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EP 2 447 185 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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07.12.2016 Patentblatt 2016/49 |
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Anmeldetag: 26.10.2011 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Zylinderförmige Verpackung für pastöses Füllgüter
Cylindrical packaging for pasty materials
Emballage cylindrique pour matériaux pâteux
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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BA ME |
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Priorität: |
29.10.2010 DE 102010060277
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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02.05.2012 Patentblatt 2012/18 |
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Patentinhaber: VG Nicolaus GmbH |
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87437 Kempten (DE) |
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Erfinder: |
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- Engel, Gottfried
87452 Altusried (DE)
- Avemarg, Michael
87439 Kempten (DE)
- Ramspott, Walter
87439 Kempten (DE)
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Vertreter: Hutzelmann, Gerhard |
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Patentanwaltskanzlei Hutzelmann
Schloss Osterberg 89296 Osterberg 89296 Osterberg (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-B1- 1 125 863 US-A1- 2009 039 112
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US-A- 995 953 US-B1- 6 371 335
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine zylinderförmige Verpackung für pastöse Füllgüter,
mit einem gewickelten Mantel aus Karton, der entlang einer Längsnaht verschlossen
ist sowie mit einem topfförmig ausgebildeten Deckel, wobei der Deckelboden ins Innere
des Mantels gerichtet ist und der Rand des Deckels im Inneren des Mantels angeordnet
ist, und mit einem Boden mit Ventilöffnung, wobei der über den Boden überstehende
Rand des Mantels nach innen zur Auflage auf den Boden umgebördelt und vorzugsweise
mit diesem verschweißt, versiegelt oder verklebt ist.
[0002] Eine solche Verpackung, die dem Oberbegriff des Anspruchs 1 entspricht, wird in
US 6 371 335 offenbar. Aus der
EP-B 1 125 863 ist auch eine derartige Verpackung bekannt. Diese erfordert jedoch für den Boden
ein verhältnismäßig dickes Material, da sich sonst der Boden beim Auspressen des Füllgutes
nach außen durchbiegt und beim Nachlassen des Pressdruckes zurückgeht und dabei ein
Nachentleeren verursacht. Andererseits soll aber das Bodenmaterial im Bereich der
Ventilöffnung nicht zu stark sein, damit der Auspressdruck nicht unangemessen hoch
wird.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Verpackung der genannten Art so auszugestalten,
dass diese ansich widersprüchlichen Anforderungen erfüllt werden.
[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.
[0005] Insbesondere durch die topfförmige Ausgestaltung des Bodens wird dieser auf einfache
Weise versteift und kann sich nicht stark durchbiegen. Gleichzeitig kann die Bodenfläche
wenigstens im Bereich der Ventilöffnungen dünnwandig ausgebildet sein. Darüber hinaus
kann dadurch die fertige Länge der Verpackung und damit das Volumen der Verpackung
vergrößert werden, ohne größere Auspresswerkzeuge einsetzen zu müssen.
[0006] Auch ist die Verpackung für zähflüssige Füllgüter verwendbar, ohne daß eine Verformung
der Verpackung insbesondere im Mantelbereich zu befürchten ist.
[0007] Ebenfalls sehr vorteilhaft ist es, wenn gemäß einer Weiterbildung der Erfindung ,
der Deckel aus Karton tiefgezogen ist.
[0008] Es ist vorteilhaft jedoch auch möglich, daß der Deckel aus einer Kunststoffolie tiefgezogen
ist.
[0009] Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung liegt darin, daß der Deckel
aus Kunststoff im Spritzgußverfahren hergestellt ist.
[0010] Damit läßt sich ein besonders stabiler Deckel herstellen, der zusammen mit einem
äußeren Stempel den notwendigen Auspressdruck zu übertragen vermag.
[0011] Als besonders vorteilhaft hat es sich auch ergeben, wenn erfindungsgemäß der Rand
des Deckels wenigstens geringfügig nach außen ausgestellt ist.
[0012] Damit wird eine einwandfreie Abdichtung des Deckels gegenüber dem Verpackungs-Mantel
sichergestellt.
[0013] Dies kann vorteilhaft noch weiter verbessert werden, wenn am Umfangsrand des Deckels
wenigstens eine nach außen vorstehende, umlaufende Rippe vorgesehen ist.
[0014] Diese dichtet dann den Deckel ebenfalls gegenüber dem Mantel ab.
[0015] Vorteilhaft kann am Umfangsrand des Deckels eine umlaufende Sollbruchlinie vorgesehen
ist.
[0016] Dazu ist es möglich, das äußere Ende des Umfangsrandes des Deckels am Ende des Mantels
anzusiegeln.
[0017] Diese Verbindung wird mit Beginn des Pressdruckes zum Entnehmen des Füllgutes aufgetrennt.
[0018] Damit ist auch während einer längeren Lagerung die Dichtigkeit der Verpackung gewährleistet.
[0019] Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß der
Boden eine verhältnismäßig dünn ausgebildete Bodenfläche aufweist, die vorzugsweise
aus einer Kunststofffolie gebildet ist.
[0020] Damit ist gewährleistet, daß die Ventilöffnungen besonders leicht zu öffnen sind.
[0021] Eine weitere sehr vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung liegt darin, daß der Boden
ringförmig aus Karton hergestellt ist und die Bodenfläche in diesen ringförmigen Bodenabschnitt
eingesetzt ist.
[0022] Damit läßt sich einerseits der Boden sehr steif und andererseits der Bereich mit
den Ventilöffnungen sehr nachgiebig ausbilden.
[0023] Gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung kann jedoch der Boden als tiefgezogenes
Kunststoffteil mit einer verhältnismäßig dünn ausgebildeten Bodenfläche hergestellt
sein.
[0024] Vorzugsweise ist darüber hinaus vorgesehen, daß zur Bildung der Ventilöffnung strahlenförmig
verlaufende Schnittlinien vorgesehen sind, die an ihren Enden bogenförmig, insbesondere
mehr als halbkreisförmig abgebogen, ausgebildet sind.
[0025] Die so ausgestalteten Ventilöffnungen lassen sich einerseits bei geringem Druck leicht
öffnen, schließen aber bei nachlassendem Druck genauso sicher.
[0026] Dabei können vorteilhaft auch mehrere Ventilöffnungen vorgesehen sein, die dann über
die Fläche des Bodens verteilt sind.
[0027] In der Zeichnung ist die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels veranschaulicht.
Dabei zeigen:
Fig.1 einen Längsschnitt durch eine nicht erfindungsgemäße zylinderförmige Verpackung
mit einem Mantel und darin eingesetzt einem Deckel und einem Boden, wobei der Boden
als plane Scheibe ausgebildet ist,
Fig.2 einen Längsschnitt durch eine erfindungsgemäße Verpackung,
Fig.3 einen Längsschnitt durch eine nicht erfindungsgemäße Verpackung, wobei die Verbindung
zwischen Mantel und Boden mäanderförmig ausgebildet ist.
Fig.4 eine Draufsicht auf den Boden mit mehreren Ventilöffnungen. Mit 1 ist in Fig.1
eine zylinderförmige Verpackung für pastöse Füllgüter bezeichnet. Die Verpackung 1
besteht aus einem Mantel 2, der aus einem rechteckigen Kartonzuschnitt gewickelt und
entlang einer Längsnaht 3 verschlossen ist. In das obere Ende des Mantels ist ein
Deckel 4 und in das untere Ende ein Boden 5 eingesetzt. Der Deckel 4 ist topfförmig
ausgebildet. Der Umfangsrand 6 ist an seinem oberen freien Ende leicht nach außen
ausgestellt und drückt damit beim Einpressen in den Mantel 2 dichtend gegen diesen.
Das äußerste Ende kann dabei noch am Mantel angesiegelt sein um eine zusätzliche Transportsicherung
zu erzielen. Am Umfandsrand 6 des Deckels 4 sind zwei umlaufende Rippen 7 angeordnet,
die ebenfalls der Abdichtung des Deckels gegen den Mantel dienen.
[0028] Der Boden 5 weist bei diesem Beispiel einen planen Kartonring 8 auf, gegen den das
umgebördelte untere Ende 11 des Mantels 2 gepresst ist, wobei zur Abdichtung dieser
Verbindung eine Verschweißung, eine Versiegelung oder eine Verklebung vorgesehen sein
kann. Der Kartonring 8 ist in seinem Zentrum mit einer Folie 9 versehen, welche Ventilöffnungen
10 aufweist. Diese Ventilöffnungen sind bis zur Benutzung durch eine Metallfolie 100
abgedeckt.
[0029] Das untere Ende 11 des Mantels 2 bildet dabei einen nach innen gerichteten Ring,
der den Mantel 2 einerseits durch die Abkantung nach innen und auch durch das nach
innen gerichtete Material stabilisiert und verstärkt. Die bei anderen Verpackungen
desselben Typs oftmals auftretende Verformung des Mantels 2 im Bereich des Bodens
5 beim Auspressen des Füllgutes wird somit vermieden. Diese Verformungen sorgen dafür,
daß sich der Mantel 2 im Bereich des Bodens 5 nach innen verformt. Beim Nachlassen
des Preßdruckes geht die Verformung zurück, weswegen eine genaue Dosierung des ausgepressten
Füllgutes nicht möglich wird. Die Pumpbewegung der Verpackung ist einfach zu groß
für eine genaue Dosierung. Dieses Problem wird mit der gezeigten Ausgestaltung vermieden,
so daß auch sehr dünnflüssiges Füllgut ebenso verwendet werden kann, wie höher viskoses
Füllgut. Dünnflüssige Füllgüter sind oftmals Soßen für die Verfeinerung von Lebensmitteln,
vor allem im Fast-Food-Bereich. Höher viskose Füllgüter können beispielsweise streichfähige
Käse oder dergleichen sein.
[0030] Diese Verpackungen 1 werden in üblichen Kartuschenpistolen eingesetzt. Gegenüber
den bisherigen Verpackungen ist durch das umgebördelte Ende 11 des Mantels 2 auch
das nutzbare Volumen der Verpackung bei gleichen Pistolenabmessungen größer.
[0031] Bei der erfindungsgemäßen Verpackung nach Fig.2 ist der Boden 51 topfförmig ausgebildet
und besteht ebenfalls aus Karton. Der nach außen stehende Umfangsrand 52 ist mit dem
überstehenden Abschnitt des Mantels verpreßt und mit diesem zusammen auf die Außenfläche
des Bodens 51 aufgelegt und mit diesen ebenfalls verpresst. Diese Verpressungen können
nacheinander oder auch gleichzeitig hergestellt werden. Zusätzlich sind in den Verpressungen
Verschweißungen, Versiegelungen und/oder Verklebungen möglich.
[0032] Durch diese Ausgestaltung ist die Kontaktfläche zwischen Mantel 2 und Boden 51 größer
als im ersten Beispiel.
[0033] Durch die vergrößerte Kontaktfläche ist die Verbindung zwischen Mantel 2 und Boden
51 nochmals deutlich stabiler und damit auch für hochviskose Füllgüter geeignet. Zudem
ist der Rand 11 durch das weitere Material nochmals stabiler ohne das vergrößerte
Nutzvolumen einzuschränken.
[0034] In seinem Zentrum ist der Boden 51 wieder ausgeschnitten und trägt eine Folie 9 mit
Ventilöffnungen 10.
[0035] Bei der Verpackung nach Fig.3 ist die Verbindung zwischen Mantel 2 und Boden 51 mäanderförmig
ausgebildet. Dabei ist der nach unten über den Boden 51 überstehende Abschnitt des
Mantels 2 länger und umfasst den Umfangsrand 52 des Bodens 51 beidseitig. Diese drei
Lagen sind dann auf die Bodenfläche aufgelegt, mit dieser verpreßt und können untereinander
und/oder mit der Bodenfläche verschweißt, versiegelt und/oder verklebt sein. Damit
ergibt sich ein Rand 53.
[0036] Durch den doppelten Rand 53 ist nicht nur der Boden 5 bzw. 51 äußerst stabil befestigt,
sondern auch die Stabilität des Mantels 2 ist im Bereich des bodenseitigen Endes äußerst
hoch und lässt auch sehr hochviskose Füllgüter zu, ohne dass es zu einer Verformung
des Mantels 2 nach innen beim Auspressen des Füllgutes kommt.
[0037] Die höchste mögliche Viskosität ist dann in der Regel nur noch durch die Gestaltung
der Ventilöffnungen 10 bestimmt. Die Längsnaht 3 des Mantels kann problemlos angepasst
werden. In diesem Zusammenhang ist es auch denkbar, daß die Längsnaht 3 mehrfach ausgebildet
ist, oder daß auf diese völlig verzichtet wird und der Mantel spiral gewickelt ist.
[0038] Auch bei dieser Verpackung ist der Boden 51 in seinem Zentrum ausgeschnitten und
durch eine Folie 9 mit Ventilöffnungen 10 verschlossen. Bei allen drei Ausgestaltungen
ist es denkbar, anstelle eines Bodens aus Karton auch einen solchen aus Kunststoff
einzusetzen. Dabei muß allerdings der äußere Teil dicker ausgebildet sein als der
zentrale, die Ventilöffnungen tragende Abschnitt.
[0039] In Fig.4 ist eine mögliche Anordnung und Ausgestaltung der Ventilöffnungen 10 dargestellt.
Die von strahlenförmig angeodneten Schnittlinien gebildeten Ventilöffnungen 10 öffnen
sich unter einem Auspreßdruck des Füllgutes verhältnismäßig leicht und vollständig
und schließen insbesondere durch die bogenförmigen Enden der Schnittlinie bei nachlassenden
Druck vollständig, so dass kein Nachtropfen von Füllgut zu befürchten ist.
[0040] Die Ventilöffnungen 10 sind damit so ausgebildet, daß diese als automatisch schließendes
Ventil arbeiten.
1. Zylinderförmige Verpackung (1) für pastöse Füllgüter, mit einem gewickelten Mantel
(2) aus Karton, der entlang einer Längsnaht (3) verschlossen ist sowie mit einem topfförmig
ausgebildeten Deckel (4), wobei der Deckelboden ins Innere des Mantels (2) gerichtet
ist und der Rand (6) des Deckels (4) im Inneren des Mantels (2) angeordnet ist, und
mit einem Boden (51) mit Ventilöffnung (10), wobei der über den Boden (51) überstehende
Rand des Mantels (2) nach innen zur Auflage auf den Boden umgebördelt und vorzugsweise
mit diesem verschweißt, versiegelt oder verklebt ist, wobei der Boden (51) topfförmig
ausgebildet ist und sein Umfangsrand (52) zusammen mit dem überstehenden Rand des
Mantels (2) auf die Fläche des Bodens außen aufliegend umgebördelt ist,
dadurch gekenntzeichnet, dass der umgebördelte Umfangsrand (52) des Bodens (51) und der umgebördelte überstehende
Rand des Mantels (2) fluchten.
2. Verpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel(4) aus Karton tiefgezogen ist.
3. Verpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel(4) aus einer Kunststoffolie tiefgezogen ist.
4. Verpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel(4) aus Kunststoff im Spritzgußverfahren hergestellt ist.
5. Verpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Rand(6) des Deckels(4) wenigstens geringfügig nach außen ausgestellt ist.
6. Verpackung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß am Umfangsrand(6) des Deckels(4) wenigstens eine nach außen vorstehende, umlaufende
Rippe(7) vorgesehen ist.
7. Verpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß am Umfangsrand(6) des Deckels(4) eine umlaufende Sollbruchlinie vorgesehen ist.
8. Verpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden(5) eine verhältnismäßig dünn ausgebildete Bodenfläche aufweist, die vorzugsweise
aus einer Kunststofffolie(9) gebildet ist.
9. Verpackung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden(5) ringförmig aus Karton hergestellt ist und die Bodenfläche(9) in diesen
ringförmigen Bodenabschnitt eingesetzt ist.
10. Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden(5) als tiefgezogenes Kunststoffteil mit einer verhältnismäßig dünn ausgebildeten
Bodenfläche hergestellt ist.
11. Verpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zur Bildung der Ventilöffnung(10) strahlenförmig verlaufende Schnittlinien vorgesehen
sind, die an ihren Enden bogenförmig, insbesondere mehr als halbkreisförmig abgebogen,
ausgebildet sind.
12. Verpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere Ventilöffnungen(10) vorgesehen sind.
1. Cylindrical packaging (1) for highly viscous materials, comprising a wound casing
(2) of cardboard, which is closed along a longitudinal seam (3), as well as a cover
(4) of pot-shaped construction, wherein the cover base is directed into the interior
of the casing (2) and the rim (6) of the cover (4) is arranged in the interior of
the casing (2), and a base (51) with a valve opening (10), wherein the rim of the
cover (2) protruding beyond the base (51) is flanged over inwardly for support on
the base and is preferably welded, sealed or glued thereto, wherein the base (51)
is of pot-shaped construction and its circumferential edge (52) together with the
protruding edge of the casing (2) are flanged over to rest from the outside on the
surface of the base, characterised in that the flanged-over circumferential edge (52) of the base (51) and the flanged-over
protruding edge of the casing (2) are aligned.
2. Packaging according to claim 1, characterised in that the cover (4) is deep-drawn from cardboard.
3. Packaging according to claim 1, characterised in that the cover (4) is deep-drawn from a plastics material film.
4. Packaging according to claim 1, characterised in that the cover (4) is produced from plastics material by injection-moulding.
5. Packaging according to any one of the preceding claims, characterised in that the rim (6) of the cover (4) is offset at least slightly in outward direction.
6. Packaging according to claim 5, characterised in that at least one outwardly protruding, encircling rib (7) is provided at the circumferential
rim (6) of the cover (4).
7. Packaging according to any one of the preceding claims, characterised in that an encircling break line is provided at the circumferential rim (6) of the cover
(4).
8. Packaging according to any one of the preceding claims, characterised in that the base (5) has a base surface which is of comparatively thin construction and preferably
formed from a plastics material film (9).
9. Packaging according to claim 8, characterised in that the base (5) is produced annularly from cardboard and the base surface (9) is inserted
into this annular base section.
10. Packaging according to any one of claims 1 to 6, characterised in that the base (5) is produced as a deep-drawn plastics material part with a base surface
of comparatively thin construction.
11. Packaging according to any one of the preceding claims, characterised in that radiating cut lines, which are curved at the ends thereof, in particular curved over
more than semicircularly, are provided for formation of the valve opening (10).
12. Packaging according to any one of the preceding claims, characterised in that a plurality of valve openings (10) is provided.
1. Emballage cylindrique (1) pour produits pâteux, avec une enveloppe enroulée (2) en
carton, qui est fermée le long d'un joint longitudinal (3), et avec un couvercle (4)
réalisé en forme de pot, sachant que le fond du couvercle est dirigé vers l'intérieur
de l'enveloppe (2) et que le bord (6) du couvercle (4) est disposé à l'intérieur de
l'enveloppe (2), et avec un fond (51) doté d'un orifice de distribution (10), sachant
que le bord, dépassant du fond (51), de l'enveloppe (2) est rabattu vers l'intérieur
afin de reposer sur le fond et est de préférence assemblé à ce dernier par soudage,
scellement ou collage, sachant que le fond (51) est réalisé en forme de pot et que
son bord périphérique (52) est rabattu conjointement avec le bord dépassant de l'enveloppe
(2) en reposant extérieurement sur la surface du fond,
caractérisé en ce que le bord périphérique rabattu (52) du fond (51) est en affleurement avec le bord dépassant
rabattu de l'enveloppe (2).
2. Emballage selon la revendication 1, caractérisé en ce que le couvercle (4) est en carton embouti.
3. Emballage selon la revendication 1, caractérisé en ce que le couvercle (4) est constitué d'une feuille de matière plastique emboutie.
4. Emballage selon la revendication 1, caractérisé en ce que le couvercle (4) est fabriqué en matière plastique moulée par injection.
5. Emballage selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le bord (6) du couvercle (4) est au moins légèrement relevé vers l'extérieur.
6. Emballage selon la revendication 5, caractérisé en ce qu'au moins une nervure entourante (7), dépassant vers l'extérieur, est prévue sur le
bord périphérique (6) du couvercle (4).
7. Emballage selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'une ligne de rupture entourante est prévue sur le bord périphérique (6) du couvercle
(4).
8. Emballage selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le fond (5) présente une surface de fond réalisée relativement mince, qui est de
préférence formée à partir d'une feuille de matière plastique (9).
9. Emballage selon la revendication 8, caractérisé en ce que le fond (5) est fabriqué annulairement en carton et la surface de fond (9) est insérée
dans cette partie de fond annulaire.
10. Emballage selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que le fond (5) est fabriqué sous la forme d'une pièce en matière plastique emboutie
dotée d'une surface de fond réalisée relativement mince.
11. Emballage selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que des entailles s'étendant en étoile sont prévues pour former l'orifice de distribution
(10), entailles dont les extrémités sont réalisées en forme d'arc de cercle, notamment
recourbées de manière à former plus qu'un demi-cercle.
12. Emballage selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'il est prévu plusieurs orifices de distribution (10).
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