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(11) |
EP 2 814 754 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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31.08.2016 Patentblatt 2016/35 |
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Anmeldetag: 15.02.2013 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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| (86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2013/053036 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2013/120982 (22.08.2013 Gazette 2013/34) |
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| (54) |
VERSCHLUSSEINRICHTUNG FÜR BEHÄLTER ZUM TRANSPORT RADIOAKTIVER STOFFE
CLOSURE DEVICE FOR CONTAINERS FOR TRANSPORTING RADIOACTIVE SUBSTANCES
DISPOSITIF DE FERMETURE POUR RÉCIPIENT DESTINÉ AU TRANSPORT DE MATIÈRE RADIOACTIVE
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
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Priorität: |
17.02.2012 DE 102012101300
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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24.12.2014 Patentblatt 2014/52 |
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Patentinhaber: DAHER NUCLEAR TECHNOLOGIES GmbH |
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63457 Hanau (DE) |
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Erfinder: |
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- HILBERT, Franz
65199 Wiesbaden (DE)
- KORN, Alois
63637 Jossgrund (DE)
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| (74) |
Vertreter: Stoffregen, Hans-Herbert |
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Patentanwalt
Friedrich-Ebert-Anlage 11b 63450 Hanau 63450 Hanau (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-B- 1 004 996
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US-B1- 6 805 253
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Verschlusseinrichtung, insbesondere für Behälter
zum Transport von radioaktiven Stoffen, mit einem ersten und einem zweiten Bauteil
mit jeweils einem kammartigen Abschnitt, wobei die kammartigen Abschnitte bei verriegelter
Verschlusseinrichtung von einem Bolzenelement durchsetzt sind.
[0002] Ferner nimmt die Erfindung Bezug auf eine Anordnung zum Transport von insbesondere
Uranhexafluorid, umfassend einen aus einer ersten und einer zweiten Schale zusammengesetzten
Außenbehälter, wobei die Schalen über zumindest eine Verschlusseinrichtung verriegelbar
sind, die ein erstes und ein zweites Bauteil mit jeweils einem kammartigen Abschnitt
aufweist, wobei die kammartigen Abschnitte bei verriegelter Verschlusseinrichtung
von einem Bolzenelement durchsetzt sind.
[0003] Insbesondere bezieht sich die Erfindung auf eine Verschlusseinrichtung bzw. ein Verschlusssystem
von Behältern zum Transport von radioaktiven Stoffen, das
- 1. den sicheren Verschluss der Behälter unter den zu unterstellenden normalen und
Unfall-Beförderungsbedingungen gewährleistet,
- 2. die Handhabung unter den weltweit zu erwartenden Umgebungsbedingungen erleichtert,
und
- 3. die Öffnung des Verschlusssystems durch nicht autorisierte Personen verhindert
bzw. wesentlich erschwert.
[0004] Uranhexafluorid wird in zylinderförmigen Stahlbehältern transportiert. Diese Behälter
sind in ISO 7195 "Packaging of Uranium Hexafluoride (UF
6) for Transport" bzw. in ANSI N14.1 "Uranium Hexafluoride - Packaging for Transport"
spezifiziert. Beim Transport müssen diese Behälter die Anforderungen der SSR-6 "Regulations
for the Safe Transport of Radioactive Material" der IAEA sowie die Anforderungen der
daraus abgeleiteten internationalen und nationalen Vorschriften erfüllen. Stahlbehälter
für Uranhexafluorid mit einer Anreicherung von mehr als 1 Gew. % Uran-235 in Uran
sind beim Transport von einem Schutzbehälter umgeben, der die Einhaltung der oben
genannten Vorschriften erfüllen soll. Stahlbehälter, Schutzbehälter und der Inhalt
bestehend aus Uranhexafluorid bilden im Sinne der Vorschriften ein Versandstück.
[0005] Für Behälter, die Uranhexafluorid mit einer Anreicherung von mehr als 1 Gew. % aber
nicht mehr als 5 Gew. % Uran-235 in Uran enthalten, gilt u. a. folgende Anforderung,
die sich aus den in SSR-6 definierten normalen und Unfall-Beförderungsbedingungen
ergeben:
[0006] Durch die nachfolgend unter Ziffer 5. beschriebene Erhitzungsprüfung, die am selben
Versandstück nach den in Ziffern 1. bis 4. beschriebenen Prüfungen erfolgt, darf im
Versandstück kein unzulässiger Druck entstehen, der zu einem Bersten des Versandstückes
führen könnte.
[0007] Folgende Prüfungen sind am selben Versandstück durchzuführen:
- 1. Eine Freifallprüfung aus einer Höhe, die von der Masse des Versandstücks abhängt
(1,2 m für eine Masse des Versandstücks bis 5000 kg, 0,3 m für eine Masse des Versandstücks
über 15 000 kg mit weiteren Abstufungen zwischen den beiden Grenzwerten), auf ein
unnachgiebiges Fundament.
- 2. Ein Durchstoßtest mittels einer 6 kg schweren Stahlstange mit einem Durchmesser
von 3,2 cm, die aus 1 m Höhe mit der Spitze auf das Versandstück fällt.
- 3. Ein Fall aus 9 m Höhe auf ein unnachgiebiges Fundament.
- 4. Ein Fall aus 1 m Höhe auf einen Stahlzylinder mit einem Durchmesser von 150 mm
und einer Mindestlänge von 200 mm.
- 5. Eine Erhitzungsprüfung, bei der das Versandstück einem Feuer von 30 min Dauer und
einer Temperatur von 800°C ausgesetzt wird.
[0008] Prinzipiell wird die erforderliche Schutzfunktion durch eine Schutzverpackung bereitgestellt,
die den mit Uranhexafluorid gefüllten Stahlzylinder komplett umgibt. Die Schutzverpackung
besteht aus Innen- und Außenschale z. B. aus Blech, die eine Stoßdämpfung und thermische
Isolierung z. B. aus Schaum umschließen. Die Schutzverpackung ist zur Ermöglichung
der Be- und Entladung in eine untere und obere Halbschale geteilt. Die zwei Halbschalen
müssen durch einen Verschluss gegeneinander verriegelt sein, der die Verschlussfunktion
bei den oben genannten Prüfungen gemäß Ziffern 1. bis 5. sicherstellt.
[0009] Der Transport der Versandstücke erfolgt in der Regel mittels 20' ISO Flatracks, die
bodenseitig mit geeigneten Trägern ausgerüstet sind. Hierzu werden jeweils bis zu
4 Versandstücke mit ihrer Längsachse quer zur Fahrtrichtung ausgerichtet auf den Trägern
verschraubt.
[0010] In der Regel werden die leeren Schutzverpackungen verschraubt auf Flatracks bei den
Lieferanten der mit Uranhexafluorid befüllten Zylinder angeliefert. Dort werden vorzugsweise
nur die oberen Halbschalen entfernt, die unteren Halbschalen mit den Zylindern beladen
und die oberen Halbschalen wieder montiert.
[0011] Die unteren Halbschalen bleiben dabei fest auf den Flatracks montiert. Aufgrund der
Abmessungen sind die Abstände zwischen den einzelnen Halbschalen auf wenige cm begrenzt.
[0012] Nach dem Stand der Technik sind nachstehende Verschlusssysteme bzw. Einrichtungen
bekannt.
[0013] Ein klassisches Verschlusssystem besteht aus Schraube und Mutter. Dieses wird seit
Jahrzehnten für den genannten Einsatzzweck verwendet. An Ober- und Unterschale sind
außen jeweils mehrere Einrichtungen angebracht, die durch jeweils eine Schraube mit
Mutter gegeneinander verspannt werden. Beispiel Versandstück MST-30, Zulassungsschein
Nr. J/159/AF-96.
[0014] Die Ausführung "Schraube und Mutter" erfüllt die sicherheitstechnischen Anforderungen
ohne Einschränkungen. Die Handhabung ist jedoch schwierig und zeitaufwendig, da zur
Sicherstellung der Verschlussfunktion größere Drehmomente aufgebracht werden müssen.
Insbesondere bei engen Platzverhältnissen ist das Aufbringen dieses Drehmoments nicht
sichergestellt. In der Regel werden diese Verschlusssysteme durch z. B. Schlagschrauber
betätigt; dies führt zu einem hohen Verschleiß und entsprechend hohem Reparaturaufwand.
Eine Öffnung des Verschlusssystems ist jedoch auch mit einfachen Handwerkzeugen möglich,
so dass auch nicht autorisierte Personen Zugang zum Transportgut erhalten könnten.
[0015] Ein weiteres Verschlusssystem umfasst Bolzen mit Splint/Kugelsperrbolzen. Dieses
Verschlusssystem wird seit Jahrzehnten für verpackungstechnische Verschlüsse angewendet.
Kugelsperrbolzen finden regelmäßig Anwendung in der Luftfahrtindustrie. Es besteht
aus einem zentralen Teil mit Bohrung, über das ein gabel- oder rohrförmiges Teil mit
passender Bohrung gestülpt wird.
[0016] Der Bolzen/Kugelspenbolzen wird in die fluchtende Bohrung von gabel-/rohrförmigem
und zentralem Teil gesteckt und arretiert. Beispiel Versandstück UX-30, Zulassungsschein
Nr. USA/9196/B(U)F-96.
[0017] Die Ausführung "Bolzen mit Splint" erfüllt die sicherheitstechnischen Anforderungen
ohne Einschränkungen. Die Handhabung ist jedoch schwierig, da zur Sicherstellung der
Verschlussfunktion ein Splint in den Bolzen eingeführt und geeignet verriegelt werden
muss. Insbesondere bei engen Platzverhältnissen ist diese Verriegelung nicht sichergestellt.
Bei der Ausführung "Kugelsperrbolzen" ist die Handhabung wesentlich vereinfacht. Nachteilig
sind die erforderliche hohe Präzision der Verschlussteile, die unter den vorherrschenden
Betriebsbedingungen nicht gewährleistet ist, und die fehlende Robustheit der präzisen
Kugelsperrbolzen gegen normale Handhabungsbedingungen. Eine Öffnung des Verschlusssystems
ist mit einfachen Handwerkzeugen (Bolzen mit Splint) bzw. sogar ohne Werkzeug (Kugelsperrbolzen)
möglich, so dass auch nicht autorisierte Personen Zugang zum Transportgut erhalten
könnten.
[0018] Ein T- oder Ring-Bolzen mit Klapphebel ist gleichfalls als Verschlusssystem bekannt
und wird seit Jahrzehnten für Verpackungen aller Art verwendet. Es besteht aus mehreren
an einer Halbschale angebrachten gebogenen Zinken, in die jeweils ein T-Bolzen eingelegt
bzw. ein Ringbolzen eingehängt wird, der über einen Hebelmechanismus mit der unteren
Halbschale verbunden ist und durch die Hebelbetätigung verspannt wird. Beispiel COG-OP-30B,
Zulassungsschein Nr. F/358/IF-96.
[0019] Die Ausführung "Bolzen mit Klapphebel" erfüllt die sicherheitstechnischen Anforderungen,
jedoch ist dieses Verschlusssystem durch die Gelenktechnik anfällig gegen Beschädigungen.
Der Wartungsaufwand ist hoch, da das Zusammenspiel zwischen Zinken, Bolzen und Hebel
regelmäßig kontrolliert bzw. justiert werden muss. Der wesentliche Nachteil ergibt
sich aus dem Platzbedarf für die Rotation des Hebels. Im Gegensatz zu den anderen
oben genannten Verschlusssystemen können untere Halbschalen nicht dicht an dicht auf
Flatracks stehend mit Zylindern beladen werden, sondern müssen vom Flatrack demontiert,
beladen und wieder montiert werden.
[0020] Im Falle, dass die Versandstücke dicht an dicht auf einem Flatrack montiert sind,
ist allerdings eine Öffnung des Verschlusssystems nicht einfach möglich, so dass der
Zugang zum Transportgut für nicht autorisierte Personen erschwert ist.
[0021] Eine Verschlusseinrichtung mit Bolzen und Gabelzinken zum Sichern eines Deckels eines
Abschirmbehälters ist der
DD-A-150 811 zu entnehmen.
[0022] Aus der
US-B-6 805 253 ist ein aus zwei Schalen bestehender Schutzbehälter bekannt, wobei die Schalen über
einen Splint- und Hebelmechanismus verriegelbar sind.
[0024] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Verschlusseinrichtung
sowie eine Anordnung der eingangs genannten Art so weiterzubilden, dass eine Beschädigung
durch mechanische Stoß- und Scherbeanspruchung unterbleibt, eine hinreichende Toleranz
zwischen den die Verschlusseinrichtung bildenden Elementen gegeben ist, um einen wartungsarmen
Betrieb zu ermöglichen, ohne dass jedoch Nachteile in Bezug auf die Verriegelung in
Kauf genommen werden müssen.
[0025] Ferner soll die Verschlusseinrichtung auf einfache Art und ökonomisch von einer Person
gehandhabt werden können. Gleichzeitig soll jedoch sichergestellt werden, dass nicht
autorisierte Personen nicht ohne Weiteres die Verschlusseinrichtung öffnen können.
[0026] Auch soll die Möglichkeit bestehen, dass bei einem Einsatz der Verschlusseinrichtung
für einen aus zwei Schalen bestehenden Behälter, also insbesondere bei den zuvor erläuterten
Versandstücken, eine Bedienung von den Stirnseiten des Versandstücks erfolgen kann.
[0027] Eine Verschlusseinrichtung der eingangs genannten Art zeichnet sich insbesondere
dadurch aus, dass das Bolzenelement einen Kopf mit zumindest einer quer zur Längsachse
des Bolzenelements verlaufenden Aufnahmeaussparung aufweist, dass zumindest eines
der Bauteile eine Durchgangsöffnung aufweist, die bei die kammartigen Abschnitte durchsetzendem
Bolzenelement auf die zumindest eine Aufnahmeaussparung ausgerichtet ist, und dass
bei verriegelter Verschlusseinrichtung in der Durchgangsöffnung ein Element fixiert
ist, dass sich bereichsweise in der Aussparung erstreckt.
[0028] Insbesondere ist vorgesehen, dass der Kopf des Bolzens eine Flachgeometrie aufweist
und im Schnitt rechteckförmige Kopfabschnitte aufweist, die symmetrisch zur Längsachse
des Bolzens verlaufen und über den Umfang des Bolzens vorstehen, und dass jedes Bauteil
eine einen der Kopfabschnitte aufnehmende vorzugsweise nutartige Aussparung aufweist.
[0029] Des Weiteren ist vorgesehen, dass in jedem Kopfabschnitt eine Aufnahmeaussparung
vorgesehen ist, so dass stets eine Aufnahmeaussparung auf die Durchgangsöffnung ausgerichtet
ist, wenn der Schaft des Bolzens die kammartige Struktur, also deren fluchtend zueinander
ausgerichtete Bohrungen durchsetzt.
[0030] Das in der Durchgangsöffnung fixierte Element ist vorzugsweise ein Schraubelement,
das in die Durchgangsöffnung einschraubbar ist. Dabei sollte das Schraubelement einen
codierten Kopf aufweisen, um nichtautorisierten Personen das Öffnen zumindest zu erschweren.
[0031] Jedes Bauteil weist insbesondere eine Quader- oder Blockgeometrie auf, wobei von
einer ersten Längsseite der kammartige Abschnitt ausgeht oder dieser als solcher ausgebildet
ist.
[0032] Die Durchgangsöffnung geht sodann von der Längsseite des Bauteils aus, die der ersten
Längsseite gegenüberliegt.
[0033] Erfindungsgemäß wird eine Verschlusseinrichtung bzw. ein Verschlusssystem vorgeschlagen,
das widerstandsfähig gegen mechanische Stoß- und Scherbeanspruchung ist, da die block-
oder quaderförmigen Bauteile, die auch als Verschlussblöcke bezeichnet werden können,
aus massiven Stahlteilen bestehen können und der Bolzen und dessen Sicherung innerhalb
der Kontur der diesbezüglichen massiven Bauteile liegt. Die Verschlussblöcke, das
Zusammenspiel zwischen den die kammartige Struktur durchsetzenden Bohrungen und dem
Bolzen sowie die die Kopfabschnitte des Bolzens aufnehmenden nutartigen Aussparungen
können ohne Beeinträchtigung der Funktion grob toleriert sein. Hierdurch ist ein wartungsarmer
Betrieb gewährleistet. Das Fixierelement, also das Schraubelement, das die Funktion
einer Sicherungsschraube ausübt, muss nur mit geringem Drehmoment angezogen werden,
da die wesentliche Verschlussfunktion durch die Verbindung zwischen der kammförmigen
Struktur und dem Bolzen erfolgt.
[0034] Die Verschlusseinrichtung kann aufgrund der erfindungsgemäßen Konstruktion von einer
Person gehandhabt werden. Die Sicherungsschraube kann mittels eines einfachen Handwerkzeugs
festgezogen und gelöst werden. Der Bolzen selbst kann manuell herausgezogen bzw. eingesetzt
werden. Wie bereits erwähnt, verhindert ein codierter Schraubkopf der Sicherungsschraube
ein Öffnen der Verschlusseinrichtung durch Personen, die keinen Zugriff auf das codierte
Werkzeug haben.
[0035] Eine Anordnung zum Transport von vorzugsweise Uranhexafluorid der eingangs genannten
Art zeichnet sich dadurch aus, dass das Bolzenelement einen Kopf mit zumindest einer
quer zur Längsachse des Bolzenelements verlaufenden Aufnahmeaussparung aufweist, dass
zumindest eines der Bauteile eine Durchgangsöffnung aufweist, die bei die kammartigen
Abschnitte durchsetzendem Bolzen auf die zumindest eine Aufnahmeaussparung ausgerichtet
ist, und dass bei verriegelter Verschlusseinrichtung in der Durchgangsöffnung ein
Element fixiert ist, das sich bereichsweise in der Aufnahmeaussparung erstreckt.
[0036] Dabei ist insbesondere vorgesehen, dass entlang der Längsseiten des Außenbehälters
und entlang der Verbindungslinie zwischen den Schalen zumindest drei Verschlusseinrichtungen
vorhanden sind. Diese können problemlos gehandhabt werden auch dann, wenn entsprechend
dem Stand der Technik mehrere entsprechende Behälter eng aneinanderliegend auf Flatracks
montiert sind.
[0037] Weitere Einzelheiten, Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich nicht nur
aus den Ansprüchen, den diesen zu entnehmenden Merkmalen -für sich und/oder in Kombination-,
sondern auch aus der nachfolgenden Beschreibung eines der Zeichnung zu entnehmenden
bevorzugten Ausführungsbeispiels.
[0038] Es zeigen:
- Fig. 1
- eine Draufsicht auf eine Verschlusseinrichtung,
- Fig. 2
- eine Vorderansicht der Verschlusseinrichtung gemäß Fig. 1,
- Fig. 3
- einen Schnitt entlang der Linie A-A in Fig. 1,
- Fig. 4
- eine Draufsicht auf die Verschlusseinrichtung von Fig. 1,
- Fig. 5
- eine isometrische Darstellung der Verschlusseinrichtung gem. Fig. 1, teilweise in
Explosionsdarstellung, und
- Fig. 6
- eine Prinzipdarstellung eines Transportbehälters mit Verschlusseinrichtungen.
[0039] Der Fig. 6 ist eine Prinzipdarstellung eines Behälters 110 zum Transport insbesondere
radioaktiver Substanzen wie Uranhexafluorid zu entnehmen, wobei ein Aufbau gegeben
sein kann, wie dieser der
WO-A-2010/043534 zu entnehmen ist. Der Außenbehälter 110 besteht aus zwei Schalen 112, 114, die zum
Transport über Verschlusseinrichtungen 116, 118, 120 verriegelbar sind. Aus den zeichnerischen
Darstellungen erkennt man, dass die Verschlusseinrichtungen 116, 118, 120 an Längsseiten
des Behälters 110 angeordnet sind, ohne dass hierdurch die erfindungsgemäße Lehre
eingeschränkt wird. Auch können mehr oder weniger als die drei Verschlusseinrichtungen
116, 118, 120 entlang jeder Längsseite vorhanden sein.
[0040] Den Fig. 1 bis 5 ist rein prinzipiell der Aufbau einer der Verschlusseinrichtung
116, 118, 120 zu entnehmen, die eine identische Konstruktion aufweisen. Die entsprechende
Verschlusseinrichtung, die in Fig. 1 mit dem Bezugszeichen 10 gekennzeichnet ist,
besteht aus zwei blockartigen Bauelementen 12, 14, die entlang jeweils einer Längsseite
16, 18 einen kammartig ausgebildeten Abschnitt 20, 22 aufweisen, um eine kammförmige
Struktur zu bilden. Die kammartigen Vorsprünge der kammartigen Strukturen 20, 22 weisen
bei zusammengesetzten Bauelementen 12, 14 fluchtend ineinander übergehende Bohrungen
24 auf, die von einem Bolzen 26 bei verriegelter Verschlusseinrichtung 10 durchsetzt
sind. Der Bolzen 26 weist einen gewindelosen Schaft 28 und einen Kopf 30 auf, der
im Längsschnitt eine Rechteckgeometrie aufweist und über die Umfangsfläche des Schafts
28 vorstehende Kopfabschnitte 32, 34 besitzt, die jeweils eine quer zur Längsachse
des Bolzens 26 verlaufende Aufnahmeaussparung 36, 38 aufweisen. In dem Kopf 30 ist
des Weiteren eine Öffnung 40 vorgesehen, um den Bolzen mittels z. B. eines Werkzeugs
insbesondere beim Herausziehen aus der Verschlusseinrichtung 10 erfassen zu können.
[0041] Um den Bolzen 26 zu sichern, wird im Ausführungsbeispiel das in der Zeichnung obere
blockartige Bauteil oder Bauelement 14 - auch als Verschlussblock zu bezeichnen -
von einer quer zur Längsachse 27 des Bolzens 26 verlaufenden Durchgangsöffnung 42
durchsetzt, die aus einem inneren zylindrischen Abschnitt 44 mit Innengewinde 46 und
einem äußeren zylindrischen Abschnitt 48 größeren Querschnitts besteht, der frei zugänglich
ist. Die Durchgangsöffnung 42 verläuft parallel zur Front- bzw. Rückseite des blockartigen
Bauelements 14.
[0042] In die Durchgangsöffnung 42 ist eine Sicherungsschraube 50 einschraubbar. Die Sicherungsschraube
50 greift mit ihrem vorderen Ende 52 in die nutartige Aussparung 38 des Bolzenkopfs
30 dann ein, wenn die Verschlussblöcke 12, 14 zusammengesetzt sind, also die kammartigen
Abschnitte 20, 22 ineinandergreifen und die Bohrung 24 frei zugänglich und von dem
Schaft 28 ordnungsgemäß durchsetzt ist. Um eine eindeutige Ausrichtung des Bolzenkopfs
30 sicherzustellen, weisen die Verschlussblöcke 12, 14, also die kammartigen Strukturen
aufweisenden Längsseiten 16, 18 nutartige Aussparungen 54, 56 auf, in die die Kopfabschnitte
32, 34 des Bolzenkopfs 30 geführt eingreifen.
[0043] Aus den zeichnerischen Darstellungen ergibt sich des Weiteren, dass die Schraube
50 einen Kopf 58 mit Codierung aufweist, so dass ein Lösen nur mit einem Spezialwerkzeug
möglich ist.
[0044] Die erfindungsgemäße Verschlusseinrichtung 10 ist widerstandsfähig gegen mechanische
Stoß- und Scherbeanspruchung, da der Bolzen 26 innerhalb der Kontur der insbesondere
aus massivem Stahl bestehenden Bauteile 12, 14, d. h. deren kammartigen Strukturen
20, 22, verläuft. Die Verschlussblöcke 12, 14 mit ihren kammartigen Abschnitten 20,
22 und den von dem Bolzen 26 durchsetzten Bohrungen 24, dem Bolzen 26 selbst sowie
den nutartigen Aufnahmen 54, 56 für die Bolzenkopfabschnitte 32, 34 können ohne Beeinträchtigung
der Funktion grob toleriert sein. Hierdurch ist ein wartungsarmer Betrieb gewährleistet.
Des Weiteren muss die Sicherungsschraube 50 nur mit geringem Drehmoment angezogen
werden, da die Hauptverschlussfunktion durch die Verbindung der kammartigen Struktur,
also der ineinandergreifenden kammartigen Abschnitte 20, 22 der Bauteile 12, 14 mit
dem Bolzen 26 erfolgt.
[0045] Die Sicherungsschraube 50 kann mittels eines einfachen Handwerkzeugs festgezogen
und gelöst werden. Der Bolzen 26 kann manuell in die Bohrung 24 eingeschoben bzw.
aus dieser herausgezogen werden, wobei die Öffnung 40 eine Hilfestellung bietet. Dadurch,
dass der Schraubenkopf 58 mit einer Codierung versehen ist, ist ein Lösen nur mit
einem codierten Werkzeug möglich.
1. Verschlusseinrichtung (10), insbesondere für Behälter (110) zum Transport von radioaktiven
Stoffen, mit einem ersten und einem zweiten Bauteil (12, 14) mit jeweils einem kammartigen
Abschnitt (20, 22), wobei die kammartigen Abschnitte bei verriegelter Verschlusseinrichtung
von einem Bolzenelement (26) durchsetzt sind, wobei
das Bolzenelement (26) einen Kopf (30) mit zumindest einer quer zur Längsachse (27)
des Bolzenelements verlaufenden Aufnahmeaussparung (36, 38) aufweist,
und dadurch gekennzeichnet, dass zumindest eines der Bauteile (12, 14) eine Durchgangsöffnung (42) aufweist, die bei
die kammartigen Abschnitte (20, 22) durchsetzendem Bolzenelement auf die zumindest
eine Aufnahmeaussparung (36, 38) ausgerichtet ist, und dass bei verriegelter Verschlusseinrichtung
(10) in der Durchgangsöffnung ein Element (50) fixiert ist, das sich bereichsweise
in der Aufnahmeaussparung erstreckt.
2. Verschlusseinrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Kopf (30) des Bolzenelements (26) im Schnitt rechteckförmige Kopfabschnitte (32,
34) aufweist, die symmetrisch zur Längsachse (27) des Bolzenelements verlaufen und
über dessen Umfang vorstehen, und dass jedes Bauteil (12, 14) eine einen der Kopfabschnitte
aufnehmende vorzugsweise nutartige Führungsaussparung (54, 56) aufweist.
3. Verschlusseinrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass in jedem Kopfabschnitt (32, 34) eine Aufnahmeaussparung (36, 38) vorgesehen ist.
4. Verschlusseinrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass das in der Durchgangsöffnung (40) fixierbare Element (50) ein Schraubelement ist,
das in die Durchgangsöffnung einschraubbar ist.
5. Verschlusseinrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Schraubelement einen codierten Kopf (58) aufweist.
6. Verschlusseinrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Bauteil (12, 14) eine Quader- oder Blockgeometrie aufweist, von deren einer ersten
Längsseite (16, 18) der kammartige Abschnitt (20, 22) ausgeht oder als solcher ausgebildet
ist.
7. Verschlusseinrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Durchgangsöffnung (42) von der ersten Längsseite (16, 18) gegenüberliegender
Längsseite des Bauteils (12, 14) ausgeht.
8. Verschlusseinrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Bauteile (12, 14) aus Stahl bestehen.
9. Anordnung zum Transport von vorzugsweise Uranhexafluorid umfassend einen aus einer
ersten und einer zweiten Schale (112, 114) zusammensetzbaren Behälter (110), wobei
die Schalen mittels zumindest einer Verschlusseinrichtung (10, 116, 118, 120) verriegelbar
sind, die ein erstes und ein zweites Bauteil (12, 14) mit jeweils einem kammartigen
Abschnitt (20, 22) aufweist, wobei die kammartigen Abschnitte bei verriegelter Verschlusseinrichtung
ineinandergreifen und von einem Bolzenelement (26) durchsetzt sind,
wobei
das Bolzenelement (26) einen Kopf (30) mit zumindest einer quer zur Längsachse (27)
des Bolzenelements verlaufenden Aufnahmeaussparung (36, 38) aufweist,
und dadurch gekennzeichnet, dass zumindest eines der Bauteile eine Durchgangsöffnung (42) aufweist, die bei die kammartigen
Abschnitte (20, 22) durchsetzendem Bolzenelement auf die zumindest eine Aufnahmeaussparung
(36, 38) ausgerichtet ist, und dass bei verriegelter Verschlusseinrichtung in der
Durchgangsöffnung ein Element (50) fixiert ist, das sich bereichsweise in der Aufnahmeaussparung
erstreckt.
10. Anordnung nach Anspruch 9,
dadurch gekennzeichnet,
dass entlang jeder Längsseite des Behälters (110) zumindest zwei, vorzugsweise drei Verschlusseinrichtungen
(116, 118, 120) vorgesehen sind.
11. Anordnung nach Anspruch 9 oder 10 ,
mit der Verschlusseinrichtung nach zumindest einem der Ansprüche 1 - 8.
1. A locking mechanism (10), in particular for containers (110) for transporting radioactive
substances, comprising a first and a second component (12, 14), each possessing a
comb-like section (20, 22), whereby a bolt element (26) passes through the comb-like
sections when the locking mechanism is locked, whereby the bolt element (26) possesses
a head (30) with at least one accommodating recess (36,38) that extends at right angle
relative to longitudinal axis (27) of the bolt element, and
characterized in that
at least one of the components (12, 14) possesses an opening (42), which-when the
bolt passes through the comb-like sections (20, 22)-is aligned with the at least one
accommodating recess (36, 38), and in that when the locking mechanism (10) is locked, an element (50) is secured in the opening
and partially extends into the accommodating recess.
2. The locking mechanism according to claim 1,
characterized in that
the head (30) of the bolt element (26) possesses head sections (32, 34) with rectangular
cross-sections, which extend symmetrically relative to the longitudinal axis (27)
of the bolt element and project beyond its circumference, and in that each component (12, 14) possesses a preferably groove-like guide recess (54, 56),
which accommodates one of the head sections.
3. The locking mechanism according to claim 1 or 2,
characterized in that
an accommodating recess (36, 38) is provided in each head section (32, 34).
4. The locking mechanism according to at least one of the preceding claims,
characterized in that
the element (50) that can be secured in the opening (40) is a screw element that can
be screwed into the opening.
5. The locking mechanism according to at least one of the preceding claims,
characterized in that
the screw element possesses a coded head (58).
6. The locking mechanism according to at least one of the preceding claims,
characterized in that
the component (12, 14) possesses a cuboid or block-like geometry, from a first longitudinal
side (16, 18) of which originates the comb-like section (20, 22) or is embodied as
such.
7. The locking mechanism according to at least one of the preceding claims,
characterized in that
the opening (42) extends from the longitudinal side of the component (12, 14) that
is situated opposite to the first longitudinal side (16, 18).
8. The locking mechanism according to at least one of the preceding claims,
characterized in that
the components (12, 14) consist of steel.
9. An arrangement for the transport of preferably Uranium Hexafluoride, comprising a
container (110) that can be assembled from a first and a second shell (112, 114),
whereby the shells can be locked by means of at least one locking mechanism (10, 116,
118, 120), which comprises a first and a second component (12, 14), each with a comb-like
section (20, 22), whereby whenever the locking mechanism is locked, a bolt element
(26) passes through the then interlocking comb-like sections, whereby the bolt element
(26) possesses a head (30) with at least one accommodating recess (36,38) extending
at right angle relative to the longitudinal axis (27) of the bolt element, and
characterized in that
at least one of the components possesses an opening (42), which-when the bolt passes
through the comb-like sections (20, 22)-is aligned with the at least one accommodating
recess (36, 38), and that when the locking mechanism is locked, an element (50) is
secured in the opening, extending at least partially into the accommodating recess.
10. The arrangement according to claim 9,
characterized in that
along each longitudinal side of the container (110) are provided at least two and
preferably three locking mechanisms (116, 118, 120).
11. The arrangement according to claim 9 or 10, further comprising a locking mechanism
according to at least one of claims 1-8.
1. Dispositif de fermeture (10), en particulier pour des récipients (110) destinés au
transport de matières radioactives, comprenant un premier et un second composants
(12, 14) ayant chacun une section (20, 22) en forme de peigne, sachant que les sections
en forme de peigne sont traversées par un élément de cheville (26) lorsque le dispositif
de fermeture est verrouillé, que l'élément de cheville (26) présente une tête (30)
avec au moins un évidement de logement (36, 38) s'étendant transversalement à l'axe
longitudinal (27) de l'élément de cheville, et
caractérisé en ce
qu'au moins l'un des composants (12, 14) présente une ouverture traversante (42) qui
est alignée sur l'au moins un évidement de logement (36, 38) lorsque l'élément de
cheville traverse les sections en forme de peigne (20, 22), et qu'un élément (50)
s'étendant partiellement dans l'évidement de logement est fixé dans l'ouverture traversante
lorsque le dispositif de fermeture (10) est verrouillé.
2. Dispositif de fermeture selon la revendication 1,
caractérisé en ce
que la tête (30) de l'élément de cheville (26) présente en coupe transversale des sections
de tête (32, 34) rectangulaires qui s'étendent symétriquement à l'axe longitudinal
(27) de l'élément de cheville et font saillie sur son pourtour, et que chaque composant
(12, 14) présente un évidement de guidage (54, 56), de préférence en forme de gorge,
accueillant l'une des sections de tête.
3. Dispositif de fermeture selon la revendication 1 ou 2,
caractérisé en ce
qu'un évidement de logement (36, 38) est prévu dans chaque section de tête (32, 34).
4. Dispositif de fermeture selon au moins une des revendications précédentes,
caractérisé en ce
que l'élément (50) pouvant être fixé dans l'ouverture traversante (40) est un élément
fileté qui peut être vissé dans l'ouverture traversante.
5. Dispositif de fermeture selon au moins une des revendications précédentes,
caractérisé en ce
que l'élément fileté présente une tête codée (58).
6. Dispositif de fermeture selon au moins une des revendications précédentes,
caractérisé en ce
que le composant (12, 14) présente une géométrie de parallélépipède ou de bloc ayant
un premier côté longitudinal (16, 18) duquel part ou est conçu comme telle la section
(20, 22) en forme de peigne.
7. Dispositif de fermeture selon au moins une des revendications précédentes,
caractérisé en ce
que l'ouverture traversante (42) part du côté longitudinal du composant (12, 14) opposé
au premier côté longitudinal (16, 18).
8. Dispositif de fermeture selon au moins une des revendications précédentes,
caractérisé en ce
que les composants (12, 14) sont en acier.
9. Système destiné de préférence au transport d'hexafluorure d'uranium, comprenant un
récipient (110) pouvant être assemblé à partir d'une première et d'une seconde coques
(112, 114), sachant que les coques peuvent être verrouillées par au moins un dispositif
de fermeture (10, 116, 118, 120) qui présente un premier et un second composants (12,
14) ayant chacun une section en forme de peigne (20, 22), que les sections en forme
de peigne s'engrènent et sont traversées par un élément de cheville (26) lorsque le
dispositif de fermeture est verrouillé, que l'élément de cheville (26) présente une
tête (30) avec au moins un évidement de logement (36, 38) s'étendant transversalement
à l'axe longitudinal (27) de l'élément de cheville, et
caractérisé en ce
qu'au moins l'un des composants présente une ouverture traversante (42) qui est alignée
sur l'au moins un évidement de logement (36, 38) lorsque l'élément de cheville traverse
les sections en forme de peigne (20, 22), et qu'un élément (50) s'étendant partiellement
dans l'évidement de logement est fixé dans l'ouverture traversante lorsque le dispositif
de fermeture est verrouillé.
10. Système selon la revendication 9,
caractérisé en ce
que le long de chaque grand côté du récipient (110) sont prévus au moins deux, de préférence
trois dispositifs de fermeture (116, 118, 120).
11. Système selon la revendication 9 ou 10,
avec le dispositif de fermeture selon au moins une des revendications 1 à 8.
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente
In der Beschreibung aufgeführte Nicht-Patentliteratur
- F. HILBERTThe DN30 Overpack - A New Solution for 30B cylindersPATRAM, 2010, [0023]