Spender für Papier

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Spender für Papier von einer in einer unteren Spendeposition liegenden Spenderolle, mit einer von oben in die Spendeposition führenden Führungsbahn, in der eine durch ein Sperrmittel definierte Warteposition für eine unter Schwerkrafteinfluss in die Spendeposition fallende Reserverolle vorgesehen ist, mit einer ein schwenkbares, gegen die Umfangsfläche der Spenderolle beaufschlagtes Abtastelement aufweisenden Einrichtung zur Erfassung des Durchmessers der Spenderolle, das im letzten Abschnitt seines Schwenkweges das Sperrmittel für die Reserverolle löst, wobei das Abtastelement an einem Bügel angeordnet ist, dessen Seitenteile zweiarmige Hebel sind, von denen der erste Hebelarm in die Führungsbahn ragt, von der fallenden Reserverolle verdrängbar ist und nach dem Fall der Reserverolle wieder in die Abtaststellung zurückkehrt.

[0002] Ein derartiger Spender ist beispielsweise der US 3,865,295 zu entnehmen. Die Einrichtung zum Lösen des Sperrmittels für die Reserverolle nach Aufbrauch des Papiers und die Einrichtung zur Erfassung des Durchmessers der Spenderolle sind in einem schwenkbaren Element zusammengefasst, das am Kern anliegt und händisch bedient wird. Der Aufbrauch des Papiers wird dadurch erkannt, dass der Benutzer beim Zug am letzten Blatt das Ende des Papiers in der Hand hält. Der Benützer drückt dann einen Griff nach hinten, wodurch das Element den leeren Kern nach hinten und unten befördert, die Reserverolle geringfügig nach oben anhebt und die Sperrmittel aus der Führungsbahn zurückzieht, sodass die Reserverolle nach unten rutschen kann. Die Einrichtung zur Erfassung des Durchmessers wird, da sie anfangs der Papierabgabe dem wandernden Kern gefolgt ist, von der fallenden Reserverolle wieder zurück bewegt und legt sich nach dem Fall der Rolle wieder an den Kern an.

[0003] Die EP0351187 beschreibt einen häufig anzutreffenden Typ, in dem der Wechsel zur Reserverolle nicht nach Aufbrauch des Papiers der Spenderolle erfolgt, sondern etwas früher, da der Papierrest der Spenderolle zum Einfädeln des Papieranfangs der Reserverolle eingesetzt wird. Daraus ergibt sich zwangsläufig, dass eine gewisse Zeit Papier doppelt ausgegeben wird. Ein Abtastelement wird von einer Feder von unten gegen die Spenderolle hochgezogen und schwenkt nach oben durch, wenn der Papierrest auf der Spenderolle klein genug ist, worauf das Sperrmittel für die Reserverolle gelöst wird, die nach unten rutscht und dabei das Abtastelement wieder zurückschwenkt. Ein wesentlicher Unterschied zur US 3,865,295 liegt darin, dass die Reserverolle nicht das Abtastelement passieren muss, damit sich dieses wieder an den Rollenumfang anlegen kann.

[0004] Bei einem Spender nach der US 4,844,361 endet die Führungsbahn in der Spendeposition und ist nach unten offen, sodass die Spenderolle auf einer Förderwalze aufliegt. Der Träger der Spenderrolle wird zusätzlich durch einen Schwenkhebel gehalten bzw. geführt, aus dem der Träger ebenfalls nach unten frei austreten kann. Ist das Papier der Spenderolle nahezu aufgebraucht, hat sich der Schwenkhebel so weit nach untern bewegt, dass das Sperrmittel für die Reserverolle entriegelt und von der unter Schwerkrafteinfluss sich bewegenden Reserverolle nach unten verschwenkt wird. Diese Schwenkbewegung des Sperrmittels führt den Schwenkhebel nach oben, der noch einige Windungen Papier umfassende Träger wird frei und fällt aus der Führungsbahn. Bevor die Reserverolle in der Spendeposition angekommen ist, wird das Sperrmittel seinerseits von der Rolle frei und der nach oben geführte Schwenkhebel ergreift den Träger der Reserverolle. Die Sperrmittel kehren in die Sperrposition zurück, sodass eine neue Reserverolle eingelegt werden kann. Mehrere Federn und Hebel sind insgesamt hierfür vorgesehen. Ein Nachteil dieses Spenders liegt darin, dass eine gewisse Zeit Papier doppelt ausgegeben wird, und der Paperausgabeschlitz sehr knapp an der Hinterwand ist, sodass das Papier nicht besonders gut zu greifen ist.

[0005] Die Erfindung hat es sich nun zur Aufgabe gestellt, bei einem Spender der eingangs genannten Art den Rollenwechsel ohne aktive Mitarbeit des Benutzers zu bewerkstelligen. Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht, dass das Sperrmittel drehbar gelagert ist, und dass jeder erste Hebelarm des Abtastelementes mit dem Sperrmittel kinematisch derart gekoppelt ist, dass sich das Sperrmittel erst nach Aufbrauch des Papiers der Spenderolle im zweiten Abschnitt des Schwenkweges des Abtastelementes aus der Führungsbahn zurückzieht.

[0006] Ein sich nicht an der Umfangsfläche der Papierrolle abwälzendes Abtastelement muss so angeordnet sein, dass die Auflagekante nicht das Papier beschädigt. Das Abtastelement muss also schleifend auf dem Papier aufliegen. Ist das Abtastelement verschwenkbar gelagert, muss sich das Abtastelement von der Schwenkachse in der Drehrichtung der Rolle erstrecken, d.h. jeder Punkt der Papierrolle passiert zuerst die Schwenkachse und erst dann die Auflagekante des Abtastelementes.

[0007] Häufig sind die Papiere einseitig bedruckt und die bedruckte Seite ist bei einer Papierrolle immer außen, da man sie sonst nicht sieht. Soll der Spender auch bedruckte Papiere aufnehmen können, so muss die bedruckte Seite an dem aus dem Spender ragenden Papierstreifenende für den Benützer sichtbar sein. Es ist daher nicht nur auf das seitenrichtige Einsetzen der Rollen zu achten, auf das hier nicht weiter eingegangen werden muss, sondern der Papierspender muss auch so konstruiert sein, dass das Abtastelement in einer Position ist, die die Verwendung von Rollen mit bedrucktem Papier in der gewünschten Weise ermöglicht. Ein schleifend auf bedrucktem Papier aufliegendes Abtastelement muss daher im Gehäuse vorne und oberhalb der zu messenden Rolle angeordnet werden, wenn das Abtastelement nicht durch Federn hochgedrückt werden soll.

[0008] Der Spender ist daher für bedrucktes Papier geeignet, wenn der Bügel des Abtastelementes oberhalb der Spenderolle schwenkbar gelagert ist. Die fallende Rolle schwenkt dadurch jeden der beiden Seitenteile derart, dass die ersten Hebelarme von den in die Führungsbahn ragenden Enden des Rollenträgers nach unten mitgenommen und die das Abtastelement bewegenden zweiten Hebelarme hochgeschwenkt werden, sodass das Abtastelement aus dem Weg der Rolle ausweicht. Die Länge der ersten Hebelarme ist so gewählt, dass sie von der fehlenden Rolle wieder freigegeben werden, bevor diese die Spenderposition erreicht hat, sodass wieder nach unten schwenkt, bis er auf der Rolle schleifend aufliegt.

[0009] Die Schwenkbewegung des Abtastelementes kann insbesondere dadurch erst im letzten Abschnitt seines Weges auf das Sperrmittel übertragen werden, dass an jedem ersten Hebelarm ein Stift angeordnet ist, der in einen gebogenen Schlitz des Sperrmittels eingreift, der über einen ersten Abschnitt konzentrisch und über eine anschließenden zweiten Abschnitt exzentrisch zur Schwenkachse des Abtastelementes verläuft.

[0010] Um den Rollenträger der aufgebrauchten Spenderolle zu entfernen, ist weiters bevorzugt vorgesehen, dass für die Spendeposition der Spenderolle ein zweites, lösbares Sperrmittel vorgesehen ist, das mit den beiden ersten Hebelarmen zusammenwirkt.

[0011] Nachstehend wird nun die Erfindung anhand der Figuren der beiliegenden Zeichnungen näher beschreiben, ohne darauf beschränkt zu sein.

[0012] Die Figuren 1 bis 8 zeigen in Schräg- und Seitenansichten einen Spender in verschiedenen Positionen während der Verwendung.

[0013] Ein Papierspender, insbesondere für Toilettenpapier, weist ein Gehäuse 1 auf, das mit einer vorderen nicht gezeigten Abdeckung versehen ist, die unten eine Entnahmeöffnung für Papier 9 (Fig. 1) freilässt. Die Seitenwände 2 des Gehäuses 1 sind mit Führungsbahnen 6 versehen, in die auf Rollenträgern 3 und 4 gewickelte Papierrollen eingesetzt werden, die insbesondere eine Bedruckung 18 an der Außenseite aufweisen. In Fig. 1 ist der Spender mit voller Bestückung gezeigt, d.h. eine Spenderolle 10 liegt in einer unteren Spendeposition und eine Reserverolle 20 in einer oberen Warteposition. Beide Positionen sind durch Sperrmittel 7, 8 definiert, die jeweils durch zweiarmige Hebel gebildet und an den Seitenwänden 2 um Achsen 21 und 22 drehbar gelagert sind. Die freien Enden der Sperrmittel 7, 8 sind gelenkig verschiebbar verbunden, sodass eine Verschwenkung eines Sperrmittels das andere ebenfalls verschwenkt.

[0014] Weiters enthält der Papierspender ein Abtastelement 11, das für den Durchmesser der Spenderolle 10, um Papier mit einer Bedruckung 18 verwenden zu können, an der Vorderseite des Spenders oberhalb der Spenderolle 10 schwenkbar gelagert sein muss, um schleifend auf dem Papier 9 aufzuliegen, wobei die Spenderolle 10 auch bremst, um einen Widerstand beim Abziehen des Papiers zu erzielen.

[0015] Das Abtastelement 11 ist an einem Bügel angeordnet, dessen Seitenteile durch zweiarmige Hebel gebildet sind, die an den Seitenwänden 2 um eine Achse 19 verschwenkbar gelagert sind. Die beiden Hebelarme 12, 13 verlaufen etwa rechtwinklig zueinander und das Abtastelement 11 erstreckt sich annähernd parallel zu den ersten Hebelarmen 12 der Seitenteile, sodass insgesamt etwa eine U-Form mit leicht auseinanderstrebenden Seiten entsteht. Diese ist in Fig. 2 ganz gut erkennbar. An den beiden ersten Hebelarmen 12 der beiden Seitenteile ist ein Stift 14 vorgesehen, der in einen gebogenen Schlitz 15 in einem der beiden Sperrmittel 7, 8 eingreift - in der gezeigten Ausführung ist der gebogene Schlitz 15 im Sperrmittel 8 für die Spenderrolle. Der gebogene Schlitz 15 ist in seinem ersten Abschnitt, beginnend von unten, kreisbogenförmig und konzentrisch zur Achse 19 und in seinem zweiten anschließenden oberen Abschnitt stärker gebogen, sodass er sich der Achse 19 annähert.

[0016] Die Funktion des Spenders ist nun wie folgt: Papier 9 wird aus dem mit zwei vollen Rollen befüllten Spender, wie Fig. 1 oder 2 zeigen, von der Spenderolle 10 abgezogen, deren Durchmesser sich dadurch verringert. Fig. 3 zeigt eine Stellung, in der die Spenderolle 10 schon wesentlich kleiner ist. Das Abtastelement 11 liegt auf der Spenderolle 10 schleifend auf, wobei eine leichte Feder 17 die Auflage unterstützt, die an einem zweiten Hebelarm 13 eines Seitenteils angreift. Beim Verschwenken des Abtastelementes 11 nach unten bewegt sich jeder Stift 14 im konzentrischen Abschnitt des Schlitzes 15, sodass die gekoppelten Sperrmittel 7, 8, die die Rollenträger 3 und 4 unterfangen, nicht bewegt werden. Aus Fig. 4 ist ersichtlich, dass das Abtastelement 11 nach Aufbrauch der Spenderolle 10 nach unten bzw. hinten durchschwenkt, und der Stift 14 in den exzentrischen Abschnitten des Schlitzes 15 eingetreten ist. Über diesen Abschnitt werden, da der Stift 14 seinen Abstand zur Achse 19 ja nicht ändern kann, die Sperrmittel 7, 8 von der Achse 19 weiter wegbewegt, und die Enden schwenken aus den Führungsbahnen 2, sodass beide Rollenträger 3, 4 ihrer Auflage beraubt sind und nach unten fallen. Der leere Rollenträger 4 gleitet in einen Aufnahmeraum nach unten, wo er dann entnommen werden kann. Der volle Rollenträger 3, also die Reserverolle 20, fällt in den Führungsbahnen 2 nach unten, wobei aber die Enden der ersten Hebelarme 12 im Wege sind (Fig. 4, 5). Der Rollenträger 3 trifft auf die Hebelarme 12 und verschwenkt diese um die Achse 19 nach unten. Die Stifte gleiten im exzentrischen Abschnitt des Schlitzes 15 wieder zurück und die Sperrmittel 7, 8 schwenken wieder in die Führungsbahn 2 ein. Die Stifte 14 treten dabei in den konzentrischen ersten Abschnitt der Schlitze 15 ein, sodass sie bei der Weiterverschwenkung des Abtastelementes 11 in die maximal ausgeschwenkte Position (Fig. 6) und der nachfolgenden Rückkehr in die Position nach Fig. 7 die Sperrmittel 7, 8 nicht mehr bewegen. Wie Fig. 6 zeigt, ist bei maximaler Verschwenkung der Hebelarme 12 das Abtastelement 11 weit genug ausgeschwenkt, dass die Reserverolle 20 passieren kann. Anschließend kehrt das Abtastelement 11 zurück, da die Hebelarme 12 wieder frei sind. In den Spender kann nun, wie Fig. 8 zeigt, eine neue Reserverolle 20 eingesetzt werden, und der Zustand von Fig. 1 ist wieder erreicht.

Ansprüche

1. Spender für Papier von einer in einer unteren Spendeposition liegenden Spenderolle (10), mit einer von oben in die Spendeposition führenden Führungsbahn (6), in der eine durch ein Sperrmittel (7) definierte Warteposition für eine unter Schwerkrafteinfluss in die Spendeposition fallende Reserverolle (20) vorgesehen ist, mit einer ein schwenkbares, gegen die Umfangsfläche der Spenderolle (10) beaufschlagtes Abtastelement (11) aufweisenden Einrichtung zur Erfassung des Durchmessers der Spenderolle (10), das im letzten Abschnitt seines Schwenkweges das Sperrmittel (7) für die Reserverolle (20) löst, wobei das Abtastelement (11) an einem Bügel angeordnet ist, dessen Seitenteile zweiarmige Hebel sind, von denen der erste Hebelarm (12) in die Führungsbahn (6) ragt, von der fallenden Reserverolle (20) verdrängbar ist und nach dem Fall der Reserverolle (20) wieder in die Abtaststellung zurückkehrt, dadurch gekennzeichnet, dass das Sperrmittel (7) drehbar gelagert ist, und dass jeder erste Hebelarm (12) mit dem Sperrmittel (7) kinematisch derart gekoppelt ist, dass sich das Sperrmittel (7) erst nach Aufbrauch des Papiers der Spenderolle (10) in einem zweiten Abschnitt des Schwenkweges des Abtastelementes (11) aus der Führungsbahn (6) zurückzieht.

2. Papierspender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Hebelarme (12, 13) etwa rechtwinklig zueinander angeordnet sind.

3. Papierspender nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass an jedem ersten Hebelarm (12) ein Stift (14) angeordnet ist, der in einen gebogenen Schlitz (15) des Sperrmittels eingreift, der über einen ersten Abschnitt konzentrisch und über eine anschließenden zweiten Abschnitt exzentrisch zur Schwenkachse (19) des Abtastelementes (11) verläuft.

4. Papierspender nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass sich der zweite Abschnitt des Schlitzes an die Schwenkachse (19) annähert.

5. Papierspender nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass für die Spendeposition der Spenderolle (10) ein zweites, lösbares Sperrmittel (8) vorgesehen ist, das mit den beiden ersten Hebelarmen (12) zusammenwirkt.

6. Papierspender nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Abtastelement (11) von einer Feder (17) unterstützt ist.

Claims

1. A dispenser for paper from a dispensing roll (10) located in a lower dispensing position, the dispenser comprising:

a guide track (6) leading into the dispensing position from above and in which a standby position defined by a blocking device (7) for a reserve roll (20) is provided which falls into the dispensing position due to the effect of gravity;

a device for detecting a diameter of the dispensing roll (10), said device having a pivotable sensing element (11) acting upon the circumferential surface of the dispensing roll (10), releasing the blocking device (7) in the final portion of its pivoting path, and being arranged on a bracket, the side parts of which are in the form of two-armed levers,

wherein each first lever arm (12) protrudes into the guide track (6), and can be displaced by the dropping reserve roll (20) and returns to the sensing position once the reserve roll has dropped, characterized in that the blocking device (7) is pivotably arranged, and in that each first lever arm (12) is coupled kinematically to the blocking device (7) such that the blocking device (7) is withdrawn from the guide track (6) only in a second portion of the pivoting path of the sensing element (11).

2. The paper dispenser according to claim 1, characterized in that both lever arms (12, 13) are disposed approximately at right angles to one another.

3. The paper dispenser according to claim 1 or 2, characterized in that a pin (14) is arranged on each first lever arm (12), the pin engaging in a curved slot (15) of the blocking device, the slot (15) having a first portion extending concentrically with respect to a pivot axis (19) of the sensing element (11) and a subsequent second portion extending eccentrically with respect thereto.

4. The paper dispenser according to claim 3, characterized in that the second portion of the slot draws closer to the pivot axis (19).

5. The paper dispenser according to one of claims 1 to 4, characterized in that a second releasable blocking device (8) is provided for the dispensing position of the dispensing roll (10) and interacts with both first lever arms (12).

6. The paper dispenser according to one of claims 1 to 5, characterized in that the sensing element (11) is acted upon by a spring (17).

Revendications

1. Distributeur du papier d'un rouleau de distribution (10) placé dans une position de distribution inférieure, avec une glissière de guidage (6) pour un coulissement depuis le haut vers la position de distribution, où une position d'attente définie par un moyen de blocage (7) est prévue pour un rouleau de réserve (20) passant en position de distribution sous l'effet de la gravité, avec un dispositif de détection du diamètre du rouleau de distribution (10) comportant un élément de contact (11) pouvant pivoter, étant contraint contre la surface périphérique du rouleau de distribution (10), dont le pivotement desserre le moyen de blocage (7), et étant disposé sur un étrier dont les parties latérales sont des leviers à deux bras, chaque premier bras de levier (12) pénétrant dans la glissière de guidage (6), pouvant être repoussé par le rouleau de réserve (20) qui tombe et retournant en position de contact après la chute du rouleau de réserve, caractérisé en ce que le moyen de blocage (7) est monté de manière tournante, et en ce que chaque premier bras de levier (12) est couplé cinématiquement au moyen de blocage (7), de telle manière que le moyen de blocage (7) ne retirent l'élément de contact (11) hors de la glissière de guidage (6) que dans un deuxième segment de la course de pivotement de l'élément de contact (11).

2. Distributeur de papier selon la revendication 1, caractérisé en ce que les deux bras de levier (12, 13) sont disposés sensiblement perpendiculairement l'un à l'autre.

3. Distributeur de papier selon la revendication 1 ou la revendication 2, caractérisé en ce qu'une goupille (14) est disposée sur chaque premier bras de levier (12), laquelle s'engage dans une fente (15) coudée d'un moyen de blocage, qui s'étend concentriquement à l'axe de pivotement (19) de l'élément de contact (11) sur un premier segment, et excentriquement à celui-ci sur un deuxième segment adjacent.

4. Distributeur de papier selon la revendication 3, caractérisé en ce que le deuxième segment de la fente se rapproche de l'axe de pivotement (19).

5. Distributeur de papier selon l'une des revendication 1 à 4, caractérisé en ce qu'un deuxième moyen de blocage (8) coopérant avec les deux premiers bras de levier (12) est prévue pour la position de distribution du rouleau de distribution (10).

6. Distributeur de papier selon l'une des revendication 1 à 5, caractérisé en ce que l'élément de contact (11) est contraint par un ressort (17).

Zeichnung