HYDROSPEICHER, INSBESONDERE BALGSPEICHER

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Hydrospeicher, ausgebildet als Balgspeicher, bei dem der als bewegliches Trennelement zwischen Gasseite und Fluidseite dienende Balg an seinem bei Ausziehen und Zusammenziehen im Speichergehäuse in Axialrichtung bewegbaren Balgende einen den Innenraum des Balges fluiddicht abschließenden Verschlusskörper aufweist und an seinem anderen Balgende relativ zum Speichergehäuse unbewegbar festgelegt ist, wobei eine den Innenraum des Balges am unbeweglichen Balgende gegenüber dem Speichergehäuse abdichtende Dichtungsanordnung zusätzlich zu einem ersten, die Abdichtung bewirkenden Funktionsbereich einen zweiten Funktionsbereich in Form eines in den Innenraum des Balges ragenden Ansatzes aufweist, der einen nachgiebigen Puffer für die Anlage des Verschlusskörpers des im voll zusammengezogenen Zustand befindlichen Balges bildet, und wobei ein Metallbalg mit einem mit dem betreffenden Balgende verschweißten, metallischen Verschlusskörper vorgesehen ist.

[0002] Hydrospeicher mit einem als bewegbares Trennelement dienenden Balg sind bekannt und finden auf verschiedenen technischen Gebieten Anwendung, beispielsweise bei hydraulischen Bremssystemen für Fahrzeuge und den verschiedensten industriellen Hydrauliksystemen. Die EP 1 052 412 A2 zeigt einen Balgspeicher der eingangs genannten Art, bei dem als bewegliches Trennelement zwischen Gasseite und Fluidseite ein Metallbalg vorgesehen ist. Dadurch, dass eine den Innenraum des Balges am unbeweglichen Balgende gegenüber dem Speichergehäuse abdichtende Dichtungsanordnung zusätzlich zu einem ersten, die Abdichtung bewirkenden Funktionsbereich einen zweiten Funktionsbereich in Form eines in den Innenraum des Balges ragenden Ansatzes aufweist, eröffnet sich die vorteilhafte Möglichkeit, die Dichtungsanordnung für eine Zusatzfunktion zu nutzen, indem die Nachgiebigkeit des Dichtungsmaterials zur Bildung eines nachgiebigen Puffers genutzt wird.

[0003] DE 10 2007 036 487 A1 offenbart eine Führungseinrichtung für einen Metallbalg, der an zumindest einem Balgende einen bei Ausziehen und Zusammenziehen des Balges entlang der Wand des Gehäuses bewegbaren. Endkörper aufweist, wobei zwischen diesem und dem Gehäuse ein Führungselement vorhanden ist. Das Führungselement ist durch eine Mehrzahl gesonderter, in Abständen voneinander am Umfang des Endkörpers angeordneter Führungskörper gebildet. An dem den Fluidanschluss aufweisenden Ende des Speichergehäuses befindet sich eine Bodenplatte, die an der der Fluidseite zugewandten Oberseite einen radial äußeren Rand mit einem in einer Vertiefung angeordneten Elastomerdichtring sowie einem metallischen Zentrierring aufweist. Der metallische Zentrierring hält den Elastomerdichtring in seiner Einbaulage, der insoweit eine Anschlagdämpfung für Teile des Balges bildet.

[0004] Im Hinblick auf den Stand der Technik stellt sich die Erfindung die Aufgabe, einen Hydrospeicher in Form eines Balgspeichers zur Verfügung zu stellen, der sich durch ein besonders günstiges Betriebsverhalten auszeichnet, insbesondere einen sicheren Langzeitbetrieb gewährleistet.

[0005] Erfindungsgemäß ist diese Aufgabe durch einen Hydrospeicher gelöst, der die Merkmale des Patentanspruches 1 in seiner Gesamtheit aufweist. Erfindungsgemäß ist an dem in den Innenraum des Balges ragenden Ansatz zumindest eine in Axialrichtung gegen das bewegbare Balgende vorstehende Auswölbung angeformt, an der der Verschlusskörper des Balges bei dessen voll zusammengezogenem Zustand anläuft. Insbesondere bei Anwendungen, bei denen es zu schwingenden Bewegungen des bewegbaren Verschlusskörpers des Balges kommt, wie dies beispielsweise bei Pulsationsdämpfern der Fall ist, wirkt der nachgiebige, durch den zweiten Funktionsbereich der Dichtungsanordnung gebildete, nachgiebige Puffer nicht nur als nachgiebiger, hubbegrenzender Endanschlag der Bewegung des Verschlusskörpers, sondern vermeidet gegebenenfalls entstehende Betriebsgeräusche durch ein Anschlagen beweglicher Teile des Balges an unnachgiebige Bauelemente.

[0006] Weiter ist erfindungsgemäß das unbewegliche Balgende mittels einer fluiddichten Schweißverbindung an einem gehäusefesten Haltering festlegt, dessen innere Ringöffnung an den die Fluidseite bildenden Innenraum des Balges angrenzt, wobei die Dichtungsanordnung mit ihrem ersten Funktionsbereich die Abdichtung zwischen der inneren Ringöffnung des Halteringes und dem Speichergehäuse bildet. Dadurch,
dass die Dichtungsanordnung an der inneren Ringöffnung des Halteringes unmittelbar eine Abdichtung zum Speichergehäuse bildet, resultiert eine Abdichtung des Innenraumes des Balges gegenüber dessen Außenseite unabhängig davon, ob der Haltering seinerseits umfangsseitig fluiddicht gegenüber dem Speichergehäuse abgedichtet ist. Mit anderen Worten gesagt, genügt es, wenn über eine Schweißverbindung zur Gehäusewand der Haltering unbeweglich fixiert ist, wobei eine derartige Schweißverbindung nicht durchgehend fluiddicht zu sein braucht.

[0007] Bei besonders vorteilhaften Ausführungsbeispielen weist das Speichergehäuse ein Hauptteil und ein bodenseitiges Gehäuseabschlussteil mit einem zentralen, mit der Fluidseite in Verbindung stehenden Fluideinlass auf, wobei die Dichtungsanordnung einen Ringkörper aufweist, dessen erster Funktionsbereich eine ringförmige, radial außenliegende Dichtlippe bildet, die mit in Radialebenen liegenden Dichtflächen die Abdichtung gegenüber einer Sitzfläche am Gehäuseabschlussteil und einer Ringfläche am Haltering bewirkt.

[0008] Weiterhin kann mit Vorteil die Anordnung so getroffen sein, dass der Verschlusskörper des Balges die Form eines Topfes mit einer kreiszylindrischen Seitenwand besitzt, die sich vom bewegbaren Balgende weg in den Innenraum des Balges erstreckt und von einem ebenen Topfboden begrenzt ist, wobei der Ringkörper an den den zweiten Funktionsbereich bildenden Ansatz als Auswölbung eine gerundete Ringrippe aufweist, deren axiale Erhebung derart gewählt ist, dass die Außenseite des Topfbodens bei voll zusammengezogenem Balg an der Ringrippe anliegt. Diese Ausbildung des Verschlusskörpers in Form eines ins Innere des Balges ragenden Topfes führt zu einer wesentlichen Vergrößerung des Volumens der Gasseite. Gleichzeitig resultiert die Anlage des ebenen Topfbodens an der den nachgiebigen Puffer bildenden Ringrippe in einer Zentrierung des Balges in der völlig zusammengezogenen Endlage.

[0009] Der die Dichtungsanordnung bildende Ringkörper kann mit Vorteil so geformt sein, dass die der Sitzfläche am Gehäuseabschlussteil zugewandte Endfläche des Ringkörpers eine von der radial äußeren Dichtfläche der Dichtlippe bis zur Ringöffnung durchgehende Radialebene bildet, wobei der Ringkörper auf der gegenüberliegenden Seite eine gestufte Gestalt besitzt.

[0010] Wenn die Anordnung hierbei so getroffen ist, dass die gestufte Gestalt von der äußeren Dichtlippe ausgehend radial nach innen eine erste Stufe am Übergang zu dem den zweiten Funktionsteil bildenden Ansatz aufweist, an dem die den Puffer bildende Ringrippe axial vorsteht, die weiter nach innen zu einer zweiten Stufe abfällt, an der ein innerer Ringrand gebildet ist, kann dieser in einen Ringraum eingreifen, der zwischen dem Sitz im Gehäuseabschlussteil und einer Hinterschneidung im Haltering gebildet ist. Dadurch ist die Dichtungsanordnung am Sitz des Gehäuseabschlussteiles gegen axiales Abheben gesichert.

[0011] Als Werkstoffe für die Herstellung des die Dichtungsanordnung bildenden Ringkörpers kommen Polytetrafluorethylen, ein hydrolysebeständiges Polyurethan-Elastomer oder ein anderes Elastomer in Betracht. Als besonders geeignet hat sich ein Polyurethan-Elastomer erwiesen, das von der Firma Economos Austria Gesellschaft m.b.H. unter der Produktbezeichnung Eco-pur^® vertrieben wird.

[0012] Nachstehend ist die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles im Einzelnen erläutert. Es zeigen:

Fig. 1

einen gegenüber einer praktischen Ausführungsform geringfügig verkleinert und schematisch vereinfacht gezeichneten Längsschnitt eines für einen Einsatz als Pulsationsdämpfer vorgesehenen Hydrospeichers;

Fig. 2

eine Draufsicht lediglich einer Dichtungsanordnung des Hydrospeichers von Fig. 1;

Fig. 3

einen Schnitt entsprechend der Schnittlinie III-III von Fig. 2;

Fig. 4

einen gegenüber Fig. 3 stark vergrößert gezeichneten Teilausschnitt lediglich des in Fig. 3 mit IV bezeichneten Bezirks;

Fig. 5

eine annähernd in natürlicher Größe einer praktischen Ausführungsform gezeichnete Draufsicht eines Ringkörpers, der Bestandteil einer Führungseinrichtung des Balges des Hydrospeichers von Fig. 1 bildet, und

Fig. 6

eine Schnittdarstellung des Ringkörpers entsprechend der Linie VI-VI von Fig. 5.

[0013] In der Zeichnung ist die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispieles in Form eines Pulsationsdämpfers beschrieben. Ein als Ganzes mit 1 bezeichnetes Speichergehäuse weist ein Gehäusehauptteil 3 in Form eines kreiszylindrischen Topfes mit in der Zeichnung oben liegendem Ende 5 auf, das bis auf eine Füllöffnung 7 geschlossen ist, die mit der Gehäuselängsachse 9 fluchtet und bei der Darstellung von Fig. 1 durch einen Stopfen 11 mediendicht abgeschlossen ist. Am gegenüberliegenden, in Fig. 1 unten liegenden Ende ist das Gehäuse 1 durch ein Gehäuseabschlussteil 13 geschlossen, das längs einer Schweißlinie 16 mit dem Gehäusehauptteil 3 dicht verschweißt ist. Zur Achse 9 konzentrisch befindet sich im Abschlussteil 13 ein Fluideinlass 15 mit einem äußeren Anschlussstutzen 17. Bei der Darstellung von Fig. 1 ist auf dem Außengewinde des Anschlussstutzens 17 eine Gewindeschutzkappe 20 aufgeschraubt.

[0014] Im Inneren des Speichergehäuses bildet eine Metallbalgeinheit ein bewegliches Trennelement zwischen einer Gasseite 21, die an das Gehäuseende 5 angrenzt und über die Füllöffnung 7 mit einem Arbeitsgas, vorzugsweise N₂, mit einem Gas-Vorfülldruck befüllbar ist, und einer an den Fluideinlass 15 angrenzenden Fluidseite 23. Bei der Darstellung von Fig. 1 befindet sich der Balg 19 in seinem vollständig zusammengezogenen Zustand, wobei das Volumen der Gasseite 21 den Größtwert besitzt, während die an den Fluideinlass 15 angrenzende Fluidseite 23 ihr kleinestes Volumen besitzt. Die Balgeinheit ist mit dem dem Gehäuseabschlussteil 13 benachbarten Balgende 29, genauer gesagt, an dem radial außenliegenden Rand der letzten Balgfalte, mit einem metallischen Haltering 25 fluiddicht verschweißt. Der Haltering 25 seinerseits ist mit dem Speichergehäuse an der Trennstelle zwischen Abschlusssteil 13 und Hauptteil 3 an der Schweißlinie 16 verschweißt. Beim Schweißvorgang für den Zusammenbau des Speichergehäuses 1 und den Einbau der Balgeinheit ist daher die Schweißlinie 16 über den Haltering 25 vom Balgende 29 thermisch zumindest teilweise isoliert. Der Schweißbereich des Balgendes 29 selbst am Haltering 25 ist in der Fig. mit 27 bezeichnet, wo der Haltering 25 eine ringförmige axiale Erhebung bildet.

[0015] Das dem gehäusefesten Balgende 29 gegenüberliegende, bewegliche Balgende 31 ist am radial außenliegenden Endrand der letzten Balgfalte bei 33 mit einem metallischen Endkörper 35 verschweißt, der einen Verschlusskörper bildet, der den Innenraum des Balges 19 am bewegbaren Ende 31 fluiddicht verschließt und damit die Trennung zwischen Gasseite 21 und Fluidseite 23 bildet. Die Abdichtung der Außenseite des Balges 19 erfolgt durch eine Dichtungsanordnung 37 in Form eines ringförmigen Dichtelementes, das den Haltering 25 gegenüber dem Gehäuseabschlussteil 13 abdichtet. Die nähere Gestaltung und die von der Dichtungsanordnung 37 erfüllte Zusatzfunktion werden unten anhand der Fig. 2 bis 4 näher erläutert.

[0016] Der Endkörper 35 hat beim dargestellten Ausführungsbeispiel die Form eines Topfes mit einer kreiszylindrischen Seitenwand 39, die von der am Balgende 31 befindlichen Topföffnung sich ins Innere des Balges 19 bis zu einem ebenen Topfboden 41 erstreckt. Gegenüber einer ebenen Gestaltung des Endkörpers 35 ergibt sich durch die Topfform eine Vergrößerung des Gasvolumens der Gasseite 21.

[0017] Am Öffnungsrand des Topfes erstreckt sich der Endkörper 35 über das benachbarte Balgende 31 hinweg radial nach außen zur Schweißstelle 33 des Balgendes und verläuft von dort vom Balgende 31 weg radial und axial unter Bildung eines an die Gehäusewand angenäherten Umfangsrandes 43. Im Umfangsrand 43 befindet sich eine umfängliche Ringnut 45, die den Sitz für einen Ringkörper 47, siehe Fig. 5 und 6, als Bestandteil einer Führungseinrichtung bildet. Dabei handelt es sich, wie in Fig. 5 und 6 gezeigt, um einen Flachring aus einem Kunststoff guter Gleiteigenschaften, insbesondere aus Polytetrafluorethylen. Dieser Ringkörper 47 weist einen in der Ringnut 45 sitzenden Ringteil 49 auf, der an seinem Außenumfang erste Ringflächenteile 51 bildet, die durch zweite Ringflächenteile 53 voneinander getrennt sind. Die zweiten Ringflächenteile 53 sind gegenüber den Ringflächtentei len 51, siehe Fig. 5, derart nach außen radial versetzt, dass die zweiten Ringflächenteile 53 an der Gehäusewand anliegende Gleitflächen an radial vom inneren Ringteil 49 abstehenden Führungskörpern 55 bilden. Im Betrieb, wenn über den Einlass 15 die Fluidseite 23 und damit der Innenraum des Balges 19 mit einem Druckfluid, beispielsweise Hydrauliköl, beaufschlagt ist, so dass der Balg 19 sich auszieht und der Endkörper 35 dadurch aus der in Fig. 1 gezeigten Position axial bewegt wird, wodurch sich das Volumen der Gasseite 21 verringert, dann bilden die radial äußeren Ringflächenteile 53 Gleitflächen der Führungskörper 55, mit denen der bewegliche Endkörper 35 des Balges 19 an der Gehäusewand geführt wird. Dabei bilden die radial gegenüber den äußeren Ringflächenteilen 53 versetzten inneren Ringflächenteile 51 Fluiddurchgänge an der Außenseite des Balges 19, wodurch sich die Gasseite 21 an der Außenseite des Balges 19 bis zum Haltering 25 fortsetzt, wobei die Abdichtung gegenüber der Fluidseite 23 durch die Dichtungsanordnung 37 erfolgt, die zwischen Haltering 25 und Gehäuseabschlussteil 13 eingefügt ist.

[0018] Die Fig. 2 bis 4 zeigen die näheren Einzelheiten der Formgestaltung des Ringkörpers 61 der Dichtungsanordnung 37. Dabei handelt es sich um einen profilierten oder gestuften Dichtring aus einem eine gewisse Nachgiebigkeit aufweisenden Werkstoff, beispielsweise Polytetrafluorethylen oder ein elastomeres Polyurethan oder ein anderes elastomeres Material, wie synthetischen Kautschuk. Als besonders geeignet hat sich ECOPUR^® als Dichtungswerkstoff erwiesen.

[0019] Wie Fig. 2 bis 4 zeigen, ist der Ringkörper 61 derart profiliert, dass am radial außenliegenden Randbereich als erster Funktionsbereich eine ringförmige, radial außenliegende Dichtlippe 63 gebildet ist, die eine obere Dichtfläche 65 und eine untere Dichtfläche 67 gebildet, wobei die obere, ringförmige Dichtfläche 65 am radial inneren Ende in eine Stufe 69 übergeht, während die andere Dichtfläche 67 in der durchgehenden Radialebene des Ringkörpers 61 liegt. An der Stufe 69 geht der Ringkörper 61 in einen radial weiter innenliegenden Ansatz 71 über, der den zweiten Funktionsbereich der Dichtungsanordnung bildet, wobei aus der Oberseite dieses Ansatzes 71 eine gewölbte Ringrippe 73 axial vorsteht. Radial nach innen geht die Ringrippe 73 in eine abfallende zweite Stufe 75 über, an die sich ein radial innerer Ringrand 77 anschließt.

[0020] In dem in Fig. 1 gezeigten Einbauzustand bildet der Ringkörper 61 der Dichtungsanordnung 37 zwischen dem Haltering 25, der bei der Schweißstelle 27 dicht mit dem Innenraum des Balges 19 verbunden ist, und dem Gehäuseabschlussteil 13 die fluiddichte Abdichtung. Zu diesem Zweck ist die Dichtungsanordnung 37 in einem Sitz am Gehäuseabschlussteil 13 aufgenommen, an dessen Grundfläche der Ringkörper 61 mit der die Fortsetzung der Dichtfläche 67 bildenden Radialebene vollflächig anliegt. An dem der Lippe 63 entgegengesetzten, radial inneren Rand, bildet der Ansatz 71 einen radial nach innen vorstehenden Ringrand 77, der in einer Hinterschneidung 79 des Gehäuseabschlussteiles 13 aufgenommen und dadurch gegen axiale Abheben gesichert ist. Die Dichtlippe 63 dichtet mit ihren Dichtflächen 67 und 65 gegenüber dem Gehäuseabschlussteil 13 und dem Haltering 25 ab, wobei der Ringrand 77 in einen Dichtraum zwischen der Sitzfläche am Gehäuseabschlussteil 13 und einer durch eine Stufe am Haltering 25 gebildeten inneren Ringfläche 81 eingreift.

[0021] Wie Fig. 1 zeigt, sind die Tiefe des Topfes am Endkörper 35 und die axiale Erhebung der als Puffer an der Dichtungsanordnung 37 ausgebildeten, gewölbten Ringrippe 73 so gewählt, dass bei dem in Fig. 1 gezeigten, voll zusammengezogenen Zustand des Balges 19 der Topfboden 41 an der einen nachgiebigen Endanschlag bildenden Rippe 73 der Dichtungsanordnung 37 anliegt.

[0022] Bei einem Einsatz des Hydrospeichers als Pulsationsdämpfer ist die Fluidseite 23 über den Einlass 15 mit einem Druckfluid, insbesondere Hydraulikflüssigkeit, einem Kraftstoff oder Schmierstoff, in Fluidverbindung, um auftretende Druckstöße zu glätten. Dabei hat es sich als günstig erwiesen, wenn, wie dies in DE 10 2004 004 341 A1 aufgezeigt ist, die Gasseite 21 nicht nur mit Arbeitsgas befüllt ist, sondern zusätzlich einen vorgebbaren Volumenanteil eines Fluides enthält. Als besonders vorteilhaft hat sich dabei eine Kombination von Stickstoffgas als Arbeitsgas und Ethylenalkohol als Fluid auf der Gasseite 21 des Speichers als Füllung erwiesen. Im Betrieb kann das Fluid zwischen Falten und Umlenkungen des Balges 19 ein dämpfendes Abstützmedium bilden, an dem sich die gefalteten Wandungsteile des Balges 19 am Fluid als Gegenlager abstützen können, was zu einer Erhöhung der Lebensdauer des Balges 19 und damit zu einer Erhöhung der Funktionssicherheit führt. Dies gilt insbesondere bei raschen Pulsationen und schnellen Druckstößen. Aufgrund der beidseitig vorstehenden Vorsprünge an der Dichtungsanordnung 37 ist insoweit aufgrund der sich hieraus ergebenden Hinterschnitte ein ungewolltes Herausziehen der Anordnung 37 im Betrieb des Speichers mit Sicherheit vermieden.

Ansprüche

1. Hydrospeicher, ausgebildet als Balgspeicher,

- bei dem der als bewegliches Trennelement zwischen Gasseite (21) und Fluidseite (23) dienende Balg (19) an seinem bei Ausziehen und Zusammenziehen im Speichergehäuse (1) in Axialrichtung bewegbaren Balgende (31) einen den Innenraum des Balges (19) fluiddicht abschließenden Verschlusskörper (35) aufweist und an seinem anderen Balgende (29) relativ zum Speichergehäuse (1) unbewegbar festgelegt ist,

- wobei eine den Innenraum des Balges (19) am unbeweglichen Balgende (29) gegenüber dem Speichergehäuse (1) abdichtende Dichtungsanordnung (37) zusätzlich zu einem ersten, die Abdichtung bewirkenden Funktionsbereich (63) einen zweiten Funktionsbereich in Form eines in den Innenraum des Balges (19) ragenden Ansatzes (71) aufweist, der einen nachgiebigen Puffer für die Anlage des Verschlusskörpers (35) des im voll zusammengezogenen Zustand befindlichen Balges (19) bildet, und

- wobei als Balg (19) ein Metallbalg mit einem mit dem betreffenden Balgende (31) verschweißten, metallischen Verschlusskörper (35) vorgesehen ist,

- dadurch gekennzeichnet, dass der in den Innenraum des Balges (19) ragende Ansatz (71) zumindest eine in Axialrichtung gegen das bewegbare Balgende (31) vorstehende Auswölbung (73) als nachgiebigen Puffer für die Anlage des Verschlusskörpers (35) aufweist,

- dass das unbewegliche Balgende (29) mittels einer fluiddichten Schweißverbindung an einem gehäusefesten Haltering (25) festgelegt ist, dessen innere Ringöffnung an den die Fluidseite (23) bildenden Innenraum des Balges (19) angrenzt, und

- dass die Dichtungsanordnung (37) mit ihrem ersten Funktionsbereich (63) die Abdichtung zwischen der inneren Ringöffnung des Halteringes (25) und dem Speichergehäuse (1) bildet.

2. Hydrospeicher nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Speichergehäuse (1) ein Hauptteil (3) und ein bodenseitiges Gehäuseabschlussteil (13) mit einem zentralen, mit der Fluidseite in Verbindung stehenden Fluideinlass (15) aufweist und dass die Dichtungsanordnung (37) einen Ringkörper (61) aufweist, dessen erster Funktionsbereich eine ringförmige, radial außenliegende Dichtlippe (63) bildet, die mit in Radialebenen liegenden Dichtflächen (65, 67) die Abdichtung gegenüber einer Sitzfläche am Gehäuseabschlussteil (13) und einer Ringfläche (81) am Haltering (25) bewirkt.

3. Hydrospeicher nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschlusskörper (35) des Balges (19) die Form eines Topfes mit einer kreiszylindrischen Seitenwand besitzt, die sich vom bewegbaren Balgende (31) weg in den Innenraum des Balges (19) erstreckt und von einem ebenen Topfboden (41) begrenzt ist, und dass der Ringkörper (61) an dem den zweiten Funktionsbereich bildenden Ansatz (71) als Auswölbung eine gerundete Ringrippe (73) aufweist, deren axiale Erhebung derart gewählt ist, dass die Außenseite des Topfbodens (41) bei voll zusammengezogenem Balg (19) an der Ringrippe (73) anliegt.

4. Hydrospeicher nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die der Sitzfläche am Gehäuseabschlussteil (13) zugewandte Endfläche des Ringkörpers (61) eine von der radial äußeren Dichtfläche (67) der Dichtlippe (63) bis zur Ringöffnung durchgehende Radialebene bildet und dass der Ringkörper (61) auf der gegenüberliegenden Seite eine gestufte Gestalt besitzt.

5. Hydrospeicher nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die gestufte Gestalt von der äußeren Dichtlippe (63) ausgehend radial nach innen eine erste Stufe (69) am Übergang zu dem den zweiten Funktionsteil bildenden Ansatz (71) aufweist, an dem die den Puffer bildende Ringrippe (73) axial vorsteht, die radial weiter nach innen zu einer zweiten Stufe (75) abfällt, an der ein innerer Ringrand (77) gebildet ist, der in einen Ringraum (81) eingreift, der zwischen dem Sitz im Gehäuseabschlussteil (13) und einer Hinterschneidung (79) im Haltering (25) gebildet ist.

6. Hydrospeicher nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der die Dichtungsanordnung (37) bildende Ringkörper (61) aus Polytetrafluorethylen, einem hydrolysebeständigen Polyurethan-Elastomer oder aus einem anderen Elastomer geformt ist.

Claims

1. A hydraulic accumulator in the form of a bellows accumulator

- wherein the bellows (19) serving as the mobile separating element between the gas side (21) and the fluid side (23) has a closing element (35) that closes the interior of the bellows (19) in a fluid-tight manner on its bellows end (31) that can be moved in the axial direction during expansion and compression in the accumulator housing (1), and is immobilised at its other bellows end (29) relative to the accumulator housing (1),

- a sealing system (37) sealing the interior of the bellows (19) from the accumulator housing (1) on the immobile bellows end (29) having, in addition to a first functional area (63) having a sealing effect, a second functional area in the form of an attachment (71) projecting into the interior of the bellows (19), which attachment forms a flexible buffer for the contact of the closing element (35) of the bellows (19) when the latter is completely compressed,

- a metal bellows with a metallic closing element (35) welded to the respective bellows end (31) being provided as the bellows (19),

- characterised in that the attachment (71) projecting into the interior of the bellows (19) has at least one bulge (73) projecting in the axial direction towards the mobile bellows end (31) as a mobile buffer for the contact of the closing element (35),

- that the immobile bellows end (29) is fixed to a holding ring (25) secured to the housing by means of a fluid-tight welded connection, the inner ring opening of the holding ring being adjacent to the interior of the bellows (19) forming the fluid side, and

- that the sealing system (38) forms with its first functional area (63) the seal between the inner ring opening of the holding ring (25) and the accumulator housing (1).

2. The hydraulic accumulator according to Claim 1, characterised in that the accumulator housing (1) has a main part (3) and a housing end part (13) on the base side with a central fluid inlet (15) connected to the fluid side, and that the sealing system (37) has a ring element (61) the first functional area of which forms an annular sealing lip (63) lying radially on the outside and which has a sealing effect with respect to a seat surface on the housing end part (13) and an annular surface (81) on the holding ring (25) with sealing surfaces (65, 67) lying in radial - planes.

3. The hydraulic accumulator according to Claim 2, characterised in that the closing element (35) of the bellows (19) is in the form of a pot with a circular cylindrical side wall that extends away from the mobile bellows end (31) into the interior of the bellows (19) and is limited by a level pot base (41), and that the ring element (61) has on the attachment (71) in the form of a bulge forming the second functional area a rounded annular rib (73), the axial elevation of which is chosen such that the outside of the pot base (41) rests against the annular rib (73) when the bellows (19) is fully compressed.

4. The hydraulic accumulator according to Claim 2 or 3, characterised in that the end surface of the ring element (61) facing the seat surface on the housing end part (13) forms a radial plane passing from the radially outer sealing surface (67) of the sealing lip (63) to the ring opening, and that the ring element (61) has a tiered form on the opposite side.

5. The hydraulic accumulator according to any of Claims 2 to 4, characterised in that the tiered form of the outer sealing lip (63) passing radially inwards has a first step (69) at the transition to the attachment (71) forming the second functional part, at which attachment the annular rib (73) forming the buffer projects axially, which annular rib drops further inwards to a second step (75) at which an inner ring edge (77) is formed, which ring edge engages in an annular space (81) formed between the seat in the housing end part (13) and an undercut (79) in the holding ring (25).

6. The hydraulic accumulator according to any of Claims 1 to 5, characterised in that the ring element (61) forming the sealing system (37) is formed from polytetrafluoroethylene, a hydrolysis-resistant polyurethane elastomer or some other elastomer.

Revendications

1. Hydroaccumulateur constitué en accumulateur à soufflet,

- dans lequel le soufflet (19) servant d'élément mobile de séparation entre un côté (81) de gaz et un côté (23) de fluide a, à son extrémité (31) mobile, en direction axiale lorsqu'il se déplie et se replie dans l'enveloppe (1) de l'accumulateur, un obturateur (35) fermant d'une manière étanche aux fluides l'espace intérieur du soufflet (19) et fixé de manière inamovible par rapport à l'enveloppe (1) de l'accumulateur à son autre extrémité (29),

- dans lequel, un agencement (37) d'étanchéité rendant étanche l'espace intérieur du soufflet (19) à l'extrémité (29) immobile du soufflet par rapport à l'enveloppe (1) de l'accumulateur a, en plus d'une première partie (63) fonctionnelle provoquant l'étanchéité, une deuxième partie fonctionnelle sous la forme d'un téton qui pénètre dans l'espace intérieur du soufflet (19) et qui forme un tampon souple pour l'application de l'obturateur (35) du soufflet (19) se trouvant à l'état replié, et

- dans lequel il est prévu, comme soufflet (19), un soufflet métallique ayant un obturateur (35) métallique soudé à l'extrémité (31) du soufflet concerné,

- caractérisé en ce que le téton (71) pénétrant dans l'espace intérieur du soufflet (19) a, comme tampon souple pour l'application de l'obturateur (35), au moins une voussure (73) en saillie dans la direction axiale par rapport à l'extrémité (31) mobile du soufflet,

- en ce que l'extrémité (29) immobile du soufflet est fixée, au moyen d'un soudage étanche aux fluides, à un anneau (25) de maintien fixé à l'enveloppe, dont l'ouverture annulaire intérieure est voisine de l'espace intérieur du soufflet (19) formant le côté (23) de fluide, et

- en ce que l'agencement (37) d'étanchéité forme, par sa première partie (63) fonctionnelle, l'étanchéité entre l'ouverture intérieure annulaire de l'anneau (25) de maintien et l'enveloppe (1) de l'accumulateur.

2. Hydroaccumulateur suivant la revendication 1, caractérisé en ce que l'enveloppe (1) de l'accumulateur a une partie (3) principale et une partie (13) de fermeture du côté du fond ayant une entrée (15) centrale pour du fluide en communication avec le côté du fluide, et en ce que l'agencement (37) d'étanchéité a une pièce (61) annulaire, dont la première partie fonctionnelle forme une lèvre (63) d'étanchéité annulaire se trouvant à l'extérieur radialement et provoquant, par des surfaces (65, 67) d'étanchéité se trouvant dans des plans radiaux, l'étanchéité par rapport à une surface de siège de la partie (13) de fermeture de l'enveloppe et une surface (80) annulaire de l'anneau (25) de maintien.

3. Hydroaccumulateur suivant la revendication 2, caractérisé en ce que l'obturateur (35) du soufflet (19) a la forme d'un pot ayant une paroi latérale cylindrique de section circulaire, qui s'étend dans l'espace intérieur du soufflet (19) en s'éloignant de l'extrémité (31) mobile du soufflet et qui est délimitée par un fond (41) de pot et en ce que la pièce (61) annulaire a, sur le téton (71) formant la deuxième partie fonctionnelle, comme voussure, une nervure (73) annulaire arrondie, dont la surélévation axiale est choisie de manière à ce que le côté extérieur du fond (71) du pot s'applique à la nervure (73) annulaire lorsque le soufflet (19) est replié complètement.

4. Hydroaccumulateur suivant la revendication 2 ou 3, caractérisé en ce que la surface d'extrémité, tournée vers la surface de siège de la partie (13) de fermeture de l'enveloppe de la pièce (61) annulaire, forme un plan radial allant de la surface (67) d'extrémité à l'extérieur radialement de la lèvre (63) d'étanchéité jusqu'à l'ouverture annulaire, et en ce que la pièce (61) annulaire a du côté opposé une forme étagée.

5. Hydroaccumulateur suivant l'une des revendications 2 à 4, caractérisé en ce que la forme étagée a en partant de la lèvre (63) d'étanchéité extérieure radialement vers l'intérieur un premier étage (69) de transition vers le téton (71) formant la deuxième partie fonctionnelle sur lequel la nervure (73) annulaire formant le tampon est en saillie axialement, nervure qui s'abaisse davantage radialement vers l'intérieur, vers un deuxième étage (75) sur lequel est formé un bord (77) annulaire intérieur, qui pénètre dans un espace (81) annulaire formé entre le siège sur la partie (13) de fermeture de l'enveloppe et une contre-dépouille (79) de l'anneau (25) de maintien.

6. Hydroaccumulateur suivant l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que la pièce (61) annulaire, formant l'agencement (37) d'étanchéité, est en polytétrafluoroéhylène, en un élastomère de polyuréthane résistant à l'hydrolyse ou en un autre élastomère.

Zeichnung