(19)
(11) EP 3 088 311 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
02.11.2016  Patentblatt  2016/44

(21) Anmeldenummer: 16000901.5

(22) Anmeldetag:  21.04.2016
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65B 43/12(2006.01)
B65B 43/16(2006.01)
B65B 43/26(2006.01)
B65B 3/17(2006.01)
B65B 43/14(2006.01)
B65B 43/18(2006.01)
B65B 1/18(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
MA MD

(30) Priorität: 27.04.2015 DE 102015005664

(71) Anmelder: BEUMER GmbH & Co. KG
59269 Beckum (DE)

(72) Erfinder:
  • Haurenherm, Andreas
    59269 Beckum (DE)
  • Tellen, Marc
    48291 Telgte (DE)

(74) Vertreter: Philipp, Matthias 
Boehmert & Boehmert Anwaltspartnerschaft mbB Patentanwälte Rechtsanwälte Pettenkoferstrasse 20-22
80336 München
80336 München (DE)

   


(54) VORRICHTUNG ZUM AUFSTECKEN VON VENTILSÄCKEN


(57) Vorrichtung zum Aufstecken von Ventilsäcken (12) auf einen Füllstutzen (6) einer Fülleinrichtung (2), mit einem ortsfesten Maschinengestell (18), an dem ein Aufsteckkopf (16) gehalten ist, wobei der Aufsteckkopf eine bewegbare Greifereinrichtung (24) und eine Aufsteckeinrichtung (22) umfasst und die Greifereinrichtung zum Ergreifen eines Ventilsacks und Übergeben an die Aufsteckeinrichtung und der Aufsteckkopf (169 zum Öffnen eines Ventils eines Ventilsacks und zum Beschleunigen eines Ventilsacks in einer Längsrichtung (14) zum Aufstecken auf einen Füllstutzen (6) ausgebildet sind, dadurch gekennzeichnet, dass der Aufsteckkopf (16) in der Längsrichtung (14) gesehen verschieblich an dem Maschinengestell (18) gehalten ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Aufstecken oder Aufschießen von Ventilsäcken auf einen Füllstutzen einer Fülleinrichtung, mit einem ortsfesten Maschinengestell, an dem ein Aufsteckkopf gehalten ist, wobei der Aufsteckkopf eine bewegbare Greifereinrichtung und eine Aufsteckeinrichtung umfasst und die Greifereinrichtung zum Ergreifen eines Ventilsacks und Übergeben an die Aufsteckeinrichtung und der Aufsteckkopf zum Öffnen eines Ventils eines Ventilsacks und zum Beschleunigen des Ventilsacks in einer Längsrichtung zum Aufstecken auf einen Füllstutzen ausgebildet sind.

[0002] Eine derartige Vorrichtung ist beispielsweise aus der WO 97/22522 A1 oder der EP 2 197 749 B1 bekannt. Bei der in der EP 2 197 749 B1 beschriebenen Vorrichtung ist zur Verarbeitung von unterschiedlichen Sackgrößen bzw. Sackbreiten vorgesehen, dass die Aufsteckeinrichtung in Längsrichtung gegenüber der Greifereinrichtung verstellbar angeordnet ist. Obwohl es wünschenswert ist, Ventilsäcke mit unterschiedlichen Breiten auf ein und derselben Vorrichtung verarbeiten zu können, besteht bei der genannten Lösung der Nachteil, dass eine komplizierte, verschiebbare und damit störanfällige und kostenaufwendige Kopplung zwischen Aufsteck- und Greifeinrichtung notwendig ist.

[0003] Die Erfindung hat sich zur Aufgabe gestellt, eine an sich bekannte gattungsgemäße Vorrichtung dahingehend weiterzuentwickeln, dass die Verarbeitung unterschiedlich breiter Ventilsäcke in einfacherer Weise ermöglicht wird.

[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Maßnahme gelöst, dass bei einer gattungsgemäßen Vorrichtung der Aufsteckkopf in der Längsrichtung gesehen verschieblich an dem Maschinengestell gehalten ist. Erfindungsgemäß ist somit nicht nur die Aufsteckeinrichtung, sondern auch die Greifereinrichtung als insgesamt eine Einheit längsverschieblich an dem Maschinengestell gehalten, so dass in einfacher Weise eine Anpassung an unterschiedlich breite Ventilsäcke möglich ist, d.h. Ventilsäcke, die in Längsrichtung gesehen unterschiedliche Abmessungen oder Breiten aufweisen. Durch die längsverschiebliche Halterung des Aufsteckkopfs an dem Maschinengestell kann der Abstand der Aufsteckvorrichtung zu dem Füllstutzen der Fülleinrichtung bzw. Packmaschine verändert und an unterschiedliche Sackbreiten angepasst werden. Zur Verarbeitung von Ventilsäcken mit geringerer Breite wird der Aufsteckkopf aus einer Ausgangsposition, in der die Verarbeitung von Ventilsäcken mit einer größeren oder normalen Breite möglich ist, in Längs- oder Aufsteckrichtung zu dem Füllstutzen hin verlagert, so dass ein geringerer Abstand zwischen Aufsteckkopf und Füllstutzen erzielt wird. Zur Verarbeitung von Ventilsäcken mit größerer bzw. durchschnittlicher oder normaler Breite wird der Aufsteckkopf in seine Ausgangsposition zurückbewegt. Da die Greifereinrichtung gleichzeitig mit der Aufsteckeinrichtung bewegt wird, braucht sie nicht an unterschiedliche Breitenabmessungen von Ventilsäcken angepasst zu werden. Ein weiterer Vorteil der gleichzeitigen Bewegung beider Komponenten liegt darin, dass die Übergabe eines von der Greifereinrichtung ergriffenen Ventilsacks an die Aufsteckeinrichtung in jedem Falle an ein und derselben Relativposition erfolgt, da sich die Relativposition zwischen Greifereinrichtung und Aufsteckeinrichtung nicht verändert.

[0005] Zweckmäßigerweise ist der Aufsteckkopf für einen Aufsteckvorgang eines Ventilsacks in Abhängigkeit von einer vorgegebenen Eigenschaft, etwa Länge oder Breite, des Ventilsacks in eine von mehreren unterschiedlichen Längspositionen bringbar. Verschiedene, insbesondere zwei verschiedene Längspositionen können entweder fest vorgegeben sein oder von einer Steuerung für jeden Aufsteckvorgang bestimmbar sein, insbesondere in Abhängigkeit von weiteren Parametern.

[0006] Die Greifereinrichtung kann einen um eine insbesondere parallel zur Längsrichtung angeordnete Schwenkachse zwischen einer ersten Schwenkposition, in der ein Ventilsack ergriffen werden kann, und einer zweiten Schwenkposition, in der ein ergriffener Ventilsack an die Aufsteckeinrichtung übergeben werden kann, verschwenkbaren Greiferarm aufweisen.

[0007] Alternativ oder zusätzlich kann vorgesehen sein, dass die Greifereinrichtung einen entlang einer insbesondere geradlinigen Führung verfahrbaren Greiferarm aufweist.

[0008] Bevorzugt ist vorgesehen, dass eine Ablagefläche zum Aufnehmen eines Ventilsacks an dem Aufsteckkopf oder ortsfest an dem Maschinengestell angeordnet ist. Hierbei kann vorteilhaft vorgesehen sein, dass benachbart zu der Ablagefläche ein mit dem Aufsteckkopf verbundener und mit diesem bewegbarer Positionierungsanschlag zum Positionieren eines Ventilsacks in Längsrichtung angeordnet ist. Der quer zur Längsrichtung verlaufende Positionierungsanschlag wird bei einer Längsverschiebung des Aufsteckkopfs gemeinsam mit diesem bewegt, so dass ein zu ergreifender Ventilsack, der von einer Zuführeinrichtung gegen den Positionierungsanschlag transportiert wurde, stets in ein und derselben Relativposition zu dem Aufsteckkopf liegt.

[0009] Benachbart zu der Ablagefläche kann ein quer zu dem Positionierungsanschlag und quer zur Längsrichtung angeordneter Greifanschlag angeordnet sein, der mit dem Aufsteckkopf verbunden sein kann.

[0010] Es kann vorgesehen sein, dass benachbart zu der Ablagefläche eine mit dem Aufsteckkopf verbundene und mit diesem bewegbare Positioniereinrichtung, die ein quer zur Längsrichtung bewegbares Positionierelement aufweist, zur Ausrichtung eines Ventilsacks an dem Greifanschlag angeordnet ist. Die Positioniereinrichtung dient dazu, die Ventilsäcke gezielt quer zur Längsrichtung an den Greifanschlag zu schieben und so an diesem auszurichten. Zu diesem Zweck weist die Positioniereinrichtung ein zu dem Greifanschlag paralleles und quer zur Längsrichtung bzw. zu dem Greifanschlag und davon weg bewegbares Positionierelement auf. Das Positionierelement kann sich parallel zur Ablagefläche über deren gesamte in Längsrichtung verlaufende Länge erstrecken, oder aber nur über einen Teilbereich dieser Länge. Bei teilweiser Erstreckung ist es zweckmäßig, wenn sich das Positionierelement benachbart zu dem Positionierungsanschlag befindet, um auch kleinere Säcke sicher erfassen und an den Greifanschlagschieben zu können.

[0011] Es kann vorgesehen sein, dass eine Zuführeinrichtung zum Zuführen gestapelter oder vorvereinzelter, insbesondere geschuppt angeordneter, Ventilsäcke mit dem Maschinengestell verbunden und ortsfest angeordnet ist. Die Zuführeinrichtung ist insbesondere zum Zuführen von Ventilsäcken oder eines Stapels von Ventilsäcken gegen den Positionierungsanschlag und gegen den Greifanschlag ausgebildet. Benachbart zu der Ablagefläche kann eine Anhebeeinrichtung angeordnet sein, um einen auf der Ablagefläche befindlichen Ventilsack anzuheben.

[0012] Der Aufsteckkopf kann über eine Linearführung an dem Maschinengestell gehalten sein und beispielsweise auf einem Gestell angeordnet sein, das an der Linearführung gehalten ist. Die Linearführung kann beispielsweise durch mehrere Langlöcher im Maschinengestell oder in dem genannten Gestell realisiert sein.

[0013] Die Bewegungen der Greifereinrichtung und der Aufsteckeinrichtung können mechanisch oder elektrisch gekoppelt sein, beispielsweise dadurch, dass ein erster Antrieb der Greifeinrichtung und ein zweiter Antrieb der Aufsteckeinrichtung mechanisch oder elektrisch gekoppelt sind. Insbesondere kann vorgesehen sein, dass die Greifeinrichtung und die Aufsteckeinrichtung mechanisch gekoppelt und von einem einzigen Antrieb angetrieben sind. Hierfür bietet sich insbesondere ein von einer Steuerung angesteuerter Schrittmotor an.

[0014] Die Aufsteckeinrichtung kann ein erstes in Längsrichtung antreibbares Andrückelement aufweisen, um einen Ventilsack in Längsrichtung zu bewegen. Die Aufsteckeinrichtung kann ein zweites, in Längsrichtung antreibbares oder passiv bewegbares Andrückelement aufweisen, das in einem geringen Abstand von dem ersten Andrückelement angeordnet ist und mit diesem zusammenwirken kann, wobei ein Ventilsack zwischen dem ersten und dem zweiten Andrückelement aufnehmbar ist. Die Aufsteckeinrichtung kann ein drittes, in Längsrichtung antreibbares oder passiv bewegbares Andrückelement aufweisen, das mit dem ersten Andrückelement zusammenwirken und in unterschiedliche Abstände zu dem ersten Andrückelement bringbar ist, etwa durch eine Schwenkbewegung um eine in Längsrichtung verlaufende Schwenkachse, wobei ein Ventilsack zwischen dem ersten und dem dritten Andrückelement aufnehmbar ist. Das erste, zweite und/oder dritte Andrückelement kann eine Rollenbahn oder einen endlos umlaufenden Gurt oder Riemen umfassen.

[0015] Es kann eine Steuerung zum Steuern einer Längsbewegung des Aufsteckkopfs vorgesehen sein, die zur Einstellung von mindestens zwei unterschiedlichen, fest vorgegebenen oder von der Steuerung vorgebbaren Längspositionen des Aufsteckkopfs eingerichtet ist. Die Steuerung kann mit einem Sensor zur Erfassung einer bestimmten Ventilsackeigenschaft, wie etwa eine Längen- oder Breitenabmessung, verbunden sein, wobei in Abhängigkeit von der erfassten Eigenschaft eine bestimmte Längsposition einstellbar ist.

[0016] Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels, wobei auf eine Zeichnung Bezug genommen wird, in der

Fig. 1 eine schematische Draufsicht auf eine erfindungsgemäße Vorrichtung zum Aufstecken von Ventilsäcken in Zuordnung zu einer rotierenden Packmaschine mit Füllstutzen zeigt,

Fig. 2 eine schematische Draufsicht auf die Vorrichtung zum Aufstecken von Ventilsäcken zeigt, und

Fig. 3 bis 6 schematische Seitenansichten der Vorrichtung nach Fig. 2 in Längsrichtung zeigen, wobei aufeinanderfolgende Phasen der Übergabe eines Ventilsacks an die Aufsteckeinrichtung dargestellt sind.



[0017] Fig. 1 zeigt in einer schematischen Draufsicht eine Füllanlage 2 zum Befüllen von Ventilsäcken 12 mit einem fließfähigen Füllgut wie beispielsweise einem pulverförmigen Material. Die Füllanlage 2 umfasst eine rotierende Packmaschine 4 mit einer Anzahl von Füllstutzen 6 und eine Aufsteckvorrichtung 8 zum Aufstecken bzw. Aufschießen der zu befüllenden Ventilsäcke. Die Packmaschine 4 dreht sich mit den Füllstutzen 6 um eine senkrecht zur Darstellungsebene der Fig. 1 angeordnete Drehachse 10, während die aufgesteckten Ventilsäcke 12 gefüllt werden. Die gefüllten Ventilsäcke 12 werden auf eine nicht dargestellte Austrageeinrichtung abgelegt und transportiert. Die Aufsteckvorrichtung 8 ist in einer vorbestimmten Winkelposition oder Aufsteckposition der Packmaschine 4 bezüglich der Drehachse 10 angeordnet.

[0018] Wenn sich ein Füllstutzen 6 der Packmaschine 4 in einer Aufsteckposition befindet und somit mit einer Längsrichtung 14 der Aufsteckvorrichtung 8 ausgerichtet ist, wird mit der Aufsteckvorrichtung 8 ein leerer Ventilsack 12 auf den Füllstutzen 6 aufgesteckt. Der Ventilsack durchläuft dabei eine Beschleunigungsphase in der Aufsteckvorrichtung und eine kurze Flugphase nach Verlassen der Aufsteckvorrichtung bis zum Auftreffen auf den Füllstutzen.

[0019] Zum Aufstecken von Ventilsäcken, die eine in Längsrichtung 14 gesehen unterschiedliche Breite aufweisen, ist es zweckmäßig, wenn ein Teil der Aufsteckvorrichtung 8, nämlich ein Aufsteckkopf mit einer Aufsteckeinrichtung und einer Greifereinrichtung und mit einem Positionierungsanschlag für zugeführte Ventilsäcke, in Längsrichtung 14 gesehen in unterschiedliche Positionen gebracht werden kann. Fig. 1 zeigt schematisch eine erste Position A in einem bestimmten Abstand von einem Füllstutzen 6 in ausgezogenen Linien und eine zweite Position B in einem geringeren Abstand von einem Füllstutzen 6 in gestrichelten Linien. Die zweite Position B, mit der eine kürzere Flugphase als in Position A verbunden ist, eignet sich insbesondere zum Aufstecken von Ventilsäcken, die eine in Längsrichtung 14 gesehen relativ geringere Breite aufweisen, verglichen mit anderen Ventilsäcken größerer Breite, die bevorzugt in Position A des Aufsteckkopfs zugeführt werden.

[0020] Der in Fig. 1 schematisch dargestellte Aufsteckkopf 16 ist auf einem ortsfesten Maschinengestell 18, dessen Position relativ zu der Packmaschine 4 unveränderlich ist, in Längsrichtung 14 verschieblich gehalten, beispielsweise mittels einer Linearführung.

[0021] Auf dem Maschinengestell 18 ist weiterhin eine Ablagefläche 20 zur Aufnahme eines Ventilsacks angeordnet, auf die ein Ventilsack entweder einzeln oder in Form eines Stapels mehrerer Ventilsäcke von einer nicht näher dargestellten Zuführeinrichtung abgelegt werden kann.

[0022] Fig. 2 und 3 zeigen weitere Einzelheiten der Aufsteckvorrichtung 8. Der in Längsrichtung 14 verschieblich auf dem Maschinengestell 18 verlagerbar gehaltene Aufsteckkopf 16 umfasst eine Aufsteckeinrichtung 22, eine bewegbare Greifereinrichtung 24 und einen Positionierungsanschlag 26. Weiterhin ist an dem Maschinengestell 18 benachbart zu der Ablagefläche 20 ein Greifanschlag 28 angeordnet. Ein zugeführter Ventilsack 12, der auf der Ablagefläche 20 liegt, befindet sich mit einer Vorderkante 12a in Anlage gegen den Positionieranschlag 26, so dass die Position des Ventilsacks in Bezug auf die Längsrichtung 14 festgelegt ist, und mit einer Seitenkante 12b im Wesentlichen in Anlage gegen den Greifanschlag 28, so dass abgesehen von gewissen Toleranzen eine definierte Position des Ventilsacks gegeben ist, damit er von der Greifereinrichtung 24 ergriffen werden kann.

[0023] Benachbart zu der Ablagefläche 20 ist eine mit dem Aufsteckkopf verbundene und gegebenenfalls mit diesem bewegbare Positioniereinrichtung angeordnet, die ein Positionierelement 29 aufweist, welches zur Ausrichtung eines Ventilsacks an dem Positionierungsanschlag 28 quer zur Längsrichtung 14 in einer Bewegungsrichtung 29a bewegbar ist. Die Positioniereinrichtung dient dazu, die Ventilsäcke gezielt an den Positionierungsanschlag 28 zu schieben und an diesem auszurichten.

[0024] Die Greifereinrichtung 24 umfasst einen bewegbaren Greifarm 30, der in dem dargestellten Ausführungsbeispiel um eine parallel zur Längsrichtung 14 angeordnete Schwenkachse 32 schwenkbar ist. An einem der Schwenkachse 32 gegenüberliegenden Ende weist der Greifarm 30 zueinander bewegbare Klemmgreifelemente 34a, 34b auf, mit denen ein Randbereich benachbart zur Seitenkante 12b eines Ventilsacks 12 klemmend ergriffen werden kann. Die Klemmgreifelemente 34a, 34b können leistenförmig ausgebildet sein und sich im Wesentlichen über die Länge der Seitenkante 12b erstrecken, oder es können mehrere beabstandete Paare von Klemmgreifelementen vorgesehen sein.

[0025] Die Aufsteckeinrichtung 22 weist ein erstes Andrückelement 40 mit einem ersten endlos umlaufenden Transportriemen 42 auf, der um Antriebs- oder Umlenkrollen 44, 46 geführt ist, welche um Drehachsen 44a, 46a drehbar gelagert sind.

[0026] Die Aufsteckeinrichtung 22 weist ferner ein zweites Andrückelement 50 mit einem zweiten endlos umlaufenden Transportriemen 52 auf, der um Umlenkrollen 54, 56 geführt ist, die um Drehachsen 54a, 56a drehbar gelagert sind.

[0027] Die Aufsteckeinrichtung 22 weist schließlich ein drittes, bewegliches Andrückelement 60 auf, das um eine parallel zur Längsrichtung 14 angeordnete Schwenkachse 61 schwenkbar gehalten ist, wie in Fig. 3 strichpunktiert angedeutet ist. Das dritte Andrückelement 60 weist einen dritten endlosen Transportriemen 62 auf, der um Umlenkrollen 64, 66 mit Drehachsen 64a, 66a geführt ist.

[0028] Zum Einbringen eines Ventilsacks in die Aufsteckeinrichtung 22 kann das dritte Andrückelement 60 in an sich bekannter Weise durch Schwenken um die Schwenkachse 62 von dem ersten Andrückelement 40 wegbewegt werden. Anschließend kann ein von dem Greifarm 30 ergriffener Ventilsack durch Schwenken des Greifarms 30 um die Schwenkachse 32 aus einer horizontalen in eine vertikale Ausrichtung und in Anlage gegen das erste Andrückelement 40 gebracht werden, woraufhin das dritte Andrückelement 60 durch Zurückschwenken um die Schwenkachse 62 gegen das erste Andrückelement 40 angelegt wird und der Ventilsack zwischen beiden Andrückelementen gehalten ist.

[0029] Fig. 3 bis 6 erläutern dies. Fig. 3 zeigt einen Ausgangszustand, in dem ein Ventilsack 12 entweder vereinzelt oder als oberster Sack eines Stapels einerseits mit einer Vorderkante 12a gegen den Positionierungsanschlag 26 (Fig. 2) anliegt und andererseits mit einer dazu senkrechten Seitenkante 12b gegen einen Greifanschlag 28 anliegt. Der Ventilsack 12 kann hierbei unmittelbar auf der Ablagefläche 20 oder auf einem anderen Ventilsack aufliegen. Zum Ergreifen des Ventilsacks 12 wird zunächst eine Anhebeeinrichtung 70 betätigt, die einen Saugoder Nadelgreifer 72 aufweist und dazu dient, den Ventilsack 12 anzuheben und dabei gegebenenfalls von einem darunter befindlichen Ventilsack oder Sackstapel zu vereinzeln. Wie Fig. 4 zeigt, wird der Ventilsack 12 dabei so weit angehoben, dass eine zu ergreifende Seitenkante 12b oberhalb des Greifanschlags 28 liegt und von der Greifereinrichtung 24 ergriffen werden kann. Der Greifarm 30 wird um die Schwenkachse 32 um etwa 90° aus seiner Ausgangslage nach Fig. 3 verschwenkt, bis die Klemmgreifelemente 34a, 34b oberhalb und unterhalb der Seitenkante 12b stehen.

[0030] Nach Schließen der Klemmgreifelemente 34a, 34b wird der Greifarm 30 um ca. 90° in seine Ausgangslage gemäß Fig. 3 zurückgeschwenkt, so dass der Ventilsack 12 von dem Greifarm 30 im Wesentlichen vertikal herabhängt. Der Ventilsack 12 befindet sich dabei in unmittelbarer Nähe zu oder in Berührung mit dem ersten Andrückelement 40.

[0031] Anschließend wird das dritte Andrückelement 60 um die Schwenkachse 62 in seine Ausgangsstellung nach Fig. 3 zurückgeschwenkt, so dass der Ventilsack 12 zwischen dem dritten Andrückelement 60 und dem ersten Andrückelement 40 klemmend gehalten ist, d.h. zwischen dem ersten Transportriemen 42 und dem dritten Transportriemen 64. In dieser Stellung der Aufsteckeinrichtung 22 kann durch Antrieb eines der Andrückelemente, bevorzugt durch Antrieb des ersten Andrückelements 40, der Ventilsack 12 in Längsrichtung 14 beschleunigt und auf den in Längsrichtung 14 orientierten Füllstutzen 6 aufgesteckt oder aufgeschossen werden. Das zweite Andrückelement 50 kann aktiv angetrieben sein oder durch Kontakt mit dem ersten Andrückelement 40 in Bewegung gesetzt werden, wenn der Ventilsack in Längsrichtung beschleunigt wird.

[0032] Wie Fig. 2 zeigt, ist der gesamte Aufsteckkopf 16 mit Aufsteckeinrichtung 22, Greifereinrichtung 24 und Positionierungsanschlag 26 in Längsrichtung 14 verschieblich auf dem Maschinengestell 18 gehalten und kann in bestimmten Positionen feststellbar sein, z.B. an den eingangs genannten Positionen A und B, so dass eine Anpassung des Abstands zwischen einem Austrittsende 22a der Aufsteckeinrichtung 22 und einem Füllstutzen 6 an eine Breite eines aufzusetzenden Ventilsacks 12 angepasst werden kann. Es kann zweckmäßig sein, wenn auch die Anhebeeinrichtung 70 mit dem Aufsteckkopf verbunden und in Längsrichtung 14 zusammen mit diesem bewegbar ist.

Bezugszeichen



[0033] 
2
Fülleinrichtung
4
Packmaschine
6
Füllstutzen
8
Aufsteckvorrichtung
10
Drehachse
12
Ventilsack
12a
Vorderkante
12b
Seitenkante
14
Längsrichtung
16
Aufsteckkopf
18
Maschinengestell
20
Ablagefläche
22
Aufsteckeinrichtung
22a
Austrittsende
24
Greifereinrichtung
26
Positionierungsanschlag
28
Greifanschlag
29
Positionierelement
29a
Bewegungsrichtung
30
Greifarm
31
Schwenkachse
34a, 34b
Klemmgreifelemente
40
erstes Andrückelement
42
erster Transportriemen
44, 46
Antriebs-/Umlenkrolle
44a, 46a
Drehachse
50
zweites Andrückelement
52
zweiter Transportriemen
54, 56
Umlenkrolle
54a, 56a
Drehachse
60
drittes Andrückelement
62
Schwenkachse
64
dritter Transportriemen
66, 68
Umlenkrolle
66a, 68a
Drehachse
70
Anhebeeinrichtung
72
Saug- oder Nadelgreifer
A
erste Position
B
zweite Position



Ansprüche

1. Vorrichtung zum Aufstecken von Ventilsäcken (12) auf einen Füllstutzen (6) einer Fülleinrichtung (2), mit einem ortsfesten Maschinengestell (18), an dem ein Aufsteckkopf (16) gehalten ist, wobei der Aufsteckkopf (16) eine bewegbare Greifereinrichtung (24) und eine Aufsteckeinrichtung (22) umfasst und die Greifereinrichtung (24) zum Ergreifen eines Ventilsacks (12) und Übergeben an die Aufsteckeinrichtung (22) und der Aufsteckkopf (16) zum Öffnen eines Ventils eines Ventilsacks (12) und zum Beschleunigen eines Ventilsacks (12) in einer Längsrichtung (14) zum Aufstecken auf einen Füllstutzen (6) ausgebildet sind, dadurch gekennzeichnet, dass der Aufsteckkopf (16) in der Längsrichtung (14) gesehen verschieblich an dem Maschinengestell (18) gehalten ist.
 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Greifereinrichtung (24) einen um eine Schwenkachse (32) zwischen einer ersten Schwenkposition, in der ein Ventilsack (12) ergriffen werden kann, und einer zweiten Schwenkposition, in der ein ergriffener Ventilsack (12) an die Aufsteckeinrichtung (22) übergeben werden kann, verschwenkbaren Greiferarm (30) aufweist.
 
3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Greifereinrichtung einen entlang einer insbesondere geradlinigen Führung verfahrbaren Greiferarm aufweist.
 
4. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Ablagefläche (20) zum Aufnehmen eines Ventilsacks (12) an dem Aufsteckkopf (16) oder ortsfest an dem Maschinengestell (18) angeordnet ist.
 
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass benachbart zu der Ablagefläche (20) ein mit dem Aufsteckkopf (16) verbundener und mit diesem bewegbarer Positionierungsanschlag (26) zum Positionieren eines Ventilsacks (12) angeordnet ist.
 
6. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Zuführeinrichtung zum Zuführen gestapelter oder vorvereinzelter Ventilsäcke (12) mit dem Maschinengestell (18) verbunden ist.
 
7. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass benachbart zu der Ablagefläche (20) ein quer zu dem Positionierungsanschlag (26) angeordneter Greifanschlag (28) angeordnet ist.
 
8. Vorrichtung nach Anspruch 4 und 7, dadurch gekennzeichnet, dass benachbart zu der Ablagefläche (20) eine mit dem Aufsteckkopf (16) verbundene und mit diesem bewegbare Positioniereinrichtung, die ein quer zur Längsrichtung bewegbares Positionselement (29) aufweist, zur Ausrichtung eines Ventilsacks (12) an dem Greifanschlag (28) angeordnet ist.
 
9. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass benachbart zu dem Aufsteckkopf (16) eine Anhebeeinrichtung (70) zum Anheben eines Ventilsacks (12) angeordnet ist.
 
10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Anhebeeinrichtung (70) fest an dem Maschinengestell (18) angeordnet oder mit dem Aufnahmekopf (16) zur verschieblichen Bewegung mit diesem verbunden ist.
 
11. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Aufsteckkopf (16) über eine Linearführung an dem Maschinengestell (18) gehalten ist.
 
12. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Aufsteckkopf (16) und wahlweise auch die Anhebeeinrichtung (70) an einem Gestell gehalten sind, das längsverschieblich an dem Maschinengestell (18) gehalten ist.
 
13. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Bewegungen der Greifereinrichtung (24) und der Aufsteckeinrichtung (22) mechanisch oder elektrisch gekoppelt sind.
 
14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass ein erster Antrieb der Greifereinrichtung (24) und ein zweiter Antrieb der Aufsteckeinrichtung (22) mechanisch oder elektrisch gekoppelt sind.
 
15. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Greifereinrichtung (24) und die Aufsteckeinrichtung (22) mechanisch gekoppelt und von einem einzigen Antrieb angetrieben sind.
 




Zeichnung













Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente