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EP 2 129 824 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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04.05.2016 Patentblatt 2016/18 |
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Anmeldetag: 19.02.2008 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2008/051987 |
(87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2008/104479 (04.09.2008 Gazette 2008/36) |
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(54) |
VORRICHTUNG ZUR VERBINDUNG EINER EXTERNEN WASSERZUFÜHRUNG MIT EINER INTERNEN WASSERFÜHRUNG
EINER WASCHMASCHINE
APPARATUS FOR CONNECTING AN EXTERNAL WATER FEED LINE TO AN INTERNAL WATER LINE OF
A WASHING MACHINE
DISPOSITIF DE CONNEXION D'UNE CONDUITE D'AMENÉE D'EAU EXTERNE À UNE CONDUITE D'AMENÉE
D'EAU INTERNE D'UN LAVE-LINGE
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL
PT RO SE SI SK TR |
(30) |
Priorität: |
27.02.2007 DE 102007009510
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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09.12.2009 Patentblatt 2009/50 |
(73) |
Patentinhaber: BSH Hausgeräte GmbH |
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81739 München (DE) |
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Erfinder: |
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- BOLDUAN, Edwin
13629 Berlin (DE)
- SABALAT, Andre
10559 Berlin (DE)
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(56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-A1- 3 917 013 DE-C1- 19 537 034
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DE-A1- 19 747 674 US-A- 6 003 536
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Verbindung einer externen Wasserzuführung
mit einer internen Wasserführung eines Hausgeräts zur Pflege von Wäschestücken, insbesondere
einer Waschmaschine oder eines Waschtrockners (siehe
DE-A-3917013).
Bei Waschmaschinen ist es bekannt, dass sie einen externen Zulaufschlauch aufweisen,
über den Wasser von einer Hauswasserversorgung zur Waschmaschine geleitet werden kann.
Darüber hinaus ist es bekannt, dass derartige Waschmaschinen ein Sicherheitsventil
aufweisen, um die Wasserzuführung absperren oder freigeben zu können, und eine Aqua-Stop-Funktionalität
aufweisen.
[0002] Bei bekannten Geräten ist die Anbringung bzw. Montage des Sicherheitsventils und
des Wasserleitsystems separiert und erfordert daher einen erheblichen Aufwand. Darüber
hinaus sind dadurch unterschiedliche Geräteanschlüsse gegeben. Nicht zuletzt wird
durch die getrennte Montage des Sicherheitsventils und des Wasserleitsystems ein erheblicher
Platzbedarf benötigt.
[0003] Eine Vorrichtung zum Verbinden einer externen Wasserführung mit einer internen Wasserführung
eines Hausgeräts zur Pflege von Wäschestücken ist aus
DE 39 14 013 A1 bekannt. Eine solche Vorrichtung umfasst ein Gehäuse, in dem ein Ende einer externen
Wasserzuführleitung angeordnet ist und ein zumindest bereichsweise in dem Gehäuse
angeordnetes Sicherheitsventil, welches zum Absperren oder Freigeben einer geräteinternen
Wasserführung dient. Ferner weist das Gehäuse eine Öffnung zur Abführung von Leckwasser
auf.
[0004] Daher ist es Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Vorrichtung zu schaffen, mit
der die Montage von Komponenten eines wasserführenden Zweigs eines Hausgeräts vereinfacht
werden kann.
[0005] Diese Aufgabe wird durch eine Vorrichtung, welche die Merkmale nach Anspruch 1 aufweist,
gelöst.
[0006] Eine erfindungsgemäße Vorrichtung zur Verbindung einer externen Wasserzuführung mit
einer internen Wasserführung eines Hausgeräts zur Pflege von Wäschestücken, insbesondere
einer Waschmaschine oder einem Waschtrockner, umfasst ein Gehäuse, indem ein Ende
einer externen Wasserzuführleitung angeordnet ist. Darüber hinaus umfasst die Vorrichtung
ein Sicherheitsventil zum Absperren oder Freigeben zumindest einer geräteinternen
Wasserführung, welches ebenfalls zumindest bereichsweise in dem Gehäuse angeordnet
ist. Die Schnittstelle zwischen der externen Wasserzuführung und der internen Wasserführung
des Hausgeräts ist in dem Gehäuse realisiert. Das Gehäuse weist darüber hinaus eine
Öffnung zur Abführung von Leckagewasser auf. Durch die erfindungsgemäße Vorrichtung
kann eine kompakte und bauraumminimierte Ausgestaltung ermöglicht werden, indem eine
gehäuseinterne Positionierung von Komponenten für die externe Wasserzuführung, der
internen Wasserführung, dem Sicherheitsventil und einem internen Leckagewasserleitsystem
integriert sind. Diese Ausgestaltung gewährleistet neben einer bauraumminimierten
Anordnung auch eine Bauteilreduzierung, da die gesamte Vorrichtung als Gesamtes montiert
werden kann und nicht mehr das Sicherheitsventil und das Wasserleitsystem getrennt
am Gerät montiert werden müssen.
[0007] Das Gehäuse umfasst eine erste Kammer, in welcher das Ende der externen Wasserzuführleitung
angeordnet ist. Des Weiteren umfasst das Gehäuse eine zweite Kammer, in welcher das
Sicherheitsventil zumindest bereichsweise angeordnet ist. Durch ein derartiges Kammersystem
im Gehäuse kann auch ein Dichtsystem im Hinblick auf Austreten des Leckagewassers
generiert werden. In einer Kammer auftretendes Leckagewasser kann somit nicht in die
andere Kammer gelangen und dort angeordnete Komponenten benetzen und gegebenenfalls
in ihrer Funktionalität beeinträchtigen.
[0008] Die beiden Kammern sind durch eine Trennwand separiert, in welcher eine Verbindungsöffnung
ausgebildet ist. In dieser Verbindungsöffnung ist das Sicherheitsventil eingesetzt.
Insbesondere ist vorgesehen, dass das Sicherheitsventil passgenau in der Verbindungsöffnung
angeordnet ist und diese Verbindungsöffnung durch den Einsatz des Sicherheitsventils
ohne ein zusätzliches Dichtelement abgedichtet ist. Somit wird durch ein derartiges
Zweikammeranschlussgehäuse und einer entsprechend großen Öffnung zur Abführung von
Leckagewasser eine ausreichende Dichtfunktion in das Anschlussgehäuse integriert.
Durch die Integration der Leckagewasserableitung wird auch eine gezielte Abführung
einer derartigen Wasserbildung erreicht.
[0009] Durch diese passgenaue Anordnung des Sicherheitsventils in die Verbindungsöffnung
kann somit auch ein zusätzliches Dichtelement eingespart werden.
[0010] Beide Kammern münden vorzugsweise separat in die Leckageöffnung und insbesondere
erstreckt sich die Trennwand auch in die Leckageöffnung hinein. Dadurch kann das in
einer Kammer auftretende Leckagewasser sicher und zuverlässig abgeführt werden ohne
dass es in die andere Kammer gelangen kann. Bevorzugt mündet die Leckageöffnung seitlich
aus dem Gehäuse. Insbesondere ist die Leckageöffnung in einem Gehäuseunterteil integriert
und mündet seitlich aus diesem Gehäuseunterteil. Insbesondere ist vorgesehen, dass
die Leckageöffnung ein rohrartiger Stutzen ist. Durch diese Ausgestaltung kann das
Leckagewasser zuverlässig und zielgeführt aus dem Gehäuse abgeführt werden. Ein zusätzlicher
Leckagewasserschlauch ist nicht mehr erforderlich.
[0011] Durch die Kammerbildung in der Gehäusevorrichtung wird insbesondere verhindert, dass
das Leckagewasser zu den elektrischen Anschlüssen gelangt. Dies kann insbesondere
auch dann verhindert werden, wenn das Volumen der ersten Kammer, in der das Ende der
externen Wasserzuführleitung angeordnet ist, nicht ausreichend sein sollte.
[0012] Vorzugsweise ist die Vorrichtung als vormontierte Baugruppe ausgebildet und als Gesamtsystem
zur Montage in dem Hausgerät bereitgestellt. Vorzugsweise kann somit der Zulaufschlauch
und das Sicherheitsventil vormontiert und in ein zweiteiliges Gehäuse, mit einem Gehäuseoberteil
und einem Gehäuseunterteil, eingelegt und dieses verschlossen werden. Durch dieses
vollständig vormontierte Modul kann die Endmontage vereinfacht und auch schneller
ermöglicht werden. Darüber hinaus kann eine Kostenreduzierung einerseits durch eine
Bauteilreduzierung und der Baugruppenvormontage erreicht werden. Dadurch kann auch
eine Kostenersparnis durch die schnellere Endmontage dieses vormontierten Moduls ermöglicht
werden. Insbesondere kann auch ein einheitlicher Geräteanschluss für verschiedene
Geräte ermöglicht und ein einheitlicher Geräteanschluss für den Aqua-Stop-Zulaufschlauch
ausgebildet werden.
[0013] Neben einer Einsparung eines Leckagewasserschlauchs kann auch eine Verkürzung der
Zulauflänge bei flexibler Schlauchverlegung außerhalb des Geräts erreicht werden.
[0014] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand schematischer Zeichnungen
näher erläutert. Es zeigen:
- Fig. 1
- eine perspektivische Darstellung einer erfindungsgemäßen Vorrichtung; und
- Fig. 2
- eine perspektivische Darstellung einer in einer Waschmaschine montierten erfindungsgemäßen
Vorrichtung.
[0015] In den Figuren werden gleiche oder funktionsgleiche Elemente mit den gleichen Bezugszeichen
versehen.
[0016] In Fig. 1 ist ein Ausführungsbeispiel einer Vorrichtung 1 gezeigt, welche zur Verbindung
einer externen Wasserzuführung mit einer internen Wasserführung einer mit Aqua-Stop-Funktionalität
ausgeführten Waschmaschine ausgebildet ist. Die Vorrichtung 1 umfasst ein Gehäuse,
welches ein Gehäuseunterteil 2 aufweist. In dem Gehäuse ist eine erste Kammer 3 sowie
eine zweite Kammer 4 ausgebildet. Ein Sicherheitsventil 5 der Vorrichtung 1 ist mit
einem Ventilkörper 6 zumindest bereichsweise in der zweiten Kammer 4 angeordnet. Der
Ventilkörper 6 sitzt dichtungselementfrei in dem Gehäuse und ist insbesondere in einer
Verbindungsöffnung 10 zwischen den Kammern 3 und 4 ohne zusätzliches Dichtungselement,
aber dennoch diese Verbindungsöffnung 10 abdichtend, angeordnet. Diese Verbindungsöffnung
10 ist in einer Trennwand 10a ausgebildet, welche die Kammern 3 und 4 separiert.
[0017] An dem Ventilkörper 6 sind zwei Anschlüsse 11 und 12 ausgebildet, welche zwei separate
Anschlüsse für Schläuche der internen Wasserführung der Waschmaschine darstellen.
[0018] In das Gehäuse der Vorrichtung 1 mündet ein Ende einer externen Wasserzuführleitung,
welche einen Wasserschlauch 7 und einen Mantelschlauch 8 umfasst. Diese externe Zuführleitung
führt zu einer externen Wasserquelle 9, welche die Hauswasserversorgung sein kann.
[0019] In dem Gehäuseunterteil 2 ist des Weiteren eine Öffnung 13 zur Abführung von Leckagewasser
ausgebildet. Diese Leckageöffnung 13 ist vollständig in das Gehäuseunterteil 2 integriert
und mündet seitlich aus dem Gehäuseunterteil 2 heraus.
[0020] Diese Öffnung 13 ist als rohrartiger Stutzen ausgebildet und so angeordnet, dass
beide Kammern 3 und 4 in die Öffnung 13 münden. Darüber hinaus ist zu erkennen, dass
die Trennwand 10a auch innerhalb dieser Öffnung 13 ausgebildet ist und somit die Kammern
3 und 4 auch innerhalb dieses rohrartigen Stutzens separiert.
[0021] Um ventilseitig und somit im Bereich der zweiten Kammer 4 einen Wasseraustritt zu
verhindern, wird das dort gegebenenfalls auftretende Leckagewasser über diese seitliche
Öffnung 13 abgeführt. Ebenso kann bei einer Undichtigkeit im Wasserzulaufbereich und
somit im Bereich der ersten Kammer 3 das gegebenenfalls auftretende Leckagewasser
gezielt ins Innere der Waschmaschine abgeführt werden und gelangt über die Innenseite
einer Seitenwand 14 (Fig. 2) und einer im Bereich der Bodengruppe der Waschmaschine
ausgebildeten Auffangrinne zu einem nicht dargestellten Schwimmerschalter.
[0022] Bei dem vorgeschlagenen System sind somit das Sicherheitsventil 5 bzw. der Ventilkörper
6 und das Wasserleitsystem in einem Gehäuse verbunden. Insbesondere ist die Vorrichtung
1 als vollständig vormontierte Baugruppe bereitgestellt, wobei dazu zunächst der Wasserschlauch
7, der Mantelschlauch 8 und das Sicherheitsventil 5 mit dem Ventilkörper 6 bereichsweise
in das Gehäuse entsprechend eingelegt werden und dieses Gehäuse verschlossen wird.
Dazu wird dann das in Fig. 2 gezeigte Gehäuseoberteil 15 mit dem Gehäuseunterteil
2 verbunden. Beispielsweise kann eine Verschraubung oder aber auch ein Verrasten oder
dergleichen vorgesehen sein. Das dann so bereitgestellte und vormontierte Modul kann
dann nachträglich in aufwandsarmer und schneller Weise in dem Hausgerät endmontiert
werden.
1. Vorrichtung zur Verbindung einer externen Wasserzuführung (7, 8) mit einer internen
Wasserführung (11, 12) eines Hausgeräts zur Pflege von Wäschestücken, mit einem Gehäuse
(2, 15), in dem ein Ende einer externen Wasserzuführleitung (7, 8) angeordnet ist,
und einem zumindest bereichsweise in dem Gehäuse (2, 15) angeordneten Sicherheitsventil
(5, 6) zum Absperren oder Freigeben zumindest einer geräteinternen Wasserführung (11,
12), wobei das Gehäuse (2, 3) eine Öffnung (13) zur Abführung von Leckagewasser aufweist,
dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung (1) eine erste Kammer (3) aufweist, in welcher das Ende der externen
Wasserzuführleitung (7, 8) angeordnet ist, und eine zweite Kammer (4) aufweist, in
welcher das Sicherheitsventil (5, 6) zumindest bereichsweise angeordnet ist, dass
bei der Vorrichtung (1) die beiden Kammern (3, 4) durch eine Trennwand (10a) separiert
sind, in welcher eine Verbindungsöffnung (10) ausgebildet ist und dass bei der Vorrichtung
das Sicherheitsventil (5, 6) in die Verbindungsöffnung (10) eingesetzt ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, bei welcher das Sicherheitsventil (5, 6) passgenau in
der Verbindungsöffnung (10) angeordnet ist und diese Verbindungsöffnung (10) durch
die Anordnung des Sicherheitsventils (5, 6) ohne ein zusätzliches Dichtelement abgedichtet
ist.
3. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei welcher die beiden Kammern
(3, 4) jeweils in die Öffnung (13) zur Abführung von Leckagewasser münden.
4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei welcher die Öffnung (13)
als rohrartiger Stutzen ausgebildet ist.
5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei welcher die Öffnung (13)
seitlich aus dem Gehäuse (2, 3) mündet.
6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei welcher die Öffnung (13)
vollständig in einem Gehäuseunterteil (2) integriert ist.
7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, welche als vormontierte Baugruppe
ausgebildet ist und als Gesamtsystem zur Montage in dem Hausgerät bereitgestellt ist.
1. Apparatus for connecting an external water feed line (7, 8) to an internal water line
(11, 12) of a domestic appliance for the care of laundry items, with a housing (2,
15), in which one end of an external water feed line (7, 8) is arranged and with a
safety valve (5, 6) at least some areas of which are arranged in the housing (2, 15)
for blocking or releasing at least one device-internal water line (11, 12), which
housing (2, 3) features an opening (13) for discharging leakage water, characterised in that the apparatus (1) features a first chamber (3) in which the end of the external water
feed line (7, 8) is arranged and features a second chamber (4) in which at least areas
of the safety valve (5, 6) are arranged, in the apparatus (1) the two chambers (3,
4) are separated by a dividing wall (10a) in which a connecting opening (10) is embodied
and in the apparatus the safety valve (5, 6) is inserted into the connecting opening
(10).
2. Apparatus according to claim 1, in which the safety valve (5, 6) is arranged to fit
exactly into the connecting opening (10) and this connecting opening (10) is sealed
by the arrangement of the safety valve (5, 6) without an additional sealing element.
3. Apparatus according to one of the previous claims, in which the two chambers (3, 4)
each open out into the opening (13) for discharging leakage water.
4. Apparatus according to one of the previous claims, in which the opening (13) is embodied
as a tubular connecting piece.
5. Apparatus according to one of the previous claims, in which the opening (13) comes
out sideways from the housing (2, 3).
6. Apparatus according to one of the previous claims, in which the opening (13) is integrated
completely into a lower housing part (2).
7. Apparatus according to one of the previous claims, which is embodied as a preinstalled
module and is provided as a complete system for installation into the household appliance.
1. Dispositif destiné au raccordement d'une arrivée d'eau externe (7, 8) à une conduite
d'eau interne (11, 12) d'un appareil ménager destiné à l'entretien de linge, comprenant
un boîtier (2, 15) dans lequel est disposée une extrémité d'une conduite d'arrivée
d'eau externe (7, 8), et comprenant une soupape de sûreté (5, 6) disposée au moins
en partie dans le boîtier (2, 15), destinée à bloquer ou libérer au moins une conduite
d'eau (11,12) interne à l'appareil, le boîtier (2, 3) présentant une ouverture (13)
destinée à l'évacuation d'eau de fuite, caractérisé en ce que le dispositif (1) présente une première chambre (3), dans laquelle est disposée l'extrémité
de la conduite d'arrivée d'eau externe (7, 8), et une deuxième chambre (4) dans laquelle
est disposée la soupape de sûreté (5, 6) au moins en partie, en ce que dans le dispositif (1), les deux chambres (3, 4) sont séparées par une paroi de séparation
(10a) dans laquelle est réalisée une ouverture de liaison (10) et en ce que dans le dispositif, la soupape de sûreté (5, 6) est insérée dans l'ouverture de liaison
(10).
2. Dispositif selon la revendication 1, dans lequel la soupape de sûreté (5, 6) est disposée
avec précision d'ajustement dans l'ouverture de liaison (10) et en ce que cette ouverture
de liaison (10) est étanchéifiée par la disposition de la soupape de sûreté (5, 6)
sans autre élément d'étanchéité supplémentaire.
3. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes, dans lequel les
deux chambres (3, 4) aboutissent respectivement dans l'ouverture (13) destinée à l'évacuation
d'eau de fuite.
4. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes, dans lequel l'ouverture
(13) est réalisée en tant qu'embout tubulaire.
5. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes, dans lequel l'ouverture
(13) débouche latéralement hors du boîtier (2, 3).
6. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes, dans lequel l'ouverture
(13) est complètement intégrée dans une partie inférieure de boîtier (2).
7. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes, lequel est réalisé
comme ensemble pré-monté et est fourni comme système complet pour le montage dans
l'appareil ménager.
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