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EP 2 227 973 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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28.12.2016 Patentblatt 2016/52 |
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Anmeldetag: 12.03.2009 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Rauchfreie Zigarette
Smoke-free cigarette
Cigarette sans fumée
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO
PL PT RO SE SI SK TR |
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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15.09.2010 Patentblatt 2010/37 |
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Patentinhaber: Olig AG |
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6002 Luzern (CH) |
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Erfinder: |
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- Köller, Marcel
9404 Rorschacherberg (CH)
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Vertreter: Herrmann, Uwe et al |
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Lorenz Seidler Gossel
Rechtsanwälte Patentanwälte
Partnerschaft mbB
Widenmayerstraße 23 80538 München 80538 München (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
WO-A2-2004/098324 US-A- 5 331 981
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DE-A1- 19 854 012
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine rauchfreie Zagarette.
[0002] Rauchfreie Zigaretten sind in zahlreichen unterschiedlichen Ausführungsformen bekannt.
[0003] Beispielsweise offenbart die
US 5,331,981 A1 eine rauchfreie Zigarette mit einem Behältnis, das eine Lösung mit Geschmacksstoffen
und eine Adsorptionszone mit einer Trägersubstanz beinhaltet. Die Zigarette wird aktiviert
indem das Behältnis zerdrückt wird und die austretende Lösung in der Adsorptionszone
auf der Trägersubstanz absorbiert wird. Vom Verbraucher angesaugte Luft passiert die
Adsorptionszone und wird dabei mit den Geschmacksstoffen angereichert.
[0004] Andere bekannte rauchfreie Zigaretten weisen ein nikotinhaltiges Reservoir auf, aus
dem das Nikotin durch Desorption bei Wärmeeinwirkung freigesetzt wird und sodann mit
einem Luftzug durch die rauchfreie Zigarette dem Nutzer zugeführt wird. Des weiteren
können Geschmacksstoffe vorgesehen sein, die bei Nutzung der Zigarette von einer Matrix
desorbiert werden und sodann ebenfalls mit dem Luftzug dem Nutzer zugeführt werden.
[0005] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine rauchfreie Zigarette
dahingehend weiterzubilden, dass die ungewollte Verflüchtigung von Nikotin und/oder
von Geschmacksstoffen verhindert wird, um somit der rauchfreien Zigarette eine besonders
gute Lagerfähigkeit über einen längeren Zeitraum zu verleihen.
[0006] Diese Aufgabe wird durch eine rauchfreie Zigarette mit den Merkmalen des Anspruchs
1 gelöst.
[0007] Danach ist vorgesehen, dass die rauchfreie Zigarette eine mehrere Lagen aufweisende
Außenhülle umfasst, von denen die äußere Lage aus Papier besteht, von denen eine weitere
Lage aus Metall besteht und von denen eine weitere Lage aus einem Kunststoffmaterial
besteht.
[0008] Bei der Papierlage kann es sich um eine Lage handeln, die die optischen Eigenschaften
einer herkömmlichen Zigarette aufweist, bei der Metalllage kann es sich um eine Lage
handeln, die die Desorption verhindert oder zumindest wesentlich behindert, und bei
der Kunststofflage kann es sich um eine Lage handeln, die der rauchfreien Zigarette
die erforderliche mechanische Stabilität verleiht.
[0009] Die äußere Papierschicht dient der Konfiguration von haptischen, optischen und taktilen
Eigenschaften einer konventionellen Zigarette. Die unmittelbar oder mittelbar nach
innen folgende Metallschicht, vorzugsweise Aluminiumschicht bildet die Desorptionsbarriere
für Nikotin und Geschmacksstoffe. Vorzugsweise dient sie gleichzeitig der Wärmeregulierung
während der Aktivphase, das heißt während der Nutzungsphase der rauchfreien Zigarette.
[0010] Die weitere und relativ zu der Metalllage innen liegende Schicht ist eine Kunststofflage.
Sie sorgt zum einen für die notwendige Gesamtstabilität und vorzugsweise für die Zugregulierung
sowie für die Aromenbeständigkeit.
[0011] Die Gesamtanordnung, das heißt die mehrlagige Außenhülle kann einzellagig gefertigt
werden oder auch als Verbundmaterial.
[0012] Die Desorptionsbarriere ist zwischen der äußeren Lage und der Stabilisierungslage
angeordnet, d. h. die aus Metall bestehende Lage ist zwischen der äußersten Lage und
der aus Kunststoffmaterial bestehenden Lage angeordnet. Die Desorptionsbarriere bildet
eine "Mittellage", die zwischen der äußeren Lage und der inneren Lage angeordnet ist.
[0013] Die Lagen der mehrlagigen Außenhülle können unmittelbar aneinandergrenzen. Grundsätzlich
ist von der Erfindung jedoch auch umfasst, dass zwischen den einzelnen Lagen eine
oder mehrere weitere Zwischenlagen angeordnet sind. Bevorzugt ist es jedoch, wenn
die genannten Lagen der Außenhülle unmittelbar aneinander grenzen. Weiterhin vorgesehen
ist vorzugsweise, jedoch nicht zwingend, wenn die Außenhülle nur aus diesen drei Lagen
besteht.
[0014] Wie ausgeführt, handelt es sich bei dem Metall vorzugsweise um Aluminium. Die Desorptionsbarriere
wird vorzugsweise somit durch eine Aluminiumschicht gebildet bzw. durch eine Schicht,
die zumindest Aluminium aufweist.
[0015] Die Desorptionsbarriere kann in Form einer Folie, vorzugsweise in Form einer Metallfolie
und besonders bevorzugt in Form einer Aluminiumfolie ausgeführt sein.
[0016] In bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung ist wenigstens eine Lage, vorzugsweise
mehrere oder alle Lagen der Außenhülle in Form einer Zigarette zylinderförmig ausgeführt.
[0017] Weiterhin kann vorgesehen sein, dass sich die Lagen der Außenhülle alle über dieselbe
Länge oder über unterschiedliche Längen der Zigarette erstrecken. So ist es beispielsweise
denkbar, dass die rauchfreie Zigarette ein Mundstück aufweist, und dass sich die Desorptionsbarriere
und/oder die Stabilisierungslage bis zum Mundstück und die äußere Lage auch um das
Mundstück herum erstreckt. Denkbar ist es, dass die äußere Lage, die das Mundstück
umgibt eine Farbe aufweist, wie sie eine herkömmliche Zigarette im Bereich des Filters
aufweist. Vorzugsweise ist das Mundstück so angeordnet, dass der Nutzer das Nikotin
und/oder die Geschmacksstoffe mit einem angewärmten Luftzug durch das Mundstück hindurch
aufnimmt. Denkbar ist es somit beispielsweise, dass sich an das Mundstück ein Raum
anschließt, in dem ein Nikotinreservoir und/oder ein Reservoir für Geschmacksstoffe
und/oder eine autarke Wärmeeinheit angeordnet ist.
[0018] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass die Dicke der Lagen
der Außenhülle identisch ist.
[0019] Von der Erfindung ist jedoch auch umfasst, dass eine Lage eine geringere Dicke aufweist
als die beiden anderen Lagen oder dass eine Lage eine größere Dicke aufweist als die
beiden anderen Lagen.
[0020] So ist es beispielsweise denkbar, dass die Desorptionsbarriere, die als Folie ausgeführt
sein kann, eine geringere Dicke aufweist, als wenigstens eine oder auch als beide
der beiden anderen Lagen.
[0021] Des weiteren kann vorgesehen sein, dass die die Stabilisierungslage eine größere
Dicke aufweist, als wenigstens eine oder auch als beide der anderen Lagen.
[0022] Wie ausgeführt, ist vorgesehen, dass die Außenhülle einen Raum umgibt, in dem eine
autarke Wärmeerzeugungseinheit und Nikotin und Geschmacksstoffe angeordnet sind. Das
Nikotin bzw. die Geschmacksstoffe sind auf einer Matrix, vorzugsweise auf Tabak oder
auch auf einem anderen geeigneten Matrixmaterial angeordnet. Sie werden dort desorbiert,
wenn die Zigarette genutzt wird. Zur Desorption eine Wärmequelle in Form einer autarken
Wärmeeinheit, das heißt als eine Wärmequelle, die von Außen keine Energiezufuhr benötigt.
[0023] Vorzugsweise ist vorgesehen, dass die autarke Wärmeeinheit ein Medium umfaßt, das
bei Umgebungstemperatur in den kristallinen Zustand überführbar ist. In Betracht kommt
beispielsweise Natriumacetat-Trihydrat, Natriumsulfat oder Natriumsulfat-Verbindungen,
Magnesiumnitrat-Hexahydrat, etc. Diese autarke Wärmeeinheit kann durch eine Auslösemechanismus
aktiviert, das heißt zur Kristallisation gebracht werden, der durch einen Nutzer betätigt
wird.
[0024] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass die mehrlagige Außenhülle
in Form eines Verbundmaterials gefertigt wurde oder dass die Lagen der Außenhülle
einzeln hergestellt und sodann gegebenenfalls durch Verwendung von Verbindungsmitteln
zusammengefügt werden.
[0025] Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung werden anhand eines in der Zeichnung
dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert.
[0026] Die einzige Figur zeigt einen Längsschnitt durch eine dreilagige Außenhülle einer
rauchfreien Zigarette.
[0027] Wie dargestellt, besteht die Außenhülle aus drei Materialschichten. Die äußere Papierschicht
1 dient der Konfiguration der haptischen, optischen und taktilen Eigenschaften einer
konventionellen Zigarette.
[0028] Nach innen schließt sich an diese Papierschicht 1 eine Aluminiumschicht 2 an, die
die Desorptionsbarriere für Nikotin und Geschmacksstoffe/Aromen bildet, die sich in
dem von der Außenhülle umgebenen Raum befinden.
[0029] Während der Nutzungsphase der rauchfreien Zigarette, d. h. während der Wärmeentwicklung
durch die autarke Wärmeeinheit dient die Aluminiumschicht gleichzeitig der Wärmeregulierung.
[0030] Nach innen schließt sich an die Aluminiumschicht 2 eine Plastik- bzw. Kunststoffschicht
3 an. Diese besteht aus einer Kunststofflage und sorgt zum einen für die notwendige
Gesamtstabilität der rauchfreien Zigarette, für die Zugregulierung und für die Aromenbeständigkeit.
[0031] Wie dies aus der Figur hervorgeht, können somit drei Lagen vorgesehen sein, um die
gesamte Außenhülle zu bilden.
[0032] Von der Erfindung ist jedoch auch umfasst, dass sich zwischen zwei oder allen der
dargestellten Lagen Zwischenschichten befinden, die bestimmte funktionale Eigenschaften
aufweisen, wie beispielsweise die Haftfähigkeit der Lagen aneinander verbessert, etc.
[0033] Bevorzugt ist es jedoch, wenn die Außenhülle nur aus den drei dargestellten Lagen
besteht. Wesentlicher Vorteil der dargestellten Anordnung ist es, das eine rauchlose
Zigarette bereitgestellt wird, die über einen längeren Zeitraum lagerfähig ist, da
die Desorption von Nikotin bzw. Geschmacksstoffen weitgehend behindert oder gänzlich
verhindert wird, ohne auf die gewohnte Haptik konventioneller Zigaretten verzichten
zu müssen.
[0034] Die Papierschicht kann die äußerste Schicht der Mehrlagenaußenhülle bilden. Grundsätzlich
ist von der Erfindung jedoch auch umfasst, dass auf diese Schicht eine weitere Schicht,
wie beispielsweise eine Beschichtung oder dergleichen aufgebracht ist. In ähnlicher
Weise kann die Innenschicht, das heißt die Plastikschicht 3 die innerste Schicht der
Mehrlagenaußenhülle bilden. Jedoch ist es auch von der Erfindung umfasst, dass sich
an die Innenschicht eine weitere Schicht, wie beispielsweise eine innere Beschichtung
anschließt.
[0035] In der Zeichnung sind die drei Lagen 1, 2, 3 der Außenhülle mit identischer oder
weitgehend identischer Dicke dargestellt. Von der Erfindung ist jedoch auch der Fall
umfasst, dass unterschiedliche Dicken vorgesehen sein können. So kann es beispielsweise
ausreichend sein. Die Desorptionsbarriere in Form einer vergleichsweise dünnen Aluminiumfolie
bereitzustellen, die die dünnste Schicht der drei dargestellten Lagen darstellen kann.
[0036] Die in der Figur im Längsschnitt dargestellte Außenhülle weist die Form eines hohlzylindrischen
Körpers auf, in dessen Innenraum sich eine Matrix befindet, auf der sich Nikotin und
Geschmacksstoffe befinden. Des weiteren befindet sich in dem Innenraum eine autarke
Wärmeeinheit, vorzugsweise in Form eines kristallisationsfähigen Mediums. Diese autarke
Wärmeeinheit kann beispielsweise durch Druck auf die dargestellte Außenhülle von Außen
durch den Nutzer aktiviert werden. Damit kommt es zur Kristallisation und somit zur
Wärmeabgabe. Durch diese Wärmeabgabe wird zum einen ein Luftzug, der durch den Innenraum
der rauchfreien Zigarette und gegebenenfalls ein Mundstück gezogen wird, erwärmt.
Die Erwärmung führt des weiteren dazu, dass die Desorption von Nikotin und/oder von
Geschmacksstoffen von der genannten Matrix erleichtert wird.
[0037] Vorzugsweise ist die autarke Wärmeeinheit so ausgeführt, dass sie über eine übliche
Nutzungsdauer einer herkömmlichen Zigarette Wärme abgibt.
[0038] Der Aufbau der autarken Wärmeeinheit und der genannten Matrix kann so ausgeformt
sein, dass sich die Matrix um die autarke Wärmeeinheit herum erstreckt. Grundsätzlich
ist von der Erfindung jedoch auch umfasst, dass die autarke Wärmeeinheit sich um die
genannte Matrix herum erstreckt.
[0039] Auch andere Anordnungen von Matrix und Wärmeeinheit sind denkbar und von der Erfindung
mit umfasst.
[0040] Der Begriff "Zigarette" ist weit auszulegen und umfasst neben der eigentlichen Zigarette
beispielsweise auch Zigarren, Zigarillos etc.
1. Rauchfreie Zigarette mit einer mehrere Lagen (1, 2, 3) aufweisenden Außenhülle, die
einen Innenraum umgibt, in dem sich eine Matrix befindet, auf der sich Nikotin und
Geschmacksstoffe befinden,
dadurch gekennzeichnet,
dass sich im Innenraum eine autarke Wärmeeinheit befindet, deren Wärmeabgabe die Desorption
von Nikotin und Geschmacksstoffen von der Matrix erleichtert, und dass die äußere
Lage (1) der Aussenhülle aus Papier besteht, eine weitere Lage (2) aus Metall besteht,
und die innerste Lage (3) aus einem Kunststoffmaterial besteht.
2. Rauchfreie Zigarette nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Lagen (1, 2, 3) unmittelbar aneinandergrenzen.
3. Rauchfreie Zigarette nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen den Lagen (1, 2, 3) angeordnete Zwischenlagen vorgesehen sind.
4. Rauchfreie Zigarette nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass es sich bei dem Metall um Aluminium handelt.
5. Rauchfreie Zigarette nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Lage (2) aus Metall in Form einer Metallfolie und insbesondere in Form einer
Aluminiumfolie ausgeführt ist.
6. Rauchfreie Zigarette nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens eine Lage (1, 2, 3), vorzugsweise alle Lagen, der Außenhülle zylinderförmig
ausgeführt sind und/oder dass sich die Lagen (1, 2, 3) der Außenhülle alle über dieselbe
Länge oder über unterschiedliche Längen der Zigarette erstrecken.
7. Rauchfreie Zigarette nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die rauchfreie Zigarette ein Mundstück aufweist, und dass sich die Lage (2) aus Metall
und/oder die Lage (3) aus einem Kunststoffmaterial bis zum Mundstück und die Lage
(1) aus Papier um das Mundstück herum erstreckt.
8. Rauchfreie Zigarette nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Dicke der Lagen der Außenhülle identisch ist.
9. Rauchfreie Zigarette nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass eine Lage (1, 2, 3) eine geringere Dicke aufweist als die beiden anderen Lagen, oder
dass eine Lage eine größere Dicke aufweist als die beiden anderen Lagen.
10. Rauchfreie Zigarette nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Lage (2) aus Metall eine geringere Dicke aufweist, als wenigstens eine der beiden
anderen Lagen (1, 3).
11. Rauchfreie Zigarette nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Lage (3) aus einem Kunststoffmaterial eine größere Dicke aufweist, als wenigstens
eine der beiden anderen Lagen (1, 2).
12. Rauchfreie Zigarette nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Lagen (1, 2, 3) der Außenhülle als Einzellagen oder in Form eines Verbundmaterials
vorliegen.
1. A smoke-free cigarette having an outer skin which has a plurality of layers (1, 2,
3) and which surrounds an inner space in which a matrix is located on which nicotine
and flavorings are located,
characterized in that
an autonomous heating unit is located in the inner space and its heat emission facilitates
the desorption of nicotine and flavorings by the matrix; and in that the outer layer (1) of the outer skin consists of paper, a further layer (2) consists
of metal and the innermost layer (3) consists of a plastic material.
2. A smoke-free cigarette in accordance with claim 1, characterized in that the layers (1, 2, 3) are directly adjacent one another.
3. A smoke-free cigarette in accordance with claim 1, characterized in that intermediate layers are provided arranged between the layers (1, 2, 3).
4. A smoke-free cigarette in accordance with one of the preceding claims, characterized in that the metal is aluminum.
5. A smoke-free cigarette in accordance with one of the preceding claims, characterized in that the layer (2) is formed from metal in the form of a metal foil and in particular
in the form of an aluminum foil.
6. A smoke-free cigarette in accordance with one of the preceding claims, characterized in that at least one layer (1, 2, 3), preferably all the layers, of the outer skin are cylindrical;
and/or in that the layers (1, 2, 3) of the outer skin all extend over the same length or over different
lengths of the cigarette.
7. A smoke-free cigarette in accordance with claim 6, characterized in that the smoke-free cigarette has a mouthpiece; and in that the layer (2) of metal and/or the layer (3) of a plastic material extends/extend
up to the mouthpiece and the layer (1) of paper extends around the mouthpiece.
8. A smoke-free cigarette in accordance with one of the preceding claims, characterized in that the thickness of the layers of the outer skin is identical.
9. A smoke-free cigarette in accordance with one of the claims 1 to 7, characterized in that a layer (1, 2, 3) has a smaller thickness than the two other layers; or in that one layer has a larger thickness than the other two layers.
10. A smoke-free cigarette in accordance with claim 9, characterized in that the layer (2) of metal has a smaller thickness than at least one of the other two
layers (1, 3).
11. A smoke-free cigarette in accordance with claim 9 or claim 10, or characterized in that the layer (3) of a plastic material has a larger thickness than at least one of the
other two layers (1, 2).
12. A smoke-free cigarette in accordance with one of the preceding claims, characterized in that the layers (1, 2, 3) of the outer skin are present as single layers or in the form
of a composite material.
1. Cigarette sans fumée comprenant une enveloppe extérieure comportant plusieurs couches
(1, 2, 3), qui entoure un espace intérieur, dans lequel se trouve une matrice, sur
laquelle se trouvent de la nicotine et des arômes,
caractérisée en ce que
dans l'espace intérieur se trouve une unité thermique autosuffisante, dont l'émission
de chaleur facilite la désorption de nicotine et d'arômes de la matrice, et en ce que la couche extérieure (1) de l'enveloppe extérieure est constituée de papier, une
autre couche (2) est constituée de métal, et la couche la plus à l'intérieur (3) est
constituée d'une matière plastique.
2. Cigarette sans fumée selon la revendication 1, caractérisée en ce que les couches (1, 2, 3) sont directement adjacentes.
3. Cigarette sans fumée selon la revendication 1, caractérisée en ce que des couches intermédiaires disposées entre les couches (1, 2, 3) sont prévues.
4. Cigarette sans fumée selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que le métal est de l'aluminium.
5. Cigarette sans fumée selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que la couche (2) en métal est réalisée sous la forme d'une feuille métallique et en
particulier sous la forme d'une feuille d'aluminium.
6. Cigarette sans fumée selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce qu'au moins une couche (1, 2, 3), de préférence toutes les couches, de l'enveloppe extérieure
sont réalisées de forme cylindrique et/ou en ce que les couches (1, 2, 3) de l'enveloppe extérieure s'étendent toutes sur la même longueur
ou sur des longueurs différentes de la cigarette.
7. Cigarette sans fumée selon la revendication 6, caractérisée en ce que la cigarette sans fumée comporte un embout buccal et en ce que la couche (2) en métal et/ou la couche (3) en matière plastique s'étendent jusqu'à
l'embout buccal et la couche (1) en papier s'étend autour de l'embout buccal.
8. Cigarette sans fumée selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que l'épaisseur des couches de l'enveloppe extérieure est identique.
9. Cigarette sans fumée selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisée en ce qu'une couche (1, 2, 3) présente une épaisseur inférieure aux deux autres couches ou
en ce qu'une couche présente une épaisseur supérieure aux deux autres couches.
10. Cigarette sans fumée selon la revendication 9, caractérisée en ce que la couche (2) en métal présente une épaisseur inférieure à au moins une des deux
autres couches (1, 3).
11. Cigarette sans fumée selon la revendication 9 ou 10, caractérisée en ce que la couche (3) en matière plastique présente une épaisseur supérieure à au moins une
des deux autres couches (1, 2).
12. Cigarette sans fumée selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que les couches (1, 2, 3) de l'enveloppe extérieure se présentent en couches individuelles
ou sous la forme d'un matériau composite.

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