Technisches Gebiet
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein Verfahren zur Verfolgung mautpflichtiger Fahrzeuge
in einem Mautsystem sowie ein Mautsystem zur Durchführung eines solchen Verfahrens.
Stand der Technik
[0002] Unterschiedliche Verfahren zur Erhebung von Benutzungsgebühren beziehungsweise Maut
für mautpflichtige Verkehrsflächen, beispielsweise mautpflichtige Straßen, sind bekannt.
Die Maut wird beispielsweise durch den Kauf einer Vignette oder einer anderen Benutzungsberechtigung
entrichtet und ist dann für einen vorgegebenen Zeitraum und einen vorgegebenen Bereich
gültig.
[0003] Neben diesen eine pauschale Berechtigung zur Benutzung einer mautpflichtigen Verkehrsfläche
bereitstellenden Verfahren sind weiterhin Verfahren bekannt, in welchen die Maut benutzungsabhängig
erhoben wird. Hier wird die tatsächlich von dem mautpflichtigen Fahrzeug auf der mautpflichtigen
Verkehrsfläche zurückgelegte Fahrstrecke zur Berechnung der fälligen Maut zugrunde
gelegt - üblicherweise nach Fahrzeugtypen und/oder Fahrzeugspezifika wie beispielsweise
der Masse des Fahrzeugs, der Anzahl der Achsen des Fahrzeugs, der Länge des Fahrzeugs,
der Schadstoffklasse des Fahrzeugs und/oder des Vorhandenseins eines Anhängers spezifiziert.
[0004] Bei letzteren Systemen sind solche bekannt, in welchen mit abschnittsweise auf den
mautpflichtigen Verkehrsflächen angeordneten Erhebungseinrichtungen vorgesehen sind,
beispielsweise in Form von mit Erhebungspersonal besetzten Mautstellen.
[0005] Es sind auch benutzungsabhängig erhebende Mautsysteme bekannt, in welchen eine automatisierte
Erfassung der mautpflichtigen Fahrzeuge durchgeführt wird. Hierzu wird das mautpflichtige
Fahrzeug beim Eintreten in die mautpflichtige Verkehrsfläche, beim Verlassen der mautpflichtigen
Verkehrsfläche und/oder beim Befahren der mautpflichtigen Verkehrsfläche automatisch
erfasst und dessen Bewegung und/oder Fahrstrecke ausgewertet, um auf diese Weise die
fällige Maut für die tatsächlich gefahrene Strecke bestimmen und erheben zu können.
[0006] Hierbei sind zum einen dezentral erhebende Systeme bekannt, bei welchen eine Positionsbestimmungsvorrichtung
in dem Fahrzeug vorgesehen ist, beispielsweise in einer Fahrzeugeinrichtung oder einem
Fahrzeuggerät, welches auch als "on-board unit" (OBU) bezeichnet wird. Ein GNSS Empfänger
im Fahrzeug erfasst die Position des Fahrzeugs über ein GNSS System und ein DSRC Empfänger
im Fahrzeug kann von straßenseitigen Einrichtungen Positionen empfangen. Im dezentralen
System werden diese Positionsdaten in dem Fahrzeuggerät zur Erkennung der allfällig
befahrenen mautpflichtigen Verkehrsfläche verarbeitet. Die Maut kann dezentral im
Fahrzeuggerät erhoben werden, beispielsweise durch Abbuchen von einem pre-paid Guthaben.
Alternativ kann die Maut nach Übermittlung der ermittelten Mautdaten an eine Mautzentrale
durch die Mautzentrale erhoben werden, welche die Abbuchung oder Rechnungsstellung
vornimmt. Die Erhebung der Maut findet dabei nach dem Befahren des mautpflichtigen
Streckenabschnitts statt.
[0007] Weiterhin sind zentralisierte Systeme bekannt, bei welchen wiederum eine Positionsbestimmungsvorrichtung
im Fahrzeug beziehungsweise einem Fahrzeuggerät vorgesehen ist, welche die Positionsdaten
an eine Mautzentrale übermitteln und die Mauterkennung, die Mautbestimmung und die
Mauterhebung in der Mautzentrale durchgeführt werden. Ein GNSS Empfänger im Fahrzeug
erfasst dabei die Position des Fahrzeugs über ein GNSS System und ein DSRC Empfänger
im Fahrzeug kann von straßenseitigen Einrichtungen Positionen empfangen. Die Mauterkennung
kann im Fahrzeuggerät oder in der Mautzentrale durchgeführt werden. Wird die Mauterkennung
außerhalb des Fahrzeuggeräts durchgeführt, so werden nur Positionsdaten an die Mautzentrale
übermittelt, die die Mauterkennung durchführt. Die Erhebung der Maut findet nach dem
Befahren des mautpflichtigen Streckenabschnitts statt.
[0008] Weiterhin sind Mauterhebungssysteme bekannt, die auf die Verwendung von GNSS Empfängern
verzichten und eine Positionsbestimmung und Mauterkennung ausschließlich über straßenseitige
Fahrzeugerfassungsvorrichtungen durchführen. Dabei sendet das mautpflichtige Fahrzeug
an die straßenseitige Fahrzeugerfassungsvorrichtung ein entsprechendes Identifikationssignal.
Die von den straßenseitigen Fahrzeugerfassungsvorrichtungen empfangenen Identifikationssignale
werden an eine Mautzentrale übermittelt, welche auf dieser Grundlage die Maut bestimmt
und erhebt. Auch bei diesem Mauterhebungssystem findet die Erhebung der Maut nach
dem Befahren des mautpflichtigen Streckenabschnitts statt.
[0009] In Deutschland wird das System der Toll Collect GmbH zur Erhebung von Maut bei der
Benutzung von Autobahnen verwendet, wobei hier straßenseitige Kontrolleinrichtungen
in Form von die Straße überspannenden, fest installierten Kontrollbrücken vorgesehen
sind, welche die Kennzeichen jedes vorbeifahrenden Fahrzeugs erfassen. Über die ermittelten
Kennzeichen der Fahrzeuge kann ein Vergleich mit in einer zentralen Datenbank unter
Kennzeichen von Fahrzeugen vorliegenden fahrzeugspezifischen Daten vorgenommen werden,
um die korrekte Erhebung Abrechnung der anfallenden Maut zu überprüfen und eventuell
feststellen zu können, ob der Fahrer des Fahrzeugs gerade einen Mautverstoß begeht,
insbesondere wenn unter dem ermittelten Kennzeichen eines Fahrzeugs für den betreffenden
Streckenabschnitt, auf dem das Fahrzeug erfasst wurde, keine fahrzeugspezifischen
Daten, insbesondere Mautdaten, vorliegen. In der zentralen Datenbank können also beispielsweise
Angaben zu einer für das jeweilige Kennzeichen vorgewählten Route hinterlegt sein
oder Angaben zu den Zahlungsmodalitäten. Zusätzlich zu den fest installierten Kontrollbrücken
können auch mobile Kontrolleinrichtungen vorgesehen sein, welche unterstützend zur
weiteren Erfassung der Fahrzeuge dienen. Dieses System kann auf weitere Straßen erweitert
werden.
[0010] Zur individuellen und weitgehend automatischen Erfassung der Nutzung der mautpflichtigen
Verkehrswege haben sich fahrzeugseitige Fahrzeugeinrichtungen, welche auch als OBUs
(On-Board Units) bezeichnet werden, bewährt, welche zur Positionserfassung des Fahrzeugs
eine Positionsbestimmungsvorrichtung aufweisen beziehungsweise an eine im Fahrzeug
vorgesehene Positionsbestimmungsvorrichtung gekoppelt sind. Die Fahrzeugeinrichtungen
können entsprechend die Position des jeweiligen mautpflichtigen Fahrzeugs bestimmen
und/oder erfassen und anhand von im Fahrzeugeinrichtung gespeichertem Kartenmaterial
erkennen, ob sich das Fahrzeug auf einer mautpflichtigen Verkehrsfläche befindet.
Ist dies der Fall, so wird vom Fahrzeuggerät eine Mautgebühr für die Nutzung der ermittelten
mautpflichtigen Verkehrsfläche bestimmt und die entsprechenden Mautdaten, welche die
ermittelte Gebühr umfassen, an eine Mautzentrale übermittelt. Auf Grundlage der von
dem Fahrzeugeinrichtung übermittelten Informationen kann dann in der Mautzentrale
die fällige Maut erhoben werden, entweder durch Berechnung der Maut aus den übermittelten
Streckendaten oder durch Verwendung der übermittelten Gebührendaten. Die fällige Maut
wird dann dem jeweiligen Nutzer in Rechnung gestellt beziehungsweise von einem vorhandenen
Guthaben abgezogen.
[0011] Um eine korrekte Mauterhebung zu ermöglichen, muss der Nutzer das Fahrzeuggerät vor
Fahrtantritt initialisieren und unter anderem Fahrzeugdaten eingeben, beispielsweise
das Gesamtgewicht des Fahrzeuges, dessen Schadstoffklasse sowie die aktuelle Anzahl
der Achsen. Auf dieser Grundlage ermittelt das Fahrzeuggerät unter Berücksichtigung
der über die Positionsbestimmungsvorrichtung ermittelten Position des mautpflichtigen
Fahrzeuges und des Abgleichs der Position des mautpflichtigen Fahrzeuges mit einer
Datenbank, in welcher die mautpflichtigen Straßen hinterlegt sind, die für die jeweilige
Fahrt anfallenden Maut und übermittelt diese Mautdaten spätestens bei Erfüllung eines
bestimmten Kriteriums, beispielsweise beim Verlassen der mautpflichtigen Strecke,
an die Mautzentrale.
[0012] In einer Variante werden die über den Fahrtverlauf von der Positionsbestimmungsvorrichtung
ermittelten und von dem Fahrzeuggerät aufgenommenen Positionsdaten fortlaufend oder
bei Erfüllung eines bestimmten Kriteriums, beispielsweise dem Erreichen einer vorbestimmten
Datenmenge an Positionsdaten, an die Mautzentrale übermittelt. Die für diese Fahrt
zu entrichtende Maut für das mautpflichtige Fahrzeug wird dann zentral in der Mautzentrale
auf Grundlage der Fahrzeugdaten und der aus den Positionsdaten als befahren erkannten
mautpflichtigen Verkehrsflächen bestimmt und erhoben.
[0013] Dieses Verfahren der Erhebung der Mautdaten, bei welchem der Nutzer des mautpflichtigen
Fahrzeugs lediglich das Fahrzeuggerät initialisieren muss und danach die Erfassung
der Fahrtstrecke, die Übermittlung der Mautdaten an die Mautzentrale, sowie die Erhebung
der Maut nach der Initialisierung ohne weitere Nutzereingaben durchgeführt werden,
wird auch als automatisches Verfahren (AV) bezeichnet. Die Maut wird in diesem Verfahren
erst nach dem Befahren des jeweiligen mautpflichtigen Streckenabschnitts bestimmt
und dadurch erhoben, dass sie entsprechend in Rechnung gestellt oder von einem hinterlegten
oder pre-paid Guthaben abgezogen wird.
[0014] Im automatischen Verfahren (AV) erkennt das von dem mautpflichtigen Fahrzeug mitgeführte
Fahrzeuggerät entsprechend anhand des Vergleichs von Positionsdaten, welche mittels
der Positionsbestimmungsvorrichtung bestimmt wurden, mit in einer Datenbank hinterlegten
Kartendaten, ob, und wenn ja, welcher mautpflichtige Streckenabschnitt befahren wird.
Ein solcher mautpflichtiger Streckenabschnitt wird dann in einer Speichervorrichtung
des Fahrzeuggerätes gespeichert. Entsprechend werden mautpflichtige Streckenabschnitte
Abschnitt für Abschnitt in der Speichervorrichtung im Fahrzeuggerät gespeichert und
dann als Mautdaten beim Eintritt eines vorbestimmten Kriteriums, beispielsweise nach
Überschreiten einer vorbestimmten Anzahl an gespeicherten Streckenabschnitten, an
die Mautzentrale übertragen. Die Mautbestimmung findet auf dieser Grundlage entweder
in der Mautzentrale oder im Fahrzeuggerät statt. Im letzteren Fall wird als Mautdaten
dann die zu erhebende Maut an die Mautzentrale übertragen. Im automatischen Verfahren
(AV) wird damit die Nutzungsberechtigung für den befahrenen, mautpflichtigen Streckenabschnitt
Schritt für Schritt jeweils nach dem Befahren eines jeden einzelnen mautpflichtigen
Streckenabschnitts erworben, wobei die Maut über die Mautzentrale nach Verlassen des
mautpflichtigen Streckenabschnitts und Übermittlung der entsprechenden Daten an die
Mautzentrale erhoben wird.
[0015] Zusätzlich zu dem automatischen Verfahren (AV) ist in dem von der Toll Collect GmbH
betriebenen Mauterhebungssystem auch eine Einbuchung nach dem sogenannten manuellen
Verfahren (MV) möglich.
[0016] Im manuellen Verfahren (MV) kann der jeweilige Nutzer eines der etwa 3600 Mautstellen-Terminals
nutzen, welche typischerweise auf Autohöfen, Rastplätzen oder an Tankstellen aufgestellt
sind. Alternativ dazu kann im manuellen Verfahren (MV) auch ein Webdienst im Internet
genutzt werden.
[0017] Der Nutzer erwirbt dabei im manuellen Verfahren (MV) eine Nutzungsberechtigung für
den jeweiligen mautpflichtigen Streckenabschnitt vor dem Befahren des mautpflichtigen
Streckenabschnitts beziehungsweise einer mautpflichtigen Route, welche aus einem oder
mehreren mautpflichtigen Streckenabschnitten besteht. Hierzu gibt der Nutzer bereits
vor dem Befahren der Strecke am Mautstellenterminal oder im Webdienst die geplante
Auffahrt auf und die geplante Abfahrt von der mautpflichtigen Verkehrsfläche an, wodurch
dann der eine oder die mehreren mautpflichtigen Streckenabschnitte der Route definiert
werden. Der Nutzer kann weiterhin auch Via-Positionen in seiner Route eingeben, welche
bei der Bestimmung der zu fahrenden Route berücksichtigt werden und welche entsprechend
der Berechnung der fälligen Mautgebühr zugrunde gelegt werden. Der Nutzer des manuellen
Verfahrens (MV) legt entsprechend vor dem eigentlichen Befahren der mautpflichtigen
Streckenabschnitte die zu fahrende Strecke fest und zahlt die entsprechende Mautgebühr
ein. Dabei kann die Mautgebühr entweder am Mautstellenterminal beziehungsweise im
Internet direkt bezahlt werden, oder aber für registrierte Nutzer über die Mautzentrale
in einer monatlichen Sammelrechnung bereitgestellt werden oder von einem vorhandenen
Guthaben abgezogen werden.
[0018] Eine Buchung einer Strecke mit dem manuellen Verfahren resultiert in einer fest vorgegebenen
Route, welche der Nutzer nicht verlassen kann, ohne dabei gegebenenfalls als Mautpreller
zu gelten. Eine Änderung der Route kann beispielsweise notwendig werden, wenn ein
Streckenabschnitt der gebuchten Strecke gesperrt ist oder wenn ein Stau auftritt,
der umfahren werden soll. Auch kann es vorkommen, dass ein Nutzer unterwegs noch zusätzliche
Stationen anfahren möchte. Wenn der Nutzer nach Antritt der über das manuelle Verfahren
gebuchten Fahrt seine Route ändern will, muss er dies an einem stationären Mautterminal
tun, damit seine tatsächlich gefahrene Strecke nachvollziehbar bleibt. Dabei muss
der Nutzer dann eine Teilstornierung der gebuchten Strecke vornehmen und danach die
neue gewünschte Strecke buchen.
[0019] In den Fahrzeugeinrichtungen beziehungsweise Fahrzeuggeräten ist eine hochgenaue
Positionsbestimmung mittels der Positionsbestimmungsvorrichtung möglich, wobei diese
einen GNSS-Empfänger aufweist, welcher spezifische Signale von Satelliten eines globalen
Navigationssatellitensystems (Global Navigation Satellite System, kurz GNSS) empfängt,
welche im Erdorbit stationiert sind und welche entsprechende Positionssignale aussenden.
Die Positionsbestimmungsvorrichtung verwendet diese Signale in bekannter Weise zur
Berechnung der eigenen Position. Solche GNSS-Systeme sind beispielsweise das US-Amerikanische
GPS-System, das Russische GLONASS, das Europäische Galileo und das Chinesische Compass-System,
wobei die letzteren noch in Aufbau begriffen sind. Als Positionsbestimmungsvorrichtung
kann entweder eine bereits im mautpflichtigen Fahrzeug vorgesehene Positionsbestimmungsvorrichtung
verwendet werden, welche ihre Daten an eine OBU übergibt, oder die OBU selbst kann
eine Positionsbestimmungsvorrichtung aufweisen.
[0020] Zusätzlich können auch Weggeber (Tacho, Odometer) und Richtungsgeber wie beispielsweise
ein Gyroskop oder ein elektronischer Kompass des mautpflichtigen Fahrzeugs oder mit
der Positionsbestimmungsvorrichtung verbunden sein, um eine noch genauere Positionsbestimmung
durch eine Koppelnavigation zu ermöglichen. Dies kann insbesondere dann von Bedeutung
sein, wenn durch Abdeckung keine GNSS-Daten verfügbar sind, beispielsweise in einem
Tunnel, und dennoch eine genaue Positionsbestimmung gewünscht ist.
[0021] Die Übermittlung der Informationen an die Mautzentrale wird über ein in dem Fahrzeugeinrichtung
vorliegendes Kommunikationsmodul durchgeführt, welches einen bekannten Mobilfunkstandard
verwendet und die Daten beispielsweise über den GSM-Standard an die Mautzentrale kommuniziert.
Eine zweiseitige Kommunikation ist dabei in der Regel nicht vorgesehen, sondern es
werden nur die von der Fahrzeugeinrichtung ermittelten mautrelevanten Daten an die
Mautzentrale übermittelt, wenn die Fahrzeugeinrichtung die Erhebung der Daten abgeschlossen
hat.
[0022] Benutzungsabhängig abrechnende Mautsysteme sind zur Erhebung der Maut auf die Erfassung
der Fahrstrecke der jeweiligen mautpflichtigen Fahrzeuge zumindest in dem Bereich
angewiesen, welcher maßgeblich für die Nutzung der mautpflichtigen Straße ist. Beispielsweise
werden hierzu die Fahrzeugpositionen in dem vom deutschen Mautbetreiber Toll Collect
GmbH betriebenen System zur Mauterhebung regelmäßig im Bereich der Auffahrt auf die
jeweilige mautpflichtige Verkehrsfläche sowie im Bereich der Abfahrt von dieser Verkehrsfläche
erfasst.
[0023] Unter Mautdaten werden hierin einem Nutzer zugeordnete Daten mautpflichtiger Verkehrsflächen
und/ oder Mautgebühren verstanden, die durch eine Mauterkennung und/ oder Mautbestimmung
ermittelt werden. Mautrelevante Daten sind alle Daten, die in die Bestimmung der Mautgebühr
einfließen wie beispielsweise auch die Kennung und/ oder die Länge der mautpflichtigen
Verkehrsfläche sowie die Fahrzeugdaten wie beispielsweise Gewicht, Achsenzahl und
Schadstoffklasse. An zumindest einen mautrelevanten Datensatz ist üblicherweise eine
Grundgebühr oder Gebührenrate gekoppelt, die in Verbindung mit den übrigen mautrelevanten
Daten die Bestimmung der Gesamtgebühr bei der Mauterhebung gestattet.
[0024] Unter Mauterkennung wird hierin technisch der Vorgang des Verknüpfens einer benutzten,
anhand der erfassten Fahrzeugposition(en) erkannten, mautpflichtigen Verkehrsfläche
mit dem Nutzer verstanden. Mit anderen Worten wird darunter verstanden, den Nutzer
erstmalig mit einer benutzten mautpflichtigen Verkehrsfläche zu verknüpfen.
[0025] Unter Mautbestimmung wird hierin technisch der Vorgang verstanden, eine Mautgebühr
aus der benutzten oder perspektivisch zu nutzenden mautpflichtigen Verkehrsfläche,
gegebenenfalls unter Berücksichtigung von mautrelevanten Fahrzeugdaten und Zeitangaben,
zu bestimmen.
[0026] Unter Mauterhebung wird hierin technisch der Vorgang verstanden, die bestimmte Mautgebühr
von dem Nutzer, dessen Fahrzeug die mautpflichtige Verkehrsfläche nachweislich benutzt
hat oder perspektivisch benutzen wird, zu vereinnahmen, beispielsweise durch Einnahme
von Bargeld wie beispielsweise an einem Mautstellenterminal, durch zentrale Abbuchung
von einem Konto oder durch dezentralen Abzug von einem pre-paid Guthaben auf einer
in einem Fahrzeuggerät angeordneten Chipkarte.
[0027] Unter einer mautpflichtigen Verkehrsfläche werden hierin Verkehrsflächen verstanden,
für deren Benutzung eine Mautgebühr fällig ist. Dabei kann die Bestimmung der Höhe
der Mautgebühr beispielsweise nach auf der mautpflichtigen Verkehrsfläche gefahrener
Strecke, beispielsweise in Metern gemessen, nach der Anzahl benutzter mautpflichtiger
Streckenabschnitte oder pauschal oder nach Zeit für die Benutzung eines bestimmten
mautpflichtigen Streckennetzes, beispielsweise bei einer City-Maut, stattfinden.
[0028] Unter einem Mautverstoß wird hierin verstanden, dass ein mautpflichtiges Fahrzeug
eine mautpflichtige Verkehrsfläche benutzt oder benutzt hat und die für die Benutzung
eigentlich fällige Mautgebühr nicht erhoben werden kann. Dies kann den Hintergrund
haben, dass das mautpflichtige Fahrzeug einer automatischen Erfassung nicht zugänglich
ist, da die technischen Voraussetzungen zur Durchführung eines automatischen Verfahrens
fehlen - beispielsweise eine für das jeweilige Mautsystem geeignete on-board unit
nicht vorhanden, nicht eingeschaltet oder defekt ist. Es kann aber auch sein, dass
für das jeweilige Fahrzeug im manuellen Verfahren der aktuell befahrene Streckenabschnitt
nicht gebucht wurde.
[0029] Ein Mautverstoß kann auch dann vorliegen, wenn die Mauterhebung scheitert, weil die
zu entrichtende Mautgebühr nicht eingetrieben werden kann - beispielsweise weil ein
Konto, eine Kreditkarte oder ein Guthabenkonto nicht gedeckt ist. Im Zusammenhang
mit dem EETS System kann es auch vorkommen, dass eine Mautgebühr von dem ausländischen
Betreiber der on-board unit nicht an den inländischen Betreiber des Mautsystems ausgekehrt
wird und sich entsprechend erst zu einem nach der eigentlichen Befahrung des mautpflichtigen
Streckenabschnitts liegenden Zeitpunkt ein Mautverstoß manifestiert.
[0030] Unter einem Mautverstoßhinweis wird ein Datensatz verstanden, mittels welchem ein
Kontrolleur ein einem Mautverstoß verdächtiges Fahrzeug kontrollieren kann. Mit anderen
Worten benennt ein Mautverstoßhinweis einen Mautverstoß, welcher im Zusammenhang mit
einem mautflichtigen Fahrzeug steht. Der Mautverstoßhinweis umfasst somit die Informationen,
die ein Kontrolleur benötigt, um für das Ausleiten oder das Anhalten eines Fahrzeugs
einen triftigen Grund zu haben. Ein Mautverstoßhinweis ist dabei mit einem Fahrzeugkennzeichen
verknüpft oder mit diesem assoziiert und enthält Angaben zu dem Mautverstoß, dessen
das Fahrzeug verdächtig ist. Diese Angaben können beispielsweise die Art und der Zeitpunkt
des potentiellen Mautverstoßes sein sowie weitere Details zu der den potentiellen
Mautverstoß detektierenden Kontrolleinrichtung.
[0031] In allen der oben genannten Mautsystemen sind zur Kontrolle mautpflichtiger Fahrzeuge
und zur Ahndung von Mautverstößen Kontrolleure vorgesehen, welche mautpflichtige Fahrzeuge,
bei denen ein potenzieller Mautverstoß festgestellt wurde, überprüfen, aus dem Verkehr
ausleiten und entsprechend bei einer Bestätigung des Verdachts auf einen Mautverstoß
der Ahndung zuführen.
[0032] Diese Kontrolleure sind üblicherweise durch die Besatzungen von Kontrollfahrzeugen
ausgebildet. In den Kontrollfahrzeugen vorhanden oder von der jeweiligen Besatzung
mitgeführt sind mobile Anzeigeeinrichtungen, auf welchen die Kennzeichnungen der mautpflichtigen
Fahrzeuge, für welche ein Mautverstoß vermutet wird, angezeigt werden. Hierzu empfängt
eine mobile Anzeigevorrichtung in dem Kontrollfahrzeug üblicherweise Mautverstoßhinweise
der ihr zugeordneten straßenseitigen Kontrolleinrichtung.
[0033] In den bekannten Mautsystemen ist ein Kontrollfahrzeug mit seiner Besatzung üblicherweise
in der Nähe einer straßenseitigen Kontrolleinrichtung, die beispielsweise in Form
einer Kontrollbrücke vorliegen kann, stationiert und mit einer mobilen Anzeigevorrichtung
derart ausgestattet, dass bei Ermittlung eines potenziellen Mautverstoßes eines mautpflichtigen
Fahrzeugs ein entsprechender Mautverstoßhinweis auf der mobilen Anzeigevorrichtung
angezeigt werden kann.
[0034] Die Mautverstoßhinweise werden entweder durch eine zentrale Datenverarbeitungseinrichtung
oder in der straßenseitigen Kontrolleinrichtung, beispielsweise in der in der straßenseitigen
Kontrolleinrichtung vorgesehenen Datenverarbeitungseinrichtung, durch entsprechende
Analyse der durch die straßenseitige Kontrolleinrichtung ermittelten Fahrzeugdaten
ermittelt. Die hierzu verwendeten Verfahren zur Bestimmung, ob es sich bei einem mautpflichtigen
Fahrzeug um ein solches handelt, bei welchem ein Verdacht auf einen Mautverstoß vorliegt,
sind prinzipiell bekannt.
[0035] Im Bereich der Mautsysteme kann es vorkommen, dass bestimmte Mautverstöße, die in
der Vergangenheit stattgefunden haben, nicht geahndet wurden. Dies kann beispielsweise
deshalb der Fall sein, weil zu einem gegebenen Zeitpunkt eine große Anzahl an potentiellen
Mautverstößen detektiert wurde und die jeweiligen Kontrolleure nicht sämtliche Fahrzeuge,
für die ein Mautverstoßhinweis erzeugt wurde, ausleiten, kontrollieren und eventuell
der Ahndung zuführen konnten. Eine fehlende Kontrolle und Ahndung eines potentiellen
Mautverstoßes kann aber auch deshalb vorkommen, weil das Fahrzeug, für welches die
Information über einen potenziellen Mautverstoß vorliegt, die überwachte Verkehrsfläche
verlassen hat und danach einer Überwachung nicht mehr zugänglich war. Dies ist insbesondere
bei mautpflichtigen Fahrzeugen der Fall, welche das Einzugsgebiet des Mautsystems
verlassen haben, beispielsweise durch einen Grenzübertritt in ein benachbartes Land
oder in ein benachbartes Mautsystem.
[0036] Gerade bei solchen Fahrzeugen, welche bereits in der Vergangenheit einen Mautverstoß
verursacht haben, kann es aus ahndungstechnischen Gründen vorteilhaft sein, diese
in Zukunft mit erhöhter Priorität zu kontrollieren.
[0037] Weiterhin kann es im Zusammenhang mit dem EETS-System (EETS = European Electronic
Toll Service) vorgesehen sein, dass ein Dritter, der sogenannte EETS-Provider, on-board
units bereitstellt, welche die Maut auf dem Gebiet eines weiteren Mautbetreibers,
der seinerseits auch die Kontrolleinrichtungen betreibt oder betreiben lässt, erheben
soll. Entsprechend werden die jeweiligen on-board units nicht zwangsläufig von dem
eigentlichen Betreiber des Mautsystems bereitgestellt, sondern können von einem weiteren
Betreiber bereitgestellt werden, welcher beispielsweise im Ausland angesiedelt ist.
Beispielsweise ist es möglich, dass ein im Ausland zugelassenes mautpflichtiges Fahrzeug
in den Bereich des inländischen Mautsystems eintritt und dieses Fahrzeug mit einer
für das inländische Mautsystem funktionsfähigen on-board unit ausgestattet ist. Die
Mautgebühren werden in einem solchen System turnusgemäß von dem im Ausland ansässigen
Betreiber der on-board units an den Betreiber des inländischen Mautsystems ausgekehrt.
Erst zu diesem Zeitpunkt kann der inländische Mautbetreiber verbindlich feststellen,
ob das aus dem Ausland stammende mautpflichtige Fahrzeug tatsächlich die fälligen
Mautgebühren entrichtet hat. Entsprechend kann auch erst zu diesem Zeitpunkt ermittelt
werden, ob das Befahren der mautpflichtigen Verkehrsfläche in der Vergangenheit auf
einem Mautverstoß beruht. Das entsprechende Fahrzeug kann entsprechend erst zum Zeitpunkt
der Übertragung der entsprechenden Zahlungen von dem ausländischen Betreiber der on-board
unit an den inländischen Mautbetreiber als Mautpreller identifiziert werden.
[0038] Eine lückenlose Kontrolle beziehungsweise Ahndung solcher Fahrzeuge aus dem Ausland,
welche mit einer an sich funktionsfähigen on-board unit ausgestattet sind, ist entsprechend
für die Kontrolleure selbst bei einer stichprobenhaften Kontrolle der jeweiligen Fahrzeuge
zu dem Zeitpunkt des Befahrens der mautpflichtigen Verkehrsfläche nicht oder nur unzuverlässig
möglich.
[0039] Aus der
EP 2 624 231 B1 sind Vorrichtungen und Verfahren zur Kontrolle in einem Straßenmautsystem bekannt,
bei welchem Aufzeichnungsfahrzeuge und Kontrollfahrzeuge vorgesehen sind. Die Kontrollfahrzeuge
verfügen über Leseeinrichtungen zum Lesen der Kennzeichen und stehen mit einem Deliktserver
in Verbindung. Die Aufzeichnungsfahrzeuge sind mit einem DSRC-Sendeempfänger zum Auslesen
der Mautparameter versehen. Damit ist eine erste Flotte von Aufzeichnungsfahrzeugen
("Jäger") und eine zweite Flotte von Kontrollfahrzeugen ("Sammler") vorgesehen, welche
über einen gemeinsamen Deliktserver miteinander kommunizieren.
[0040] Aus der
DE 10 2011 085 814 B3 ist ein System mit untereinander über einen gemeinsamen Server drahtlos vernetzten
Mobiltelefon bekannt, um eine verbesserte Kommunikation zwischen mehreren Fahrzeugen
zu ermöglichen.
Darstellung der Erfindung
[0041] Entsprechend ist es eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Verfahren zur Verfolgung
mautpflichtiger Fahrzeuge in einem Mautsystem, sowie ein Mautsystem anzugeben, mittels
welchen eine weiter verbesserte Verfolgung von Mautverstößen erreicht werden kann.
[0042] Diese Aufgabe wird durch ein Verfahren zur Verfolgung mautpflichtiger Fahrzeuge in
einem Mautsystem mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen
ergeben sich aus den Unteransprüchen und sind zudem im Folgenden beschrieben.
[0043] Entsprechend wird ein Verfahren zur Verfolgung mautpflichtiger Fahrzeuge in einem
Mautsystem angegeben, welches mindestens eine mit einer Deliktdatenbank in Kommunikation
stehende Datenverarbeitungseinrichtung und mindestens eine straßenseitige Kontrolleinrichtung
aufweist, wobei in der Deliktdatenbank jeweils mit Kennzeichen von mautpflichtigen
Fahrzeugen assoziierte erste Mautverstoßhinweise gespeichert sind. Das Verfahren umfasst
die Schritte des Erfassens mindestens eines Kennzeichens eines mautpflichtigen Fahrzeugs
mittels der straßenseitigen Kontrolleinrichtung, des Bildens eines Kontrolldatensatzes,
welcher das Kennzeichen des erfassten mautpflichtigen Fahrzeugs und dessen Erfassungszeitpunkt
umfasst, des Ermittelns durch die Datenverarbeitungseinrichtung, ob in der Deliktdatenbank
für das erfasste Kennzeichen bereits ein vor dem Erfassungszeitpunkt erfasster erster
Mautverstoßhinweis vorliegt, und bei Vorliegen eines ersten Mautverstoßhinweises für
das erfasste Kennzeichen in der Deliktdatenbank, des Assoziierens des ersten Mautverstoßhinweises
mit dem Kontrolldatensatz.
[0044] Durch die Assoziation des Kontrolldatensatzes mit dem ersten Mautverstoßhinweis,
ist es für einen Kontrolleur, der diese Daten zur Verfügung hat, möglich, einen Mautverstoß
zu ahnden, der in der Vergangenheit begangen wurde. Die Daten, die dem Kontrolleur
zur Verfügung stehen werden entsprechend durch die Assoziierung der Kontrolldaten
mit dem ersten Mautverstoßhinweis angereichert, so dass die Verfolgung von Mautverstößen
vereinfacht wird.
[0045] Insbesondere wird es für die Kontrolleure so möglich, auch ältere Mautverstöße, also
Mautverstöße, welche vor dem aktuellen Erfassungszeitpunkt des Kennzeichens des mautpflichtigen
Fahrzeuges liegen, zu berücksichtigen. Das Fahrzeug kann dann entsprechend kontrolliert,
überprüft und eventuell der Ahndung zugeführt werden.
[0046] Damit wird es möglich, auch mautpflichtige Fahrzeuge, welche in der Vergangenheit
bereits einen Mautverstoß begangen haben, der Ahndung zuzuführen, wobei die aktuellen
Fahrzeugdaten und insbesondere der Kontrolldatensatz, welcher ein Kennzeichen des
erfassten mautpflichtigen Fahrzeuges und dessen Erfassungszeitpunkt umfasst, dem Kontrolleur
bereitgestellt wird. Damit kann ein Kontrolleur, welcher sich in seinem Kontrollfahrzeug
unmittelbar hinter beziehungsweise in der Nähe der straßenseitigen Kontrolleinrichtung
befindet, sofort mit den Daten über einen in der Vergangenheit liegenden Mautverstoß
des jeweiligen mautpflichtigen Kraftfahrzeugs versorgt werden, um entsprechend eine
Überprüfung und möglicherweise eine Ahndung des in der Vergangenheit liegenden Mautverstoßes
in die Wege leiten zu können.
[0047] Bevorzugt wird der mit dem ersten Mautverstoßhinweis assoziierte Kontrolldatensatz
in einem Datenspeicher gespeichert, bevorzugt in der Deliktdatenbank, in einem der
zentralen Datenverarbeitungseinrichtung zugeordneten Datenspeicher, einem der straßenseitigen
Kontrolleinrichtung zugeordneten Datenspeicher, einem einer Übertragungseinrichtung
zugeordneten Datenspeicher oder einem weiteren Datenspeicher. Auf diese Weise stehen
die so bereitgestellten Datensätze zur Verfügung zur weiteren Verarbeitung. Von dem
Datenspeicher kann der mit dem ersten Mautverstoßhinweis assoziierte Kontrolldatensatz
dann beispielsweise zur weiteren Auswertung abgerufen werden. Der mit dem ersten Mautverstoßhinweis
assoziierte Kontrolldatensatz kann auch von einer Anzeigevorrichtung abgerufen werden,
um dann für die Fahndung und Ahndung bereit zu stehen.
[0048] Bevorzugt werden die in der Deliktdatenbank gespeicherten Mautverstoßhinweise durch
vorheriges Erfassen mindestens eines Kennzeichens eines mautpflichtigen Fahrzeugs
mittels einer straßenseitigen Kontrolleinrichtung und dem vorherigen Ermitteln, ob
ein Mautverstoß des mautpflichtigen Fahrzeugs vorliegt, bestimmt.
[0049] Dabei kann die Ermittlung, ob potentiell ein Mautverstoß vorliegt und das mautpflichtige
Fahrzeug entsprechend durch einen Kontrolleur kontrolliert, ausgeleitet und bei Bestätigung
des Verdachts der Ahndung zugeführt werden soll, in dem Mautsystem durch eigentlich
bekannte Verfahren durchgeführt werden. Die Ermittlung selbst kann in einer Datenverarbeitungseinrichtung
der straßenseitigen Kontrolleinrichtung, in einer zentralen Datenverarbeitungseinrichtung
oder im Zusammenspiel unterschiedlicher Datenverarbeitungseinrichtungen und Datenbanken
durchgeführt werden. Die Analyse kann unter Verwendung bekannter Kriterien auf der
Grundlage der ermittelten beziehungsweise erhobenen und bekannten Daten durchgeführt
werden. Beispielsweise kann ermittelt werden, ob für das Kennzeichen eines mautpflichtigen
Fahrzeugs vorab ein bestimmter Streckenabschnitt im manuellen Verfahren gebucht wurde.
Es kann im automatischen Verfahren ermittelt werden, ob die in einer on-board unit
vorgenommene Einstellung beispielsweise der Anzahl der Achsen oder der Schadstoffklasse
des mautpflichtigen Fahrzeugs mit den von der straßenseitigen Kontrolleinrichtung
ermittelten Daten übereinstimmt und/oder ob die OBU funktionsfähig ist. Es kann bei
einer pre-paid Erhebung ermittelt werden, ob das pre-paid Guthaben noch dazu ausreicht,
die aktuelle Maut zu entrichten. Die Ermittlung kann auch anhand weiterer bekannter
Kriterien und Verfahren vorgenommen werden.
[0050] Die Ermittlung, ob ein Mautverstoß vorliegt, kann auch nach dem eigentlichen Befahren
der mautpflichtigen Verkehrsfläche durch das mautpflichtige Fahrzeug erfolgen. Beispielsweise
können auf diese Weise auch Mautverstöße, welche beispielsweise durch die Zeitverzögerung
zwischen dem Auskehren der entsprechenden Mautgebühren durch einen in Ausland ansässigen
Betreiber von on-board units beispielsweise im EETS System an den inländischen Mautbetreiber
erst deutlich nach dem Befahren der mautpflichtigen Verkehrsfläche festgestellt werden,
ebenfalls geahndet werden. Das Vorliegen eines solchen Mautverstoßes wird üblicher
Weise in einer zentralen Datenverarbeitungseinrichtung des Mautbetreibers, welche
mit einer Zahlungsdatenbank in Verbindung steht, ermittelt.
[0051] Entsprechend lässt sich insgesamt eine verbesserte Kontrolle und Ahndung der Entrichtung
von Mautgebühren in einem Mautsystem erreichen, wenn auch vor dem aktuellen Erfassungszeitpunkt
registrierte Mautverstöße zum Erfassungszeitpunkt mit dem jeweiligen Kennzeichen assoziiert
und den Kontrolleuren über die mobilen Anzeigevorrichtungen entsprechend angezeigt
werden.
[0052] Es kann weiterhin bevorzugt auch ein zum aktuellen Erfassungszeitpunkt vorliegender
Mautverstoß ermittelt werden und entsprechend beim Vorliegen eines solchen Mautverstoßes
zum Erfassungszeitpunkt ein zweiter Mautverstoßhinweis erzeugt werden und dieser ebenfalls
mit dem Kontrolldatensatz assoziiert werden. Der Kontrolldatensatz wird dann zumindest
zeitweise zusammen mit dem mit diesem assoziierten ersten Mautverstoßhinweis in einem
Datenspeicher des Mautsystems durch eine Datenverarbeitungseinrichtung des Mautsystems
gespeichert. Hierdurch kann sichergestellt werden, dass für ein mautpflichtiges Fahrzeug
alle von diesem begangene Mautverstöße effektiv und sicher erfasst und diesem zugeordnet
werden können.
[0053] Besonders bevorzugt wird der Kontrolldatensatz und wenigstens der damit assoziierte
erste Mautverstoßhinweis an eine mobile Anzeigevorrichtung übermittelt und der Kontrolldatensatz
und der damit assoziierte erste Mautverstoßhinweis auf der mobilen Anzeigevorrichtung
angezeigt. So kann der Kontrolleur zumindest den ersten für das jeweilige Fahrzeugkennzeichen
bekannten und noch nicht überprüften beziehungsweise noch nicht geahndeten Mautverstoß
im Blick halten. Besonders bevorzugt ist es, wenn mehrere oder sämtliche Mautverstoßhinweise,
die mit dem Kennzeichen assoziiert sind, an die mobile Anzeigevorrichtung übertragen
werden. Damit kann beispielsweise auch eine Priorisierung der Entscheidung über die
Ausleitung eines mautpflichtigen Fahrzeugs, insbesondere beim Auftreten einer größerer
Anzahl von übermittelten Mautverstoßhinweise an den Kontrolleur beziehungsweise dessen
mobile Anzeigevorrichtung vorgenommen werden, so dass beispielsweise ein Fahrzeug
priorisiert ausgeleitet wird, für welches mehr als ein Mautverstoß oder ein in der
Vergangenheit liegender Mautverstoß vorliegt.
[0054] Die Ermittlung, ob zu dem zum Erfassungszeitpunkt erfassten Kennzeichen bereits ein
vor dem Erfassungszeitpunkt erfasster erster Mautverstoß vorliegt, wird bevorzugt
in einer zentralen Datenverarbeitungseinrichtung des Mautsystems und/oder in einer
Datenverarbeitungseinrichtung der straßenseitigen Kontrolleinrichtung selbst durchgeführt.
Entsprechend kann die Deliktdatenbank entweder in einer zentralen Datenverarbeitungseinrichtung
vorliegen beziehungsweise von dieser angesprochen werden oder aber die Deliktdatenbank
liegt in der straßenseitigen Kontrolleinrichtung vor beziehungsweise kann von dieser
angesprochen werden. Dabei kann es von Vorteil sein, die Deliktdatenbank mit nach
einem vorgegebenen Zeitintervall nicht der Ahndung zugeführten Mautverstößen beziehungsweise
Mautverstoßhinweisen zu füllen, und dann die Daten der Deliktdatenbank entsprechend
zu aktualisieren beziehungsweise die Daten einer zentralen Deliktdatenbank mit an
einer dezentral verteilten Deliktdatenbank beziehungsweise den in den jeweiligen straßenseitigen
Kontrolleinrichtungen vorliegenden Deliktdatenbanken zu synchronisieren. Damit ist
es möglich, bereits nach Ablauf eines kurzen Zeitintervalls Daten von nicht geahndeten
Mautverstößen so bereitzustellen, dass die von der straßenseitigen Kontrolleinrichtung
ermittelten Fahrzeugkennzeichen zeitnah auf das Vorliegen eines Deliktverstoßes hin
überprüft werden können.
[0055] Hier ist beispielsweise auch die Situation denkbar, in welcher die Kontrolle, Ausleitung
und Überprüfung eines mautpflichtigen Fahrzeugs durch die einer ersten straßenseitigen
Kontrolleinrichtung zugeordneten Kontrolleure nicht erfolgen konnte, da diese Kontrolleure
eventuell bereits mit der Kontrolle und Ahndung eines Mautverstoßes eines anderen
Kraftfahrzeuges befasst waren, und sich nach Abschluss dieser Kontrolle und Ahndung
das weitere mautpflichtige Fahrzeug, welches zum Erfassungszeitpunkt einen Mautverstoß
verursacht hatte, bereits außerhalb des Kontrollradius des jeweiligen Kontrolleurs
befindet. Entsprechend kann dann ein weiterer, nachgelagerter Kontrolleur dieses Fahrzeug
überprüfen, ausleiten und der Ahndung zuführen, wenn dieses Fahrzeug eine weitere
straßenseitige Kontrolleinrichtung passiert, hier entsprechend ein Kontrolldatensatz
mit dem zum Erfassungszeitpunkt an dieser straßenseitigen Kontrolleinrichtung erfassten
Kennzeichen in der Deliktdatenbank überprüft wird und dann feststellt wird, dass ein
in der Vergangenheit erfasster Mautverstoß vorliegt, nämlich der Mautverstoß, der
vormals nicht geahndet werden konnte.
[0056] Bevorzugt liegt in der Deliktdatenbank ein Mautverstoßdatensatz vor, welcher den
ersten Mautverstoßhinweis, das damit verbundene Kennzeichen, den Zeitpunkt der Erfassung
des Mautverstoßes sowie eine Positionskennung der den Mautverstoß erfassenden Kontrolleinrichtung
umfasst, wobei der Mautverstoßdatensatz mit dem Kontrolldatensatz assoziiert wird,
an die mobile Anzeigevorrichtung übermittelt wird und die Daten auf der mobilen Anzeigevorrichtung
angezeigt werden. Durch einen solchen mit vielen Details versehenen Mautverstoßdatensatz
kann eine Aufklärung des Sachverhalts bei der Kontrolle und Überprüfung erleichtert
werden.
[0057] Bevorzugt wird der an die mobile Anzeigevorrichtung übermittelte Kontrolldatensatz
auch mit einer Positionskennung der den Mautverstoß erfassenden Kontrolleinrichtung
versehen, derart, dass der Kontrolleur, dem auch diese Information angezeigt wird,
dem Fahrer des entsprechend ausgeleiteten Kraftfahrzeugs detaillierte Angaben zu dem
vorhergehenden Mautverstoß machen kann, um hier die Akzeptanz der Ahndung sowie die
Ahndung selbst zu erleichtern.
[0058] Um sicherzugehen, dass Mautverstöße sicher erfasst und gespeichert werden, kann vorzugsweise
der erste Mautverstoßhinweis zu einem vor dem Erfassungszeitpunkt liegenden Zeitpunkt
mittels einer Kontrolleinrichtung erfasst werden und an die zentrale Datenverarbeitungseinrichtung
übermittelt werden. Dort kann der erste Mautverstoßhinweis in eine Deliktdatenbank
der Datenverarbeitungseinrichtung eingetragen werden.
[0059] Besonders bevorzugt kann der erste Mautverstoßhinweis gemeinsam mit dem damit assoziierten
Kennzeichen, dem Zeitpunkt der Erfassung des Mautverstoßes sowie der Positionskennung
der den Mautverstoß erfassenden Kontrolleinrichtung in einem Mautverstoßdatensatz
in der Deliktdatenbank der zentralen Datenverarbeitungseinrichtung gespeichert werden,
insbesondere, wenn eine Erledigung des Mautverstoßes nicht innerhalb einer vorgegebenen
Zeitdauer vom Zeitpunkt der Erfassung an die zentrale Datenverarbeitungseinrichtung
signalisiert wird. So kann sichergestellt werden, dass der ungeahndete Mautverstoß
bei einer späteren Kontrolle durch einen Kontrolleur geahndet wird.
[0060] Ferner kann es vorteilhaft sein, dass in der Deliktdatenbank gespeicherte Mautverstoßdatensätze
an mehrere ortsfeste, straßenseitige Kontrolleinrichtungen oder alle Kontrolleinrichtungen
übermittelt werden oder die Deliktdatenbank die gespeicherten Mautverstoßdatensätze
mehreren ortsfesten, straßenseitigen Kontrolleinrichtungen oder allen Kontrolleinrichtungen
bereitstellt, so dass ein sicheres und schnelles Ermitteln, ob ein Kennzeichen des
Kontrolldatensatzes mit einem Kennzeichen eines Mautverstoßdatensatzes übereinstimmt,
in einer Kontrolleinrichtung durchgeführt werden kann. Bevorzugt geschieht dies in
derjenigen Kontrolleinrichtung, welche das Kennzeichen zum Erfassungszeitpunkt erfasst
hat. Ein sich in der Nähe der Kontrolleinrichtung befindlicher Kontrolleur kann so
besonders schnell über den Mautverstoßhinweis informiert werden beziehungsweise dieser
auf die mobile Anzeigevorrichtung des Kontrolleurs übermittelt werden, da der Abgleich
des Kennzeichens direkt in der Kontrolleinrichtung erfolgen kann.
[0061] Darüber hinaus kann auch in der zentralen Datenverarbeitungseinrichtung ermittelt
werden, ob für das ermittelte Kennzeichen zum Erfassungszeitpunkt mehr als ein Mautverstoßhinweis
vorliegt. Entsprechend kann bei Vorliegen von mehr als einem Mautverstoßhinweis ein
Priorisierungshinweis erzeugt und mit dem Kontrolldatensatz assoziiert werden, welcher
über die mobile Anzeigevorrichtung übermittelt und auf dieser gemeinsam mit dem Kontrolldatensatz
und den Mautverstoßhinweisen angezeigt werden kann. Dem Kontrolleur kann somit bei
Auftreten mehrerer Mautverstöße in seinem Kontrollbereich ein Hinweis gegeben werden,
welches der Fahrzeuge er bevorzugt ausleiten soll, um dessen Mautverstoß überprüfen
und eventuell zu ahnden.
[0062] Vorzugsweise umfasst der Mautverstoßhinweis eine Kennzeichnung der Art des Mautverstoßes.
Auf Grundlage der Art des Mautverstoßes kann dann anhand einer in einer zentralen
oder dezentralen Priorisierungsdatenbank vorliegenden Gewichtungstabelle hierdurch
ein entsprechender Priorisierungshinweis erzeugt, mit dem Kontrolldatensatz assoziiert
und an die mobile Anzeigeeinrichtung übermittelt werden. Der Kontrolleur kann den
Priorisierungshinweis gemeinsam mit dem Kontrolldatensatz und dem Mautverstoßhinweis
auf der mobilen Anzeigevorrichtung ablesen und dementsprechend auswählen, welches
mautpflichtige Fahrzeug bevorzugt auszuleiten ist.
[0063] Bevorzugt umfasst ein Kontrollfahrzeug zur Verfolgung erfasster mautpflichtiger Fahrzeuge
die mobile Anzeigevorrichtung beziehungsweise wird von diesem mitgeführt oder durch
dieses bereitgestellt, so dass ein sich in dem Kontrollfahrzeug befindender Kontrolleur
beispielsweise auch während der Fahrt Mautverstoßhinweise auslesen kann.
[0064] Weiterhin besteht auch die Möglichkeit, dass der Kontrolleur auf die mobile Anzeigevorrichtung
über ein mobiles Gerät, bevorzugt ein Mobilcomputer, ein Tabletcomputer oder ein Smartphone,
zugreifen kann und dem Fahrer des entsprechend ausgeleiteten Kraftfahrzeugs direkt
am Ort, an welchem das Kraftfahrzeug abgestellt ist, klare Angaben zu dem vorhergehenden
Mautverstoß machen kann, um hier die Akzeptanz der Ahndung sowie die Ahndung selbst
zu erleichtern und deren Dauer zu verkürzen.
[0065] Beispielsweise kann die mobile Anzeigevorrichtung, einen Flachbildschirm oder ähnliches
umfassen und die Eingabeeinheit in Form eines Touch-Screen, Scrollrads, Steuerknüppels,
Touch-Pads, einer Maus, einer oder mehrerer Eingabetasten oder einer Sprachsteuerung
ausgebildet sein.
[0066] Um zu vermeiden, dass mehrere Kontrolleure zur Ahndung eines Mautverstoßes gebunden
werden beziehungsweise, dass die Verfolgung eines mautverstoßenden Fahrzeugs einem
Kontrolleur eindeutig zugeordnet werden kann, können der Kontrolldatensatz und die
damit assoziierten Mautverstoßhinweise bevorzugt mittels einer Verfolgungsfallanfrage
an eine mobile Anzeigevorrichtung übermittelt werden. Vorzugsweise ist weiterhin eine
Eingabeeinheit vorgesehen, mit welcher der Kontrolleur die Verfolgungsfallanfrage
beantworten kann.
[0067] Unter einer Verfolgungsfallanfrage wird verstanden, dass einem Kontrolleur oder mehreren
Kontrolleuren Kennzeichen und damit assoziierte Mautverstoßhinweise übersendet werden
und der Kontrolleur beziehungsweise die Kontrolleure dazu aufgefordert werden, diesen
Verfolgungsfall zu übernehmen. Durch eine Benutzereingabe kann der Verfolgungsfall
dann angenommen werden. Wird die Verfolgungsfallanfrage an mehrere Kontrolleure übermittelt,
so wird die Verfolgungsfallanfrage durch Annahme des Verfolgungsauftrags durch einen
Kontrolleur bei den übrigen Kontrolleuren wieder entfernt oder als inaktiv beziehungsweise
bereits übernommen angezeigt.
[0068] In einer Weiterführung können die in der Deliktdatenbank vorliegenden Mautverstoßdatensätze
inaktiviert oder gelöscht werden, wenn ein Ereignis vorliegt, welches das Inaktivieren
oder das Löschen rechtfertigt. Beispielsweise können die Mautverstoßdatensätze nach
Überschreiten einer Zeitdauer ab dem Zeitpunkt der Erfassung des ersten Mautverstoßhinweises
gelöscht werden, da diese nach Ablauf der Zeitdauer verjährt sein können. Weiterhin
kann durch die Signalisierung einer Erledigung des Mautverstoßes, beispielsweise aufgrund
einer entsprechenden Eingabe des Kontrolleurs an dem mobilen Anzeigegerät, an die
zentrale Datenverarbeitungseinrichtung erfolgen, um die erforderliche Datenkapazität
der Datenverarbeitungseinrichtung nicht unnötig zu vergrößern und den durch die erledigten
Mautverstöße besetzen Speicherplatz freizugeben.
[0069] Bevorzugt wird das mindestens eine Kennzeichen eines mautpflichtigen Fahrzeugs mittels
einer ortsfesten straßenseitigen Kontrolleinrichtung oder mittels einer mobilen straßenseitigen
Kontrolleinrichtung erfasst. Eine ortsfeste straßenseitige Kontrolleinrichtung kann
beispielsweise durch eine Kontrollbrücke ausgebildet sein. Eine mobile straßenseitige
Kontrolleinrichtung kann beispielsweise durch eine entsprechend ausgebildetes Kontrollfahrzeug
ausgebildet sein.
[0070] Die oben genannte zu lösende Aufgabe wird ferner durch ein Mautsystem zur Verfolgung
mautpflichtiger Fahrzeuge mit den Merkmalen des Anspruchs 17 gelöst. Vorteilhafte
Weiterbildungen ergeben sich durch Implementieren der Merkmale aus den oben genannten
Verfahrensschritten und Ausbildungen.
[0071] Entsprechend wird ein Mautsystem zur Verfolgung mautpflichtiger Fahrzeuge bereit
gestellt, umfassend eine Datenverarbeitungseinrichtung, eine mit der Datenverarbeitungseinrichtung
kommunizierende Deliktdatenbank, und mindestens eine straßenseitige Kontrolleinrichtung.
Erfindungsgemäß ist die Datenverarbeitungseinrichtung dazu eingerichtet, in Antwort
auf einen durch eine der Kontrolleinrichtungen erstellten Kontrolldatensatz, welcher
ein durch die Kontrolleinrichtung erfasstes Kennzeichen eines mautpflichtigen Fahrzeugs
und den dazugehörigen Erfassungszeitpunkt umfasst, zu ermitteln, ob in der Deliktdatenbank
für das erfasste Kennzeichen vor dem Erfassungszeitpunkt ein erster Mautverstoßhinweis
vorliegt und bei Vorliegen eines Mautverstoßhinweises den ersten Mautverstoßhinweis
mit dem Kontrolldatensatz zu assoziierten.
[0072] Weiterhin ist ein Computerprogrammprodukt vorgesehen, welches Softwarecodeabschnitte
umfasst, die in einen internen Speicher einer Datenverarbeitungseinrichtung, welche
mit wenigstens einer Deliktdatenbank kommunikativ gekoppelt ist, geladen werden können
und die, wenn sie von der Datenverarbeitungseinrichtung ausgeführt werden, die Datenverarbeitungseinrichtung
dazu veranlassen, das oben beschriebene Verfahren durchzuführen.
Kurze Beschreibung der Figuren
[0073] Bevorzugte weitere Ausführungsformen und Aspekte der vorliegenden Erfindung werden
durch die nachfolgende Beschreibung der Figuren näher erläutert. Dabei zeigen:
- Figur 1
- schematisch eine Darstellung eines Mautsystems zur Verfolgung mautpflichtiger Fahrzeuge,
- Figur 2
- ein schematisches Ablaufdiagramm des Verfahrens zur Verfolgung mautpflichtiger Fahrzeuge
in einem Mautsystem, und
- Figur 3
- eine schematische Darstellung einer zentralen Datenverarbeitungseinrichtung des Mautsystems
zur Durchführung des Verfahrens.
Detaillierte Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele
[0074] Im Folgenden werden bevorzugte Ausführungsbeispiele anhand der Figuren beschrieben.
Dabei werden gleiche, ähnliche oder gleichwirkende Elemente in den unterschiedlichen
Figuren mit identischen Bezugszeichen bezeichnet und auf eine wiederholte Beschreibung
dieser Elemente wird verzichtet, um Redundanzen zu vermeiden.
[0075] In Figur 1 ist schematisch ein Mautsystem 200 zur Verfolgung mautpflichtiger Fahrzeuge
102 gezeigt, wobei eine mautpflichtige Verkehrsfläche 100 vorgesehen ist, beispielsweise
in Form einer Autobahn, auf welcher ein mautpflichtiges Fahrzeug 102 entlang fährt.
Das mautpflichtige Fahrzeug 102 weist unter anderem ein Kennzeichen 104 auf, wobei
das Kennzeichen 104 beispielsweise das herkömmlich bekannte Kraftfahrzeugkennzeichen
beziehungsweise Zulassungskennzeichen sein kann. Andere Formen der Kennzeichnung können
hier ebenfalls umfasst sein, beispielsweise eine andere optische oder elektronische
Kennzeichnung, mittels welcher ein mautpflichtiges Fahrzeug 102 eindeutig gekennzeichnet
ist und welche automatisiert erkannt werden kann.
[0076] Das Mautsystem 200 umfasst zur Erfassung mautpflichtiger Fahrzeuge 102 unter anderem
eine straßenseitige Kontrolleinrichtung 202, welche in dem gezeigten Ausführungsbeispiel
in Form einer Kontrollbrücke vorgesehen ist, welche die mautpflichtige Verkehrsfläche
100 überspannt. Solche Kontrollbrücken sind prinzipiell bekannt und ermöglichen eine
Erfassung von Kennzeichen 104 und anderen Parametern und Eigenschaften mautpflichtiger
Fahrzeuge 104 auf allen Fahrspuren der mautpflichtigen Verkehrsfläche 100. Eine Erfassung
kann dabei im Wesentlichen direkt von vorne stattfinden. Die straßenseitige Kontrolleinrichtung
202 kann aber auch in Form einer am Rand der mautpflichtigen Verkehrsfläche 100 angeordneten
Kontrolleinrichtung ausgebildet sein, welche eine Erfassung der Kennzeichen 104 und
anderer Parameter der mautpflichtigen Fahrzeuge 104 aus der seitlichen Position ermöglicht.
Dabei ist dann bevorzugt jeder Fahrbahn der mautpflichtigen Verkehrsfläche 100 eine
eigene straßenseitige Kontrolleinrichtung 202 zugeordnet.
[0077] Die straßenseitige Kontrolleinrichtung 202 weist Erfassungseinrichtungen 204, 204'
auf, welche in dem gezeigten Ausführungsbeispiel in Form optischer Erfassungseinrichtungen
ausgebildet sind, mittels welchen die Kennzeichen 104 mautpflichtiger Kraftfahrzeuge
102 ausgelesen werden können. Hierzu sind beispielsweise Kameras in den Kontrolleinrichtungen
202 eingebaut, welche ein Auslesen der Kennzeichen 104 der die Kontrolleinrichtung
202 passierenden mautpflichtigen Fahrzeuge 102 ermöglichen. Es können auch weitere
Sensoren und Empfänger vorgesehen sein, mittels welchen weitere Parameter und Kennzeichen
der die straßenseitige Kontrolleinrichtung 202 passierenden mautpflichtigen Fahrzeuge
102 ermittelt werden können.
[0078] Die von der Kontrolleinrichtung 202 beziehungsweise der optischen Erfassungseinrichtung
204 ausgelesenen Kennzeichen 104 werden einer zentralen Datenverarbeitungseinrichtung
206 zugeführt, welche beispielsweise zentral am Standort des Betreibers des Mautsystems
angeordnet sein können. Die zentrale Datenverarbeitungseinrichtung 206 kann jedoch
auch verteilt aufgebaut sein und entsprechend aus mehreren miteinander verbundenen
Computern beziehungsweise Prozessoren aufgebaut sein, welche sich nicht lokal an einem
einzigen physischen Ort befinden. Das System kann auch als verteiltes System oder
als Cloud-System aufgebaut sein. Die von mindestens zwei, bevorzugt von einer Mehrzahl
oder Vielzahl von straßenseitigen Kontrolleinrichtungen 202 erfassten Daten werden
der zentralen Datenverarbeitungseinrichtung 206 zugeführt.
[0079] Die zentrale Datenverarbeitungseinrichtung 206 ist mit einer Deliktdatenbank 208
des Mautsystems 200 verbunden. In der Deliktdatenbank 208 sind Datensätze hinterlegt,
welche das Kennzeichen 104 eines mautpflichtigen Fahrzeugs 102 mit einem mit diesem
Kennzeichen assoziierten ersten Mautverstoßhinweis verknüpfen. Diese Datensätze, die
in der Deliktdatenbank 208 gespeichert sind, wurden vor dem eigentlichen Erfassungszeitpunkt
des aktuellen Erfasstwerdens des mautpflichtigen Fahrzeuges 102 durch die straßenseitige
Kontrolleinrichtung 202 erfasst. Mit anderen Worten liegen in der Deliktdatenbank
208 Mautverstoßhinweise mit entsprechend assoziierten Fahrzeugkennzeichen vor, welche
noch nicht überprüft beziehungsweise geahndet wurden und welche in der Vergangenheit
aufgenommen wurden. Die in der Deliktdatenbank 208 vorliegenden Datensätze sind entsprechend
historische Mautverstoßhinweise mautpflichtiger Fahrzeuge 102, welche noch nicht überprüft
oder geahndet wurden.
[0080] Die zentrale Datenverarbeitungseinrichtung 206 überprüft bei Erhalt eines Kontrolldatensatzes
von der straßenseitigen Kontrolleinrichtung 202, welcher ein Kennzeichen 104 des von
der straßenseitigen Kontrolleinrichtung 202 erfassten mautpflichtigen Fahrzeugs 102
umfasst, in der Deliktdatenbank 208, ob zu diesem Kennzeichen 104 in der Deliktdatenbank
208 bereits ein Datensatz mit einem Mautverstoßhinweis gespeichert ist.
[0081] Die Datenverarbeitung kann auch in einer Datenverarbeitungseinrichtung 205 der Kontrolleinrichtung
202 durchgeführt werden. Die Datenverarbeitungseinrichtung 205 kann einen Datenspeicher
203 aufweisen, der zur temporären Speicherung oder zur permanenten Speicherung von
Daten vorgesehen ist. Entsprechend kann alternativ auch die Datenverarbeitungseinrichtung
205 der Kontrollvorrichtung 202 die Ermittlung durchführen. Dazu steht die Datenverarbeitungseinrichtung
205 der Kontrolleinrichtung 202 in dem gezeigten Ausführungsbeispiel in Kommunikation
mit der Deliktdatenbank 208, wobei diese eine Kopie oder eine lokal gespeicherte Version
der Deliktdatenbank 208 sein kann, um die Performance zu verbessern.
[0082] Ist in der Deliktdatenbank 208 für das erfasste Kennzeichen 104 des mautpflichtigen
Fahrzeuges 102 bereits ein Mautverstoßhinweis gespeichert, so wird der Mautverstoßhinweis
mit dem Kennzeichen assoziiert und zusammen mit dem Kontrolldatensatz über eine entsprechende
Übertragungseinrichtung 210, beispielsweise Mobilfunk, an eine mobile Anzeigevorrichtung
212, welche sich beispielsweise in einem Kontrolleursfahrzeug 214 befindet, übertragen.
Hierbei kann eine Übertragung von der Kontrolleinrichtung 202 beziehungsweise von
der Datenverarbeitungseinrichtung 205 der Kontrolleinrichtung 202 via Mobilfunk direkt
zur mobilen Anzeigevorrichtung (214) übertragen werden. Alternativ kann dies auch
über eine schematisch dargestellte Übertragungseinrichtung 210, die mit der zentralen
Datenverarbeitungseinrichtung 206 in Kommunikation steht, via Mobilfunk an die mobile
Anzeigevorrichtung 214 stattfinden.
[0083] Auf der mobilen Anzeigevorrichtung 212 wird der Kontrolldatensatz, welcher das Kennzeichen
104 des erfassten mautpflichtigen Fahrzeuges 102 sowie dessen Erfassungszeitpunkt
umfasst, und der damit assoziierten Mautverstoßhinweis, welcher der Deliktdatenbank
208 entnommen wurde, angezeigt.
[0084] Der Kontrolleur kann entsprechend auf der Anzeige der mobilen Anzeigevorrichtung
212 erkennen, dass das mautpflichtige Fahrzeug 102, welches die straßenseitige Kontrolleinrichtung
202 passiert hat, vor dem aktuellen Erfassungszeitpunkt bereits einen Mautverstoß
begangen hat beziehungsweise dessen verdächtig ist.
[0085] Entsprechend kann der Kontrolleur entscheiden, dieses Fahrzeug auszuleiten, zu überprüfen
und möglicherweise der Ahndung zuzuführen.
[0086] Mittels der zentralen Datenverarbeitungseinrichtung 206 ist es weiterhin möglich,
aus dem von der straßenseitigen Kontrolleinrichtung 202 übermittelten Kontrolldatensatz
zu ermitteln, ob auch zum Erfassungszeitpunkt, also dem Zeitpunkt der Erfassung des
mautpflichtigen Fahrzeuges 102 durch die straßenseitige Kontrolleinrichtung 202, ein
Mautverstoß vorliegt. Ist dies der Fall, so wird auch dieser zweite Mautverstoß an
die mobile Anzeigevorrichtung 212 übermittelt. Die Ermittlung, ob ein potentieller
Mautverstoß vorliegt, wird in der Datenverarbeitungseinrichtung 206 auf Grundlage
der zu dem jeweiligen mautpflichtigen Fahrzeug 102 durch die straßenseitige Kontrolleinrichtung
202 ermittelten Daten sowie aus den in einer Datenbank zur Verfügung gestellten Daten
unter Durchführung bekannter Analyseverfahren durchgeführt.
[0087] Anstelle der zentralen Datenverarbeitungseinrichtung 206 kann eine Ermittlung, ob
in der Deliktdatenbank 208 für das Kennzeichen ein vor dem Erfassungszeitpunkt erfasster
erster Mautverstoßhinweis vorliegt, auch in einer in der straßenseitigen Kontrolleinrichtung
202 angeordneten beziehungsweise in einer dieser direkt zugeordneten Datenverarbeitungseinrichtung
durchgeführt werden, wobei die der straßenseitigen Kontrolleinrichtung 202 direkt
zugeordnete Datenverarbeitungseinrichtung dann entweder Zugriff auf eine zentrale
Deliktdatenbank 208 hat, oder eine lokal gespeicherte Kopie der Deliktdatenbank 208
aufweist.
[0088] In Figur 2 ist schematisch ein Ablaufdiagramm der Verfahrensschritte zur Verfolgung
mautpflichtiger Fahrzeuge in einem Mautsystem gezeigt.
[0089] Im Schritt S10 wird zunächst ein Kennzeichen eines mautpflichtigen Fahrzeuges durch
eine straßenseitige Kontrolleinrichtung erfasst. Diese Erfassung und die dazu verwendeten
Sensoren und Verfahrensschritte sind prinzipiell bekannt.
[0090] Im Schritt S12 wird ein Kontrolldatensatz gebildet, welcher das Kennzeichen und den
Erfassungszeitpunkt des Kennzeichens umfasst.
[0091] Im Schritt S14 wird überprüft, ob in einer Deliktdatenbank des Mautsystems für das
in dem Kontrolldatensatz umfasste Kennzeichen bereits ein Mautverstoßhinweis vorliegt.
Ist dies nicht der Fall, so endet die Abfrage aus der Deliktdatenbank.
[0092] Liegt in der Deliktdatenbank des Mautsystems ein Mautverstoßhinweis für das erfasste
Kennzeichen vor, so wird der Kontrolldatensatz und der dann damit assoziierte Mautverstoßhinweis
im Schritt S16 an die mobile Anzeigevorrichtung übermittelt.
[0093] Der Kontrolldatensatz wird dann im Schritt S18 zusammen mit dem assoziierten Mautverstoßhinweis
auf der mobilen Anzeigevorrichtung angezeigt.
[0094] Entsprechend kann auf diese Weise erreicht werden, dass für jedes erfasste Kennzeichen
eines mautpflichtigen Fahrzeugs überprüft wird, ob ein bereits in der Vergangenheit
vorliegender Mautverstoßhinweis vorliegt und, falls dies der Fall ist, der Mautverstoßhinweis
an die mobile Anzeigevorrichtung übertragen wird.
[0095] Hierbei wird der Mautverstoßhinweis bevorzugt an eine mobile Anzeigevorrichtung des
Kontrolleurs übertragen, welcher mit der jeweiligen straßenseitigen Erfassungseinrichtung
verbunden ist beziehungsweise welche dieser zugehörig ist. Dabei ist ein Kontrolleur
üblicherweise entweder direkt an einer straßenseitigen Erfassungseinrichtung stationiert,
oder aber er ist in Fahrtrichtung nach einer solchen straßenseitigen Erfassungseinrichtung
stationiert. Diese Stationierung ist bevorzugt zwischen der straßenseitigen Erfassungseinrichtung
und einer nachfolgenden Abfahrt von der mautpflichtigen Verkehrsfläche angeordnet,
um sämtliche Fahrzeuge, welche von der straßenseitigen Erfassungseinrichtung erfasst
wurden, potenziell kontrollieren und ausleiten zu können.
[0096] Der Kontrolldatensatz und der damit assoziierte Mautverstoßhinweis können aber auch
an eine mobile Anzeigevorrichtung eines weiteren Kontrolleurs übermittelt werden,
welche sich in einer andersartigen Beziehung zu der straßenseitigen Erfassungseinrichtung
befindet.
[0097] Eine beispielhafte zentrale Datenverarbeitungseinrichtung 206 des Mautsystems 200
zur Durchführung des Verfahrens ist als Blockdiagramm in Figur 3 gezeigt. In dieser
zentralen Datenverarbeitungseinrichtung werden Anweisungen, zum Beispiel in Form von
Softwarecodeabschnitten, ausgeführt, so dass die Datenverarbeitungseinrichtung 206
dazu eingerichtet ist, eine oder mehrere der hierin beschriebenen Verfahrensschritte
und Funktionen durchzuführen.
[0098] Die zentrale Datenverarbeitungseinrichtung 206 kann nur einen einzelnen Computer
umfassen. Es kann sich aber auch um ein verteiltes System (
"distributed system") handeln. Nach einer Ausführungsform handelt es sich bei der zentralen Datenverarbeitungseinrichtung
206 um einen einzelnen, vorzugsweise körperlich abgegrenzten, Computer. Nach einer
anderen Ausführungsform handelt es sich dabei um ein verteiltes System, also um mehrere
unabhängige Computer, die so miteinander verbunden sind und miteinander wechselwirken,
dass sie einem Benutzer wie ein einzelnes kohärentes System erscheinen. In letzterem
Fall hätte jeder der Computer zumindest einen Prozessor mit internem Speicher. Die
mehreren Computer der Recheneinrichtung arbeiten dann zwar autonom aber funktional
aufeinander abgestimmt.
[0099] Die beispielhafte zentrale Datenverarbeitungseinrichtung 206 umfasst einen zentralen
Prozessor 220 (beispielweise eine CPU (Central Processing Unit), eine GPU (Graphics
Processing Unit) oder beides) mit einem internen Speicher, einen zentralen Hauptspeicher
222 und einen zentralen statischen Speicher 224, welche miteinander über einen Bus
226 kommunikativ gekoppelt sind. Die zentrale Datenverarbeitungseinrichtung 206 kann
außerdem mit einer Benutzerschnittstelle kommunikativ gekoppelt sein. Diese Benutzerschnittstelle
kann eine Anzeigeeinheit 228 (zum Beispiel ein Flachbildschirm oder ähnliches) und
eine erste Eingabeeinheit 230 (zum Beispiel ein Touch-Screen, Eingabetasten, ein Scrollrad,
einen Steuerknüppel, ein Touch-Pad, eine Maus oder ein Spracherkennungssystem) und
eine zweite Eingabeeinheit 232 (zum Beispiel ein Touch-Screen, Eingabetasten, ein
Scrollrad, einen Steuerknüppel, ein Touch-Pad, eine Maus oder ein Spracherkennungssystem)
umfassen. Natürlich kann die Benutzerschnittstelle die Anzeigeeinheit 228 und die
Eingabeeinheit(en) in einem einzigen integrierten Gerät umfassen, wie beispielsweise
einem Touch-Screen. Schließlich umfasst die zentrale Datenverarbeitungseinrichtung
206 auch einen zentralen Datenspeicher 234, eine Signalerzeugungseinrichtung 236 und
eine zentrale Kommunikationseinrichtung 238, welche kommunikativ über den Bus 226
miteinander verbunden sind.
[0100] Der zentrale Datenspeicher 234 umfasst ein maschinenlesbares Medium 240, auf welches
Softwarecodeabschnitte und Daten (zum Beispiel Anweisungen 242) gespeichert sind,
welche für die hierein beschriebenen Verfahren und Funktionen der Recheneinrichtung
erforderlich sind. Während des Betriebs der zentralen Datenverarbeitungseinrichtung
206 können die Anweisungen 242 auch, zumindest teilweise, in den Hauptspeicher 222
und/oder in den internen Speicher des Prozessors 220 geladen sein, wobei es sich bei
dem Hauptspeicher 222 und dem internen Speicher des Prozessors 220 ebenfalls um maschinenlesbare
Medien handelt.
[0101] Die Anweisungen 242 können aber auch über ein Netzwerk 244 mittels der zentralen
Kommunikationseinrichtung 238 übermittelt oder empfangen werden, und zwar unter Verwendung
eines der zahlreichen bekannten Übertragungsprotokolle (zum Beispiel TCP/IP, HTTP).
[0102] Während das maschinenlesbare Medium 240 (welches vorzugsweise nicht-transitorisch
ist) in einer beispielhaften Ausführungsform ein einzelnes Medium ist, umfasst der
Begriff
"maschinenlesbares Medium" sowohl ein einzelnes Medium als auch mehrere Medien (zum Beispiel eine zentrale oder
verteilte Datenbank sowie gegebenenfalls damit assoziierte Zwischenspeicher
("Cache") und Server), welche die Anweisungen 242 in Form von Softwarecodeabschnitten speichern.
Der Begriff
"maschinenlesbares Medium" umfasst zudem jedes Medium, das geeignet ist, Anweisungen 242 zu speichern, zu encodieren
oder zu tragen. Dies kann ein Festkörperspeicher, ein optischer oder ein magnetischer
Speicher sein. Beispielhafte Ausführungsformen der zentralen Datenverarbeitungseinrichtung
206 können in digitalen Schaltungen oder in Computerhardware, Firmware, Software oder
Kombinationen hiervon implementiert sein.
[0103] Weiterhin angebunden an den Bus 226 der zentralen Datenverarbeitungseinrichtung 206
ist in dem gezeigten Ausführungsbeispiel die Deliktdatenbank 208. Dabei handelt es
sich technisch ebenfalls um einen Datenspeicher, der in der oben beschriebenen Art
und Weise ausgebildet sein kann. Der Datenspeicher der Deliktdatenbank 208 kann auch
in bekannter Weise durch einen Datenbankserver ausgebildet sein, der technisch mit
einem Massenspeicher, beispielsweise einem RAID Verbund an Festplatten, verbunden
ist. Die Daten der Deliktdatenbank 208 werden dann in dem Massenspeicher gespeichert
und der Zugriff durch den Datenbankserver in bekannter Weise organisiert.
[0104] Soweit anwendbar, können alle einzelnen Merkmale, die in den einzelnen Ausführungsbeispielen
dargestellt sind, miteinander kombiniert und/oder ausgetauscht werden, ohne den Bereich
der Erfindung zu verlassen.
Bezuhszeichenliste
[0105]
- 100
- Verkehrsfläche
- 102
- mautpflichtiges Fahrzeug
- 104
- Kennzeichen
- 200
- Mautsystem
- 202
- Kontrolleinrichtung
- 203
- Datenspeicher
- 204
- Erfassungseinrichtungen
- 205
- Datenverarbeitungseinrichtung
- 206
- zentrale Datenverarbeitungseinrichtung
- 208
- Deliktdatenbank
- 210
- Übertragungseinrichtung
- 211
- Datenspeicher
- 212
- Anzeigevorrichtung
- 214
- Kontrolleursfahrzeug
- 220
- Prozessor
- 222
- Hauptspeicher
- 224
- statischer Speicher
- 226
- Bus
- 228
- Anzeigeeinheit
- 230
- erste Eingabeeinheit
- 232
- zweite Eingabeeinheit
- 234
- zentraler Datenspeicher
- 236
- Signalerzeugungseinrichtung
- 238
- zentrale Kommunikationseinrichtung
- 240
- maschinenlesbaren Medium
- 242
- Anweisungen
- 244
- Netzwerk
1. Verfahren zur Verfolgung mautpflichtiger Fahrzeuge (102) in einem Mautsystem (200),
welches mindestens eine mit einer Deliktdatenbank (208) in Kommunikation stehende
Datenverarbeitungseinrichtung (205, 206) und mindestens eine straßenseitige Kontrolleinrichtung
(202) aufweist, wobei in der Deliktdatenbank (208) jeweils mit Kennzeichen von mautpflichtigen
Fahrzeugen assoziierte erste Mautverstoßhinweise gespeichert sind, umfassend die Schritte:
- Erfassen mindestens eines Kennzeichens (104) eines mautpflichtigen Fahrzeugs (102)
mittels der straßenseitigen Kontrolleinrichtung (202),
- Bilden eines Kontrolldatensatzes, welcher das Kennzeichen (104) des erfassten mautpflichtigen
Fahrzeugs (102) und dessen Erfassungszeitpunkt umfasst,
- Ermitteln durch die Datenverarbeitungseinrichtung (205, 206), ob in der Deliktdatenbank
(208) für das erfasste Kennzeichen (104) bereits ein vor dem Erfassungszeitpunkt erfasster
erster Mautverstoßhinweis vorliegt,
- bei Vorliegen eines ersten Mautverstoßhinweises für das erfasste Kennzeichen (104)
in der Deliktdatenbank (208), Assoziieren des ersten Mautverstoßhinweises mit dem
Kontrolldatensatz.
2. Verfahren gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der mit dem ersten Mautverstoßhinweis assoziierte Kontrolldatensatz in einem Datenspeicher
(203, 208, 211, 222) gespeichert wird, bevorzugt in der Deliktdatenbank (208), in
einem der zentralen Datenverarbeitungseinrichtung (206) zugeordneten Datenspeicher
(222), einem der straßenseitigen Kontrolleinrichtung (202) zugeordneten Datenspeicher
(203), einem einer Übertragungseinrichtung (210) zugeordneten Datenspeicher (211)
oder einem weiteren Datenspeicher.
3. Verfahren gemäß Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die in der Deliktdatenbank (208) gespeicherten Mautverstoßhinweise durch vorheriges
Erfassen mindestens eines Kennzeichens (104) eines mautpflichtigen Fahrzeugs (102)
mittels einer straßenseitigen Kontrolleinrichtung (202) und dem vorherigen Ermitteln,
ob ein Mautverstoß des mautpflichtigen Fahrzeugs (102) vorliegt, bestimmt werden.
4. Verfahren gemäß einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ermittelt wird, ob zum Erfassungszeitpunkt ein weiterer Mautverstoß vorliegt und
bei Vorliegen eines weiteren Mautverstoßes ein zweiter Mautverstoßhinweis erzeugt
wird und auch dieser zweite Mautverstoßhinweis mit dem Kontrolldatensatz assoziiert
wird, wobei bevorzugt die Ermittlung, ob ein Mautverstoß auch zum Erfassungszeitpunkt
vorliegt, in der zentralen Datenverarbeitungseinrichtung (206) und/oder der Kontrolleinrichtung
(202) durchgeführt wird.
5. Verfahren gemäß einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, das der Kontrolldatensatz und wenigstens der damit assoziierte erste Mautverstoßhinweis
an eine mobile Anzeigevorrichtung (212) übermittelt wird und der Kontrolldatensatz
und wenigstens der damit assoziierte erste Mautverstoßhinweis auf der mobilen Anzeigevorrichtung
(212) angezeigt werden.
6. Verfahren gemäß einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in der Deliktdatenbank (208) ein Mautverstoßdatensatz gespeichert ist, welcher den
ersten Mautverstoßhinweis, das damit verbundene Kennzeichen (104), den Zeitpunkt der
Erfassung des Mautverstoßes sowie eine Positionskennung der den Mautverstoß erfassenden
Kontrolleinrichtung (202) umfasst, wobei der Mautverstoßdatensatz mit dem Kontrolldatensatz
assoziiert wird.
7. Verfahren gemäß einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die straßenseitige Kontrolleinrichtung (202) eine Positionskennung aufweist und die
Positionskennung der Kontrolleinrichtung (202), welche das Kennzeichen des mautpflichtigen
Fahrzeugs (102) erfasst hat, vom Kontrolldatensatz umfasst wird.
8. Verfahren gemäß einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Mautverstoßhinweis zu einem vor dem Erfassungszeitpunkt liegenden Zeitpunkt
mittels einer Kontrolleinrichtung (202) erfasst wird und an die zentrale Datenverarbeitungseinrichtung
(206) übermittelt wird.
9. Verfahren gemäß Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Mautverstoßhinweis gemeinsam mit dem damit assoziierten Kennzeichen (104),
dem Zeitpunkt der Erfassung des Mautverstoßes sowie der Positionskennung der den Mautverstoß
erfassenden Kontrolleinrichtung (202) in einem Mautverstoßdatensatz in der Deliktdatenbank
(208) der zentralen Datenverarbeitungseinrichtung (206) gespeichert wird, bevorzugt
wenn eine Erledigung des Mautverstoßes nicht innerhalb einer vorgegebenen Zeitdauer
vom Zeitpunkt der Erfassung an die zentrale Datenverarbeitungseinrichtung (206) signalisiert
wird.
10. Verfahren gemäß einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in der Deliktdatenbank (208) gespeicherte Mautverstoßdatensätze an alle Kontrolleinrichtungen
(202) übermittelt werden oder die Deliktdatenbank (208) die gespeicherten Mautverstoßdatensätze
allen Kontrolleinrichtungen (202) bereitstellt und die Ermittlung, ob ein Kennzeichen
des Kontrolldatensatzes mit einem Kennzeichen (104) eines Mautverstoßdatensatzes übereinstimmt,
in einer Kontrolleinrichtung (202) durchgeführt wird, bevorzugt in derjenigen Kontrolleinrichtung
(202), welche das Kennzeichen (104) zum Erfassungszeitpunkt erfasst hat.
11. Verfahren gemäß einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in der zentralen Datenverarbeitungseinrichtung (206) ermittelt wird, ob für das ermittelte
Kennzeichen (104) zum Erfassungszeitpunkt mehr als ein Mautverstoßhinweis vorliegt
und bei Vorliegen von mehr als einem Mautverstoßhinweis ein Priorisierungshinweis
erzeugt und mit dem Kontrolldatensatz assoziiert wird, an die mobile Anzeigevorrichtung
(212) übermittelt wird und auf dieser gemeinsam mit dem Kontrolldatensatz und den
Mautverstoßhinweisen angezeigt wird.
12. Verfahren gemäß einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Mautverstoßhinweis eine Kennzeichnung der Art des Mautverstoßes umfasst und auf
Grundlage der Art des Mautverstoßes anhand einer in einer zentralen oder dezentralen
Priorisierungsdatenbank vorliegenden Gewichtungstabelle ein entsprechender Priorisierungshinweis
erzeugt wird und mit dem Kontrolldatensatz verbunden wird, an die mobile Anzeigeeinrichtung
(212) übermittelt wird und gemeinsam mit dem Kontrolldatensatz und dem Mautverstoßhinweis
auf der mobilen Anzeigevorrichtung (212) angezeigt wird.
13. Verfahren gemäß einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die mobile Anzeigevorrichtung von einem Kontrollfahrzeug zur Verfolgung erfasster
mautpflichtiger Fahrzeuge umfasst ist, in diesem mitgeführt wird oder durch dieses
bereitgestellt wird und/oder die mobile Anzeigevorrichtung von einem mobilen Gerät,
bevorzugt Mobilcomputer, Tabletcomputer oder Smartphone, umfasst ist.
14. Verfahren gemäß einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die in der Deliktdatenbank (208) vorliegenden Mautverstoßdatensätze bei Vorliegen
eines Ereignisses inaktiviert oder gelöscht werden, wobei das Ereignis bevorzugt das
Überschreiten einer Zeitdauer ab dem Zeitpunkt der Erfassung des ersten Mautverstoßhinweises
und/oder die Signalisierung einer Erledigung des Mautverstoßes an die zentrale Datenverarbeitungseinrichtung
(206) ist.
15. Verfahren gemäß einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Kennzeichen (104) eines mautpflichtigen Fahrzeugs (102) mittels
einer ortsfesten straßenseitigen Kontrolleinrichtung (202) oder mittels einer mobilen
straßenseitigen Kontrolleinrichtung erfasst wird.
16. Mautsystem (200) zur Verfolgung mautpflichtiger Fahrzeuge (102), umfassend
- eine Datenverarbeitungseinrichtung (205, 206),
- eine mit der Datenverarbeitungseinrichtung (205, 206) kommunizierende Deliktdatenbank
(208), und
- mindestens eine straßenseitige Kontrolleinrichtung (202)
dadurch gekennzeichnet, dass
- die Datenverarbeitungseinrichtung (205, 206) dazu eingerichtet ist,
- in Antwort auf einen durch eine der Kontrolleinrichtungen (202) erstellten Kontrolldatensatz,
welcher ein durch die Kontrolleinrichtung erfasstes Kennzeichen (104) eines mautpflichtigen
Fahrzeugs (102) und den dazugehörigen Erfassungszeitpunkt umfasst,
- zu ermitteln, ob in der Deliktdatenbank (208) für das erfasste Kennzeichen (104)
vor dem Erfassungszeitpunkt ein erster Mautverstoßhinweis vorliegt und bei Vorliegen
eines Mautverstoßhinweises den ersten Mautverstoßhinweis mit dem Kontrolldatensatz
zu assoziierten.