(19) |
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(11) |
EP 2 828 601 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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21.09.2016 Patentblatt 2016/38 |
(22) |
Anmeldetag: 12.03.2013 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2013/054937 |
(87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2013/139639 (26.09.2013 Gazette 2013/39) |
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(54) |
VORRICHTUNG ZUM EINBRINGEN VON KLOPF- ODER PULSBEWEGUNGEN IN ROHRWÄNDEN
DEVICE FOR GENERATING KNOCKING OR PULSATING MOVEMENTS IN TUBE WALLS
DISPOSITIF POUR LA GÉNÉRATION DE MOUVEMENTS DE BATTEMENT OU DE PULSATION DANS DES
PAROIS TUBULAIRES
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
(30) |
Priorität: |
21.03.2012 DE 102012005804
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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28.01.2015 Patentblatt 2015/05 |
(73) |
Patentinhaber: ThyssenKrupp Industrial Solutions AG |
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45143 Essen (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- SEMRAU, Lothar
45128 Essen (DE)
- LANGENKAMP, Guido
44141 Dortmund (DE)
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(74) |
Vertreter: Brosch, Oliver et al |
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Kutzenberger Wolff & Partner
Theodor-Heuss-Ring 23 50668 Köln 50668 Köln (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A1- 2 336 276 JP-A- 2002 220 593
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WO-A1-2010/063755 US-A- 5 282 699
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung richtet sich auf eine Vorrichtung zum Einbringen von Klopf-bzw. Pulsbewegungen
in Rohrwände innerhalb eines Drückbehälters, wobei ein den Klopfimpuls an die Rohrwand
abgebender erster Stößel die Druckbehälterwand, geführt in einen druckbeaufschlagten
ersten Ringraum, durchsetzt, der von einem zweiten, in einer weiteren rohrförmigen
Kammer geführten Stößel beaufschlagt ist.
[0002] Es gibt eine Reihe von Anwendungen derartiger Klopfer, insbesondere bei Wärmetauschern
in chemischen Prozessen, die innerhalb oder außerhalb von Druckbehältern eingesetzt
werden, z.B. bei Rohrwänden der Druckbehälter für die Kohlevergasung, bei denen man
bestrebt ist, die Wirkungsweise auch der Wärmeübertragung in die Rohrwände auf einem
hohen Niveau aufrechtzuerhalten. Derartige Einrichtungen zum Einbringen von Schlagimpulsen
in die Rohrwände, damit der Staub abrieseln kann, sind beispielsweise in der
WO 2010/0637552 A1 oder der
WO 2010/063755 A1 beschrieben.
[0003] Einen pneumatischen Klopfer zeigt die
DE 196 52 707 C2, eine Klopf- oder Schlagvorrichtung an Heizkesseln ist auch in der
DE 10 2010 007 197 A1 offenbart, um nur einige Beispiele zu nennen.
[0004] Da beispielsweise in den Druckbehältern, die bei der Kohlevergasung eingesetzt werden,
vergleichsweise hohe Drücke auftreten und u.a. dadurch die zur Pulsübertragung eingesetzten
Stößel bzw. Rammbären einem Verschleiß unterworfen sind, muss nicht nur für die besondere
Abdichtung des Innenraumes des Druckbehälters gegenüber der Umgebung gesorgt werden,
sondern auch eine Möglichkeit geschaffen werden, die durch den Verschleiß entstehende
Verkürzung der Rammbären bzw. Stößel zu kompensieren. Hierzu ist beispielsweise bei
der Lösung nach der
WO 2010/063755 A1 eine auf den Stößel wirkende Druckfeder in einer Kammer vorgesehen, wobei diese Kammer
durch Gaszufuhr von außen einen etwas höheren Druck aufweist als der Innendruck des
Kohlevergasers.
[0005] In der Praxis hat sich gezeigt, dass es durchaus zu Brüchen derartiger Federn kommen
kann. Auch ist nicht mit absoluter Sicherheit das Austreten von mit Staub behaftetem
Synthesegas gewährleistet.
[0006] Eine etwas andere Lösung mit lediglich einer Druckkammer, zeigt die oben schon genannte
WO 2010/063752 A1, bei der der Schlagstößel an der Stirnseite einer von Druckgas beaufschlagten Kammer
befestigt ist.
[0007] Aufgabe der Erfindung ist die Schaffung einer Lösung, mit der eine wirkungsvolle
Abdichtung gegenüber der Umgebung gewährleistet ist. Vorzugsweise wird mit der Lösung
auch über eine möglichst lange Zeit der Verschleiß des Rammbärens bzw. Stößels, der
die Rohrwand beaufschlagt, kompensiert.
[0008] Mit einer Vorrichtung der eingangs bezeichneten Art wird diese Aufgabe gemäß der
Erfindung dadurch gelöst, dass der zweite Stößel mit wenigstens einer die Innenwand
der rohrförmigen Kammer beaufschlagenden ersten Führung im Bereich seines den ersten
Stößel berührenden Endes sowie im Bereich seines aus der rohrförmigen Kammer ragenden
Endes mit einer zweiten, mit einem Dichtelement ausgestatteten Führung versehen ist
und dass der zweite Stößel zwischen den beiden Führungen von einem gasdicht fixierten
Kompensator umschlossen ist.
[0009] Durch den Kompensator oder Balg ist gewährleistet, dass kein Gas aus dem Druckgefäß
in die Umgebung entweichen kann, ohne dass die Beweglichkeit des Stößels, der die
Klopf- bzw. Pulsbewegungen auf die Rohrwand überträgt, beeinflusst wird.
[0010] Eine mögliche Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, dass der zweite Stößel mit
Kompensator in der rohrförmigen Kammer von einer Druckfeder umgeben ist, wobei erfindungsgemäß
die Führung des zweiten Stößels mit Dichtungen zur Bildung eines gegen die Umgebung
abgedichteten Ringraumes versehen ist, wobei der nach außen weisende Stößel von einer
statischen Dichtung umgeben ist.
[0011] Die letztgenannte Ausgestaltung hat den Vorteil, dass beispielsweise eine statische
Dichtung andere physikalische und chemische Eigenschaften aufweisen kann als etwa
eine dynamische Dichtung, die z.B. bei ihrer Bewegung einem Abrieb unterworfen ist.
[0012] Eine Ausgestaltung besteht nach der Erfindung darin, dass die Dichtungen von O-Ring-Dichtungen
gebildet sind, die in den den zweiten Stößel umgebenden Ringscheiben positioniert
sind, wobei wenigstens eine Ringscheibe mit einem in den Ringraum weisenden Ringflansch
zur Fixierung des einen Endes des Kompensators versehen ist.
[0013] Eine abgewandelte Ausführungsform der Dichtung besteht darin, dass die statische
Dichtung zwischen einer den zweiten Stößel umgebenden Ringscheibe und der Stirnseite
des Ringraumes positioniert ist, wobei die Ringscheibe mit einem in den Ringraum weisenden
Ringflansch zur Fixierung des einen Endes des Kompensators versehen ist.
[0014] Um zu verhindern, dass staubbeladenes Gas in die Umgebung bzw. in den Bereich von
Dichtungen des zweiten Ringraumes gerät, ist nach der Erfindung vorgesehen, dass in
dem Ringraum ein den ersten Stößel umgebendes, den Staubdurchtritt verhinderndes Filterelement
vorgesehen ist.
[0015] Eine Ausgestaltung eines solchen den Durchtritt von Staub verhindernden Elementes
besteht darin, dass das Filterelement von einem zwischen zwei
[0016] Ringscheiben positionierten Sintermetallrohrstück gebildet ist, wobei die Ringscheiben
den ersten Stößel eng umschließen, während das Sintermetallrohrstück den ersten Stößel
auf Abstand umgibt.
[0017] Eine Ausgestaltung des Filterelementes besteht darin, dass die dem Ringraum zugewandte
Ringscheibe an ihrer am ersten Stößel anliegenden Randkante und die zweite Ringscheibe
an ihrer die Innenwand des Ringraumes berührenden Randkante mit Ausnehmungen versehen
ist, wobei auch vorgesehen sein kann, dass die jeweils andere Randkante der Ringscheiben
eine O-Ring-Dichtung aufweist. Damit ist die Möglichkeit einer Strömung durch das
Sintermetall-Rohrstück gegeben.
[0018] Zweckmäßig ist es, die Längenänderung des Rammbärens bzw. dieses Stößels optisch
kenntlich zu machen. Hierzu sieht die Erfindung vor, dass das aus der Kammer ragende
Ende des zweiten Stößels mit einer Längenveränderungen, insbesondere den Abrieb des
ersten Stößels, kenntlich machenden elektronischen oder mechanischen Einrichtung ausgerüstet
ist.
[0019] Eine robuste, einfache und wenig störanfällige Gestaltung eines solches Elementes
kann darin bestehen, dass das aus der Kammer ragende Stößelende mit einem Zeiger ausgerüstet
ist, dem eine ortsfeste Skala zugeordnet ist.
[0020] Die Erfindung ist nachstehend anhand der Zeichnung beispielsweise näher erläutert.
Diese zeigt in
- Fig. 1
- eine vereinfachte Schnittdarstellung durch eine Gesamtansicht der erfindungsgemäßen
Vorrichtung, in den
- Fig. 2 bis 4
- in vergrößerter Schnittdarstellung einen Teilbereich von drei Ausführungsbeispielen
sowie in
- Fig. 5
- eine vergrößerte Darstellung eines den Stößel bzw. Rammbär umgebenden Filterelementes.
[0021] Die in Fig. 1 in einer vereinfachten Schnittdarstellung dargestellte Vorrichtung,
allgemein mit 1 bezeichnet, dient zum Aufbringen von Klopfimpulsen auf eine teilweise
angedeutete Rohrwand 2 in einem Druckbehälter 3, wie er beispielsweise in Kohlevergasungsanlagen
eingesetzt wird.
[0022] Die Vorrichtung 1 wird im Wesentlichen von einem die Klopfimpulse auslösenden Klopfimpulsgenerator
4 oder Actuator gebildet, dessen z.B. pneumatisch betätigter Stoßkolben 5 impulsweise
über eine Kolbenstange 6, im Weiteren zweiter Stößel 6 genannt, an einen Rammbär,
im Weiteren erster Stößel 7 genannt, überträgt, der die Druckbehälterwand 3 durchdringt
und über z.B. eine Prallplatte 18, die an der Rohrwand befestigt ist, den Impuls in
die Rohrwand einbringt. Da der Innenraum des Druckbehälters 3 sowohl eine hohe Temperatur
von ca. 500°C aufweist als auch einen hohen Druck von z.B. 50 bar, ist der Durchtritt
des ersten Stößels 7 im Wesentlichen gasdicht in den Druckbehälter geführt, wozu ein
Mantelrohr 8 mit einem Rohrstutzen 9, der am Druckbehälter 3 verschweißt ist, verschraubt
ist.
[0023] An der der Rohrwand zugewandten Seite ist der erste Stößel 7 in einer Führung 10
geführt und ragt mit seinem der Rohrwand abgewandten Ende bereits außerhalb des Druckbehälters
in die Stirnseite einer mit 11 bezeichneten rohrförmigen Kammer, in der auch eine
Kolbenstange, des Weiteren als zweiter Stößel 6 bezeichnet, geführt ist.
[0024] Innerhalb des Mantelrohres 8 ist ein allgemein mit 12 bezeichnetes Filterelement
vorgesehen, das dafür sorgen soll, dass kein Feinstaub und damit auch das den Feinstoff
transportierende Gas nach außen tritt. Zusätzlich ist dort eine Druckgasleitung 13
im Blockflansch 14 des Mantelrohres 8 vorgesehen, um im Ringraum 15 zwischen dem Mantelrohr
8 und dem ersten Stößel
[0025] 7 einen Druck aufzubauen, der geringfügig höher ist als der Innendruck im Druckbehälter
3. Der Blockflansch 14 dient zur Befestigung des Mantelrohres 8 am Rohrstutzen 9 und
damit am Druckbehälter 3. Die die Kolbenstange bzw. den zweiten Stößel 6 umgebende
rohrförmige Kammer 11 ist im dargestellten Beispiel der Fig. 1 mit zwei Befestigungsflanschen
16 und 17 ausgerüstet, wobei der Befestigungsflansch 16 zur Befestigung der rohrförmigen
Kammer 11 am Blockflansch 14 dient, während der Befestigungsflansch 17 zur Befestigung
des Klopfimpulsgenerators 4 an der rohrförmigen Kammer 11 dient.
[0026] Der in der rohrförmigen Kammer 11 geführte zweite Stößel 6 weist an seinem dem ersten
Stößel 7 zugewandten Ende eine Führung 6a auf, die im Beispiel der Fig. 1 einstückig
mit dem zweiten Stößel 6 als Scheibe ausgebildet ist und an ihrem Ende eine O-Ring-Dichtung
aufweist, wobei andere Gestaltungen sich aus den folgenden Figuren ergeben. Die Führung
6a kann auch von einer separaten Ringscheibe gebildet sein.
[0027] Der Stößel 6 ist auch in einer Führung 6b gehalten, wobei sein Ende 6c aus der rohrförmigen
Kammer 11 herausragt. Diese zweite Führung 6b ist Teil eines als Ringscheibe ausgebildeten
Flanschelementes 21, wobei im Beispiel der Fig. 1 zwischen dem Flanschelement 12 und
dem Befestigungsflansch 17 eine statische Dichtung 19 vorgesehen ist.
[0028] Aus Fig. 1 ist auch erkennbar, dass zwischen den beiden Führungen 6a und 6b ein Kompensator
20 fixiert ist, derart, dass der mit 22 bezeichnete Ringraum zwischen der rohrförmigen
Kammer 11 und dem zweiten Stößel durch druckdichte Fixierung des Kompensators an den
Führungen 6a und 6b gasdicht gegenüber der Umgebung abgeschlossen ist, im Beispiel
der Fig. 1 in Verbindung mit der Dichtung 19.
[0029] Beim Beispiel der Fig. 1 ist der Ringraum 22 über eine Gaszufuhrleitung 23 mit einem
Druckgas beaufschlagbar, derart, dass der Druck im Ringraum 22 auf die Führung 6a
wirkt und somit, da sie frei beweglich und über eine Dichtung 24 in der rohrförmigen
Kammer 11 abgedichtet ist, den zweiten Stößel 6 auf den ersten Stößel 7 drückt, derart,
dass beim Verschleiß des Stößels 7 eine feste Anlage des ersten Stößels 6 am zweiten
Stößel 7 immer gewährleistet ist.
[0030] Eine vergrößerte Darstellung des Bereiches der zweiten Führung 6b des zweiten Stößels
6 in der rohrförmigen Kammer 11, insbesondere der Bereich, wo der Stößel 6 aus der
Kammer nach außen tritt, ist in Fig. 2 vergrößert dargestellt. Erkennbar ist dort
auch ein Teil eines Gestänges, z.B. aus mehreren Gewindestangen 25a, angedeutet, mit
denen der Klopfimpulsgenerator 4 am Befestigungsflansch 17 fixiert ist. Dargestellt
ist dabei eine Möglichkeit, an einer der Gewindestangen 25 eine Einrichtung 26 anzuordnen,
die es möglich macht, optisch das Eindringen der Kolbenstange 6 in die rohrförmige
Kammer 11 bei Verschleiß des ersten Stößels 7 kenntlich zu machen, z.B. mittels eines
Zeigers in Verbindung mit einer Skala 27. Eine solche Einrichtung 26 kann auch elektronisch
ausgebildet sein oder in anderer Weise die Lageveränderung des zweiten Stößels 6 kenntlich
machen.
[0031] In Fig. 3 ist ein abgewandeltes Ausführungsbeispiel dargestellt. Hier ist die zweite
Führung 6b ein Teil einer Ringscheibe mit außen liegender O-Ring-Dichtung 24a, die
als statische Dichtung ausgelegt ist, wobei die zweite Führung 6b von einem Fixierflansch
28 gehalten ist, der mit der rohrförmigen Kammer 11 verschraubt ist.
[0032] In Fig. 4 ist in Abwandlung der Ausführungsform nach Fig. 1 dargestellt, dass der
Kompensator 20 von einer Druckfeder 29 umgeben ist, die im Inneren des Ringraumes
22 positioniert ist und sich an der ersten Führung 6a und der zweiten Führung 6b druckdicht
abstützt. Da die erste Führung 6a mit dem zweiten Stößel 6 verschiebbar gelagert ist,
sorgt die Druckfeder 29 für eine dauerhafte Anlage des zweiten Stößels 6 am ersten
Stößel 7, wie dies auch aus Fig. 4 erkennbar ist.
[0033] In Fig. 5 ist vergrößert u.a. das Filterelement 12 dargestellt, das im Wesentlichen
aus zwei Ringscheiben 30 und 31 gebildet ist, wobei zwischen den beiden Ringscheiben
30 und 31 auf Abstand zum ersten Stößel 7 und zum Mantelrohr 8 ein Sintermetallrohrstück
32 positioniert ist. Wie gestrichelt dargestellt, weist die Ringscheibe 30 eine außen
am Mantelrohr 8 anliegende Ringdichtung 33 auf, wobei Kanäle oder Nuten 34 in der
am ersten Stößel 7 anliegenden Stirnseite der Ringscheibe 30 vorgesehen sind.
[0034] Die Ringscheibe 31 weist dagegen eine Ringdichtung, z.B. einen O-Ring 35, auf, und
zwar an der am ersten Stößel anliegenden Stirnseite, während die dem Rohrstutzen 8
zugewandte Stirnseite mit Durchgangsnuten 36 ausgerüstet ist. Damit ist gewährleistet,
dass über die Leitung 13 in den Ringraum 15 eingebrachtes Gas mit einem, gegenüber
dem Druck im Druckbehälter 3 leicht erhöhtem Druck die Möglichkeit hat, durch die
Nuten 36 das Sintermetallrohrstück 32 und dann über die Nuten 34 in den Ringraum 15a
zwischen Mantelrohr 8 und erstem Stößel 7 gelangen kann und damit einen evtl. Gasstrom
in umgekehrter Richtung aus dem Druckbehälter 3 zu verhindern in der Lage ist. Bei
einer umgekehrt gelagerten Strömung werden Staubpartikel an der Außenoberfläche des
Sintermetallrohrstückes abgelagert, so dass ggf. austretendes Gas staubpartikelfrei
ist.
[0035] Natürlich ist das beschriebene Ausführungsbeispiel der Erfindung noch in vielfacher
Hinsicht abzuändern, ohne den Grundgedanken zu verlassen. So kann die Gestaltung einer
evtl. vorgesehenen Druckfeder 29 anders als dargestellt ausgeführt werden, die Gestaltung
des Kompensators 20 kann auch von der dargestellten Variante abweichen u. dgl. mehr.
Bezugszeichenliste:
[0036]
- 1
- Vorrichtung
- 2
- Rohrwand
- 3
- Druckbehälter
- 4
- Klopfimpulsgenerator
- 5
- Stoßkolben
- 6
- Kolbenstange, zweiter Stößel
- 6a
- erste Führung
- 6b
- zweite Führung
- 6c
- Ende
- 7
- erster Stößel, Rammbär
- 8
- Mantelrohr
- 9
- Rohrstutzen
- 10
- Führung
- 11
- rohrförmige Kammer
- 12
- Filterelement
- 13
- Druckgasleitung
- 14
- Blockflansch
- 15,15a,22
- Ringraum
- 16,17
- Befestigungsflansch
- 18
- Prallplatte
- 19,24
- Dichtung
- 20
- Kompensator
- 21
- Flanschelement + Ringscheibe
- 23
- Gaszuführleitung
- 25
- Gewindestangen
- 26
- Einrichtung
- 27
- Skala
- 28
- Flansch
- 29
- Druckfeder
- 30,31
- Ringscheibe
- 32
- Sintermetallrohrstück
- 33,35
- O-Ring-Dichtung
- 34,36
- Nuten
1. Vorrichtung (1) zum Einbringen von Klopf- bzw. Pulsbewegungen in Rohrwände innerhalb
eines Druckbehälters (3), umfassend
einen den Klopfimpuls an eine Rohrwand (2) abgebenden ersten Stößel (7), der die Druckbehälterwand
durchsetzt,
einen druckbeaufschlagten ersten Ringraum (15a), in dem der erste Stößel (7) geführt
ist,
einen zweiten Stößel (6),
eine weitere rohrförmige Kammer (11), in welcher der zweite Stößel (6) geführt ist,
wobei der erste Stößel (7) von dem zweiten Stößel (6) beaufschlagt ist,
wobei der zweite Stößel (6) mit wenigstens einer die Innenwand der rohrförmigen Kammer
(11) beaufschlagenden ersten Führung (6a) im Bereich seines den ersten Stößel (7)
berührenden Endes sowie im Bereich seines aus der rohrförmigen Kammer (11) ragenden
Endes (6c) mit einer zweiten, mit einem Dichtelement ausgestatteten Führung (6b) versehen
ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass der zweite Stößel (6) zwischen den beiden Führungen (6a , 6b) von einem gasdicht
fixierten Kompensator (20) umschlossen ist und dass die zweite Führung (6b) des zweiten
Stößels (6) mit Dichtungen (19, 24a) zur Bildung eines gegen die Umgebung abgedichteten
Ringraumes versehen sind, wobei die Dichtung (19, 24a), welche das nach außen weisende
Stößelende (6c) umgibt, als statische Dichtung ausgebildet ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Stößel (6) mit Kompensator (20) in der rohrförmigen Kammer (11a) von einer
Druckfeder (29) umgeben ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtungen (24, 24a) von O-Ring-Dichtungen (33, 35) gebildet sind, die in den
den zweiten Stößel (6) umgebenden Ringscheiben positioniert sind, wobei wenigstens
eine Ringscheibe (21) mit einem in den Ringraum (22) weisenden Ringflansch versehen
ist zur Fixierung des einen Endes des Kompensators (20).
4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die statische Dichtung zwischen einer den zweiten Stößel umgebenden Ringscheibe (21)
und der Stirnseite des Ringraumes (22) positioniert ist, wobei die Ringscheibe mit
einem in den Ringraum weisenden Ringflansch versehen ist zur Fixierung des einen Endes
des Kompensators (20).
5. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in den ersten Ringraum (15, 15a) ein den ersten Stößel (7) umgebendes, den Staubdurchtritt
verhinderndes Filterelement (12) vorgesehen ist.
6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Filterelement (12) von einem zwischen zwei Ringscheiben (30, 31) positionierten
Sintermetallrohrstück (32) gebildet ist, wobei die Ringscheiben (30, 31) den ersten
Stößel (7) eng umschließen, während das Sintermetallrohrstück (32) den ersten Stößel
(7) auf Abstand umgibt.
7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die dem Ringraum (15a) zugewandte Ringscheibe (30) an ihrer am ersten Stößel anliegenden
Randkante und die zweite Ringscheibe (31) an ihrer die Innenwand des Ringraumes berührenden
Randkante mit Ausnehmungen bzw. Nuten (34 ,36) versehen ist.
8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die jeweils andere Randkante der Ringscheiben (30, 31) eine O-Ring-Dichtung (33,
35) aufweist.
9. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das aus der Kammer ragende Ende (6c) des zweiten Stößels (6) mit einer Längenveränderungen,
insbesondere den Abrieb des ersten Stößels, kenntlich machenden elektronischen oder
mechanischen Einrichtung (26) ausgerüstet ist.
10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass das aus der Kammer ragende Stößelende (6c) mit einem Zeiger ausgerüstet ist, dem
eine ortsfeste Skala (27) zugeordnet ist.
1. Apparatus (1) for introducing beating or pulsed movements into tube walls within a
pressure vessel (3), comprising
a first ram (7) imparting the beating pulse to a tube wall (2), which ram presses
through the pressure vessel wall,
a pressurized first annular space (15a), in which the first ram (7) is guided,
a second ram (6),
a further tubular chamber (11), in which the second ram (6) is guided, the first ram
(7) being acted upon by the second ram (6),
wherein the second ram (6) is provided with at least one first guide (6a), acting
upon the inner wall of the tubular chamber (11), in the region of the end thereof
which makes contact with the first ram (7), and is provided with a second guide (6b)
equipped with a sealing element in the region of the end (6c) thereof which protrudes
from the tubular chamber (11),
characterized
in that the second ram (6) is enclosed between the two guides (6a, 6b) by a compensator (20)
fixed in a gas-tight manner, and in that the second guide (6b) of the second ram (6)
is provided with seals (19, 24a) to form an annular space sealed off with respect
to the surroundings, the seal (19, 24a), which surrounds the outwardly facing ram
end (6c), being formed as a static seal.
2. Apparatus according to Claim 1, characterized in that the second ram (6) with the compensator (20) is surrounded in the tubular chamber
(11a) by a compression spring (29).
3. Apparatus according to Claim 1, characterized in that the seals (24, 24a) are formed by O ring seals (33, 35), which are positioned in
the annular disks surrounding the second ram (6), at least one annular disk (21) being
provided with an annular flange facing into the annular space (22) to fix one end
of the compensator (20).
4. Apparatus according to Claim 1, characterized in that the static seal is positioned between an annular disk (21) surrounding the second
ram and the end face of the annular space (22), the annular disk being provided with
an annular flange facing into the annular space to fix one end of the compensator
(20).
5. Apparatus according to one of the preceding claims, characterized in that a filter element (12) surrounding the first ram (7) and preventing the passage of
dust is provided in the first annular space (15, 15a).
6. Apparatus according to Claim 5, characterized in that the filter element (12) is formed by a sintered metal tube portion (32) positioned
between two annular disks (30, 31), the annular disks (30, 31) tightly enclosing the
first ram (7), whereas the sintered metal tube portion (32) surrounds the first ram
(7) at a distance.
7. Apparatus according to Claim 6, characterized in that the annular disk (30) facing toward the annular space (15a) is provided with recesses
or grooves (34, 36) on the marginal edge thereof which bears against the first ram,
and the second annular disk (31) is provided with recesses or grooves (34, 36) on
the marginal edge thereof which makes contact with the inner wall of the annular space.
8. Apparatus according to Claim 7, characterized in that the respective other marginal edge of the annular disks (30, 31) has an O ring seal
(33, 35).
9. Apparatus according to one of the preceding claims, characterized in that the end (6c) of the second ram (6) protruding from the chamber is equipped with an
electronic or mechanical device (26) which identifies changes in length, in particular
the abrasion of the first ram.
10. Apparatus according to Claim 9, characterized in that the ram end (6c) protruding from the chamber is equipped with an indicator, to which
an immovable scale (27) is assigned.
1. Dispositif (1) destiné à introduire des mouvements de battement ou de pulsation dans
des parois tubulaires à l'intérieur d'un réservoir sous pression (3), comprenant
un premier coulisseau (7) qui traverse la paroi du réservoir sous pression, restituant
l'impulsion de battement sur une paroi tubulaire (2),
un premier espace annulaire (15a) sous pression, dans lequel le premier coulisseau
(7) est guidé,
un deuxième coulisseau (6),
un compartiment (11) tubulaire supplémentaire dans lequel le deuxième coulisseau (6)
est guidé, le premier coulisseau (7) étant sollicité par le deuxième coulisseau (6),
le deuxième coulisseau (6) étant muni d'au moins un premier guidage (6a) sollicitant
la paroi intérieure du compartiment (11) tubulaire dans la région de son extrémité
touchant le premier coulisseau (7), ainsi que dans la région de son extrémité (6c)
saillant hors du compartiment (11) tubulaire avec un deuxième guidage (6b) équipé
d'un élément d'étanchéité,
caractérisé en ce
qu'entre les deux guidages (6a, 6b), le deuxième coulisseau (6) est entouré d'un compensateur
(20) fixé de manière étanche au gaz et en ce que le deuxième guidage (6b) du deuxième
coulisseau (6) est muni de joints (19, 24a) pour former un espace annulaire rendu
étanche par rapport à l'environnement, le joint (19, 24a) lequel entoure l'extrémité
(6c) de coulisseau dirigée vers l'extérieur étant conçu en tant que joint statique.
2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que le deuxième coulisseau (6) avec compensateur (20) est entouré d'un ressort de pression
(29) dans le compartiment (11a) tubulaire.
3. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que les joints (24, 24a) sont formés par des joints toriques (33, 35) qui sont positionnés
dans les rondelles entourant le deuxième coulisseau (6), au moins une rondelle (21)
étant munie d'une bride annulaire dirigée dans l'espace annulaire (22), pour la fixation
de l'une des extrémités du compensateur (20).
4. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que le joint statique est positionné entre une rondelle (21) entourant le deuxième coulisseau
et la face frontale de l'espace annulaire (22), la rondelle étant munie d'une bride
annulaire dirigée dans l'espace annulaire, pour la fixation de l'une des extrémités
du compensateur (20).
5. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que dans le premier espace annulaire (15, 15a) est prévu un élément de filtration (12)
entourant le premier coulisseau (7), empêchant le passage de poussière.
6. Dispositif selon la revendication 5, caractérisé en ce que l'élément de filtration (12) est formé par une pièce tubulaire (32) métallique frittée
positionnée entre deux rondelles (30, 31), les rondelles (30, 31) entourant étroitement
le premier coulisseau (7), alors que la pièce tubulaire (32) métallique frittée entoure
avec un écart le premier coulisseau (7).
7. Dispositif selon la revendication 6, caractérisé en ce que sur son arête marginale adjacente au premier coulisseau, la rondelle (30) qui fait
face à l'espace annulaire (15a) et sur son arête marginale touchant la paroi intérieure
de l'espace annulaire, la deuxième rondelle (31) sont munies d'évidements ou de rainures
(34, 36).
8. Dispositif selon la revendication 7, caractérisé en ce que chaque fois l'autre arête marginale des rondelles (30, 31) comporte une étanchéité
par joint torique (33, 35).
9. Dispositif selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'extrémité (6c) saillant hors du compartiment du deuxième coulisseau (6) est munie
d'un système (26) électronique ou mécanique identifiant des variations de longueur,
notamment l'abrasion du premier coulisseau.
10. Dispositif selon la revendication 9, caractérisé en ce que l'extrémité (6c) de coulisseau saillant hors du compartiment est équipée d'une aiguille
à laquelle est associée une graduation (27) stationnaire.
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