(19)
(11) EP 2 772 173 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
21.09.2016  Patentblatt  2016/38

(21) Anmeldenummer: 14154787.7

(22) Anmeldetag:  12.02.2014
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A47L 9/14(2006.01)

(54)

Filterbeutel für einen Staubsauger und Verfahren zur Herstellung einer Halteplatte für einen Filterbeutel

Filter bag for a vacuum cleaner and method for producing a holding plate for a filter bag

Sac filtrant pour un aspirateur et procédé de fabrication d'une plaque de support pour un sac filtrant


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 28.02.2013 DE 102013101991

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
03.09.2014  Patentblatt  2014/36

(73) Patentinhaber: Wolf PVG GmbH & Co. KG
32602 Vlotho-Exter (DE)

(72) Erfinder:
  • Rosemeier, Brigitte
    32602 Vlotho (DE)
  • Czado, Wolfang, Dr.
    32457 Minden (DE)

(74) Vertreter: Dantz, Jan Henning et al
Am Zwinger 2
33602 Bielefeld
33602 Bielefeld (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A1-102005 045 548
DE-U1-202010 015 038
DE-U1-202008 018 054
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Filterbeutel mit einem Filtermaterial, in dem eine Einlassöffnung vorgesehen ist, und einer an der Einlassöffnung angeordneten Halteplatte, die an einer Halteeinrichtung eines Staubsaugers zur Halterung des Filterbeutels anbringbar ist, wobei an der Halteplatte eine Verschlussvorrichtung zum Verschließen der Einlassöffnung vorgesehen ist, sowie ein Verfahren zur Herstellung einer Halteplatte für einen Filterbeutel.

    [0002] Die DE 10 2005 045 548 offenbart einen Filterbeutel mit einer an einer Halteplatte gelagerten Öffnungsklappe, die durch einen Stutzen eines Staubsaugers in das innere des Filterbeutels verschwenken kann. Die Öffnungsklappe ist durch eine Feder in die Verschlussposition vorgespannt.

    [0003] In der DE 20 2010 015 038 wird ein Staubbehälter für Staubsauger mit einem Filterbeutel gezeigt, der eine Entleerungsöffnung besitzt, die über einen Reißverschluss verschließbar ist.

    [0004] Die DE 10 2008 046 200 offenbart einen Filterbeutel für einen Staubsauger, bei dem an einer Halteplatte eine Verschlussklappe vorgesehen ist, die in das Innere des Filterbeutels öffnet. An der Halteplatte ist auf der zur Schwenkachse gegenüberliegenden Seite ein Strömungskragen ausgebildet, der für die Erhöhung der Strömungsgeschwindigkeit zwischen der Verschlussklappe und dem Strömungskragen sorgt und ein Verklemmen der Verschlussklappe aufgrund von Verschmutzungen in dem Spalt vermeiden soll. Der Strömungskragen ist dabei integral mit der Haltplatte ausgebildet. Zudem besteht der Nachteil, dass die Halteplatte die Verschlussklappe großflächig umgibt und somit die wirksame Filterfläche reduziert wird.

    [0005] Die WO 2009/024217 offenbart einen Staubsaugerfilterbeutel, bei dem an einer Einlassöffnung eine Halteplatte mit einer Verschlussvorrichtung vorgesehen ist. Das Vliesmaterial um die Einlassöffnung ist mit einer Folie oder einem Papier beschichtet, um an dem Vliesstoffmaterial die Ausbildung eines Filterkuchens zu vermeiden. Zwar kann damit ein Anwachsen des Filterkuchens in den Bereich der Verschlussvorrichtung vermieden werden, allerdings wird die wirksame Filterfläche durch die Beschichtung des Vliesmaterials verringert.

    [0006] Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Filterbeutel für einen Staubsauger zu schaffen, der die wirksame Filterfläche im Bereich der Halteplatte optimiert und eine Behinderung der Verschlussvorrichtung auch bei zunehmender Befüllung des Filterbeutels vermeidet. Zudem soll ein Verfahren zur effektiven Herstellung einer Halteplatte für einen Filterbeutel bereitgestellt werden.

    [0007] Diese Aufgabe wird mit einem Filterbeutel für einen Staubsauger mit den Merkmalen des Anspruches 1 und einem Verfahren mit den Merkmalen des Anspruches 12 gelöst.

    [0008] Erfindungsgemäß ist an der Halteplatte mindestens ein in einen Innenraum des Filterbeutels hervorstehender Kragen vorgesehen, mittels dem die Ausbildung eines Filterkuchens von dem Filtermaterial zu der Verschlussvorrichtung hin verhindert wird. Dadurch kann einerseits die Verschlussfunktion der Verschlussvorrichtung auch bei zunehmender Befüllung des Filterbeutels gewährleistet werden, selbst wenn an dem Filtermaterial ein Filterkuchen anwächst. Über den in den Innenraum des Filterbeutels hervorstehenden Kragen wird verhindert, dass der Filterkuchen sich bis zu der Verschlussvorrichtung hin erstreckt. Ferner wird das Filtermaterial im Bereich der Halteplatte nicht durch eine Abdeckung überdeckt, die die wirksame Filterfläche reduziert, so dass auch das Filtermaterial um die Einlassöffnung in dem Filtermaterial für eine effektive Filterung genutzt werden kann. Der in den Innenraum des Filterbeutels hervorstehende Kragen hat zudem den Vorteil, dass die Halteplatte deutlich steifer ausgebildet ist, da ein Biegen in der Ebene der Halteplatte deutlich erschwert wird, was eine stabilere Festlegung an der Halteeinrichtung des Staubsaugers ermöglicht.

    [0009] Ferner ist die Halteplatte zweiteilig ausgebildet und die beiden Teile der Halteplatte sind miteinander verklebt oder verschweißt. Dadurch kann die Halteplatte in optimierter Weise an dem Filtermaterial festgelegt werden.

    [0010] Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist der Kragen ringförmig ausgebildet. Der Kragen kann dabei umlaufend etwa dieselbe Höhe besitzen. Ferner kann der Kragen die Einlassöffnung in dem Filtermaterial durchgreifen und innerhalb des Kragens kann eine Öffnung in der Halteplatte vorgesehen sein. Die Einlassöffnung in dem Filtermaterial ist somit größer ausgebildet als die Öffnung in der Halteplatte, so dass die Einlassöffnung in dem Filtermaterial teilweise durch die Halteplatte und teilweise durch die Verschlussvorrichtung überdeckt wird. Das Filtermaterial kann dabei an der Halteplatte festgelegt sein, wobei das Filtermaterial ringförmig um den Kragen angeordnet ist und mit der Halteplatte beispielsweise durch eine ringförmige Schweiß- oder Klebenaht verbunden ist. Die Naht kann dabei am Kragen oder unmittelbar um den Kragen angeordnet sein, um die wirksame Filterfläche auch im Bereich der Halteplatte nutzen zu können.

    [0011] Für eine optimierte Strömung im Innenraum des Filterbeutels ist der Kragen vorzugsweise nach außen aufspreizend ausgebildet, beispielsweise konusförmig. Zusätzlich oder alternativ kann an dem Kragen ein im Wesentlichen parallel zur Ebene der Einlassöffnung ausgebildeter Wandabschnitt vorgesehen sein. Der radial nach außen hervorstehende Wandabschnitt verhindert zusätzlich, dass der an dem Filtermaterial anhaftende Filterkuchen sich zu der Verschlussvorrichtung hin erstreckt. Die Halteplatte, der Kragen sowie der Wandabschnitt können dabei aus einem glattwandigen Kunststoffmaterial hergestellt sein, das ein Anhaften eines Filterkuchens vermeidet.

    [0012] Vorzugsweise ist die Einlassöffnung in dem Filtermaterial kleiner ausgebildet als ein Teil des Kragens oder eines an dem Kragen radial hervorstehenden Wandabschnittes. Dadurch ergeben sich optimierte Strömungsverhältnisse und zudem kann das Filtermaterial auch benachbart zu dem Kragen oder dem Wandabschnitt zur Filterung genutzt werden.

    [0013] Bei einem Herstellungsverfahren kann dann zunächst das Filtermaterial an einem ersten Teil der Halteplatte, beispielsweise dem plattenförmigen Teil, fixiert werden, insbesondere über eine ringförmige Schweißnaht, um dann in einem zweiten Schritt das zweite Teil der Halteplatte, beispielsweise mit dem Kragen, auf das erste Teil der Halteplatte zu fixieren. Anschließend kann dann das Filtermaterial mit der Halteplatte zu einem Filterbeutel konfektioniert werden.

    [0014] Die Höhe des Kragens kann in einem Bereich zwischen 2 mm und 30 mm, insbesondere 4 mm bis 10 mm, liegen.

    [0015] Gemäß einer weiteren Ausgestaltung ist an der Halteplatte ein elastischer Dichtring für die Verschlussvorrichtung vorgesehen. Der Dichtring kann dann mit einem Stutzen eines Staubsaugers zusammenwirken, um den Stutzen abgedichtet innerhalb der Halteplatte festzulegen. Über den Stutzen kann dann die Verschlussvorrichtung, beispielsweise eine verschwenkbare Verschlussklappe, in Öffnungsstellung gebracht werden.

    [0016] Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispiels mit Bezug auf die beigefügten Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:
    Figur 1
    eine perspektivische Ansicht einer erfindungsgemäßen Halteplatte für einen Filterbeutel;
    Figur 2
    eine Seitenansicht der Halteplatte der Figur 1 mit Filtermaterial;
    Figur 3
    eine perspektivische Ansicht der Halteplatte der Figur 1 mit geöffneter Verschlussvorrichtung, und
    Figur 4
    eine Seitenansicht einer Halteplatte gemäß einer modifizierten Ausführungsform.


    [0017] Eine Halteplatte 1 für einen Filterbeutel für einen Staubsauger umfasst ein erstes plattenförmiges Teil 2, das an einer Außenseite eines Filterbeutels angebracht wird, und ein Haltemittel aufweist, um die Halteplatte an einer Halteeinrichtung eines Staubsaugers zu fixieren. Die Haltemittel können beispielsweise als Aussparungen 3, Vorsprünge oder Haken ausgebildet sein, wobei die Halteplatte 1 über einen Griffabschnitt 4 handhabbar ist. An der Halteplatte 1 ist eine Verschlussvorrichtung in Form einer verschwenkbaren Verschlussklappe 5 vorgesehen, die über eine Feder 6 in die geschossene Position vorgespannt ist. Die Feder 6 ist in dem dargestellten Ausführungsbeispiel als Schraubenfeder ausgebildet, die mit einem Schenkel 7 auf einer Innenseite der Verschlussklappe 5 an einer U-förmigen Aufnahme 17 abgestützt ist, um die nach innen öffnende Verschlussklappe 5 in die geschossene Position vorzuspannen. Die Schraubenfeder kann mit einem anderen Schenkel an einem Block 8 fixiert sein, der benachbart zu der Drehachse der Verschlussklappe 5 angeordnet ist. An der Verschlussklappe 5 können auch ein oder mehrere Verstärkungsrippen vorgesehen sein, die sich vorzugsweise im Wesentlichen senkrecht zur Drehachse der Verschlussklappe 5 erstrecken, um die Kräfte durch die Feder 6 oder eines Stutzen eines Staubsaugers besser verteilen zu können.

    [0018] Um die Verschlussklappe 5 ist ein in einen Innenraum eines Filterbeutels hervorstehender Kragen 10 ausgebildet, an dem ein radial nach außen hervorstehender Wandabschnitt 11 vorgesehen ist. Der Kragen 10, der Wandabschnitt 11 sowie das plattenförmige Teil 2 der Halteplatte 1 können als Spritzgussteile aus Kunststoff hergestellt sein und besitzen eine glattwandige Oberfläche.

    [0019] In Figur 2 ist die Halteplatte 1 in einer Einbausituation gezeigt, bei der ein Filtermaterial 20, beispielsweise ein mehrlagiges Filtermaterial aus Vliesstoff, an dem plattenförmigen Teil 2 der Halteplatte 1 festgelegt ist. In dem Filtermaterial 20 ist eine Einlassöffnung 21 ausgebildet, innerhalb der der Kragen 10 angeordnet ist. Der plattenförmige Teil 2 ist mit dem Kragen 10 innerhalb der Einlassöffnung 21 verbunden, beispielsweise durch Verkleben oder Verschweißen.

    [0020] Wie in Figur 2 gezeigt ist, ist die Höhe h des Kragens 10 so bemessen, dass dieser von einer Innenseite des Filtermaterials 20 in den Innenraum des Filterbeutels hervorsteht. Die Höhe h kann dabei in einem Bereich zwischen 2 mm bis 30 mm, insbesondere 4 mm bis 10 mm, liegen. Etwas unterhalb dem inneren Ende des Kragens ist der radial nach außen hervorstehende Wandabschnitt 11 ausgebildet, der in einem Abstand H von der Innenseite des Filtermaterials 20 angeordnet ist, beispielsweise in einem Bereich zwischen 4 mm und 8 mm, damit in einem Spalt 22 zwischen dem Filtermaterial 20 und dem Wandabschnitt 11 Staub angesammelt werden kann. Dadurch kann das Filtermaterial 20 auch im Bereich unterhalb des radial hervorstehenden Wandabschnittes 11 zur Filterung genutzt werden. Versuche mit der erfindungsgemäßen Halteplatte 1 haben gezeigt, dass trotz der Ausbildung des radialen Wandabschnittes 11 das Filtermaterial 20 an dem Spalt 22 durchströmt wird und zu Filterzwecken genutzt wird, wobei sich bei zunehmender Befüllung des Filterbeutels ein Filterkuchen auch in diesem Spalt 22 ausbildet.

    [0021] Das Filtermaterial 20 kann dabei über eine ringförmige Naht 23 an dem plattenförmigen Teil 2 der Halteplatte 1 festgelegt sein, die vorzugsweise im Bereich des Spaltes 22 angeordnet ist.

    [0022] In Figur 3 ist die Halteplatte 1 mit einer geöffneten Verschlussklappe 5 gezeigt. In dem plattenförmigen Teil 2 der Halteplatte 1 ist eine Öffnung 13 vorgesehen, die kleiner ausgebildet ist als die Einlassöffnung 21, die von einer ringförmigen elastischen Dichtung 12 umgeben ist. Die Verschlussklappe 5 kann in der geschossenen Position an der elastischen Dichtung 12 zur Anlage kommen.

    [0023] In Figur 4 ist eine gegenüber dem vorangegangen Ausführungsbeispiel modifizierte Halteplatte 1' gezeigt, die einen schräg nach außen aufspreizenden Kragen 10' aufweist. Im Übrigen ist die Halteplatte 1' wie das erste Ausführungsbeispiel ausgebildet. Ein Winkel α zwischen einer Ebene der Einströmöffnung in der Halteplatte 1' und dem Kragen10' lieft in einem Bereich zwischen 45° und 90°, insbesondere 70° bis 85°. Eine hervorstehende Kante 15 des Kragens 10' kann dabei einen größeren Durchmesser besitzen als die Öffnung in dem Filtermaterial 20. Dann wird die Halteplatte 1 mit dem plattenförmigen Teil 2 an einer Außenseite des Filtermaterials 20 festgelegt, während das zweite Teil der Halteplatte mit dem Kragen 10' von einer gegenüberliegenden Seite zugeführt wird und dann mit dem ersten plattenförmigen Teil 2 verklebt oder verschweißt wird.

    [0024] In den gezeigten Ausführungsbeispielen ist lediglich eine Verschlussklappe 5 als Verschlussvorrichtung vorgesehen. Es ist natürlich möglich, auch zwei Verschlussklappen vorzusehen, die eine Öffnung 13 an der Halteplatte 1 öffnen und schließen können.

    [0025] Ferner ist in dem gezeigten Ausführungsbeispielen das Filtermaterial 20 an dem plattenförmigen Teil 2 festgelegt, während innerhalb der kreisförmigen Einlassöffnung 21 der Kragen 10 oder 10' an dem plattenförmigen Teil 2 festgelegt ist. Es ist natürlich auch möglich, an einer einzigen ringförmigen Naht den Kragen 10 oder 10' mit dem Filtermaterial 20 sowie dem plattenförmigen Teil 2 zu verbinden, also nur eine Verbindungsstelle vorzusehen.

    [0026] In dem gezeigten Ausführungsbeispiel ist der Kragen 10 oder 10' ringförmig mit einem umlaufenden leicht aufspreizenden Wandabschnitt ausgebildet. Es ist natürlich möglich, an dem Kragen 10 Aussparungen vorzusehen, beispielsweise um den Öffnungswinkel der Verschlussklappe 5 zu vergrößern, die dann zur Ebene der Öffnung 13 in dem plattenförmigen Teil 2 in einem Winkel zwischen 85° und 110°, insbesondere über 90°, öffnen kann.

    [0027] Statt der Feder 6 in Form einer Schraubenfeder können natürlich auch andere Federn zum Vorspannen der Verschlussklappe 5 in die geschlossene Position vorgesehen werden, beispielswese Blattfedern oder Biegefedern.

    [0028] Bei dem Herstellungsverfahren kann zunächst das Filtermaterial 20 mit einem ersten plattenförmigen Teil 2 der Halteplatte1 fixiert werden, insbesondere über eine ringförmige Schweißnaht oder ein Verkleben. In einem zweiten Schritt wird dann das zweite Teil der Halteplatte mit dem Kragen 10 oder 10' mit dem ersten plattenförmigen Teil 2 der Halteplatte 1 verbunden, ebenfalls durch Kleben oder Schweißen. Die Dichtung 12 kann dabei wahlweise mit dem ersten Teil 2 oder dem zweiten Teil der Halteplatte verbunden sein. Es ist auch möglich, den Kragen 10 oder 10' integral mit der Dichtung 12 auszubilden. Anschließend kann dann das Filtermaterial mit der Halteplatte zu einem Filterbeutel konfektioniert werden.

    Bezugszeichenliste



    [0029] 
    1, 1'
    Halteplatte
    2
    plattenförmiges Teil
    3
    Aussparungen
    4
    Griffabschnitt
    5
    Verschlussklappe
    6
    Feder
    7
    Schenkel
    8
    Block
    10, 10'
    Kragen
    11
    Wandabschnitt
    12
    Dichtung
    13
    Öffnung
    15
    Kante
    17
    Aufnahme
    20
    Filtermaterial
    21
    Einlassöffnung
    22
    Spalt
    23
    Naht
    h
    Höhe
    H
    Abstand



    Ansprüche

    1. Filterbeutel für einen Staubsauger, mit einem Filtermaterial (20), in dem eine Einlassöffnung (21) vorgesehen ist, und einer an der Einlassöffnung angeordneten Halteplatte (1), die an einer Halteeinrichtung eines Staubsaugers zur Halterung des Filterbeutels anbringbar ist, wobei an der Halteplatte (1) eine Verschlussvorrichtung (5) zum Verschließen der Einlassöffnung vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Halteplatte (1) zweiteilig ausgebildet ist und die beiden Teile miteinander verklebt oder verschweißt sind und an der Halteplatte (1) mindestens ein in einen Innenraum des Filterbeutels hervorstehender Kragen (10) vorgesehen ist, mittels dem die Ausbildung eines Filterkuchens von dem Filtermaterial (20) zu der Verschlussvorrichtung (5) hin verhindert wird.
     
    2. Filterbeutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Kragen (10) ringförmig ausgebildet ist.
     
    3. Filterbeutel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Kragen (10) die Einlassöffnung (21) in dem Filtermaterial (20) durchgreift und innerhalb des Kragens (10) eine Öffnung (13) in der Halteplatte (1) vorgesehen ist.
     
    4. Filterbeutel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Filtermaterial (20) an der Halteplatte (1) festgelegt ist und das Filtermaterial (20) ringförmig um den Kragen (10) angeordnet ist.
     
    5. Filterbeutel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Kragen (10) nach außen aufspreizend ausgebildet ist.
     
    6. Filterbeutel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Kragen (10) ein im Wesentlichen parallel zur Ebene der Einlassöffnung (21) ausgebildeter Wandabschnitt (11) vorgesehen ist.
     
    7. Filterbeutel nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Wandabschnitt (11) radial nachaußen von dem Kragen (10) hervorsteht.
     
    8. Filterbeutel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Einlassöffnung (21) in dem Filtermaterial (20) kleiner ausgebildet ist als ein Teil des Kragens (10) oder ein an dem Kragen (10) radial hervorstehender Wandabschnitt (11).
     
    9. Filterbeutel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Höhe des Kragens (10) in einem Bereich zwischen 2 mm und 30 mm, insbesondere 4 mm bis 10 mm, liegt.
     
    10. Filterbeutel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an der Halteplatte (1) ein elastischer Dichtring (12) für die Verschlussvorrichtung (5) vorgesehen ist.
     
    11. Filterbeutel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlussvorrichtung (5) eine verschwenkbare Verschlussklappe aufweist.
     
    12. Verfahren zur Herstellung einer Halteplatte für einen Filterbeutel, wobei an der Halteplatte (1) mindestens ein hervorstehender Kragen (10) vorgesehen ist, wobei die Halteplatte (1) zweiteilig ausgebildet ist und die beiden Teile miteinander verklebt oder verschweißt werden, dadurch gekennzeichnet, dass zunächst das Filtermaterial an einem ersten plattenförmigen Teil der Halteplatte fixiert wird, und dann in einem zweiten Schritt das zweite Teil der Halteplatte, beispielsweise mit dem Kragen, auf das erste Teil der Halteplatte fixiert wird.
     


    Claims

    1. Filter bag for a vacuum cleaner, with a filter material (20), in which an inlet opening (21) is provided, and a mounting plate (1), which is arranged at the inlet opening and which can be mounted on a mounting device of a vacuum cleaner for mounting of the filter bag, wherein a closure device (5) for closing the inlet opening is provided at the mounting plate (1), characterised in that the mounting plate (1) is of two-part construction and the two parts are glued or welded together and at least one collar (10) projecting into the interior space of the filter bag is provided at the mounting plate (1), by means of which collar the formation of a filter cake from the filter material (20) towards the closure device (5) is prevented.
     
    2. Filter bag according to claim 1, characterised in that the collar (10) is of annular construction.
     
    3. Filter bag according to claim 1 or 2, characterised in that the collar (10) passes through the inlet opening (21) in the filter material (20), and an opening (13) in the mounting plate (1) is provided within the collar (10).
     
    4. Filter bag according to any one of the preceding claims, characterised in that the filter material (20) is fixed to the mounting plate (1) and the filter material (20) is arranged annularly around the collar (10).
     
    5. Filter bag according to any one of the preceding claims, characterised in that the collar (10) is constructed to splay outwardly.
     
    6. Filter bag according to any one of the preceding claims, characterised in that a wall section (11) formed substantially parallel to the plane of the inlet opening (21) is provided at the collar (10).
     
    7. Filter bag according to claim 6, characterised in that the wall section (11) protrudes radially outwardly from the collar (10).
     
    8. Filter bag according to any one of the preceding claims, characterised in that the inlet opening (21) in the filter material (20) is formed to be smaller than a part of the collar (10) or a wall section (11) projecting radially at the collar (10).
     
    9. Filter bag according to any one of the preceding claims, characterised in that the height of the collar (10) is in a region between 2 millimetres and 30 millimetres, particularly 4 millimetres to 10 millimetres.
     
    10. Filter bag according to any one of the preceding claims, characterised in that a resilient sealing ring (12) for the closure device (5) is provided at the mounting plate (1).
     
    11. Filter bag according to any one of the preceding claims, characterised in that the closure device (5) has a pivotable closure flap.
     
    12. Method of producing a mounting plate for a filter bag, wherein at least one projecting collar (10) is provided at the mounting plate (1) and wherein the mounting plate (1) is of two-part construction and the two parts are glued or welded together, characterised in that initially the filter material is fixed to a first plate-shaped part of the mounting plate and then in a second step the second part of the mounting plate, for example with the collar, is fixed onto the first part of the mounting plate.
     


    Revendications

    1. Sac filtrant destiné à un aspirateur comprenant un matériau filtrant (20) dans lequel est prévue une ouverture d'entrée (21) et une plaque de retenue (1) installée sur l'ouverture d'entrée qui peut être montée sur un dispositif de retenue d'un aspirateur pour permettre de retenir le sac filtrant, sur la plaque de retenue (1) étant prévu un dispositif de fermeture (5) permettant de fermer l'ouverture d'entrée,
    caractérisé en ce que
    la plaque de retenue (1) est réalisée en deux parties et les deux parties sont collées ou soudées l'une à l'autre, et, sur la plaque de retenue (1) est prévue au moins une collerette (10) faisant saillie dans le volume interne du sac filtrant permettant d'empêcher la formation d'un tourteau de filtration du matériau filtrant (20) vers le dispositif de fermeture (5).
     
    2. Sac filtrant conforme à la revendication 1,
    caractérisé en ce que
    la collerette (10) est de forme annulaire.
     
    3. Sac filtrant conforme à la revendication 1 ou 2,
    caractérisé en ce que
    la collerette (10) vient en prise dans le matériau filtrant (20) au travers de l'ouverture d'entrée (21) et à la partie interne de la collerette (10) il est prévu une ouverture (13) dans la plaque de retenue (1).
     
    4. Sac filtrant conforme à l'une des revendications précédentes,
    caractérisé en ce que
    le matériau filtrant (20) est fixé sur la plaque de retenue (1) et est disposé annulairement autour de la collerette (10).
     
    5. Sac filtrant conforme à l'une des revendications précédentes,
    caractérisé en ce que
    la collerette (10) est formée de façon à s'écarter vers l'extérieur.
     
    6. Sac filtrant conforme à l'une des revendications précédentes,
    caractérisé en ce que
    sur la collerette (10) est prévu un segment de paroi (11) formé essentiellement parallèlement au plan de l'ouverture d'entrée (21).
     
    7. Sac filtrant conforme à la revendication 6,
    caractérisé en ce que
    le segment de paroi (11) dépasse radialement vers l'extérieur de la collerette (10).
     
    8. Sac filtrant conforme à l'une des revendications précédentes,
    caractérisé en ce que
    l'ouverture d'entrée (21) dans le matériau filtrant (20) est plus petite qu'une partie de la collerette (10) ou qu'un segment de paroi (11) dépassant radialement de la collerette (10).
     
    9. Sac filtrant conforme à l'une des revendications précédentes,
    caractérisé en ce que
    la hauteur de la collerette (10) est située dans une plage comprise entre 2 mm et 30 mm, et en particulier entre 4 mm et 10 mm.
     
    10. Sac filtrant conforme à l'une des revendications précédentes,
    caractérisé en ce que
    sur la plaque de retenue (1) il est prévue une bague d'étanchéité élastique (12) pour le dispositif de fermeture (5).
     
    11. Sac filtrant conforme à l'une des revendications précédentes,
    caractérisé en ce que
    le dispositif de fermeture (5) comporte un volet de fermeture pivotant.
     
    12. Procédé d'obtention d'une plaque de retenue pour un sac filtrant selon lequel sur la plaque de retenue (1) il est prévu au moins une collerette (10) en saillie, la plaque de retenue (1) étant réalisée en deux parties et les deux parties étant collées ou soudées l'une avec l'autre,
    caractérisé en ce que
    le matériau filtrant est tout d'abord fixé sur une première partie en forme de plaque de la plaque de retenue, puis, dans une seconde étape, la seconde partie de la plaque de retenue, est fixée sur la première partie de la plaque de retenue par exemple avec la collerette.
     




    Zeichnung

















    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente