(19)
(11) EP 2 573 303 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
15.06.2016  Patentblatt  2016/24

(21) Anmeldenummer: 12182798.4

(22) Anmeldetag:  03.09.2012
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05D 15/32(2006.01)
E05D 3/14(2006.01)
E05F 7/04(2006.01)
E05D 7/06(2006.01)

(54)

Verdeckte Lagerung für einen gegen einen Rahmen schwenkbaren Flügel eines Fensters

Concealed bearing for the leaf of a window pivotable relative to the frame

Ferrure cachée pour une aile d'une fenêtre pivotant contre un cadre


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 22.09.2011 DE 102011083242

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
27.03.2013  Patentblatt  2013/13

(73) Patentinhaber: Aug. Winkhaus GmbH & Co. KG
48291 Telgte (DE)

(72) Erfinder:
  • Oeltjebruns, Henning
    48161 Münster (DE)
  • Bernsmann, Wolfgang
    48291 Telgte (DE)
  • Niehues, Stefan
    48231 Warendorf (DE)
  • Paschert, Clemens
    48324 Sendenhorst (DE)
  • Kaup, Ludger
    48165 Münster (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A2- 0 140 245
DE-C1- 3 442 364
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine verdeckte Lagerung für einen gegen einen Rahmen schwenkbaren Flügel eines Fensters, einer Fenstertür oder dergleichen, mit einer oberen Lagerbaugruppe und einer unteren Lagerbaugruppe, wobei die Lagerbaugruppen jeweils ein flügelseitiges Beschlagteil und ein rahmenseitiges Beschlagteil aufweisen und die Beschlagteile jeweils über einen Steuerlenker und einen Traglenker miteinander verbunden sind, und wobei der Traglenker im Vergleich zu dem Steuerlenker eine geringere Länge aufweist.

    [0002] Solche Lagerungen werden häufig auch Viergelenklager genannt und ermöglichen die Anordnung der Bauteile der Lagerung in einem Falz zwischen Flügel und Rahmen. Diese Anordnung hat den Vorteil, dass die Bauteile der Lagerung bei im Rahmen liegenden Flügel verdeckt sind. Solche Lagerungen werden wahlweise für Drehfenster oder Drehkippfenster gefertigt. Bei der Drehöffnungsbewegung wandert die vertikale Drehachse des Flügels in einem Kreisbogen von dem Rahmen weg.

    [0003] Eine solche Lagerung ist beispielsweise aus der DE 34 42 364 C1 für ein Drehkippfenster bekannt. Bei dieser Lagerung weisen die Lenker der oberen und unteren Lagerbaugruppe jeweils dieselbe Länge und die gleichen Anlenkpunkte an den Beschlagteilen auf. Dies führt dazu, dass der Flügel bei der Drehöffnungsbewegung gleichmäßig aus dem Rahmen heraus geschwenkt wird.

    [0004] Heutige Fenster weisen beispielsweise durch ihre großen Abmessungen oder Wärmeschutzverglasung jedoch sehr hohe Flügelgewichte auf, die zu einem Neigen des Flügels in seiner Ebene führen. Insbesondere die eine hohe Anzahl an Lagerungspunkten aufweisenden verdeckten Lager begünstigen eine starke Neigung. Diese Neigung ist zudem abhängig von dem Öffnungswinkel des Fensters, weil bei der Drehöffnungsbewegung die Lenker kontinuierlich aus dem rahmenseitigen Beschlagteil herausgeschwenkt werden.

    [0005] Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, eine verdeckte Lagerung der eingangs genannten Art so weiter zu bilden, dass ein Neigen des Flügels bei der Drehöffnungsbewegung möglichst gering gehalten wird.

    [0006] Dieses Problem wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Positionen von Lagerungen der Steuerlenker und der Traglenker an den Beschlagteilen zueinander versetzt sind und/oder dass die Steuerlenker oder die Traglenker der oberen und unteren Lagerbaugruppe unterschiedlich lang sind.

    [0007] Hierdurch wird der Flügel bei der Bewegung in die Drehstellung gleichzeitig auch in seiner Ebene verschwenkt, da die obere Lagerbaugruppe eine geringfügig andere Schwenkbewegung ausführt als die untere Lagerbaugruppe. Daher ist die bei solchen verdeckten Lagerungen wandernde Drehachse des Flügels nicht in jeder Position vertikal ausgerichtet. Durch eine entsprechende Wahl der Positionen der Lagerungen der Steuerlenker und der Traglenker sowie der Länge der Steuerlenker und der Traglenker lässt sich der Flügel bei der Bewegung in die Drehöffnungsstellung entgegen der Schwerkraft in seiner Ebene kippen, so dass ein Neigen des Flügels durch die Schwerkraft besonders gering gehalten wird. Zudem lassen sich hierdurch die Belastungen der Lagerbaugruppen einfach verringern. Die vorgesehene Verlagerung der Drehachse des Flügels bei der Bewegung in die Drehstellung lässt sich einfach erreichen, wenn der Steuer lenker der oberen Lagerbaugruppe eine geringere Länge hat als der Steuerlenker der unteren Lagerbaugruppe.

    [0008] In der im Rahmen liegenden Stellung liegt der Flügel gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung zuverlässig bündig im Rahmen, wenn die Steuerlenker der beiden Lagerbaugruppen in der im Rahmen liegenden Stellung des Flügels parallel zueinander und die Traglenker der beiden Lagergruppen übereinander angeordnet sind.

    [0009] Der Traglenker wird gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung besonders frühzeitig in eine von dem Rahmen abstehende Lage geschwenkt, wenn die Traglenker in der im Rahmen liegenden Stellung des Flügels stärker in die Öffnungsrichtung des Flügels geneigt sind als die Steuerlenker. Hierdurch wird der Flügel bei der Öffnungsbewegung besonders frühzeitig von dem Rahmen abgehoben. Damit wird die Gefahr eines Anstoßens des Flügels an dem Rahmen bei der verdeckten Anordnung der Lagerung zuverlässig vermieden.

    [0010] Die Erfindung lässt zahlreiche Ausführungsformen zu. Zur weiteren Verdeutlichung ihres Grundprinzips ist eine davon in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend beschrieben. Diese zeigt in
    Fig. 1
    schematisch ein Fenster mit einer erfindungsgemäßen verdeckten Lagerung,
    Fig. 2
    eine Draufsicht auf eine obere Lagerbaugruppe der verdeckten Lagerung aus Figur 1,
    Fig. 3
    eine Draufsicht auf eine untere Lagerbaugruppe der verdeckten Lagerung aus Figur 1,
    Fig. 4
    schematisch die Bewegungen eines Flügels des Fensters in verschiedenen Drehöffnungsstellungen,
    Fig. 5
    Bewegungsbahnen der Lagerbaugruppen bei der Bewegung des Flügels in die Drehöffnungsstellung.


    [0011] Figur 1 zeigt ein Fenster mit einer gegen einen Rahmen 1 schwenkbaren Flügel 2 in einer Drehöffnungsstellung. Das Fenster hat eine verdeckte Lagerung mit einer oberen Lagerbaugruppe 3 und einer unteren Lagerbaugruppe 4. Der Flügel 2 ist in der Drehöffnungsstellung in seiner Ebene übertrieben gekippt dargestellt, um seine in den Figuren 4 und 5 beschriebene Bewegung der Lagerbaugruppen 3, 4 zu verdeutlichen. Der Flügel 2 wird damit in der Drehöffnungsstellung von der unteren Lagerbaugruppe 4 in einem größeren Abstand von dem Rahmen auf Abstand gehalten als von der oberen Lagerbaugruppe 3.

    [0012] Figur 2 zeigt eine Draufsicht auf die obere Lagerbaugruppe 3. Die obere Lagerbaugruppe 3 hat ein rahmenseitiges Beschlagteil 5 und ein flügelseitiges Beschlagteil 6 mit einer Ausstellschere 7. Die Ausstellschere 7 dient zur Bewegung des Flügels 2 in eine nicht dargestellte Kippstellung. Die Beschlagteile 5, 6 sind über einen Traglenker 8 und einen im Vergleich zum Traglenker 8 langen Steuerlenker 9 miteinander verbunden. Lagerungen des Traglenkers 8 und des Steuerlenkers 9 an den Beschlagteilen 5, 6 sind mit A1 und A2 sowie mit B1 und B2 gekennzeichnet. Lagerachsen der Lagerungen A1, A2, B1, B2 verlaufen senkrecht zur Zeichenebene.

    [0013] Figur 3 zeigt in einer Draufsicht die untere Lagerbaugruppe 4 mit einem rahmenseitigen Beschlagteil 10 und einem flügelseitigen Beschlagteil 11. Die Beschlagteile 10, 11 sind über einen Traglenker 12 und einen Steuerlenker 13 miteinander verbunden. Lagerungen des Traglenkers 12 und des Steuerlenkers 13 an den Beschlagteilen 10, 11 sind mit A1' und A2' sowie mit C1 und C2 gekennzeichnet. Die Lagerungen A1', A2', B1, B2 der unteren Lagerbaugruppe weisen ebenfalls senkrecht zur Zeichenebene angeordnete Lagerachsen auf. Das flügelseitige Beschlagteil 11 ist mehrteilig gestaltet, um die Bewegung des Flügels 2 in die Kippstellung zu ermöglichen.

    [0014] Figur 4 zeigt schematisch die beiden Lagerbaugruppen im übereinander liegenden Zustand, welcher dem am Fenster aus Figur 1 montierten Zustand entspricht. In der Figur sind die Positionen der Lagerungen A2, A2', B2, C2 für mehrere Öffnungswinkel (0°, 15°, 25°, 50°, 90°) des Flügels dargestellt. Hierbei ist zu erkennen, dass die Bewegung der Lagerung A2' zu Beginn der Drehöffnungsbewegung schneller erfolgt als die Bewegung der Lagerung A2. Damit wird der Flügel von der unteren Lagerbaugruppe 4 bei der Drehöffnungsbewegung zunächst schneller von dem Rahmen weg bewegt als von der oberen Lagerbaugruppe 3. Damit lässt sich die in Figur 1 übertrieben dargestellte Kippbewegung des Flügels erzeugen.

    [0015] Figur 5 zeigt zur Verdeutlichung die Bewegungsbahn der Lagerungen B2 und C2.


    Ansprüche

    1. Verdeckte Lagerung für einen gegen einen Rahmen (1) schwenkbaren Flügel (2) eines Fensters, einer Fenstertür oder dergleichen, mit einer oberen Lagerbaugruppe (3) und einer unteren Lagerbaugruppe (4), wobei die Lagerbaugruppen (3, 4) jeweils ein flügelseitiges Beschlagteil (6, 11) und ein rahmenseitiges Beschlagteil (5, 10) aufweisen und die Beschlagteile (5, 6, 10, 11) jeweils über einen Steuerlenker (9, 13) und einem Traglenker (8, 12) miteinander verbunden sind, und wobei der Traglenker (8, 12) im Vergleich zu dem Steuerlenker (9, 13) eine geringere Länge aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die Positionen von Lagerungen (A1, A1', A2, B1, B2, C1, C2) der Steuerlenker (9, 13) und der Traglenker (8, 12) an den Beschlagteilen (5, 6) zueinander versetzt sind und/oder dass die Steuerlenker (9, 13) oder die Traglenker (8, 12) der oberen und unteren Lagerbaugruppe (3, 4) unterschiedlich lang sind.
     
    2. Verdeckte Lagerung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Steuerlenker (9) der oberen Lagerbaugruppe (3) eine geringere Länge hat als der Steuerlenker (13) der unteren Lagerbaugruppe (4).
     
    3. Verdeckte Lagerung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuerlenker (9, 13) der beiden Lagerbaugruppen (3, 4) in der im Rahmen (1) liegenden Stellung des Flügels (2) parallel zueinander und die Traglenker (8, 12) der beiden Lagergruppen (3, 4) übereinander angeordnet sind.
     
    4. Verdeckte Lagerung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Traglenker (8, 12) in der im Rahmen (1) liegenden Stellung des Flügels (2) stärker in die Öffnungsrichtung des Flügels (2) geneigt sind als die Steuerlenker (9, 13).
     


    Claims

    1. Concealed bearing for a casement (2), pivotable relative to a frame (1), of a window, a French door or the like, with an upper bearing assembly (3) and a lower bearing assembly (4), wherein the bearing assemblies (3, 4) have, respectively, an hardware component on the casement side (6, 11) and an hardware component on the frame side (5, 10) and the hardware components (5, 6, 10, 11) are interconnected respectively via a control guide (9, 13) and a support guide (8, 12), and wherein the support guide (8, 12) has a lesser length compared to the control guide (9, 13), characterized in that the positions of bearings (A1, A1', A2, B1, B2, C1, C2) of the control guides (9, 13) and the support guides (8, 12) are offset to one another on the hardware components (5, 6) and/or the control guides (9, 13) or the support guides (8, 12) of the upper and lower bearing assembly (3, 4) have a difference in length.
     
    2. Concealed bearing according to claim 1, characterized in that the control guide (9) of the upper bearing assembly (3) has a lesser length than the control guide (13) of the lower bearing assembly (4).
     
    3. Concealed bearing according to claim 1 or 2, characterized in that the control guides (9, 13) of the two bearing assemblies (3, 4) are arranged parallel to one another when the casement (2) is lying in the frame (1) and the support guides (8, 12) of the two bearing assemblies (3, 4) are arranged on top of each other.
     
    4. Concealed bearing according to one of the preceding claims, characterized in that the support guides (8, 12) are more inclined in the opening direction of the casement (2) than the control guides (9, 13) when the casement (2) is lying in the frame (1).
     


    Revendications

    1. Palier caché pour un vantail (2), pivotant contre un châssis (1) d'une fenêtre, d'une porte-fenêtre ou similaire, ayant un ensemble de palier supérieur (3) et un ensemble de palier inférieur (4), dans lequel les ensembles de palier (3, 4) possèdent, respectivement, un élément de ferrure sur le côté du vantail (6, 11) et un élément de ferrure sur le côté du châssis (5, 10) et les éléments de ferrure (5, 6, 10, 11) sont respectivement raccordés par un guide de commande (9, 13) et un guide de support (8, 12), et dans lequel le guide de support (8, 12) possède une longueur inférieure comparée au guide de commande (9, 13), caractérisé en ce que les positions des paliers (A1, A1', A2, B1, B2, C1, C2) des guides de commande (9, 13) et des guides de support (8, 12) sont décalées l'une par rapport à l'autre sur les éléments de ferrure (5, 6) et/ou les guides de commande (9, 13) ou les guides de support (8, 12) des ensembles de palier supérieur et inférieur (3, 4) ont une longueur différente.
     
    2. Palier caché selon la revendication 1, caractérisé en ce que le guide de commande (9) de l'ensemble de palier supérieur (3) possède une longueur inférieure au guide de commande (13) de l'ensemble de palier inférieur (4).
     
    3. Palier caché selon les revendications 1 ou 2, caractérisé en ce que les guides de commande (9, 13) des deux ensembles de palier (3, 4) sont disposés parallèlement l'un par rapport à l'autre lorsque le vantail (2) se trouve en position d'appui dans le châssis (1) et les guides de support (8, 12) des deux ensembles de palier (3, 4) sont disposés l'un sur l'autre.
     
    4. Palier caché selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que les guides de support (8, 12) sont davantage inclinés dans la direction d'ouverture du vantail (2) que les guides de commande (9, 13) lorsque le vantail (2) se trouve en position d'appui dans le châssis (1).
     




    Zeichnung














    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente