SICHERUNGSHALTER

Beschreibung

[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft das oberbegrifflich Beanspruchte und befasst sich somit mit einem Sicherungshalter.

[0002] In Feinsicherungsanordnungen dienen Sicherungshalter dazu, eine elektrische Sicherung wie beispielsweise eine Schmelzsicherung so zu fixieren, dass sie im Schadensfall leicht ausgewechselt werden kann. Mit solchen Schmelzsicherungen sind elektrische Haushaltsgeräte und dergleichen zum Schutz gegen Fehlfunktionen ausgestattet, um den durch das Gerät fließenden Strom im Schadens- oder Fehlerfall zu begrenzen. Derartige Feinsicherungen müssen bei hochwertigen Geräten auswechselbar sein. Abhängig davon, wo ein entsprechendes Gerät betrieben wird, müssen die Sicherungen entweder am Gerät selbst oder bereits in einem Netzstecker angeordnet werden, wie dies etwa in Großbritannien der Fall ist.

[0003] Bei den üblichen Steckern in Großbritannien ist die Feinsicherung zwischen den dafür hinreichend beabstandeten Netzsteckerstiften so angeordnet, dass die Sicherung nur dann entfernt werden kann, wenn die Netzsteckerstifte nicht in eine Steckdose eingeschoben sind, das elektrische Gerät, das betrieben werden soll, also vom Netz vollständig getrennt ist. Bei anderen Anordnungen gilt dies nicht unbedingt. So sind mit Schraubverschlüssen versehene Sicherungshalter bekannt, die neben einem Kaltgeräteanschluss angeordnet werden können und einen Verschluss aufweisen, in den eine Sicherung eingesetzt werden kann. Gleichwohl liegen bei einer solchen Feinsicherungsanordnung innere Kontakte offen, was insbesondere bei spielenden Kindern zu potentionellen Gefahren führen kann, etwa wenn diese kleine leitende Gegenstände in die Öffnung einführen.

[0004] Typischerweise umfasst ein bekannter Sicherungshalter in derartigen Steckern zwei allgemein U-förmig gebogene Blechstreifen, die am Boden des "U" fixiert sind und mit ihren Schenkeln eine Sicherung einklemmen.

[0005] Problematisch ist, dass auch bei häufigem Sicherungswechsel noch ein sicherer Kontakt gewährleistet werden muss. Dies erfordert im Regelfall einen hinreichend hohen Anpressdruck der Schenkel an die Metallkappen einer Sicherung. Der hohe Anpressdruck führt jedoch wiederum dazu, dass die Sicherung nur schwer ausgewechselt werden kann, was etwa manuell beeinträchtigten Personen Schwierigkeiten bereitet.

[0006] Es ist auch schon vorgeschlagen worden, die Sicherung gegen zu tiefes Hineindrücken in die Schenkel des "U"'s durch einen nahe des Bodens angeordneten Auflageblock zu schützen, um so ein Überspreizen der klemmenden Blechstreifen zu verhindern. Auch hier ist aber das Problem gegeben, dass die Blechstreifen gegebenenfalls die leichte Entnahme einer defekten Sicherung beeinträchtigen.

[0007] Wünschenswert ist es auch, eine Feinsicherungsanordnung zu schaffen, die ein erhöhtes Maß an Sicherheit gegen Fehlbedienung und dergleichen aufweist. Dies gilt auch im Hinblick auf neu aufgekommene Stecker der GB-Norm und vergleichbarer Normen. Bei diesen neu aufgekommenen Steckern sind die Steckerstifte zur Erzielung einer kompakteren Bauweise aus einer Ruhe- bzw Transportposition in eine Betätigungsposition beweglich. Erwähnt seien diesbezüglich die US 7,160,124 B2, US 7,144,266 sowie das Schutzrecht WO 2007/113541.

[0008] Aus der DE 78 22 941 U1 ist ein berührungsgeschützter Halter für Schmelzsicherungen aus einem eine Öffnung aufweisenden Isolierstoffgehäuse mit inneren Kontakten, die mit äußeren Festkontakten verbunden sind, und aus einem in dem Gehäuse angeordneten und die inneren Kontakte stets verdeckenden Träger aus Isolierstoff mit einer Aufnahme für die Schmelzsicherung, der in dem Gehäuse zur Herstellung einer leitenden Verbindung zwischen der Schmelzsicherung und den inneren Kontakten aus einer inaktiven Winkelstellung in eine aktive Winkelstellung drehbar ist, bekannt, wobei der Träger walzenförmig ausgebildet ist, als Aufnahme eine in seiner Längsrichtung verlaufende Vertiefung aufweist und aus der inaktiven Winkelstellung in der die Aufnahme an der inneren Kontakten abgewandten Seite des Trägers liegt und zum Einlegen und Entnehmen der Schmelzsicherung frei zugänglich ist, um seine Längsachse in die aktive Winkelstellung drehbar ist, der die Aufnahme den inneren Kontakten zugewandt ist und die Kontakte der Schmelzsicherung mit den inneren Kontakten in Eingriff gebracht sind.

[0009] Aus der BE 524 100 A1 ist eine Anordnung zum schnellen Austausch von Sicherungen bekannt, bei der mehrere Sicherungen in der Sicherungshalterordnung vorrätig sein sollen.

[0010] Es ist erstrebenswert, zumindest einen Teil der angesprochenen Probleme wenigstens partiell einer gewissen Linderung zuzuführen.

[0011] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, Neues für die gewerbliche Anwendung bereitzustellen.

[0012] Die Lösung dieser Aufgabe wird in unabhängiger Form beansprucht. Bevorzugte Ausführungsformen finden sich in den Unteransprüchen.

[0013] Ein erster wesentlicher Aspekt der Erfindung besteht somit darin, den Verschluss der Sicherung zwischen einer Kontaktposition und einer Sicherungswechselposition so zu bewegen, dass die Kontakte in der Sicherungswechselposition durch den Verschluss zumindest weitgehend, bevorzugt vollständig abgedeckt sind. Dadurch wird nicht nur ein Zugriff oder versehentliches Berühren der Sicherungskontakte strikt vermieden, sondern es kann auch besser vermieden werden, dass sicherungsfremde Gegenstände an die Sicherungskontakte herangebracht werden und später zu einer Gefährdung führten.

[0014] Die vorliegende Erfindung schlägt dabei unter anderem weiter beziehungsweise zusätzlich und/oder alternativ einen Sicherungshalter mit einem fixierten Blechstreifen zur Kontaktierung einer Sicherung vor, bei welchem vorgesehen ist, dass der Blechstreifen einseitig fixiert, gegenüberliegend gelagert und zur Sicherungskontaktierung im Zwischenbereich vorgesehen ist. Eine solche Ausbildung wird, zusammen mit den nachstehend als bevorzugt erkennbaren Varianten und/oder für sich allein auch unabhängig von der Ausbildung eines Sicherungsmitnehmers als Drehtrommel oder dergleichen, als für sich erfinderisch angesehen.

[0015] Ein weiterer Grundgedanke der Erfindung kann damit in der Erkenntnis gesehen werden, dass der Sicherungshalter nicht zwingend klammernd um die Sicherung herum liegen muss, um eine gute Kontaktierung zu gewährleisten. Es wurde vielmehr als ausreichend erkannt, wenn der Blechstreifen so angeordnet ist, dass eine endseitige Fixierung am einen Ende und eine Lagerung am anderen Ende des Blechstreifens vorgesehen ist, um in der Zwischenzone ein Aufpressen der Sicherung zu ermöglichen, bei welchem der Blechstreifen auf eine vordefinierte Weise nachgeben kann. Die nur einseitige Fixierung sorgt dabei dafür, dass auch bei wiederholtem Sicherungswechsel kein Verlust des Kontaktanpressdruckes auftritt. Ein Sicherungswechsel wird somit nicht nur erleichtert, sondern er führt auch dann, wenn er häufig vorgenommen wird, nicht zu einer Verschlechterung der Kontakteigenschaften.

[0016] Die Blechstreifen können aus Messing genauso wie aus Edelstahl gebildet sein. Die Verwendung von Messing ist insbesondere deswegen vorteilhaft, weil dies ein in der elektrotechnischen Industrie verbreiteter Werkstoff ist, der insbesondere bei Zulassungsverfahren ohne weiteres akzeptiert wird. Alternativ können die Blechstreifen insbesondere aus Edelstahl gebildet sein.

[0017] Der Sicherungshalter der vorliegenden Erfindung wird bevorzugt bei der Kontaktierung von Schmelz- beziehungsweise Feinsicherungen eingesetzt, wie sie als Wechselsicherungen an elektrischen Geräten oder, in bestimmten Ländern wie zum Beispiel Großbritannien, in Steckern üblich sind. Typisch wird die Sicherung bei derartigen Feinsicherungen an den metallenen Glasrohrkappen kontaktiert, und zwar auf jenem Teil der Metallkappen, die auf dem Zylindermantel liegen.

[0018] Der Blechstreifen wird typisch an einer Grundplatte des Sicherungshalters fixiert sein, die wiederum einstückig mit einem elektrischen Gerät, Netzstecker oder dergleichen gebildet sein kann. Die beanstandete Fixierung des Blechstreifens erlaubt es, dass der Blechstreifen bei Aufpressen der Sicherung etwas nachgibt, so dass bei Fixierung der Sicherung in angepresster Lage ein hinreichend hoher Köntaktdruck erhalten wird. Sofern eine beabstandete Fixierung des Blechstreifens an der Grundplatte nicht in Frage kommt, kann eine solche Federwirkung auch anders erreicht werden, etwa bei einer hinreichend nachgiebigen Grundplatte.

[0019] Es ist bevorzugt, wenn die Lagerung des Blechstreifens gegenüberliegend der Fixierung, also am anderen Streifenende, so ist, dass der Blechstreifen sich dort gut bewegen kann und insbesondere verschieblich gelagert ist. In einer bevorzugten Ausführungsform ist der Sicherungshalter so ausgebildet, dass die Fläche, entlang welcher sich der Blechstreifen bewegen kann, geneigt gegen die allgemeine Erstreckungsrichtung des Blechstreifens ist. Dies ermöglicht es, eine Blechstreifenbiegung vorzusehen, die zu einem verbesserten Anpressdruck durch Federwirkung führt.

[0020] Der Blechstreifen wird typisch eine Kontaktzone aufweisen, an welcher er der Sicherungskontur allgemein entspricht. Dies gewährleistet, dass die Sicherung stets in etwa die gleiche Lage gelangt und gewährleistet so besonders gut reproduzierbare Eigenschaften. Es ist bevorzugt, wenn der Blechstreifen sich allgemein tangential zu einem sicherungsmitnehmenden Drehelement erstreckt. Dies ermöglicht es, durch ein Drehelement die Sicherung in die Benutzungslage und aus dieser zu drehen. Eine Benutzer kann damit die Sicherung auf einfache Weise wechseln.

[0021] Es sei erwähnt, dass, obwohl vorliegend von einem Blechstreifen gesprochen wird, es sich tatsächlich um ein streifenförmiges Stück eines größeren Elementes handeln kann, über welchem beispielsweise auch eine Litze angecrimpt, angeschweißt oder auf andere Weise befestigt werden kann oder mit welchem eine Verbindung zu einem Steckerstift vorgesehen werden kann. Es sei auch erwähnt, dass, bei Ausbildung der Steckerstifte als Stanzteile, gegebenenfalls eine einstückige Fertigung mit dem erfindungsgemäß ausgestalteten Blechstreifenbereich möglich ist. Die Fixierung des Blechstreifens an seiner einen Seite kann durch Verschweißen mit einem Kunststoffuntergrund erfolgen, beispielsweise indem ein Durchgangsloch im Blechstreifen vorgesehen wird, durch welches Kunststoffmaterial bei der Herstellung eines Grundkörpers gespritzt wird. Die Fixierung kann aber auch durch Klemmen oder mittels Formschluss, beispielsweise durch Anschläge am Schulterbereich und dergleichen erfolgen. Wie einzuschätzen sein wird, kommt es nur darauf an, dass eine vollständige Wegbewegung des Blechstreifens verhindert wird. Im Übrigen ist es auch möglich, den Blechstreifen an jener Stelle, an welcher er nichtfixiert gelagert wird, zumindest seitlich zu führen. Dass gegebenenfalls eine Fixierung bereits durch das Anschlagen an einer Litze geschehen oder die Befestigung an einem Steckerstift ausreichen kann, sei gleichfalls erwähnt.

[0022] Alternativ und/oder zusätzlich kann die Feinsicherung auch stirnseitig kontaktiert werden, das heißt an den Stirnflächen der Metallkappen, die typisch auf beiden Seiten einer Feinsicherung vorgesehen sind. Auch dies wird bereits für sich als unabhängig von einem Drehverschluss erfinderisch angesehen. Bei hinreichend hohem Anpressdruck der stirnseitigen Kontakte ist es dabei ausreichend, wenn die Feinsicherung nur über diese Flächen kontaktiert wird. Dies ist bevorzugt, weil damit eine besonders einfache Verschlussbewegung möglich wird. Sollten herkömmliche, allgemein C-förmig gebogene Sicherungskontaktierungselemente verwendet werden, muss die Sicherung in diese von der C-Öffnungsseite her eingeschoben, also translativ in diese hinein bewegt werden. Prinzipiell ist zwar auch bei einer solchen Bewegung eine erfindungsgemäße Ausgestaltung möglich. Besonders bevorzugt ist es aber, wenn der Verschluss drehbar ausgestaltet ist. In einem solchen Fall kann eine besonders einfache Ausgestaltung dadurch erreicht werden, dass eine rein stirnseitige Feinsicherungskontaktierung vorgenommen wird. Es sei gleichwohl darauf hingewiesen, dass dessen ungeachtet auch bei einem drehbaren, insbesondere begrenzt drehbaren Verschluss noch eine Kontaktierung der Feinsicherung über die Zylindermantelfläche der Metallkappen geschehen kann.

[0023] Wenn der Verschluss drehbar ist, ermöglicht dies eine besonders einfache und kompakte Bauweise einer erfindungsgemäßen Feingerätesicherungsanordnung. Insbesondere kann der Verschluss um eine zur Sicherung exzentrische Achse drehbar sein, wobei er nicht zwingend um mehr als einen vollkreis oder auch nur einen ganzen Vollkreis drehbar sein muss, sondern bevorzugt nur beschränkt gedreht werden kann, zum Beispiel um 270° (eines 360° Vollkreises).

[0024] Es ist möglich, den Verschluss, insbesondere bei drehbarer Ausgestaltung, seitlich der Sicherungsstirnseiten aus einem Feinsicherungsgehäuse, beispielsweise einem die Feinsicherung tragenden Steckergriffkörper, anzubringen. Eine solche Anordnung spart Bauhöhe.

[0025] Die Entnahme der Sicherung kann in axialer Richtung erfolgen, wozu die Sicherung mit dem Drehverschluss zum Beispiel nach Art einer Patrone in einer Revolvertrommel vor eine Öffnung bewegt werden kann. Alternativ ist eine radiale Entnahme möglich, was im Regelfall bevorzugt ist, vor allem, wenn der Verschluss zugleich durch seine Stellung die Benutzung des Steckers steuert.

[0026] Während die Sicherungsanordnung der vorliegenden Erfindung prinzipiell mit jeder Art von elektrischem Gerät einsetzbar ist, ist es besonders bevorzugt, wenn die Feinsicherungsanordnung der vorliegenden Erfindung in Netzsteckern eingesetzt wird. Hier ergeben sich Vorteile, weil eine sehr flache Bauweise möglich, ist, die insbesondere die Verwendung mit Reisesteckern und dergleichen, wie sie in Steckernetzteilen usw. Einsatz finden, ermöglicht. In einer besonders bevorzugten Ausführungsform ist der Netzstecker für eine GB-Norm, d.h. die in Großbritannien verbreiteten Stecker ausgelegt. Diese können klappbar gebildet sein.

[0027] Bei solchen Steckern ergeben sich auch deshalb Vorteile, weil die Sicherungskontakte während des Sicherungswechsels nicht zugänglich sind, was bewirkt, dass sie zugleich gegen Deformation oder mutwillige Beschädigung geschützt sind.

[0028] Die Sicherungsanordnung ist insbesondere einsetzbar, wenn der Netzstecker ein bewegliches Element daran aufweist, das in richtiger Stellung ausgerichtet in eine Steckdose eingeführt werden muss, um eine Freigabe elektrischer Energie zu bewirken. In einem solchen Fall kann mit der Feinsicherungsanordnung der vorliegenden Erfindung durch Ausgestaltung des Verschlusses erreicht werden, dass das Element nicht in die Energiefreigabeposition bewegt werden kann, sofern nicht der Verschluss geschlossen ist. Dazu kann beispielsweise eine Ausnehmung im Verschluss vorgesehen werden, in die hinein ein Ansatz des beweglichen Elements eindringen muss, um das bewegliche Element in die Freigabeposition zu bewegen. Dies gilt unabhängig von der Kontaktierungsweise, das heißt sowohl bei federnden Sicherungsstreifen wie auch bei seitlicher Stirnflächenkontaktierung. Alternativ und/oder zusätzlich kann der Verschluss durch das in die Energiefreigabeposition zu bewegende Element automatisch verschlossen werden. Dazu können im Inneren eines Griffkörpers aufeinander gleitende Kunststoffflächen oder dergleichen vorgesehen werden, die vom Element mitbewegt werden.

[0029] Der mit einer Feinsicherung der vorliegenden Erfindung auszustattende Netzstecker wird bevorzugt an seiner zur Steckdosenseite weisenden Steckerstiftseite sicherungsfrei sein.

[0030] Es sei darauf hingewiesen, dass die eingangs genannten Schriften von Bhutani US 7,160,124 und US 7,144,266 und Yalcin WO 2007/113541 besonders geeignete Netzsteckerkörper darstellen, bei denen die vorliegenden Feinsicherungsanordnung Verwendung finden kann.

[0031] Die Erfindung wird im Folgenden nur beispielsweise anhand der Zeichnung beschrieben. In dieser ist dargestellt durch

Fig. 1a

eine Explosionsansicht eines (faltbaren) Netzsteckers mit einem Sicherungshalter der vorliegenden Erfindung,

Fig. 1b

die Darstellung von Fig. 1a aus anderer Perspektive,

Fig. 2

eine Schnittansicht durch den Stecker von Fig. 1 mit Aufsicht auf den Sicherungshalter.

Fig. 3

eine Feinsicherungsanordnung der vorliegenden Erfindung für einen Flachstecker englischer Norm,

Fig. 4a, 4b

der Verschluss der Feinsicherungsanordnung der vorliegenden Erfindung kurz vor Erreichen der Kontaktposition (Fig. 4a) und in Sicherungswechselposition (Fig. 4b),

Fig. 5

eine bevorzugte Ausführungsform zur Verhinderung einer Stromentnahme bei nicht vollständig geschlossenem Verschluss.

[0032] Nach Fig. 1 umfasst ein allgemein mit 1 bezeichneter Sicherungshalter an einem hier als faltbarer Stecker der GB-Norm ausgeführten elektrischen Gerät einen fixierten Blechstreifen 3 zur Kontaktierung einer Sicherung 4, wobei der Blechstreifen 3 einseitig auf Seite 3a fixiert und gegenüberliegend an Stelle 3b gelagert ist und zur Sicherungskontaktierung in einem Bereich 3c dazwischen ausgebildet ist. Es sei erwähnt, dass der Netzstecker 2 einen Sicherungshalter der vorliegenden Erfindung mit zwei erfindungsgemäß ausgebildeten Blechstreifen aufweist, wobei der Schnitt von Fig. 2 den zweiten Blechstreifen 5 im Schnitt darstellt. Der entsprechende, die Sicherung kontaktierende Blechstreifen 5 ist in Fig. 1b besser zu erkennen.

[0033] Der Sicherungshalter 1 dient vorliegend zur Kontaktierung von Feinsicherungen, das heißt Schmelzsicherungen, wie sie in Großbritannien in Steckern vorzusehen sind. Der Sicherunghalter 1 ist vom hier aus zwei Halbschalen 2a, 2b gebildeten Gehäuse und einem im Gehäuse drehbar gelagerten Sicherungsmitnehmer 6 vollständig umschlossen, so dass für einen Benutzer keine Gefahr besteht, an die Kontakte des Sicherungshalters, das heißt die Blechstreifen, zu gelangen. Insbesondere aus Fig. 2 wird abzuschätzen sein, dass der Sicherungsnehmer 6 so ausgestaltet und gelagert ist, dass eine Entfernung des Sicherungshalters aus dem Gehäuse des Netzsteckers 2 nach Zusammenfügung der Halbschalen unmöglich ist und dass eine Berührung der Blechstreifen 3 (beziehungsweise 5) von außen nicht möglich ist. Dass der Sicherungsmitnehmer 6 verriegelbar ist durch ein Sperrelement 2a1, das an der Gehäusehalbschale 2a vorgesehen ist, sei erwähnt. Dies trägt zur Sicherheit des Sicherungshalters weiter bei.

[0034] Weitere Elemente, insbesondere zur Entriegelung eines in einer Steckdose vorgesehenen Sperrmechanismus wie die Elemente 2a2, 2a3 sind nicht Gegenstand der vorliegenden Erfindung und sind an anderer Stelle beschrieben.

[0035] Es sei darauf hingewiesen, dass die Anordnung des Sicherungshalters auch nicht auf den dargestellten Netzstecker beschränkt ist, sondern dass die Anordnung des Sicherungshalters in jeder Form von elektrischem Gerät sinnvoll sein kann.

[0036] Die Blechstreifen 3 (beziehungsweise 5) sind vorliegend aus Messing gestanzt und aufgefaltet, die Verwendung anderer Materialien ist aber gleichfalls möglich. Auf die Verwendbarkeit von Edelstahl sei explizit hingewiesen. Einer der Blechstreifen weist auf einer Seite einen Kontakt 3d auf, mit welchem er an den Steckerstift 7a angeschlagen werden kann. Zur Kontaktierung des anderen Steckerstiftes 7b ist ein Blechstreifen vorgesehen, der seitlich an der erfindungsgemäßen Anordnung vorbei und zu einer Leiste geführt ist. Der andere erfindungsgemäße Blechstreifen hat am vom Sicherungsbereich entfernten Ende einen Crimpbereich 5f zum Anschlagen einer Netzleitungslitze 8, vergleiche Fig. 2. Die beiden Blechstreifen des Sicherungshalters sind damit auf unterschiedliche Weise fixiert beziehungsweise gelagert und im übrigen so angeordnet, dass sie über die Sicherung elektrisch verbunden sind.

[0037] Der in Fig. 1 hintere Blechstreifen 3 ist, nahe der Anschlagstelle 3d für den Steckerstift 7a, durch zwei nach unten gebogene Bügel 3a1, 3a2 fixiert, die mit einer entsprechenden Erhöhung im Boden der Halbschale 2b (nicht geneigt, da hinter der Erhöhung) zusammenwirken, um eine Bewegung des Blechstreifens in Richtung Netzlitzenanschlussende 2c zu vermeiden. Dieser Blechstreifen ist in Richtung auf die Netzanschlussseite 2c, das heißt die steckdosenabgewandte Seite des hier als Netzstecker dargestellten elektrischen Gerätes mit einer beweglichen Lagerung auf der geschwungenen Fläche 3b vorgesehen. Die Lagerfläche ist vergleichbar jener, wie sie in Fig. 2 bei 2b1 für Blechstreifen 5 dargestellt ist.

[0038] Der andere Blechstreifen führt von der Sicherung weg an das Crimpende für die Netzanschlusslitze 5f. Es ist weiter, auf der der Litze abgewandten Seite und jenseits der Sicherungskontaktierungsstelle 5c, mit einer Lagerungsstelle 5c versehen; die Fixierung erfolgt im übrigen nicht nur durch die Litze, sondern auch durch Klemmen des Streifens an einer Klemmstelle 5a1.

[0039] Die Art der Fixierung, der Lagerung und die Formgestaltung des Blechstreifens 5 wird nun mit Bezug auf Fig. 2 näher beschrieben. Fig. 2 stellt einen Schnitt dar, der so weit im. Inneren des Netzsteckergehäuses liegt, dass der Blechstreifen, der vom zweiten Steckerstift zur Litze führt nicht mehr dargestellt ist, sondern nur noch der vom Steckerstiftende 5d quer nach außen wegführende Ansatz 5g und die Litzenverbindung zu erkennen ist. So ist der Blick auf die erfindungsgemäße Ausgestaltung weitgehend frei.

[0040] Der Blechstreifen ist im vorliegenden Ausführungsbeispiel einerseits durch das Vercrimpen des Endes 5f an der Netzlitze 8 und andererseits an der Klemmung des Bereichs 5a1 zwischen einem herunterhängenden Element 2a2 der oberen Halbschale 2a und einem Gegenelement 2b1 eingeklemmt und dadurch fixiert. Die Halbschalen 2a, 2b sind sich im Bereich der Klemmung 5a1 so nahe, dass eine Fixierungswirkung auf den Blechstreifen durch das herunterhängende Element ausgeübt wird. Der Blechstreifen 5 ist dann ausgehend von der Klemmstelle 5a1 zunächst nach oben, weg von der unteren Gehäusehalbschale 2b geschwungen, vergleiche Bogen 5h, um von seinem Scheitelpunkt wieder mit einem Bogen 5i in einer Krümmung abzufallen, die ungefähr dem Radius 4a2 der Metallkappe 4a1 der Schmelzsicherung 4 angepasst ist. Der Blechstreifen ist dann in Richtung auf die obere Gehäusehalbschale 2a bis zu einem Scheitelpunkt 5j geschwungen und danach bogenförmig zur Lagerstelle 2b1 geführt. Die Scheitelpunkte 5h und 5j besitzen ungefähr die gleiche Höhe bezogen auf die untere Gehäusehalbschale, so dass sich eine gute Anschmiegung an die Metallkappe 4a1 der Feinsicherung 4 ergibt.

[0041] Wie aus der Zeichnung ersichtlich, ist die Lagerfläche 2b1 geringfügig gegen die allgemeine Erstreckungsrichtung des Blechstreifens geneigt und der Blechstreifen 5 passt sich, von oben her kommend, dieser Neigung mit einer bogenförmigen Kontur an. Der Auflagerbereich 2b der Lagerfläche ist dabei im oberen beziehungsweise vorderen Bereich gleichfalls gerundet, so dass eine Toleranz auf leicht variierende Radien 4a2 wechselnder Feinsicherungen 4 durch die Ermöglichung einer Bewegung des Blechstreifens 5 auf der Auflagerfläche 2b1 gegeben ist.

[0042] In der Benutzung kann durch Drehen des Sicherungsmitnehmers 6 um 180° eine eingesetzte Feinsicherung zunächst aus ihrer Benutzungsposition in eine Entnahmeposition bewegt werden. Dort kann die Sicherung kraftfrei entnommen werden, beispielsweise durch Umdrehen des Griffkörpers, so dass die Sicherung herausfällt.

[0043] Es kann dann eine neue Sicherung eingesetzt werden und durch Drehen des Sicherungsmitnehmers 6 bis in die Verriegelungsposition auf die Blechstreifen 3 beziehungsweise 5 bewegt werden. Dabei werden die Blechstreifen 3 beziehungsweise 5 sich eng an die Sicherung anschmiegen und durch die beschriebene Fixierung kann eine Bewegung nur oder im wesentlichen überwiegend an den der Fixierungsstelle gegenüberliegenden Auflagerstellen, beispielsweise 2b1, erfolgen. Durch die beschriebene S-artige Bogenkontur des Blechstreifenabschnittes mit den dargestellten, geringen Krümmungsradien, die hier einen Winkel α von zwischen 90° und 30° ermöglichen, entlang welchem sich der Blechstreifen an die Sicherung anschmiegt, ist ein geringer Übergangswiderstand und damit insbesondere auch bei hohem Stromfluss eine geringe Erwärmung der Sicherung möglich, obwohl diese leicht auswechselbar ist.

[0044] Eine weitere Ausführungsform wird nun beschrieben mit Bezug auf die Figuren 3-5.

[0045] Nach Figur 1 umfasst eine allgemein mit II'1 bezeichnete Feinsicherungsanordnung für einen Netzstecker Kontakte II'2a, II'2b zur Kontaktierung einer auswechselbaren Feinsicherung II'3 und einen Feinsicherungswechsel ermöglichenden Verschluss II"4, der zur Bewegung der Sicherung II'3 zwischen einer die Kontakte kontaktierenden Kontaktposition und einer die Kontakte zumindest weitgehend verdeckenden Sicherungswechselposition (Fig. 4b) ausgebildet ist.

[0046] Die Feinsicherungsanordnung II'1 ist im vorliegenden Fall an einem Netzstecker II'8, wie er in Großbritannien verwendet wird, gebildet. In Großbritannien müssen an den Netzsteckern selbst Feinsicherungen vorgesehen sein. In Großbritannien wird Strom zudem aus einer Steckdose lediglich dann freigegeben, wenn in alle drei Öffnungen einer Steckdose ein Steckerstift eingeschoben wird. Dabei ist es nicht zwingend erforderlich, dass der typisch als Massestift verwendete dritte Stift tatsächlich selbst leitet. Er wird lediglich benötigt, um die Stromfreigabe zu entriegeln. Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist demgemäß ein GB-Stecker dargestellt, bei dem der dritte Stift aus Kunststoff gebildet ist. Um eine Entriegelung zu bewirken, ist der dargestellte Steckerstift II'5 an einer Schwenkanordnung II'5a, II'5b, II'5c angeordnet, vgl. auch Fig. 5.

[0047] Die Kontakte II'2 sind im vorliegenden Fall aus leitfähigem Blech gestanzt, wobei einer der Kontakte II'2a unmittelbar mit einem Steckerstift II'6a in leitender Verbindung steht und der andere Kontakt II'2b zu einer Anschlaglitze II'7 geführt ist, wobei diese wiederum an einer Crimpverbindung II'7a angeschlagen ist. Der zweite leitende Steckerstift II'6b ist über ein gleichfalls aus Blech gebildetes Leitungselement II'8 mit einer anderen Ader der Netzanschlusslitze II'7 verbunden, wozu er ebenfalls an einer Crimpstelle II'7b mit dieser vercrimpt ist.

[0048] Die Feinsicherung II'3 ist eine herkömmliche Feinsicherung geeigneter Belastbarkeit und hat an den Stirnseiten in üblicher Weise Metallkappen II'3a, II'3b und einen Glaskörper zwischen diesen.

[0049] Die Kontakte II'2a, II'2b sind so gebildet, dass der Anpressdruck gegen die Stirnfläche, vgl. II'3b1, hinreichend groß ist, um ohne signifikante, das heißt gefährliche oder untolerierbare Erwärmung den zulässigen Strom dauerhaft zu tragen.

[0050] Der Verschluss. II'4 ist drehbar gebildet, wie durch den Rotationspfeil II'9 angedeutet. Um das Drehen zu erleichtern, ist der Verschluss auf seiner Außenfläche zumindest partiell dort, wo er durch eine Öffnung II'10 im Netzsteckergehäuse II'11a zugänglich ist, mit einer Riffelung II'4a versehen. Der Verschluss II'4 ist drehbar zwischen der Verschlussstellung, vgl. Fig. 4a, die den Verschluss nicht vollständig verschlossen zeigt und einer Sicherungswechselposition, vgl. Fig. 4b. Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist in einer Netzsteckerschale II'11b eine abgerundete Auflagerung II'11b1, II'-11b2 vorgesehen, auf der der Verschluss gedreht werden kann. Die Ausbildung des Verschlusses ist derart, dass er bei zusammengefügter Netzsteckerober- und Unterschale nicht entfernt werden kann, sondern unverlierbar gehalten und zugleich drehbar gelagert ist. Im Verschluss II'4. ist eine Ausnehmung II'4b vorgesehen, die an die Kontur der Feinsicherung II'3 angepasst ist und diese bei der Drehung des Verschlusses in Richtung des Doppelpfeils II'9 mitnehmen kann zwischen der Kontaktposition, bei welcher die Stirnflächen der Feinsicherung II'3 mit den Kontakten II'2a, II'2b in Kontakt treten und der Entnahmeposition, bei welcher die Feinsicherung II'3 durch die Öffnung des Netzsteckergehäuses II'10 zugänglich ist, um einen Sicherungswechsel vorzunehmen. In der dargestellten Ausführungsform weist der Verschluss II'4 weiter eine Ausnehmung II'4c auf, die mit einem Ansatz II'5d des Entriegelungs- bzw. Freigabestiftes zusammenwirken kann, wenn der Verschluss in der Kontaktposition ist, in welcher die Feinsicherung beidseits von den Kontakten II'2 kontaktiert wird. Das Zusammenwirken ist dergestalt, dass der Ansatz II'5d bei korrekt ausgerichtetem Verschluss in die Ausnehmung II'4c eindringen kann und dadurch der Freigabestift II'5 in eine Ausrichtung geschwenkt werden kann, in welcher der Netzstecker in eine normgerechte Steckdose eingeführt werden kann, während bei nicht korrekt in die Kontaktposition gedrehten Verschluss ein Schwenken des Stiftes II'5 in die Freigabeposition nicht möglich ist. In der Kontaktposition sind die Kontakte II'2a, II'2b von außen nicht zugänglich, sondern vollständig abgedeckt. Konstruktiv wird dies im dargestellten Beispiel dadurch erreicht, dass die Kontaktflächen der Kontakte II'2a, II'2b nach innen von der Netzsteckerwandung beabstandet sind, indem sie an einer Schrägfläche (vgl. II'2a1) von dieser weggeführt sind, wobei der Verschluss II'4 an seinem Griffbereich II'4a über diesen Bereich hinüberragt. Dies ist hier ermöglicht, indem der Verschluss II'4 nicht vollständig massiv, sondern so gebildet ist, dass die leicht nach innen von der Wand abstehenden Kontaktflächen bei der Drehung nicht gestreift oder weggepresst werden.

[0051] Ein Netzstecker mit einer Feinsicherungsanordnung der vorliegenden Erfindung wird verwendet wie folgt:

zunächst wird bei in Kontaktposition befindlicher Feinsicherung der Freigabestift in eine Freigabeposition bewegt und der Stecker in eine Steckdose eingeschoben.

[0052] Wenn während des Gebrauches die Sicherung anspricht und gewechselt werden muss, wird zunächst der Stecker gezogen und der Freigabestift weg vom Verschluss geschwenkt, so dass der Verschluss entriegelt ist, weil der Vorsprung II'5d nicht mehr in Ausnehmung II'4c eindringt. Nun kann die Sicherung in die Sicherungswechselposition durch Drehen des Verschlusses gedreht, die Sicherung gewechselt und der Verschluss in die Kontaktposition zurückgedreht werden, worauf der Freigabestift wiederum in die korrekte Position geschwenkt werden kann. Da in der Freigabeposition die Kontakte abgedeckt sind, sind diese damit nicht zugänglich, auch nicht für spielende Kinder und dergleichen, die sich an einem eingeschobene Netzstecker zu schaffen machen.

[0053] Nach Gebrauch kann der Stecker in eine flache Ruheposition zurückbewegt werden. Es sei darauf hingewiesen, dass, während vorstehend die Erfindung beschrieben wurde mit einem Entriegelungsstift, der zwei Gelenke aufweist, wie dies in der PCT-Anmeldung WO 2007/113541 der Fall ist, die Erfindung auch ohne Weiteres einsetzbar ist mit Stiften wie Freigabestiften, die in ihre Freigabeposition geschoben werden oder mit einem einzigen Gelenk oder mehr als zwei Gelenken in eine Freigabeposition geschwenkt werden, vgl. die einleitend zitierten Schriften.

Ansprüche

1. Netzstecker für Elektrogeräte nach GB-Norm,
mit
zumindest einem
beweglichen,
in eine Steckdose
zur Spannungsfreigabe einzuführenden
Element (2a2),
und
und einer Feinsicherungsanordnung (II'1)
mit
Kontakten (II'2a)
zur Kontaktierung einer
auswechselbaren und
Feinsicherung (II'3)
und
einem
den Feinsicherungswechsel ermöglichenden
Verschluss (II'4),
dadurch gekennzeichnet, dass
der Verschluss (II'4)
zur Bewegung der Sicherung (II'3)
zwischen
einer
die Kontakte (II'2a) kontaktierenden
Kontaktposition
und
einer
die Kontakte (II'2a)
zumindest weitgehend
verdeckenden
Sicherungswechselposition
drehbar ist
so dass der Verschluss (II'4) die Feinsicherung (II'3)
bei seiner Bewegung mitnimmt,
und
außerhalb seiner Kontaktpositionslage
eine vollständige Bewegung
des Freigabeelementes (2a2)
in die Freigabeposition
sperrt.

2. Netzstecker für Elektrogeräte nach GB-Norm mit einer Feinsicherungsanordnung (II'1) nach dem vorhergenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die Kontakte (II'2a) zur stirnseitigen Kontaktierung der Feinsicherung (II'3) ausgebildet sind, bevorzugt zur stirnseitigen Kontaktierung der Feinsicherung (II'3) ausgebildet sind und/oder dass der Verschluss (II'4) um eine zur Sicherungsachse exzentrische Achse drehbar ist und/oder dass der Verschluss (II'4) um einem begrenzten Winkel drehbar ist, bevorzugt um weniger als einen Vollkreis drehbar ist.

3. Netzstecker für Elektrogeräte nach GB-Norm mit einer Feinsicherungsanordnung (II'1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschluss (II'4) seitlich der Sicherungsstirnseiten gelagert ist und/oder dass der Verschluss (II'4) eine Öffnung zur Sicherungsentnahme in radialer Richtung aufweist.

4. Netzstecker für Elektrogeräte nach GB Norm nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die zur Steckdose weisende Steckerstirnseite sicherungsfrei ist.

5. Netzstecker für Elektrogeräte nach GB-Norm mit einem Sicherugshalter (1) nach, einem der vorhergehenden Ansprüche mit einem fixierten Blechstreifen (3) zur Kontaktierung einer Sicherung (4), dadurch gekennzeichnet, dass der Blechstreifen (3) einseitig fixiert, gegenüberliegend gelagert und zur Sicherungskontaktierung im Zwischenbereich vorgesehen ist.

6. Netzstecker für Elektrogeräte nach GB-Norm mit einem Sicherungshalter (1) nach dem vorhergehenden Aspruch, dadurch gekennzeichnet, dass der Blechstreifen (3) aus Messing und/oder Edelstahl gebildet ist und/oder dass er zur Kontaktierung einer Feinsicherung (4) ausgebildet ist und/oder dass er zur Kontaktierung einer Sicherung (4) an den metallenen stirnseitigen Glasrohrkappen einer Feinsicherung (4) ausgebildet ist und/oder dass der Blechstreifen (3) beabstandet von einer Grundplatte (2b) fixiert ist.

7. Netzstecker für Elektrogeräte nach GB-Norm mit einem Sicherungshalter (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Blechstreifen (3) auf der Grundplatte (2b) so angehoben gelagert ist, dass die Zwischenzone zwischen endseitiger Fixierung und gegenüberliegender Lagerung beabstandet von der Grundplatte (2b) ist und sich insbesondere brückenartig zwischen Fixierung und beweglicher Lagerung erstreckt.

8. Netzstecker für Elektrogeräte nach GB-Norm mit einem Sicherungshalter (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Blechstreifen (3) beweglich, insbesondere verschieblich gelagert ist.

9. Netzstecker für Elektrogeräte nach GB-Norm mit einem Sicherungshalter (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Auflagerung für den Blechstreifen (3) entlang welcher sich das Blechstreifenende bewegt, entgegen die allgemeine Erstreckungsrichtung des Blechstreifens (3) geneigt ist.

10. Netzstecker für Elektrogeräte nach GB-Norm mit einem Sicherungshalter (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Blechstreifen (3) eine Kontaktzone (3c) aufweist, bei welcher er der Sicherungsform angepasst ist.

11. Netzstecker für Elektrogeräte nach GB-Norm mit einem Sicherungshalter (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Blechstreifen (3) allgemein tangential zu einem sicherungsmitnehmenden Drehelement (6) erstreckt.

12. Netzstecker für Elektrogeräte nach GB-Norm mit einem Sicherungshalter (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, worin zwei parallele Blechstreifen (3) zur Sicherungskontaktierung vorgesehen sind.

Claims

1. Mains plug for electrical devices in accordance with GB standards, having at least one moving element (2a2) which can be inserted into a plug socket for releasing voltage, and having a fine-wire fuse arrangement (II'1) with contacts (II'2a) for making contact with a replaceable fine-wire fuse (II'3) and with a closure (II'4) which allows the fine-wire fuse to be changed, characterized in that the closure (II'4) for moving the fuse (II'3) between a contact position, in which contact is made with the contacts (II'2a), and a fuse changing position, in which the contacts (II'2a) are at least largely concealed, can be rotated, so that the closure (II'4) carries along the fine-wire fuse (II'3) when it moves and, outside its contact position, blocks complete movement of the release element (2a2) into the release position.

2. Mains plug for electrical devices in accordance with GB standards, having a fine-wire fuse arrangement (II'1) according to the preceding claim, characterized in that the contacts (II'2a) are designed to make contact with the fine-wire fuse (II'3) on an end side, preferably to make contact with the fine-wire fuse (II'3) on an end side, and/or in that the closure (II'4) can be rotated about an axis which is eccentric in relation to the fuse axis, and/or in that the closure (II'4) can be rotated about a limited angle, preferably can be rotated about less than a full circle.

3. Mains plug for electrical devices in accordance with GB standards, having a fine-wire fuse arrangement (II'1) according to one of the preceding claims, characterized in that the closure (II'4) is mounted on the sides of the fuse end faces, and/or in that the closure (II'4) has an opening for removing the fuse in the radial direction.

4. Mains plug for electrical devices in accordance with GB standards according to one of the preceding claims, characterized in that the plug end side which faces the plug socket does not have a fuse.

5. Mains plug for electrical devices in accordance with GB standards, having a fuse holder (1) according to one of the preceding claims, having a fixed sheet-metal strip (3) for making contact with a fuse (4), characterized in that the sheet-metal strip (3) is fixed on one side, mounted on the opposite side and intended to make contact with the fuse in the intermediate region.

6. Mains plug for electrical devices in accordance with GB standards, having a fuse holder (1) according to the preceding claim, characterized in that the sheet-metal strip (3) is formed from brass and/or stainless steel, and/or in that the said sheet-metal strip is designed to make contact with a fine-wire fuse (4), and/or in that the said sheet-metal strip is designed to make contact with a fuse (4) on the metal end-face glass-tube cap of a fine-wire fuse (4), and/or in that the sheet-metal strip (3) is fixed at a distance from a base plate (2b).

7. Mains plug for electrical devices in accordance with GB standards, having a fuse holder (1) as claimed in one of the preceding claims, characterized in that the sheet-metal strip (3) is mounted on the base plate (2b) in a raised manner such that the intermediate zone between the end-side fixing means and the opposite mounting means is at a distance from the base plate (2b) and extends, in particular in the manner of a bridge, between the fixing means and the moving mounting means.

8. Mains plug for electrical devices in accordance with GB standards, having a fuse holder (1) according to one of the preceding claims, characterized in that the sheet-metal strip (3) is mounted in a moving manner, in particular in a displaceable manner.

9. Mains plug for electrical devices in accordance with GB standards, having a fuse holder (1) according to one of the preceding claims, characterized in that the support for the sheet-metal strip (3) along which the sheet-metal strip end moves is inclined in relation to the general direction of extent of the sheet-metal strip (3).

10. Mains plug for electrical devices in accordance with GB standards, having a fuse holder (1) according to one of the preceding claims, characterized in that the sheet-metal strip (3) has a contact zone (3c) in which the said sheet-metal strip is matched to the shape of the fuse.

11. Mains plug for electrical devices in accordance with GB standards, having a fuse holder (1) according to one of the preceding claims, characterized in that the sheet-metal strip (3) generally extends tangentially in relation to a rotary element (5) which carries along the fuse.

12. Mains plug for electrical devices in accordance with GB standards, having a fuse holder (1) according to one of the preceding claims, wherein two parallel sheet-metal strips (3) are provided for making contact with the fuse.

Revendications

1. Fiche réseau pour appareil électrique selon la norme GB, présentant
au moins un élément mobile (2a2) à insérer dans une prise pour libérer une tension et
un ensemble (II'1) de protection fine présentant des contacts (II'2a) servant à assurer le contact avec une protection fine remplaçable (II'3) et une fermeture (II'4) qui permet le remplacement de la protection fine,
caractérisée en ce que
pour le déplacement de la protection (II'3), la fermeture (II'4) peut tourner entre une position de contact qui assure le contact avec les contacts (II'2a) et une position de remplacement de protection qui couvre au moins largement les contacts (II'2a), de sorte que la fermeture (II'4) entraîne la protection fine (II'3) pendant son déplacement et bloque à l'extérieur de sa position de contact un déplacement complet de l'élément de libération (2a2) dans la position de libération.

2. Fiche réseau pour appareil électrique selon la norme GB selon la revendication précédente, présentant un ensemble (II'1) de protection fine, caractérisée en ce que les contacts (II'2a) sont configurés pour assurer un contact frontal avec la protection fine (II'3), de préférence pour assurer un contact frontal avec la protection fine (II'3), et/ou en ce que la fermeture (II'4) peut tourner autour d'un axe décentré par rapport à l'axe de la protection et/ou en ce que la fermeture (II'4) peut tourner d'un angle limité et de préférence peut tourner de moins qu'un cercle complet.

3. Fiche réseau pour appareil électrique selon la norme GB selon l'une des revendications précédentes, présentant un ensemble (II'1) de protection fine, caractérisée en ce que la fermeture (II'4) est montée latéralement par rapport aux côtés frontaux de la protection et/ou en ce que la fermeture (II'4) présente une ouverture permettant d'enlever la protection dans la direction radiale.

4. Fiche réseau pour appareil électrique selon la norme GB selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que le côté frontal de la fiche tournée vers la prise ne présente pas de protection.

5. Fiche réseau pour appareil électrique selon la norme GB selon l'une des revendications précédentes, présentant un porte-protection (1) et un ruban fixe de tôle (3) qui assure le contact avec une protection (4), caractérisée en ce que le ruban de tôle (3) est fixé sur un côté, est monté en opposition et est prévu dans la zone intermédiaire en vue d'assurer le contact avec la protection.

6. Fiche réseau pour appareil électrique selon la norme GB selon la revendication précédente, présentant un porte-protection (1), caractérisée en ce que le ruban de tôle (3) est formé en laiton et/ou en acier allié et/ou en ce qu'il est configuré pour assure le contact avec une protection fine (4) et/ou en ce qu'il est configuré pour assurer le contact avec une protection (4) sur les capuchons frontaux métalliques de tube de verre d'une protection fine (4) et/ou en ce que le ruban de tôle (3) est fixé à distance d'une plaque de base (2b).

7. Fiche réseau pour appareil électrique selon la norme GB selon l'une des revendications précédentes, présentant un porte-protection (1), caractérisée en ce que le ruban de tôle (3) est monté en relèvement par rapport à la plaque de base (2b) de telle sorte que la zone intermédiaire entre la fixation d'extrémité et le montage opposé s'étend à distance de la plaque de base (2b) et en particulier en forme de pont entre la fixation et le montage mobile.

8. Fiche réseau pour appareil électrique selon la norme GB selon l'une des revendications précédentes, présentant un porte-protection (1), caractérisée en ce que le ruban de tôle (3) est monté à déplacement et en particulier à coulissement.

9. Fiche réseau pour appareil électrique selon la norme GB selon l'une des revendications précédentes, présentant un porte-protection (1), caractérisée en ce que le montage du ruban de tôle (3) le long duquel l'extrémité du ruban de tôle se déplace est incliné par rapport à l'extension générale du ruban de tôle (3).

10. Fiche réseau pour appareil électrique selon la norme GB selon l'une des revendications précédentes, présentant un porte-protection (1), caractérisée en ce que le ruban de tôle (3) présente une zone de contact (3c) dans laquelle il est adapté à la forme de la protection.

11. Fiche réseau pour appareil électrique selon la norme GB selon l'une des revendications précédentes, présentant un porte-protection (1), caractérisée en ce que le ruban de tôle (3) s'étend globalement tangentiellement par rapport à un élément rotatif (6) qui reprend la protection.

12. Fiche réseau pour appareil électrique selon la norme GB selon l'une des revendications précédentes, présentant un porte-protection (1), caractérisée en ce que deux rubans de tôle (3) parallèles sont prévus pour assurer le contact avec la protection.

Zeichnung