(19)
(11) EP 2 376 717 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
04.05.2016  Patentblatt  2016/18

(21) Anmeldenummer: 08875082.3

(22) Anmeldetag:  12.12.2008
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E03F 5/04(2006.01)
E03F 5/16(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2008/010589
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2010/066275 (17.06.2010 Gazette  2010/24)

(54)

STRASSENEINLAUF UND VERFAHREN ZUM BETRIEB DESSELBEN

STORM DRAIN AND METHOD FOR OPERATING THE SAME

BOUCHE D'ÉGOUT ET PROCÉDÉ POUR SON FONCTIONNEMENT


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
19.10.2011  Patentblatt  2011/42

(73) Patentinhaber: Schladitz, Bernd
51702 Bergneustadt (DE)

(72) Erfinder:
  • Schladitz, Bernd
    51702 Bergneustadt (DE)

(74) Vertreter: Schmidt, Karl Michael 
Buchenweg 65
47447 Moers
47447 Moers (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A1- 19 623 869
DE-U1-202007 014 331
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Straßeneinlauf (Gully)mit einer oberen Einlaßkammer und einer davon über einen Einlaßkammerboden getrennten unteren Auslaßkammer, wobei die Auslaßöffnung der Einlaßkammer durch ein Rohr oder ein Siphon deutlich oberhalb des Einlaßkammerbodens liegt, sowie eine mit einem Schwimmkörper verschließbare Auslaßleitung in der Auslaßkammer, gemäß Oberbegriff des Patentanspruches 1.

    [0002] Aus der DE 36 20 182 A1 ist ein sogenannter Straßeneinlauf bekannt, bei welchem eine obere Einlaßkammer und eine untere Auslaßkammer vorgesehen ist. In die obere Kammer ragt ein Stutzen hinein, so dass ein Ablauf nach unten erst erreicht wird, wenn die obere Einlaßkammer soweit gefüllt ist, dass der Wasserspiegel diesen Stutzen übersteigt.

    [0003] Aus der DE 196 23 869 A1 und der DE 20 2007 014331 U1 sind Straßeneinlaufsysteme der gattungsgemäßen Art bekannt. Dabei ist eine Abtrennung von Leichtflüssigkeiten im Ablaufwasser bekannt, wobei aber mitgeführte Stäube, d.h. Schlämme keine Berücksichtigung finden.

    [0004] Ferner ist bekannt, im unteren Bereich, d.h. im Ablauf der Auslaßkammer Mittel vorzusehen, die mit einem Schwimmer ein Ventil bilden, welches dann schließt wenn Leichtflüssigkeit im Straßeneinlauf vorliegt. Damit wird verhindert, dass Leichtflüssigkeit in die Abwasserkanalisation gerät.

    [0005] Bereits in der oberen Einlaßkammer setzen sich Partikel ab. Aber auch unten am Boden der Auslaßkammer und/oder deren Teilkammern setzen sich Partikel nach einer Zeit als Schlamm ab. Dieser soll ebenso zurückgehalten werden, damit er nicht ins Abwassernetz gelangt.

    [0006] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde einen Straßeneinlauf zu schaffen, bei welchem die Strömung im Bereich des absetzenden Schlamms soweit beruhigt wird, dass dieser nicht ungewollt mit ausgespült wird. Im Hinblick auf ein Verfahren liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, den Schlamm dauerhaft und sicher zu entfernen.

    [0007] Die gestellte Aufgabe ist bei einem Straßeneinlauf der gattungsgemäßen Art erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 1 gelöst.

    [0008] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen sind in den abhängigen Ansprüchen 2 bis 12 angegeben.

    [0009] Im Hinblick auf ein Verfahren ist die Aufgabe erfindungsgemäß durch die Merkmale des Anspruches 13 gelöst.

    [0010] Kern der Erfindung ist, dass die Auslaßkammer in mehrere vertikal geteilte Unterkammern geteilt, und in mindestens einer der Unterkammern eine bodenseitig platzierte Gitter- oder Wabenstruktur derart eingebracht ist, dass das Innere der Struktur eine Vielzahl von oben offenen Schlammfangtaschen bildet. Dies führt dazu, dass der sich am Boden absetzende Schlamm auch unabhängig vom Schmutzwasseranfall und der damit einhergehenden Strömungsbeaufschlagung dennoch zuverlässig dort verbleibt und nicht mitgerissen oder verwirbelt wird. Es kommt in diesem Bereich also zu einer totalen Strömungsberuhigung.

    [0011] In weiterer vorteilhafter Ausgestaltung ist angegeben, dass die Gitter- oder Wabenstruktur als entnehmbares Bauteil ausgebildet ist. Damit lässt sich der abgesetzte Schlamm einfach von Zeit zu Zeit enfernen oder absaugen.

    [0012] Alternativ dazu kann die Gitter- oder Wabenstruktur integral am Boden der Auslasskammer angeformt sein. Diese erfüllt dieselbe Funktion im Hinblick auf die Strömungsberuhigung im bodenseitigen Absetzbereich. Die Entfernung der dort abgelagerten Schlämme kann dann ebenso von Zeit zu Zeit von oben durch eine Absaug- und Spülvorrichtung erfolgen.

    [0013] In weiterer vorteilhafter Ausgestaltung ist angegeben, dass die Auslaßkammer in mehrere Unterkammern derart geteilt ist, dass der Einlauf vom Schmutzwasser aus der oberen Einlaßkammer über ein aus der Vertikalen abgebogenem Rohr zunächst in eine erste Unterkammer ohne Gitter- oder Wabenstruktur einfließt, die man als "Beruhigungskammer" bezeichnen kann, und dass diese erste Unterkammer von der nächsten Unterkammer durch eine nur teilhohe mit Öffnungen oder Schlitzen versehene Schwallwand getrennt ist. Schon dies führt zu einer enormen Beruhigung des anfallenden durchströmenden Schmutzwassers.

    [0014] In weiterer vorteilhafter Ausgestaltung ist vorgesehen, dass am Ende des aus der Vertikalen abgebogenen Rohres ein Prallblech angeordnet ist.
    Schon der Weiter Ablauf des Schmutzwasser durch ein aus der Vertikalen abbiegenden Rohres nach unten führt zu einer Strömungsberuhigung. Zusätzlich davor, d.h. in einem Abstand vor der Austrittsöffnung des Rohres ein Prallblech vorzusehen, führt zu einer weiteren Beruhigung der Schmutzwasserströmung. Dies wiederum beruhigt die Strömung in den unteren Kammerbereichen so, dass ein effektives Absetezn der Partikel in den Schlammfangtaschen ermöglicht wird.

    [0015] In weiterer vorteilhafter Ausgestaltung ist angegeben, dass die genannte nächste Unterkammer die bodenseitige Gitter- oder Wabenstruktur angeformt enthält.

    [0016] In weiterer vorteilhafter Ausgestaltung ist angegeben, dass die strömungstechnisch darauf folgende Unterkammer von der vorherigen Unterkammer durch eine Trennwand getrennt ist, die von unten bis auf eine Teilhöhe Schlitze oder Öffnungen enthält. Dies widerum führt zur weiteren Beruhigung in Verbindung mit einer Grobfilterwirkung.

    [0017] Weiterhin ist ausgestaltet, dass die nachfolgende Unterkammer die Ventilkammer ist, in welcher die mit einem Schwimmkörper verschließbare Auslaßleitung angeordnet ist. Im Zulauf zur Ventilkammer befindet sich ein Feinfilter, vorzugsweise mit einer Maschenweite von 0,5 bis 1,0 millimeter.

    [0018] Hierzu ist weiterhin ausgestaltet, dass die Ventilkammer von der strömungstechnisch vorherigen Unterkammer durch eine vertikale Trennwand getrennt ist, in welcher ab einer Teilhöhe eine großflächige Durchgangsöffnung angeordnet ist. Auf diese Weise wird ein effektives Absetzvolumen in der Vorkammer erzielt, weil die Durchgangsöffnung nicht bis zum Boden reicht, sondern mit ihrer Unterkante in etwa auf einem Drittel der Höhe der Auslaßkammer liegt.

    [0019] In weiterer vorteilhafter Ausgestaltung ist angegeben, dass die Auslaßleitung als Siphon ausgestaltet ist, deren Auslaßhöhe oberhalb des Schwerpunktes des Schwimmkörpers liegt. Hierdurch wird erreicht, dass Wasser in die letztendliche Auslaßleitung passieren kann, während Leichtflüssigkeiten zurückgehalten werden.

    [0020] Alternativ zum Schwimmekörper, bspw in Form eines Balls, ist angegeben, dass der Schwimmkürper als Klappe mit Schwimmerkörpern ausgestaltet ist.

    [0021] Weiterhin ist vorteilhaft ausgestaltet, dass der Schwimmkörper der Klappe oder der als Ball ausgestaltete Schwimmkörper eine Dichte aufweist, die zwischen 1 und 0,7 liegt, derart, dass der jeweilge Schwimmkörper in Wasserumgebung Auftrieb erfährt und in Leichtflüssigkeitsumgebung absinkt und den Ventilsitz schließt.

    [0022] Im Hinblick auf ein Verfahren ist angegeben, dass der bodenseitig in der Ablaufkammer bzw der als Absetzkammer dienenden Unterkammer festgehaltene abgeschiedene Schlamm nach Öffnung des Trennbodens und Aushebens der Gitter- oder Wabenstruktur durch eine eingeführte Absaugvorrichtung entfernbar ist.

    [0023] Die Erfindung ist in einem Ausgestaltungsbeispiel in der Zeichnung dargestellt und nachfolgend näher beschrieben.

    [0024] Es zeigt:
    Figur 1:
    Seiten- und Teildraufsicht auf Straßeneinlauf
    Figur 2:
    Perspektivische Darstellung


    [0025] Figur 1 zeigt im oberen Bildteil eine Seitenschnittdarstellung durch den Bodeneinlauf, bei welchem derselbe bekanntermaßen oben mit einem Abdeckgitter 2 abgedeckt ist. Unterhalb des Abdeckgitters 2 besteht der Straßeneinlauf aus einem tonnenförmigen Gehäuse 4, in welchem alle notwendigen technischen Details angeordnet sind. Unter dem Abdeckgitter 2 ist ein entnehmbares körbförmiges Laubfangsieb 3 angeordnet. Darunter ist das Behältnis des Straßeneinlaufes 1 in mehrere Kammern unterteilt. Im wesentlichen ist eine obere Kammer als Einlaßkammer 5 direkt unter dem Laubfangsieb 3 angeordnet. Die Einlaßkammer 5 ist über einen Trennboden 9 von der unteren Kammer getrennt.

    [0026] Die untere Kammer ist widerum unterteilt in 4 Teilkammern, die über Trennwände mit Durchgangsöffnungen, Sieben und Durchlassschlitzen versehen sind.
    Wenn man den unteren Bildteil von Figur 1 betrachtet, so ist dargestellt, dass das Siphon zum letztendlichen Ablauf nach draussen in der Ventilkammer ist. Der Einlauf erfolgt dann von oben, d.h. von der Einlaßkammer aus in die darunter liegende erste Teilkammer. Die entsprechende Wasserführung bzw das dafür notwendige Rohr 8 ist nachfolgend noch in Figur 2 dargestellt. Von dort gelangt das Schmutzwasser zunächst in eine der ersten unteren Teilkammern, nämlich in die Beruhigungskammer 10.

    [0027] Von dort soll das Schmutzwasser durch eine sogenannte Schwallwand 13 beim Weiterströmen in die zweite Teilkammer, nämlich die erste Absetzkammer 11 beruhigt werden. Die Schwallwand 13 ist dabei eine halbhohe mit Querschlitzen versehene Wand. Diese soll das Schmutzwasser beim Weiterströmen weiter beruhigen. Das Schmutzwasser tritt sodann beruhigter in die zweite Teilkammer ein.

    [0028] Die zweite Teilkammer, d.h. die erste Absetzkammer 11 ist dabei bodenseitig mit einer Gitter- oder Wabenstruktur 14 versehen. Diese wirken als sogenannte Schlammfangtaschen, in denen sich absetzender Schlamm gänzlich bewegungsberuhigt. Das über die Schlammfangtaschen weiterströmende Wasser bewirkt keine Verwirbelung des abgesetzten Schlamms mehr.

    [0029] Von der zweiten Teilkammer, d.h der ersten Absetzkammer 11 strömt das Wasser sodann durch eine weitere Wandung in welchem ein Grobsieb 16 (Maschenweite über 1,0 millimeter) eingebracht ist, in die dritte Teilkammer, die die zweite Absetzkammer 12 ist. Das Grobsieb erstreckt sich dabei vom Boden bis etwa in halbe Kammerhöhe. Diese Teilkammer enthält ebenfalls bodenseitig Schlammfangtaschen 14.
    Dort beruhigt sich das Wasser dann gänzlich. Über eine Durchtrittsöffnung, deren Unterkante erst in etwa einem Drittel der Kammerhöhe liegt, und in welcher ein Feinsieb 15 (Maschenweite 0,5 bis 1,0 millimeter)angeordnet ist strömt dann das Wasser in die Ventilkammer 7. Vorzugsweise ist die Maschenweite des Feinsiebs 15 oder Feinfilters zwischen 0,5 und 1,0 millimeter.

    [0030] Das Wasser, welches auch Leichtflüssigkeiten, wie Öle, Fette, Benzin etc mitführen kann, strömt nun in diese als Ventilkammer 7 bezeichnete vierte Teilkammer um. Die Dichte des Schwimmers ist kleiner 1, d.h. bei etwa 0,7.

    [0031] Wenn Leichtflüssigkeiten wie Öle Fette vorliegen, sinkt der Schwimmer ab und verschließt den Ventilsitz. Wenn Wasser ohne Leichtflüssigkeit vorliegt, dann hebt sich der Schwimmer und das Wasser kann nach Extern in die Kanalisation ablaufen.

    [0032] Figur 2 zeigt eine perspektivische Ansicht des Straßeneinlaufs. Bei dieser Darstellung ist das Abdeckgitter sowie das Laubfanggitter entnommen. Die darunter liegende Kammer ist die Einlasskammer 5 , in welche das Ablaufwasser zuerst einläuft. Die obere Einlasskammer ist von der unteren Auslasskammer durch einen Trennboden 9 getrennt. Ferner ist am Boden der Einlasskammer ein Rohrstutzen 8 angebracht, der nach unten in die Auslasskammer mündet. Dieser ragt nach oben etwa die halbe Höhe in die Einlasskammer hinein. Dies hat die Folge, dass die Auslassöffnung der Einlasskammer oberhalb des Bodens der Einlasskammer liegt. Oben kommt es dabei schon zu einer Trennung von schweren Schwebstoffen.

    [0033] Von dort aus strömt das einströmende Wasser dann nach unten in die Auslasskammer, d.h. in die erste Teilkammer der Auslasskammer, die als Beruhigungskammer 10 bezeichnet ist. Die Einströmung von oben erfolgt dabei über einen nach unten ragenden Rohrstutzen, der aus der Vertikalen abgebogen verläuft und in die in dieser Ansicht nach hinten weisenden ersten Teilkammer 10 einmündet. Vor dem unteren Ende des Rohres 8 ist ein von der Öffnung beabstandetes Prallblech 20 angeordnet, welches zusätzlich zur Rohrbiegung auch noch eine weitere Beruhigung des nach unter ablaufenden Schmutzwassers bewirkt. Dort fließt das Wasser weiterhin nun durch die Schlitze der Schwallwand 13 in die nächste Teilkammer 11, die als die erste Absetzkammer 11 bezeichnet ist. Liegt jedoch eine große Wassermenge an, so wird die Schwallwand 13 natürlich auch überströmt. So oder so verhindert die Schwallwand jedoch eine Verwirbelung im bodennahen Bereich. Um eine völlige Strömungsberuhigung herbeizuführen ist in der besagten zweiten Teilkammer, d.h. der ersten Absetzkammer 11 eine gitter- oder wabenförmige Struktur 14 eingebracht, so dass die schweren Anteile wie Metallstaub etc, sich in den durch die Struktur 14 sich bildenden Schlammfangtaschen absetzen können, und zwar ohne dabei von der Strömung beeinflusst oder ausgewaschen zu werden.

    [0034] Von dieser zweiten Teilkammer, d.h. von der ersten Absetzkammer 11 strömt das Wasser durch eine Siebelement, d.h. ein Grobfilter 16 weiter in die dritte Teilkammer, die die zweite Absetzkammer 12 ist, und die bodenseitig ebenso mit einer Gitter- oder Wabenstruktur 14 bedeckt ist. Dort setzt sich weiterer Schlamm ab.

    [0035] Durch ein Feinsieb 15 mit einer Maschenweite zwischen 0,5 und 1,0 millimeter, dessen Unterkante etwa in einem Drittel der Höhe des Auslassbereiches angeordnet ist findet ein Überlauf in die vierte Teilkammer statt, die als Ventilkammer 7 bezeichnet ist. In dieser ist das Schwimmerventil angeordnet.

    [0036] Dieses besteht in der einfachsten Bauform aus einem kugelförmigen Schwimmer mit einer Dichte zwischen 0,7 und 1. Dieser Schwimmer liegt dabei auf einem Rohrende mit einer ringförmigen Dichtung auf. Das Rohr ist als Siphon ausgebildet und nach draussen geführt.
    Liegt um den Schwimmer nun Leichtflüssigkeit an, so liegt er fest auf seinem Ventilsitz und verhindert ein Abfließen der Leichtflüssigkeit in die Kanalisation. Schwimmt der Schwimmer jedoch im wesentlichen in Wasser, so erfährt er den notwendigen Auftrieb um den Ventilsitz freizugeben, damit das Wasser ablaufen kann.
    Wie oben beschrieben, haben sich die Feststoffe bis dahin schon abgesetzt und werden in den Schlammfangtaschen festgehalten. Von dort können sie bei Inspektionen des Bodeneinlaufes dann von außen abgesaugt werden.

    Bezugszeichen



    [0037] 
    1
    Straßeneinlauf (Gully)
    2
    Abdeckgitter
    3
    Laubfang
    4
    Gehäuse
    5
    Einlaßkammer
    6
    Auslaßkammer
    7
    Ventilkammer
    8
    Rohr
    9
    Trennboden
    10
    Beruhigungskammer
    11
    Absetzkammer
    12
    Absetzkammer
    13
    Schwallwand
    14
    Gitter und Wabenstruktur/Schlammfangtaschen
    15
    Feinsieb, Feinfilter
    16
    Grobsieb, Grobfilter
    20
    Prallblech



    Ansprüche

    1. Straßeneinlauf mit einer oberen Einlaßkammer und einer davon über einen Einlaßkammerboden getrennten unteren Auslaßkammer, wobei die Auslaßöffnung der Einlaßkammer durch ein Rohr oder ein Siphon deutlich oberhalb des Einlaßkammerbodens liegt, sowie mit einem Schwimmkörper und einer mit dem Schwimmkörper verschließbarehAuslaßleitung in der Auslaßkammer, wobei die Auslaßkammer in mehrere, durch vertikale Trennwände geteilte Unterkammern (7, 10, 11, 12) geteilt ist, dadurch gekennzeichnet, dass in mindestens einer der Unterkammern eine bodenseitig, d.h. am Boden mindestens einer der Unterkammern platzierte Gitter- oder Wabenstruktur (14) derart eingebracht ist, dass das Innere der Struktur eine Vielzahl von oben offenen Schlammfangtaschen bildet.
     
    2. Straßeneinlauf nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Gitter- oder Wabenstruktur (14) als entnehmbares Bauteil ausgebildet ist.
     
    3. Straßeneinlauf nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Gitter- oder Wabenstruktur (14) integral am Boden der Auslaßkammer angeformt ist.
     
    4. Straßeneinlauf nach Anspruch 1, 2, oder 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Auslaßkammer in mehrere Unterkammern derart geteilt ist, dass der Einlauf vom Schmutzwasser aus der oberen Einlaßkammer über ein aus der Vertikalen abgebogenes Rohr (8) zunächst in eine erste Unterkammer (10) ohne Gitter- oder Wabenstruktur einfließt, und dass diese erste Unterkammer, die als Beruhigungskammer dient, von der nächsten Unterkammer durch eine nur teilhohe mit Öffnungen oder Schlitzen versehene Schwallwand (13) getrennt ist.
     
    5. Straßeneinlauf nach Anspruch 4,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass am Ende des aus der Vertikalen abgebogenen Rohres (8) ein Prallblech (20) angeordnet ist.
     
    6. Straßeneinlauf nach Anspruch 4 oder 5,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die genannte nächste Unterkammer die bodenseitige Gitter- oder Wabenstruktur (14) enthält.
     
    7. Straßeneinlauf nach Anspruch 4,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die strömungstechnisch darauf folgende Unterkammer von der vorherigen Unterkammer durch eine Trennwand getrennt ist, die von unten bis auf eine Teilhöhe Schlitze oder Öffnungen enthält.
     
    8. Straßeneinlauf nach Anspruch 4,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die nachfolgende, zuletzt beströmte Unterkammer die Ventilkammer (7) ist, in welcher die mit einem Schwimmkörper auf einem Ventilsitz verschließbare Auslaßleitung angeordnet ist.
     
    9. Straßeneinlauf nach Anspruch 8,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Ventilkammer (7) von der strömungstechnisch vorherigen Unterkammer durch eine vertikale Trennwand getrennt ist, in welcher ab einer Teilhöhe eine großflächige mit Feinfilter (15) verschlossene Durchgangsöffnung angeordnet ist.
     
    10. Straßeneinlauf nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Auslaßleitung als Siphon ausgestaltet ist, deren Auslaßhöhe oberhalb des Schwerpunktes des Schwimmkörpers liegt.
     
    11. Straßeneinlauf nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass der Schwimmkörper als Klappe mit Schwimmkörpern oder in Form eines Balls ausgestaltet ist.
     
    12. Straßeneinlauf nach Anspruch 11,
    dadurch gekeanzeichnet,
    dass die Schwimmkörper der Klappe oder der als Ball ausgestaltete Schwimmkörper eine Dichte aufweisen, die zwischen 1 und 0,7 liegt, derart, dass der jeweilige Schwimmkörper in Wasserumgebung Auftrieb erzeugt und in Leichtflüssigkeitsumgebung absinkt und den Ventilsitz (13) schließt.
     
    13. Verfahren zum Betrieb eines Straßeneinlaufs gemäß einem der Ansprüche 1 bis 12, 1 wobei
    die Auslaßkammer in mehrere, durch vertikale Trennwände geteilte Unterkammern (7, 10, 11, 12) geteilt, und in mindestens einer der Unterkammern eine bodenseitig, d.h. am Boden mindestens einer die Unterkammer platziere Gitter- oder Wabenstruktur (14) derart eingebracht ist, dass das Innere der Struktur eine Vielzahl von oben offenen Schlammfangtaschen bildet, und dass der in dem bodenseitig in der Ablaufkammer bzw der als Absetzkammer dienenden Unterkammer in einer Waben- oder Gitterstruktur festgehaltene abgeschiedene Schlamm nach Öffnung des Trennbodens und Ausheben der Gitter- oder Wabenstruktur durch eine eingeführte Absaugvorrichtung entfernt wird.
     


    Claims

    1. Storm drain having an upper inlet chamber and a lower outlet chamber separated therefrom via an inlet chamber floor, wherein the outlet opening of the inlet chamber is situated considerably above the inlet chamber floor by way of a pipe or a siphon, and having a floating body and an outlet line in the outlet chamber that can be closed by means of the floating body, wherein the outlet chamber is divided into a plurality of subchambers (7, 10, 11, 12) which are divided by vertical separating walls, characterized in that a grid or honeycomb structure (14) placed at the bottom side, i.e. on the floor of at least one of the subchambers, is introduced in at least one of the subchambers in such a way that the interior of the structure forms a plurality of sludge collection pockets which are open from above.
     
    2. Storm drain according to Claim 1, characterized in that the grid or honeycomb structure (14) is designed as a removable component.
     
    3. Storm drain according to Claim 1, characterized in that the grid or honeycomb structure (14) is formed integrally on the floor of the outlet chamber.
     
    4. Storm drain according to Claim 1, 2 or 3, characterized in that the outlet chamber is divided into a plurality of subchambers in such a way that the intake of dirty water first flows from the upper inlet chamber via a pipe (8), which is bent off out of the vertical, into a first subchamber (10) without a grid or honeycomb structure, and in that this first subchamber, which serves as a stabilizing chamber, is separated from the next subchamber by an only part-high splash wall (13) provided with openings or slots.
     
    5. Storm drain according to Claim 4, characterized in that a baffle (20) is arranged at the end of the pipe (8) which is bent off out of the vertical.
     
    6. Storm drain according to Claim 4 or 5, characterized in that the abovementioned next subchamber contains the bottom-side grid or honeycomb structure (14).
     
    7. Storm drain according to Claim 4, characterized in that the fluidically connected subsequent subchamber is separated from the preceding subchamber by a separating wall which contains slots or openings from below up to a part height.
     
    8. Storm drain according to Claim 4, characterized in that the subsequent subchamber, which is the last to have flow through it, is the valve chamber (7) in which there is arranged the outlet line which can be closed by means of a floating body on a valve seat.
     
    9. Storm drain according to Claim 8, characterized in that the valve chamber (7) is separated from the fluidically connected preceding subchamber by a vertical separating wall in which there is arranged, starting from a part of the height, a large-area through-opening closed with a fine filter (15).
     
    10. Storm drain according to one of the preceding claims, characterized in that the outlet line is designed as a siphon whose outlet height is situated above the centre of gravity of the floating body.
     
    11. Storm drain according to one of the preceding claims, characterized in that the floating body is designed as a flap with floating bodies or in the form of a ball.
     
    12. Storm drain according to Claim 11, characterized in that the floating bodies of the flap or the floating body designed as a ball have/has a density which lies between 1 and 0.7 in such a way that the respective floating body produces buoyancy in the water environment and sinks in the light liquid environment and closes the valve seat (13).
     
    13. Method for operating a storm drain according to one of Claims 1 to 12, wherein the outlet chamber is divided into a plurality of subchambers (7, 10, 11, 12) which are divided by vertical separating walls, and a grid or honeycomb structure (14) placed at the bottom side, i.e. on the floor of at least one of the subchambers, is introduced in at least one of the subchambers in such a way that the interior of the structure forms a plurality of sludge collection pockets which are open from above, and in that the deposited sludge retained in a honeycomb or grid structure in the on the bottom side in the outflow chamber, or the subchamber serving as a settling chamber, is removed by means of an inserted suction device after opening the separating floor and lifting out the grid or honeycomb structure.
     


    Revendications

    1. Bouche d'égout, avec une chambre d'entrée supérieure et une chambre d'entrée inférieure séparée de cette dernière par un fond inférieur de chambre d'entrée, l'ouverture de sortie de la chambre d'entrée se situant par un tube ou un siphon nettement au-dessus du fond inférieur de chambre d'entrée, ainsi qu'avec un flotteur et un conduit de sortie susceptible d'être fermé avec le flotteur dans la chambre de sortie, la chambre de sortie étant divisée en plusieurs chambres secondaires (7, 10, 11, 12) divisées par des parois de séparation verticales, caractérisée en ce que dans au moins l'une des chambres secondaires est posée une structure grillagée ou alvéolée (14), placée du côté du fond inférieur, c'est-à-dire sur le fond inférieur d'au moins l'une des chambres secondaires, de telle sorte que l'intérieur de la structure forme une pluralité de poches débourbeuses ouvertes sur le dessus.
     
    2. Bouche d'égout selon la revendication 1,
    caractérisée en ce que
    la structure grillagée ou alvéolée (14) est conçue comme un composant amovible.
     
    3. Bouche d'égout selon la revendication 1,
    caractérisée en ce que
    la structure grillagée ou alvéolée (14) est intégralement surmoulée sur le fond inférieur de la chambre de sortie.
     
    4. Bouche d'égout selon la revendication 1, 2 ou 3,
    caractérisée en ce que
    la chambre de sortie est divisée en plusieurs chambres secondaires, de telle sorte que l'écoulement d'eau souillée à partir de la chambre d'entrée supérieure par l'intermédiaire d'un tube (8) recourbé à partir de la verticale afflue d'abord dans une première chambre secondaire (10) sans structure grillagée ou alvéolée et en ce que cette première chambre secondaire, qui sert de chambre de stabilisation est séparée de la chambre secondaire suivante par une paroi insonorisante. (13) munie seulement à hauteur partielle d'orifice ou d'échancrures.
     
    5. Bouche d'égout selon la revendication 4,
    caractérisée en ce que
    sur l'extrémité du tube (8) recourbé à partir de la verticale est placée une tôle de chicane (20).
     
    6. Bouche d'égout selon la revendication 4 ou la revendication 5,
    caractérisée en ce que
    que la chambre secondaire suivante citée contient la structure grillagée ou alvéolée (14).
     
    7. Bouche d'égout selon la revendication 4,
    caractérisée en ce que
    la chambre secondaire successive dans le flux est séparée de la chambre secondaire précédente par une paroi de séparation qui, à partir du bas jusqu'à une hauteur partielle contient des encoches ou des orifices.
     
    8. Bouche d'égout selon la revendication 4,
    caractérisée en ce que
    la chambre secondaire suivante, parcourue en dernier lieu est la chambre de soupape (7) dans laquelle est placé le conduit de sortie, susceptible d'être fermé par un flotteur sur un siège de soupape.
     
    9. Bouche d'égout selon la revendication 8,
    caractérisée en ce que
    la chambre de soupape (7) est séparée par la chambre secondaire précédente dans le flux par une paroi de séparation verticale, dans laquelle, à partir d'une hauteur partielle est placée une ouverture de passage à grande surface, fermée par un filtre fin (15).
     
    10. Bouche d'égout selon l'une quelconque des revendications précédentes,
    caractérisée en ce que
    le conduit de sortie est conçu en tant que siphon dont la hauteur de sortie se situe au-dessus du centre de gravité du flotteur.
     
    11. Bouche d'égout selon l'une quelconque des revendications précédentes,
    caractérisée en ce que
    le flotteur est conçu en tant que volet avec des flotteurs ou sous la forme d'une balle.
     
    12. Bouche d'égout selon la revendication 11,
    caractérisée en ce que
    les flotteurs du volet ou le flotteur conçu en tant que balle présentent une densité qui se situe entre 1 et 0,7, de telle sorte que le flotteur respectif génère dans l'environnement aquatique une poussée verticale et s'enfonce dans un environnement très fluide et ferme le siège de soupape (13).
     
    13. Procédé de fonctionnement d'un égout selon l'une quelconque des revendications 1 à 12, la chambre de sortie étant divisée en plusieurs chambres secondaires (7, 10, 11, 12) divisées par des parois de séparation verticales et dans au moins l'une des chambres secondaires étant posée une structure grillagée ou alvéolée (14), placée du côté du fond inférieur, c'est-à-dire sur le fond inférieur d'au moins l'une des chambres secondaires, de telle sorte que l'intérieur de la structure forme une pluralité de poches débourbeuses ouvertes sur le dessus et en ce qu'après l'ouverture du fond de séparation et retrait de la structure grillagée ou alvéolée, on évacue la boue séparée, retenue dans une structure grillagée ou alvéolée dans le du côté du fond inférieur dans la chambre d'écoulement ou dans la chambre secondaire servant de chambre de sédimentation par un dispositif d'aspiration introduit.
     




    Zeichnung











    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente