(19) |
![](https://data.epo.org/publication-server/img/EPO_BL_WORD.jpg) |
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(11) |
EP 1 840 307 B2 |
(12) |
NEUE EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Nach dem Einspruchsverfahren |
(45) |
Veröffentlichungstag und Bekanntmachung des Hinweises auf die Entscheidung über den
Einspruch: |
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22.06.2016 Patentblatt 2016/25 |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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25.07.2012 Patentblatt 2012/30 |
(22) |
Anmeldetag: 27.03.2007 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(54) |
Verschluss für einen Transportbehälter
Lock for a transport container
Fermeture pour un conteneur de transport
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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BE ES FR GB NL SE |
(30) |
Priorität: |
27.03.2006 DE 102006014431 31.05.2006 DE 102006025266
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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03.10.2007 Patentblatt 2007/40 |
(73) |
Patentinhaber: Adam Hall GmbH |
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61267 Neu-Anspach (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Drumm, Martin
81545 München (DE)
- Kirby, David
61350 Bad Homburg (DE)
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(74) |
Vertreter: Hoefer & Partner Patentanwälte mbB |
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Pilgersheimer Straße 20 81543 München 81543 München (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-A1- 19 804 582 US-A- 2 798 371 US-A- 5 511 834
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GB-A- 2 203 482 US-A- 2 853 752
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[0001] Die Erfindung betrifft einen Verschluss für einen Transportbehälter gemäß dem Oberbegriff
des Anspruches 1
[0002] Verschlüsse nach dem Oberbegriff werden auch Butterfly- bzw. Schmetterlings-Verschlüsse
genannt und sind seit langem bekannt, beispielsweise durch
US 3,516,125. Derartige Verschlüsse werden häufig an Transportbehältern für Instrumente und Geräte
verwendet, die in Verkehrsmitteln, wie Flugzeugen und Lastkraftwagen, gestapelt werden
können. Zum Schutz der Verschlüsse sind diese derart ausgeführt, dass der Schließmechanismus
mindestens im Schließzustand durch die Verwendung der Schalen nicht über die Oberfläche
des Transportbehälters hinausragt.
[0003] Es hat sich jedoch herausgestellt, dass auch im unverschlossenen Zustand ein Herausragen
des Schließmechanismus über die Oberfläche nachteilig ist, beispielsweise eine Unfallgefahr
bedeutet. Um diesen Nachteil zu beseitigen, wurde bei einem durch
US 5,511,834 bekannt gewordenen Verschluss nach der Gattung des Hauptanspruchs die durch eine
Feder nach außen bewirkte Bewegung des Verschlusshakens durch geeignete konstruktive
Maßnahmen begrenzt. Damit konnten diese Nachteile der bis dahin bekannten Butterfly-Verschlüsse
jedoch nur unzureichend vermieden werden.
[0004] Ein weiterer, jedoch einschaliger Verschluss ist aus der
DE 198 04 582 A1 bekannt.
[0005] Der erfindungsgemäße Verschluss ist dadurch gekennzeichnet, dass mindestens eine
Feder derart angeordnet ist, dass der Verschlusshaken in Richtung auf den Boden der
zweiten Schale in eine Ruhestellung gedrückt wird, dass der Verschlusshaken und die
damit verbundenen Teile sowohl in einer Öffnungsstellung als auch in einer Schließstellung
von der Feder in die Schale hineingedrückt werden.
[0006] Damit beim Entriegeln des Verschlusses der Verschlusshaken nicht nach außen gezogen
werden muss, ist gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung mindestens eine weitere Feder
vorgesehen, deren Kraftwirkung so ausgerichtet ist, dass der Verschlusshaken nur mit
Druck von außen hinter die Verschlusskante greifen kann.
[0007] Um bei einer Verschiebung des Verschlusshakens diesen nicht zum Erreichen der Verschlusskante
anheben zu müssen, ist gemäß einer Weiterbildung vorgesehen, dass in der ersten Schale
eine Schräge angeordnet ist, die den Verschlusshaken bei einer Verschiebung in Richtung
auf die Verschlusskante aus der Ruhestellung zu der Verschlusskante führt.
[0008] Dieses Ziel kann alternativ oderzusätzlich auch dadurch erreicht werden, dass der
Verschlusshaken mit einer Schräge versehen ist, die den Verschlusshaken bei einer
Verschiebung in Richtung auf die Verschlusskante aus der Ruhestellung zu der Verschlusskante
führt.
[0009] Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, dass die Verschlusskante
Teil einer Öffnung eines Verschlussgehäuses ist. Dabei ist vorzugsweise vorgesehen,
dass die Öffnung von der weiteren Feder verschlossen wird, die auf Druck von außen
die Öffnung freigibt.
[0010] Bei dieser Ausgestaltung kann ferner vorgesehen sein, dass die Kraft der weiteren
Feder größer als die vom Verschlusshaken durch die Wirkung der Feder auf die weitere
Feder ausgeübte Kraft ist.
[0011] Eine vorteilhafte Ausbildung dieser Ausgestaltung besteht ferner darin, dass die
zweite Feder eine Blattfeder ist, die im Bereich der Öffnung des Verschlussgehäuses
eine Ausprägung aufweist. Damit ist im nicht verschlossenen bzw. nicht verriegelten
Zustand die Öffnung verschlossen und außerdem ist beim Öffnen ein Verschieben des
Verschlusshakens ohne weitere Maßnahmen, beispielsweise ohne ein Anheben des Verschlusshakens,
möglich.
[0012] Bei den bekannten Butterfly-Verschlüssen erfolgt die Verschiebung des Verschlusshakens
über einen Exzenter, der mit Hilfe eines Flügelgriffs drehbar ist. Um bei dem erfindungsgemäßen
Verschluss ein Hervorstehen von Teilen des Verschlusses weiter zu vermindern, ist
gemäß einer Weiterbildung vorgesehen, dass eine über einen Exzenter zur Verschiebung
des Verschlusshakens dienende Nuss mit Hilfe eines Flügelgriffs drehbar ist und dass
Stifte, die in Ausnehmungen der Nuss eingreifen, an im Wesentlichen um 90° abgekanteten
Teilen des Flügelgriffs angeformt sind.
[0013] Bei einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist ein gattungsgemäßer
Verschluss dadurch gekennzeichnet, dass der Verschlusshaken in Richtung auf den Boden
der zweiten Schale in eine Ruhestellung drückbar ist, und dass ein unter dem Verschlusshaken
befindlicher Heber derart mit einer Erhebung am Boden der zweiten Schale zusammenwirkt,
dass beim Drehen der Nuss der Verschlusshaken dabei durch den während des Öffnens
des Verschlusses auf der Erhebung auflaufenden Heber aus der
Ruhestellung anhebbar ist und während des Schließens entsprechend in die Ruhestellung absenkbar
ist.
[0014] Bei einer weiteren vorteilhaften Ausbildung dieser Ausführungsform ist vorgesehen,
dass der Heber ein weiterer mit der Nuss drehbarer Exzenter ist. Diese Ausführungsform
kann derart ausgebildet sein, dass derweitere Exzenter die Form einer Kugelkalotte
aufweist.
[0015] Eine weitere vorteilhafte Ausführungsform besteht darin, dass der Heber an dem Verschlusshaken
angeordnet ist. Diese Ausführungsform kann in besonders einfacher Weise derart ausgestaltet
sein, dass der Heber von einer Abkantung des Verschlusshakens gebildet ist. Ferner
ist es möglich, dass die Verschlusskante Teil einer Öffnung eines Verschlussgehäuses
ist. Eine vorteilhafte und preiswert herstellbare weitere Ausgestaltung der Erfindung
besteht darin, dass die Erhebung am Boden der zweiten Schale eine Prägung ist.
[0016] Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung anhand mehrerer Figuren
dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigt:
- Fig. 1
- drei Ansichten des Ausführungsbeispiels,
- Fig. 2
- einen Längsschnitt in der offenen Stellung des nicht dargestellten Transportbehälters,
- Fig. 3
- den Längsschnitt bei geschlossener Stellung des Transportbehälters während des Verriegelungsvorganges,
- Fig. 4
- den verriegelten Verschluss,
- Fig. 5
- Teile eines weiteren Ausführungsbeispiels,
- Fig. 6
- drei Ansichten einerweiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung,
- Fig. 7
- einen Längsschnitt durch eine weitere Ausführungsform der Ausgestaltung gemäß Fig.
6 in der Offenstellung des nicht dargestellten Transportbehälters sowie den Längsschnitt
bei geschlossener Stellung des Transportbehälters mit entriegeltem Verschluss und
mit verriegeltem Verschluss,
- Fig. 8
- verschiedene Stellungen des Flügelgriffs und des Verschlusshakens des Ausführungsbeispiels
gemäß Fig. 6, und
- Fig. 9
- einen Längsschnitt durch ein weiteres Ausführungsbeispiels der Ausführungsform gemäß
den Fig. 6 bis 8 in drei Stellungen.
[0017] Zur Aufnahme des Verschlusses dienen eine erste Schale 1 und eine zweite Schale 2,
die in die beiden Teile des zu erschließenden Behälters (Deckel und Behälter) versenkt
eingebaut werden können, wozu jeweils ein Flansch 3, 4 mit entsprechenden Löchern
zum Nieten oder Schrauben vorgesehen ist. Die Ränder 3, 4 sind bei 6, 7, 8, 9 zur
Anpassung an Randverstärkungen des Behälters und des Deckels gekröpft.
[0018] Die Schale 1 trägt ein Verschlussgehäuse 10, in dem sich eine Blattfeder 11 befindet,
welche eine Öffnung 12 im unverriegelten Zustand (Figuren 2 und 3) verschließt und
deshalb mit einer entsprechenden Ausprägung 13A versehen ist. Das Verschlussgehäuse
10 ist mit einer Schräge 10 versehen, die den Verschlusshaken 14 beim Schließen des
Transportbehälters anhebt.
[0019] Der Verschlusshaken 14 ist in einer Führung 15 in Längsrichtung beweglich gelagert.
Zur Bewegung bzw. Verschiebung des Verschlusshakens 14 dient eine Nuss 21, die über
einen nicht näher dargestellten Exzenter auf den Verschlusshaken wirkt. Durch Drehen
an einem Flügelgriff 16 kann der Verschlusshaken 14 verschoben (verkürzt bzw. verlängert)
werden. Die Führung 15 ist in einem weiteren Gehäuse 17, das auf den Boden der zweiten
Schale 2 montiert ist, kippbar gelagert, wobei eine Blattfeder 18 (Fig. 2 bis 4),
die Führung und damit den Verschlusshaken in Richtung auf den Boden der Schale 2 drückt.
[0020] Eine Drahtfeder 19 dient als Achse für die kippbare Führung 15 und ist in nicht dargestellten
Langlöchern im Gehäuse 17 gelagert, während die Enden der Drahtfeder fixiert sind.
Dadurch wird bei Verriegeln des Verschlusses, also beim Anziehen des Verschlusshakens
1 zwischen den beiden Schalen 1, 2 eine definierte Kraft ausgeübt.
[0021] Fig. 2 zeigt die beiden Teile des Verschlusses voneinander entfernt, wie es beim
offenen Transportbehälter vorkommt. In Fig. 3 sind die beiden Teile des Transportbehälters
zusammen geschoben, so dass sich der Verschlusshaken über eine Schräge 20 auf das
Verschlussgehäuse 10 schiebt. Da die Blattfeder 11 auf den Verschlusshaken eine stärkere
Kraft ausübt als die Feder 18, muss zum Verschließen und Verriegeln eine Kraft in
Richtung des Pfeils 25 auf den Verschlusshaken 14 ausgeübtwerden. Dadurch wird gemäß
Fig. 4 derVerschlusshaken in die Öffnung 12 gedrückt, worauf durch Drehen an dem Flügelgriff
16 der Verschlusshaken 14 gegen die Wirkung der Drahtfeder 19 gespannt wird. Die Bewegung
des Verschlusshakens 14 erfolgt durch eine drehbare Nuss 21, an welcher exzentrisch
ein Stift 22 angeordnet ist, der in eine entsprechende Aussparung der Führung 15 eingreift.
[0022] An den Flügelgriff 16 sind in rechtwinklig abgebogenen Bereichen 23, 24 Nocken angeformt,
welche in entsprechende Aussparungen in der Nuss 21 eingreifen. Die Nocken sind rechteckig
und werden von einer nicht dargestellten Tellerfeder derart belastet, dass der Flügelgriff
16 in der gezeichneten flachen oder in einer nach oben weisenden Stellung einrastet.
[0023] Fig. 5 zeigt Teile eines weiteren Ausführungsbeispiels, bei dem ein in Richtung des
Doppelpfeils 30 kippbarer Verschlusshaken 14' in der Schließstellung eine Verschlusskante
26 hintergreift, die von einer an der Schale 1 angeordneten Schiene 27 gebildet wird.
Wie bei dem ersten Ausführungsbeispiel ist eine Blattfeder 18 vorgesehen, welche die
Führung 15 und damit den Verschlusshaken 14' nach unten drückt. Eine weitere Blattfeder
28 verhindert das Schließen des Verschlusses bevor in Richtung des Pfeils 29 Druck
auf die Führung 15 ausgeübt wird.
[0024] In den Fig. 6 bis 9 sind weitere vorteilhafte Ausführungsformen des erfindungsgemäßen
Verschlusses dargestellt.
[0025] Zur Aufnahme des Verschlusses dienen eine erste Schale 1' und eine zweite Schale
2', die in die beiden Teile des zu verschließenden Behälters (Deckel und Behälter)
versenkt eingebaut werden können, wozu jeweils ein Flansch 3', 4' mit entsprechenden
Löchern zum Nieten oder Schrauben vorgesehen ist. Die Flansche 3', 4' sind bei 6',
T, 8', 9' zur Anpassung an Schließprofile des Behälters und des Deckels gekröpft.
Die Schale 1' trägt ein Verschlussgehäuse 10' mit einer Öffnung 12'.
[0026] Der Verschlusshaken 14'' ist in einer Führung 15' in Längsrichtung beweglich gelagert.
Zur Bewegung bzw. Verschiebung des Verschlusshakens 14" dient eine Nuss 21', die über
einen nicht näher dargestellten Exzenterauf den Verschlusshaken 14" wirkt. Durch Drehen
an einem Flügelgriff 16' kann der Verschlusshaken 14'' verschoben (verkürzt bzw. verlängert)
werden. Die Führung 15' ist in einem weiteren Gehäuse 17', das auf den Boden der zweiten
Schale 2' montiert ist, kippbar gelagert, wobei eine Blattfeder 18' (Fig. 7 und 9),
die Führung und damit den Verschlusshaken in Richtung auf den Boden der Schale 2'
drückt.
[0027] Eine Drahtfeder 19' dient als Achse für die kippbare Führung 15' und ist in nicht
dargestellten Langlöchern im Gehäuse 17' gelagert, während die Enden der Drahtfeder
fixiert sind. Dadurch wird bei Verriegeln des Verschlusses, also beim Anziehen des
Verschlusshakens 14" zwischen den beiden Schalen 1', 2' trotz bestehender Toleranzen
eine definierte Kraft ausgeübt.
[0028] Fig. 7a zeigt die beiden Teile des Verschlusses voneinander entfernt, wie es beim
offenen Transportbehälter vorkommt. In Fig. 7b sind die beiden Teile des Transportbehälters
zusammen geschoben, wobei sich der Verschlusshaken 14" über der Öffnung 12' befindet.
Dies wird dadurch bewirkt, dass durch eine Drehung der Nuss 21' ein kalottenförmiger
Exzenter 13' auf eine Erhebung 11' am Boden der zweiten Schale 2' aufläuft. Bei dieser
Drehung (Fig. 7b) wird außerdem der Verschlusshaken 14' so weit vorgeschoben, dass
er beim folgenden Verriegelungsvorgang (Fig. 7c) in die Öffnung 12' eingreifen kann.
[0029] Durch eine Drehung im entgegengesetzten Sinn wird gemäß Fig. 7c der Verschlusshaken
14" in die Öffnung 12' gedrückt, worauf durch weiteres Drehen an dem Flügelgriff 16'
der Verschlusshaken 14" gegen die Wirkung der Drahtfeder 19' gespannt wird. Diese
Bewegung des Verschlusshakens 14" erfolgt durch einen an der drehbaren Nuss 21' exzentrisch
angeordneten Stift 22'.
[0030] An den Flügelgriff 16' sind in rechtwinklig abgebogenen Bereichen 23', 24' Nocken
angeformt, welche in entsprechende Aussparungen in der Nuss 21' eingreifen. Die Nocken
sind rechteckig und werden von einer nicht dargestellten Tellerfeder derart belastet,
dass der Flügelgriff 16' in der gezeichneten flachen oder in einer nach oben weisenden
Stellung einrastet.
[0031] Die Fig. 8a bis 8d3 zeigen Teile des Ausführungsbeispiels nach den Fig. 6 und 7 in
mehreren Bewegungsphasen beim Öffnen des Verschlusses. Die in der Draufsicht an sich
nicht sichtbaren Teile Kugelkalotte 13', Erhebung 11' am Boden der zweiten Schale
und Drehpunkt der Nuss 21' sind als Kreise dargestellt. Fig. 8a zeigt die Nullstellung
bei geschlossenem Verschluss, wobei der Verschlusshaken 14" nur wenig aus der Führung
15' herausragt.
[0032] Die Fig. 8b und 8c zeigen verschiedene Stellungen während des Öffnens. Dabei wird
der Verschlusshaken 14" aus der Führung 15' ausgefahren. In der in Fig. 8d gezeigten
Stellung ist der Verschlusshaken zu 95% ausgefahren. In Fig. 8d1 beginnt die Kugelkalotte
13' auf die Erhebung 11' aufzufahren, womit der Verschlusshaken 14" die Aufwärtsbewegung
beginnt, die überdie in Fig. 8d2 gezeigte Stellung bis zur Endposition nach Fig. 8d3
verläuft. In dieser Stellung kann der Deckel des Transportbehälters abgehoben werden.
Beim Schließen erfolgt der Bewegungsablauf in umgekehrter Reihenfolge, nämlich erst
senken und dann schließen.
[0033] Die Fig. 9a bis 9c stellen - der Einfachheit halber ohne den Flügelgriff - ein zweites
Ausführungsbeispiel dar, bei welchem das Anheben des Verschlusshakens 14"' mit Hilfe
einer Aufkantung 31' am Verschlusshaken 14''' bewirkt wird, die bei einem Ausfahren
des Verschlusshakens 14''' aus der Führung 15' mit einer Erhebung 11'' am Boden der
zweiten Schale 2' zusammenwirkt.
[0034] Fig. 9a zeigt die Schließstellung, Fig. 9b eine Zwischenstellung, bei welcher der
Verschlusshaken 14' ' ' durch Drehen des in Fig. 9 nicht dargestellten Flügelgriffs
ausgefahren ist, wobei die Abkantung 31' die Erhebung 11" berührt. Beim weiteren Ausfahren
des Verschlusshakens 14''' gemäß Fig. 9c wird dadurch der Verschlusshaken 14"' angehoben,
so dass die beiden Schalen und damit der Deckel und der Transportbehälter voneinander
entfernt werden können.
1. Verschluss für einen Transportbehälter, der zwei miteinander zu verbindende Teile
aufweist und wobei der Verschluss eine in einer ersten Schale (1) angeordnete Verschlusskante
(26) und einen in einer zweiten Schale (2) kippbar angeordneten verschiebbaren Verschlusshaken
(14) aufweist, der in einer Schließstellung die Verschlusskante hintergreift,
dadurch gekennzeichnet, dass
mindestens eine Feder (18) derart angeordnet ist, dass der Verschlusshaken (14) in
Richtung auf den Boden der zweiten Schale (2) derart in eine Ruhestellung gedrückt
wird, dass der Verschlusshaken (14) und die damit verbundenen Teile sowohl in einer
Öffnungsstellung als auch in einer Schließstellung von der Feder (18) in die zweite
Schale (2) hineingedrückt werden.
2. Verschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens eine weitere Feder (11) vorgesehen ist, deren Kraftwirkung so ausgerichtet
ist, dass der Verschlusshaken nur mit Druck von außen hinter die Verschlusskante greifen
kann.
3. Verschluss nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass in der ersten Schale (1) eine Schräge (10') angeordnet ist, die den Verschlusshaken
(14) bei einer Verschiebung in Richtung auf die Verschlusskante (10) aus der Ruhestellung
zu der Verschlusskante (10) führt.
4. Verschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschlusshaken (14) mit einer Schräge versehen ist, die den Verschlusshaken
bei einer Verschiebung in Richtung auf die Verschlusskante (10) aus der Ruhestellung
zu der Verschlusskante (10) führt.
5. Verschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlusskante Teil einer Öffnung (12) eines Verschlussgehäuses (10) ist.
6. Verschluss nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnung (12) von der weiteren Feder (11) verschlossen wird, die auf Druck von
außen die Öffnung (12) freigibt.
7. Verschluss nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Kraft der weiteren Feder (11) größer als die vom Verschlusshaken (14) durch die
Wirkung der Feder (18) auf die weitere Feder (11) ausgeübte Kraft ist.
8. Verschluss nach einem der Ansprüche 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass die weitere Feder eine Blattfeder (11) ist, die im Bereich der Öffnung (12) des Verschlussgehäuses
(10) eine Ausprägung (13) aufweist.
9. Verschluss nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die weitere Feder am Verschlusshaken derart angeordnet ist, dass sie in ihrer Ruhestellung
den Verschlusshaken verschließt.
10. Verschluss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine über einen Exzenter zur Verschiebung des Verschlusshakens (14) dienende Nuss
(21) mit Hilfe eines Flügelgriffs (16) drehbar ist und dass Stifte, die in Ausnehmungen
der Nuss (21) eingreifen, an im Wesentlichen um 90° abgekanteten Teilen (23, 24) des
Flügelgriffs (16) angeformt sind.
11. Verschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein unter dem Verschlusshaken (14", 14") befindlicher Heber (13') derart mit einer
Erhebung am Boden der zweiten Schale (2') zusammenwirkt, dass beim Drehen der Nuss
der Verschlusshaken dabei durch den während des Öffnens des Verschlusses auf der Erhebung
auflaufenden Heber aus der Ruhestellung anhebbar ist und während des Schließens entsprechend
in die Ruhestellung absenkbar ist.
12. Verschluss nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Heber ein weiterer mit der Nuss drehbarer Exzenter (13') ist.
13. Verschluss nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass derweitere Exzenter die Form einer Kugelkalotte (13') aufweist.
14. Verschluss nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Heber (13') an dem Verschlusshaken (14") angeordnet ist.
15. Verschluss nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass der Hebervon einer Abkantung des Verschlusshakens (14") gebildet ist.
16. Verschluss nach einem der Ansprüche 11 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlusskante Teil einer Öffnung (12') eines Verschlussgehäuses (10') ist.
17. Verschluss nach einem der Ansprüche 11 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass die Erhebung (11', 11 ") am Boden derzweiten Schale eine Prägung ist.
1. A lock for a transport container which comprises two parts to be interconnected, and
wherein the lock comprises a lock rim (26) arranged in a first shell (1) and a shiftable
locking hook (14) which is tiltably arranged in a second shell (2) and which in a
closing position engages behind the lock rim, characterized in that at least one spring (18) is arranged such that the locking hook (14) is pressed toward
the bottom of the second shell (2) in an inoperative position such that the locking
hook (14) and the components fixed thereto are pressed into the second shell (2) in
an open position as well as in a closed position.
2. The lock according to claim 1, characterized in that there is provided at least one further spring (11) which has a force action oriented
in such a manner that the locking hook can only engage behind the lock rim with pressure
from the outside.
3. The lock according to one of claims 1 or 2, characterized in that the first shell (1) has arranged therein an inclination (10') which upon displacement
towards the lock rim (10) guides the locking hook (14) out of the inoperative position
to the lock rim (10).
4. The lock according to any one of claims 1 to 3, characterized in that the locking hook (14) is provided with an inclination which guides the locking hook
(14) upon displacement towards the lock rim (10) out of the inoperative position to
the lock rim (10).
5. The lock according to any one of claims 1 to 4, characterized in that the lock rim is part of an opening (12) of a lock housing (10).
6. The lock according to claim 5, characterized in that the opening (12) is closed by the further spring (11) which releases the opening
(12) upon pressure from the outside.
7. The lock according to claim 6, characterized in that the force of the further spring (11) is greater than the force exerted by the locking
hook (14) through the action of the spring (18) on the further spring (11).
8. The lock according to any one of claims 6 or 7, characterized in that the further spring is a leaf spring (11) which in the area of the opening (12) of
the lock housing (10) has a shaping (13).
9. The lock according to any one of claims 2 to 4, characterized in that the further spring is arranged on the locking hook in such a manner that it closes
the locking hook in its inoperative position.
10. The lock according to any one of the preceding claims, characterized in that a nut (21) which via an eccentric serves to displace the locking hook (14) is rotatable
with the help of a butterfly handle (16) and that pins which engage into recesses
of the nut (21) are formed on parts (23, 24) of the butterfly handle (16) which are
substantially bent by 90°.
11. The lock according to claim 1, characterized in that a lifter (13') which is positioned under the locking hook (14", 14"') cooperates
with an elevation on the bottom of the second shell (2') in such a manner that upon
rotation of the nut the locking hook can thereby be lifted out of the inoperative
position by the lifter abutting on the elevation during opening of the lock and can
be lowered accordingly into the inoperative position during the closing operation.
12. The lock according to claim 11, characterized in that the lifter is a further eccentric (13') which is rotatable with the nut.
13. The lock according to claim 12, characterized in that the further eccentric has the shape of a spherical calotte (13').
14. The lock according to claim 11, characterized in that the lifter (13') is arranged on the locking hook (14").
15. The lock according to claim 14, characterized in that the lifter is formed by a bending of the locking hook (14").
16. The lock according to any one of claims 11 to 15, characterized in that the lock rim is part of an opening (12') of a lock housing (10').
17. The lock according to any one of claims 11 to 16, characterized in that the elevation (11', 11") on the bottom of the second shell is a molding.
1. Fermeture pour un conteneur de transport, qui présente deux parties à relier l'une
à l'autre et la fermeture présentant une arête de fermeture (26) disposée dans une
première coque (1) et un crochet de fermeture (14) mobile disposé de manière à pouvoir
basculer dans une seconde coque (2), lequel crochet vient en prise derrière l'arête
de fermeture dans une position de fermeture, caractérisée en ce qu'au moins un ressort (18) est disposé de telle manière que le crochet de fermeture
(14) est pressé en direction du fond de la seconde coque (2) dans une position de
repos de telle manière que le crochet de fermeture (14) et les composants fixés au
crochet de fermeture (14) sont pressés dans la seconde coque (2) autant dans une position
ouverte que dans une position de fermeture.
2. Fermeture selon la revendication 1, caractérisée en ce qu'au moins un autre ressort (11) est prévu, dont la force est orientée de sorte que
le crochet de fermeture ne puisse agir derrière l'arête de fermeture qu'avec pression
de l'extérieur.
3. Fermeture selon l'une quelconque des revendications 1 ou 2, caractérisée en ce qu'un biais (10') est disposé dans la première coque (1), lequel mène le crochet de fermeture
(14) lors d'un déplacement en direction de l'arête de fermeture (10) de la position
de repos à l'arête de fermeture (10).
4. Fermeture selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisée en ce que le crochet de fermeture (14) est pourvu d'un biais qui mène le crochet de fermeture
lors d'un déplacement en direction de l'arête de fermeture (10) de la position de
repos à l'arête de fermeture (10).
5. Fermeture selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisée en ce que l'arête de fermeture fait partie d'une ouverture (12) d'un boîtier à fermeture (10).
6. Fermeture selon la revendication 5, caractérisée en ce que l'ouverture (12) est fermée par l'autre ressort (11) qui libère l'ouverture (12)
sur pression de l'extérieur.
7. Fermeture selon la revendication 6, caractérisée en ce que la force de l'autre ressort (11) est supérieure à la force exercée sur l'autre ressort
(11) par le crochet de fermeture (14) sous l'effet du ressort (18).
8. Fermeture selon l'une quelconque des revendications 6 ou 7, caractérisée en ce que l'autre ressort est un ressort à lames (11) qui présente une empreinte (13) dans
la zone de l'ouverture (12) du boîtier à fermeture (10).
9. Fermeture selon l'une quelconque des revendications 2 à 4, caractérisée en ce que l'autre ressort est disposé sur le crochet de fermeture de telle manière qu'il le
ferme dans sa position de repos.
10. Fermeture selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce qu'une noix (21) servant par le biais d'une excentrique au déplacement du crochet de
fermeture (14) peut être tournée à l'aide d'une aile de préhension (16) et en ce que des tiges qui s'engagent dans des évidements de la noix (21), sont formées sur des
parties (23, 24) repliées sensiblement de 90° de l'aile de préhension (16).
11. Fermeture selon la revendication 1, caractérisée en ce qu'un levier (13') se trouvant sous le crochet de fermeture (14", 14"') coopère avec
une élévation sur le fond de la seconde coque (2') de telle manière que lors de la
rotation de la noix, le crochet de fermeture peut être levé de la position de repos
par le levier montant pendant l'ouverture de la fermeture sur l'élévation et peut
être abaissé en conséquence pendant la fermeture à la position de repos.
12. Fermeture selon la revendication 11, caractérisée en ce que le levier est une autre excentrique (13') pouvant tourner avec la noix.
13. Fermeture selon la revendication 12, caractérisée en ce que l'autre excentrique présente la forme d'une calotte sphérique (13').
14. Fermeture selon la revendication 11, caractérisée en ce que le levier (13') est disposé sur le crochet de fermeture (14").
15. Fermeture selon la revendication 14, caractérisée en ce que le levier est formé par un repliage du crochet de fermeture (14").
16. Fermeture selon l'une quelconque des revendications 11 à 15, caractérisée en ce que l'arête de fermeture fait partie d'une ouverture (12') d'un boîtier à fermeture (10').
17. Fermeture selon l'une quelconque des revendications 11 à 16, caractérisée en ce que l'élévation (11', 11") est un gaufrage sur le fond de la seconde coque.
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