(19)
(11) EP 2 925 598 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
02.11.2016  Patentblatt  2016/44

(21) Anmeldenummer: 13818977.4

(22) Anmeldetag:  02.12.2013
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B63C 9/15(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2013/003623
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2014/086471 (12.06.2014 Gazette  2014/24)

(54)

ÜBERLEBENSHILFE, INSBESONDERE FÜR SCHWIMMER UND WASSERSPORTLER

SURVIVAL AID, IN PARTICULAR FOR SWIMMERS AND FOR THOSE TAKING PART IN WATER SPORTS

DISPOSITIF DE SAUVETAGE, EN PARTICULIER POUR DES NAGEURS ET PRATIQUANTS DE SPORTS AQUATIQUES


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 03.12.2012 DE 202012011525 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
07.10.2015  Patentblatt  2015/41

(73) Patentinhaber:
  • Fuhrhop, Christopher
    75172 Pforzheim (DE)
  • Kunkis, Marius
    76137 Karlsruhe (DE)

(72) Erfinder:
  • Fuhrhop, Christopher
    75172 Pforzheim (DE)
  • Kunkis, Marius
    76137 Karlsruhe (DE)

(74) Vertreter: Schön, Thilo et al
Patentanwälte Frank Wacker Schön Schwarzwaldstrasse 1A
75173 Pforzheim
75173 Pforzheim (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-U1-202012 007 334
US-A1- 2010 112 880
US-A- 2 703 891
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung

    Technisches Gebiet der Erfindung



    [0001] Die Erfindung betrifft eine Überlebenshilfe, insbesondere für Schwimmer und Wassersportler, mit einem aufblasbaren Schwimmkörper nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    Stand der Technik



    [0002] Eine gattungsgemäße Überlebenshilfe ist durch die DE 20 2012 007 334 U1 bekannt geworden. Die dort beschriebene Überlebenshilfe besteht unter anderem aus einem aufblasbaren Schwimmkörper, einer mit dem aufblasbaren Schwimmerkörper über ein Koppelglied gekoppelten Druckgaspatrone und einer eine Klappe aufweisenden Tasche, in welche der Schwimmkörper in seinem nichtaufgeblasenen Zustand eingefaltet ist. Die Tasche weist zwei Wände (als vordere und hintere Wand bezeichnet) auf, welche mit ihren Oberkanten die Öffnung der Tasche beranden. Im betriebsbereiten Ruhezustand ist die Öffnung durch die Klappe verschlossen.

    [0003] Im Ausgangszustand ist der Gasweg von der Druckgaspatrone ins Innere des Schwimmkörpers versperrt. Das Koppelglied weist jedoch einen Freigabemechanismus mit einem Betätigungselement auf. Wird dieses Betätigunsgelement (beispielsweise ein Hebel) betätigt, so gibt der Freigabemechanismus (in der Regel durch eine Zerstörung der Verschlusskappe der Druckgaspatrone) den Gasweg frei. Zur Betätigung des Betätigungselements durch den Benutzer dient eine Reißleine, deren erstes Ende mit dem Betätigungselement verbunden ist.

    [0004] Hierdurch ergibt sich eine sehr leichte und kompakte Überlebenshilfe, welche vom Benutzer mittels einer Art Gürtel um die Hüfte getragen wird. Im Notfall, beispielsweise wenn der Schwimmer einen Krampf bekommt, zieht er an der Reißleine und der Schwimmkörper entfaltet sich aufgrund der Befüllung mit Druckgas ohne weiteres Zutun aus der Öffnung der Tasche heraus, so dass ein Schwimmkörper zur Verfügung steht, an welchem der Benutzer, beispielsweise der Schwimmer, sich festhalten kann. Hierdurch kann leicht die Zeit überbrückt werden, bis sich der Schwimmer erholt hat oder Hilfe herbeigeeilt ist. Die gattungsgemäße Überlebenshilfe funktioniert sehr gut und hat sich in der Praxis bewährt.

    Gegenstand der Erfindung



    [0005] Ausgehend von diesem Stand der Technik stellt sich die Erfindung die Aufgabe, eine gattungsgemäße Überlebenshilfe dahingehend zu verbessern, dass sie noch besser gegen ein unbeabsichtigtes Öffnen der Tasche und/oder ein unbeabsichtigtes Betätigen des Betätigungselements gesichert ist. Eine solche noch verbesserte Sicherung kann insbesondere dann vorteilhaft sein, wenn die Überlebenshilfe beim Surfen, Wellenreiten oder Kitesurfen eingesetzt wird.

    [0006] Diese Aufgabe wird durch eine Überlebenshilfe mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

    [0007] Der grundsätzliche Aufbau der Überlebenshilfe ist wie in der DE 20 2012 007 334 U1 beschrieben, so dass auf deren Offenbarungsgehalt hiermit explizit Bezug genommen wird. Erfindungsgemäß erstrecken sich von den Oberkanten der ersten und der zweiten Wand der Tasche (in der gattungsbildenden DE 20 2012 007 334 U1 als vordere Wand und hintere Wand bezeichnet) Ösen, durch welche sich in Ruhezustand ein Sicherungssplint erstreckt. Ein mit dem Betätigungselement des Koppelglieds verbundenes Zugelement erstreckt sich zu diesem Sicherungssplint und ist - vorzugsweise im Wesentlichen in der Mitte des Sicherungssplints - zugfest mit diesem gekoppelt. Durch ein axiales Herausziehen des Sicherungssplintes aus den Ösen wird ein serieller Betätigungsprozess in Gang gesetzt: Zunächst wird der Sicherungssplint aus sämtlichen Ösen herausgezogen, wodurch eine Freigabe der Öffnung oder, sofern eine zusätzliche Klappe vorgesehen ist, was zu bevorzugen ist, ein "Vor-Öffnungszustand" der Tasche erreicht wird. Erst wenn der Splint vollständig aus den Ösen herausgezogen ist, kann das Zugelement unter Zugspannung kommen, so dass durch ein weiteres Ziehen am Sicherungssplint das Betätigungselement betätigt wird. Das Betätigen der Überlebenshilfe ist zwar noch genauso einfach wie bei der Überlebenshilfe des Standes der Technik (es bedarf nur einer einzigen linearen Zugbewegung), ein versehentliches Öffnen der Tasche oder ein versehentliches Betätigen ist jedoch praktisch ausgeschlossen.

    [0008] Bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen sowie aus dem nun mit Bezug auf die Figuren näher beschriebenen Ausführungsbeispiel.

    [0009] Die Erfindung wird anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispieles mit Bezug auf die Figuren näher erläutert. Hierbei zeigen:

    Kurzbeschreibung der Zeichnungen



    [0010] 
    Figur 1
    sämtliche Bestandteile einer erfindungsgemäßen Überlebenshilfe,
    Figur 2
    die Tasche aus Figur 1 aus Richtung R1,
    Figur 3
    die Tasche aus Figur 1, nachdem der Schwimmkörper in die Tasche eingefaltet wurde,
    Figur 4
    das in Figur 3 Gezeigte, wobei angedeutet ist, wie die Klappe in die Tasche eingefaltet wird,
    Figur 5
    das in Figur 4 Gezeigte nach dem Einklappen der Klappe,
    Figur 6
    das in Figur 5 Gezeigte nach dem Einfädeln des Sicherungssplintes in die Ösen,
    Figur 7
    das in Figur 6 Gezeigte aus Blickrichtung R2 und
    Figur 8
    das in Figur 7 Gezeigte nach Ausziehen des Sicherungssplintes aus den Ösen.

    Beschreibung bevorzugter Ausführungsformen



    [0011] Die Figur 1 zeigt sämtliche Bestandteile des beschriebenen bevorzugten Ausführungsbeispieles der Überlebenshilfe. Diese Überlebenshilfe besteht im Wesentlichen aus drei Teilen, nämlich aus einem Schwimmkörper 10, an welchen eine Druckgaspatrone 20 gekoppelt werden kann, aus einer Tasche 30 und einem Sicherungssplint 70. Schwimmkörper 10 und Tasche 30 sind mittels einer Verbindungsleine 62 miteinander verbunden. Diese Verbindungsleine hat vorzugsweise eine Länge von ca. 60 cm.

    [0012] Es wird zunächst auf den Schwimmkörper eingegangen:

    Der Schwimmkörper ist länglich ausgebildet, das heißt seine Länge in y-Richtung ist größer als seine Breite in x-Richtung. Die Dimensionen sind (einschließlich Rändern) vorzugsweise wie folgt: Länge ca. 70 cm, Breite ca. 20 cm, so dass der aufgeblasene Schwimmkörper ein Volumen von ca. 9 Litern umschließt. Der Schwimmkörper kann aus einem folienartigen Material oder aus Gewebe bestehen. Mit dem Schwimmkörper fest und dicht verbunden ist das Koppelglied 12, in welches die genannte Druckgaspatrone 20 einschraubbar ist (in Figur 1 ist der eingeschraubte Zustand gezeigt). Als Druckgaspatrone kann insbesondere eine handelsübliche kleine CO2-Druckgaspatrone, wie sie beispielsweise in Heim-Bierzapfanlagen verwendet wird, dienen. Im Ruhezustand ist die Verschlusskappe der Co2-Druckgaspatrone geschlossen, so dass der Gasweg zwischen der Co2-Druckgaspatrone 20 und dem Inneren des Schwimmkörpers 10 blockiert ist. Es ist eine Zugschnur 26 vorgesehen, welche bei Aufbringen einer entsprechenden Zugspannung ein Betätigungselement, welches im gezeigeten Ausführungsbeispiel ein Hebel 14 ist, verschwenkt, wodurch dieses einen Dorn im Koppelglied 12 betätigt, welcher die Verschlusskappe der Co2-Druckgaspatrone 20 durchsticht und somit zerstört. Diese Technik ist aus dem Bereich der Schwimmwesten wohlbekannt und muss hier nicht im Detail erläutert werden. Zur Unterbringung in der später beschriebenen Tasche 30 wird der Schwimmkörper 10 vorzugsweise in Y-Richtung ziehharmonikaartig gefaltet.



    [0013] Die das Zugelement bildende Zugschnur 26 ist im gezeigten Ausführungsbeispiel ein Endabschnitt einer Schnur, welche sich zunächt durch eine erste Bohrung 70a, welche sich im Wesentlichen in der Mitte des Sicherungssplints 70 befindet, erstreckt. Von dieser ersten Bohrung 70a erstreckt sich die Schnur durch weitere Bohrungen (im gezeigten Ausführungsbeispiel zwei Stück 70b, 70c) und liegt am einen Ende des Sicherungssplints in Schlaufen vor, welche ein Griffelement 72 tragen. Die Schlaufen der Schnur, welche das Griffelement tragen, bilden eine biegeschlaffe Verbindung 74, welche den Sicherungssplint 70 mit dem Griffelement 72 verbinden. Das Vorsehen einer solchen biegeschlaffen Verbindung 74 ist sehr vorteilhaft, da ein starr hervorstehendes Griffelement zum einen leicht beschädigt werden könnte und zum anderen eine Verletzungsgefahr darstellen würde. Die Schnur kann mit zusätzlichen Mitteln, wie beispielsweise einem Schrumpfschlauch, am Sicherungssplint gehalten sein, dies ist der Übersichtlichkeit halber jedoch nicht dargestellt. Es ist zwar zu bevorzugen, dass Zugschnur 26 und biegeschlaffe Verbindung 74 jeweils Abschnitte einer gemeinsamen Schnur sind, zwingend ist es jedoch nicht. Im Griffelement 72 kann eine Signalvorrichtung in Form eines batteriebetriebenen Lichtes und/oder in Form einer Signalpfeife angeordnet sein (nicht dargestellt).

    [0014] Es wird nun die Tasche 30 beschrieben:

    Die Tasche weist vier Abschnitte auf, nämlich eine erste (hintere) Wand 32, eine zweite (vordere) Wand 34, eine Klappe 44 und ein im Wesentlichen V-förmiges Verbindungselement 42. Erste Wand 32, zweite Wand 34 und Klappe 44 können grundsätzlich aus einem Zuschnitt gefertigt sein. Es ist jedoch auch möglich, für jeden Abschnitt einen separaten Zuschnitt zu verwenden und diese Zuschnitte miteinander zu verbinden, insbesondere miteinander zu vernähen. Erste Wand 32 und zweite Wand 34 umschließen einen Aufnahmeraum und sind hierbei entlang eines Bodens 36 und entlang einer Seite, welche hier als zweite Seite 40 bezeichnet wird, unmittelbar miteinander verbunden. Weiterhin sind erste und zweite Wand über eine erste Seite 38 miteinander verbunden. Diese erste Seite 38 wird von dem bereits erwähnten Verbindungselement 42 gebildet, welches mit der ersten Wand 32 und der zweiten Wand 34 verbunden ist. Es ist somit eine Öffnung O gebildet, welche sich von der ersten Seite 38 zur zweiten Seite 40 erstreckt und dem Boden 36 gegenüberliegt. Die Klappe 44 erstreckt sich von der Oberkante der ersten Wand 32. Am Verbindungselement 42 ist ein Druckknopf 50 und ein Gegendruckknopf 52 befestigt, und zwar derart, dass ihre wirksamen Flächen im in Figur 1 gezeigten Zustand, d. h., wenn das Verbindungselement 42 nach außen geklappt ist, nach außen zeigen. Druckknopf 50 und Gegendruckknopf 52 befinden sich hierbei jeweils in der Nähe der Oberkante der ersten Wand 32 bzw. der zweiten Wand 34. Im in Figur 1 gezeigten Zustand liegt somit eine aufgefaltete, vergrößerte erste Seite 38 und eine Öffnung O mit einem Öffnungswinkel von mehr als 0° vor. Wird das Verbindungselement 42 nach innen (also in Pfeilrichtung) gefaltet und werden Druck- und Gegendruckknopf miteinander verbunden, so wird die erste Seite nahezu zu einer Linie verkleinert, entsprechend der zweiten Seite 40. Auf der Innenseite der zweiten Wand 34 ist ein Klettelement (nicht dargstellt) und auf der Außenseite der Klappe 44 ist ein Gegenklettelement 46 befestigt. An der Außenseite der ersten Wand 32 ist ein Befestigungsgurt 60 gehalten. An den vorderen Enden dieses Gurtes 60 befinden sich eine Schließe und eine Gegenschließe (nicht dargestellt), insbesondere aus Kunststoff, wie sie beispielsweise bei Rucksäcken häufig verwendet werden. Somit kann die Tasche mit Hilfe des Gurtes insbesondere um die Hüfte getragen werden.



    [0015] Von den Oberkanten der beiden Wände 32, 34, also den Kanten, welche benachbart zur Öffnung O sind, erstrecken sich jeweils Ösen, wobei die Ösen, welche sich von der ersten Wand 32 erstrecken, als erste Ösen 33a bis 33c und die Ösen, welche sich von der zweiten Wand 34 erstrecken, als zweite Ösen 35a und 35b bezeichnet werden. Im gezeigten Ausführungsbeispiel erstrecken sich von der ersten Wand 32 drei Ösen und von der zweiten Wand 34 zwei Ösen. Grundsätzlich ist es notwendig, dass sich von einer Wand wenigstens eine Öse und der anderen Wand wenigstens zwei Ösen erstrecken, wobei eine ungerade Anzahl von Ösen bevorzugt ist. Im gezeigten Ausführungsbeispiel ist die erste (hintere) Wand die Wand, welche mehr Ösen trägt als die andere Wand (hier also die zweite, vordere Wand) dies könnte jedoch genau umgekehrt sein. Wie man später insbesondere mit Bezug auf die Figuren 3 bis 8 noch sehen wird, sind die Ösen derart versetzt angeordnet, dass sie beim Zueinanderschwenken der Ösen in einer Reihe liegen, also eine Art "Reißverschluss" bilden. Das heißt, dass jede zweite Öse dann zwischen zwei ersten Ösen liegt, dass die mittlere erste Öse (die Öse 33b) zwischen den beiden zweiten Ösen liegt, und dass die am Rand liegenden ersten Ösen 33a und 33c jeweils zu einer zweiten Öse benachbart sind. Sämtliche Ösen sind als umgenähte Gewebestreifen, also als Schlaufen, ausgebildet.

    [0016] Die Überführung von dem in Figur 1 gezeigten Zustand in den in Figur 6 gezeigten Benutzungszustand (auch als Ruhezustand bezeichnet), in welchem das Koppelglied 12 in seinem Ausgangszustand vorliegt, geschieht wie folgt: Der nicht aufgeblasene Schwimmkörper 10 wird in y-Richtung gerollt oder vorzugsweise gefaltet und anschließend ins Innere der Tasche 30, also zwischen vordere Wand 32 und hintere Wand 34 eingebracht. Je nach konkreter geometrischer Ausgestaltung kann hierbei auch noch eine zweite Faltung in x-Richtung notwendig sein. Nun wird das Verbindungselement 42 nach innen gefaltet und Druckknopf 50 und Gegendruckknopf 52 werden aneinander befestigt, so dass sich die erste Seite 38 in einem Zustand mit geringer Tiefe befindet. Anschließend wird die Klappe eingesteckt (Fig. 4), so dass sich diese zwischen dem Paket des Schwimmkörpers und der zweiten Wand befindet, so dass Klettelement und Gegenklettelement miteinander in Eingriff kommen (Fig. 5). Die beiden letztgenannten Schritte können auch in umgekehrter Reihenfolge durchgeführt werden. Abschließend wird der Sicherungssplint 70 durch die Ösen gesteckt, bis der in Figur 6 gezeigte Zustand vorliegt. Aufgrund der Tatsache, dass die Zugschnur 26 in der Mitte des Sicherungssplintes mit diesem verbunden ist, wird die Zugschnur mit in die Ösen eingezogen, so dass sie von außen nicht zugänglich ist und insbesondere nirgends hängen bleiben kann. Die Länge der Zugschnur ist so bemessen, dass sie beim Einschieben des Sicherungssplints 70 vollständig eingezogen wird, jedoch erst nach vollständigem Herausziehen des Sicherungssplints aus sämtlichen Ösen unter Zugspannung kommen kann. Diese Geometrie kann man sehr gut den Figuren 7 und 8 entnehmen.

    [0017] Bei Betätigung der Überlebenshilfe wird der Sicherungssplint 70 mittels des Griffelements 72 in einer linearen Zugbewegung aus den Ösen herausgezogen. Am Ende dieser Zugbewegung kommt das Zugseil unter Zugspannung und betätigt den Hebel 14 (Figur 8). Wird die Zuschnur 26 (also das Zugelement) wie dargestellt, im Wesentlichen in der Mitte des Sicherungssplintes mit diesem verbunden, so hat dies den Vorteil, dass ein minimaler Betätigungsweg realisiert werden kann. Zu dem Zeitpunkt, zu dem die Zugschnur 26 unter Zugspannung kommt, ist die Außenseite der Klappe 44 aufgrund der Klettverbindung noch mit der Innenseite der zweiten Wand 34 verbunden, wodurch der Schwimmkörper daran gehindert wird, aus der Tasche 30 herausgezogen zu werden, bevor das Betätigungselement des Koppelgliedes (also der Hebel 14) durch die Zugschnur betätigt wurde. Somit hat die Klappe 44 nicht nur eine zusätzliche Schutzfunktion, sondern spielt auch eine wichtige Rolle beim Auslöseprozess. Die lösbare Verbindung zwischen der Klappe und der zweiten Wand durch einen Klettverschluss zu realisieren, ist eine bevorzugte Möglichkeit, jedoch wäre auch der Einsatz eines anderen Verschlussmittels, welches sich bei einer definierten Kraft öffnet, möglich. Als Beispiel sei hier ein Druckknopf-Paar genannt.

    [0018] Bei seiner Entfaltung öffnet der Schwimmkörper die Klettverbindung zwischen Klappe und zweiter Wand 34 und die durch Druckknopf und Gegendruckknopf gebildete Verbindung der ersten Seite 38, welche sich daraufhin auffaltet und somit den Öffnungswinkel der Öffnung vergrößert, wie dies in der DE 20 2012 007 334 U1 beschrieben ist. Hierdurch nimmt der Längsschnitt der Tasche die Form eines schiefen Trapezes an, das heißt, die Tasche verbreitert sich nach oben und der Schwimmkörper kann sich ungehindert nach oben entfalten. Der sich nun aufblasende Schwimmkörper 10 tritt dann vollständig aus der Tasche aus, wird jedoch durch die Verbindungsleine 62 an dieser und somit an der Person, die die Tasche trägt, gehalten, so dass diese den Schwimmkörper 10 unmittelbar zur Verfügung hat.

    Bezugszeichenliste



    [0019] 
    10
    Schwimmkörper
    12
    Koppelglied
    14
    Hebel
    20
    Druckgaspatrone
    26
    Zugschnur
    30
    Tasche
    32
    erste Wand
    33a-c
    erste Öse
    34
    zweite Wand
    35a-c
    zweite Öse
    36
    Boden
    38
    erste Seite
    40
    zweite Seite
    42
    Verbindungselement
    44
    Klappe
    46
    Klettelement
    50
    Druckknopf
    52
    Gegendruckknopf
    60
    Befestigungsgurt
    62
    Verbindungsleine
    70
    Sicherungssplint
    70a-c
    Bohrung
    72
    Griffelement
    74
    biegeschlaffe Verbindung



    Ansprüche

    1. Überlebenshilfe, insbesondere für Schwimmer und Wassersportler, mit einem länglich ausgebildeten, aufblasbaren Schwimmkörper (10),
    einer über ein Koppelglied (12) mit dem Schwimmkörper (10) koppelbaren Druckgaspatrone (20), wobei der Gasweg von der Druckgaspatrone (20) ins Innere des Schwimmkörpers (10) in einem Ausgangszustand blockiert ist und bei Betätigung eines Betätigungselementes des Koppelgliedes (12) freigegeben wird und wobei das Betätigungselement mit dem ersten Ende eines flexiblen Zugelements verbunden ist, so dass aufgrund einer Zugspannung im flexiblen Zugelement der Gasweg zwischen der an den Schwimmkörper (10) gekoppelten Druckgaspatrone (20) und dem Inneren des Schwimmkörpers (10) freigegeben wird,
    einer Tasche (30), in die der Schwimmkörper (10) in seinem nicht aufgeblasenen Zustand einfaltbar und/oder einrollbar ist, wobei die Tasche (30) eine erste Wand (32), eine zweite Wand (34), einen erste und zweite Wand verbindenden Boden (36), wenigstens eine sich vom Boden (36) erstreckende, erste und zweite Wand verbindende erste Seite (38) und eine dem Boden gegenüberliegende Öffnung (O) aufweist,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass sich von der dem Boden (36) gegenüberliegenden Oberkante der ersten Wand (32) wenigstens zwei voneinander beabstandete erste Ösen (33a-33c) erstrecken und sich von der dem Boden gegenüberliegenden Oberkante der zweiten Wand (34) wenigstens eine zweite Öse (35a, 35b) derart erstreckt, dass sie bei einem Zueinanderschwenken der Ösen zwischen die beiden ersten Ösen (33a-33c) zu liegen kommt,
    dass ein Sicherungssplint (70) vorgesehen ist, welcher in die Ösen einschiebbar ist, so dass er sich im Ruhezustand der Überlebenshilfe durch die Ösen erstreckt, und
    dass sich das Zugelement vom Betätigungselement zum Sicherungssplint erstreckt, mit welchem es zugfest gekoppelt ist.
     
    2. Überlebenshilfe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Öffnungswinkel der Öffnung (O) zumindest bei expandierendem Schwimmkörper größer als 0° und vorzugsweise größer als 15° ist.
     
    3. Überlebenshilfe nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Seite (38) zumindest in dem an die Öffnung (O) anschließenden Bereich dehnbar, auffaltbar oder offenbar ist, so dass der Öffungswinkel der Öffnung (O) vergrößerbar ist.
     
    4. Überlebenshilfe nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass reversible Verschlussmittel vorgesehen sind, mittels der die wenigstens eine Seite (38) in einen geschlossenen Zustand gebracht werden kann, wobei die reversiblen Verschlussmittel so ausgebildet sind, dass sie sich öffnen, wenn bei sich in die Tasche eingefaltetem/eingerolltem Schwimmkörper dieser mittels der Gaspatrone aufgeblasen wird.
     
    5. Überlebenshilfe nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlussmittel als wenigstens ein Druckknopf-Paar (50, 52) ausgebildet sind.
     
    6. Überlebenshilfe nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Seite (38) als erste und zweite Wand verbindendes Verbindungselement (42) ausgebildet ist.
     
    7. Überlebenshilfe nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich von der ersten Wand (32) eine Klappe (44) erstreckt, mittels der die Öffnung (O) verschlossen werden kann.
     
    8. Überlebenshilfe nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass an der Klappe (44) wenigstens ein Verschlusselement und an der Innenseite der zweiten Wand (34) wenigstens ein Gegenverschlusselement vorgesehen ist.
     
    9. Überlebenshilfe nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass Verschlusselement und Gegenverschlusselement einen Klettverschluss bilden.
     
    10. Überlebenshilfe nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich die vordere Wand (32) und die hintere Wand (34) zumindest am Boden (36) unmittelbar berühren.
     
    11. Überlebenshilfe nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Zugelement im Wesentlichen in der Mitte des Sicherungssplintes (70) mit diesem verbunden ist.
     
    12. Überlebenshilfe nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindung zwischen Zugelement und Sicherungssplint (70) mittels einer Bohrung (70a) im Sicherungssplint erfolgt, durch die sich das Zugelement erstreckt.
     
    13. Überlebenshilfe nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Griffelement (72) über eine biegeschlaffe Verbindung (74) mit einem Ende des Sicherungssplints gekoppelt ist.
     
    14. Überlebenshilfe nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass das Zugelement und die biegeschlaffe Verbindung Abschnitte einer gemeinsamen Schnur sind.
     
    15. Überlebenshilfe nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass drei erste und zwei zweite Ösen vorgesehen sind.
     


    Claims

    1. Survival aid, in particular for swimmers and those practising water sports, comprising
    an elongate inflatable floating body (10),
    a compressed gas cartridge (20) which can be coupled to the floating body (10) by means of a coupling member (12), the gas path from the compressed gas cartridge (20) to the inner space of the floating body (10) being blocked in an initial state and being unblocked when an actuating element of the coupling member (12) is actuated, and the actuating element being connected to the first end of a flexible pull element such that, as a result of a tensile stress in the flexible pull element, the gas path between the compressed gas cartridge (20) coupled to the floating body (10) and the inner space of the floating body (10) is unblocked,
    a bag (30) into which the floating body (10) can be folded up and/or rolled up when not inflated,
    the bag (30) having a first wall (32), a second wall (34), a base (36) connecting the first and second walls, at least one first side (38) which extends from the base (36) and connects the first and second walls, and an opening (O) opposite the base,
    characterised in that
    at least two spaced apart first looped tabs (33a-33c) extend from the upper edge of the first wall (32) which is opposite the base (36) and at least one second looped tab (35a, 35b) extends from the upper edge of the second wall (34) which is opposite the base in such a way that it is positioned between the two first looped tabs (33a-33c) when the looped tabs are pivoted towards one another,
    in that a securing pin (70) is provided and can be inserted into the looped tabs in such a way that it extends through the looped tabs when the survival aid is in the idle state, and
    in that the pull element extends from the actuating element to the securing pin, to which it is coupled in a tension-proof manner.
     
    2. Survival aid according to claim 1, characterised in that the opening angle of the opening (O) is larger than 0° and preferably larger than 15° at least when the floating body is expanding.
     
    3. Survival aid according to claim 2, characterised in that the first side (38) can be stretched, folded or opened at least in the region adjacent to the opening (O), such that the opening angle of the opening (O) can be increased.
     
    4. Survival aid according to claim 3, characterised in that reversible closure means are provided, by means of which the at least one side (38) can be closed, the reversible closure means being designed to open when the floating body folded up/rolled up in the bag is inflated by the gas cartridge.
     
    5. Survival aid according to claim 4, characterised in that the closure means are designed as at least one pair of press studs (50, 52).
     
    6. Survival aid according to any of claims 2 to 5, characterised in that the first side (38) is designed as a connecting element (42) which connects the first and second walls.
     
    7. Survival aid according to any of the preceding claims, characterised in that a cover (44) extends from the first wall (32) and can be used to close the opening (O).
     
    8. Survival aid according to claim 6, characterised in that at least one closure element is provided on the cover (44) and at least one mating closure element is provided on the inner side of the second wall (34).
     
    9. Survival aid according to claim 8, characterised in that the closure element and the mating closure element form a hook-and-loop fastener.
     
    10. Survival aid according to any of the preceding claims, characterised in that the front wall (32) and the rear wall (34) make direct contact at least at the base (36).
     
    11. Survival aid according to any of the preceding claims, characterised in that the pull element is connected to the securing pin (70) substantially in the centre thereof.
     
    12. Survival aid according to any of the preceding claims, characterised in that the pull element is connected to the securing pin (70) by means of a hole (70a) in the securing pin through which the pull element extends.
     
    13. Survival aid according to any of the preceding claims, characterised in that a grip element (72) is coupled to an end of the securing pin by means of a flexible connection (74).
     
    14. Survival aid according to claim 13, characterised in that the pull element and the flexible connection form portions of a common cord.
     
    15. Survival aid according to any of the preceding claims, characterised in that three first looped tabs and two second looped tabs are provided.
     


    Revendications

    1. Dispositif de sauvetage, en particulier pour des nageurs et pratiquants de sports aquatiques comprenant un corps flottant (10) gonflable de forme allongée, une cartouche de gaz comprimé (20) pouvant être couplée avec le corps flottant (10) par l'intermédiaire d'un organe de couplage (12), dispositif dans lequel le passage de gaz de la cartouche de gaz comprimé (20) à l'intérieur du corps flottant (10) est bloqué dans un état initial et est libéré lors de l'actionnement d'un élément d'actionnement de l'organe de couplage (12), et dispositif dans lequel l'élément d'actionnement est relié avec la première extrémité d'un élément de traction flexible, de sorte qu'en raison d'une contrainte de traction dans l'élément de traction flexible le passage de gaz est libéré entre la cartouche de gaz comprimé (20) couplée au corps flottant (10) et l'intérieur du corps flottant (10),
    une poche (30), dans laquelle le corps flottant (10) est enroulable et/ou repliable dans son état non gonflé,
    la poche (30) présentant une première paroi (32), une deuxième paroi (34), un fond (36) reliant les première et deuxième parois, au moins un premier côté (38) reliant les première et deuxième parois et s'étendant depuis le fond (36) et une ouverture (O) opposée au fond,
    caractérisé en ce qu'
    au moins deux premiers anneaux (33a-33c) espacés l'un de l'autre s'étendent du bord supérieur de la première paroi (32), opposé au fond (36), et au moins un deuxième anneau (35a, 35b) s'étend du bord supérieur de la deuxième paroi (34), opposé au fond, de sorte qu'il vient se placer entre les deux premiers anneaux (33a-33c), lors d'un pivotement des anneaux l'un vers l'autre,
    en ce qu'il est prévu une goupille de sécurité (70), laquelle est enfilable dans les anneaux de sorte qu'elle s'étend à travers les anneaux dans un état de repos du dispositif de sauvetage, et
    en ce que l'élément de traction s'étend de l'élément d'actionnement à la goupille de sécurité, à laquelle l'élément de traction est couplé fixement en traction.
     
    2. Dispositif de sauvetage selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'angle d'ouverture de l'ouverture (O) est au moins lors de l'expansion du corps flottant plus grande que 0° et de préférence plus grande que 15°.
     
    3. Dispositif de sauvetage selon la revendication 2, caractérisé en ce qu'au moins dans la zone attenante à l'ouverture (O) le premier côté (38) est étirable, dépliable ou ouvrable de sorte que l'angle d'ouverture de l'ouverture (O) peut être augmenté.
     
    4. Dispositif de sauvetage selon la revendication 3, caractérisé en ce qu'il est prévu des moyens de fermeture réversibles, au moyen desquels l'au moins un côté (38) peut être amené dans un état fermé, les moyens de fermeture réversibles étant formés de manière à s'ouvrir lorsque le corps flottant se gonfle au moyen de la cartouche de gaz alors qu'il est enroulé/replié dans la poche.
     
    5. Dispositif de sauvetage selon la revendication 4, caractérisé en ce que les moyens de fermeture sont formés comme au moins une paire de boutons de pression (50, 52).
     
    6. Dispositif de sauvetage selon l'une des revendications 2 à 5, caractérisé en ce que le premier côté (38) est formé comme élément de liaison (42) reliant première et deuxième parois.
     
    7. Dispositif de sauvetage selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'un volet (44) s'étend de la première paroi (32), volet au moyen duquel l'ouverture (O) peut être fermée.
     
    8. Dispositif de sauvetage selon la revendication 6, caractérisé en ce qu'il est prévu au moins un élément de fermeture sur le volet (44) et au moins un élément de contre-fermeture sur le côté intérieur de la deuxième paroi (34).
     
    9. Dispositif de sauvetage selon la revendication 8, caractérisé en ce que l'élément de fermeture et l'élément de contre-fermeture forment une fermeture auto-agrippante.
     
    10. Dispositif de sauvetage selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la paroi avant (32) et la paroi arrière (34) se touchent directement au moins au niveau du fond (36).
     
    11. Dispositif de sauvetage selon l'une des revendications précédentes,
    caractérisé en ce que l'élément de traction est relié à la goupille de sécurité (70), sensiblement au milieu de ladite goupille.
     
    12. Dispositif de sauvetage selon l'une des revendications précédentes,
    caractérisé en ce que la liaison entre l'élément de traction et la goupille de sécurité (70) est réalisée au moyen d'un alésage (70a) dans la goupille de sécurité, alésage par lequel s'étend l'élément de traction.
     
    13. Dispositif de sauvetage selon l'une des revendications précédentes,
    caractérisé en ce qu'un élément de poignée (72) est couplé avec une extrémité de la goupille de sécurité par l'intermédiaire d'une liaison (74) flexible.
     
    14. Dispositif de sauvetage selon la revendication 13, caractérisé en ce que
    l'élément de traction et la liaison flexible sont des sections d'un cordon commun.
     
    15. Dispositif de sauvetage selon l'une des revendications précédentes,
    caractérisé en ce que trois premiers et deux deuxièmes anneaux sont prévus.
     




    Zeichnung

















    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente