieren und herausgeschoben oder gezogen werden um die Sperrstange zu lösen.
• Es kann ein Mantelflächenbereich der Sperrstange durch einen flexiblen Körper, welcher eine stark reibende Oberfläche aufweist, umschlungen sein, wobei der flexible Körper gegen Bewegung in Längsrichtung der Gleitschiene - direkt oder mittelbar über eine elastische Feder - gehalten ist. Um die Sperrstange zu blockieren wird die Umschlingung festgezogen, um die Sperrstange zu lösen wird die Umschlingung gelockert.
• Die Sperrstange kann zwischen Backen, ähnlich den Backen einer Zange, verlaufen, wobei diese Backen direkt oder mittelbar über eine elastische Feder gegen Bewegung entlang der Gleitschiene gehalten sind. Zum Sperren der Sperrstange werden die Backen zusammenbewegt, sodass sie die Sperrstange zwischen sich einklemmen. Zum Loslassen der Sperrstange werden die Backen wieder auseinander bewegt.
• Die Mantelfläche der Sperrstange kann eine Verzahnung oder Vertiefungen oder Erhebungen, also eine Struktur aufweisen, mit welcher für das Sperren der Sperrstange ein Teil verrastet, welcher direkt oder mittelbar über eine elastische Feder gegen Bewegung entlang der Gleitschiene gehalten ist. Für das Lösen der Sperrstange wird die Verrastung wieder gelöst.

Bezugszeichenverzeichnis:

[0040] 

1

Gangflügel

2

Standflügel

3

Schließer des Gangflügels

4

Schließer des Standflügels

5

Gleitstein des Gangflügels

6

Gleitstein des Standflügels

7

Gleitschiene

10

Basisteil der Sperrvorrichtung

11

Klemmplättchenhalter

12

Klemmplättchen (Sperrteil)

13

Druckfeder

14.1

Auslösehebel

14.2

Auslösehebel

20

Sperrstange

20.1

Längsbereich mit verringerten Querschnittsabmessungen

101

Schraube

102

Feder

103

Hülsenteil

116

Hebel

Ansprüche

1. Sperrvorrichtung für das Steuern der Schließfolge von zweiflügeligen Schwenktüren mittels eines Gleitschienenschließers, wobei der eine Türflügel ein unterschlagender, so genannter Standflügel (2) ist und der zweite Flügel ein überschlagender, so genannter Gangflügel (1), wobei der Gleitstein (5) des Gängflügels mit einer Sperrstange (20) verbunden ist, die sich parallel zur Gleitschiene (7) erstreckt und wobei für das Halten des Gangflügels in der geöffneten Wartestellung die Bewegung der Sperrstange (20) durch eine Sperrvorrichtung blockierbar ist, deren Blockierwirkung durch das Öffnen des Standflügels (2) herstellbar und durch das Schließen des Standflügels lösbar ist, wobei die Sperrvorrichtung einen gegen Bewegung entlang der Gleitschiene (7) abgestützten Sperrteil (12) aufweist, welcher in eine lösbare Verbindung mit der Sperrstange (20) bewegbar ist, welche Relativbewegung der Sperrstange (20) in deren Längsrichtung gegenüber dem Sperrteil (12) blockieren kann,
wobei der Sperrteil (12) ein Klemmplättchen (12) ist, welches einen Durchbruch aufweist durch welchen die Sperrstange (20) hindurch verläuft, wobei bei normal zur Längsrichtung der Sperrstange (20) ausgerichteter Ebene des Klemmplättchens (12) der Durchbruch des Klemmplättchens (12) die Querschnittsfläche der Sperrstange (20) in einer Spielpassung umfasst, wobei das Klemmplättchen (12) an einem Klemmplättchenhalter (11) schwenkbar gehalten ist, welcher relativ zur Gleitschiene in einem begrenzten Bereich parallel zur Schienenlängsrichtung verschiebbar ist, wobei die Schwenkachse des Klemmplättchens (12) an der Sperrstange (20) vorbei verläuft, und wobei eine zwischen Klemmplättchenhalter (11) und Klemmplättchen (12) eingespannte Feder (13) eine parallel zur Sperrstange (20) ausgerichtete Kraft bezüglich der Schwenkachse des Klemmplättchens exzentrisch auf das Klemmplättchen (12) aufbringt,
wobei der Sperrteil (12) unter Zwischenlage einer elastischen Feder (21) gegenüber der Gleitschiene (7) abgestützt ist, wobei ein an der Gleitschiene (7) ohne Zwischenlage einer Feder abgestützter Auslösehebel (14.1) in jene Bewegungsbahn des Sperrteils (12) und/oder eines mit diesem mitbewegten Teils ragt, die diese bei elastischer Verformung der Feder (21) zurücklegen, und wobei die Verbindung zwischen Sperrstange (20) und Sperrteil (12) durch Andrücken des Sperrteils (12) und/oder eines mit diesem mitbewegten Teils an den Auslösehebel (14.1) und gleichzeitiges Weiterbewegen der Sperrstange (20) lösbar ist,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Richtung der blockierbaren Relativbewegung der Sperrstange (20) auf jenes Ende der Gleitschiene (7) hin ausgerichtet ist, welches der Schwenkachse des Gangflügels (1) näher liegt, und dass zusätzlich ein zweiter, gegenüber Längsbewegung entlang der Gleitschiene (7) abgestützter Sperrteil (12) mit der Sperrstange (20) in durch Schließbewegung des Standflügels lösbare Verbindung bringbar ist, und dass durch diese Verbindung Relativbewegung der Sperrstange (20) in deren Längsrichtung in jener Richtung blockierbar ist, welche auf das von der der Schwenkachse des Gangflügels (1) abgewandte Ende der Gleitschiene (7) ausgerichtet ist.

2. Sperrvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass beide Sperrteile (12) über eine Feder (21) gegenüber der Gleitschiene (7) abgestützt sind und dass die Klemmung beider Sperrteile (12) durch Anschlagen der Sperrteile (12) an einem Auslösehebel (14.1, 14.2), welcher gegenüber der Gleitschiene ungefedert abgestützt ist, gelöst werden können.

3. Sperrvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass zwei Klemmplättchen (12) verwendet werden, wobei jeweils ein Klemmplättchen (12) in einem Klemmplättchenhalter (11) angeordnet ist und durch jeweils eine Feder (13) mit einer Kraft beaufschlagt ist, wobei die beiden Federn (13) bezüglich der zur Gleitschienenlängsrichtung parallelen Kraftrichtungskomponenten zueinander entgegengesetzt ausgerichtete Kräfte auf die jeweiligen Klemmplättchen (12) ausüben und wobei zwischen beiden Klemmplättchenhaltern eine elastische Feder (21) gespannt ist, durch welche die beiden Klemmplättchenhalter (11) von entgegengesetzten Richtungen her an jeweils eine bezüglich der Gleitschiene (7) unbewegliche Anschlagfläche gedrückt sind.

4. Sperrvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass ein Auslösehebel (14.1, 14.2) durch Schließbewegung des Standflügels auf einen Sperrteil (12) zu bewegbar ist und durch Öffnungsbewegung davon weg.

5. Sperrvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass zwei Auslösehebel (14.1, 14.2) über einen schwenkbaren Verbindungshebel miteinander verbunden und dadurch synchronisiert bewegbar sind.

6. Sperrvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrstange zwei Längsbereiche mit unterschiedlich großen Querschnittsabmessungen aufweist, wobei der Längsbereich (20.1) mit den kleineren Querschnittsabmessungen standflügelseitig an den Längsbereich mit größerer Querschnittsfläche anschließt.

Claims

1. Locking device for controlling the closing sequence of doubleleaf swing doors by means of a sliding rail door closing device, wherein the one door leaf is a bottom-closing, so-called inactive leaf (2) and the second leaf is a top-closing, so-called active leaf (1), wherein the sliding block (5) of the active leaf is connected to a locking rod (20) which extends parallel to the sliding rail (7) and wherein for holding the active leaf in the open waiting position the movement of the locking rod (20) can be blocked by a locking device whose blocking effect is induced by opening the inactive leaf (2) and can be released by closing the inactive leaf, wherein the locking device displays a locking member (12) which is supported against movement along the sliding rail (7) and which can be moved in a releasable connection with the locking rod (20) which can block a relative movement of the locking rod (20) in its longitudinal direction with respect to the locking member (12),
wherein the locking member (12) is a clamping plate (12) having an aperture through which the locking rod (20) extends, wherein with a clamping plate (12) whose plane is aligned normally to the longitudinal direction of the locking rod (20), the aperture of the clamping plate (12) comprises the cross-sectional area of the locking rod (20) in a clearance fit, wherein the clamping plate (12) is held pivotally on a clamping plate holder (11) which relative to the sliding rail can be moved within a limited range parallel to the longitudinal direction of the rail, wherein the pivot axis of the clamping plate (12) on the locking rod (20) extends past this, and wherein a spring (13) tensioned between the clamping plate holder (11) and the clamping plate (12) exerts a force parallel to the locking rod (20) with respect to the pivot axis of the clamping plate eccentrically on the clamping plate (12), wherein the locking member (12) with an interposed elastic spring (21) is supported opposite the sliding rail (7), wherein a triggering lever (14.1) supported on the sliding rail (7) without the interposition of a spring projects into this movement path of the locking member (12) and/or a part which is moved together with this, which cover this distance with elastic deformation of the elastic spring (21), and wherein the connection between the locking rod (20) and locking member (12) can be released by pressing the locking member (12) and/or a part which moves together with this on the triggering lever (14.1) and by simultaneously advancing the locking rod (20),
characterised by the fact that
the direction of the blockable relative movement of the locking rod (20) is aligned with that end of the sliding rail (7) which is located closer to the pivot axis of the active leaf (1), and that additionally a second locking member (12) supported opposite the longitudinal movement along the sliding rail (7) can be incorporated into a releasable connection with the locking rod (20) by means of a closing movement of the inactive leaf, and that through this connection a relative movement of the locking rod (20) in its longitudinal direction can be blocked in the direction which is aligned to the end of the sliding rail (7) which is turned away from the pivot axis of the active leaf (1).

2. Locking device according to claim 1, characterised in that the two locking members (12) are supported by means of an elastic spring (21) opposite the sliding rail (7) and in that the clamping of the two locking members (12) can be released by the abutment of the locking members (12) on a triggering lever (14.1, 14.2) which is supported without springs against the sliding rail.

3. Locking device according to claim 1 or 2, characterised in that two clamping plates (12) are used, wherein in each case a clamping plate (12) is arranged in a clamping plate holder (11) and is acted upon with a force by one spring (13) each, wherein both of the springs (13) impart forces which are aligned opposite to one another with respect to the force direction components parallel to the longitudinal direction of the sliding rail to the respective clamping plates (12) and wherein between the two clamping plate holders an elastic spring (21) is tensioned, through which the two clamping plate holders (11) are pressed from opposite directions on one abutment surface in each case which is immovable with respect to the sliding rail (7).

4. Locking device according to one of claims 1 to 3, characterised in that a triggering lever (14.1, 14.2) can be moved towards a locking member (12) by means of a closing movement of the inactive leaf and away from it by means of an opening movement.

5. Locking device according to claim 4, characterised in that two release levers (14.1, 14.2) are connected to one another through a swivelling connecting lever and whose movement can thereby be synchronised.

6. Locking device according to one of claims 1 to 5, characterised in that the locking rod has two longitudinal sections with cross-sectional dimensions of different sizes, wherein the longitudinal section (20.1) with the smaller cross-sectional dimensions connects on the inactive leaf side to the longitudinal section with the larger cross-sectional area.

Revendications

1. Dispositif de verrouillage pour piloter la chronologie de fermeture de portes pivotantes à deux vantaux au moyen d'un dispositif de fermeture à rail de glissement, sachant qu'un vantail de porte est un vantail recevant dit vantail fixe (2) et que le deuxième vantail est un vantail battant dit vantail de service (1), sachant que la coulisse (5) du vantail de service est reliée à une barre de verrouillage (20) s'étendant parallèlement au rail de glissement (7) et sachant que pour maintenir le vantail de service en position d'attente ouverte, il est possible de bloquer le mouvement de la barre de verrouillage (20) au moyen d'un dispositif de verrouillage dont l'effet bloquant peut être obtenu en ouvrant le vantail fixe (2) et supprimé en fermant le vantail fixe, sachant que le dispositif de verrouillage présente une pièce de verrouillage (12) soutenue pour empêcher un mouvement le long du rail de glissement (7), pièce qu'il est possible d'amener en liaison temporaire avec la barre de verrouillage (20), laquelle peut bloquer un mouvement relatif de la barre de verrouillage (20) dans son sens longitudinal vis-à-vis de la pièce de verrouillage (12),
sachant que la pièce de verrouillage (12) est une plaquette de bridage (12) présentant une perforation traversée par la barre de verrouillage (20), sachant que lorsque le plan de la plaquette de bridage (12) est orienté normalement par rapport au sens longitudinal de la barre de verrouillage (20), la perforation de la plaquette de bridage (12) englobe la section de la barre de verrouillage (20) dans un ajustage avec jeu, sachant que la plaquette de bridage (12) est maintenue de façon pivotante contre un support de plaquettes de bridage (11), lequel peut être déplacé, relativement au rail de glissement, d'un quantum limité par rapport au sens longitudinal du rail, sachant que l'axe de pivotement de la plaquette de bridage (12) longe la barre de verrouillage (20) et sachant qu'un ressort (13) sous contrainte entre le support de plaquettes de bridage (11) et la plaquette de bridage (12) exerce, sur ladite plaquette de bridage (12), une force parallèle à la barre de verrouillage (20) et excentrée par rapport à l'axe de pivotement de la plaquette de bridage,
sachant que la pièce de verrouillage (12) prend appui, via un ressort élastique (21) intercalé, en face du rail de glissement (7), sachant que fait saillie un levier déclencheur (14.1) en appui contre le rail de glissement (7) sans ressort intercalé, dans cette trajectoire de la pièce de verrouillage (12) et/ou d'une pièce déplacée avec cette dernière, trajectoire que ces pièces accomplissent en cas de déformation élastique du ressort élastique (21), et sachant que la jonction entre la barre de verrouillage (20) et la pièce de verrouillage (12) peut être défaite en appuyant sur la pièce de verrouillage (12) et/ou une pièce déplacée avec cette dernière sur le levier déclencheur (14.1) et en continuant simultanément de déplacer la barre de verrouillage (20),
caractérisé en ce que
la direction du mouvement relatif blocable de la barre de verrouillage (20) est orientée sur l'extrémité du rail de glissement (7) qui est plus proche de l'axe de pivotement du vantail de service (1), et en ce qu'en plus une deuxième pièce de verrouillage (12) prenant appui le long du rail de glissement (7) par rapport au mouvement longitudinal peut être amené avec la barre de verrouillage (20) en liaison détachable par le mouvement de fermeture du vantail fixe, et en ce que du fait de cette jonction un mouvement relatif de la barre de verrouillage (20) dans son sens longitudinal est blocable dans le sens orienté sur l'extrémité du rail de glissement (7) ne regardant pas l'axe de pivotement de vantail de service (1).

2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que les deux pièces de verrouillage (12) prennent appui sur un ressort élastique (21) en face du rail de glissement (7) et en ce que le bridage des deux pièces de verrouillage (12) peut être défait lorsque les pièces de verrouillage (12) butent contre un levier déclencheur (14.1, 14.2) prenant appui sans ressort en face du rail de glissement.

3. Dispositif de verrouillage selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que sont utilisées deux plaquettes de bridage (12), sachant que respectivement une plaquette de bridage (12) est disposée dans un support de plaquettes de bridage (11) et se trouve sous la contrainte d'une force exercée respectivement par un ressort (13), sachant que les deux ressorts (13) exercent, relativement aux composantes de de la direction de la force parallèles au sens longitudinal du rail de glissement, des forces réciproquement opposées sur les plaquettes de bridage (12) respectives, et sachant qu'entre les deux supports de plaquettes de bridage un ressort élastique (21) se trouve sous contrainte, lequel pousse les deux supports de plaquettes de bridage (11), depuis des directions opposées, contre respectivement une surface butée immobile par rapport au rail de glissement (7).

4. Dispositif de verrouillage selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce qu'un levier déclencheur (14.1, 14.2) est déplaçable, par le mouvement de fermeture du vantail fixe, en direction d'une pièce de verrouillage (12), et en direction opposée par le mouvement d'ouverture.

5. Dispositif de verrouillage selon la revendication 4, caractérisé en ce que deux leviers déclencheurs (14.1, 14.2) sont reliés entre eux via un levier de liaison pivotant et qu'ils sont ainsi déplaçables en synchronisme.

6. Dispositif de verrouillage selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que la barre de verrouillage présente deux zones longitudinales dont les sections sont différentes en taille, sachant que la zone longitudinale (20.1) présentant une section plus petite se raccorde, du côté du vantail fixe, à la zone longitudinale présentant la section plus grande.

Zeichnung