(19)
(11) EP 2 510 581 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
20.04.2016  Patentblatt  2016/16

(21) Anmeldenummer: 10790404.7

(22) Anmeldetag:  07.12.2010
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
H01R 4/48(2006.01)
H01H 9/02(2006.01)
H01H 1/58(2006.01)
H01H 71/08(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2010/069065
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2011/070009 (16.06.2011 Gazette  2011/24)

(54)

INSTALLATIONSSCHALTGERÄT MIT EINEM SCHRAUBENLOSEN KLEMMANSCHLUSS

INSTALLATION SWITCHING DEVICE HAVING A SCREWLESS TERMINAL CONNECTION

APPAREIL DE COMMUTATION D'INSTALLATION À CONNEXION SERRÉE SANS VIS


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 08.12.2009 DE 102009057527

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
17.10.2012  Patentblatt  2012/42

(73) Patentinhaber: ABB AG
68309 Mannheim (DE)

(72) Erfinder:
  • STIEGER, Albert
    68723 Plankstadt (DE)
  • THIELEN, Carola
    69488 Birkenau-Löhrbach (DE)
  • MUDERS, Erwin
    69126 Heidelberg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-U1- 20 300 138
DE-U1-202009 010 003
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Installationsschaltgerät mit einem schraubenlosen Klemmanschluss, mit einer Klemmfeder, die zwei benachbarte Klemmschenkel hat, und mit einem schwenkbar mit dem Gehäuse gekoppelten Klemmenabdeckteil, gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Ein gattungsgemäßes Installationsschaltgerät, welches beispielsweise ein Leitungsschutzschalter ist, ist beispielsweise aus der DE 10 2006 047 254 B3 bekannt. Das dort gezeigte Installationsschaltgerät hat ein Gehäuse mit einer vorderen und hinteren Frontseite, einer Befestigungsseite, vorderen und hinteren Schmalseiten und Breitseiten, Es hat einen schraubenlosen Klemmenanschluss mit einer Klemmfeder zum Anschließen von Anschlussleitern, der in einem Klemmenanschlussraum des Gehäuses lagefixiert ist. Der Klemmenanschlussraum ist durch die Gehäusebreitseiten seitlich begrenzt und wenigstens zur vorderen Frontseite hin offen, und die Öffnung des Klemmenanschlussraums ist durch ein schwenkbar mit dem Gehäuse verbundenes Klemmenabdeckteil bedeckbar, welches eine Anschlussfläche mit einer der Anzahl anzuschließender Anschlussleiter entsprechenden Anzahl von Anschlussöffnungen sowie an jeder Anschlussöffnung angeformte Führungsmittel für die Anschlussleiter aufweist. An das Abdeckteil sind Federbetätigungsmittel angeformt und so ausgebildet, dass sie beim Verschwenken des Abdeckteils gegen die Klemmfeder diese öffnend beaufschlagen.

    [0003] Auch die DE 10 2006 047 255 A1 zeigt ein Installationsschaltgerät mit einem Klemmanschluss, mit dem wenigstens zwei Anschlussleiter an das Installationsschaltgerät anschließbar sind, mit einer als Druckfeder auf die Leiterenden einwirkenden Klemmfeder zum Festklemmen wenigstens eines Leiterendes an einem Widerlager, wobei, der Klemmanschluss eine Stromschiene mit einem Anschlussende und einem daran anschließenden Ableitbereich umfasst, die Stromschiene am Anschlussende eine fensterartige Aussparung mit einer Stützkante und einer der Stützkante gegenüberliegenden Klemmkante am Übergang des Anschlussendes in den Ableitbereich aufweist, die Klemmfeder einen Stützschenkel aufweist, mit dem sie an der Stützkante der Stromschiene abgestützt ist, und wobei sich an den Stützschenkel ein Bogenstück und daran ein längsgeschlitzter Klemmschenkel mit zwei dicht aneinander liegenden, aber unabhängig voneinander klemmfähigen Teil-Federn anschließt, so dass zwei Leiterenden unabhängig voneinander zwischen dem Klemmschenkel und der Klemmkante als Widerlager festklemmbar sind.

    [0004] Die gattungsbildenden Merkmale der DE 10 2006 047 255 A1 und der DE 10 2006 047 254 B3 sollen ausdrücklich im Offenbarungsgehalt der vorliegenden Erfindung mit umfasst sein.

    [0005] Bei den bekannten Installationsschaltgeräten kann es irrtümlich vorkommen, dass beispielsweise ein flexibler Leiter beim Einführen in die Anschlussklemme zwischen die beiden Klemmschenkel rutschen und sich dabei so verklemmen kann, dass der Leiter nicht mehr gelöst werden kann.

    [0006] Es ist daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Installationsschaltgerät hinsichtlich des schraubenlosen Klemmanschlusses so zu verbessern, dass ein fehlerhaftes Einführen von Anschlussleitern vermieden und dadurch die Bediensicherheit des Gerätes erhöht wird.

    [0007] Die Aufgabe wird gelöst durch ein Installationsschaltgerät mit den Merkmalen des Anspruchs 1.

    [0008] Erfindungsgemäß also sind die Klemmschenkel durch einen Schlitz getrennt, und mit dem Klemmenabdeckteil ist eine Trennplatte gekoppelt, deren freies Ende in dem Schlitz zwischen den beiden Klemmschenkeln geführt ist. Die Trennplatte kann auch als Nase bezeichnet werden, die vom Federbetätigungshebel ausgehend zwischen die beiden Klemmschenkel geführt ist. Der erfindungsgemäße Vorteil liegt darin, dass diese Nase verhindert, dass ein Leiter, insbesondere ein dünner Leiter, so schräg in die Anschlussöffnung an dem Klemmenabdeckteil eingesteckt werden kann, dass er sich mit dem anderen Federschenkel verklemmt. Eine Fehlverdrahtung ist damit vermieden und die Bediensicherheit ist erhöht.

    [0009] Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform werden die Klemmschenkel durch einen breiten Schlitz getrennt. Sie sind gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform an einer gemeinsamen Stützkante angeformt und im Abstand des Schlitzes parallel zueinander verlaufend angebracht. Eine erfindungsgemäße Klemmfeder kann im Anschluss an die Stützkante zunächst einen Stützschenkel haben der über ein Bogenstück in die beiden durch den Schlitz getrennten Klemmschenkel übergeht. Der Schlitz kann sich aber auch über das Bogenstück hin in den Stützschenkel ziehen, so dass an den Stützschenkel zwei mehr oder weniger voneinander unabhängige Federschenkel, jeder umfassend einen Stützschenkel, ein Bogenstück und einen Klemmschenkel, angeformt sind. Die Klemmschenkel sind jedenfalls durch den Schlitz so weit auseinander gehalten, dass sie sich unabhängig jeweils von dem anderen Klemmschenkel bewegen lassen, und dass sich ein Leiterende, das zwischen beide Klemmschenkel gerät, dort nicht festgeklemmt werden kann, sondern gewissermaßen durchrutschen würde.

    [0010] Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform ist der Abstand zwischen den Klemmschenkeln in einem ersten Teilbereich an den freien Enden der Klemmschenkel auf die Dicke der Trennplatte abgestimmt, so dass die Trennplatte zwischen den freien Enden der Klemmschenkel reibungsfrei gleiten kann.

    [0011] Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist der Abstand zwischen den Klemmschenkeln in einem zweiten Teilbereich, der sich an den ersten Teilbereich anschließt, größer als die Dicke der Trennplatte, so dass die Trennplatte in dem zweiten Teilbereich einfach eingeführt werden kann. Die Ausführung des Schlitzes kann erfindungsgemäß so gestaltet werden, dass beim Montieren des Klemmenabdeckteils, welches gleichzeitig die Funktion des Federbetätigungshebels ausübt, die Nase in einen breiteren Teil des Schlitzes eintaucht und dann beim Einschwenken in einen schmäleren Teil des Schlitzes geführt wird.

    [0012] Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung trägt die Trennplatte an ihrem freien Ende einen nasenförmig abstehenden Ansatz.

    [0013] Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist ein zweites Klemmenabdeckteil mit dem Gehäuse fest gekoppelt, das wenigstens eine Anschlussöffnung und wenigstens ein Führungsmittel für wenigstens einen Anschlussleiter hat. Dabei ergänzen sich das schwenkbar mit dem Gehäuse gekoppelte Klemmenabdeckteil und das zweite, mit dem Gehäuse fest gekoppelte Abdeckteil, zur Abdeckung des Klemmenanschlussraums. Der Anschlussleiter ist in dem Führungsmittel des zweiten, mit dem Gehäuse fest gekoppelten Abdeckteil geführt. Beim Verschwenken des schwenkbar mit dem Gehäuse gekoppelten Klemmenabdeckteils kann dieses teilweise an dem mit dem Gehäuse fest gekoppelten Abdeckteil entlang gleiten.

    [0014] Das schwenkbar mit dem Gehäuse gekoppelte Klemmenabdeckteil kann auch noch wenigstens ein Federbetätigungsmittel aufweisen, mit dem beim Verschwenken des schwenkbar mit dem Gehäuse gekoppelten Klemmenabdeckteils die Klemmfeder für das Einführen eines Anschlussleiters geöffnet wird. Die Funktionen "Führen des Anschlussleiters" und "Öffnen der Klemmfeder" ist hier auf zwei Bauteile verteilt, nämlich auf das schwenkbar mit dem Gehäuse gekoppelte Klemmenabdeckteil und auf das zweite, fest mit dem Gehäuse gekoppelte Abdeckteil.

    [0015] Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung hat das schwenkbar mit dem Gehäuse gekoppelte Klemmenabdeckteil wenigstens eine Anschlussöffnung und wenigstens ein Führungsmittel für wenigstens einen Anschlussleiter. In einer weiterhin sehr vorteilhaften Ausführungsform ist das Führungsmittel als Federbetätigungsmittel ausgebildet. Bei dieser Ausführungsform sind die Funktionen "Führen des Anschlusssleiters" und "Öffnen der Klemmfeder" in einem Bauteil vereinigt.

    [0016] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Verbesserungen der Erfindung und weitere Vorteile sind den Unteransprüchen zu entnehmen.

    [0017] Anhand der Zeichnungen, in denen zwei Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt ist, sollen die Erfindung sowie weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Verbesserungen der Erfindung näher erläutert und beschrieben werden.

    [0018] Es zeigen:
    Figur 1
    eine Teilschnittansicht eines geöffneten Installationsschaltgerätes mit einer Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Klemmenanschlusses,
    Figur 2
    die Ausführung eines erfindungsgemäßen Klemmenschlusses in Einzelansicht, von schräg unten,
    Figur 3
    den Klemmenanschluss gemäß Fig. 2, gesehen von schräg oben,
    Figur 4
    eine Teilschnittansicht eines geöffneten Installationsschaltgerätes mit einer zweiten Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Klemmenanschlusses, mit einem festen und einem schwenkbaren Klemmenabdeckteil, sowie
    Figur 5
    die Ansicht nach Fig. 4, wobei das schwenkbare Klemmenabdeckteil entfernt wurde.


    [0019] In den Figuren werden gleiche oder gleichwirkende Bauteile oder Elemente mit denselben Bezugszeichen bezeichnet.

    [0020] Figur 1 zeigt eine Teilschnittansicht eines geöffneten Installationsschaltgerätes, beispielsweise eines Leitungsschutzschalters. Das Installationsschaltgerät 1 besitzt ein aus zwei längs einer Trennfuge zusammengefügten Gehäuseteilen 26 (von denen in der Figur 1 nur ein Gehäuseteil in teilgeschnittener Ansicht dargestellt ist) gebildetes Isolierstoffgehäuse mit einer vorderen Frontseite 27, einer hinteren Frontseite 28, einer Befestigungsseite 29, einer vorderen Schmalseite 30, einer hinteren Schmalseite 31, sowie Breitseiten 32 .

    [0021] Im Bereich der hinteren Schmalseite 31 befindet sich ein Klemmenanschlussraum mit einem schraubenlosen Klemmenanschluss 11. Der Klemmenanschlussraum ist seitlich, also zur Breitseite hin, durch die Gehäusebreitseiten des Isolierstoffgehäuses begrenzt. Zur vorderen Frontseite 27 hin ist durch eine Ausnehmung in der hinteren Frontseite 28 des Gehäuseteiles 26 eine Öffnung des Klemmenanschlussraums gebildet, durch die hindurch der in dem Klemmenanschlussraum lagefixierte Klemmenanschluss 11 für den Anschluss von Anschlussleitern zugänglich ist.

    [0022] Die Öffnung des Klemmenanschlussraumes ist durch ein schwenkbar mit dem Gehäuse 26 verbundenes Klemmenabdeckteil 15 bedeckt. Das Klemmenabdeckteil 15 ist in etwa L-förmig ausgebildet, wobei die beiden Schenkel durch winklig aufeinander stehende Abdeckplatten gebildet sind. Eine erste Abdeckplatte 35 deckt den Klemmenanschlussraum zur hinteren Frontseite 28 hin ab und weist eine Anschlussfläche auf, mit zwei Anschlussöffnungen 16, wobei durch jede der Anschlussöffnungen 16 ein Anschlussleiter angeschlossen werden kann. Die zweite Abdeckplatte 36 deckt den Klemmenanschlussraum zur hinteren Schmalseite 31 hin ab und weist eine von außen zugängliche, manuell betätigbare Druckfläche sowie einen Schlitz 37 zum Einführen eines Betätigungswerkzeugs, beispielsweise eines Schraubendrehers, auf. An ihrer freien Kante besitzt die zweite Abdeckplatte 36 eine halboffene, röhrenartige Höhlung 33, mit der sie in einem mit der Breitseite 32 des Gehäuses 26 verbundenen Gelenkzapfen 34 drehbar gelagert ist. Durch Druck auf die Druckfläche kann das Klemmenabdeckteil 15 somit um die freie Kante der zweiten Abdeckplatte 36 in Richtung auf die Klemmfeder 12 hin verschwenkt werden.

    [0023] An der ersten Abdeckplatte 35 des Abdeckteiles 15 sind, ausgerichtet auf die Klemmfeder 12, an jeder der Anschlussöffnungen 16 röhrenartige, einen Einführkanal bildende Hohlkörper 17 angebracht. Diese dienen gleichzeitig als Führungsmittel für den einzuführenden Anschlussleiter, und als Federbetätigungsmittel. Wenn das Abdeckteil 15 durch Druck auf die Druckfläche um den Gelenkzapfen 34 in Richtung auf die Klemmfeder 12 hin verschwenkt wird, so drücken die Hohlkörper bzw. Führungsmittel 17 den Klemmschenkel 13, 14 der Klemmfeder 12 von der Klemmkante der Stromschiene weg, so dass zwischen der Klemmkante und dem Klemmschenkel Raum zum Einführen des abisolierten Anschlussleiterendes des Anschlussleiters entsteht.

    [0024] Der Klemmenanschluss 11 umfasst eine Stromschiene und eine Klemmfeder 12. Die Stromschiene umfasst eine fensterartige Aussparung mit einer Stützfläche 38 und einer der Stützfläche 38 gegenüberliegenden Klemmfläche 39. Die Klemmfeder 12 weist einen Stützschenkel 40 auf, mit dem sie an der Stützfläche 38 abgestützt ist. Die Abstützung kann so erfolgen, dass der Stützschenkel 40 an seinem freien Ende eine Aufkantung aufweist, mit der er die Stützfläche 38 zum Zwecke des Abstützens teilweise umfasst. An den Stützschenkel 40 schließt sich ein Bogenstück 41 und daran ein Klemmschenkel 13, 14 an. Das Leiterende eines Anschlussleiters wird von der Seite des Bogenstücks 41 her in die fensterartige Aussparung eingeführt und ist zwischen dem freien Ende des Klemmschenkels 13, 14 und der als Widerlager fungierenden Klemmfläche 39 festklemmbar. Das freie Ende des Klemmschenkels 13, 14 durchgreift dabei die fensterartige Aussparung.

    [0025] Die Klemmschenkel 13, 14 sind durch einen Schlitz 18 getrennt, so dass sie als zwei unabhängig voneinander klemmfähige Teilfedern 13, 14 ausgebildet sind, mit denen unabhängig voneinander zwei Anschlussleiter angeklemmt werden können.

    [0026] Mit der ersten Abdeckplatte 35 des Klemmenabdeckteils 15 ist eine Trennplatte 19 gekoppelt, hier ist sie angeformt, deren freies Ende in dem Schlitz 18 zwischen den beiden Klemmschenkeln 13, 14 geführt ist.

    [0027] Die Klemmschenkel 13, 14 sind somit an der gemeinsamen Stützkante 20 und in etwa im Abstand des Schlitzes 18 parallel zueinander verlaufend angebracht.

    [0028] Der Abstand zwischen den Klemmschenkeln 13, 14 ist in einem ersten Teilbereich 21 an den freien Enden 22, 23 der Klemmschenkel 13, 14 auf die Dicke der Trennplatte 19 abgestimmt, so dass die Trennplatte 19 zwischen den freien Enden 22, 23 der Klemmschenkel 13, 14 reibungsfrei gleiten kann.

    [0029] Der Abstand zwischen den Klemmschenkeln 13, 14 ist in einem zweiten Teilbereich 24, der sich an den ersten Teilbereich 21 anschließt, größer als die Dicke der Trennplatte 19, so dass die Trennplatte 19 in dem zweiten Teilbereich 24 einfach eingeführt werden kann.

    [0030] Die Trennplatte 19 trägt an ihrem freien Ende einen nasenförmig abstehenden Ansatz 25, der in Richtung auf die zweite Abdeckplatte 36 hin weisend angeformt ist. Beim Montieren des Klemmenabdeckteils 15 taucht der nasenförmige Ansatz 25 zunächst in den breiteren, zweiten Teilbereich 24 des Schlitzes 18 ein, und wird dann beim Einschwenken in den schmäleren, ersten Teilbereich 21 des Schlitzes 18 geführt.

    [0031] Vorteilhafterweise verhindert der nasenförmig abstehende Ansatz 25, dass ein Leiter, insbesondere ein dünner Anschlussleiter, so schräg in eine der Anschlussöffnungen 16 in dem Klemmenabdeckteil 15 eingesteckt werden kann, dass er sich mit dem anderen Klemmschenkel im ersten, schmalen Teilbereich 21 des Schlitzes zwischen den beiden Klemmfedern 13, 14 verklemmen kann.

    [0032] Es werden nun die Figuren 4 und 5 betrachtet. Diese zeigt eine Teilschnittansicht eines geöffneten Installationsschaltgerätes mit einer Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Klemmenanschlusses, bei dem ein zweites, mit dem Gehäuse fest gekoppeltes, Klemmenabdeckteil 42 vorhanden ist. Das schwenkbar mit dem Gehäuse gekoppelte Klemmenabdeckteil 15' entspricht dem Klemmenabdeckteil 15 in der Ausführungsform nach Fig. 1 bis 3, es trägt die Trennplatte 19. In der in der Figuren 4 und 5 gezeigten Ausführungsform befinden sich die Anschlussöffnungen 16' in dem mit dem Gehäuse fest gekoppelten Klemmenabdeckteil 42, siehe insbesondere Fig. 5, die die zweite Ausführungsform des Klemmenanschlusses ohne das schwenkbar mit dem Gehäuse gekoppelte Klemmenabdeckteil 15' zeigt. Es können sich auch die Führungsmittel an dem mit dem Gehäuse fest gekoppelten Klemmenabdeckteil 42 befinden, sie sind hier in den Figuren 4 und 5 allerdings nicht dargestellt.

    [0033] An dem in den Figuren 4 und 5 gezeigten Klemmenanschluss können zwei Anschlussleiter an das Installationsschaltgerät angeschlossen werden. Er hat eine als Druckfeder auf die Leiterenden einwirkende Klemmfeder 12 zum Festklemmen wenigstens eines Leiterendes an einem Widerlager.

    [0034] Der Klemmanschluss hat eine Stromschiene mit einem Anschlussende 43 und einem daran anschließenden Ableitbereich 47. Die Stromschiene hat am Anschlussende 43 eine fensterartige Aussparung 44 mit einer Stützkante 45 und einer der Stützkante 45 gegenüberliegenden Klemmkante 46 am Übergang des Anschlussendes 43 in den Ableitbereich. Die Klemmfeder 12 ist im übrigen aufgebaut wie oben im Zusammmenhang mit der Ausführungsform gemäß der Figuren 1 bis 3 beschrieben, so dass zwei Leiterenden unabhängig voneinander zwischen dem Klemmschenkel und der Klemmkante als Widerlager festklemmbar sind.

    [0035] Der Ableitbereich 47 geht in eine Stromschiene 48 über, die hier im Wesentlichen U-förmig ausgebildet ist mit einem verlängerten Schenkel an der der Stützkante 45 benachbarten Seite, an dem weitere Anschlussleiter zu Baugruppen im Geräteinneren angeschlossen werden können, beispielsweise angeschweißt. Das Öffnen der Klemmfeder, also das Wegbiegen der Klemmschenkel von der Klemmkante, erfolgt mittels eines Fortsatzes an dem schwenkbar mit dem Gehäuse gekoppelten Klemmenabdeckteil 15', wenn dieses entsprechend in Gehäuseinnere hinein verschwenkt wird.

    [0036] Für den Fachmann ist ohne weiteres ersichtlich, dass die Erfindung nicht auf die Einzelheiten der vorstehenden veranschaulichenden Ausführungsform beschränkt ist, und daß die vorliegende Erfindung in anderen speziellen Formen ausgeführt werden kann, ohne daß von wesentlichen Attributen derselben abgewichen wird, und es ist daher erwünscht, daß die vorliegenden Ausführungsformen in jeder Hinsicht als veranschaulichend und nichtbeschrankend betrachtet werden, wobei auf die beigefügten Ansprüche mehr als auf die vorstehende Beschreibung Bezug genommen wird, und es ist daher beabsichtigt, daß alle Variationen, die innerhalb des Gegenstands der Ansprüche liegen, darin eingeschlossen sind.
    Bezugszeichenliste
    10 Installationsschaltqerät
    11 Schraubenloser Klemmanschluss
    12 Klemmfeder
    13 Klemmschenkel
    14 Klemmschenkel
    15, 15' Klemmenabdeckteil
    16 Anschlussöffnung
    17 Führungsmittel
    18 Schlitz
    19 Trennplatte
    20 Stützkante
    21 Erster Teilbereich
    22 Freies Ende
    23 Freies Ende
    24 Zweiter Teilbereich
    25 Ansatz
    26 Gehäuse
    27 Vordere Frontseite
    28 hintere Frontseite
    29 Befestigungsseite
    30 vordere Schmalseite
    31 hinteren Schmalseite
    32 Breitseite
    33 Höhlung
    34 Gelenkzapfen
    35 Erste Abdeckplatte
    36 Zweite Abdeckplatte
    37 Schlitz
    38 Stützfläche
    39 Klemmfläche
    40 Stützschenkel
    41 Bogenstück
    42 Zweites, qehäusefestes Abdeckteil
    43 Anschlussende der Stromschiene
    44 Fensterartige Aussparung
    45 Stützkante
    46 Klemmkante
    47 Ableitbereich
    48 Stromschiene



    Ansprüche

    1. Installationsschaltgerät (10) mit einem Gehäuse (26), mit einem schraubenlosen Klemmanschluss (11), mit einer Klemmfeder (12), die zwei benachbarte Klemmschenkel (13, 14) hat, mit einem schwenkbar mit dem Gehäuse (26) gekoppelten Klemmenabdeckteil (15),
    dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmschenkel (13, 14) durch einen Schlitz (18) getrennt sind, und dass mit dem schwenkbar mit dem Gehäuse (26) gekoppelten Klemmenabdeckteil (15) eine Trennplatte (19) gekoppelt ist, deren freies Ende in dem Schlitz (18) zwischen den beiden Klemmschenkeln (13, 14) geführt ist.
     
    2. Installationsschaltgerät (10) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein zweites Klemmenabdeckteil (42) mit dem Gehäuse (26) fest gekoppelt ist, das wenigstens eine Anschlussöffnung und wenigstens ein Führungsmittel (17) für wenigstens einen Anschlussleiter hat.
     
    3. Installationsschaltgerät (10) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das schwenkbar mit dem Gehäuse (26) gekoppelte Klemmenabdeckteil (15) wenigstens eine Anschlussöffnung und wenigstens ein Führungsmittel (17) für wenigstens einen Anschlussleiter hat.
     
    4. Installationsschaltgerät (10) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Führungsmittel (17) als Federbetätigungsmittel ausgebildet ist.
     
    5. Installationsschaltgerät (10) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmschenkel (13, 14) an einer gemeinsamen Stützkante (20) angeformt und im Abstand des Schlitzes (18) parallel zueinander verlaufend angebracht sind.
     
    6. Installationsschaltgerät (10) nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstand zwischen den Klemmschenkeln (13, 14) in einem ersten Teilbereich (21) an den freien Enden (22, 23) der Klemmschenkel (13, 14) auf die Dicke der Trennplatte (19) abgestimmt ist, so dass die Trennplatte (19) zwischen den freien Enden (22, 23) der Klemmschenkel (13, 14) reibungsfrei gleiten kann.
     
    7. Installationsschaltgerät (10) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstand zwischen den Klemmschenkeln (13, 14) in einem zweiten Teilbereich (24), der sich an den ersten Teilbereich (21) anschließt, größer ist als die Dicke der Trennplatte (19), so dass die Trennplatte (19) in dem zweiten Teilbereich (24) einfach eingeführt werden kann.
     
    8. Installationsschaltgerät (10) nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Trennplatte (19) an ihrem freien Ende einen nasenförmig abstehenden Ansatz (25) trägt.
     


    Claims

    1. Service switching device (10) having a housing (26), having a screw-free clamping connection (11), having a clamping spring (12) which has two adjacent clamping limbs (13, 14), having a terminal covering part (15) which is coupled in a pivotable manner to the housing (26),
    characterized in that the clamping limbs (13, 14) are separated by a slot (18), and in that a separating plate (19) is coupled to the terminal covering part (15) which is coupled in a pivotable manner to the housing (26), the free end of the said separating plate being guided in the slot (18) between the two clamping limbs (13, 14).
     
    2. Service switching device (10) according to Claim 1, characterized in that a second terminal covering part (42) is fixedly coupled to the housing (26) and has at least one connection opening and at least one guide means (17) for at least one connection conductor.
     
    3. Service switching device (10) according to Claim 1, characterized in that the terminal covering part (15), which is coupled in a pivotable manner to the housing (26), has at least one connection opening and at least one guide means (17) for at least one connection conductor.
     
    4. Service switching device (10) according to Claim 3, characterized in that the guide means (17) are in the form of spring operating means.
     
    5. Service switching device (10) according to Claim 1, characterized in that the clamping limbs (13, 14) are integrally formed on a common supporting edge (20) and are fitted such that they run parallel to one another at the distance formed by the slot (18).
     
    6. Service switching device (10) according to Claim 5, characterized in that the distance between the clamping limbs (13, 14) in a first subregion (21) at the free ends (22, 23) of the clamping limbs (13, 14) is matched to the thickness of the separating plate (19), so that the separating plate (19) can slide without friction between the free ends (22, 23) of the clamping limbs (13, 14).
     
    7. Service switching device (10) according to Claim 6, characterized in that the distance between the clamping limbs (13, 14) in a second subregion (24) which adjoins the first subregion (21) is greater than the thickness of the separating plate (19), so that the separating plate (19) can be easily inserted into the second subregion (24).
     
    8. Service switching device (10) according to Claim 7, characterized in that the separating plate (19) has, at its free end, a projection (25) which protrudes in the form of a lug.
     


    Revendications

    1. Appareil de commutation d'installation (10) comportant un boîtier (26), un collier de serrage sans vis (11), un ressort de serrage (12) qui comporte deux bras de serrage adjacents (13, 14), et une partie formant capot de serrage (15) reliée de manière pivotante au boîtier (26),
    caractérisé en ce que le bras de serrage (13, 14) est séparé par une fente (18) et en ce qu'une plaque de séparation (19) est reliée de manière pivotante à la partie formant capot de serrage (15) reliée de manière pivotante au boîtier (26), plaque de séparation dont l'extrémité libre est insérée dans la fente (18) entre les deux bras de serrage (13, 14).
     
    2. Appareil de commutation d'installation (10) selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'une deuxième partie formant capot de serrage (42) est fermement reliée au boîtier (26), celle-ci comportant au moins une ouverture de raccordement et au moins un moyen de guidage (17) destiné à au moins un conducteur de raccordement.
     
    3. Appareil de commutation d'installation (10) selon la revendication 1, caractérisé en ce que la partie formant capot de serrage (15) reliée de manière pivotante au boîtier (26) comporte au moins une ouverture de raccordement et au moins un moyen de guidage (17) pour au moins un conducteur de raccordement.
     
    4. Appareil de commutation d'installation (10) selon la revendication 3, caractérisé en ce que le moyen de guidage (17) est réalisé sous la forme d'un moyen d'actionnement à ressort.
     
    5. Appareil de commutation d'installation (10) selon la revendication 1, caractérisé en ce que les bras de serrage (13, 14) sont formés sur un bord de support commun (20) et sont montés de manière à s'étendre parallèlement l'un à l'autre à une certaine distance de la fente (18).
     
    6. Appareil de commutation d'installation (10) selon la revendication 5, caractérisé en ce que la distance entre les bras de serrage (13, 14) est adaptée, dans une première région partielle (21), au niveau des extrémités libres (22, 23) des bras de serrage (13, 14) à l'épaisseur de la plaque de séparation (19), de manière à ce que la plaque de séparation (19) puisse coulisser sans frottement entre les extrémités libres (22, 23) des bras de serrage (13, 14).
     
    7. Appareil de commutation d'installation (10) selon la revendication 6, caractérisé en ce que la distance entre les bras de serrage (13, 14) est supérieure, dans une seconde région partielle (24) qui rejoint la première région partielle (21), à l'épaisseur de la plaque de séparation (19), de manière à ce que la plaque de séparation (19) puisse être facilement insérée dans la seconde région partielle (24).
     
    8. Appareil de commutation d'installation (10) selon la revendication 7, caractérisé en ce que la plaque de séparation (19) porte à son extrémité libre un appendice (25) s'écartant en forme de nez.
     




    Zeichnung




















    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente