Gebiet der Erfindung
[0001] Die Erfindung betrifft ein Vakuumiergerät zum Verschweissen eines in die Vakuumkammer
eingelegten Behältnisses, insbesondere eines Beutels, gemäss Oberbegriff von Anspruch
1.
Hintergrund
[0002] Vakuumiergeräte sind aus dem Stand der Technik bekannt. In
DE 10 2013 017 248 wird eine Vakuumierschublade zum Vakuumieren von Lebensmitteln beschrieben, mit einer
verschliessbaren Vakuumkammer und einem innerhalb der Vakuumkammer angeordneten Schweissbalken.
Die Vakuumierschublade ist derart ausgestaltet, dass die Vakuumkammer beim Ausziehen
der Schublade automatisch geöffnet und/oder beim Einschieben automatisch geschlossen
wird.
[0003] In
DE 10 2013 014 656 wird ein Vakuumiergerät beschrieben, bei welchem der Schweissbalken mittels wenigstens
einer Verstelleinheit zwischen einer geöffneten Stellung zum Vakuumieren des Beutels
und einer Schweissstellung zum Verschweissen des Beutels bewegt werden kann.
[0004] Es besteht das Problem, dass bei einer Vorrichtung gemäss Stand der Technik während
des Vakuumiervorgangs der Beutel sowie der Beutelinhalt sich ungünstig bewegen bzw.
verschieben können und/oder dass ein Teil des Inhalts des Beutels austreten und dabei
die Verschweissung behindern oder sogar die Apparatur verschmutzen kann.
Darstellung der Erfindung
[0005] Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung die Prozessstabilität des Vakuumiervorgangs
zu verbessern.
[0006] Diese Aufgabe wird vom Vakuumiergerät gemäss Anspruch 1 erfüllt. Demgemäss umfasst
das Vakuumiergerät:
- Eine Vakuumkammer, welche eine Vakuumkammerbodenfläche aufweist.
- Eine Vakuumpumpe zum Evakuieren der Vakuumkammer.
- Eine in der Vakuumkammer angeordnete Schweissvorrichtung mit einem heizbaren Schweissbalken
und einem Gegenlager. Der Schweissbalken und das Gegenlager sind relativ zueinander
beweglich, und zwar entlang einer Schliessrichtung zwischen einer Bereitschafts- und
einer Betriebsstellung. Sie sind in der Bereitschaftsstellung voneinander beabstandet,
während sie in der Betriebsstellung zum Einklemmen und verschweissen des in die Vakuumkammer
eingelegten Behältnisses gegeneinander gedrückt sind.
[0007] Weiter besitzt das Vakuumiergerät mindestens eine erste Lagerschulter. Diese erstreckt
sich entlang einer Längsseite des Schweissbalkens und ist derart angeordnet, dass
sie das Behältnis stützt. Dadurch wird das Behältnis vor und/oder während dem Schweissen
stabilisiert.
[0008] Mit Vorteil ist, in der Bereitschaftsstellung, die erste Lagerschulter in Schliessrichtung
zumindest teilweise näher am Gegenlager angeordnet als der Schweissbalken.
[0009] Unter den Abständen "in Schliessrichtung" sind dabei die Abstände der Komponenten
zu verstehen, wenn die Komponenten auf eine Linie projiziert werden, die sich parallel
zur Schliessrichtung erstreckt. Mit anderen Worten wird also zunächst eine Linie parallel
zur Schliessrichtung definiert (wenn die Schliessbewegung eine geradlinige Schliessbewegung
ist, handelt es sich bei dieser Linie um eine Gerade). Sodann werden der Schliessbalken,
die Lagerschulter(n) und das Gegenlager in Richtungen senkrecht und radial zu dieser
Linie auf die Linie projiziert. In der Bereitschaftsstellung liegt nun mindestens
ein projizierter Punkt jeder Lagerschulter näher an den projizierten Punkten des Gegenlagers
als die projizierten Punkte des Schweissbalkens.
[0010] Diese Anordnung hat den Vorteil, dass in der Bereitschaftsstellung des Geräts das
zu verschweissende Behältnis auf der Lagerschulter, anstatt auf dem Schweissbalken
selbst, abgestützt ist. Erst wenn das Gerät in die Betriebsstellung übergeht, kommt
das Behältnis mit dem Schweissbalken in Kontakt.
[0011] In einer vorteilhaften Ausführung bildet die Vakuumkammer eine Mulde zur Aufnahme
des "Nutzteils" des Behältnisses, d.h. desjenigen Teils des Behältnisses, in welchem
das vom Behältnis zu verpackende Gut angeordnet ist. Die Schweissvorrichtung ist an
einem Rand dieser Mulde angeordnet, so dass der zu verschliessende Rand des Behältnisses
in die Schweissvorrichtung eingelegt werden kann. Die erste Lagerschulter ist zwischen
dem Schweissbalken und der Mulde angeordnet. So entsteht im Bereich der ersten Lagerschulter
vor der Schweissnaht ein Knick im Behältnis, der einem Austreten des im Behältnis
aufgenommenen Guts zur Schweissnaht hin entgegenwirkt.
[0012] Der Knick im Behältnis entsteht insbesondere dadurch, dass derjenige Teil des Behältnisses,
welcher nicht auf der Lagerschulter angeordnet ist, in der erwähnten Mulde liegt.
Der Knick führt insbesondere dazu, dass ein Teil des Behältnisinhalts, insbesondere
Lebensmittel wie Saucen oder andere Flüssigkeiten, sich während des Vakuumiervorgangs
kaum oder gar nicht über den Knick bewegt. Indem die erste Lagerschulter zwischen
dem Schweissbalken und der Mulde angeordnet ist und somit der Knick von der zu verschweissenden
Stelle beabstandet ist, wird das Risiko reduziert, dass, aufgrund von durch das Vakuumiergerät
verursachten Bewegungen und Vibrationen, ein Teil des Behältnisinhalts aus dem Behältnis
austritt und die Apparatur des Vakuumiergeräts verschmutzt oder den Schweissvorgang
stört.
[0013] Vorteilhaft ist der Schweissbalken unterhalb des Gegenlagers angeordnet und bewegt
sich beim Übergang von der Bereitschafts- in die Betriebsstellung nach oben gegen
das Gegenlager, während die Lagerschulter unbewegt ist, d.h. sich nicht bewegt. Dadurch
kann sich der Schweissbalken unabhängig von der Lagerschulter bewegen und die durch
den Schweissbalken versursachten Bewegungen werden nur in reduziertem Masse auf das
zu verschweissende Behältnis übertragen. Die Prozessstabilität wird somit erhöht,
weil dank der Lagerschulter das Behältnis weniger Bewegung erfährt, als wenn das Behältnis
direkt auf dem Schweissbalken abgestützt wäre.
[0014] In einer weiteren besonderen Ausführung ist in der Bereitschaftsstellung die Oberseite
des Schweissbalkens tiefer angeordnet als die Oberseite der Lagerschulter.
[0015] Weiter kann ein tiefster Bereich der erwähnten Mulde tiefer liegen als eine Oberseite
der Lagerschulter, wodurch die Bildung eines Knicks im Behältnis bei der Lagerschulter
gefördert wird.
[0016] Vorteilhaft weist das Vakuumiergerät zusätzlich zur ersten Lagerschulter eine zweite
Lagerschulter auf. Diese ist auf einer der ersten Lagerschulter gegenüber liegenden
Seite entlang der Längsrichtung des Schweissbalkens angeordnet. Auf diese Weise kann
das Behältnis auf beiden Seiten des Schweissbalkens gestützt werden.
[0017] In einer weiteren besonderen Ausführung ist in der Bereitschaftsstellung die Oberseite
des Schweissbalkens tiefer angeordnet als die Oberseite der ersten Lagerschulter und/oder
der zweiten Lagerschulter.
[0018] In einer Ausführung weist das Vakuumiergerät mindestens einen Stössel auf, auf welchem
der Schweissbalken abgestützt ist. Zudem wird bzw. werden die Lagerschulter bzw. Lagerschultern
von einer Stützvorrichtung gehalten. Die Stützvorrichtung ist auf dem Bodenbereich
der Vakuumkammer abgestützt, insbesondere lose abgestützt, und wird seitlich (d.h.
in der Richtung senkrecht zur Schliessrichtung) durch den Stössel positioniert. Diese
Anordnung richtet insbesondere die Lagerschulter(n) an den Stössel(n) und somit am
Schweissbalken aus.
[0019] Wenn das Gerät sowohl eine erste als auch eine zweite Lagerschulter besitzt, kann
die erwähnte Stützvorrichtung sowohl die erste als auch die zweite Lagerschulter tragen,
so dass die beiden Lagerschultern und die Stützvorrichtung eine Einheit bilden. Vorteilhaft
ist in diesem Falle der Schweissbalken von den Stösseln abnehmbar, d.h. er kann zerstörungsfrei
von diesen getrennt und wieder an diesen befestigt werden, und die Lagerschultern
und die Stützvorrichtung können nach Abnehmen des Schweissbalkens dem Vakuumiergerät
als Einheit (und zerstörungsfrei) entnommen werden, insbesondere ohne Werkzeug.
[0020] Vorteilhaft weist das Vakuumiergerät eine Klemme auf, wobei die Klemme insbesondere
an der zweiten Lagerschulter angeordnet ist.
[0021] Mit der Klemme kann der Benutzer das in der Vakuumkammer eingelegte Behältnis fixieren.
Dies erhöht die Prozessstabilität, weil bei Vibrationen, welche insbesondere durch
den Betrieb des Vakuuumiergeräts verursacht werden, das Behältnis sich weniger verschiebt.
[0022] Die Klemme ist mit der zweiten Lagerschulter verbunden, insbesondere lösbar. In einer
Ausführung weist die zweite Lagerschulter eine Halterung zur Aufnahme der Klemme auf
und die Klemme ist reversibel in die Halterung einsetzbar und dieser entnehmbar.
[0023] Diese Ausgestaltung ermöglicht es, dass die Klemme, beispielsweise bei Beschädigungen
oder zur Reinigung, ausgetauscht oder entnommen werden kann. Alternativ kann die Klemme
auch fix mit der Lagerschulter verbunden sein, insbesondere durch eine Kraft- und/oder
stoffschlüssige Verbindung, beispielsweise durch Kleben oder Schrauben.
[0024] Der Schweissbalken befindet sich insbesondere dann in der Bereitschaftsstellung,
wenn der Benutzer das Behältnis aus der Vakuumkammer entnehmen oder in die Vakuumkammer
einsetzen kann oder während die Vakuumkammer ungenutzt ist. Sobald der Vakuumierprozess
eingeleitet und der Vakuumkammerdruck durch Absaugen der Luft abgesenkt wird, gelangt
der Schweissbalken ab einem bestimmten Druckwert in die Betriebsstellung.
[0025] Wenn in der Bereitschaftsstellung die Oberseite des Schweissbalkens tiefer angeordnet
ist als die Oberseite der Lagerschulter(n), gelangt in der Bereitschaftsstellung das
Behältnis nicht in direkten Kontakt mit dem Schweissbalken, weil das Behältnis auf
der Oberseite der Lagerschulter(n) aufliegt.
[0026] Als "Oberseite" der Vakuumkammer ist diejenige Seite zur verstehen, welche der Vakuumkammerbodenfläche
in der Vakuumkammer gegenüberliegt und in einer besonderen Ausführung durch einen
Vakuumkammerdeckel gebildet wird. Die Oberseite des Schweissbalkens und die Oberseite
der Lagerschulter sind diejenigen Seiten, welche beim betreffenden Bauteil am nächsten
zur Oberseite der Vakuumkammer hingewandt sind und insbesondere mit der Oberseite
der Vakuumkammer annähernd parallel angeordnet sind. Vorteilhaft entspricht die "Oberseite"
der Vakuumkammer derjenigen Seite, die bei bestimmungsgemässer Montage des Geräts
oben liegt.
[0027] Vorzugsweise sind die erste und die zweite Lagerschulter an Endbereichen (d.h. an
den kurzen Seiten) des Schweissbalkens miteinander verbunden und bilden einen Rahmen
um den Schweissbalken, durch welchen sich der Schweissbalken beim Übergang zwischen
der Bereitschafts- und der Betriebsstellung bewegt. So wird die Abstützung des Behältnisses
verbessert.
[0028] Das Vakuumiergerät kann Teil eines Haushaltsgeräts sein und in einer Schublade desselben
angeordnet werden. Das Haushaltsgerät ist insbesondere für den Einbau in einem Küchenmöbel
oder einer Küchenzeile geeignet.
Kurze Beschreibung der Zeichnungen
[0029] Weitere Ausgestaltungen, Vorteile und Anwendungen der Erfindung ergeben sich aus
den abhängigen Ansprüchen und aus der nun folgenden Beschreibung anhand der Figuren.
Dabei zeigen:
Fig. 1 eine Aussenansicht des Vakuumiergeräts,
Fig. 2 die Schweissbalkenabdeckung des Geräts von Fig. 1,
Fig. 3 eine Draufsicht auf das Vakuumiergerät in der Schnittebene III-III von Fig.
6,
Fig. 4 die Schweissbalkenabdeckung von unten,
Fig. 5 das Vakuumiergerät mit eingesetzter Abstützvorrichtung in einer ersten Position,
Fig. 6 einen vertikalen Schnitt durch das Vakuumiergerät mit eingesetzter Abstützvorrichtung
in der ersten Position,
Fig. 7 das Vakuumiergerät mit eingesetzter Abstützvorrichtung in einer zweiten Position,
Fig. 8 einen vertikalen Schnitt durch das Vakuumiergerät mit eingesetzter Abstützvorrichtung
in der zweiten Position,
Fig. 9 die Abstützvorrichtung in ihrer ersten Position und
Fig. 10 die Abstützvorrichtung in ihrer zweiten Position.
Wege zur Ausführung der Erfindung
[0030] Fig. 1, 5 und 6 zeigen ein Vakuumiergerät 1 zum Verschweissen eines Behältnisses,
insbesondere eines Beutels aus Kunststoff. Das Gerät besitzt mit eine Vakuumkammer
2 mit einer Vakuumkammerbodenfläche 3 und einem die Oberseite des Geräts definierenden
Vakuumkammerdeckel 13. Mittels einer Vakuumpumpe 4 (in Fig. 1 lediglich schematisch
dargestellt) wird während eines Vakuumiervorgangs bei geschlossenen Vakuumkammerdeckel
13 Luft durch eine Luftauslassöffnung 41 aus der Vakuumkammer 2 abgesaugt.
[0031] Die Vakuumkammer 2 bildet eine Mulde 42 zur Aufnahme des Nutzteils des zu verschweissenden
Behältnisses, d.h. desjenigen Teils des Behältnisses, in welchem das durch das Behältnis
zu verpackende Gut angeordnet ist. Die Mulde 42 besitzt vorzugsweise eine Tiefe von
mindestens 5 cm, sowie eine Breite und Länge von jeweils mindestens 10 cm, vorzugsweise
mehr. Die nutzbare Tiefe der Mulde 42 kann zur Anpassung an die Grösse des Behältnisses
durch eine weiter unten beschriebene Abstützvorrichtung reduziert werden.
[0032] In der Vakuumkammer 2 ist an einem Seitenrand der Mulde 42 eine Schweissvorrichtung
5 angeordnet, welche dazu dient, eine Öffnung des in das Gerät eingelegten Behältnisses
zu verschweissen.
[0033] Die Schweissvorrichtung 5 besitzt einen heizbaren Schweissbalken 6 und Stössel 8
(Fig. 6), wobei der Schweissbalken 6 sich auf die Stössel 8 abstützt. Die Stössel
8 sind beweglich gelagert. Mit einem Dreiwegventil wird die Druckdifferenz zwischen
der Umgebung und der Vakuumkammer angelegt, so dass sie sich bei Unterdruck in der
Vakuumkammer nach oben in z-Richtung (Fig. 1), d.h. in Schliessrichtung, bewegen.
[0034] Ein Behältnis, welches in die Vakuumkammer 2 eingelegt wird, ist durch den Benutzer
derart anzuordnen, dass die zu verschweissende Stelle des Behältnisses während des
Vakuumiervorgangs zwischen dem Schweissbalken 6 und einem Gegenlager 12 eingeklemmt
wird.
[0035] Das Gegenlager 12 ist in der vorliegenden Ausführung am Vakuumkammerdeckel 13 angeordnet.
Es ist insbesondere als Schweisskissen ausgestaltet. Es ist, wie der Schweissbalken
6, länglich, mit einer Länge, welche normalerweise mindestens so gross wie oder grösser
als die Länge des Schweissbalkens 6 ist.
[0036] Das Vakuumiergerät weist in seiner Vakuumkammer 2 eine Schweissbalkenabdeckung 7
auf. Diese bildet ein Lager für das zu verschweissende Behältnis im Bereich des Schweissbalkens
6, lässt aber den Schweissbalken 6 so nach oben frei, dass dieser während dem Schweissen
das Behältnis kontaktieren kann.
[0037] Die Schweissbalkenabdeckung 7 bildet eine erste und eine zweite Lagerschulter 7a
bzw. 7b. Die Lagerschultern 7a, 7b erstrecken sich entlang der gegenüber liegenden
Längsseiten des Schweissbalkens 6 und verlaufen parallel zu diesem.
[0038] Die Lagerschultern 7a, 7b sind, in Schliessrichtung z (Fig. 1), in der oben erwähnten
Bereitschaftsstellung näher am Gegenlager 12 angeordnet als der Schweissbalken 6.
Vorteilhaft sind die Lagerschultern 7a, 7b, in Schliessrichtung z, in der Bereitschaftsstellung
dem Gegenlager 12 mindestens 1 mm näher als der Schweissbalken 6.
[0039] Die erste Lagerschulter 7a ist zwischen der Mulde 42 und dem Schweissbalken 6 angeordnet.
[0040] Die zweite Lagerschulter 7b befindet sich auf der der ersten Lagerschulter 7a und
der Mulde 42 gegenüber liegenden Seite des Schweissbalkens 6.
[0041] Die Länge jeder Lagerschulter 7a, 7b ist vorzugsweise gleich gross wie oder grösser
als die Länge des Schweissbalkens 6.
[0042] Die Oberseite 17 der Schweissbalkenabdeckung 7 weist, senkrecht zur Längsrichtung
des Schweissbalkens 6, eine grössere Breite 16 auf als der Schweissbalken 6.
[0043] Die Oberseite der ersten Lagerschulter 7a weist eine Abrundung 14 auf, welche zur
Mulde 42 hin abfällt.
[0044] An dieser Abrundung 14 erfährt das Behältnis einen Knick, weil derjenige Teil des
Behältnisses, welcher auf der ersten Lagerschulter 7a angeordnet ist, höher liegt,
als der Nutzteil des Behältnisses, welcher im Bereich der Mulde 42 auf dem Vakuumkammerboden
3 oder auf einer Abstützvorrichtung 18 - 22, welche weiter unten beschrieben wird,
abgestützt ist.
[0045] Dank dieser Ausgestaltung befindet sich der Knick des Behältnisses um einen Abstand
15 weiter entfernt vom Schweissbalken 6, als wenn die erste Schweissbalkenabdeckung
fehlen und das Behältnis unmittelbar auf dem Schweissbalken 6 aufliegen würde.
[0046] Dieser Knick bildet einen Strömungswiderstand für den Inhalt des Behältnisses, beispielsweise
für fliessfähige Lebensmittel, welche innerhalb des Beutels angeordnet sind. Dadurch
wird die Gefahr reduziert, dass bei Vibrationen, welche durch den Betrieb des Vakuumiergeräts
1 erzeugt werden, oder aufgrund von Druckunterschieden beim Vakuumieren, Substanzen
aus dem Innern des Behältnisses bis zum Schweissbalken oder sogar darüber hinaus gelangen.
[0047] Wie aus Fig. 2 ersichtlich, sind der erste und der zweite Schweissbalken 7a, 7b an
den Endbereichen des Schweissbalkens 6 über Stege 7c, 7d miteinander verbunden. So
bilden die Schweissbalken 7a, 7b mit ihren Stegen 7c, 7d einen Rahmen, durch welchen
der Schweissbalken 6 beim Übergang von der Bereitschaftsstellung in die Betriebsstellung
hindurchtreten kann.
[0048] Das Vakuumiergerät 1 befindet sich in der Bereitschaftsstellung, wenn keine Vakuumierung
stattfindet, oder wenn der Vakuumkammerdeckel 13 geöffnet und das Behältnis in die
Vakuumkammer 2 eingelegt oder dieser entnommen wird.
[0049] In der Bereitschaftsstellung befindet sich die Oberseite des Schweissbalkens 6 unterhalb
der Oberseite 17 der Schweissbalkenabdeckung 7, insbesondere unterhalb der Oberflächen
der beiden Lagerschultern 7a, 7b. In dieser Stellung berührt der Schweissbalken das
in der Vakuumkammer 2 eingelegte Behältnis in der Regel nicht, weil dieses auf der
Oberseite 17 der Lagerschultern 7a, 7b ruht. Nach dem Starten des Vakuumiervorgangs
bewegt sich der Schweissbalken 6 aufgrund des erzeugten Unterdrucks nach oben durch
die Schweissbalkenabdeckung 7 in die Betriebsstellung und klemmt das Behältnis gegen
das Gegenlager 12.
[0050] An der Schweissbalkenabdeckung 7, vorzugsweise an der zweiten Lagerschulter 7b, ist
eine Klemme 10 angeordnet. Die Klemme 10 ist auf der der Mulde 42 und der ersten Lagerschulter
7a gegenüber liegenden Seite des Schweissbalkens 6 angeordnet. Der Schweissbalken
6 befindet sich damit zwischen der Klemme 10 und ersten Lagerschulter 7a, sowie zwischen
der Klemme 10 und der Mulde 42.
[0051] Die Klemme 10 dient dazu, das Behältnis an derjenigen Seite des Behältnisses, an
welcher die Öffnung des Behältnisses angeordnet ist und die Luft während des Vakuumiervorgangs
aus dem Behältnis austritt, festzuhalten. Dadurch lässt sich das Behältnis durch den
Benutzer einfacher positionieren, und die Gefahr, dass sich das Behältnis während
des Vakuumiervorgangs innerhalb der Vakuumkammer 2 verschiebt, beispielsweise aufgrund
von Vibrationen des Vakuumiergeräts 1, wird reduziert.
[0052] Bei der Klemme 10 handelt es sich insbesondere um ein gebogenes Blech, beispielsweise
aus Chromstahl, Federstahl, Aluminium und/oder Kunststoff. Die Klemme 10 kann fix
mit der Schweissbalkenabdeckung 7 verbunden sein, beispielsweise kraftschlüssig durch
Schrauben, wie in Fig. 4 dargestellt.
[0053] In einer anderen Ausführung kann die Klemme 10 auch durch eine an der Schweissbalkenabdeckung
5 angeordnete Halterung gehalten werden, derart, dass die Klemme 10 ohne Zuhilfenahme
von Werkzeugen durch eine Bewegung aus der Halterung reversibel entnommen und wieder
in diese eingesetzt werden kann. Dadurch lässt sich die Klemme 10 als Einzelteil einfach
auswechseln.
[0054] Durch die Federwirkung der Klemme 10 wird das Behältnis an die Schweissbalkenabdeckung
7 gedrückt.
[0055] Fig. 2 und 6 zeigen die Schweissbalkenabdeckung 7. Die Schweissbalkenabdeckung besitzt
eine Stützvorrichtung 9, mit welcher sie auf einem Absatz 3a der Vakuumkammerbodenfläche
3 abgestützt wird (vgl. Fig. 6).
[0056] Die Abstützung auf der Vakuumkammerbodenfläche 3 führt dazu, dass nur wenige Vibrationen
und Bewegungen des Vakuumiergeräts 1, insbesondere des sich bewegenden Schweissbalkens
6, auf die Schweissbalkenabdeckung 7 übertragen werden.
[0057] Die Stützvorrichtung 9 ist derart angeordnet, dass sie die Stössel 8 umgibt, so dass
die Stützvorrichtung 9 durch die Stössel 8 seitlich (d.h. in den Richtungen x und
y gemäss Fig. 1) gehalten wird. Diese Anordnung ist ebenfalls in den Figuren 3 und
4 ersichtlich.
[0058] Bei der Montage wird zuerst die Schweissbalkenabdeckung 7 eingesetzt und anschliessend
wird der Schweissbalken 6 durch den Zwischenraum 11 von oben montiert. Zur Entnahme
der Schweissbalkenabdeckung 7 können zuerst der Schweissbalken 6 und anschliessend
die Schweissbalkenabdeckung 7 aus dem Vakuumiergerät 1 entnommen werden. Alternativ
kann die Schweissbalkenabdeckung 7 zusammen mit dem Schweissbalken 6 entnommen werden,
da mit Anheben der Schweissbalkenabdeckung auch der Schweissbalken 6 von den Stösseln
8 getrennt werden kann.
[0059] Fig. 3 zeigt das Vakuumiergerät 1 von oben in einem Schnitt entlang Linie III-III
von Fig. 6. Auf der Vakuumkammerbodenfläche 3 sind z.B. zwei Stössel 8 angeordnet,
auf welchen sich der Schweissbalken 6 abstützt und die den Schweissbalken mit Strom
versorgen. Die Stössel 8 werden, wie bereits erwähnt, von der Stützvorrichtung 9 umgeben
und halten diese seitlich, d.h. gegen Bewegungen in horizontaler Richtung x, y.
[0060] Fig. 4 zeigt die Schweissbalkenabdeckung 7 mit der Klemme 10 von unten, wobei die
Stössel 8 ebenfalls sichtbar sind. In dieser Ausführung ist die Klemme 10 mit zwei
Schrauben 19 an der Schweissbalkenabdeckung 7 montiert.
[0061] Wie in Fig. 5 ersichtlich, weist das Vakuumiergerät 1 eine Abstützvorrichtung 18
- 22 auf zur Abstützung des zu vakuumierenden Behältnisses im Bereich der Mulde 42.
[0062] Die Abstützvorrichtung 18 - 22 ist aus der Vakuumkammer entnehmbar. Sie ist ohne
Befestigung in die Vakuumkammer 2 eingelegt und kann somit in einfacher Weise der
Vakuumkammer 2 entnommen werden.
[0063] Die Abstützvorrichtung 18 - 22 kann in mindestens zwei verschiedenen Positionen,
nämlich mindestens in einer ersten und in einer zweiten Position, in die Vakuumkammer
2 eingesetzt werden. Fig. 5 und 6 zeigen die Abstützvorrichtung 18 - 22 in ihrer ersten
Position, und Fig. 7 und 8 zeigen die Abstützvorrichtung 18 - 22 in ihrer zweiten
Position.
[0064] Die Abstützvorrichtung 18 - 22 kann so in die Vakuumkammer 2 eingesetzt werden, dass
sie in der Mulde 42 einen Stützbereich 183 für das Behältnis bildet, d.h. einen Bereich,
welcher dazu geeignet ist, den Nutzteil des Behältnisses während dem Verschweissen
zu stützen. In der ersten Position der Abstützvorrichtung 18 - 22 ist der Stützbereich
183 höher angeordnet als in der zweiten Position. So kann die Lagertiefe des Behältnisses
in der Mulde 42 der Grösse des Behältnisses angepasst werden.
[0065] Die Abstützvorrichtung 18 - 22 weist in der dargestellten Ausführung eine Abstützplatte
18 mit einer ersten Seite 181 und mit einer zweiten Seite 182 auf. Die Abstützplatte
bildet den Stützbereich 183 zur Aufnahme des Behältnisses im Bereich der Mulde 42.
[0066] In der ersten Position der Abstützvorrichtung 18 - 22 gemäss Fig. 5 und 6 ist der
Stützbereich 183 von der Vakuumkammerbodenfläche 3 über die Distanz 23a beabstandet
(siehe Fig. 6), insbesondere gemessen am tiefsten Punkt der Vakuumkammerbodenfläche
3. Das zu vakuumierende Behältnis befindet sich dabei auf der ersten Seite 181 der
Abstützplatte 18 und liegt auf dieser im Stützbereich 183 auf. Die Distanz 23a beträgt
vorteilhaft mindestens 20 mm, insbesondere mindestens 40 mm.
[0067] Die erste Seite 181 der Abstützplatte 18 ist in der ersten Position nach oben in
Richtung Vakuumkammerdeckel 13 gerichtet.
[0068] Die erste Position der Abstützplatte 18 wird für kleinere Behältnisse verwendet,
sodass die kleineren Behältnisse näher am Schweissbalken 6 zu liegen kommen, als wenn
sie direkt auf der Vakuumkammerbodenfläche 3 angeordnet wären. Dadurch, dass das Behältnis
weniger weit vom Schweissbalken 6 entfernt ist, wird die Prozesszuverlässigkeit erhöht.
[0069] Die Abstützvorrichtung 18 - 22 umfasst zusätzlich zur Abstützplatte 18 in der vorliegenden
Ausführung mindestens eine, vorzugsweise zwei Greiföffnungen 19, eine Mehrzahl von
Luftdurchlassöffnungen 20, eine Rahmenverstärkung 21 und eine Querplatte 22.
[0070] Ein Benutzer kann mit seinen Fingern in die Greiföffnungen 19 greifen, um die Abstützvorrichtung
18 - 22 von der ersten Position in die zweite Position zu wechseln, oder umgekehrt.
Der Benutzer kann die Abstützvorrichtung 18 - 22 auch vollständig aus der Vakuumkammer
2 entnehmen und wieder in diese einsetzen.
[0071] Fig. 7 und 8 zeigen die Abstützvorrichtung 18 - 22 in der zweiten Position, wobei
in der zweiten Position die Abstützplatte 18 mit ihrem Stützbereich 183 weniger weit
von der Vakuumkammerbodenfläche 3 beabstandet ist als in der ersten Position.
[0072] Die Abstützvorrichtung 18 - 22 stützt sich in der zweiten Position über Randverstärkungen
21 oder andere Abstandhalter auf der Vakuumkammerbodenfläche 3 derart ab, dass ein
Abstand entsprechend einer Distanz 23b (Fig. 8) zwischen der Vakuumkammerbodenfläche
3 und der Abstützplatte 18 verbleibt. Die Distanz 23b in der zweiten Position der
Abstützvorrichtung 18 - 22 ist wesentlich kleiner, insbesondere mindestens zehnmal
kleiner, als die Distanz 23a in der ersten Position gemäss Fig. 6.
[0073] Da aber die Distanz 23b nicht null ist, insbesondere mindestens 1 mm beträgt, kann
der Benutzer auch in der zweiten Position in die Greiföffnungen 19 hineingreifen und
die Abstützvorrichtung 18 - 22 problemlos mit seinen Fingern oder Nägeln aus der Vakuumkammer
2 entnehmen.
[0074] Andererseits sollte die Distanz 23b auch nicht zu gross sein, damit nicht unnötig
Platz in der Mulde 42 verschwendet wird. Vorzugsweise beträgt die Distanz 23b deshalb
höchstens 10 mm.
[0075] Sowohl in der ersten als auch in der zweiten Position der Abstützvorrichtung 18 -
22 ist der Schweissbalken 6, zumindest in seiner Betriebsstellung, höher angeordnet
als der Stützbereich 183, wodurch das Risiko reduziert wird, dass das Füllgut des
Behältnisses zur Schweissnaht oder darüber hinaus gelangt.
[0076] Die Luftdurchlassöffnungen 20 erlauben es, beim Vakuumiervorgang die Luft zwischen
Abstützvorrichtung 18 - 22 und der Vakuumkammerbodenfläche 3 mit geringem Widerstand
aus der Vakuumkammer 2 zu evakuieren.
[0077] Die Randverstärkungen 21 sind am Rand der Abstützvorrichtung 18 - 22 angeordnet.
Sie können am Rand beispielsweise durchgehend, abschnittsweise oder nur an den Eckbereichen
angeordnet sein.
[0078] Die Randverstärkungen 21 bestehen zumindest teilweise aus Kunststoff, um die Rutschfestigkeit
die Abstützvorrichtung 18 - 22 auf dem Vakuumkammerboden 3 zu verbessern und ein Zerkratzen
des Vakuumkammerbodens 3 zu verhindern.
[0079] In einer anderen Ausführungsform kann auf die Randverstärkungen 21 verzichtet werden,
und die Abstützvorrichtung 18 - 22 wird nahe an ihren Rändern zum Bilden von einem
oder mehreren Abstandshaltern umgebogen, sodass ein Benutzer in der zweiten Position
mit den Fingern trotzdem in die Greiföffnungen 19 hineingreifen kann.
[0080] Die Querplatte 22 steht quer zur Abstützplatte 18, insbesondere unter einem Winkel
zwischen 20 und 70° zur Abstützplatte 18.
[0081] In der zweiten Position (Fig. 7, 8) verläuft die Abstützvorrichtung 18 - 22 vorzugsweise
mit einer Genauigkeit von +/- 10°, insbesondere innerhalb +/-5°, parallel zum jeweils
benachbarten Bereich des Vakuumkammerbodens 3. Alternativ oder zusätzlich hierzu liegt
der Abstand der Abstützvorrichtung 18 - 22 vom Vakuumkammerboden 3 überall unter 1
cm. Durch eine oder beide diese Massnahmen nimmt die Abstützplatte in der zweiten
Position nur wenig Raum ein.
[0082] In der ersten Position (Fig. 5, 6) stützt sich die Abstützvorrichtung 18 - 22, insbesondere
die Querplatte 22, an einem Ende in einem Abstützbereich 43 auf dem Vakuumkammerboden
3 der Mulde 42 ab. Am anderen Ende ist die Abstützvorrichtung 18 - 22, insbesondere
die Abstützplatte 18, an einem Randbereich 44 der Mulde 42 abgestützt, welcher höher
liegt als der Abstützbereich 43.
[0083] Der Randbereich 44 ist nach oben von der Schweissbalkenabdeckung 7 der Schweissvorrichtung
5 abgedeckt, so dass das die dort liegende Kante der Abstützvorrichtung 18 - 22 kaum
sichtbar und geschützt ist.
[0084] Die Abstützplatte 19 verläuft in der ersten und der zweiten Position, vorzugsweise
mit einer Genauigkeit von +/- 10°, insbesondere innerhalb +/-5°, horizontal und bildet
in der gezeigten Ausführung eine ebene Auflage für das zu vakuumierende Behältnis.
[0085] Fig. 9 zeigt die Abstützvorrichtung 18 - 22 in ihrer ersten Position und die Fig.
10 zeigt die Abstützvorrichtung 18 - 22 in ihrer zweiten Position von oben.
[0086] Die Abstützplatte 18 und die Querplatte 22 bestehen zumindest teilweise aus einem
Metall, insbesondere Chromstahl oder Aluminium, oder aus einem Kunststoff, insbesondere
Polypropylen.
[0087] Vorzugsweise werden die Abstützplatte 18 und die Querplatte 22 von einem abgewinkelten
Blech gebildet, insbesondere von zwei im Wesentlichen flachen Abschnitten eines im
Bereich des Übergangs der beiden Platten abgewinkelten Blechs.
[0088] Während in der vorliegenden Anmeldung bevorzugte Ausführungen der Erfindung beschrieben
sind, ist klar darauf hinzuweisen, dass die Erfindung nicht auf diese beschränkt ist
und in auch anderer Weise innerhalb des Umfangs der folgenden Ansprüche ausgeführt
werden kann.
1. Vakuumiergerät (1) zum Verschweissen eines in die Vakuumkammer eingelegten Behältnisses,
insbesondere eines Beutels, mit
einer Vakuumkammer (2), welche eine Vakuumkammerbodenfläche (3) aufweist,
einer Vakuumpumpe (4) zum Evakuieren der Vakuumkammer,
einer in der Vakuumkammer (2) angeordneten Schweissvorrichtung (5) mit einem heizbaren
Schweissbalken (6) und einem Gegenlager (12), wobei der Schweissbalken (6) und das
Gegenlager (12) zwischen einer Bereitschafts- und einer Betriebsstellung entlang einer
Schliessrichtung (z) relativ zueinander beweglich sind, wobei sie in der Bereitschaftsstellung
voneinander beabstandet sind, während sie in der Betriebsstellung gegeneinander gedrückt
sind zum Einklemmen und Verschweissen des Behältnisses,
dadurch gekennzeichnet, dass das Vakuumiergerät (1) mindestens eine erste Lagerschulter (7a) zum Stützen des Behältnisses
aufweist, welche sich entlang einer Längsseite des Schweissbalkens (6) erstreckt.
2. Vakuumiergerät (1) nach Anspruch 1, wobei, in der Bereitschaftsstellung die mindestens
eine erste Lagerschulter (7a) in Schliessrichtung (z) zumindest teilweise näher am
Gegenlager (12) angeordnet ist als der Schweissbalken (6).
3. Vakuumiergerät (1) nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die Vakuumkammer
(2) eine Mulde (42) bildet zur Aufnahme eines Nutzteils des Behältnisses, wobei die
Schweissvorrichtung (5) an einem Rand der Mulde (42) angeordnet ist, und wobei die
erste Lagerschulter (7a) zwischen dem Schweissbalken (6) und der Mulde (42) angeordnet
ist.
4. Vakuumiergerät (1) nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei der Schweissbalken
(6) unterhalb des Gegenlagers (12) angeordnet ist und sich beim Übergang von der Bereitschafts-
in die Betriebsstellung nach oben gegen das Gegenlager (12) bewegt, während die mindestens
eine erste Lagerschulter (7a) unbewegt ist,
und insbesondere wobei in der Bereitschaftsstellung eine Oberseite des Schweissbalkens
(6) tiefer angeordnet ist als eine Oberseite der mindestens einen ersten Lagerschulter
(7a).
5. Vakuumiergerät (1) nach den Ansprüchen 3 und 4, wobei ein tiefster Bereich der Mulde
(42) tiefer als eine Oberseite der mindestens einen ersten Lagerschulter (7a) angeordnet
ist.
6. Vakuumiergerät (1) nach einem der vorangehenden Ansprüche mit mindestens einer zweiten
Lagerschulter (7b), welche auf einer der mindestens einen ersten Lagerschulter (7a)
gegenüber liegenden Seite entlang einer Längsseite des Schweissbalkens (6) angeordnet
ist.
7. Vakuumiergerät Anspruch 6, wobei die erste und die zweite Lagerschulter (7a, 7b) an
Endbereichen des Schweissbalkens (6) miteinander verbunden sind und einen Rahmen um
den Schweissbalken (6) bilden, durch welchen sich der Schweissbalken (6) beim Übergang
zwischen der Bereitschafts- und der Betriebsstellung bewegt.
8. Vakuumiergerät (1) nach einem der vorangehenden Ansprüche,
wobei das Vakuumiergerät (1) mindestens einen Stössel (8) aufweist, auf welchem der
Schweissbalken (6) abgestützt ist und
wobei die Lagerschulter (7a) bzw. Lagerschultern von einer Stützvorrichtung (9) gehalten
ist bzw. werden, wobei die Stützvorrichtung (9) auf einem Bodenbereich der Vakuumkammer
(2) abgestützt, insbesondere lose, abgestützt ist und seitlich durch den Stössel (8)
positioniert ist.
9. Vakuumiergerät (1) nach den Ansprüchen 6 und 8, wobei die Stützvorrichtung sowohl
die erste als auch die zweite Lagerschulter (7a, 7b) trägt,
und insbesondere wobei der Schweissbalken (6) von den Stösseln (8) abnehmbar ist und
die Lagerschultern (7a, 7b) und die Stützvorrichtung (9) nach Abnehmen des Schweissbalkens
(6) dem Vakuumiergerät entnehmbar sind.
10. Vakuumiergerät (1) nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei das Vakuumiergerät
(1) eine Klemme (10) zur Fixierung des in der Vakuumkammer eingelegten Behältnisses
aufweist, und insbesondere wobei der Schweissbalken (6) zwischen der ersten Schulter
(7a) und der Klemme (10) angeordnet ist.
11. Vakuumiergerät (1) nach den Ansprüchen 6 und 10, wobei die Klemme (10) an der zweiten
Lagerschulter (7b) angeordnet ist.
12. Vakuumiergerät (1) nach Anspruch 11, wobei die Klemme (10) mit der zweiten Lagerschulter
(7b) lösbar verbunden ist,
und insbesondere wobei die zweite Lagerschulter (7b) eine Halterung zur Aufnahme der
Klemme (10) aufweist und die Klemme (10) reversibel in die Halterung einsetz- und
der Halterung entnehmbar ist.
13. Vakuumiergerät (1) nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei in der Bereitschaftsstellung
das Behältnis vom Schweissbalken (6) durch die Lagerschulter(n) (7a, 7b) räumlich
getrennt ist.