(19)
(11) EP 2 031 204 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
12.10.2016  Patentblatt  2016/41

(21) Anmeldenummer: 08014980.0

(22) Anmeldetag:  25.08.2008
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F01N 13/08(2010.01)
F01N 13/18(2010.01)

(54)

Abgasrohr mit Endrohrblende

Exhaust conduit with outlet tailpipe cover

Tuyau de gaz d'échappement doté d'un embout d'échappement


(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR

(30) Priorität: 30.08.2007 DE 102007041153

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
04.03.2009  Patentblatt  2009/10

(73) Patentinhaber: Faurecia Emissions Control Technologies, Germany GmbH
86154 Augsburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Lacher, Christian
    86152 Augsburg (DE)
  • Steck, Alfred
    86167 Augsburg (DE)
  • Büschges, Robert
    86415 Mering (DE)

(74) Vertreter: Prinz & Partner mbB 
Patent- und Rechtsanwälte Rundfunkplatz 2
80335 München
80335 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 848 144
DE-U1- 20 106 811
DE-A1- 19 517 462
US-A1- 2006 065 480
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Abgasrohr mit Endrohrblende, insbesondere für eine Kraftfahrzeug-Abgasanlage, mit einem Schiebeabschnitt, der eine Verschiebung der Endrohrblende relativ zum Abgasrohr entgegen einer definierten Schiebekraft ermöglicht.

    [0002] Bekannt ist, dass bei hochwertigen Automobilen Endrohrblenden am Ende der Abgasanlage verwendet werden. Bei einem leichten Heckaufprall stellt sich das Problem, dass die auf die Endrohrblende ausgeübte Kraft nicht zu einer Beschädigung der Abgasanlage insgesamt führen soll und/oder zu einer Beschädigung angrenzender Teile durch eine Verschiebung der Abgasanlage.

    [0003] Ebenso ist bekannt, die Endrohrblende verschiebbar auf dem Abgasrohr anzuordnen. Beispiele hierfür finden sich in der DE 100 25 121 A1, die eine durch abscherbare Schweißpunkte festgelegte Endrohrblende zeigt, und in der DE 102 33 498 A1, bei der die Endrohrblende mittels Federlaschen am Abgasrohr angebracht ist.

    [0004] Ein Abgasrohr mit verschiebbarer Endrohrblende gemäß der eingangs genannten Art ist aus der DE 195 17 462 A1 bekannt. Es wird eine Schraubenfeder verwendet, welche die Endrohrblende in eine Endstellung nach hinten verschiebt. Aus dieser Stellung kann sie auf dem Abgasrohr nach vorne verschoben werden.

    [0005] Die EP 0 848 144 A1 zeigt ein Abgasrohr, auf dem eine Endrohrblende mittels Schrauben und Klemmmuttern fest angeschraubt werden kann.

    [0006] In der DE 201 06 811 U1 ist ein Rohrkompensator dargestellt, bei dem ein Wellschlauch ein aus mehreren trichterförmigen, ineinandergeschobenen Rohrstücken bestehendes Innenrohr umgibt. Die trichterförmigen Rohrstücke sind jeweils über Langlöcher und Niete miteinander verbunden.

    [0007] Die bekannten Lösungen für die Endrohrblenden haben sich jedoch im Betrieb als nicht zufriedenstellend erwiesen. Abscherbare Schweißpunkte führen nicht zu reproduzierbaren Haltekräften für die Endrohrblende. Federlaschen führen oft zu Klappergeräuschen.

    [0008] Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, ein Abgasrohr mit Endrohrblende zu schaffen, bei dem sich eine reproduzierbare und einstellbare Kraft ergibt, bei der sich die Endrohrblende relativ zum Abgasrohr verschiebt, ohne dass das Risiko von Klappergeräuschen besteht.

    [0009] Zu diesem Zweck sieht die Erfindung bei einem Abgasrohr der eingangs genannten Art vor, dass der Schiebeabschnitt durch Langlöcher in der Endrohrblende gebildet ist und dass am Abgasrohr Niete angeordnet sind, die in die Langlöcher eingreifen. Erfindungsgemäß kann die Endrohrblende relativ zum Abgasrohr verschoben werden, wenn eine Kraft an der Endrohrblende wirkt, die größer ist als eine Schiebekraft. Die Schiebekraft ist der Bewegung der Endrohrblende relativ zum Abgasrohr entgegengesetzt, wobei der Betrag der Schiebekraft von einem Schiebeabschnitt abhängt. Ab einer bestimmten auf die Endrohrblende wirkenden Kraft wird die Endrohrblende relativ zum Abgasrohr und somit relativ zu den Nieten verschoben. Die Schiebekraft, die der auf die Endrohrblende wirkenden Kraft entgegengesetzt ist, kann über die Presskraft der Niete eingestellt werden. Je geringer die Presskraft der Niete ist, desto leichter kann sich die Endrohrblende relativ zu den Nieten bewegen. Die Länge der Langlöcher bestimmt den möglichen Verschiebeweg der Endrohrblende relativ zum Abgasrohr. Bei einem leichten Heckaufprall wird so allein die Endrohrblende in Richtung des Abgasrohres verschoben und die restliche Abgasanlage nicht beschädigt.

    [0010] Vorzugsweise sind die Niete in einem Adapter angeordnet, der am Abgasrohr befestigt ist. Die Niete sind also nicht direkt am Abgasrohr angebracht, sondern an einem Zwischenstück, dem Adapter, der wiederum am Abgasrohr befestigt ist. Abgasrohre haben unterschiedliche Durchmesser. Der Adapter kann an die Durchmesser des Abgasrohres angepasst werden, so dass der Durchmesser der Endrohrblende selbst nicht verändert werden muss. Dies ist kostengünstig.

    [0011] Weiter vorzugsweise sind die Niete, in axialer Richtung entlang dem Abgasrohr betrachtet, versetzt zueinander angeordnet. Die Kraft, die von der Endrohrblende in das Abgasrohr eingeleitet wird, verteilt sich gleichmäßiger auf den Umfang des Abgasrohres. Ferner wird verhindert, dass sich die Endrohrblende beim Verschieben derselben relativ zum Abgasrohr verkantet.

    [0012] Weitere Merkmale und Vorteile ergeben sich aus den Unteransprüchen.

    [0013] Die Erfindung wird nachfolgend anhand von Ausführungsformen beschrieben, die in den Zeichnungen dargestellt sind. In den Zeichnungen zeigen:
    • Figur 1 eine perspektivische Ansicht einer ersten Ausführungsform eines Abgasrohres mit Endrohrblende, das nicht zur Erfindung gehört,
    • Figur 2 eine Schnittansicht des Abgasrohres mit Endrohrblende von Figur 1,
    • Figur 3 eine Seitenansicht des Abgasrohres mit Endrohrblende der Figuren 1 und 2,
    • Figur 4 eine Seitenansicht einer Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Abgasrohres mit Endrohrblende,
    • Figur 5 eine Schnittansicht des Abgasrohres mit Endrohrblende von Figur 4,
    • Figur 6 eine perspektivische Ansicht des Abgasrohres mit Endrohrblende der Figuren 4 und 5,
    • Figur 7 eine Draufsicht einer zweiten Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Abgasrohres mit Endrohrblende,
    • Figur 8 eine Schnittansicht des Abgasrohres mit Endrohrblende von Figur 7, und
    • Figur 9 eine perspektivische Ansicht des Abgasrohres mit Endrohrblende der Figuren 7 und 8.


    [0014] In den Figuren 1 bis 3 ist eine erste Ausführungsform eines Abgasrohres 10 mit einer Endrohrblende 12 gezeigt. Diese Ausführungsform gehört nicht zur Erfindung.

    [0015] Das Abgasrohr 10 ist mit einem nicht gezeigten Schalldämpfer verbunden und leitet das Abgas ins Freie.

    [0016] Die Endrohrblende 12 hat insgesamt einen sich ändernden Durchmesser, der größer als der Durchmesser des Abgasrohres 10 ist, und einen doppelwandigen Abschnitt 14. An den doppelwandigen Abschnitt 14 schließt ein Schiebeabschnitt mit mehreren um den Umfang verteilten Deformationslaschen 16 an. Der Schiebeabschnitt mit seinen Deformationslaschen 16 setzt einer Verschiebung der Endrohrblende 12 relativ zum Abgasrohr 10 bei einer auf die Endrohrblende 12 wirkenden Kraft, die bei einem leichten Heckaufprall auftritt, eine Schiebekraft entgegen, die gleich der zum Verformen der Deformationslaschen nötigen Kraft ist.

    [0017] Die Deformationslaschen 16, die den Schiebeabschnitt bilden, sind einstückig mit der Endrohrblende 12 ausgebildet, radial nach außen unter einem Winkel α ausgestellt und durch Durchbrüche 17 in einem Abschnitt der Endrohrblende 12 gebildet. Der Betrag der Schiebkraft, die der auf die Endrohrblende 12 wirkenden Kraft entgegengesetzt ist, ist abhängig von der Anzahl der Deformationslaschen 16, der Länge der Deformationslaschen 16, der Breite B der Durchbrüche 17 und von dem Winkel α, unter welchem die Deformationslaschen 16 radial nach außen ausgestellt sind.

    [0018] An den Schiebeabschnitt schließt ein Befestigungsabschnitt 18 an. Der Durchmesser der Endrohrblende 12 im Bereich des Befestigungsabschnittes 18 ist so gewählt, dass die Endrohrblende 12 an dem Abgasrohr 10 anliegt. Am Befestigungsabschnitt 18 sind Niete 19 vorgesehen, die das Abgasrohr 10 und die Endrohrblende 12 miteinander verbinden können.

    [0019] Zwischen dem Abgasrohr 10 und der Endrohrblende 12 ist ein Ring 22 aus Drahtgestrick vorgesehen, der störende Klappergeräusche verhindert.

    [0020] Bei einem leichten Heckaufprall wird die Endrohrblende 12 ab einer bestimmten Kraft relativ zum Abgasrohr 10 verschoben, und zwar dann, wenn die auf die Endrohrblende 12 wirkende Kraft größer als die Schiebekraft ist. Die Kraft K, die bei einem Heckaufprall auf die Endrohrblende 12 wirkt ist, ist in Figur 2 dargestellt. Die Schiebekraft kann über die Ausbildung der Deformationslaschen 16, also über die Breite B und/oder die Anzahl der Deformationslaschen 16 usw., genau eingestellt werden. Sobald die auf die Endrohrblende 12 wirkende Kraft die Schiebekraft übersteigt, verstellt sich die Endrohrblende 12 relativ zum Abgasrohr, wobei sich die Deformationslaschen 16 deformieren, d.h. der Winkel α, unter dem die Deformationslaschen 16 ausgestellt sind, wird größer.

    [0021] Bei einem Heckaufprall wird also nur die Endrohrblende 12 verschoben und verhindert, dass das Abgasrohr 10 axial verschoben wird, was zu einer Beschädigung der Abgasanlage führen würde und/oder zu einer Beschädigung an die Abgasanlage angrenzender Bauteile.

    [0022] Die Niete 19, die die Endrohrblende 12 und das Abgasrohr 10 verbinden, können gegebenenfalls mit einer Sollbruchstelle (nicht gezeigt) versehen sein, die bei einer definierten Kraft bricht.

    [0023] Gegebenenfalls können die Deformationslaschen 16 auch eine geringere Wandstärke W (Figur 3) aufweisen als die restliche Endrohrblende 12, was zu einer kleineren Schiebekraft führen würde. D.h. auch so könnte die Schiebkraft eingestellt werden.

    [0024] In den Figuren 4 bis 6 ist eine erste erfindungsgemäße Ausführungsform des Abgasrohres 10 mit der Endrohrblende 12 gezeigt.

    [0025] Die zweite Ausführungsform unterscheidet sich von der in den Figuren 1 bis 3 gezeigten Ausführungsform darin, dass die Endrohrblende 12 Langlöcher 24 aufweist, die in axialer Richtung, also parallel zur Längsachse L der Endrohrblende 12, die der Längsachse des Abgasrohres 10 entspricht, verlaufen und versetzt zueinander über den Umfang der Endrohrblende 12 verteilt angeordnet sind.

    [0026] In jedes Langloch 24 greift jeweils ein Niet 26 ein, wobei die Niete 26 die Endrohrblende 12 mit dem Abgasrohr 10 verbinden. Die Niete 26 sind über den Umfang des Abgasrohres 10 verteilt, weshalb die Krafteinleitung gut verteilt ist und die Baugruppe stabil ist.

    [0027] Bei einem leichten Heckaufprall und damit verbunden einer Krafteinwirkung auf die Endrohrblende 12 kann sich die Endrohrblende 12 relativ zum Abgasrohr 10 begrenzt verschieben, und zwar um die Länge I der Langlöcher 24. Eine Verschiebung der Endrohrblende 12 relativ zum Abgasrohr 10 ist solange möglich, bis die Niete 26 am Ende der Langlöcher 24 anliegen.

    [0028] Die Schiebekraft, die der auf die Endrohrblende 12 einwirkenden Kraft entgegengesetzt und hier gleich der Reibungskraft zwischen der Endrohrblende 12 und dem Abgasrohr 10 ist, kann über die Presskraft der Niete 26 variiert werden. Je geringer die Presskraft der Niete 26 ist, desto weniger fest werden die Endrohrblende 12 und das Abgasrohr 10 aneinander gedrückt, weshalb einer Verschiebung der Endrohrblende 12 relativ zum Abgasrohr 10 weniger Reibungskraft entgegengesetzt wird und somit die Schiebekraft geringer ist.

    [0029] In den Figuren 7 bis 9 ist das Abgasrohr 10 mit der Endrohrblende 12 gemäß einer zweiten erfindungsgemäßen Ausführungsform gezeigt.

    [0030] Diese Ausführungsform unterscheidet sich von der in den Figuren 4 bis 6 gezeigten Ausführungsform darin, dass am Abgasrohr 10 ein doppelwandiger Adapter 28 befestigt ist. Die Befestigung erfolgt z.B. über Schweißen oder Löten (nicht gezeigt). Die Niete 26, die am Adapter 28 angeordnet sind, greifen in die Langlöcher 24 der Endrohrblende 12 ein.

    [0031] Der Adapter 28 kann an Abgasrohre 10 mit unterschiedlichen Durchmessern angepasst werden, so dass der Durchmesser der Endrohrblende 12 selbst nicht verändert werden muss. Ferner liegen die Köpfe der Niete 26 nicht im Abgasstrom, weshalb keine ungewollte Geräuschentwicklung auftritt, die Nietverbindungen keinen hohen Temperaturen ausgesetzt sind und die Nietverbindungen nicht sichtbar sind.

    [0032] Bei einem leichten Heckaufprall kann sich die Endrohrblende 12 wiederum relativ zum Abgasrohr 10 und damit relativ zum Adapter 28 um die Länge I der Langlöcher 24 verschieben, sobald die auf die Endrohrblende 12 wirkende Kraft größer als die Schiebekraft ist, die der Kraft entgegengesetzt ist. Die Relativbewegung ist gestoppt, sobald die Niete 26 am jeweiligen Ende der Langlöcher 24 anliegen.

    [0033] Allen Ausführungsformen ist gemeinsam, dass eine Verschiebung der Endrohrblende 12 relativ zum Abgasrohr 10 entgegen einer definierten Schiebekraft möglich ist. Die Schiebekraft kann dabei über mehrere Parameter eingestellt werden, so dass die Kraft bestimmt ist, ab der eine Verschiebung der Endrohrblende 12 relativ zum Abgasrohr 10 möglich ist.


    Ansprüche

    1. Abgasrohr mit Endrohrblende (12), insbesondere für eine Kraftfahrzeug-Abgasanlage, mit einem Schiebeabschnitt, der eine Verschiebung der Endrohrblende (12) relativ zum Abgasrohr (10) entgegen einer definierten Schiebekraft ermöglicht, dadurch gekennzeichnet, dass der Schiebeabschnitt durch Langlöcher (24) in der Endrohrblende (12) gebildet ist und dass am Abgasrohr (10) Niete (26) angeordnet sind, die in die Langlöcher (24) eingreifen.
     
    2. Abgasrohr nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Niete (26) in einem Adapter (28) angeordnet sind, der am Abgasrohr (10) befestigt ist.
     
    3. Abgasrohr nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Niete (26), in axialer Richtung entlang dem Abgasrohr (10) betrachtet, versetzt zueinander angeordnet sind.
     


    Claims

    1. An exhaust pipe with a tailpipe trim (12), in particular for a motor vehicle exhaust system, comprising a sliding section which allows a displacement of the tailpipe trim (12) relative to the exhaust pipe (10) contrary to a defined sliding force, characterized in that the sliding section is formed by elongated holes (24) in the tailpipe trim (12) and in that rivets (26) are arranged on the exhaust pipe (10) which engage in the elongated holes (24).
     
    2. The exhaust pipe according to claim 1, characterized in that the rivets (26) are arranged in an adapter (28) which is fastened to the exhaust pipe (10).
     
    3. The exhaust pipe according to either of claims 1 and 2, characterized in that as viewed in the axial direction along the exhaust pipe (10), the rivets (26) are arranged offset in relation to each other.
     


    Revendications

    1. Tuyau d'échappement avec enjoliveur de tuyau d'extrémité (12), en particulier pour une installation de gaz d'échappement de véhicule automobile, comportant un tronçon coulissant qui permet un déplacement de l'enjoliveur de tuyau d'extrémité (12) par rapport au tuyau d'échappement (10) à l'encontre d'une force de coulissement définie, caractérisé en ce que le tronçon coulissant est réalisé par des trous oblongs (24) dans l'enjoliveur de tuyau d'extrémité (12) et en ce que des rivets (26) s'engageant dans les trous oblongs (24) sont agencés sur le tuyau d'échappement (10).
     
    2. Tuyau d'échappement selon la revendication 1, caractérisé en ce que les rivets (26) sont agencés dans un adaptateur (28) fixé au tuyau d'échappement (10).
     
    3. Tuyau d'échappement selon l'une des revendications 1 et 2, caractérisé en ce que vus dans le sens axial le long du tuyau d'échappement (10), les rivets (26) sont agencés en déport les uns par rapport aux autres.
     




    Zeichnung


























    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente