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EP 2 609 381 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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18.01.2017 Patentblatt 2017/03 |
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Anmeldetag: 24.08.2011 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/IB2011/053711 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2012/025890 (01.03.2012 Gazette 2012/09) |
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HAUSHALTSGERÄT
HOUSEHOLD APPLIANCE
APPAREIL MÉNAGER
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
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Priorität: |
25.08.2010 ES 201030878 U
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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03.07.2013 Patentblatt 2013/27 |
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Patentinhaber: BSH Hausgeräte GmbH |
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81739 München (DE) |
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Erfinder: |
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- BEGUIRISTAIN IGOA, Jose Angel
E-31820 Etxarri Aranatz (ES)
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Entgegenhaltungen: :
WO-A1-95/06790 WO-A2-2009/083471 JP-A- 2 040 478
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WO-A1-2009/043601 DE-C- 16 273
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
TECHNISCHER BEREICH
[0001] Die Erfindung betrifft den Bereich der Haushaltsgeräte in Form von Kühlschränken,
die zumindest einen Hohlraum aufweisen, der von einem aus Gehäuseteilen gebildeten
Gehäuse umgeben ist, das wenigstens eine Aussenwand des Gehäuseteils aufweist.
STAND DER TECHNIK
[0002] Die Haushaltsgeräte des technischen Standes wie z.B. diejenigen, die in der Patentanmeldung
WO 2009043601 beschrieben sind, weisen ein Gehäuse auf, das einen Hohlraum einschliesst. Der Hohlraum
wird aus einer Tür und aus Gehäuseteilen gebildet, von denen einige Festwände darstellen.
[0003] Das Gerät ist zur massgerechten Einpassung in einen Hohlraum ausgebildet, so dass
lediglich die Tür eine Aussenwand aufweist. Diese Aussenwand wird zumindest teilweise
von einer Glasabdeckplatte bedeckt.
[0004] Weitere, herkömmlichere Haushaltsgeräte weisen bemalte Abdeckplatten aus Metall auf.
[0005] WO 2009/043601 A1 zeigt ein Kältegerät mit mindestens einem Gehäuseteil, das mindestens eine Außenwand
aufweist, wobei die Außenwand des Gehäuseteils teilweise oder ganz durch eine Glasplatte
gebildet ist.
BESCHREIBUNG DER ERFINDUNG
[0006] Die Aufgabe der Erfindung ist die Bereitstellung eines Kühlschrankes, der gegenüber
dem Stand der Technik verbesserte Eigenschaften aufweist.
[0007] Diese Aufgabe wird gelöst durch einen Kühlschrank gemäß Anspruch 1.
[0008] Eine Aussenwand ist jede Wand, die nach Einbau des Kühlschrankes zugänglich, auch
visuell zugänglich ist. Mittels eines Kühlschrankes gemäss der Erfindung kann sie
in verbesserter Weise in die umgebende Endinstallation integriert werden, denn die
Abdeckplatte aus Keramik kann sogar dasselbe Muster aufweisen wie eine Wand aus der
umgebenden Einrichtung. Ausserdem besitzt eine Abdeckplatte aus Keramik oder Kunststoff
ästhetische Vorteile gegenüber anderen aus abweichenden Materialien, da sie wandelbarer
sind und Reliefs und Formen zugänglich sind, die sich mit den Materialien des Stands
der Technik nicht realisieren lassen.
[0009] Eine Abdeckplatte dieser Art kann auf einem Gehäuseteil angebracht sein, das ein
Seitenteil des Kühlschrankes darstellt oder auch ein Gehäuseteil darstellt, das als
Tür den Hohlraum des Kühlschrankes verschliesst.
[0010] Die Abdeckplatte kann entweder einfach an der Aussenseite des Geräts befestigt sein
oder, in einer vorteilhaften Ausgestaltung, Teil der Struktur des Gehäuseteils sein.
Auf diese Weise ist die Abdeckplatte mit dem Gehäuseteil mittels Ankleben an das innere
Isoliermaterial des Gehäuseteils und/oder durch ein Klebemittel zwischen zumindest
dem Gehäuseteil und einem Rahmen des Gehäuseteils verbunden. Diese Art von Gehäuseteil
umfasst eine Innenwand und eine Aussenwand, die direkt oder durch einen Rahmen mit
der Innenwand verbunden ist, die sämtlich mit Isoliermaterial gefüllt sind. Des weiteren
kann die Abdeckplatte auch durch ein Zusatzprofil verbunden sein, das sie mit dem
Gehäuseteil befestigt, ohne verklebt werden zu müssen.
[0011] Zwecks der Verbesserung der ästhetischen Endverarbeitung erstreckt sich die Abdeckplatte
über den Rahmen, indem sie ihn verdeckt und den Rand des Gehäuseteils zudeckt. Falls
die Verdeckung eines Trennspaltes des an einer Wand installierten Kühlschrankes gewünscht
wird, erstreckt sich die Abdeckplatte jenseits des Randes des Gehäuseteils und bietet
einen weitaus verbesserten ästhetischen Aspekt.
[0012] Des weiteren kann die Abdeckplatte aus Kacheln gebildet werden, von denen jede einzelne
an der Aussenwand des Gehäuseteils angebracht ist, oder die Abdeckplatte kann aus
wenigstens zwei Plattenelementen bestehen, die miteinander verbunden werden und anschliessend
an der Aussenwand des Gehäuses befestigt werden.
BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN
[0013] Weitere Vorteile ergeben sich aus der folgenden Beschreibung der Abbildungen. In
den Zeichnungen wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Die Abbildungen,
die Beschreibung und die Ansprüche enthalten Kombinationen zahlreicher Merkmale. Der
Fachmann wird vorteilhafterweise die Merkmale im einzelnen betrachten und sie in anderen
sinnvollen Kombinationen verbinden. Es zeigen:
Abbildung 1 zeigt eine perspektivische Ansicht eines Haushaltsgeräts in Form eines
Kühlschrankes gemäss der Erfindung,
Abbildung 2 zeigt eine perspektivische Explosionsansicht eines Gehäuseteils eines
Kühlschrankes gemäss der Erfindung, und
Abbildung 3 zeigt eine perspektivische Ansicht eines Kühlschrankes gemäss der Erfindung,
der in seiner finalen Gebrauchslage eingebaut ist.
BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNG
[0014] Abbildung 1 zeigt einen Kühlschrank mit einem Gehäuse 2, das aus einer Gesamtheit
von eine Kühlkammer einschliessenden Gehäuseteilen 6 gebildet wird. Es handelt sich
um ein Gerät, das zum Einbau in einem massgebauten Hohlraum in einer Küche vorgesehen
ist, und die Vorderseite, an der die Türen 3 vorgesehen sind, stellt daher die Aussenwand
des Gehäuses 2 dar. Die Türen 3 sind Gehäuseteile, die von keramischen Abdeckplatten
5 bedeckt sind.
[0015] Abbildung 2 zeigt ein Gehäuseteil 6, das als Tür 3 ausgebildet ist, die einen Rahmen
4 mit einem Klebemittel 7 aufweist, an dem die Abdeckplatte 5 angeklebt wird. Bei
dem Klebemittel kann es sich um ein beidseitig klebendes Klebeband handeln.
[0016] Abbildung 3 zeigt einen in einer Küche eingebauten Kühlschrank, dessen Rückseite
gegen eine Wand zeigt.
Der Kühlschrank weist ein Gehäuse 2 auf mit einer Vorderseite, auf der sich zwei Türen
3 befinden, die mit den entsprechenden Abdeckplatten 5 bedeckt sind. Das Gehäuse weist
auch zwei seitliche Gehäuseteile 6 auf, deren jeweilige Aussenwände von Abdeckplatten
bedeckt sind.
[0017] Die Abdeckplatten 5 weisen dasselbe Muster auf wie die Küchenwand, und zwar weisen
sie eine Abdeckplatte mit derselben Randverzierung auf wie die Küchenwand.
[0018] Die Abdeckplatten 5 der Seitenwände des Kühlschranks erstrecken sich über den Rand
der jeweiligen Gehäuseteile 6 bis zur Küchenwand aus.
Bezugszeichen
[0019]
- 2
- Gehäuse
- 3
- Tür
- 4
- Rahmen
- 5
- Abdeckplatte
- 6
- Gehäuseteil
- 7
- Klebemittel
1. Kühlschrank, umfassend
zumindest einen Hohlraum, der von einem Gehäuse (2) mit wenigstens einer aus Gehäuseteilen
(6) gebildeten Aussenwand umgeben ist, wobei zumindest eine Aussenwand des Gehäuses
(2) wenigstens teilweise von einer Abdeckplatte (5) bedeckt ist und wobei die Abdeckplatte
(5) Teil der Struktur des Gehäuseteils (6) ist, indem die Abdeckplatte (5) mit dem
Gehäuseteil (6) mittels Ankleben an inneres Isoliermaterial des Gehäuseteiles (6)
verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckplatte (6) aus Keramik ist.
2. Haushaltsgerät nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuseteil (6) ein Seitenteil des Kühlschrankes darstellt.
3. Haushaltsgerät nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein Gehäuseteil (6) als Tür (3) zum Schliessen des Hohlraums des Kühlschrankes
ausgebildet ist.
4. Haushaltsgerät nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckplatte (5) mit dem Gehäuseteil (6) durch ein Klebemittel (7) zwischen zumindest
dem Gehäuseteil und einem Rahmen (4) des Gehäuseteils (6) verbunden ist.
5. Haushaltsgerät nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckplatte (5) sich über einen Rahmen (4) erstreckt, indem sie ihn bedeckt
und den Rand des Gehäuseteils (6) verdeckt.
6. Haushaltsgerät nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckplatte (5) sich über den Rand des Gehäuseteils (6) hinaus erstreckt.
7. Haushaltsgerät nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckplatte (5) aus Kacheln gebildet wird.
8. Haushaltsgerät nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckplatte (5) aus wenigstens zwei miteinander verbundenen Plattenelementen
gebildet wird.
1. Refrigerator, comprising
at least one cavity, which is surrounded by a housing (2) with at least one outer
wall formed from housing parts (6), wherein at least one outer wall of the housing
(2) is covered at least partially by a cover plate (5) and wherein the cover plate
(5) is part of the structure of the housing part (6), by the cover plate (5) being
connected to the housing part (6) by means of adhesion to inner insulation material
of the housing part (6), characterised in that the cover plate (6) is made of ceramic.
2. Household appliance according to claim 1,
characterised in that the housing part (6) represents a side part of the refrigerator.
3. Household appliance according to claim 1,
characterised in that at least one housing part (6) is embodied as a door (3) for closing the cavity of
the refrigerator.
4. Household appliance according to one of the preceding claims, characterised in that
the cover plate (5) is connected to the housing part (6) by an adhesive agent (7)
between at least the housing part and a frame (4) of the housing part (6).
5. Household appliance according to one of the preceding claims, characterised in that the cover plate (5) extends over a frame (4), by covering it and concealing the edge
of the housing part (6).
6. Household appliance according to claim 5,
characterised in that the cover plate (5) extends beyond the edge of the housing part (6).
7. Household appliance according to one of the preceding claims, characterised in that the cover plate (5) is formed from tiles.
8. Household appliance according to one of the preceding claims,
characterised in that the cover plate (5) is formed from at least two plate elements which are connected
to one another.
1. Réfrigérateur, comprenant
au moins un espace creux qui est entouré par un boîtier (2) présentant au moins une
paroi extérieure composée de parties de boîtier (6), au moins une paroi extérieure
du boîtier (2) étant au moins partiellement recouverte par une plaque de recouvrement
(5) et la plaque de recouvrement (5) faisant partie de la structure de la partie de
boîtier (6) du fait que la plaque de recouvrement (5) est liée à la partie de boîtier
(6) par collage sur un matériau isolant interne de la partie de boîtier (6), caractérisé en ce que la plaque de recouvrement (6) est en céramique.
2. Appareil ménager selon la revendication 1,
caractérisé en ce que la partie de boîtier (6) constitue une partie latérale du réfrigérateur.
3. Appareil ménager selon la revendication 1,
caractérisé en ce qu'au moins une partie de boîtier (6) est réalisée comme porte (3) servant à fermer l'espace
creux du réfrigérateur.
4. Appareil ménager selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que la plaque de recouvrement (5) est liée à la partie de boîtier (6) par un adhésif
(7) prévu entre au moins la partie de boîtier et un cadre (4) de la partie de boîtier
(6).
5. Appareil ménager selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que la plaque de recouvrement (5) s'étend sur un cadre (4), en recouvrant celui-ci et
en cachant le bord de la partie de boîtier (6).
6. Appareil ménager selon la revendication 5,
caractérisé en ce que la plaque de recouvrement (5) s'étend au-delà du bord de la partie de boîtier (6).
7. Appareil ménager selon l'une des revendications précédents,
caractérisé en ce que la plaque de recouvrement (5) est formée de carreaux.
8. Appareil ménager selon l'une des revendications précédentes,
caractérisé en ce que la plaque de recouvrement (5) est formée d'au moins deux éléments de plaque reliés
entre eux.


IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente