(19)
(11) EP 2 609 381 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
18.01.2017  Patentblatt  2017/03

(21) Anmeldenummer: 11763992.2

(22) Anmeldetag:  24.08.2011
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F25D 23/02(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/IB2011/053711
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2012/025890 (01.03.2012 Gazette  2012/09)

(54)

HAUSHALTSGERÄT

HOUSEHOLD APPLIANCE

APPAREIL MÉNAGER


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 25.08.2010 ES 201030878 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
03.07.2013  Patentblatt  2013/27

(73) Patentinhaber: BSH Hausgeräte GmbH
81739 München (DE)

(72) Erfinder:
  • BEGUIRISTAIN IGOA, Jose Angel
    E-31820 Etxarri Aranatz (ES)


(56) Entgegenhaltungen: : 
WO-A1-95/06790
WO-A2-2009/083471
JP-A- 2 040 478
WO-A1-2009/043601
DE-C- 16 273
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung

    TECHNISCHER BEREICH



    [0001] Die Erfindung betrifft den Bereich der Haushaltsgeräte in Form von Kühlschränken, die zumindest einen Hohlraum aufweisen, der von einem aus Gehäuseteilen gebildeten Gehäuse umgeben ist, das wenigstens eine Aussenwand des Gehäuseteils aufweist.

    STAND DER TECHNIK



    [0002] Die Haushaltsgeräte des technischen Standes wie z.B. diejenigen, die in der Patentanmeldung WO 2009043601 beschrieben sind, weisen ein Gehäuse auf, das einen Hohlraum einschliesst. Der Hohlraum wird aus einer Tür und aus Gehäuseteilen gebildet, von denen einige Festwände darstellen.

    [0003] Das Gerät ist zur massgerechten Einpassung in einen Hohlraum ausgebildet, so dass lediglich die Tür eine Aussenwand aufweist. Diese Aussenwand wird zumindest teilweise von einer Glasabdeckplatte bedeckt.

    [0004] Weitere, herkömmlichere Haushaltsgeräte weisen bemalte Abdeckplatten aus Metall auf.

    [0005] WO 2009/043601 A1 zeigt ein Kältegerät mit mindestens einem Gehäuseteil, das mindestens eine Außenwand aufweist, wobei die Außenwand des Gehäuseteils teilweise oder ganz durch eine Glasplatte gebildet ist.

    BESCHREIBUNG DER ERFINDUNG



    [0006] Die Aufgabe der Erfindung ist die Bereitstellung eines Kühlschrankes, der gegenüber dem Stand der Technik verbesserte Eigenschaften aufweist.

    [0007] Diese Aufgabe wird gelöst durch einen Kühlschrank gemäß Anspruch 1.

    [0008] Eine Aussenwand ist jede Wand, die nach Einbau des Kühlschrankes zugänglich, auch visuell zugänglich ist. Mittels eines Kühlschrankes gemäss der Erfindung kann sie in verbesserter Weise in die umgebende Endinstallation integriert werden, denn die Abdeckplatte aus Keramik kann sogar dasselbe Muster aufweisen wie eine Wand aus der umgebenden Einrichtung. Ausserdem besitzt eine Abdeckplatte aus Keramik oder Kunststoff ästhetische Vorteile gegenüber anderen aus abweichenden Materialien, da sie wandelbarer sind und Reliefs und Formen zugänglich sind, die sich mit den Materialien des Stands der Technik nicht realisieren lassen.

    [0009] Eine Abdeckplatte dieser Art kann auf einem Gehäuseteil angebracht sein, das ein Seitenteil des Kühlschrankes darstellt oder auch ein Gehäuseteil darstellt, das als Tür den Hohlraum des Kühlschrankes verschliesst.

    [0010] Die Abdeckplatte kann entweder einfach an der Aussenseite des Geräts befestigt sein oder, in einer vorteilhaften Ausgestaltung, Teil der Struktur des Gehäuseteils sein. Auf diese Weise ist die Abdeckplatte mit dem Gehäuseteil mittels Ankleben an das innere Isoliermaterial des Gehäuseteils und/oder durch ein Klebemittel zwischen zumindest dem Gehäuseteil und einem Rahmen des Gehäuseteils verbunden. Diese Art von Gehäuseteil umfasst eine Innenwand und eine Aussenwand, die direkt oder durch einen Rahmen mit der Innenwand verbunden ist, die sämtlich mit Isoliermaterial gefüllt sind. Des weiteren kann die Abdeckplatte auch durch ein Zusatzprofil verbunden sein, das sie mit dem Gehäuseteil befestigt, ohne verklebt werden zu müssen.

    [0011] Zwecks der Verbesserung der ästhetischen Endverarbeitung erstreckt sich die Abdeckplatte über den Rahmen, indem sie ihn verdeckt und den Rand des Gehäuseteils zudeckt. Falls die Verdeckung eines Trennspaltes des an einer Wand installierten Kühlschrankes gewünscht wird, erstreckt sich die Abdeckplatte jenseits des Randes des Gehäuseteils und bietet einen weitaus verbesserten ästhetischen Aspekt.

    [0012] Des weiteren kann die Abdeckplatte aus Kacheln gebildet werden, von denen jede einzelne an der Aussenwand des Gehäuseteils angebracht ist, oder die Abdeckplatte kann aus wenigstens zwei Plattenelementen bestehen, die miteinander verbunden werden und anschliessend an der Aussenwand des Gehäuses befestigt werden.

    BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN



    [0013] Weitere Vorteile ergeben sich aus der folgenden Beschreibung der Abbildungen. In den Zeichnungen wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Die Abbildungen, die Beschreibung und die Ansprüche enthalten Kombinationen zahlreicher Merkmale. Der Fachmann wird vorteilhafterweise die Merkmale im einzelnen betrachten und sie in anderen sinnvollen Kombinationen verbinden. Es zeigen:

    Abbildung 1 zeigt eine perspektivische Ansicht eines Haushaltsgeräts in Form eines Kühlschrankes gemäss der Erfindung,

    Abbildung 2 zeigt eine perspektivische Explosionsansicht eines Gehäuseteils eines Kühlschrankes gemäss der Erfindung, und

    Abbildung 3 zeigt eine perspektivische Ansicht eines Kühlschrankes gemäss der Erfindung, der in seiner finalen Gebrauchslage eingebaut ist.


    BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNG



    [0014] Abbildung 1 zeigt einen Kühlschrank mit einem Gehäuse 2, das aus einer Gesamtheit von eine Kühlkammer einschliessenden Gehäuseteilen 6 gebildet wird. Es handelt sich um ein Gerät, das zum Einbau in einem massgebauten Hohlraum in einer Küche vorgesehen ist, und die Vorderseite, an der die Türen 3 vorgesehen sind, stellt daher die Aussenwand des Gehäuses 2 dar. Die Türen 3 sind Gehäuseteile, die von keramischen Abdeckplatten 5 bedeckt sind.

    [0015] Abbildung 2 zeigt ein Gehäuseteil 6, das als Tür 3 ausgebildet ist, die einen Rahmen 4 mit einem Klebemittel 7 aufweist, an dem die Abdeckplatte 5 angeklebt wird. Bei dem Klebemittel kann es sich um ein beidseitig klebendes Klebeband handeln.

    [0016] Abbildung 3 zeigt einen in einer Küche eingebauten Kühlschrank, dessen Rückseite gegen eine Wand zeigt.
    Der Kühlschrank weist ein Gehäuse 2 auf mit einer Vorderseite, auf der sich zwei Türen 3 befinden, die mit den entsprechenden Abdeckplatten 5 bedeckt sind. Das Gehäuse weist auch zwei seitliche Gehäuseteile 6 auf, deren jeweilige Aussenwände von Abdeckplatten bedeckt sind.

    [0017] Die Abdeckplatten 5 weisen dasselbe Muster auf wie die Küchenwand, und zwar weisen sie eine Abdeckplatte mit derselben Randverzierung auf wie die Küchenwand.

    [0018] Die Abdeckplatten 5 der Seitenwände des Kühlschranks erstrecken sich über den Rand der jeweiligen Gehäuseteile 6 bis zur Küchenwand aus.

    Bezugszeichen



    [0019] 
    2
    Gehäuse
    3
    Tür
    4
    Rahmen
    5
    Abdeckplatte
    6
    Gehäuseteil
    7
    Klebemittel



    Ansprüche

    1. Kühlschrank, umfassend
    zumindest einen Hohlraum, der von einem Gehäuse (2) mit wenigstens einer aus Gehäuseteilen (6) gebildeten Aussenwand umgeben ist, wobei zumindest eine Aussenwand des Gehäuses (2) wenigstens teilweise von einer Abdeckplatte (5) bedeckt ist und wobei die Abdeckplatte (5) Teil der Struktur des Gehäuseteils (6) ist, indem die Abdeckplatte (5) mit dem Gehäuseteil (6) mittels Ankleben an inneres Isoliermaterial des Gehäuseteiles (6) verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckplatte (6) aus Keramik ist.
     
    2. Haushaltsgerät nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuseteil (6) ein Seitenteil des Kühlschrankes darstellt.
     
    3. Haushaltsgerät nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein Gehäuseteil (6) als Tür (3) zum Schliessen des Hohlraums des Kühlschrankes ausgebildet ist.
     
    4. Haushaltsgerät nach einem der vorangehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckplatte (5) mit dem Gehäuseteil (6) durch ein Klebemittel (7) zwischen zumindest dem Gehäuseteil und einem Rahmen (4) des Gehäuseteils (6) verbunden ist.
     
    5. Haushaltsgerät nach einem der vorangehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckplatte (5) sich über einen Rahmen (4) erstreckt, indem sie ihn bedeckt und den Rand des Gehäuseteils (6) verdeckt.
     
    6. Haushaltsgerät nach Anspruch 5,
    dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckplatte (5) sich über den Rand des Gehäuseteils (6) hinaus erstreckt.
     
    7. Haushaltsgerät nach einem der vorangehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckplatte (5) aus Kacheln gebildet wird.
     
    8. Haushaltsgerät nach einem der vorangehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckplatte (5) aus wenigstens zwei miteinander verbundenen Plattenelementen gebildet wird.
     


    Claims

    1. Refrigerator, comprising
    at least one cavity, which is surrounded by a housing (2) with at least one outer wall formed from housing parts (6), wherein at least one outer wall of the housing (2) is covered at least partially by a cover plate (5) and wherein the cover plate (5) is part of the structure of the housing part (6), by the cover plate (5) being connected to the housing part (6) by means of adhesion to inner insulation material of the housing part (6), characterised in that the cover plate (6) is made of ceramic.
     
    2. Household appliance according to claim 1,
    characterised in that the housing part (6) represents a side part of the refrigerator.
     
    3. Household appliance according to claim 1,
    characterised in that at least one housing part (6) is embodied as a door (3) for closing the cavity of the refrigerator.
     
    4. Household appliance according to one of the preceding claims, characterised in that
    the cover plate (5) is connected to the housing part (6) by an adhesive agent (7) between at least the housing part and a frame (4) of the housing part (6).
     
    5. Household appliance according to one of the preceding claims, characterised in that the cover plate (5) extends over a frame (4), by covering it and concealing the edge of the housing part (6).
     
    6. Household appliance according to claim 5,
    characterised in that the cover plate (5) extends beyond the edge of the housing part (6).
     
    7. Household appliance according to one of the preceding claims, characterised in that the cover plate (5) is formed from tiles.
     
    8. Household appliance according to one of the preceding claims,
    characterised in that the cover plate (5) is formed from at least two plate elements which are connected to one another.
     


    Revendications

    1. Réfrigérateur, comprenant
    au moins un espace creux qui est entouré par un boîtier (2) présentant au moins une paroi extérieure composée de parties de boîtier (6), au moins une paroi extérieure du boîtier (2) étant au moins partiellement recouverte par une plaque de recouvrement (5) et la plaque de recouvrement (5) faisant partie de la structure de la partie de boîtier (6) du fait que la plaque de recouvrement (5) est liée à la partie de boîtier (6) par collage sur un matériau isolant interne de la partie de boîtier (6), caractérisé en ce que la plaque de recouvrement (6) est en céramique.
     
    2. Appareil ménager selon la revendication 1,
    caractérisé en ce que la partie de boîtier (6) constitue une partie latérale du réfrigérateur.
     
    3. Appareil ménager selon la revendication 1,
    caractérisé en ce qu'au moins une partie de boîtier (6) est réalisée comme porte (3) servant à fermer l'espace creux du réfrigérateur.
     
    4. Appareil ménager selon l'une des revendications précédentes,
    caractérisé en ce que la plaque de recouvrement (5) est liée à la partie de boîtier (6) par un adhésif (7) prévu entre au moins la partie de boîtier et un cadre (4) de la partie de boîtier (6).
     
    5. Appareil ménager selon l'une des revendications précédentes,
    caractérisé en ce que la plaque de recouvrement (5) s'étend sur un cadre (4), en recouvrant celui-ci et en cachant le bord de la partie de boîtier (6).
     
    6. Appareil ménager selon la revendication 5,
    caractérisé en ce que la plaque de recouvrement (5) s'étend au-delà du bord de la partie de boîtier (6).
     
    7. Appareil ménager selon l'une des revendications précédents,
    caractérisé en ce que la plaque de recouvrement (5) est formée de carreaux.
     
    8. Appareil ménager selon l'une des revendications précédentes,
    caractérisé en ce que la plaque de recouvrement (5) est formée d'au moins deux éléments de plaque reliés entre eux.
     




    Zeichnung











    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente