VERFAHREN ZUR VERFOLGUNG MAUTPFLICHTIGER FAHRZEUGE IN EINEM MAUTSYSTEM SOWIE MAUTSYSTEM

Abstract

 Die vorliegende Erfindung betrifft ein Verfahren zur Verfolgung mautpflichtiger Fahrzeuge (102) in einem Mautsystem (200), welches mindestens eine mit einer Deliktdatenbank (208) in Kommunikation stehende Datenverarbeitungseinrichtung (205, 206) und mindestens eine straßenseitige Kontrolleinrichtung (202) aufweist, wobei in der Deliktdatenbank (208) Mautverstoßhinweise gespeichert sind, umfassend die Schritte des Erfassens mindestens eines Kennzeichens (104) eines mautpflichtigen Fahrzeugs (102) mittels der straßenseitigen Kontrolleinrichtung (202), des Bildens eines Kontrolldatensatzes, welcher das Kennzeichen (104) des erfassten mautpflichtigen Fahrzeugs (102) und dessen Erfassungszeitpunkt umfasst, des Ermittelns durch die Datenverarbeitungseinrichtung (205, 206), ob in der Deliktdatenbank (208) für das erfasste Kennzeichen (104) bereits ein vor dem Erfassungszeitpunkt erfasster erster Mautverstoßhinweis vorliegt, und bei Vorliegen eines ersten Mautverstoßhinweises für das erfasste Kennzeichen (104) in der Deliktdatenbank (208), des Assoziierenn des ersten Mautverstoßhinweises mit dem Kontrolldatensatz.

Beschreibung

Technisches Gebiet

[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein Verfahren zur Verfolgung mautpflichtiger Fahrzeuge in einem Mautsystem sowie ein Mautsystem zur Durchführung eines solchen Verfahrens.

Stand der Technik

[0002] Unterschiedliche Verfahren zur Erhebung von Benutzungsgebühren beziehungsweise Maut für mautpflichtige Verkehrsflächen, beispielsweise mautpflichtige Straßen, sind bekannt. Die Maut wird beispielsweise durch den Kauf einer Vignette oder einer anderen Benutzungsberechtigung entrichtet und ist dann für einen vorgegebenen Zeitraum und einen vorgegebenen Bereich gültig.

[0003] Neben diesen eine pauschale Berechtigung zur Benutzung einer mautpflichtigen Verkehrsfläche bereitstellenden Verfahren sind weiterhin Verfahren bekannt, in welchen die Maut benutzungsabhängig erhoben wird. Hier wird die tatsächlich von dem mautpflichtigen Fahrzeug auf der mautpflichtigen Verkehrsfläche zurückgelegte Fahrstrecke zur Berechnung der fälligen Maut zugrunde gelegt - üblicherweise nach Fahrzeugtypen und/oder Fahrzeugspezifika wie beispielsweise der Masse des Fahrzeugs, der Anzahl der Achsen des Fahrzeugs, der Länge des Fahrzeugs, der Schadstoffklasse des Fahrzeugs und/oder des Vorhandenseins eines Anhängers spezifiziert.

[0004] Bei letzteren Systemen sind solche bekannt, in welchen mit abschnittsweise auf den mautpflichtigen Verkehrsflächen angeordneten Erhebungseinrichtungen vorgesehen sind, beispielsweise in Form von mit Erhebungspersonal besetzten Mautstellen.

[0005] Es sind auch benutzungsabhängig erhebende Mautsysteme bekannt, in welchen eine automatisierte Erfassung der mautpflichtigen Fahrzeuge durchgeführt wird. Hierzu wird das mautpflichtige Fahrzeug beim Eintreten in die mautpflichtige Verkehrsfläche, beim Verlassen der mautpflichtigen Verkehrsfläche und/oder beim Befahren der mautpflichtigen Verkehrsfläche automatisch erfasst und dessen Bewegung und/oder Fahrstrecke ausgewertet, um auf diese Weise die fällige Maut für die tatsächlich gefahrene Strecke bestimmen und erheben zu können.

[0006] Hierbei sind zum einen dezentral erhebende Systeme bekannt, bei welchen eine Positionsbestimmungsvorrichtung in dem Fahrzeug vorgesehen ist, beispielsweise in einer Fahrzeugeinrichtung oder einem Fahrzeuggerät, welches auch als "on-board unit" (OBU) bezeichnet wird. Ein GNSS Empfänger im Fahrzeug erfasst die Position des Fahrzeugs über ein GNSS System und ein DSRC Empfänger im Fahrzeug kann von straßenseitigen Einrichtungen Positionen empfangen. Im dezentralen System werden diese Positionsdaten in dem Fahrzeuggerät zur Erkennung der allfällig befahrenen mautpflichtigen Verkehrsfläche verarbeitet. Die Maut kann dezentral im Fahrzeuggerät erhoben werden, beispielsweise durch Abbuchen von einem pre-paid Guthaben. Alternativ kann die Maut nach Übermittlung der ermittelten Mautdaten an eine Mautzentrale durch die Mautzentrale erhoben werden, welche die Abbuchung oder Rechnungsstellung vornimmt. Die Erhebung der Maut findet dabei nach dem Befahren des mautpflichtigen Streckenabschnitts statt.

[0007] Weiterhin sind zentralisierte Systeme bekannt, bei welchen wiederum eine Positionsbestimmungsvorrichtung im Fahrzeug beziehungsweise einem Fahrzeuggerät vorgesehen ist, welche die Positionsdaten an eine Mautzentrale übermitteln und die Mauterkennung, die Mautbestimmung und die Mauterhebung in der Mautzentrale durchgeführt werden. Ein GNSS Empfänger im Fahrzeug erfasst dabei die Position des Fahrzeugs über ein GNSS System und ein DSRC Empfänger im Fahrzeug kann von straßenseitigen Einrichtungen Positionen empfangen. Die Mauterkennung kann im Fahrzeuggerät oder in der Mautzentrale durchgeführt werden. Wird die Mauterkennung außerhalb des Fahrzeuggeräts durchgeführt, so werden nur Positionsdaten an die Mautzentrale übermittelt, die die Mauterkennung durchführt. Die Erhebung der Maut findet nach dem Befahren des mautpflichtigen Streckenabschnitts statt.

[0008] Weiterhin sind Mauterhebungssysteme bekannt, die auf die Verwendung von GNSS Empfängern verzichten und eine Positionsbestimmung und Mauterkennung ausschließlich über straßenseitige Fahrzeugerfassungsvorrichtungen durchführen. Dabei sendet das mautpflichtige Fahrzeug an die straßenseitige Fahrzeugerfassungsvorrichtung ein entsprechendes Identifikationssignal. Die von den straßenseitigen Fahrzeugerfassungsvorrichtungen empfangenen Identifikationssignale werden an eine Mautzentrale übermittelt, welche auf dieser Grundlage die Maut bestimmt und erhebt. Auch bei diesem Mauterhebungssystem findet die Erhebung der Maut nach dem Befahren des mautpflichtigen Streckenabschnitts statt.

[0009] In Deutschland wird das System der Toll Collect GmbH zur Erhebung von Maut bei der Benutzung von Autobahnen verwendet, wobei hier straßenseitige Kontrolleinrichtungen in Form von die Straße überspannenden, fest installierten Kontrollbrücken vorgesehen sind, welche die Kennzeichen jedes vorbeifahrenden Fahrzeugs erfassen. Über die ermittelten Kennzeichen der Fahrzeuge kann ein Vergleich mit in einer zentralen Datenbank unter Kennzeichen von Fahrzeugen vorliegenden fahrzeugspezifischen Daten vorgenommen werden, um die korrekte Erhebung Abrechnung der anfallenden Maut zu überprüfen und eventuell feststellen zu können, ob der Fahrer des Fahrzeugs gerade einen Mautverstoß begeht, insbesondere wenn unter dem ermittelten Kennzeichen eines Fahrzeugs für den betreffenden Streckenabschnitt, auf dem das Fahrzeug erfasst wurde, keine fahrzeugspezifischen Daten, insbesondere Mautdaten, vorliegen. In der zentralen Datenbank können also beispielsweise Angaben zu einer für das jeweilige Kennzeichen vorgewählten Route hinterlegt sein oder Angaben zu den Zahlungsmodalitäten. Zusätzlich zu den fest installierten Kontrollbrücken können auch mobile Kontrolleinrichtungen vorgesehen sein, welche unterstützend zur weiteren Erfassung der Fahrzeuge dienen. Dieses System kann auf weitere Straßen erweitert werden.

[0010] Zur individuellen und weitgehend automatischen Erfassung der Nutzung der mautpflichtigen Verkehrswege haben sich fahrzeugseitige Fahrzeugeinrichtungen, welche auch als OBUs (On-Board Units) bezeichnet werden, bewährt, welche zur Positionserfassung des Fahrzeugs eine Positionsbestimmungsvorrichtung aufweisen beziehungsweise an eine im Fahrzeug vorgesehene Positionsbestimmungsvorrichtung gekoppelt sind. Die Fahrzeugeinrichtungen können entsprechend die Position des jeweiligen mautpflichtigen Fahrzeugs bestimmen und/oder erfassen und anhand von im Fahrzeugeinrichtung gespeichertem Kartenmaterial erkennen, ob sich das Fahrzeug auf einer mautpflichtigen Verkehrsfläche befindet. Ist dies der Fall, so wird vom Fahrzeuggerät eine Mautgebühr für die Nutzung der ermittelten mautpflichtigen Verkehrsfläche bestimmt und die entsprechenden Mautdaten, welche die ermittelte Gebühr umfassen, an eine Mautzentrale übermittelt. Auf Grundlage der von dem Fahrzeugeinrichtung übermittelten Informationen kann dann in der Mautzentrale die fällige Maut erhoben werden, entweder durch Berechnung der Maut aus den übermittelten Streckendaten oder durch Verwendung der übermittelten Gebührendaten. Die fällige Maut wird dann dem jeweiligen Nutzer in Rechnung gestellt beziehungsweise von einem vorhandenen Guthaben abgezogen.

[0011] Um eine korrekte Mauterhebung zu ermöglichen, muss der Nutzer das Fahrzeuggerät vor Fahrtantritt initialisieren und unter anderem Fahrzeugdaten eingeben, beispielsweise das Gesamtgewicht des Fahrzeuges, dessen Schadstoffklasse sowie die aktuelle Anzahl der Achsen. Auf dieser Grundlage ermittelt das Fahrzeuggerät unter Berücksichtigung der über die Positionsbestimmungsvorrichtung ermittelten Position des mautpflichtigen Fahrzeuges und des Abgleichs der Position des mautpflichtigen Fahrzeuges mit einer Datenbank, in welcher die mautpflichtigen Straßen hinterlegt sind, die für die jeweilige Fahrt anfallenden Maut und übermittelt diese Mautdaten spätestens bei Erfüllung eines bestimmten Kriteriums, beispielsweise beim Verlassen der mautpflichtigen Strecke, an die Mautzentrale.

[0012] In einer Variante werden die über den Fahrtverlauf von der Positionsbestimmungsvorrichtung ermittelten und von dem Fahrzeuggerät aufgenommenen Positionsdaten fortlaufend oder bei Erfüllung eines bestimmten Kriteriums, beispielsweise dem Erreichen einer vorbestimmten Datenmenge an Positionsdaten, an die Mautzentrale übermittelt. Die für diese Fahrt zu entrichtende Maut für das mautpflichtige Fahrzeug wird dann zentral in der Mautzentrale auf Grundlage der Fahrzeugdaten und der aus den Positionsdaten als befahren erkannten mautpflichtigen Verkehrsflächen bestimmt und erhoben.

[0013] Dieses Verfahren der Erhebung der Mautdaten, bei welchem der Nutzer des mautpflichtigen Fahrzeugs lediglich das Fahrzeuggerät initialisieren muss und danach die Erfassung der Fahrtstrecke, die Übermittlung der Mautdaten an die Mautzentrale, sowie die Erhebung der Maut nach der Initialisierung ohne weitere Nutzereingaben durchgeführt werden, wird auch als automatisches Verfahren (AV) bezeichnet. Die Maut wird in diesem Verfahren erst nach dem Befahren des jeweiligen mautpflichtigen Streckenabschnitts bestimmt und dadurch erhoben, dass sie entsprechend in Rechnung gestellt oder von einem hinterlegten oder pre-paid Guthaben abgezogen wird.

[0014] Im automatischen Verfahren (AV) erkennt das von dem mautpflichtigen Fahrzeug mitgeführte Fahrzeuggerät entsprechend anhand des Vergleichs von Positionsdaten, welche mittels der Positionsbestimmungsvorrichtung bestimmt wurden, mit in einer Datenbank hinterlegten Kartendaten, ob, und wenn ja, welcher mautpflichtige Streckenabschnitt befahren wird. Ein solcher mautpflichtiger Streckenabschnitt wird dann in einer Speichervorrichtung des Fahrzeuggerätes gespeichert. Entsprechend werden mautpflichtige Streckenabschnitte Abschnitt für Abschnitt in der Speichervorrichtung im Fahrzeuggerät gespeichert und dann als Mautdaten beim Eintritt eines vorbestimmten Kriteriums, beispielsweise nach Überschreiten einer vorbestimmten Anzahl an gespeicherten Streckenabschnitten, an die Mautzentrale übertragen. Die Mautbestimmung findet auf dieser Grundlage entweder in der Mautzentrale oder im Fahrzeuggerät statt. Im letzteren Fall wird als Mautdaten dann die zu erhebende Maut an die Mautzentrale übertragen. Im automatischen Verfahren (AV) wird damit die Nutzungsberechtigung für den befahrenen, mautpflichtigen Streckenabschnitt Schritt für Schritt jeweils nach dem Befahren eines jeden einzelnen mautpflichtigen Streckenabschnitts erworben, wobei die Maut über die Mautzentrale nach Verlassen des mautpflichtigen Streckenabschnitts und Übermittlung der entsprechenden Daten an die Mautzentrale erhoben wird.

[0015] Zusätzlich zu dem automatischen Verfahren (AV) ist in dem von der Toll Collect GmbH betriebenen Mauterhebungssystem auch eine Einbuchung nach dem sogenannten manuellen Verfahren (MV) möglich.

[0016] Im manuellen Verfahren (MV) kann der jeweilige Nutzer eines der etwa 3600 Mautstellen-Terminals nutzen, welche typischerweise auf Autohöfen, Rastplätzen oder an Tankstellen aufgestellt sind. Alternativ dazu kann im manuellen Verfahren (MV) auch ein Webdienst im Internet genutzt werden.

[0017] Der Nutzer erwirbt dabei im manuellen Verfahren (MV) eine Nutzungsberechtigung für den jeweiligen mautpflichtigen Streckenabschnitt vor dem Befahren des mautpflichtigen Streckenabschnitts beziehungsweise einer mautpflichtigen Route, welche aus einem oder mehreren mautpflichtigen Streckenabschnitten besteht. Hierzu gibt der Nutzer bereits vor dem Befahren der Strecke am Mautstellenterminal oder im Webdienst die geplante Auffahrt auf und die geplante Abfahrt von der mautpflichtigen Verkehrsfläche an, wodurch dann der eine oder die mehreren mautpflichtigen Streckenabschnitte der Route definiert werden. Der Nutzer kann weiterhin auch Via-Positionen in seiner Route eingeben, welche bei der Bestimmung der zu fahrenden Route berücksichtigt werden und welche entsprechend der Berechnung der fälligen Mautgebühr zugrunde gelegt werden. Der Nutzer des manuellen Verfahrens (MV) legt entsprechend vor dem eigentlichen Befahren der mautpflichtigen Streckenabschnitte die zu fahrende Strecke fest und zahlt die entsprechende Mautgebühr ein. Dabei kann die Mautgebühr entweder am Mautstellenterminal beziehungsweise im Internet direkt bezahlt werden, oder aber für registrierte Nutzer über die Mautzentrale in einer monatlichen Sammelrechnung bereitgestellt werden oder von einem vorhandenen Guthaben abgezogen werden.

[0018] Eine Buchung einer Strecke mit dem manuellen Verfahren resultiert in einer fest vorgegebenen Route, welche der Nutzer nicht verlassen kann, ohne dabei gegebenenfalls als Mautpreller zu gelten. Eine Änderung der Route kann beispielsweise notwendig werden, wenn ein Streckenabschnitt der gebuchten Strecke gesperrt ist oder wenn ein Stau auftritt, der umfahren werden soll. Auch kann es vorkommen, dass ein Nutzer unterwegs noch zusätzliche Stationen anfahren möchte. Wenn der Nutzer nach Antritt der über das manuelle Verfahren gebuchten Fahrt seine Route ändern will, muss er dies an einem stationären Mautterminal tun, damit seine tatsächlich gefahrene Strecke nachvollziehbar bleibt. Dabei muss der Nutzer dann eine Teilstornierung der gebuchten Strecke vornehmen und danach die neue gewünschte Strecke buchen.

[0019] In den Fahrzeugeinrichtungen beziehungsweise Fahrzeuggeräten ist eine hochgenaue Positionsbestimmung mittels der Positionsbestimmungsvorrichtung möglich, wobei diese einen GNSS-Empfänger aufweist, welcher spezifische Signale von Satelliten eines globalen Navigationssatellitensystems (Global Navigation Satellite System, kurz GNSS) empfängt, welche im Erdorbit stationiert sind und welche entsprechende Positionssignale aussenden. Die Positionsbestimmungsvorrichtung verwendet diese Signale in bekannter Weise zur Berechnung der eigenen Position. Solche GNSS-Systeme sind beispielsweise das US-Amerikanische GPS-System, das Russische GLONASS, das Europäische Galileo und das Chinesische Compass-System, wobei die letzteren noch in Aufbau begriffen sind. Als Positionsbestimmungsvorrichtung kann entweder eine bereits im mautpflichtigen Fahrzeug vorgesehene Positionsbestimmungsvorrichtung verwendet werden, welche ihre Daten an eine OBU übergibt, oder die OBU selbst kann eine Positionsbestimmungsvorrichtung aufweisen.

[0020] Zusätzlich können auch Weggeber (Tacho, Odometer) und Richtungsgeber wie beispielsweise ein Gyroskop oder ein elektronischer Kompass des mautpflichtigen Fahrzeugs oder mit der Positionsbestimmungsvorrichtung verbunden sein, um eine noch genauere Positionsbestimmung durch eine Koppelnavigation zu ermöglichen. Dies kann insbesondere dann von Bedeutung sein, wenn durch Abdeckung keine GNSS-Daten verfügbar sind, beispielsweise in einem Tunnel, und dennoch eine genaue Positionsbestimmung gewünscht ist.

[0021] Die Übermittlung der Informationen an die Mautzentrale wird über ein in dem Fahrzeugeinrichtung vorliegendes Kommunikationsmodul durchgeführt, welches einen bekannten Mobilfunkstandard verwendet und die Daten beispielsweise über den GSM-Standard an die Mautzentrale kommuniziert. Eine zweiseitige Kommunikation ist dabei in der Regel nicht vorgesehen, sondern es werden nur die von der Fahrzeugeinrichtung ermittelten mautrelevanten Daten an die Mautzentrale übermittelt, wenn die Fahrzeugeinrichtung die Erhebung der Daten abgeschlossen hat.

[0022] Benutzungsabhängig abrechnende Mautsysteme sind zur Erhebung der Maut auf die Erfassung der Fahrstrecke der jeweiligen mautpflichtigen Fahrzeuge zumindest in dem Bereich angewiesen, welcher maßgeblich für die Nutzung der mautpflichtigen Straße ist. Beispielsweise werden hierzu die Fahrzeugpositionen in dem vom deutschen Mautbetreiber Toll Collect GmbH betriebenen System zur Mauterhebung regelmäßig im Bereich der Auffahrt auf die jeweilige mautpflichtige Verkehrsfläche sowie im Bereich der Abfahrt von dieser Verkehrsfläche erfasst.

[0023] Unter Mautdaten werden hierin einem Nutzer zugeordnete Daten mautpflichtiger Verkehrsflächen und/ oder Mautgebühren verstanden, die durch eine Mauterkennung und/ oder Mautbestimmung ermittelt werden. Mautrelevante Daten sind alle Daten, die in die Bestimmung der Mautgebühr einfließen wie beispielsweise auch die Kennung und/ oder die Länge der mautpflichtigen Verkehrsfläche sowie die Fahrzeugdaten wie beispielsweise Gewicht, Achsenzahl und Schadstoffklasse. An zumindest einen mautrelevanten Datensatz ist üblicherweise eine Grundgebühr oder Gebührenrate gekoppelt, die in Verbindung mit den übrigen mautrelevanten Daten die Bestimmung der Gesamtgebühr bei der Mauterhebung gestattet.

[0024] Unter Mauterkennung wird hierin technisch der Vorgang des Verknüpfens einer benutzten, anhand der erfassten Fahrzeugposition(en) erkannten, mautpflichtigen Verkehrsfläche mit dem Nutzer verstanden. Mit anderen Worten wird darunter verstanden, den Nutzer erstmalig mit einer benutzten mautpflichtigen Verkehrsfläche zu verknüpfen.

[0025] Unter Mautbestimmung wird hierin technisch der Vorgang verstanden, eine Mautgebühr aus der benutzten oder perspektivisch zu nutzenden mautpflichtigen Verkehrsfläche, gegebenenfalls unter Berücksichtigung von mautrelevanten Fahrzeugdaten und Zeitangaben, zu bestimmen.

[0026] Unter Mauterhebung wird hierin technisch der Vorgang verstanden, die bestimmte Mautgebühr von dem Nutzer, dessen Fahrzeug die mautpflichtige Verkehrsfläche nachweislich benutzt hat oder perspektivisch benutzen wird, zu vereinnahmen, beispielsweise durch Einnahme von Bargeld wie beispielsweise an einem Mautstellenterminal, durch zentrale Abbuchung von einem Konto oder durch dezentralen Abzug von einem pre-paid Guthaben auf einer in einem Fahrzeuggerät angeordneten Chipkarte.

[0027] Unter einer mautpflichtigen Verkehrsfläche werden hierin Verkehrsflächen verstanden, für deren Benutzung eine Mautgebühr fällig ist. Dabei kann die Bestimmung der Höhe der Mautgebühr beispielsweise nach auf der mautpflichtigen Verkehrsfläche gefahrener Strecke, beispielsweise in Metern gemessen, nach der Anzahl benutzter mautpflichtiger Streckenabschnitte oder pauschal oder nach Zeit für die Benutzung eines bestimmten mautpflichtigen Streckennetzes, beispielsweise bei einer City-Maut, stattfinden.

[0028] Unter einem Mautverstoß wird hierin verstanden, dass ein mautpflichtiges Fahrzeug eine mautpflichtige Verkehrsfläche benutzt oder benutzt hat und die für die Benutzung eigentlich fällige Mautgebühr nicht erhoben werden kann. Dies kann den Hintergrund haben, dass das mautpflichtige Fahrzeug einer automatischen Erfassung nicht zugänglich ist, da die technischen Voraussetzungen zur Durchführung eines automatischen Verfahrens fehlen - beispielsweise eine für das jeweilige Mautsystem geeignete on-board unit nicht vorhanden, nicht eingeschaltet oder defekt ist. Es kann aber auch sein, dass für das jeweilige Fahrzeug im manuellen Verfahren der aktuell befahrene Streckenabschnitt nicht gebucht wurde.

[0029] Ein Mautverstoß kann auch dann vorliegen, wenn die Mauterhebung scheitert, weil die zu entrichtende Mautgebühr nicht eingetrieben werden kann - beispielsweise weil ein Konto, eine Kreditkarte oder ein Guthabenkonto nicht gedeckt ist. Im Zusammenhang mit dem EETS System kann es auch vorkommen, dass eine Mautgebühr von dem ausländischen Betreiber der on-board unit nicht an den inländischen Betreiber des Mautsystems ausgekehrt wird und sich entsprechend erst zu einem nach der eigentlichen Befahrung des mautpflichtigen Streckenabschnitts liegenden Zeitpunkt ein Mautverstoß manifestiert.

[0030] Unter einem Mautverstoßhinweis wird ein Datensatz verstanden, mittels welchem ein Kontrolleur ein einem Mautverstoß verdächtiges Fahrzeug kontrollieren kann. Mit anderen Worten benennt ein Mautverstoßhinweis einen Mautverstoß, welcher im Zusammenhang mit einem mautflichtigen Fahrzeug steht. Der Mautverstoßhinweis umfasst somit die Informationen, die ein Kontrolleur benötigt, um für das Ausleiten oder das Anhalten eines Fahrzeugs einen triftigen Grund zu haben. Ein Mautverstoßhinweis ist dabei mit einem Fahrzeugkennzeichen verknüpft oder mit diesem assoziiert und enthält Angaben zu dem Mautverstoß, dessen das Fahrzeug verdächtig ist. Diese Angaben können beispielsweise die Art und der Zeitpunkt des potentiellen Mautverstoßes sein sowie weitere Details zu der den potentiellen Mautverstoß detektierenden Kontrolleinrichtung.

[0031] In allen der oben genannten Mautsystemen sind zur Kontrolle mautpflichtiger Fahrzeuge und zur Ahndung von Mautverstößen Kontrolleure vorgesehen, welche mautpflichtige Fahrzeuge, bei denen ein potenzieller Mautverstoß festgestellt wurde, überprüfen, aus dem Verkehr ausleiten und entsprechend bei einer Bestätigung des Verdachts auf einen Mautverstoß der Ahndung zuführen.

[0032] Diese Kontrolleure sind üblicherweise durch die Besatzungen von Kontrollfahrzeugen ausgebildet. In den Kontrollfahrzeugen vorhanden oder von der jeweiligen Besatzung mitgeführt sind mobile Anzeigeeinrichtungen, auf welchen die Kennzeichnungen der mautpflichtigen Fahrzeuge, für welche ein Mautverstoß vermutet wird, angezeigt werden. Hierzu empfängt eine mobile Anzeigevorrichtung in dem Kontrollfahrzeug üblicherweise Mautverstoßhinweise der ihr zugeordneten straßenseitigen Kontrolleinrichtung.

[0033] In den bekannten Mautsystemen ist ein Kontrollfahrzeug mit seiner Besatzung üblicherweise in der Nähe einer straßenseitigen Kontrolleinrichtung, die beispielsweise in Form einer Kontrollbrücke vorliegen kann, stationiert und mit einer mobilen Anzeigevorrichtung derart ausgestattet, dass bei Ermittlung eines potenziellen Mautverstoßes eines mautpflichtigen Fahrzeugs ein entsprechender Mautverstoßhinweis auf der mobilen Anzeigevorrichtung angezeigt werden kann.

[0034] Die Mautverstoßhinweise werden entweder durch eine zentrale Datenverarbeitungseinrichtung oder in der straßenseitigen Kontrolleinrichtung, beispielsweise in der in der straßenseitigen Kontrolleinrichtung vorgesehenen Datenverarbeitungseinrichtung, durch entsprechende Analyse der durch die straßenseitige Kontrolleinrichtung ermittelten Fahrzeugdaten ermittelt. Die hierzu verwendeten Verfahren zur Bestimmung, ob es sich bei einem mautpflichtigen Fahrzeug um ein solches handelt, bei welchem ein Verdacht auf einen Mautverstoß vorliegt, sind prinzipiell bekannt.

[0035] Im Bereich der Mautsysteme kann es vorkommen, dass bestimmte Mautverstöße, die in der Vergangenheit stattgefunden haben, nicht geahndet wurden. Dies kann beispielsweise deshalb der Fall sein, weil zu einem gegebenen Zeitpunkt eine große Anzahl an potentiellen Mautverstößen detektiert wurde und die jeweiligen Kontrolleure nicht sämtliche Fahrzeuge, für die ein Mautverstoßhinweis erzeugt wurde, ausleiten, kontrollieren und eventuell der Ahndung zuführen konnten. Eine fehlende Kontrolle und Ahndung eines potentiellen Mautverstoßes kann aber auch deshalb vorkommen, weil das Fahrzeug, für welches die Information über einen potenziellen Mautverstoß vorliegt, die überwachte Verkehrsfläche verlassen hat und danach einer Überwachung nicht mehr zugänglich war. Dies ist insbesondere bei mautpflichtigen Fahrzeugen der Fall, welche das Einzugsgebiet des Mautsystems verlassen haben, beispielsweise durch einen Grenzübertritt in ein benachbartes Land oder in ein benachbartes Mautsystem.

[0036] Gerade bei solchen Fahrzeugen, welche bereits in der Vergangenheit einen Mautverstoß verursacht haben, kann es aus ahndungstechnischen Gründen vorteilhaft sein, diese in Zukunft mit erhöhter Priorität zu kontrollieren.

[0037] Weiterhin kann es im Zusammenhang mit dem EETS-System (EETS = European Electronic Toll Service) vorgesehen sein, dass ein Dritter, der sogenannte EETS-Provider, on-board units bereitstellt, welche die Maut auf dem Gebiet eines weiteren Mautbetreibers, der seinerseits auch die Kontrolleinrichtungen betreibt oder betreiben lässt, erheben soll. Entsprechend werden die jeweiligen on-board units nicht zwangsläufig von dem eigentlichen Betreiber des Mautsystems bereitgestellt, sondern können von einem weiteren Betreiber bereitgestellt werden, welcher beispielsweise im Ausland angesiedelt ist. Beispielsweise ist es möglich, dass ein im Ausland zugelassenes mautpflichtiges Fahrzeug in den Bereich des inländischen Mautsystems eintritt und dieses Fahrzeug mit einer für das inländische Mautsystem funktionsfähigen on-board unit ausgestattet ist. Die Mautgebühren werden in einem solchen System turnusgemäß von dem im Ausland ansässigen Betreiber der on-board units an den Betreiber des inländischen Mautsystems ausgekehrt. Erst zu diesem Zeitpunkt kann der inländische Mautbetreiber verbindlich feststellen, ob das aus dem Ausland stammende mautpflichtige Fahrzeug tatsächlich die fälligen Mautgebühren entrichtet hat. Entsprechend kann auch erst zu diesem Zeitpunkt ermittelt werden, ob das Befahren der mautpflichtigen Verkehrsfläche in der Vergangenheit auf einem Mautverstoß beruht. Das entsprechende Fahrzeug kann entsprechend erst zum Zeitpunkt der Übertragung der entsprechenden Zahlungen von dem ausländischen Betreiber der on-board unit an den inländischen Mautbetreiber als Mautpreller identifiziert werden.

[0038] Eine lückenlose Kontrolle beziehungsweise Ahndung solcher Fahrzeuge aus dem Ausland, welche mit einer an sich funktionsfähigen on-board unit ausgestattet sind, ist entsprechend für die Kontrolleure selbst bei einer stichprobenhaften Kontrolle der jeweiligen Fahrzeuge zu dem Zeitpunkt des Befahrens der mautpflichtigen Verkehrsfläche nicht oder nur unzuverlässig möglich.

[0039] Aus der EP 2 624 231 B1 sind Vorrichtungen und Verfahren zur Kontrolle in einem Straßenmautsystem bekannt, bei welchem Aufzeichnungsfahrzeuge und Kontrollfahrzeuge vorgesehen sind. Die Kontrollfahrzeuge verfügen über Leseeinrichtungen zum Lesen der Kennzeichen und stehen mit einem Deliktserver in Verbindung. Die Aufzeichnungsfahrzeuge sind mit einem DSRC-Sendeempfänger zum Auslesen der Mautparameter versehen. Damit ist eine erste Flotte von Aufzeichnungsfahrzeugen ("Jäger") und eine zweite Flotte von Kontrollfahrzeugen ("Sammler") vorgesehen, welche über einen gemeinsamen Deliktserver miteinander kommunizieren.

[0040] Aus der DE 10 2011 085 814 B3 ist ein System mit untereinander über einen gemeinsamen Server drahtlos vernetzten Mobiltelefon bekannt, um eine verbesserte Kommunikation zwischen mehreren Fahrzeugen zu ermöglichen.

Darstellung der Erfindung

[0041] Entsprechend ist es eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Verfahren zur Verfolgung mautpflichtiger Fahrzeuge in einem Mautsystem, sowie ein Mautsystem anzugeben, mittels welchen eine weiter verbesserte Verfolgung von Mautverstößen erreicht werden kann.

[0042] Diese Aufgabe wird durch ein Verfahren zur Verfolgung mautpflichtiger Fahrzeuge in einem Mautsystem mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen ergeben sich aus den Unteransprüchen und sind zudem im Folgenden beschrieben.

[0043] Entsprechend wird ein Verfahren zur Verfolgung mautpflichtiger Fahrzeuge in einem Mautsystem angegeben, welches mindestens eine mit einer Deliktdatenbank in Kommunikation stehende Datenverarbeitungseinrichtung und mindestens eine straßenseitige Kontrolleinrichtung aufweist, wobei in der Deliktdatenbank jeweils mit Kennzeichen von mautpflichtigen Fahrzeugen assoziierte erste Mautverstoßhinweise gespeichert sind. Das Verfahren umfasst die Schritte des Erfassens mindestens eines Kennzeichens eines mautpflichtigen Fahrzeugs mittels der straßenseitigen Kontrolleinrichtung, des Bildens eines Kontrolldatensatzes, welcher das Kennzeichen des erfassten mautpflichtigen Fahrzeugs und dessen Erfassungszeitpunkt umfasst, des Ermittelns durch die Datenverarbeitungseinrichtung, ob in der Deliktdatenbank für das erfasste Kennzeichen bereits ein vor dem Erfassungszeitpunkt erfasster erster Mautverstoßhinweis vorliegt, und bei Vorliegen eines ersten Mautverstoßhinweises für das erfasste Kennzeichen in der Deliktdatenbank, des Assoziierens des ersten Mautverstoßhinweises mit dem Kontrolldatensatz.

[0044] Durch die Assoziation des Kontrolldatensatzes mit dem ersten Mautverstoßhinweis, ist es für einen Kontrolleur, der diese Daten zur Verfügung hat, möglich, einen Mautverstoß zu ahnden, der in der Vergangenheit begangen wurde. Die Daten, die dem Kontrolleur zur Verfügung stehen werden entsprechend durch die Assoziierung der Kontrolldaten mit dem ersten Mautverstoßhinweis angereichert, so dass die Verfolgung von Mautverstößen vereinfacht wird.

[0045] Insbesondere wird es für die Kontrolleure so möglich, auch ältere Mautverstöße, also Mautverstöße, welche vor dem aktuellen Erfassungszeitpunkt des Kennzeichens des mautpflichtigen Fahrzeuges liegen, zu berücksichtigen. Das Fahrzeug kann dann entsprechend kontrolliert, überprüft und eventuell der Ahndung zugeführt werden.

[0046] Damit wird es möglich, auch mautpflichtige Fahrzeuge, welche in der Vergangenheit bereits einen Mautverstoß begangen haben, der Ahndung zuzuführen, wobei die aktuellen Fahrzeugdaten und insbesondere der Kontrolldatensatz, welcher ein Kennzeichen des erfassten mautpflichtigen Fahrzeuges und dessen Erfassungszeitpunkt umfasst, dem Kontrolleur bereitgestellt wird. Damit kann ein Kontrolleur, welcher sich in seinem Kontrollfahrzeug unmittelbar hinter beziehungsweise in der Nähe der straßenseitigen Kontrolleinrichtung befindet, sofort mit den Daten über einen in der Vergangenheit liegenden Mautverstoß des jeweiligen mautpflichtigen Kraftfahrzeugs versorgt werden, um entsprechend eine Überprüfung und möglicherweise eine Ahndung des in der Vergangenheit liegenden Mautverstoßes in die Wege leiten zu können.

[0047] Bevorzugt wird der mit dem ersten Mautverstoßhinweis assoziierte Kontrolldatensatz in einem Datenspeicher gespeichert, bevorzugt in der Deliktdatenbank, in einem der zentralen Datenverarbeitungseinrichtung zugeordneten Datenspeicher, einem der straßenseitigen Kontrolleinrichtung zugeordneten Datenspeicher, einem einer Übertragungseinrichtung zugeordneten Datenspeicher oder einem weiteren Datenspeicher. Auf diese Weise stehen die so bereitgestellten Datensätze zur Verfügung zur weiteren Verarbeitung. Von dem Datenspeicher kann der mit dem ersten Mautverstoßhinweis assoziierte Kontrolldatensatz dann beispielsweise zur weiteren Auswertung abgerufen werden. Der mit dem ersten Mautverstoßhinweis assoziierte Kontrolldatensatz kann auch von einer Anzeigevorrichtung abgerufen werden, um dann für die Fahndung und Ahndung bereit zu stehen.

[0048] Bevorzugt werden die in der Deliktdatenbank gespeicherten Mautverstoßhinweise durch vorheriges Erfassen mindestens eines Kennzeichens eines mautpflichtigen Fahrzeugs mittels einer straßenseitigen Kontrolleinrichtung und dem vorherigen Ermitteln, ob ein Mautverstoß des mautpflichtigen Fahrzeugs vorliegt, bestimmt.

[0049] Dabei kann die Ermittlung, ob potentiell ein Mautverstoß vorliegt und das mautpflichtige Fahrzeug entsprechend durch einen Kontrolleur kontrolliert, ausgeleitet und bei Bestätigung des Verdachts der Ahndung zugeführt werden soll, in dem Mautsystem durch eigentlich bekannte Verfahren durchgeführt werden. Die Ermittlung selbst kann in einer Datenverarbeitungseinrichtung der straßenseitigen Kontrolleinrichtung, in einer zentralen Datenverarbeitungseinrichtung oder im Zusammenspiel unterschiedlicher Datenverarbeitungseinrichtungen und Datenbanken durchgeführt werden. Die Analyse kann unter Verwendung bekannter Kriterien auf der Grundlage der ermittelten beziehungsweise erhobenen und bekannten Daten durchgeführt werden. Beispielsweise kann ermittelt werden, ob für das Kennzeichen eines mautpflichtigen Fahrzeugs vorab ein bestimmter Streckenabschnitt im manuellen Verfahren gebucht wurde. Es kann im automatischen Verfahren ermittelt werden, ob die in einer on-board unit vorgenommene Einstellung beispielsweise der Anzahl der Achsen oder der Schadstoffklasse des mautpflichtigen Fahrzeugs mit den von der straßenseitigen Kontrolleinrichtung ermittelten Daten übereinstimmt und/oder ob die OBU funktionsfähig ist. Es kann bei einer pre-paid Erhebung ermittelt werden, ob das pre-paid Guthaben noch dazu ausreicht, die aktuelle Maut zu entrichten. Die Ermittlung kann auch anhand weiterer bekannter Kriterien und Verfahren vorgenommen werden.

[0050] Die Ermittlung, ob ein Mautverstoß vorliegt, kann auch nach dem eigentlichen Befahren der mautpflichtigen Verkehrsfläche durch das mautpflichtige Fahrzeug erfolgen. Beispielsweise können auf diese Weise auch Mautverstöße, welche beispielsweise durch die Zeitverzögerung zwischen dem Auskehren der entsprechenden Mautgebühren durch einen in Ausland ansässigen Betreiber von on-board units beispielsweise im EETS System an den inländischen Mautbetreiber erst deutlich nach dem Befahren der mautpflichtigen Verkehrsfläche festgestellt werden, ebenfalls geahndet werden. Das Vorliegen eines solchen Mautverstoßes wird üblicher Weise in einer zentralen Datenverarbeitungseinrichtung des Mautbetreibers, welche mit einer Zahlungsdatenbank in Verbindung steht, ermittelt.

[0051] Entsprechend lässt sich insgesamt eine verbesserte Kontrolle und Ahndung der Entrichtung von Mautgebühren in einem Mautsystem erreichen, wenn auch vor dem aktuellen Erfassungszeitpunkt registrierte Mautverstöße zum Erfassungszeitpunkt mit dem jeweiligen Kennzeichen assoziiert und den Kontrolleuren über die mobilen Anzeigevorrichtungen entsprechend angezeigt werden.

[0052] Es kann weiterhin bevorzugt auch ein zum aktuellen Erfassungszeitpunkt vorliegender Mautverstoß ermittelt werden und entsprechend beim Vorliegen eines solchen Mautverstoßes zum Erfassungszeitpunkt ein zweiter Mautverstoßhinweis erzeugt werden und dieser ebenfalls mit dem Kontrolldatensatz assoziiert werden. Der Kontrolldatensatz wird dann zumindest zeitweise zusammen mit dem mit diesem assoziierten ersten Mautverstoßhinweis in einem Datenspeicher des Mautsystems durch eine Datenverarbeitungseinrichtung des Mautsystems gespeichert. Hierdurch kann sichergestellt werden, dass für ein mautpflichtiges Fahrzeug alle von diesem begangene Mautverstöße effektiv und sicher erfasst und diesem zugeordnet werden können.

[0053] Besonders bevorzugt wird der Kontrolldatensatz und wenigstens der damit assoziierte erste Mautverstoßhinweis an eine mobile Anzeigevorrichtung übermittelt und der Kontrolldatensatz und der damit assoziierte erste Mautverstoßhinweis auf der mobilen Anzeigevorrichtung angezeigt. So kann der Kontrolleur zumindest den ersten für das jeweilige Fahrzeugkennzeichen bekannten und noch nicht überprüften beziehungsweise noch nicht geahndeten Mautverstoß im Blick halten. Besonders bevorzugt ist es, wenn mehrere oder sämtliche Mautverstoßhinweise, die mit dem Kennzeichen assoziiert sind, an die mobile Anzeigevorrichtung übertragen werden. Damit kann beispielsweise auch eine Priorisierung der Entscheidung über die Ausleitung eines mautpflichtigen Fahrzeugs, insbesondere beim Auftreten einer größerer Anzahl von übermittelten Mautverstoßhinweise an den Kontrolleur beziehungsweise dessen mobile Anzeigevorrichtung vorgenommen werden, so dass beispielsweise ein Fahrzeug priorisiert ausgeleitet wird, für welches mehr als ein Mautverstoß oder ein in der Vergangenheit liegender Mautverstoß vorliegt.

[0054] Die Ermittlung, ob zu dem zum Erfassungszeitpunkt erfassten Kennzeichen bereits ein vor dem Erfassungszeitpunkt erfasster erster Mautverstoß vorliegt, wird bevorzugt in einer zentralen Datenverarbeitungseinrichtung des Mautsystems und/oder in einer Datenverarbeitungseinrichtung der straßenseitigen Kontrolleinrichtung selbst durchgeführt. Entsprechend kann die Deliktdatenbank entweder in einer zentralen Datenverarbeitungseinrichtung vorliegen beziehungsweise von dieser angesprochen werden oder aber die Deliktdatenbank liegt in der straßenseitigen Kontrolleinrichtung vor beziehungsweise kann von dieser angesprochen werden. Dabei kann es von Vorteil sein, die Deliktdatenbank mit nach einem vorgegebenen Zeitintervall nicht der Ahndung zugeführten Mautverstößen beziehungsweise Mautverstoßhinweisen zu füllen, und dann die Daten der Deliktdatenbank entsprechend zu aktualisieren beziehungsweise die Daten einer zentralen Deliktdatenbank mit an einer dezentral verteilten Deliktdatenbank beziehungsweise den in den jeweiligen straßenseitigen Kontrolleinrichtungen vorliegenden Deliktdatenbanken zu synchronisieren. Damit ist es möglich, bereits nach Ablauf eines kurzen Zeitintervalls Daten von nicht geahndeten Mautverstößen so bereitzustellen, dass die von der straßenseitigen Kontrolleinrichtung ermittelten Fahrzeugkennzeichen zeitnah auf das Vorliegen eines Deliktverstoßes hin überprüft werden können.

[0055] Hier ist beispielsweise auch die Situation denkbar, in welcher die Kontrolle, Ausleitung und Überprüfung eines mautpflichtigen Fahrzeugs durch die einer ersten straßenseitigen Kontrolleinrichtung zugeordneten Kontrolleure nicht erfolgen konnte, da diese Kontrolleure eventuell bereits mit der Kontrolle und Ahndung eines Mautverstoßes eines anderen Kraftfahrzeuges befasst waren, und sich nach Abschluss dieser Kontrolle und Ahndung das weitere mautpflichtige Fahrzeug, welches zum Erfassungszeitpunkt einen Mautverstoß verursacht hatte, bereits außerhalb des Kontrollradius des jeweiligen Kontrolleurs befindet. Entsprechend kann dann ein weiterer, nachgelagerter Kontrolleur dieses Fahrzeug überprüfen, ausleiten und der Ahndung zuführen, wenn dieses Fahrzeug eine weitere straßenseitige Kontrolleinrichtung passiert, hier entsprechend ein Kontrolldatensatz mit dem zum Erfassungszeitpunkt an dieser straßenseitigen Kontrolleinrichtung erfassten Kennzeichen in der Deliktdatenbank überprüft wird und dann feststellt wird, dass ein in der Vergangenheit erfasster Mautverstoß vorliegt, nämlich der Mautverstoß, der vormals nicht geahndet werden konnte.

[0056] Bevorzugt liegt in der Deliktdatenbank ein Mautverstoßdatensatz vor, welcher den ersten Mautverstoßhinweis, das damit verbundene Kennzeichen, den Zeitpunkt der Erfassung des Mautverstoßes sowie eine Positionskennung der den Mautverstoß erfassenden Kontrolleinrichtung umfasst, wobei der Mautverstoßdatensatz mit dem Kontrolldatensatz assoziiert wird, an die mobile Anzeigevorrichtung übermittelt wird und die Daten auf der mobilen Anzeigevorrichtung angezeigt werden. Durch einen solchen mit vielen Details versehenen Mautverstoßdatensatz kann eine Aufklärung des Sachverhalts bei der Kontrolle und Überprüfung erleichtert werden.

[0057] Bevorzugt wird der an die mobile Anzeigevorrichtung übermittelte Kontrolldatensatz auch mit einer Positionskennung der den Mautverstoß erfassenden Kontrolleinrichtung versehen, derart, dass der Kontrolleur, dem auch diese Information angezeigt wird, dem Fahrer des entsprechend ausgeleiteten Kraftfahrzeugs detaillierte Angaben zu dem vorhergehenden Mautverstoß machen kann, um hier die Akzeptanz der Ahndung sowie die Ahndung selbst zu erleichtern.

[0058] Um sicherzugehen, dass Mautverstöße sicher erfasst und gespeichert werden, kann vorzugsweise der erste Mautverstoßhinweis zu einem vor dem Erfassungszeitpunkt liegenden Zeitpunkt mittels einer Kontrolleinrichtung erfasst werden und an die zentrale Datenverarbeitungseinrichtung übermittelt werden. Dort kann der erste Mautverstoßhinweis in eine Deliktdatenbank der Datenverarbeitungseinrichtung eingetragen werden.

[0059] Besonders bevorzugt kann der erste Mautverstoßhinweis gemeinsam mit dem damit assoziierten Kennzeichen, dem Zeitpunkt der Erfassung des Mautverstoßes sowie der Positionskennung der den Mautverstoß erfassenden Kontrolleinrichtung in einem Mautverstoßdatensatz in der Deliktdatenbank der zentralen Datenverarbeitungseinrichtung gespeichert werden, insbesondere, wenn eine Erledigung des Mautverstoßes nicht innerhalb einer vorgegebenen Zeitdauer vom Zeitpunkt der Erfassung an die zentrale Datenverarbeitungseinrichtung signalisiert wird. So kann sichergestellt werden, dass der ungeahndete Mautverstoß bei einer späteren Kontrolle durch einen Kontrolleur geahndet wird.

[0060] Ferner kann es vorteilhaft sein, dass in der Deliktdatenbank gespeicherte Mautverstoßdatensätze an mehrere ortsfeste, straßenseitige Kontrolleinrichtungen oder alle Kontrolleinrichtungen übermittelt werden oder die Deliktdatenbank die gespeicherten Mautverstoßdatensätze mehreren ortsfesten, straßenseitigen Kontrolleinrichtungen oder allen Kontrolleinrichtungen bereitstellt, so dass ein sicheres und schnelles Ermitteln, ob ein Kennzeichen des Kontrolldatensatzes mit einem Kennzeichen eines Mautverstoßdatensatzes übereinstimmt, in einer Kontrolleinrichtung durchgeführt werden kann. Bevorzugt geschieht dies in derjenigen Kontrolleinrichtung, welche das Kennzeichen zum Erfassungszeitpunkt erfasst hat. Ein sich in der Nähe der Kontrolleinrichtung befindlicher Kontrolleur kann so besonders schnell über den Mautverstoßhinweis informiert werden beziehungsweise dieser auf die mobile Anzeigevorrichtung des Kontrolleurs übermittelt werden, da der Abgleich des Kennzeichens direkt in der Kontrolleinrichtung erfolgen kann.

[0061] Darüber hinaus kann auch in der zentralen Datenverarbeitungseinrichtung ermittelt werden, ob für das ermittelte Kennzeichen zum Erfassungszeitpunkt mehr als ein Mautverstoßhinweis vorliegt. Entsprechend kann bei Vorliegen von mehr als einem Mautverstoßhinweis ein Priorisierungshinweis erzeugt und mit dem Kontrolldatensatz assoziiert werden, welcher über die mobile Anzeigevorrichtung übermittelt und auf dieser gemeinsam mit dem Kontrolldatensatz und den Mautverstoßhinweisen angezeigt werden kann. Dem Kontrolleur kann somit bei Auftreten mehrerer Mautverstöße in seinem Kontrollbereich ein Hinweis gegeben werden, welches der Fahrzeuge er bevorzugt ausleiten soll, um dessen Mautverstoß überprüfen und eventuell zu ahnden.

[0062] Vorzugsweise umfasst der Mautverstoßhinweis eine Kennzeichnung der Art des Mautverstoßes. Auf Grundlage der Art des Mautverstoßes kann dann anhand einer in einer zentralen oder dezentralen Priorisierungsdatenbank vorliegenden Gewichtungstabelle hierdurch ein entsprechender Priorisierungshinweis erzeugt, mit dem Kontrolldatensatz assoziiert und an die mobile Anzeigeeinrichtung übermittelt werden. Der Kontrolleur kann den Priorisierungshinweis gemeinsam mit dem Kontrolldatensatz und dem Mautverstoßhinweis auf der mobilen Anzeigevorrichtung ablesen und dementsprechend auswählen, welches mautpflichtige Fahrzeug bevorzugt auszuleiten ist.

[0063] Bevorzugt umfasst ein Kontrollfahrzeug zur Verfolgung erfasster mautpflichtiger Fahrzeuge die mobile Anzeigevorrichtung beziehungsweise wird von diesem mitgeführt oder durch dieses bereitgestellt, so dass ein sich in dem Kontrollfahrzeug befindender Kontrolleur beispielsweise auch während der Fahrt Mautverstoßhinweise auslesen kann.

[0064] Weiterhin besteht auch die Möglichkeit, dass der Kontrolleur auf die mobile Anzeigevorrichtung über ein mobiles Gerät, bevorzugt ein Mobilcomputer, ein Tabletcomputer oder ein Smartphone, zugreifen kann und dem Fahrer des entsprechend ausgeleiteten Kraftfahrzeugs direkt am Ort, an welchem das Kraftfahrzeug abgestellt ist, klare Angaben zu dem vorhergehenden Mautverstoß machen kann, um hier die Akzeptanz der Ahndung sowie die Ahndung selbst zu erleichtern und deren Dauer zu verkürzen.

[0065] Beispielsweise kann die mobile Anzeigevorrichtung, einen Flachbildschirm oder ähnliches umfassen und die Eingabeeinheit in Form eines Touch-Screen, Scrollrads, Steuerknüppels, Touch-Pads, einer Maus, einer oder mehrerer Eingabetasten oder einer Sprachsteuerung ausgebildet sein.

[0066] Um zu vermeiden, dass mehrere Kontrolleure zur Ahndung eines Mautverstoßes gebunden werden beziehungsweise, dass die Verfolgung eines mautverstoßenden Fahrzeugs einem Kontrolleur eindeutig zugeordnet werden kann, können der Kontrolldatensatz und die damit assoziierten Mautverstoßhinweise bevorzugt mittels einer Verfolgungsfallanfrage an eine mobile Anzeigevorrichtung übermittelt werden. Vorzugsweise ist weiterhin eine Eingabeeinheit vorgesehen, mit welcher der Kontrolleur die Verfolgungsfallanfrage beantworten kann.

[0067] Unter einer Verfolgungsfallanfrage wird verstanden, dass einem Kontrolleur oder mehreren Kontrolleuren Kennzeichen und damit assoziierte Mautverstoßhinweise übersendet werden und der Kontrolleur beziehungsweise die Kontrolleure dazu aufgefordert werden, diesen Verfolgungsfall zu übernehmen. Durch eine Benutzereingabe kann der Verfolgungsfall dann angenommen werden. Wird die Verfolgungsfallanfrage an mehrere Kontrolleure übermittelt, so wird die Verfolgungsfallanfrage durch Annahme des Verfolgungsauftrags durch einen Kontrolleur bei den übrigen Kontrolleuren wieder entfernt oder als inaktiv beziehungsweise bereits übernommen angezeigt.

[0068] In einer Weiterführung können die in der Deliktdatenbank vorliegenden Mautverstoßdatensätze inaktiviert oder gelöscht werden, wenn ein Ereignis vorliegt, welches das Inaktivieren oder das Löschen rechtfertigt. Beispielsweise können die Mautverstoßdatensätze nach Überschreiten einer Zeitdauer ab dem Zeitpunkt der Erfassung des ersten Mautverstoßhinweises gelöscht werden, da diese nach Ablauf der Zeitdauer verjährt sein können. Weiterhin kann durch die Signalisierung einer Erledigung des Mautverstoßes, beispielsweise aufgrund einer entsprechenden Eingabe des Kontrolleurs an dem mobilen Anzeigegerät, an die zentrale Datenverarbeitungseinrichtung erfolgen, um die erforderliche Datenkapazität der Datenverarbeitungseinrichtung nicht unnötig zu vergrößern und den durch die erledigten Mautverstöße besetzen Speicherplatz freizugeben.

[0069] Bevorzugt wird das mindestens eine Kennzeichen eines mautpflichtigen Fahrzeugs mittels einer ortsfesten straßenseitigen Kontrolleinrichtung oder mittels einer mobilen straßenseitigen Kontrolleinrichtung erfasst. Eine ortsfeste straßenseitige Kontrolleinrichtung kann beispielsweise durch eine Kontrollbrücke ausgebildet sein. Eine mobile straßenseitige Kontrolleinrichtung kann beispielsweise durch eine entsprechend ausgebildetes Kontrollfahrzeug ausgebildet sein.

[0070] Die oben genannte zu lösende Aufgabe wird ferner durch ein Mautsystem zur Verfolgung mautpflichtiger Fahrzeuge mit den Merkmalen des Anspruchs 17 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen ergeben sich durch Implementieren der Merkmale aus den oben genannten Verfahrensschritten und Ausbildungen.

[0071] Entsprechend wird ein Mautsystem zur Verfolgung mautpflichtiger Fahrzeuge bereit gestellt, umfassend eine Datenverarbeitungseinrichtung, eine mit der Datenverarbeitungseinrichtung kommunizierende Deliktdatenbank, und mindestens eine straßenseitige Kontrolleinrichtung. Erfindungsgemäß ist die Datenverarbeitungseinrichtung dazu eingerichtet, in Antwort auf einen durch eine der Kontrolleinrichtungen erstellten Kontrolldatensatz, welcher ein durch die Kontrolleinrichtung erfasstes Kennzeichen eines mautpflichtigen Fahrzeugs und den dazugehörigen Erfassungszeitpunkt umfasst, zu ermitteln, ob in der Deliktdatenbank für das erfasste Kennzeichen vor dem Erfassungszeitpunkt ein erster Mautverstoßhinweis vorliegt und bei Vorliegen eines Mautverstoßhinweises den ersten Mautverstoßhinweis mit dem Kontrolldatensatz zu assoziierten.

[0072] Weiterhin ist ein Computerprogrammprodukt vorgesehen, welches Softwarecodeabschnitte umfasst, die in einen internen Speicher einer Datenverarbeitungseinrichtung, welche mit wenigstens einer Deliktdatenbank kommunikativ gekoppelt ist, geladen werden können und die, wenn sie von der Datenverarbeitungseinrichtung ausgeführt werden, die Datenverarbeitungseinrichtung dazu veranlassen, das oben beschriebene Verfahren durchzuführen.

Kurze Beschreibung der Figuren

[0073] Bevorzugte weitere Ausführungsformen und Aspekte der vorliegenden Erfindung werden durch die nachfolgende Beschreibung der Figuren näher erläutert. Dabei zeigen:

Figur 1

schematisch eine Darstellung eines Mautsystems zur Verfolgung mautpflichtiger Fahrzeuge,

Figur 2

ein schematisches Ablaufdiagramm des Verfahrens zur Verfolgung mautpflichtiger Fahrzeuge in einem Mautsystem, und

Figur 3

eine schematische Darstellung einer zentralen Datenverarbeitungseinrichtung des Mautsystems zur Durchführung des Verfahrens.

Detaillierte Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele

[0074] Im Folgenden werden bevorzugte Ausführungsbeispiele anhand der Figuren beschrieben. Dabei werden gleiche, ähnliche oder gleichwirkende Elemente in den unterschiedlichen Figuren mit identischen Bezugszeichen bezeichnet und auf eine wiederholte Beschreibung dieser Elemente wird verzichtet, um Redundanzen zu vermeiden.

[0075] In Figur 1 ist schematisch ein Mautsystem 200 zur Verfolgung mautpflichtiger Fahrzeuge 102 gezeigt, wobei eine mautpflichtige Verkehrsfläche 100 vorgesehen ist, beispielsweise in Form einer Autobahn, auf welcher ein mautpflichtiges Fahrzeug 102 entlang fährt. Das mautpflichtige Fahrzeug 102 weist unter anderem ein Kennzeichen 104 auf, wobei das Kennzeichen 104 beispielsweise das herkömmlich bekannte Kraftfahrzeugkennzeichen beziehungsweise Zulassungskennzeichen sein kann. Andere Formen der Kennzeichnung können hier ebenfalls umfasst sein, beispielsweise eine andere optische oder elektronische Kennzeichnung, mittels welcher ein mautpflichtiges Fahrzeug 102 eindeutig gekennzeichnet ist und welche automatisiert erkannt werden kann.

[0076] Das Mautsystem 200 umfasst zur Erfassung mautpflichtiger Fahrzeuge 102 unter anderem eine straßenseitige Kontrolleinrichtung 202, welche in dem gezeigten Ausführungsbeispiel in Form einer Kontrollbrücke vorgesehen ist, welche die mautpflichtige Verkehrsfläche 100 überspannt. Solche Kontrollbrücken sind prinzipiell bekannt und ermöglichen eine Erfassung von Kennzeichen 104 und anderen Parametern und Eigenschaften mautpflichtiger Fahrzeuge 104 auf allen Fahrspuren der mautpflichtigen Verkehrsfläche 100. Eine Erfassung kann dabei im Wesentlichen direkt von vorne stattfinden. Die straßenseitige Kontrolleinrichtung 202 kann aber auch in Form einer am Rand der mautpflichtigen Verkehrsfläche 100 angeordneten Kontrolleinrichtung ausgebildet sein, welche eine Erfassung der Kennzeichen 104 und anderer Parameter der mautpflichtigen Fahrzeuge 104 aus der seitlichen Position ermöglicht. Dabei ist dann bevorzugt jeder Fahrbahn der mautpflichtigen Verkehrsfläche 100 eine eigene straßenseitige Kontrolleinrichtung 202 zugeordnet.

[0077] Die straßenseitige Kontrolleinrichtung 202 weist Erfassungseinrichtungen 204, 204' auf, welche in dem gezeigten Ausführungsbeispiel in Form optischer Erfassungseinrichtungen ausgebildet sind, mittels welchen die Kennzeichen 104 mautpflichtiger Kraftfahrzeuge 102 ausgelesen werden können. Hierzu sind beispielsweise Kameras in den Kontrolleinrichtungen 202 eingebaut, welche ein Auslesen der Kennzeichen 104 der die Kontrolleinrichtung 202 passierenden mautpflichtigen Fahrzeuge 102 ermöglichen. Es können auch weitere Sensoren und Empfänger vorgesehen sein, mittels welchen weitere Parameter und Kennzeichen der die straßenseitige Kontrolleinrichtung 202 passierenden mautpflichtigen Fahrzeuge 102 ermittelt werden können.

[0078] Die von der Kontrolleinrichtung 202 beziehungsweise der optischen Erfassungseinrichtung 204 ausgelesenen Kennzeichen 104 werden einer zentralen Datenverarbeitungseinrichtung 206 zugeführt, welche beispielsweise zentral am Standort des Betreibers des Mautsystems angeordnet sein können. Die zentrale Datenverarbeitungseinrichtung 206 kann jedoch auch verteilt aufgebaut sein und entsprechend aus mehreren miteinander verbundenen Computern beziehungsweise Prozessoren aufgebaut sein, welche sich nicht lokal an einem einzigen physischen Ort befinden. Das System kann auch als verteiltes System oder als Cloud-System aufgebaut sein. Die von mindestens zwei, bevorzugt von einer Mehrzahl oder Vielzahl von straßenseitigen Kontrolleinrichtungen 202 erfassten Daten werden der zentralen Datenverarbeitungseinrichtung 206 zugeführt.

[0079] Die zentrale Datenverarbeitungseinrichtung 206 ist mit einer Deliktdatenbank 208 des Mautsystems 200 verbunden. In der Deliktdatenbank 208 sind Datensätze hinterlegt, welche das Kennzeichen 104 eines mautpflichtigen Fahrzeugs 102 mit einem mit diesem Kennzeichen assoziierten ersten Mautverstoßhinweis verknüpfen. Diese Datensätze, die in der Deliktdatenbank 208 gespeichert sind, wurden vor dem eigentlichen Erfassungszeitpunkt des aktuellen Erfasstwerdens des mautpflichtigen Fahrzeuges 102 durch die straßenseitige Kontrolleinrichtung 202 erfasst. Mit anderen Worten liegen in der Deliktdatenbank 208 Mautverstoßhinweise mit entsprechend assoziierten Fahrzeugkennzeichen vor, welche noch nicht überprüft beziehungsweise geahndet wurden und welche in der Vergangenheit aufgenommen wurden. Die in der Deliktdatenbank 208 vorliegenden Datensätze sind entsprechend historische Mautverstoßhinweise mautpflichtiger Fahrzeuge 102, welche noch nicht überprüft oder geahndet wurden.

[0080] Die zentrale Datenverarbeitungseinrichtung 206 überprüft bei Erhalt eines Kontrolldatensatzes von der straßenseitigen Kontrolleinrichtung 202, welcher ein Kennzeichen 104 des von der straßenseitigen Kontrolleinrichtung 202 erfassten mautpflichtigen Fahrzeugs 102 umfasst, in der Deliktdatenbank 208, ob zu diesem Kennzeichen 104 in der Deliktdatenbank 208 bereits ein Datensatz mit einem Mautverstoßhinweis gespeichert ist.

[0081] Die Datenverarbeitung kann auch in einer Datenverarbeitungseinrichtung 205 der Kontrolleinrichtung 202 durchgeführt werden. Die Datenverarbeitungseinrichtung 205 kann einen Datenspeicher 203 aufweisen, der zur temporären Speicherung oder zur permanenten Speicherung von Daten vorgesehen ist. Entsprechend kann alternativ auch die Datenverarbeitungseinrichtung 205 der Kontrollvorrichtung 202 die Ermittlung durchführen. Dazu steht die Datenverarbeitungseinrichtung 205 der Kontrolleinrichtung 202 in dem gezeigten Ausführungsbeispiel in Kommunikation mit der Deliktdatenbank 208, wobei diese eine Kopie oder eine lokal gespeicherte Version der Deliktdatenbank 208 sein kann, um die Performance zu verbessern.

[0082] Ist in der Deliktdatenbank 208 für das erfasste Kennzeichen 104 des mautpflichtigen Fahrzeuges 102 bereits ein Mautverstoßhinweis gespeichert, so wird der Mautverstoßhinweis mit dem Kennzeichen assoziiert und zusammen mit dem Kontrolldatensatz über eine entsprechende Übertragungseinrichtung 210, beispielsweise Mobilfunk, an eine mobile Anzeigevorrichtung 212, welche sich beispielsweise in einem Kontrolleursfahrzeug 214 befindet, übertragen. Hierbei kann eine Übertragung von der Kontrolleinrichtung 202 beziehungsweise von der Datenverarbeitungseinrichtung 205 der Kontrolleinrichtung 202 via Mobilfunk direkt zur mobilen Anzeigevorrichtung (214) übertragen werden. Alternativ kann dies auch über eine schematisch dargestellte Übertragungseinrichtung 210, die mit der zentralen Datenverarbeitungseinrichtung 206 in Kommunikation steht, via Mobilfunk an die mobile Anzeigevorrichtung 214 stattfinden.

[0083] Auf der mobilen Anzeigevorrichtung 212 wird der Kontrolldatensatz, welcher das Kennzeichen 104 des erfassten mautpflichtigen Fahrzeuges 102 sowie dessen Erfassungszeitpunkt umfasst, und der damit assoziierten Mautverstoßhinweis, welcher der Deliktdatenbank 208 entnommen wurde, angezeigt.

[0084] Der Kontrolleur kann entsprechend auf der Anzeige der mobilen Anzeigevorrichtung 212 erkennen, dass das mautpflichtige Fahrzeug 102, welches die straßenseitige Kontrolleinrichtung 202 passiert hat, vor dem aktuellen Erfassungszeitpunkt bereits einen Mautverstoß begangen hat beziehungsweise dessen verdächtig ist.

[0085] Entsprechend kann der Kontrolleur entscheiden, dieses Fahrzeug auszuleiten, zu überprüfen und möglicherweise der Ahndung zuzuführen.

[0086] Mittels der zentralen Datenverarbeitungseinrichtung 206 ist es weiterhin möglich, aus dem von der straßenseitigen Kontrolleinrichtung 202 übermittelten Kontrolldatensatz zu ermitteln, ob auch zum Erfassungszeitpunkt, also dem Zeitpunkt der Erfassung des mautpflichtigen Fahrzeuges 102 durch die straßenseitige Kontrolleinrichtung 202, ein Mautverstoß vorliegt. Ist dies der Fall, so wird auch dieser zweite Mautverstoß an die mobile Anzeigevorrichtung 212 übermittelt. Die Ermittlung, ob ein potentieller Mautverstoß vorliegt, wird in der Datenverarbeitungseinrichtung 206 auf Grundlage der zu dem jeweiligen mautpflichtigen Fahrzeug 102 durch die straßenseitige Kontrolleinrichtung 202 ermittelten Daten sowie aus den in einer Datenbank zur Verfügung gestellten Daten unter Durchführung bekannter Analyseverfahren durchgeführt.

[0087] Anstelle der zentralen Datenverarbeitungseinrichtung 206 kann eine Ermittlung, ob in der Deliktdatenbank 208 für das Kennzeichen ein vor dem Erfassungszeitpunkt erfasster erster Mautverstoßhinweis vorliegt, auch in einer in der straßenseitigen Kontrolleinrichtung 202 angeordneten beziehungsweise in einer dieser direkt zugeordneten Datenverarbeitungseinrichtung durchgeführt werden, wobei die der straßenseitigen Kontrolleinrichtung 202 direkt zugeordnete Datenverarbeitungseinrichtung dann entweder Zugriff auf eine zentrale Deliktdatenbank 208 hat, oder eine lokal gespeicherte Kopie der Deliktdatenbank 208 aufweist.

[0088] In Figur 2 ist schematisch ein Ablaufdiagramm der Verfahrensschritte zur Verfolgung mautpflichtiger Fahrzeuge in einem Mautsystem gezeigt.

[0089] Im Schritt S10 wird zunächst ein Kennzeichen eines mautpflichtigen Fahrzeuges durch eine straßenseitige Kontrolleinrichtung erfasst. Diese Erfassung und die dazu verwendeten Sensoren und Verfahrensschritte sind prinzipiell bekannt.

[0090] Im Schritt S12 wird ein Kontrolldatensatz gebildet, welcher das Kennzeichen und den Erfassungszeitpunkt des Kennzeichens umfasst.

[0091] Im Schritt S14 wird überprüft, ob in einer Deliktdatenbank des Mautsystems für das in dem Kontrolldatensatz umfasste Kennzeichen bereits ein Mautverstoßhinweis vorliegt. Ist dies nicht der Fall, so endet die Abfrage aus der Deliktdatenbank.

[0092] Liegt in der Deliktdatenbank des Mautsystems ein Mautverstoßhinweis für das erfasste Kennzeichen vor, so wird der Kontrolldatensatz und der dann damit assoziierte Mautverstoßhinweis im Schritt S16 an die mobile Anzeigevorrichtung übermittelt.

[0093] Der Kontrolldatensatz wird dann im Schritt S18 zusammen mit dem assoziierten Mautverstoßhinweis auf der mobilen Anzeigevorrichtung angezeigt.

[0094] Entsprechend kann auf diese Weise erreicht werden, dass für jedes erfasste Kennzeichen eines mautpflichtigen Fahrzeugs überprüft wird, ob ein bereits in der Vergangenheit vorliegender Mautverstoßhinweis vorliegt und, falls dies der Fall ist, der Mautverstoßhinweis an die mobile Anzeigevorrichtung übertragen wird.

[0095] Hierbei wird der Mautverstoßhinweis bevorzugt an eine mobile Anzeigevorrichtung des Kontrolleurs übertragen, welcher mit der jeweiligen straßenseitigen Erfassungseinrichtung verbunden ist beziehungsweise welche dieser zugehörig ist. Dabei ist ein Kontrolleur üblicherweise entweder direkt an einer straßenseitigen Erfassungseinrichtung stationiert, oder aber er ist in Fahrtrichtung nach einer solchen straßenseitigen Erfassungseinrichtung stationiert. Diese Stationierung ist bevorzugt zwischen der straßenseitigen Erfassungseinrichtung und einer nachfolgenden Abfahrt von der mautpflichtigen Verkehrsfläche angeordnet, um sämtliche Fahrzeuge, welche von der straßenseitigen Erfassungseinrichtung erfasst wurden, potenziell kontrollieren und ausleiten zu können.

[0096] Der Kontrolldatensatz und der damit assoziierte Mautverstoßhinweis können aber auch an eine mobile Anzeigevorrichtung eines weiteren Kontrolleurs übermittelt werden, welche sich in einer andersartigen Beziehung zu der straßenseitigen Erfassungseinrichtung befindet.

[0097] Eine beispielhafte zentrale Datenverarbeitungseinrichtung 206 des Mautsystems 200 zur Durchführung des Verfahrens ist als Blockdiagramm in Figur 3 gezeigt. In dieser zentralen Datenverarbeitungseinrichtung werden Anweisungen, zum Beispiel in Form von Softwarecodeabschnitten, ausgeführt, so dass die Datenverarbeitungseinrichtung 206 dazu eingerichtet ist, eine oder mehrere der hierin beschriebenen Verfahrensschritte und Funktionen durchzuführen.

[0098] Die zentrale Datenverarbeitungseinrichtung 206 kann nur einen einzelnen Computer umfassen. Es kann sich aber auch um ein verteiltes System ("distributed system") handeln. Nach einer Ausführungsform handelt es sich bei der zentralen Datenverarbeitungseinrichtung 206 um einen einzelnen, vorzugsweise körperlich abgegrenzten, Computer. Nach einer anderen Ausführungsform handelt es sich dabei um ein verteiltes System, also um mehrere unabhängige Computer, die so miteinander verbunden sind und miteinander wechselwirken, dass sie einem Benutzer wie ein einzelnes kohärentes System erscheinen. In letzterem Fall hätte jeder der Computer zumindest einen Prozessor mit internem Speicher. Die mehreren Computer der Recheneinrichtung arbeiten dann zwar autonom aber funktional aufeinander abgestimmt.

[0099] Die beispielhafte zentrale Datenverarbeitungseinrichtung 206 umfasst einen zentralen Prozessor 220 (beispielweise eine CPU (Central Processing Unit), eine GPU (Graphics Processing Unit) oder beides) mit einem internen Speicher, einen zentralen Hauptspeicher 222 und einen zentralen statischen Speicher 224, welche miteinander über einen Bus 226 kommunikativ gekoppelt sind. Die zentrale Datenverarbeitungseinrichtung 206 kann außerdem mit einer Benutzerschnittstelle kommunikativ gekoppelt sein. Diese Benutzerschnittstelle kann eine Anzeigeeinheit 228 (zum Beispiel ein Flachbildschirm oder ähnliches) und eine erste Eingabeeinheit 230 (zum Beispiel ein Touch-Screen, Eingabetasten, ein Scrollrad, einen Steuerknüppel, ein Touch-Pad, eine Maus oder ein Spracherkennungssystem) und eine zweite Eingabeeinheit 232 (zum Beispiel ein Touch-Screen, Eingabetasten, ein Scrollrad, einen Steuerknüppel, ein Touch-Pad, eine Maus oder ein Spracherkennungssystem) umfassen. Natürlich kann die Benutzerschnittstelle die Anzeigeeinheit 228 und die Eingabeeinheit(en) in einem einzigen integrierten Gerät umfassen, wie beispielsweise einem Touch-Screen. Schließlich umfasst die zentrale Datenverarbeitungseinrichtung 206 auch einen zentralen Datenspeicher 234, eine Signalerzeugungseinrichtung 236 und eine zentrale Kommunikationseinrichtung 238, welche kommunikativ über den Bus 226 miteinander verbunden sind.

[0100] Der zentrale Datenspeicher 234 umfasst ein maschinenlesbares Medium 240, auf welches Softwarecodeabschnitte und Daten (zum Beispiel Anweisungen 242) gespeichert sind, welche für die hierein beschriebenen Verfahren und Funktionen der Recheneinrichtung erforderlich sind. Während des Betriebs der zentralen Datenverarbeitungseinrichtung 206 können die Anweisungen 242 auch, zumindest teilweise, in den Hauptspeicher 222 und/oder in den internen Speicher des Prozessors 220 geladen sein, wobei es sich bei dem Hauptspeicher 222 und dem internen Speicher des Prozessors 220 ebenfalls um maschinenlesbare Medien handelt.

[0101] Die Anweisungen 242 können aber auch über ein Netzwerk 244 mittels der zentralen Kommunikationseinrichtung 238 übermittelt oder empfangen werden, und zwar unter Verwendung eines der zahlreichen bekannten Übertragungsprotokolle (zum Beispiel TCP/IP, HTTP).

[0102] Während das maschinenlesbare Medium 240 (welches vorzugsweise nicht-transitorisch ist) in einer beispielhaften Ausführungsform ein einzelnes Medium ist, umfasst der Begriff "maschinenlesbares Medium" sowohl ein einzelnes Medium als auch mehrere Medien (zum Beispiel eine zentrale oder verteilte Datenbank sowie gegebenenfalls damit assoziierte Zwischenspeicher ("Cache") und Server), welche die Anweisungen 242 in Form von Softwarecodeabschnitten speichern. Der Begriff "maschinenlesbares Medium" umfasst zudem jedes Medium, das geeignet ist, Anweisungen 242 zu speichern, zu encodieren oder zu tragen. Dies kann ein Festkörperspeicher, ein optischer oder ein magnetischer Speicher sein. Beispielhafte Ausführungsformen der zentralen Datenverarbeitungseinrichtung 206 können in digitalen Schaltungen oder in Computerhardware, Firmware, Software oder Kombinationen hiervon implementiert sein.

[0103] Weiterhin angebunden an den Bus 226 der zentralen Datenverarbeitungseinrichtung 206 ist in dem gezeigten Ausführungsbeispiel die Deliktdatenbank 208. Dabei handelt es sich technisch ebenfalls um einen Datenspeicher, der in der oben beschriebenen Art und Weise ausgebildet sein kann. Der Datenspeicher der Deliktdatenbank 208 kann auch in bekannter Weise durch einen Datenbankserver ausgebildet sein, der technisch mit einem Massenspeicher, beispielsweise einem RAID Verbund an Festplatten, verbunden ist. Die Daten der Deliktdatenbank 208 werden dann in dem Massenspeicher gespeichert und der Zugriff durch den Datenbankserver in bekannter Weise organisiert.

[0104] Soweit anwendbar, können alle einzelnen Merkmale, die in den einzelnen Ausführungsbeispielen dargestellt sind, miteinander kombiniert und/oder ausgetauscht werden, ohne den Bereich der Erfindung zu verlassen.

Bezuhszeichenliste

[0105] 

100

Verkehrsfläche

102

mautpflichtiges Fahrzeug

104

Kennzeichen

200

Mautsystem

202

Kontrolleinrichtung

203

Datenspeicher

204

Erfassungseinrichtungen

205

Datenverarbeitungseinrichtung

206

zentrale Datenverarbeitungseinrichtung

208

Deliktdatenbank

210

Übertragungseinrichtung

211

Datenspeicher

212

Anzeigevorrichtung

214

Kontrolleursfahrzeug

220

Prozessor

222

Hauptspeicher

224

statischer Speicher

226

Bus

228

Anzeigeeinheit

230

erste Eingabeeinheit

232

zweite Eingabeeinheit

234

zentraler Datenspeicher

236

Signalerzeugungseinrichtung

238

zentrale Kommunikationseinrichtung

240

maschinenlesbaren Medium

242

Anweisungen

244

Netzwerk

Ansprüche

1. Verfahren zur Verfolgung mautpflichtiger Fahrzeuge (102) in einem Mautsystem (200), welches mindestens eine mit einer Deliktdatenbank (208) in Kommunikation stehende Datenverarbeitungseinrichtung (205, 206) und mindestens eine straßenseitige Kontrolleinrichtung (202) aufweist, wobei in der Deliktdatenbank (208) jeweils mit Kennzeichen von mautpflichtigen Fahrzeugen assoziierte erste Mautverstoßhinweise gespeichert sind, umfassend die Schritte:

- Erfassen mindestens eines Kennzeichens (104) eines mautpflichtigen Fahrzeugs (102) mittels der straßenseitigen Kontrolleinrichtung (202),

- Bilden eines Kontrolldatensatzes, welcher das Kennzeichen (104) des erfassten mautpflichtigen Fahrzeugs (102) und dessen Erfassungszeitpunkt umfasst,

- Ermitteln durch die Datenverarbeitungseinrichtung (205, 206), ob in der Deliktdatenbank (208) für das erfasste Kennzeichen (104) bereits ein vor dem Erfassungszeitpunkt erfasster erster Mautverstoßhinweis vorliegt,

- bei Vorliegen eines ersten Mautverstoßhinweises für das erfasste Kennzeichen (104) in der Deliktdatenbank (208), Assoziieren des ersten Mautverstoßhinweises mit dem Kontrolldatensatz.

2. Verfahren gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der mit dem ersten Mautverstoßhinweis assoziierte Kontrolldatensatz in einem Datenspeicher (203, 208, 211, 222) gespeichert wird, bevorzugt in der Deliktdatenbank (208), in einem der zentralen Datenverarbeitungseinrichtung (206) zugeordneten Datenspeicher (222), einem der straßenseitigen Kontrolleinrichtung (202) zugeordneten Datenspeicher (203), einem einer Übertragungseinrichtung (210) zugeordneten Datenspeicher (211) oder einem weiteren Datenspeicher.

3. Verfahren gemäß Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die in der Deliktdatenbank (208) gespeicherten Mautverstoßhinweise durch vorheriges Erfassen mindestens eines Kennzeichens (104) eines mautpflichtigen Fahrzeugs (102) mittels einer straßenseitigen Kontrolleinrichtung (202) und dem vorherigen Ermitteln, ob ein Mautverstoß des mautpflichtigen Fahrzeugs (102) vorliegt, bestimmt werden.

4. Verfahren gemäß einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ermittelt wird, ob zum Erfassungszeitpunkt ein weiterer Mautverstoß vorliegt und bei Vorliegen eines weiteren Mautverstoßes ein zweiter Mautverstoßhinweis erzeugt wird und auch dieser zweite Mautverstoßhinweis mit dem Kontrolldatensatz assoziiert wird, wobei bevorzugt die Ermittlung, ob ein Mautverstoß auch zum Erfassungszeitpunkt vorliegt, in der zentralen Datenverarbeitungseinrichtung (206) und/oder der Kontrolleinrichtung (202) durchgeführt wird.

5. Verfahren gemäß einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, das der Kontrolldatensatz und wenigstens der damit assoziierte erste Mautverstoßhinweis an eine mobile Anzeigevorrichtung (212) übermittelt wird und der Kontrolldatensatz und wenigstens der damit assoziierte erste Mautverstoßhinweis auf der mobilen Anzeigevorrichtung (212) angezeigt werden.

6. Verfahren gemäß einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in der Deliktdatenbank (208) ein Mautverstoßdatensatz gespeichert ist, welcher den ersten Mautverstoßhinweis, das damit verbundene Kennzeichen (104), den Zeitpunkt der Erfassung des Mautverstoßes sowie eine Positionskennung der den Mautverstoß erfassenden Kontrolleinrichtung (202) umfasst, wobei der Mautverstoßdatensatz mit dem Kontrolldatensatz assoziiert wird.

7. Verfahren gemäß einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die straßenseitige Kontrolleinrichtung (202) eine Positionskennung aufweist und die Positionskennung der Kontrolleinrichtung (202), welche das Kennzeichen des mautpflichtigen Fahrzeugs (102) erfasst hat, vom Kontrolldatensatz umfasst wird.

8. Verfahren gemäß einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Mautverstoßhinweis zu einem vor dem Erfassungszeitpunkt liegenden Zeitpunkt mittels einer Kontrolleinrichtung (202) erfasst wird und an die zentrale Datenverarbeitungseinrichtung (206) übermittelt wird.

9. Verfahren gemäß Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Mautverstoßhinweis gemeinsam mit dem damit assoziierten Kennzeichen (104), dem Zeitpunkt der Erfassung des Mautverstoßes sowie der Positionskennung der den Mautverstoß erfassenden Kontrolleinrichtung (202) in einem Mautverstoßdatensatz in der Deliktdatenbank (208) der zentralen Datenverarbeitungseinrichtung (206) gespeichert wird, bevorzugt wenn eine Erledigung des Mautverstoßes nicht innerhalb einer vorgegebenen Zeitdauer vom Zeitpunkt der Erfassung an die zentrale Datenverarbeitungseinrichtung (206) signalisiert wird.

10. Verfahren gemäß einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in der Deliktdatenbank (208) gespeicherte Mautverstoßdatensätze an alle Kontrolleinrichtungen (202) übermittelt werden oder die Deliktdatenbank (208) die gespeicherten Mautverstoßdatensätze allen Kontrolleinrichtungen (202) bereitstellt und die Ermittlung, ob ein Kennzeichen des Kontrolldatensatzes mit einem Kennzeichen (104) eines Mautverstoßdatensatzes übereinstimmt, in einer Kontrolleinrichtung (202) durchgeführt wird, bevorzugt in derjenigen Kontrolleinrichtung (202), welche das Kennzeichen (104) zum Erfassungszeitpunkt erfasst hat.

11. Verfahren gemäß einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in der zentralen Datenverarbeitungseinrichtung (206) ermittelt wird, ob für das ermittelte Kennzeichen (104) zum Erfassungszeitpunkt mehr als ein Mautverstoßhinweis vorliegt und bei Vorliegen von mehr als einem Mautverstoßhinweis ein Priorisierungshinweis erzeugt und mit dem Kontrolldatensatz assoziiert wird, an die mobile Anzeigevorrichtung (212) übermittelt wird und auf dieser gemeinsam mit dem Kontrolldatensatz und den Mautverstoßhinweisen angezeigt wird.

12. Verfahren gemäß einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Mautverstoßhinweis eine Kennzeichnung der Art des Mautverstoßes umfasst und auf Grundlage der Art des Mautverstoßes anhand einer in einer zentralen oder dezentralen Priorisierungsdatenbank vorliegenden Gewichtungstabelle ein entsprechender Priorisierungshinweis erzeugt wird und mit dem Kontrolldatensatz verbunden wird, an die mobile Anzeigeeinrichtung (212) übermittelt wird und gemeinsam mit dem Kontrolldatensatz und dem Mautverstoßhinweis auf der mobilen Anzeigevorrichtung (212) angezeigt wird.

13. Verfahren gemäß einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die mobile Anzeigevorrichtung von einem Kontrollfahrzeug zur Verfolgung erfasster mautpflichtiger Fahrzeuge umfasst ist, in diesem mitgeführt wird oder durch dieses bereitgestellt wird und/oder die mobile Anzeigevorrichtung von einem mobilen Gerät, bevorzugt Mobilcomputer, Tabletcomputer oder Smartphone, umfasst ist.

14. Verfahren gemäß einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die in der Deliktdatenbank (208) vorliegenden Mautverstoßdatensätze bei Vorliegen eines Ereignisses inaktiviert oder gelöscht werden, wobei das Ereignis bevorzugt das Überschreiten einer Zeitdauer ab dem Zeitpunkt der Erfassung des ersten Mautverstoßhinweises und/oder die Signalisierung einer Erledigung des Mautverstoßes an die zentrale Datenverarbeitungseinrichtung (206) ist.

15. Verfahren gemäß einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Kennzeichen (104) eines mautpflichtigen Fahrzeugs (102) mittels einer ortsfesten straßenseitigen Kontrolleinrichtung (202) oder mittels einer mobilen straßenseitigen Kontrolleinrichtung erfasst wird.

16. Mautsystem (200) zur Verfolgung mautpflichtiger Fahrzeuge (102), umfassend

- eine Datenverarbeitungseinrichtung (205, 206),

- eine mit der Datenverarbeitungseinrichtung (205, 206) kommunizierende Deliktdatenbank (208), und

- mindestens eine straßenseitige Kontrolleinrichtung (202)
dadurch gekennzeichnet, dass

- die Datenverarbeitungseinrichtung (205, 206) dazu eingerichtet ist,

- in Antwort auf einen durch eine der Kontrolleinrichtungen (202) erstellten Kontrolldatensatz, welcher ein durch die Kontrolleinrichtung erfasstes Kennzeichen (104) eines mautpflichtigen Fahrzeugs (102) und den dazugehörigen Erfassungszeitpunkt umfasst,

- zu ermitteln, ob in der Deliktdatenbank (208) für das erfasste Kennzeichen (104) vor dem Erfassungszeitpunkt ein erster Mautverstoßhinweis vorliegt und bei Vorliegen eines Mautverstoßhinweises den ersten Mautverstoßhinweis mit dem Kontrolldatensatz zu assoziierten.

Zeichnung