(19)
(11) EP 2 814 754 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
31.08.2016  Patentblatt  2016/35

(21) Anmeldenummer: 13704126.5

(22) Anmeldetag:  15.02.2013
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65D 45/16(2006.01)
G21F 5/015(2006.01)
B65D 55/10(2006.01)
B65D 45/20(2006.01)
G21F 5/06(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2013/053036
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2013/120982 (22.08.2013 Gazette  2013/34)

(54)

VERSCHLUSSEINRICHTUNG FÜR BEHÄLTER ZUM TRANSPORT RADIOAKTIVER STOFFE

CLOSURE DEVICE FOR CONTAINERS FOR TRANSPORTING RADIOACTIVE SUBSTANCES

DISPOSITIF DE FERMETURE POUR RÉCIPIENT DESTINÉ AU TRANSPORT DE MATIÈRE RADIOACTIVE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 17.02.2012 DE 102012101300

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
24.12.2014  Patentblatt  2014/52

(73) Patentinhaber: DAHER NUCLEAR TECHNOLOGIES GmbH
63457 Hanau (DE)

(72) Erfinder:
  • HILBERT, Franz
    65199 Wiesbaden (DE)
  • KORN, Alois
    63637 Jossgrund (DE)

(74) Vertreter: Stoffregen, Hans-Herbert 
Patentanwalt Friedrich-Ebert-Anlage 11b
63450 Hanau
63450 Hanau (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-B- 1 004 996
US-B1- 6 805 253
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Verschlusseinrichtung, insbesondere für Behälter zum Transport von radioaktiven Stoffen, mit einem ersten und einem zweiten Bauteil mit jeweils einem kammartigen Abschnitt, wobei die kammartigen Abschnitte bei verriegelter Verschlusseinrichtung von einem Bolzenelement durchsetzt sind.

    [0002] Ferner nimmt die Erfindung Bezug auf eine Anordnung zum Transport von insbesondere Uranhexafluorid, umfassend einen aus einer ersten und einer zweiten Schale zusammengesetzten Außenbehälter, wobei die Schalen über zumindest eine Verschlusseinrichtung verriegelbar sind, die ein erstes und ein zweites Bauteil mit jeweils einem kammartigen Abschnitt aufweist, wobei die kammartigen Abschnitte bei verriegelter Verschlusseinrichtung von einem Bolzenelement durchsetzt sind.

    [0003] Insbesondere bezieht sich die Erfindung auf eine Verschlusseinrichtung bzw. ein Verschlusssystem von Behältern zum Transport von radioaktiven Stoffen, das
    1. 1. den sicheren Verschluss der Behälter unter den zu unterstellenden normalen und Unfall-Beförderungsbedingungen gewährleistet,
    2. 2. die Handhabung unter den weltweit zu erwartenden Umgebungsbedingungen erleichtert, und
    3. 3. die Öffnung des Verschlusssystems durch nicht autorisierte Personen verhindert bzw. wesentlich erschwert.


    [0004] Uranhexafluorid wird in zylinderförmigen Stahlbehältern transportiert. Diese Behälter sind in ISO 7195 "Packaging of Uranium Hexafluoride (UF6) for Transport" bzw. in ANSI N14.1 "Uranium Hexafluoride - Packaging for Transport" spezifiziert. Beim Transport müssen diese Behälter die Anforderungen der SSR-6 "Regulations for the Safe Transport of Radioactive Material" der IAEA sowie die Anforderungen der daraus abgeleiteten internationalen und nationalen Vorschriften erfüllen. Stahlbehälter für Uranhexafluorid mit einer Anreicherung von mehr als 1 Gew. % Uran-235 in Uran sind beim Transport von einem Schutzbehälter umgeben, der die Einhaltung der oben genannten Vorschriften erfüllen soll. Stahlbehälter, Schutzbehälter und der Inhalt bestehend aus Uranhexafluorid bilden im Sinne der Vorschriften ein Versandstück.

    [0005] Für Behälter, die Uranhexafluorid mit einer Anreicherung von mehr als 1 Gew. % aber nicht mehr als 5 Gew. % Uran-235 in Uran enthalten, gilt u. a. folgende Anforderung, die sich aus den in SSR-6 definierten normalen und Unfall-Beförderungsbedingungen ergeben:

    [0006] Durch die nachfolgend unter Ziffer 5. beschriebene Erhitzungsprüfung, die am selben Versandstück nach den in Ziffern 1. bis 4. beschriebenen Prüfungen erfolgt, darf im Versandstück kein unzulässiger Druck entstehen, der zu einem Bersten des Versandstückes führen könnte.

    [0007] Folgende Prüfungen sind am selben Versandstück durchzuführen:
    1. 1. Eine Freifallprüfung aus einer Höhe, die von der Masse des Versandstücks abhängt (1,2 m für eine Masse des Versandstücks bis 5000 kg, 0,3 m für eine Masse des Versandstücks über 15 000 kg mit weiteren Abstufungen zwischen den beiden Grenzwerten), auf ein unnachgiebiges Fundament.
    2. 2. Ein Durchstoßtest mittels einer 6 kg schweren Stahlstange mit einem Durchmesser von 3,2 cm, die aus 1 m Höhe mit der Spitze auf das Versandstück fällt.
    3. 3. Ein Fall aus 9 m Höhe auf ein unnachgiebiges Fundament.
    4. 4. Ein Fall aus 1 m Höhe auf einen Stahlzylinder mit einem Durchmesser von 150 mm und einer Mindestlänge von 200 mm.
    5. 5. Eine Erhitzungsprüfung, bei der das Versandstück einem Feuer von 30 min Dauer und einer Temperatur von 800°C ausgesetzt wird.


    [0008] Prinzipiell wird die erforderliche Schutzfunktion durch eine Schutzverpackung bereitgestellt, die den mit Uranhexafluorid gefüllten Stahlzylinder komplett umgibt. Die Schutzverpackung besteht aus Innen- und Außenschale z. B. aus Blech, die eine Stoßdämpfung und thermische Isolierung z. B. aus Schaum umschließen. Die Schutzverpackung ist zur Ermöglichung der Be- und Entladung in eine untere und obere Halbschale geteilt. Die zwei Halbschalen müssen durch einen Verschluss gegeneinander verriegelt sein, der die Verschlussfunktion bei den oben genannten Prüfungen gemäß Ziffern 1. bis 5. sicherstellt.

    [0009] Der Transport der Versandstücke erfolgt in der Regel mittels 20' ISO Flatracks, die bodenseitig mit geeigneten Trägern ausgerüstet sind. Hierzu werden jeweils bis zu 4 Versandstücke mit ihrer Längsachse quer zur Fahrtrichtung ausgerichtet auf den Trägern verschraubt.

    [0010] In der Regel werden die leeren Schutzverpackungen verschraubt auf Flatracks bei den Lieferanten der mit Uranhexafluorid befüllten Zylinder angeliefert. Dort werden vorzugsweise nur die oberen Halbschalen entfernt, die unteren Halbschalen mit den Zylindern beladen und die oberen Halbschalen wieder montiert.

    [0011] Die unteren Halbschalen bleiben dabei fest auf den Flatracks montiert. Aufgrund der Abmessungen sind die Abstände zwischen den einzelnen Halbschalen auf wenige cm begrenzt.

    [0012] Nach dem Stand der Technik sind nachstehende Verschlusssysteme bzw. Einrichtungen bekannt.

    [0013] Ein klassisches Verschlusssystem besteht aus Schraube und Mutter. Dieses wird seit Jahrzehnten für den genannten Einsatzzweck verwendet. An Ober- und Unterschale sind außen jeweils mehrere Einrichtungen angebracht, die durch jeweils eine Schraube mit Mutter gegeneinander verspannt werden. Beispiel Versandstück MST-30, Zulassungsschein Nr. J/159/AF-96.

    [0014] Die Ausführung "Schraube und Mutter" erfüllt die sicherheitstechnischen Anforderungen ohne Einschränkungen. Die Handhabung ist jedoch schwierig und zeitaufwendig, da zur Sicherstellung der Verschlussfunktion größere Drehmomente aufgebracht werden müssen. Insbesondere bei engen Platzverhältnissen ist das Aufbringen dieses Drehmoments nicht sichergestellt. In der Regel werden diese Verschlusssysteme durch z. B. Schlagschrauber betätigt; dies führt zu einem hohen Verschleiß und entsprechend hohem Reparaturaufwand. Eine Öffnung des Verschlusssystems ist jedoch auch mit einfachen Handwerkzeugen möglich, so dass auch nicht autorisierte Personen Zugang zum Transportgut erhalten könnten.

    [0015] Ein weiteres Verschlusssystem umfasst Bolzen mit Splint/Kugelsperrbolzen. Dieses Verschlusssystem wird seit Jahrzehnten für verpackungstechnische Verschlüsse angewendet. Kugelsperrbolzen finden regelmäßig Anwendung in der Luftfahrtindustrie. Es besteht aus einem zentralen Teil mit Bohrung, über das ein gabel- oder rohrförmiges Teil mit passender Bohrung gestülpt wird.

    [0016] Der Bolzen/Kugelspenbolzen wird in die fluchtende Bohrung von gabel-/rohrförmigem und zentralem Teil gesteckt und arretiert. Beispiel Versandstück UX-30, Zulassungsschein Nr. USA/9196/B(U)F-96.

    [0017] Die Ausführung "Bolzen mit Splint" erfüllt die sicherheitstechnischen Anforderungen ohne Einschränkungen. Die Handhabung ist jedoch schwierig, da zur Sicherstellung der Verschlussfunktion ein Splint in den Bolzen eingeführt und geeignet verriegelt werden muss. Insbesondere bei engen Platzverhältnissen ist diese Verriegelung nicht sichergestellt. Bei der Ausführung "Kugelsperrbolzen" ist die Handhabung wesentlich vereinfacht. Nachteilig sind die erforderliche hohe Präzision der Verschlussteile, die unter den vorherrschenden Betriebsbedingungen nicht gewährleistet ist, und die fehlende Robustheit der präzisen Kugelsperrbolzen gegen normale Handhabungsbedingungen. Eine Öffnung des Verschlusssystems ist mit einfachen Handwerkzeugen (Bolzen mit Splint) bzw. sogar ohne Werkzeug (Kugelsperrbolzen) möglich, so dass auch nicht autorisierte Personen Zugang zum Transportgut erhalten könnten.

    [0018] Ein T- oder Ring-Bolzen mit Klapphebel ist gleichfalls als Verschlusssystem bekannt und wird seit Jahrzehnten für Verpackungen aller Art verwendet. Es besteht aus mehreren an einer Halbschale angebrachten gebogenen Zinken, in die jeweils ein T-Bolzen eingelegt bzw. ein Ringbolzen eingehängt wird, der über einen Hebelmechanismus mit der unteren Halbschale verbunden ist und durch die Hebelbetätigung verspannt wird. Beispiel COG-OP-30B, Zulassungsschein Nr. F/358/IF-96.

    [0019] Die Ausführung "Bolzen mit Klapphebel" erfüllt die sicherheitstechnischen Anforderungen, jedoch ist dieses Verschlusssystem durch die Gelenktechnik anfällig gegen Beschädigungen. Der Wartungsaufwand ist hoch, da das Zusammenspiel zwischen Zinken, Bolzen und Hebel regelmäßig kontrolliert bzw. justiert werden muss. Der wesentliche Nachteil ergibt sich aus dem Platzbedarf für die Rotation des Hebels. Im Gegensatz zu den anderen oben genannten Verschlusssystemen können untere Halbschalen nicht dicht an dicht auf Flatracks stehend mit Zylindern beladen werden, sondern müssen vom Flatrack demontiert, beladen und wieder montiert werden.

    [0020] Im Falle, dass die Versandstücke dicht an dicht auf einem Flatrack montiert sind, ist allerdings eine Öffnung des Verschlusssystems nicht einfach möglich, so dass der Zugang zum Transportgut für nicht autorisierte Personen erschwert ist.

    [0021] Eine Verschlusseinrichtung mit Bolzen und Gabelzinken zum Sichern eines Deckels eines Abschirmbehälters ist der DD-A-150 811 zu entnehmen.

    [0022] Aus der US-B-6 805 253 ist ein aus zwei Schalen bestehender Schutzbehälter bekannt, wobei die Schalen über einen Splint- und Hebelmechanismus verriegelbar sind.

    [0023] Ferner ist es bekannt, Schutzbehälter beidseitig mit mehreren unabhängigen Verschlüssen zu versehen, die auf dem Prinzip Bolzen aufbauen. Dabei durchsetzt ein Bolzen ineinandergreifende kammförmige Strukturen der Verschlusseinrichtung (siehe F. Hilbert et. al, The DN30 Overpack - A New Solution for 30B cylinders, PATRAM 2010, London).

    [0024] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Verschlusseinrichtung sowie eine Anordnung der eingangs genannten Art so weiterzubilden, dass eine Beschädigung durch mechanische Stoß- und Scherbeanspruchung unterbleibt, eine hinreichende Toleranz zwischen den die Verschlusseinrichtung bildenden Elementen gegeben ist, um einen wartungsarmen Betrieb zu ermöglichen, ohne dass jedoch Nachteile in Bezug auf die Verriegelung in Kauf genommen werden müssen.

    [0025] Ferner soll die Verschlusseinrichtung auf einfache Art und ökonomisch von einer Person gehandhabt werden können. Gleichzeitig soll jedoch sichergestellt werden, dass nicht autorisierte Personen nicht ohne Weiteres die Verschlusseinrichtung öffnen können.

    [0026] Auch soll die Möglichkeit bestehen, dass bei einem Einsatz der Verschlusseinrichtung für einen aus zwei Schalen bestehenden Behälter, also insbesondere bei den zuvor erläuterten Versandstücken, eine Bedienung von den Stirnseiten des Versandstücks erfolgen kann.

    [0027] Eine Verschlusseinrichtung der eingangs genannten Art zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass das Bolzenelement einen Kopf mit zumindest einer quer zur Längsachse des Bolzenelements verlaufenden Aufnahmeaussparung aufweist, dass zumindest eines der Bauteile eine Durchgangsöffnung aufweist, die bei die kammartigen Abschnitte durchsetzendem Bolzenelement auf die zumindest eine Aufnahmeaussparung ausgerichtet ist, und dass bei verriegelter Verschlusseinrichtung in der Durchgangsöffnung ein Element fixiert ist, dass sich bereichsweise in der Aussparung erstreckt.

    [0028] Insbesondere ist vorgesehen, dass der Kopf des Bolzens eine Flachgeometrie aufweist und im Schnitt rechteckförmige Kopfabschnitte aufweist, die symmetrisch zur Längsachse des Bolzens verlaufen und über den Umfang des Bolzens vorstehen, und dass jedes Bauteil eine einen der Kopfabschnitte aufnehmende vorzugsweise nutartige Aussparung aufweist.

    [0029] Des Weiteren ist vorgesehen, dass in jedem Kopfabschnitt eine Aufnahmeaussparung vorgesehen ist, so dass stets eine Aufnahmeaussparung auf die Durchgangsöffnung ausgerichtet ist, wenn der Schaft des Bolzens die kammartige Struktur, also deren fluchtend zueinander ausgerichtete Bohrungen durchsetzt.

    [0030] Das in der Durchgangsöffnung fixierte Element ist vorzugsweise ein Schraubelement, das in die Durchgangsöffnung einschraubbar ist. Dabei sollte das Schraubelement einen codierten Kopf aufweisen, um nichtautorisierten Personen das Öffnen zumindest zu erschweren.

    [0031] Jedes Bauteil weist insbesondere eine Quader- oder Blockgeometrie auf, wobei von einer ersten Längsseite der kammartige Abschnitt ausgeht oder dieser als solcher ausgebildet ist.

    [0032] Die Durchgangsöffnung geht sodann von der Längsseite des Bauteils aus, die der ersten Längsseite gegenüberliegt.

    [0033] Erfindungsgemäß wird eine Verschlusseinrichtung bzw. ein Verschlusssystem vorgeschlagen, das widerstandsfähig gegen mechanische Stoß- und Scherbeanspruchung ist, da die block- oder quaderförmigen Bauteile, die auch als Verschlussblöcke bezeichnet werden können, aus massiven Stahlteilen bestehen können und der Bolzen und dessen Sicherung innerhalb der Kontur der diesbezüglichen massiven Bauteile liegt. Die Verschlussblöcke, das Zusammenspiel zwischen den die kammartige Struktur durchsetzenden Bohrungen und dem Bolzen sowie die die Kopfabschnitte des Bolzens aufnehmenden nutartigen Aussparungen können ohne Beeinträchtigung der Funktion grob toleriert sein. Hierdurch ist ein wartungsarmer Betrieb gewährleistet. Das Fixierelement, also das Schraubelement, das die Funktion einer Sicherungsschraube ausübt, muss nur mit geringem Drehmoment angezogen werden, da die wesentliche Verschlussfunktion durch die Verbindung zwischen der kammförmigen Struktur und dem Bolzen erfolgt.

    [0034] Die Verschlusseinrichtung kann aufgrund der erfindungsgemäßen Konstruktion von einer Person gehandhabt werden. Die Sicherungsschraube kann mittels eines einfachen Handwerkzeugs festgezogen und gelöst werden. Der Bolzen selbst kann manuell herausgezogen bzw. eingesetzt werden. Wie bereits erwähnt, verhindert ein codierter Schraubkopf der Sicherungsschraube ein Öffnen der Verschlusseinrichtung durch Personen, die keinen Zugriff auf das codierte Werkzeug haben.

    [0035] Eine Anordnung zum Transport von vorzugsweise Uranhexafluorid der eingangs genannten Art zeichnet sich dadurch aus, dass das Bolzenelement einen Kopf mit zumindest einer quer zur Längsachse des Bolzenelements verlaufenden Aufnahmeaussparung aufweist, dass zumindest eines der Bauteile eine Durchgangsöffnung aufweist, die bei die kammartigen Abschnitte durchsetzendem Bolzen auf die zumindest eine Aufnahmeaussparung ausgerichtet ist, und dass bei verriegelter Verschlusseinrichtung in der Durchgangsöffnung ein Element fixiert ist, das sich bereichsweise in der Aufnahmeaussparung erstreckt.

    [0036] Dabei ist insbesondere vorgesehen, dass entlang der Längsseiten des Außenbehälters und entlang der Verbindungslinie zwischen den Schalen zumindest drei Verschlusseinrichtungen vorhanden sind. Diese können problemlos gehandhabt werden auch dann, wenn entsprechend dem Stand der Technik mehrere entsprechende Behälter eng aneinanderliegend auf Flatracks montiert sind.

    [0037] Weitere Einzelheiten, Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich nicht nur aus den Ansprüchen, den diesen zu entnehmenden Merkmalen -für sich und/oder in Kombination-, sondern auch aus der nachfolgenden Beschreibung eines der Zeichnung zu entnehmenden bevorzugten Ausführungsbeispiels.

    [0038] Es zeigen:
    Fig. 1
    eine Draufsicht auf eine Verschlusseinrichtung,
    Fig. 2
    eine Vorderansicht der Verschlusseinrichtung gemäß Fig. 1,
    Fig. 3
    einen Schnitt entlang der Linie A-A in Fig. 1,
    Fig. 4
    eine Draufsicht auf die Verschlusseinrichtung von Fig. 1,
    Fig. 5
    eine isometrische Darstellung der Verschlusseinrichtung gem. Fig. 1, teilweise in Explosionsdarstellung, und
    Fig. 6
    eine Prinzipdarstellung eines Transportbehälters mit Verschlusseinrichtungen.


    [0039] Der Fig. 6 ist eine Prinzipdarstellung eines Behälters 110 zum Transport insbesondere radioaktiver Substanzen wie Uranhexafluorid zu entnehmen, wobei ein Aufbau gegeben sein kann, wie dieser der WO-A-2010/043534 zu entnehmen ist. Der Außenbehälter 110 besteht aus zwei Schalen 112, 114, die zum Transport über Verschlusseinrichtungen 116, 118, 120 verriegelbar sind. Aus den zeichnerischen Darstellungen erkennt man, dass die Verschlusseinrichtungen 116, 118, 120 an Längsseiten des Behälters 110 angeordnet sind, ohne dass hierdurch die erfindungsgemäße Lehre eingeschränkt wird. Auch können mehr oder weniger als die drei Verschlusseinrichtungen 116, 118, 120 entlang jeder Längsseite vorhanden sein.

    [0040] Den Fig. 1 bis 5 ist rein prinzipiell der Aufbau einer der Verschlusseinrichtung 116, 118, 120 zu entnehmen, die eine identische Konstruktion aufweisen. Die entsprechende Verschlusseinrichtung, die in Fig. 1 mit dem Bezugszeichen 10 gekennzeichnet ist, besteht aus zwei blockartigen Bauelementen 12, 14, die entlang jeweils einer Längsseite 16, 18 einen kammartig ausgebildeten Abschnitt 20, 22 aufweisen, um eine kammförmige Struktur zu bilden. Die kammartigen Vorsprünge der kammartigen Strukturen 20, 22 weisen bei zusammengesetzten Bauelementen 12, 14 fluchtend ineinander übergehende Bohrungen 24 auf, die von einem Bolzen 26 bei verriegelter Verschlusseinrichtung 10 durchsetzt sind. Der Bolzen 26 weist einen gewindelosen Schaft 28 und einen Kopf 30 auf, der im Längsschnitt eine Rechteckgeometrie aufweist und über die Umfangsfläche des Schafts 28 vorstehende Kopfabschnitte 32, 34 besitzt, die jeweils eine quer zur Längsachse des Bolzens 26 verlaufende Aufnahmeaussparung 36, 38 aufweisen. In dem Kopf 30 ist des Weiteren eine Öffnung 40 vorgesehen, um den Bolzen mittels z. B. eines Werkzeugs insbesondere beim Herausziehen aus der Verschlusseinrichtung 10 erfassen zu können.

    [0041] Um den Bolzen 26 zu sichern, wird im Ausführungsbeispiel das in der Zeichnung obere blockartige Bauteil oder Bauelement 14 - auch als Verschlussblock zu bezeichnen - von einer quer zur Längsachse 27 des Bolzens 26 verlaufenden Durchgangsöffnung 42 durchsetzt, die aus einem inneren zylindrischen Abschnitt 44 mit Innengewinde 46 und einem äußeren zylindrischen Abschnitt 48 größeren Querschnitts besteht, der frei zugänglich ist. Die Durchgangsöffnung 42 verläuft parallel zur Front- bzw. Rückseite des blockartigen Bauelements 14.

    [0042] In die Durchgangsöffnung 42 ist eine Sicherungsschraube 50 einschraubbar. Die Sicherungsschraube 50 greift mit ihrem vorderen Ende 52 in die nutartige Aussparung 38 des Bolzenkopfs 30 dann ein, wenn die Verschlussblöcke 12, 14 zusammengesetzt sind, also die kammartigen Abschnitte 20, 22 ineinandergreifen und die Bohrung 24 frei zugänglich und von dem Schaft 28 ordnungsgemäß durchsetzt ist. Um eine eindeutige Ausrichtung des Bolzenkopfs 30 sicherzustellen, weisen die Verschlussblöcke 12, 14, also die kammartigen Strukturen aufweisenden Längsseiten 16, 18 nutartige Aussparungen 54, 56 auf, in die die Kopfabschnitte 32, 34 des Bolzenkopfs 30 geführt eingreifen.

    [0043] Aus den zeichnerischen Darstellungen ergibt sich des Weiteren, dass die Schraube 50 einen Kopf 58 mit Codierung aufweist, so dass ein Lösen nur mit einem Spezialwerkzeug möglich ist.

    [0044] Die erfindungsgemäße Verschlusseinrichtung 10 ist widerstandsfähig gegen mechanische Stoß- und Scherbeanspruchung, da der Bolzen 26 innerhalb der Kontur der insbesondere aus massivem Stahl bestehenden Bauteile 12, 14, d. h. deren kammartigen Strukturen 20, 22, verläuft. Die Verschlussblöcke 12, 14 mit ihren kammartigen Abschnitten 20, 22 und den von dem Bolzen 26 durchsetzten Bohrungen 24, dem Bolzen 26 selbst sowie den nutartigen Aufnahmen 54, 56 für die Bolzenkopfabschnitte 32, 34 können ohne Beeinträchtigung der Funktion grob toleriert sein. Hierdurch ist ein wartungsarmer Betrieb gewährleistet. Des Weiteren muss die Sicherungsschraube 50 nur mit geringem Drehmoment angezogen werden, da die Hauptverschlussfunktion durch die Verbindung der kammartigen Struktur, also der ineinandergreifenden kammartigen Abschnitte 20, 22 der Bauteile 12, 14 mit dem Bolzen 26 erfolgt.

    [0045] Die Sicherungsschraube 50 kann mittels eines einfachen Handwerkzeugs festgezogen und gelöst werden. Der Bolzen 26 kann manuell in die Bohrung 24 eingeschoben bzw. aus dieser herausgezogen werden, wobei die Öffnung 40 eine Hilfestellung bietet. Dadurch, dass der Schraubenkopf 58 mit einer Codierung versehen ist, ist ein Lösen nur mit einem codierten Werkzeug möglich.


    Ansprüche

    1. Verschlusseinrichtung (10), insbesondere für Behälter (110) zum Transport von radioaktiven Stoffen, mit einem ersten und einem zweiten Bauteil (12, 14) mit jeweils einem kammartigen Abschnitt (20, 22), wobei die kammartigen Abschnitte bei verriegelter Verschlusseinrichtung von einem Bolzenelement (26) durchsetzt sind, wobei
    das Bolzenelement (26) einen Kopf (30) mit zumindest einer quer zur Längsachse (27) des Bolzenelements verlaufenden Aufnahmeaussparung (36, 38) aufweist,
    und dadurch gekennzeichnet, dass zumindest eines der Bauteile (12, 14) eine Durchgangsöffnung (42) aufweist, die bei die kammartigen Abschnitte (20, 22) durchsetzendem Bolzenelement auf die zumindest eine Aufnahmeaussparung (36, 38) ausgerichtet ist, und dass bei verriegelter Verschlusseinrichtung (10) in der Durchgangsöffnung ein Element (50) fixiert ist, das sich bereichsweise in der Aufnahmeaussparung erstreckt.
     
    2. Verschlusseinrichtung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass der Kopf (30) des Bolzenelements (26) im Schnitt rechteckförmige Kopfabschnitte (32, 34) aufweist, die symmetrisch zur Längsachse (27) des Bolzenelements verlaufen und über dessen Umfang vorstehen, und dass jedes Bauteil (12, 14) eine einen der Kopfabschnitte aufnehmende vorzugsweise nutartige Führungsaussparung (54, 56) aufweist.
     
    3. Verschlusseinrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass in jedem Kopfabschnitt (32, 34) eine Aufnahmeaussparung (36, 38) vorgesehen ist.
     
    4. Verschlusseinrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass das in der Durchgangsöffnung (40) fixierbare Element (50) ein Schraubelement ist, das in die Durchgangsöffnung einschraubbar ist.
     
    5. Verschlusseinrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass das Schraubelement einen codierten Kopf (58) aufweist.
     
    6. Verschlusseinrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass das Bauteil (12, 14) eine Quader- oder Blockgeometrie aufweist, von deren einer ersten Längsseite (16, 18) der kammartige Abschnitt (20, 22) ausgeht oder als solcher ausgebildet ist.
     
    7. Verschlusseinrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Durchgangsöffnung (42) von der ersten Längsseite (16, 18) gegenüberliegender Längsseite des Bauteils (12, 14) ausgeht.
     
    8. Verschlusseinrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Bauteile (12, 14) aus Stahl bestehen.
     
    9. Anordnung zum Transport von vorzugsweise Uranhexafluorid umfassend einen aus einer ersten und einer zweiten Schale (112, 114) zusammensetzbaren Behälter (110), wobei die Schalen mittels zumindest einer Verschlusseinrichtung (10, 116, 118, 120) verriegelbar sind, die ein erstes und ein zweites Bauteil (12, 14) mit jeweils einem kammartigen Abschnitt (20, 22) aufweist, wobei die kammartigen Abschnitte bei verriegelter Verschlusseinrichtung ineinandergreifen und von einem Bolzenelement (26) durchsetzt sind,
    wobei
    das Bolzenelement (26) einen Kopf (30) mit zumindest einer quer zur Längsachse (27) des Bolzenelements verlaufenden Aufnahmeaussparung (36, 38) aufweist,
    und dadurch gekennzeichnet, dass zumindest eines der Bauteile eine Durchgangsöffnung (42) aufweist, die bei die kammartigen Abschnitte (20, 22) durchsetzendem Bolzenelement auf die zumindest eine Aufnahmeaussparung (36, 38) ausgerichtet ist, und dass bei verriegelter Verschlusseinrichtung in der Durchgangsöffnung ein Element (50) fixiert ist, das sich bereichsweise in der Aufnahmeaussparung erstreckt.
     
    10. Anordnung nach Anspruch 9,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass entlang jeder Längsseite des Behälters (110) zumindest zwei, vorzugsweise drei Verschlusseinrichtungen (116, 118, 120) vorgesehen sind.
     
    11. Anordnung nach Anspruch 9 oder 10 ,
    mit der Verschlusseinrichtung nach zumindest einem der Ansprüche 1 - 8.
     


    Claims

    1. A locking mechanism (10), in particular for containers (110) for transporting radioactive substances, comprising a first and a second component (12, 14), each possessing a comb-like section (20, 22), whereby a bolt element (26) passes through the comb-like sections when the locking mechanism is locked, whereby the bolt element (26) possesses a head (30) with at least one accommodating recess (36,38) that extends at right angle relative to longitudinal axis (27) of the bolt element, and
    characterized in that
    at least one of the components (12, 14) possesses an opening (42), which-when the bolt passes through the comb-like sections (20, 22)-is aligned with the at least one accommodating recess (36, 38), and in that when the locking mechanism (10) is locked, an element (50) is secured in the opening and partially extends into the accommodating recess.
     
    2. The locking mechanism according to claim 1,
    characterized in that
    the head (30) of the bolt element (26) possesses head sections (32, 34) with rectangular cross-sections, which extend symmetrically relative to the longitudinal axis (27) of the bolt element and project beyond its circumference, and in that each component (12, 14) possesses a preferably groove-like guide recess (54, 56), which accommodates one of the head sections.
     
    3. The locking mechanism according to claim 1 or 2,
    characterized in that
    an accommodating recess (36, 38) is provided in each head section (32, 34).
     
    4. The locking mechanism according to at least one of the preceding claims,
    characterized in that
    the element (50) that can be secured in the opening (40) is a screw element that can be screwed into the opening.
     
    5. The locking mechanism according to at least one of the preceding claims,
    characterized in that
    the screw element possesses a coded head (58).
     
    6. The locking mechanism according to at least one of the preceding claims,
    characterized in that
    the component (12, 14) possesses a cuboid or block-like geometry, from a first longitudinal side (16, 18) of which originates the comb-like section (20, 22) or is embodied as such.
     
    7. The locking mechanism according to at least one of the preceding claims,
    characterized in that
    the opening (42) extends from the longitudinal side of the component (12, 14) that is situated opposite to the first longitudinal side (16, 18).
     
    8. The locking mechanism according to at least one of the preceding claims,
    characterized in that
    the components (12, 14) consist of steel.
     
    9. An arrangement for the transport of preferably Uranium Hexafluoride, comprising a container (110) that can be assembled from a first and a second shell (112, 114), whereby the shells can be locked by means of at least one locking mechanism (10, 116, 118, 120), which comprises a first and a second component (12, 14), each with a comb-like section (20, 22), whereby whenever the locking mechanism is locked, a bolt element (26) passes through the then interlocking comb-like sections, whereby the bolt element (26) possesses a head (30) with at least one accommodating recess (36,38) extending at right angle relative to the longitudinal axis (27) of the bolt element, and
    characterized in that
    at least one of the components possesses an opening (42), which-when the bolt passes through the comb-like sections (20, 22)-is aligned with the at least one accommodating recess (36, 38), and that when the locking mechanism is locked, an element (50) is secured in the opening, extending at least partially into the accommodating recess.
     
    10. The arrangement according to claim 9,
    characterized in that
    along each longitudinal side of the container (110) are provided at least two and preferably three locking mechanisms (116, 118, 120).
     
    11. The arrangement according to claim 9 or 10, further comprising a locking mechanism according to at least one of claims 1-8.
     


    Revendications

    1. Dispositif de fermeture (10), en particulier pour des récipients (110) destinés au transport de matières radioactives, comprenant un premier et un second composants (12, 14) ayant chacun une section (20, 22) en forme de peigne, sachant que les sections en forme de peigne sont traversées par un élément de cheville (26) lorsque le dispositif de fermeture est verrouillé, que l'élément de cheville (26) présente une tête (30) avec au moins un évidement de logement (36, 38) s'étendant transversalement à l'axe longitudinal (27) de l'élément de cheville, et
    caractérisé en ce
    qu'au moins l'un des composants (12, 14) présente une ouverture traversante (42) qui est alignée sur l'au moins un évidement de logement (36, 38) lorsque l'élément de cheville traverse les sections en forme de peigne (20, 22), et qu'un élément (50) s'étendant partiellement dans l'évidement de logement est fixé dans l'ouverture traversante lorsque le dispositif de fermeture (10) est verrouillé.
     
    2. Dispositif de fermeture selon la revendication 1,
    caractérisé en ce
    que la tête (30) de l'élément de cheville (26) présente en coupe transversale des sections de tête (32, 34) rectangulaires qui s'étendent symétriquement à l'axe longitudinal (27) de l'élément de cheville et font saillie sur son pourtour, et que chaque composant (12, 14) présente un évidement de guidage (54, 56), de préférence en forme de gorge, accueillant l'une des sections de tête.
     
    3. Dispositif de fermeture selon la revendication 1 ou 2,
    caractérisé en ce
    qu'un évidement de logement (36, 38) est prévu dans chaque section de tête (32, 34).
     
    4. Dispositif de fermeture selon au moins une des revendications précédentes,
    caractérisé en ce
    que l'élément (50) pouvant être fixé dans l'ouverture traversante (40) est un élément fileté qui peut être vissé dans l'ouverture traversante.
     
    5. Dispositif de fermeture selon au moins une des revendications précédentes,
    caractérisé en ce
    que l'élément fileté présente une tête codée (58).
     
    6. Dispositif de fermeture selon au moins une des revendications précédentes,
    caractérisé en ce
    que le composant (12, 14) présente une géométrie de parallélépipède ou de bloc ayant un premier côté longitudinal (16, 18) duquel part ou est conçu comme telle la section (20, 22) en forme de peigne.
     
    7. Dispositif de fermeture selon au moins une des revendications précédentes,
    caractérisé en ce
    que l'ouverture traversante (42) part du côté longitudinal du composant (12, 14) opposé au premier côté longitudinal (16, 18).
     
    8. Dispositif de fermeture selon au moins une des revendications précédentes,
    caractérisé en ce
    que les composants (12, 14) sont en acier.
     
    9. Système destiné de préférence au transport d'hexafluorure d'uranium, comprenant un récipient (110) pouvant être assemblé à partir d'une première et d'une seconde coques (112, 114), sachant que les coques peuvent être verrouillées par au moins un dispositif de fermeture (10, 116, 118, 120) qui présente un premier et un second composants (12, 14) ayant chacun une section en forme de peigne (20, 22), que les sections en forme de peigne s'engrènent et sont traversées par un élément de cheville (26) lorsque le dispositif de fermeture est verrouillé, que l'élément de cheville (26) présente une tête (30) avec au moins un évidement de logement (36, 38) s'étendant transversalement à l'axe longitudinal (27) de l'élément de cheville, et
    caractérisé en ce
    qu'au moins l'un des composants présente une ouverture traversante (42) qui est alignée sur l'au moins un évidement de logement (36, 38) lorsque l'élément de cheville traverse les sections en forme de peigne (20, 22), et qu'un élément (50) s'étendant partiellement dans l'évidement de logement est fixé dans l'ouverture traversante lorsque le dispositif de fermeture est verrouillé.
     
    10. Système selon la revendication 9,
    caractérisé en ce
    que le long de chaque grand côté du récipient (110) sont prévus au moins deux, de préférence trois dispositifs de fermeture (116, 118, 120).
     
    11. Système selon la revendication 9 ou 10,
    avec le dispositif de fermeture selon au moins une des revendications 1 à 8.
     




    Zeichnung














    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente




    In der Beschreibung aufgeführte Nicht-Patentliteratur