(19)
(11) EP 2 692 020 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
15.06.2016  Patentblatt  2016/24

(21) Anmeldenummer: 12715610.7

(22) Anmeldetag:  16.03.2012
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
H01R 9/24(2006.01)
H01R 4/48(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2012/054647
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2012/130635 (04.10.2012 Gazette  2012/40)

(54)

ANSCHLUSSVORRICHTUNG FÜR EINEN ELEKTRISCHEN LEITER MIT EINER MARKIERVORRICHTUNG

CONNECTION DEVICE FOR AN ELECTRICAL CONDUCTOR HAVING A MARKING DEVICE

DISPOSITIF DE BRANCHEMENT POUR UN CONDUCTEUR ÉLECTRIQUE COMPRENANT UN DISPOSITIF DE MARQUAGE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 31.03.2011 DE 202011000748 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
05.02.2014  Patentblatt  2014/06

(73) Patentinhaber: Weidmüller Interface GmbH & Co. KG
32758 Detmold (DE)

(72) Erfinder:
  • SCHWARZKOPF, Michael
    32758 Detmold (DE)
  • APORIUS, Stefan
    32791 Lage (DE)
  • WIENEKE, Andreas
    32657 Lemgo (DE)

(74) Vertreter: Specht, Peter et al
Loesenbeck - Specht - Dantz Patent- und Rechtsanwälte Am Zwinger 2
33602 Bielefeld
33602 Bielefeld (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A1- 0 352 347
WO-A1-2010/022955
US-A- 3 231 847
EP-A1- 1 353 407
DE-U1-202004 009 980
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Anschlussvorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Derartige Anschlussvorrichtungen sind in verschiedensten Ausführungen bekannt. Sie können in ein- oder mehrpoliger Ausführung ausgebildet sein. Bei bevorzugten Ausführungen erfolgt die Festlegung der elektrischen Leiter schraubenlos mittels wenigstens einer Druckfeder.

    [0003] Zur Kennzeichnung/Identifizierung der Leiter sind Markierelemente vorteilhaft oder ggf. sogar notwendig, die eine bedruckbare oder auf sonstige Weise beschriftbare Kennzeichnungsfläche aufweisen. Deren Anordnung an den Anschlussvorrichtungen oder in Nähe der Anschlussvorrichtungen ist oftmals ein Problem, da der zur Verfügung stehende Raum nur sehr begrenzt ist.

    [0004] Eine Anschlussvorrichtung zum Anschluss eines elektrischen Leiters an eine Stromschiene oder dergleichen, mit einem Anschlusselement zur Festlegung des elektrischen Leiters, ist z.B. aus dem Dokument EP 1 353 407 A1 bekannt. Das genannte Dokument sieht auch Markierungen zum Markieren der Leiter vor.

    [0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, dieses Problem zu lösen.

    [0006] Diese Aufgabe wird durch den Gegenstand des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind den Unteransprüchen zu entnehmen.

    [0007] Erfindungsgemäß werden die Markiervorrichtungen besonders platzsparend an dem Betätigungselement der Anschlussvorrichtung angeordnet.

    [0008] Besonders geeignet ist die Erfindung für Betätigungselemente von Anschlussvorrichtungen in Direktstecktechnik. Hier ist sie besonders vorteilhaft, da gerade dann, wenn die Anschlussvorrichtungen für Leiter geringen Querschnitts ausgelegt sind, nur wenig Raum zum Anbringen von Markierern bzw. Markiervorrichtungen vorhanden ist. Die Betätigungselemente bieten demgegenüber eine bestehend vorteilhafte Stelle zum Anbringen der Markiervorrichtungen.

    [0009] Denn der Raum am Betätigungselement wird derart quasi doppelt genutzt: Einerseits für die Betätigungsfunktion und andererseits für die Markierfunktion. Durch die Markierfunktion wird dabei die Bedienbarkeit des Direktsteckanschlusses nicht behindert.

    [0010] Alternativ ist es auch denkbar, Markiervorrichtungen an Betätigungselementen von Anschlussvorrichtungen in anderer Anschlusstechnik anzuordnen, so insbesondere an Betätigungsvorrichtungen von Zugfederklemmen oder IDC-Klemmen.

    [0011] Die Anschlussvorrichtungen selbst können wiederum an Steckvorrichtungen, Reihenklemmen oder sonstigen Geräten verschiedenster Art zum Einsatz kommen.

    [0012] Eine besonders vorteilhafte Handhabung jedes Einsteckelementes ist gegeben, wenn der Schaft nach einer bevorzugten Ausführungsform zylindrisch ausgebildet ist, wobei der Grunddurchmesser des Zylinders geringer ist als der Innendurchmesser jedes Einsteckkanales, und wobei der Schaft jedes Steckelementes mindestens einen plastisch verformbaren Sicherungssteg aufweist, der sich zumindest über den Endbereich des Schaftes erstreckt. Unter dem Grunddurchmesser ist der Durchmesser des massiven Schaftes zu verstehen, an dem der oder die Sicherungsstege angeformt sind. Alternative Ausgestaltungen zur Zylinderform sind denkbar: z.B. ein quadratischer oder auf sonstige Weise mehreckiger Querschnitt.

    [0013] Beim Einstecken jedes Steckelementes erfolgt eine Verformung des Sicherungssteges bzw. der Sicherungsstege, so dass sinngemäß eine formschlüssige Festlegung erfolgt, die wie eine Hinterschneidung zu sehen ist. Jeder Sicherungssteg erstreckt sich in Längsrichtung des Schaftes.

    [0014] Vorzugsweise sind am Schaft drei Sicherungsstege vorgesehen, die im gleichen Winkelabstand zueinander angeordnet sind. Dadurch bilden die Sicherungsstege sinngemäß eine Führung.

    [0015] Damit die plastische Verformung und die Bildung einer Hinterschneidung möglich ist, ist vorgesehen, dass jeder Einsteckkanal an der dem Kopf des angesetzten Steckelementes abgewandten Seite einen Freiraum aufweist.

    [0016] Ein optionaler Formschluss zwischen dem Betätigungselement und dem Kopf an deren einander zugewandten Seiten sorgt für eine Verdrehsicherung zwischen dem Kopf und dem Betätigungselement. In bevorzugter Ausgestaltung ist hierzu vorgesehen, dass jeder Kopf des Steckelementes an der dem Betätigungselement zugewandten Seite wenigstens einen Formsteg aufweist, der an der Außenfläche des Betätigungselementes in einer entsprechenden Formstegaufnahme einliegt.

    [0017] Im Hinblick auf eine Materialersparnis und eine gute Entformbarkeit aus dem Werkzeug ist es vorgesehen, dass der Querschnitt des Formsteges trapezförmig ist. Üblicherweise werden die Steckelemente aus Kunststoff im Spritzgussverfahren mittels entsprechender Werkzeuge gefertigt.

    [0018] Anhand der beiliegenden Zeichnungen wird die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels noch näher erläutert. Es zeigen:
    Figur 1
    eine Anschlussvorrichtung in einer perspektivischen Darstellung,
    Figur 2
    eine Einzelheit im dem an den Einsteckkanal angrenzenden Bereich in Schnittdarstellung und
    Figur 3
    das in ein Betätigungselement eingesetzte Markier- und Steckelement im Querschnitt.


    [0019] Fig.1 zeigt beispielhaft eine Buchsenleiste 1, die eine Steckgesichtsseite 2 aufweist, an der Buchsenkontakte 3 in hier beispielhaft zwei benachbarten Reihen angeordnet sind. Die Buchsenleiste 1 und deren Buchsenkontakte 3 sind zur Kontaktierung einer korrespondierenden - hier nicht dargestellten Stiftleiste mit Stiftkontakten oder zur Kontaktierung von Stiftkontakten auf einer Leiterplatte ausgebildet.

    [0020] Jeder Buchsenkontakt 3 ist an der von Steckgesicht abgewandten Seite leitend mit einer Anschlussvorrichtung 4 für einen Leiter verbunden. Diese Anschlussvorrichtungen 4 für Leiter sind hier als Direktsteckklemmen ausgebildet. Direktsteckklemmen sind z.B. aus der DE 20 2010 008 028 U1 bekannt. Sie weisen jeweils wenigstens eine vorzugsweise V-förmige Klemmfeder 5 auf, die in einem Klemmkäfig 6 ausgebildet - beispielsweise in diesen eingesetzt - ist.

    [0021] Die Klemmfeder 5 weist einen Klemmschenkel 7 auf, der dazu ausgelegt ist, einen Leiter im Bereich einer Klemmstelle 8 gegen eine Innenwand 9 des Klemmkäfigs oder gegen eine Stromschiene zu drücken.

    [0022] Die Anschlussvorrichtungen 4 und die mit diesen leitend verbundenen Buchsenkontakte sind in ein Gehäuse 10 eingesetzt. Dieses Gehäuse 10 ist mit einer Vielzahl von hier neben- und übereinander angeordneten Leiter- Einsteckkanälen 11 versehen, in welchen die Leiter (hier nicht dargestellt) in die Klemmstellen 8 einführbar sind.

    [0023] Jeder Anschlussvorrichtung 4 ist ein Betätigungselement 12 zugeordnet, welches dazu dient und ausgebildet ist, den Klemmschenkel niederzudrücken (in Leitereinführrichtung X), um die Klemmstelle 8 zu öffnen, beispielsweise zur Entnahme eines angeschlossenen Leiters (oder auch zum Anschluss eines Leiters). Das Betätigungselement weist einen Einsteckkanal auf, hier einen sich in bzw. parallel zur Leitereinführöffnung erstreckende Einsteckkanal 13, der als Durchgangsöffnung ausgebildet ist, welcher das Betätigungselement in Einsteckrichtung X durchsetzt.

    [0024] Wenigstens einer oder hier in bevorzugter Ausführung jeder Anschlussvorrichtung 4 ist ferner eine Markiervorrichtung M zugeordnet, die als Steckelement ausgebildet ist. Die genaue Form der Steckelemente ergibt sich aus der Figur 1 in Verbindung mit der Figur 3. Danach besteht jedes Steckelement aus einem Kopf 14 und einem Schaft 15. Der Schaft 15 ist hier zylindrisch ausgebildet, während der Kopf 14 im vorliegenden Ausführungsbeispiel quadratisch ausgebildet ist.

    [0025] Wie insbesondere die Figur 3 zeigt, ist der Schaft 15 des Steckelementes M mit mehreren, hier drei sich in Längsrichtung erstreckenden Sicherungsstegen 16 versehen, wobei der Grunddurchmesser des Schaftes 15 geringer ist als der Durchmesser des Einsteckkanales 13. Dadurch kann jedes Steckelement M mit einem gewissen Kraftaufwand in den Einsteckkanal 13 eingeführt werden. Dabei werden die form- und materialfedernden Eigenschaften von Kunststoffen ausgenutzt, so dass eine formschlüssige Festlegung jedes Steckelementes M erfolgt. Dazu ist dann im Anschluss an jeden Einsteckkanal 13 noch ein Freiraum 17 vorgesehen.

    [0026] Die Figur 1 zeigt, dass jedes Steckelement M bzw. der Kopf 14 jedes Steckelementes M an der dem Gehäuse 10 zugewandten Seite mindestens einen Formsteg 18 aufweist, der im Querschnitt hier vorzugsweise trapezförmig gestaltet ist. Diese Formstege 18 greifen im montierten Zustand in korrespondierend geformte Formstegaufnahmen 19 in der dem Kopf 14 zugewandten Seite des Betätigungselements 12. Hierdurch findet bei der Montage eine Ausrichtung statt sowie eine Zentrierung und es wird mit einfachen Mitteln eine zusätzliche Lage- und Verdrehsicherung zwischen dem Kopf 14 und dem Betätigungselement realisiert. Denkbar ist es auch, zur Herausnahme jedes Steckelementes M ein Werkzeug in diesem Bereich einzuführen. Vorzugsweise ist die Fläche des Kopfes 14 in einer Ebene senkrecht zur Einsteckrichtung X größer als die Fläche der korrespondierenden Seite des Betätigungselementes 12, so dass einerseits eine große Fläche zur Beschriftung zur Verfügung steht und andererseits ggf. das Abnehmen erleichtert wird.

    [0027] Vorteilhaft ist, dass der Schaft 15 jedes Steckelementes M mit sich in Längsrichtung erstreckenden Stegen 16 versehen ist, und dass unterhalb jedes Einsteckkanales 13 ein Freiraum 17 vorhanden ist, so dass eine formschlüssige Festlegung jedes Steckelementes M möglich ist, die wie eine Hinterschneidung wirkt. Ferner ist vorteilhaft, dass jeder Kopf 14 des Steckelementes M mit Formstegen 18 versehen ist, damit eine Ausrichtung und eine Herausnahme möglich ist.

    Bezugszeichenliste



    [0028] 
    Buchsenleiste
    1
    Steckgesichtsseite
    2
    Buchsenkontakte
    3
    Anschlussvorrichtung
    4
    Klemmfeder
    5
    Klemmkäfig
    6
    Klemmschenkel
    7
    Klemmstelle
    8
    Innenwand
    9
    Gehäuse
    10
    Leiter-Einsteckkanäle
    11
    Betätigungselement
    12
    Einsteckkanal
    13
    Kopf
    14
    Schaft
    15
    Sicherungsstege
    16
    Freiraum
    17
    Formsteg
    18
    Formstegaufnahme
    19
    Einsteckrichtung
    X
    Markiervorrichtung
    M



    Ansprüche

    1. Anschlussvorrichtung (10) zum Anschluss eines elektrischen Leiters an eine Stromschiene oder dgl., mit einem Anschlusselement, insbesondere einer Federklemme, zur Festlegung des elektrischen Leiters, mit wenigstens einem Betätigungselement (12) und mit wenigstens einer Markiervorrichtung (M) zur Kennzeichnung, dadurch gekennzeichnet, dass die Markiervorrichtung (M) an dem Betätigungselement (12) angeordnet und als Steckelement mit einem Kopf (14) und einem Schaft (15) ausgebildet ist, und dass das Betätigungselement (12) einen Einsteckkanal (13) aufweist, wobei der Schaft (15) in den Einsteckkanal (13) eingreift und der Kopf (14) am Betätigungselement (12) anliegt.
     
    2. Anschlussvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Federklemme eine Direktsteckklemme ist, der das Betätigungselement (12) zugeordnet ist, welches dazu ausgebildet ist, einen Klemmschenkel einer Klemmfeder niederzudrücken, um die Klemmstelle (8) zu öffnen und dass das Betätigungselement (12) den Einsteckkanal (13) aufweist, der sich vorzugsweise in bzw. parallel zur Leitereinführöffnung (X) erstreckt.
     
    3. Anschlussvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Einsteckkanal (13) als Durchgangsöffnung ausgebildet ist, welcher das Betätigungselement (12) in Einsteckrichtung (X) durchsetzt.
     
    4. Anschlussvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Kopf (14) und das Betätigungselement (12) außerhalb des Schafts (15) in wenigstens einem Bereich formschlüssig ineinander greifen.
     
    5. Anschlussvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Schaft (15) jedes Steckelementes (M) zylindrisch ausgebildet ist.
     
    6. Anschlussvorrichtung nach einem der Ansprüche 1-4, dadurch gekennzeichnet, dass der Schaft (15) jedes Steckelementes (M) oval oder mehreckig ausgebildet ist,
     
    7. Anschlussvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Grunddurchmesser jedes Schaftes (15) kleiner ist als der Innendurchmesser des Einsteckkanales (13).
     
    8. Anschlussvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Schaft (15) jedes Steckelementes (M) mit wenigstens einem oder mehreren Sicherungsstegen (16), vorzugsweise mit drei Sicherungsstegen (16), versehen ist.
     
    9. Anschlussvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Schaft (15) die Einstecköffnung vollständig durchsetzt und samt den Sicherungsstegen aus der Einstecköffnung an dem vom Kopf (14) abgewandten Ende vorsteht.
     
    10. Anschlussvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Federklemme eine Druckfederklemme ist.
     
    11. Anschlussvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Federklemme eine Direktsteckklemme ist.
     


    Claims

    1. Connecting device (10) for connection of an electrical conductor on a bus bar or the like with a connection element, in particular, a friction spring for the fixation of the electrical conductor with at least one actuation element (12) and with at least marking device (M) for designation, characterized in that the marking device (M) is arranged on the actuation element (12) and designed as a plug-in element with a head (14) and a shaft (15), and that the actuation element (12) has a plug-in duct (13), whereby the shaft (15) engages in the plug-in duct (13) and the head (14) rests against the actuation element (12).
     
    2. Connecting device according to Claim 1, characterized in that the spring strip is a plug-in friction spring to which is associated the actuation element (12) that is designed to press down the friction leg of a friction spring in order to open the friction point (8) and that the actuation element (12) has the plug-in duct (13) that extends preferably in or parallel to the conductor insertion opening (X).
     
    3. Connecting device according to Claim 1 or 2, characterized in that the plug-in duct (13) is made as a passage opening that runs through the actuation element (12) in the plug-in direction (X).
     
    4. Connecting device according to one of the above claims, characterized in that the head (14) and the actuation element (12) outside the shaft (15) engage each other in a form-locking manner at least in one area.
     
    5. Connecting device according to one of the above claims, characterized in that shaft (15) of each plug-in element (M) is made cylindrical.
     
    6. Connecting device according to one of the claims 1 - 4, characterized in that shaft (15) of each plug-in element (M) is made oval or polygonal.
     
    7. Connecting device according to one of the above claims, characterized in that the basic diameter of each shaft (15) is smaller than the inside diameter of the plug-in duct (13) .
     
    8. Connecting device according to one of the above claims, characterized in that shaft (15) of each plug-in element (M) is provided with at least one or several safety strips (16), preferably with three safety strips (16).
     
    9. Connecting device according to one of the above claims, characterized in that shaft (15) completely passes through the plug-in opening and together with the safety strips, it protrudes out of the plug-in opening on the end facing away from the head (14).
     
    10. Connecting device according to one of the above claims, characterized in that the friction spring is a compression spring terminal.
     
    11. Connecting device according to one of the above claims, characterized in that friction spring is a push-in spring.
     


    Revendications

    1. Dispositif de raccordement (10) pour le raccordement d'un conducteur électrique à une barre collectrice ou similaire, avec un élément de raccordement, de préférence une borne à ressort, pour fixer le conducteur électrique, avec au moins un élément d'actionnement (12) et avec au moins un dispositif de marquage (M) pour l'identification, caractérisé en ce que le dispositif de marquage (M) est disposé sur l'élément d'actionnement (12) et conformé comme un élément enfichable avec une tête (14) et un corps (15), et en ce que l'élément d'actionnement (12) présente un canal d'insertion (13), le corps (15) se mettant en prise dans le canal d'insertion (13) et la tête (14) reposant sur l'élément d'actionnement (12).
     
    2. Dispositif de raccordement selon la revendication 1, caractérisé en ce que la borne à ressort est une borne à insertion directe à laquelle est associé l'élément d'actionnement (12) qui est conçu pour abaisser un bras de serrage d'un ressort de serrage afin d'ouvrir le point de serrage (8) et en ce que l'élément d'actionnement (12) comporte le canal d'insertion (13), qui s'étend de préférence dans l'ouverture d'insertion du conducteur (X) ou parallèlement à celle-ci.
     
    3. Dispositif de raccordement selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le canal d'insertion (13) est conformé comme une ouverture de passage qui traverse l'élément d'actionnement (12) dans le sens d'insertion (X).
     
    4. Dispositif de raccordement selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la tête (14) et l'élément d'actionnement (12) se mettent en prise l'un avec l'autre par correspondance de forme dans au moins une zone en dehors du corps (15).
     
    5. Dispositif de raccordement selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le corps (15) de chaque élément enfichable (M) a une forme cylindrique.
     
    6. Dispositif de raccordement selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que le corps (15) de chaque élément enfichable (M) a une forme ovale ou polygonale.
     
    7. Dispositif de raccordement selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le diamètre de base de chaque corps (15) est plus petit que le diamètre intérieur du canal d'insertion (13).
     
    8. Dispositif de raccordement selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le corps (15) de chaque élément enfichable (M) est muni d'au moins une ou plusieurs barrettes de sûreté (16), de préférence de trois barrettes de sûreté (16).
     
    9. Dispositif de raccordement selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le corps (15) traverse entièrement l'ouverture d'insertion et dépasse avec les barrettes de sûreté hors de l'ouverture d'insertion à l'extrémité opposée à la tête (14).
     
    10. Dispositif de raccordement selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la borne à ressort est une borne à ressort de compression.
     
    11. Dispositif de raccordement selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la borne à ressort est une borne à insertion directe.
     




    Zeichnung








    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente