(19)
(11) EP 2 424 812 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
11.05.2016  Patentblatt  2016/19

(21) Anmeldenummer: 10710235.2

(22) Anmeldetag:  20.03.2010
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B67C 3/20(2006.01)
B67C 3/00(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2010/001762
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2010/124766 (04.11.2010 Gazette  2010/44)

(54)

FÜLLSYSTEM ZUM FÜLLEN VON FLASCHEN

FILLING SYSTEM

SYSTÈME DE REMPLISSAGE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 27.04.2009 DE 102009018730

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
07.03.2012  Patentblatt  2012/10

(73) Patentinhaber: KHS GmbH
44143 Dortmund (DE)

(72) Erfinder:
  • GRAS, Norman
    55457 Horrweiler (DE)
  • CLÜSSERATH, Ludwig
    55543 Bad Kreuznach (DE)
  • HÄRTEL, Manfred
    55559 Bretzenheim (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A1- 0 775 668
WO-A2-96/09957
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Füllsystem für eine Füllmaschine in einer Produktionsanlage, zum Füllen von Flaschen oder anderen Behältern mit einem flüssigen Füllgut, welches aus einer Mischung einer Hauptkomponente und wenigstens einer Zusatzkomponente besteht, wobei bei einem Füllgut in Form eines Getränks die Hauptkomponente beispielsweise Wasser und die wenigstens eine Zusatzkomponente zumindest ein Aromastoff ist.

    [0002] Ein Füllsystem nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 ist aus der WO96/09957 bekannt.

    [0003] Zumindest in Produktionsanlagen der Getränkeindustrie erfolgt das Mischen der Hauptkomponente mit der wenigstens einen Zusatzkomponente in der Regel in einer von der Füllmaschine gesonderten Anmischanlage von der das fertige Füllgut bzw. Mischprodukt der Füllmaschine zugeführt wird.

    [0004] Es wurde auch bereits vorgeschlagen, das Mischen wenigstens einer Hauptkomponente und mindestens einer Zusatzkomponente während des Füllens der Behälter, d.h. am jeweiligen Füllelement und/oder im Behälter selbst vorzunehmen, wofür die wenigstens einer Hauptkomponente und die wenigstens eine Zusatzkomponente dem jeweiligen Füllelement in der für das Mischverhältnis erforderlichen Menge zugeführt werden.

    [0005] Aufgabe der Erfindung ist es, ein Füllsystem aufzuzeigen, mit dem bei vereinfachter konstruktiver Ausbildung ein Mischen der Hauptkomponente und der wenigstens einen Zusatzkomponente am jeweiligen Füllelement in genau dosierter und reproduzierbarer Weise möglich ist.

    [0006] Zur Lösung dieser Aufgabe ist ein Füllsystem entsprechend dem Patentanspruch 1 ausgebildet.

    [0007] Das erfindungsgemäße Füllsystem hat zunächst den grundsätzlichen Vorteil, dass in einer Produktionsanlage, in der das erfindungsgemäße Füllsystem bzw. eine entsprechende Füllmaschine zum Einsatz kommen, auf eine gesonderte Anmischanlage zum Mischen des Produktes aus der Hauptkomponente und der wenigstens einen Zusatzkomponente verzichtet werden kann. Weiterhin hat die Erfindung aber auch den Vorteil einer reproduzierbaren genau dosierten Zugabe der wenigstens einen Zusatzkomponente zur Hauptkomponente dadurch, dass die Zugabe oder Zumischung der wenigstens einen Zusatzkomponente während des Füllens durch eine jedem Füllelement eigenständig zugeordnete Dosierpumpe und vorzugsweise über ein steuerbares Steuerventil erfolgt. Zur Reduzierung des konstruktiven Aufwandes bilden beispielsweise jeweils wenigstens zwei durch einen gemeinsamen Motor angetriebene Dosierpumpen eine Dosiereinheit, wobei dann jeder Dosiereinheit jeweils eine Füllelementgruppe zugeordnet ist, in der die Anzahl der Füllelemente gleich der Anzahl der Dosierpumpen in der zugehörigen Dosiereinheit ist, und jedes Füllelement über eine Mischleitung und vorzugsweise über ein Steuerventil mit dem Ausgang einer diesem Füllelement eigenständig zugeordneten Dosierpumpe verbunden ist.

    [0008] Bei einer Ausführungsform der Erfindung bilden jeweils wenigstens zwei, beispielsweise drei durch einen gemeinsamen Motor angetriebene Dosierpumpen eine Dosiereinheit, wobei jedem Füllelement des Füllsystems eine derartige Dosiereinheit zugeordnet, die bzw. deren Ausgang über eine Mischleitung mit dem Füllelemente verbunden ist. Der Ausgang der Dosiereinheit ist über Steuerventile gesteuert wahlweise mit dem Ausgang einer oder mehrerer ihrer Dosierpumpen verbindbar, sodass zwar auch bei dieser Ausführung das dosierte Zumischen der wenigstens einen Zusatzkomponente an jedem Füllelement durch eine eigenständige Dosierpumpe erfolgt, dennoch aber die Möglichkeit besteht, durch entsprechende Ansteuerung der Steuerventile der Hauptkomponente unterschiedliche Zusatzkomponenten oder Kombinationen solcher Zusatzkomponenten zuzumischen.

    [0009] Um Dosierungsfehler oder -ungenauigkeiten in einer Anlaufphase der Dosierpumpe zu vermeiden, werden die Dosiereinrichtungen bevorzugt so betrieben, dass die Dosierpumpen während des Füllbetriebes ständig mit dem jeweiligen, mehreren Dosierpumpen zugeordneten Motor mit gleichbleibender Drehzahl und/oder Leistung angetrieben sind und die dosierte Abgabe der wenigstens einen Zusatzkomponente jeweils durch öffnen des normalerweise geschlossenen Steuerventils über ein Zeitfenster erfolgt, innerhalb dessen unter Berücksichtigung der Förderleistung der Dosierpumpen die für das Zumischen erforderliche Menge der wenigstens einen Zusatzkomponente an das zugehörige Füllelement abgegeben wird. Durch Änderung des Zeitfensters und/oder durch Änderung der Förderleistung der Dosierpumpen bzw. der Drehzahl der diese antreibenden Motoren kann die Dosierung der Zusatzkomponente eingestellt werden.

    [0010] Weiterbildungen, Vorteile und Anwendungsmöglichkeiten der Erfindung ergeben sich auch aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen und aus den Figuren. Dabei sind alle beschriebenen und/oder bildlich dargestellten Merkmale für sich oder in beliebiger Kombination grundsätzlich Gegenstand der Erfindung, unabhängig von ihrer Zusammenfassung in den Ansprüchen oder deren Rückbeziehung. Auch wird der Inhalt der Ansprüche zu einem Bestandteil der Beschreibung gemacht.

    [0011] Die Erfindung wird im Folgenden anhand der Figure 2, die in vereinfachter Darstellung drei Füllelementes eines Füllsystems zeigt, näher erläutert.

    [0012] Das in der Figur 1 allgemein mit 1 bezeichnete Füllsystem ist Bestandteil einer Füllmaschine, beispielsweise einer Füllmaschine umlaufender Bauart zum Füllen von Flaschen 2 mit einem flüssigen Füllgut in Form einer Mischung aus einer Hauptkomponente K1 und einer weiteren Komponente oder Zusatzkomponente K2, wobei die Hauptkomponente beispielsweise Wasser, z.B. mit Kohlensäure versetztes Wasser und die Zusatzkomponente K2 beispielsweise ein Aromastoff sind.

    [0013] Das Füllsystem 1 bzw. die dieses Füllsystem aufweisende Füllmaschine besitzt am Umfang eines eine vertikale Maschinenachse umlaufend antreibbaren Rotors eine Vielzahl von Füllelementen 4. Die Figur 1 zeigt die an verschiedenen Winkelpositionen I - III des Rotors 3 vorgesehenen Füllelemente 4 der einfacheren Darstellung wegen nebeneinander. Tatsächlich befinden sich diese Füllelemente aber wie auch alle anderen Füllelementes des Füllsystems 1 bzw. der Füllmaschine am Umfang des gemeinsamen kreisscheiben- oder kreisringförmigen Rotors 3, wie dies dem Fachmann bekannt ist.

    [0014] Jedem Füllelement 4 ist am Rotor 3 ein Behälterträger 5 zugeordnet, an dem die jeweilige Flasche während des Füllens an einem unterhalb der Flaschenmündung 2.1 angeformten Flansche 2.2 (Neckring) hängend gehalten ist, und zwar für ein Freistrahlfüllen in der Form, dass die Flaschenmündung 2.1 von der Unterseite des betreffenden Füllelementes 4 bzw. von einer dort gebildeten Abgabeöffnung 6 beabstandet ist, über die das flüssige Füllgut der jeweiligen Flasche 2 beim Füllen in Form eines freien Füllgutstrahles 7 zufließt.

    [0015] Im Inneren eines Füllelementqehäuses 8 ist in iedem Füllelement 4 ein Flüssiqkeitskanal 9 ausgebildet, der an der Unterseite des Füllelementes 4 die Abgabeöffnung 6 bildet und im Bereich der Oberseite des Füllelementes 4 bzw. des Füllelementgehäuses 8 über eine Leitung 10 mit Durchflussmesser 11 mit einem für sämtliche Füllelemente 4 der Füllmaschine gemeinsamen, am Rotor 3 angeordneten Kessel 12 verbunden ist. Letzterer ist während des Füllbetriebes mit dem flüssigen Füllgut teilgefüllt, sodass sich innerhalb des Kessels 12 ein unterer, vom Füllgut eingenommener Flüssigkeitsraum 12.1 und darüberliegend ein Gasraum 12.2 ausgebildet. Im Flüssigkeitskanal 9 ist ein Flüssigkeitsventil 13 vorgesehen, welches am Beginn des Füllens durch eine Betätigungseinrichtung 14 geöffnet und nach Erreichen der in die betreffende Flasche 2 eingebrachten Füllgutmenge gesteuert durch das Messsignal des Durchflussmessers 11 über die Betätigungseinrichtung 14 wieder geschlossen wird.

    [0016] Die Besonderheit des Füllsystems 1 besteht darin, dass das Mischen der beiden Komponenten K1 und K2 während des Füllprozesses erfolgt, d.h. innerhalb des Füllgutstrahles 7 sowie eventuell auch noch innerhalb der jeweiligen Flasche 2. Hierfür ist jedes Füllelement 4 über eine Dosier- oder Mischleitung 15 mit einem Ausgang einer Dosiereinrichtung 16 verbunden, wobei jede Dosiereinheit 16 einer Gruppe von mehreren Füllelementen 4 zugeordnet ist, und zwar bei dem in der Figur 1 dargestellten Füllsystem 1 jeweils drei Füllelementen 4 bzw. den von diesen gebildeten Füllpositionen.

    [0017] Jede Mischleitung 15 mündet mittig an der Abgabeöffnung 6 des zugehörigen Füllelementes 4 und dabei mittig an einem an der jeweiligen Abgabeöffnung 6 vorgesehenen oder diese bildenden Gassperre 17, die in an sich bekannter Weise von einem Einsatz mit einer Vielzahl von durchgehenden Kanälen gebildet ist.

    [0018] Jede Dosiereinrichtung umfasst für jede Mischleitung 15 eine eigene Dosierpumpe 18. Sämtliche Dosierpumpen 18 der Dosiereinheit 16 sind durch einen gemeinsamen Elektromotor 19 angetrieben. Weiterhin sind die Dosierpumpen 18 so ausgebildet, dass durch Änderung der Drehzahl des Rotors 19 die Förderleistung der Dosierpumpe 18, d.h. die Menge der Komponente K2, die während des Füllprozesses und während der aktivierten Dosiereinheit 16 über die Mischleitung 15 an das jeweilige Füllelement gefördert und damit am Füllelement 4, d.h. bei geöffnetem Flüssigkeitsventil 13 der Komponente K1 im Flüssigkeitsstrahl 7 beigemischt wird, fein dosiert eingestellt werden kann. Am Ausgang jeder Dosierpumpe 18 ist ein Steuerventil 20 vorgesehen, mit dem in der nachstehend beschriebenen Weise die Dosierung der Komponente K2 erfolgt. Weiterhin ist die Dosiereinheit 16 an eine Leitung 21 zum Zuführen der Komponente K2 angeschlossen.

    [0019] Der wesentliche Vorteil des Füllsystems 1 besteht darin, dass das Mischen der Komponenten K1 und K2, d.h. das Abmischen des jeweiligen Produktes während des Füllens, d.h. bei geöffnetem Flüssigkeitsventil 13 am Füllelement 4 bzw. innerhalb des Flüssigkeitsstrahles 7 und ggs. noch innerhalb der Flasche 2 erfolgt, sodass in der die Füllmaschine mit dem Füllsystem 1 aufweisenden Produktionsanlage eine die Komponenten K1 und K2 mischende Abmischanlage nicht erforderlich ist.

    [0020] Die Steuerung der Dosiereinheiten 16 bzw. der dosierten Abgabe der Zusatzkomponente K2 durch diese Einheiten kann auf unterschiedlichste Weise erfolgen, beispielsweise durch Änderung der Förderleistung der Dosierpumpen 18 und dabei beispielsweise durch Änderung der Drehzahl des jeweiligen Motors 19 und/oder durch entsprechende Steuerung der Öffnungszeiten der Steuerventile 20. Bevorzugt erfolgt die dosierte Abgabe der Komponente K2 beispielsweise so, dass bei ständig und kontinuierlich angetriebenen Dosierpumpen 18 die normalerweise geschlossenen Steuerventile 20 für das dosierte Zumischen der Komponente K2 über ein Zeitfenster geöffnet werden, innerhalb dessen dann die der Förderleistung der Dosierpumpen 18 entsprechende Menge der Komponente K2 in die jeweilige Mischleitung 15 eingebracht und damit an dem zugehörigen Füllelement 4 dem Flüssigkeitsstrahl 7 beigemischt wird.

    [0021] Zur Vereinfachung der Ansteuerung der einzelnen Dosiereinheiten 16 erfolgt das Aktivieren der jeder Gruppe von Füllelementen 4 zugeordneten Dosiereinheit 16 für sämtliche Füllelemente dieser Gruppe beispielsweise gemeinsam. Es versteht sich, dass die jeweilige Dosiereinheit 16 zur dosierten Abgabe der Komponente K2 erst während der Füllphase aktiviert wird. Eine gleichzeitige Aktivierung der Steuerventile 20 erfolgt bevorzugt erst dann, wenn die Flüssigkeitsventile 13 sämtlicher, der Dosiereinrichtung 16 zugeordneter Füllelemente 4 geöffnet sind, und zwar zeitverzögert in der Weise, dass die Steuerventile 20 einer jeden Dosiereinheit 16 erst dann geöffnet werden, wenn in jede Flasche 2 der Gruppe von Füllelementen, der diese Dosiereinheit 16 zugeordnet ist, bereits eine gewisse Menge der Komponente K1 eingebracht wurde.

    [0022] Die Figur 2 zeigt in einer ähnlichen Darstellung die Figur 1 als weitere, erfindungsgemäße, Ausführungsform drei Füllelemente 4 eines eine Vielzahl solcher Füllelemente aufweisenden Füllsystems.

    [0023] Abweichend von dem Füllsystem 1 ist bei dem Füllsystem 1a jedem Füllelement 4 eine eigenständige Dosiereinrichtung 16a zugeordnet, die jeweils ein beispielsweise wahlweises Zumischen von mehreren Komponenten, d.h. bei der dargestellten Ausführungsform von drei Komponenten K2.1, K2.2 und K2.3 zu der Hauptkomponente K1 am jeweiligen Füllelement 4 bzw. im Flüssigkeitsstrahl 7 ermöglicht. Ansonsten entspricht das Füllsystem 1a dem Füllsystem 1, insbesondere auch hinsichtlich der Ausbildung der Füllelemente 4 und hinsichtlich des Freistrahlfüllens der Flaschen 2. Die an unterschiedlichen Winkelpositionen I - III des Rotors 3 vorgesehenen Füllelemente 4 sind wiederum der besseren Erläuterung und Darstellung wegen seitlich gegeneinander versetzt dargestellt, tatsächlich aber am Umfang des gemeinsamen Rotors 3 vorgesehen.

    [0024] Für die Dosierpumpen 18 jeder Dosiereinheit 16a ist wiederum ein gemeinsamer in der Drehzahl steuerbarer Motor 19 vorgesehen. Jede Dosiereinheit 16a ist an drei Leitungen 21 zum getrennten Zuführen der Komponenten K2.1, K2.2 bzw. K2.3 angeschlossen und über eine einzige Mischleitung 15 und ein Steuerventil 20 mit dem zugehörigen Füllelement 4 verbunden. Zur Zugabe einer Komponente K2.1, K2.2 bzw. K2.3 zu der Hauptkomponente K1 während des Füllens wird das der Komponente K2.1, K2.2 bzw. K2.3 zugeordnete Steuerventil 20 geöffnet. Die übrigen Steuerventile 20 sind geschlossen.

    [0025] Zur Spülung der Mischleitung 15 ist zusätzlich zu den Steuerventilen 20 ein Steuerventil 22 vorgesehen, über weiches die Mischleitung 15 beispielsweise mit der Komponente K1 oder aber mit einem anderen, getränkeneutralen Fluid, beispielsweise mit einem gas- oder dampfförmigen Fluid, z.B. mit steriler Luft oder einem Inert-Gas (CO2-Gas oder Stickstoff) gespült werden kann, um aus der Mischleitung 15 Reste derjenigen Komponente K2.1,K2.2, K2.3 zu entfernen, die vor dem Spülen der Hauptkomponente K1 beigemischt wurde. Obwohl das Steuerventil 22 mit der zugehörigen Spülleitung 22.1 in der Figur 2 der einfacheren Darstellung wegen nur für eine Dosiereinheit 16a gezeigt ist, weist tatsächlich jede Dosiereinheit 16a das das Steuerventil 22 mit der zugehörigen Spülleitung auf.

    [0026] Das Füllsystem 1 a ermöglicht es, während des Füllens der Hauptkomponente K1 eine oder aber mehrere der Komponenten K2.1 - K2.3 zuzumischen sowie die Füllmaschine von einem Produkt aus der Hauptkomponente K1 und einer oder mehrerer Zusatzkomponenten K2.1 - K2.3 auf ein Produkt aus der Hauptkomponente und einer anderen Zusatzkomponente umzustellen, wobei auf jeden Fall vor dieser Umstellung die Mischleitung 15 jedes Füllelementes 4 durch Öffnen des Steuerventils 22 gespült wird. Das Spülen der Mischleitungen 15 erfolgt beispielsweise jeweils am Produktionsbeginn- und/oder am Produktionsende, d.h. am Beginn des Abfüllens einer Produktcharge und/oder am Ende des Abfüllens einer Produktcharge oder aber beispielsweise am Ende einer jeden Füllphase, d.h. am Ende des Füllens einer Flasche 2, so dass an jedem Füllelement am Beginn einer neuen Füllphase, d.h. beim Füllen einer weiteren Flasche 2 reproduzierbare Verhältnisse vorliegen.

    [0027] Die Erfindung wurde voranstehend an Ausführungsbeispielen beschrieben. Es versteht sich, dass Änderungen sowie Abwandlungen möglich sind. Insbesondere ist das System auch in analoger Weise für Druckfüllungen zu verwenden.

    Bezugszeichenliste



    [0028] 
    1, 1a
    Füllsystem
    2
    Flasche
    2.1
    Flaschenmündung
    2.2
    Flansch
    3
    Rotor
    4
    Füllelement
    5
    Behälterträger
    6
    Abgabeöffnung
    7
    Flüssigkeitsstrahl
    8
    Füllelementegehäuse
    9
    Flüssigkeitskanal
    10
    Produktleitung
    11
    Durchflussmesser
    12
    Kessel für die Hauptkomponente K 1
    12.1
    Flüssigkeitsraum
    12.2
    Gasraum
    13
    Flüssigkeitsventil
    14
    Betätigungselement
    15
    Mischleitung
    16, 16a
    Dosiereinheit
    17
    Gassperre
    18
    Dosierpumpe
    19
    Pumpenmotor
    20
    Steuerventil
    21
    Leitung für die Zusatzkomponente
    22
    Steuerventil
    22.1
    Spülleitung
    K1
    Hauptkomponente
    K2, K2.1 - K2.3
    Zusatz- oder Aromakomponente
    I, II, II
    Winkelposition der Füllelemente 4 am Rotor 3



    Ansprüche

    1. Füllsystem für eine Füllmaschine in einer Produktionsanlage zum Füllen von Flaschen oder dergleichen Behältern (2) mit einem aus einer Hauptkomponente (K1) und wenigstens einer Zusatzkomponente (K2.1 - K2.3) bestehenden flüssigen Füllgut, mit einer Vielzahl von Füllelementen (4), in denen über mindestens jeweils eine Mischleitung (15) die wenigstens eine Zusatzkomponente für ein Mischen mit der Hauptkomponente (K1) am Füllelement (4) dosiert zugeführt wird, wobei jede Mischleitung (15) an einen Ausgang einer wenigstens zwei Dosierpumpe (18) aufweisenden Dosiereinheit (16a) angeschlossen ist, wobei die wenigstens zwei Dosierpumpen (18) jeder Dosiereinheit (16a) durch einen gemeinsamen beispielsweise in der Leistung und/oder Drehzahl steuerbaren Motor (19) angetrieben sind,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    Jedem Füllelement (4) eine eigenständig Dosiereinheit (16a) mit mehreren durch den gemeinsamen Motor (19) angetriebenen Dosierpumpen (18) zugeordnet ist, wobei jede Dosierpumpe (18) mit dem Ausgang der zugehörigen Dosiereinheit (16a) über jeweils ein erstes Steuerventil (20) verbunden ist, und wobei jede Dosierpumpe (18) an eine eigenständige Leitung (21) zum Zuführen einer Zusatzkomponente (K2.1 - K2.3) angeschlossen ist.
     
    2. Fülfsystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Füllelemente (4) zum Beimischen der Zusatzkomponente (K2.1 - K2.3) in die Hauptkomponente (K1) im Bereich einer Abgabeöffnung (6) des jeweiligen Füllelementes (4), über die das flüssige Füllgut im jeweiligen Behälter (2) zufließt, und/oder für ein Beimischen der Zusatzkomponente in die Hauptkomponente (K1) in dem während des Füllens in den Behälter zufließenden Flüssigkeitsstrahl (7) und/oder im jeweiligen Behälter (2) ausgebildet sind.
     
    3. Füllsystem nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass jede Dosiereinheit (16a) wenigstens drei vorzugsweise durch einen gemeinsamen Motor (19) angetriebene Dosierpumpen (18) aufweist.
     
    4. Füllsystem nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch wenigstens ein zweites Steuerventil (22) an jeder Mischleitung (15) oder am Ausgang der Dosiereinheit (16a) zum gesteuerten Spülen der Mischleitung (15) mit einem Fluid, beispielsweise mit der Hauptkomponente (K1) und/oder mit einem gas- und/oder dampfförmigen, produktneutralen Fluid, z.B. mit CO2-Gas und/oder Stickstoff.
     
    5. Füllsystem nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Dosiereinheiten (16a) für eine dosierte Abgabe der jeweiligen Zusatzkomponente (K2.1 - K2.3) durch Änderung der Förderleistung der Dosierpumpen (18) und/oder durch Änderung der Drehzahl des die Dosierpumpen (8) antreibenden Motors (19) und/oder durch Steuerung der Öffnungszeiten der ersten Steuerventile (20) ausgebildet sind.
     
    6. Füllsystem nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass es Bestandteil einer Füllmaschine umlaufender Bauart ist, bei der die Füllelemente (4) an einem um eine vertikale Maschinenachse umlaufend antreibbaren Rotor (3) vorgesehen sind.
     


    Claims

    1. Filling system for a filling machine in a production plant, for filling bottles or similar containers (2) with a liquid filling product comprising of a main component (K1) and at least one additional component (K2.1-K2.3), comprising a plurality of filling elements (4), in which the at least one additional component is supplied in controlled quantities (metered) via at least one mixing line (15) for mixing with the main component (K1) at the filling element (4), wherein each mixing line (15) is connected to an output of a metering unit (18a), comprising at least two metering pumps (18), wherein the at least two metering pumps (18) of each metering unit (18a) are driven by a common motor (19), which can be controlled, for example, in output and revolution speed,
    characterised in that
    allocated to each filling element (4) is an independent metering unit (16a) with a plurality of metering pumps (18) driven by the common motor (19), wherein each metering pump (18) is connected to the output of the assigned metering unit (16a) in each case by means of a first control valve (20), and wherein each metering pump (18) is connected to an independent line (21) for the delivery of an additional component (K2.1 - K2.3).
     
    2. Filling system according to claim 1, characterised in that the filling elements (4), for the mixing of the additional components (K2.1 - K2.3) into the main component (K1) in the area of a dispensing opening (6) of the respective filling element (4), via which the liquid filling product flows into the respective container (2), and/or for a mixing of the additional components into the main component (K1), are arranged in the liquid jet (7) which flows into the container during the filling and/or in the respective container (2).
     
    3. Filling system according to any one of the preceding claims, characterised in that each metering unit (16a) comprises at least three metering pumps (18), preferably driven by a common motor (19).
     
    4. Filling system according to any one of the preceding claims, characterised by at least one second control valve (22), at each mixing line (15) or at the outlet of the metering unit (16a), for the controlled flushing of the mixing line (15) with a fluid, for example with the main component (K1) and/or with a gaseous and/or vaporous product-neutral fluid, such as with CO2 gas and/or nitrogen.
     
    5. Filling system according to any one of the preceding claims, characterised in that the metering units (16a) are configured for a metered delivery of the respective additional components (K2.1 - K2.3) by changing the delivery capacity of the metering pumps (18) and/or by changing the revolution speed of the motor (19) driving the metering pumps (8) and/or by controlling the opening times of the first control valves (20).
     
    6. Filling system according to any one of the preceding claims, characterised in that it is a constituent part of a filling machine of circulating type, in which the filling elements (4) are provided at a rotor (3) which can be driven such as to circulate about a vertical machine axis.
     


    Revendications

    1. Système de remplissage pour une machine de remplissage dans une installation de production pour le remplissage de bouteilles ou récipients similaires (2) avec un produit de remplissage liquide composé d'un composant principal (K1) et d'au moins un composant supplémentaire (K2.1 - K2.3), avec une pluralité d'éléments de remplissage (4), dans lesquels par le biais d'au moins respectivement une conduite de mélange (15), l'au moins un composant supplémentaire est amené en étant dosé pour un mélange avec le composant principal (K1) à l'élément de remplissage (4), chaque conduite de mélange (15) étant raccordée à une sortie d'une unité de dosage (16a) présentant au moins deux pompes de dosage (18), les au moins deux pompes de dosage (18) de chaque unité de dosage (16a) étant entraînées par un moteur (19) commun, commandable par exemple en termes de puissance et/ou de vitesse de rotation, caractérisé en ce que
    une unité de dosage autonome (16a) avec plusieurs pompes de dosage (18) entraînées par le moteur commun (19) est associée à chaque élément de remplissage (4), chaque pompe de dosage (18) étant reliée à la sortie de l'unité de dosage afférente (16a) par respectivement une première soupape de commande (20), et chaque pompe de dosage (18) étant raccordée à unie conduite autonome (21) pour l'amenée d'un composant supplémentaire (K2.1 - K2.3).
     
    2. Système de remplissage selon la revendication 1, caractérisé en ce que les éléments de remplissage (4) sont réalisés pour le mélange des composants supplémentaires (K2.1 - K2.3) dans le composant principal (K1) dans la zone d'une ouverture de sortie (6) de l'élément de remplissage respectif (4), par laquelle le produit de remplissage liquide s'écoule dans le récipient respectif (2), et/ou pour un mélange des composants supplémentaires dans le composant principal (K1) dans le jet de liquide (7) s'écoulant pendant le remplissage dans le récipient et/ou dans le récipient respectif (2).
     
    3. Système de remplissage selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que chaque unité de dosage (16a) présente au moins trois pompes de dosage (18) entraînées de préférence par un moteur commun (19).
     
    4. Système de remplissage selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé par au moins une seconde soupape de commande (22) sur chaque conduite de mélange (15) ou sur la sortie de l'unité de dosage (16a) pour le rinçage commandé de la conduite de mélange (15) avec un fluide, par exemple avec le composant principal (K1) et/ou avec un fluide gazeux et/ou sous forme de vapeur, à produit neutre par exemple avec du CO2 et/ou de l'azote.
     
    5. Système de remplissage selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que les unités de dosage (16a) sont réalisées pour une sortie dosée des composants supplémentaires respectifs (K2.1 - K2.3) par modification du débit des pompes de dosage (18) et/ou par modification de la vitesse de rotation du moteur (19) entraînant les pompes dé dosage (8) et/ou par commande des temps d'ouverture des premières soupapes de commande (20).
     
    6. Système de remplissage selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'il est un élément d'une machine de remplissage de type rotative, pour laquelle les éléments de remplissage (4) sont prévus sur un rotor (3) entraînable en rotation autour d'un axe de machine vertical.
     




    Zeichnung











    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente