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(11) |
EP 2 930 374 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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22.02.2017 Patentblatt 2017/08 |
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Anmeldetag: 06.03.2015 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Speichereinrichtungen und Montageverfahren zum Herstellen von solchen Speichereinrichtungen
Storage devices and mounting method for manufacturing such storage devices
Dispositifs de stockage et procédé de montage destiné à fabriquer de tels dispositifs
de stockage
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
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Priorität: |
12.04.2014 DE 102014005511
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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14.10.2015 Patentblatt 2015/42 |
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Patentinhaber: HYDAC TECHNOLOGY GMBH |
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66280 Sulzbach/Saar (DE) |
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Erfinder: |
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- Baltes, Herbert
66679 Losheim (DE)
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| (74) |
Vertreter: Bartels & Partner |
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Lange Strasse 51 70174 Stuttgart 70174 Stuttgart (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-A1- 2 623 950 FR-A5- 2 092 208
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DE-A1-102007 003 724
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft Speichereinrichtungen, insbesondere in Form von Hydrospeichern,
mit den Merkmalen im Oberbegriff von Anspruch 1. Die Erfindung betrifft ferner ein
Montageverfahren zum Herstellen von solchen Speichereinrichtungen.
[0002] Derartige Speichereinrichtungen sind in Form von Hydrospeichern auf dem Markt frei
erhältlich. Hydrospeicher dienen in hydraulischen Anlagen unter anderem dazu, bestimmte
Volumina unter Druck stehender Flüssigkeiten aufzunehmen und diese bei Bedarf wieder
an die Anlage zurückzugeben. Besonders verbreitet sind hydraulische Anlagen mit hydropneumatischen
Speichern mit einer als Membran ausgebildeten Trenneinrichtung. Die Membran trennt
insbesondere einen Flüssigkeitsraum als Arbeitsraum von einem Gasraum als weiterem
Arbeitsraum ab. Die Membran übernimmt dabei die Entkopplung von Gas- und Flüssigkeitsraum.
Als Arbeitsgas kommt bevorzugt Stickstoff zu Anwendung. Der Flüssigkeitsraum steht
mit einem Hydraulikkreislauf der Anlage in Verbindung, so dass bei einem Anstieg des
Druckes im Hydraulikkreislauf der Hydrospeicher Druckmittel aufnimmt und das Gas dabei
komprimiert wird. Bei sinkendem Druck dehnt sich das vorher verdichtete Gas wiederum
aus und verdrängt dabei die Flüssigkeit zurück in den Hydraulikkreislauf.
[0003] Ein besonderes Augenmerk bei der Konstruktion derartiger Speichereinrichtungen wird
der Befestigung der Trenneinrichtung im Speichergehäuse gewidmet. Diese Befestigung
muss den hohen Drücken in der Speichereinrichtung standhalten und die Arbeitsräume
dauerhaft gasdicht voneinander trennen. Derweil treten starke dynamische Belastungen
an der Trenneinrichtung auf, wenn diese im Speichergehäuse hin und her bewegt wird.
[0004] Eine Lösung zur Befestigung einer Trenneinrichtung in einem Speichergehäuse geht
aus der
DE 10 2009 021 463 A1 hervor. Hierbei ist die Trenneinrichtung schalenförmig ausgebildet und weist an ihrem
äußeren Rand eine Ringwulst auf. Die Ringwulst ist zwischen Gehäuseteilen in jeweiligen
nutförmigen Ausnehmungen gehalten. Die Herstellung einer solchen Trenneinrichtung
mit einer Ringwulst erfordert zusätzliche Arbeitsschritte. Da es sich bei derartigen
Speichereinrichtungen um Vorrichtungen handelt, die in hohen Stückzahlen gefertigt
werden, sind die Aspekte der Herstellbarkeit und der Herstellungskosten bei der Konstruktion
zu berücksichtigen. Daher wird angestrebt, die Herstellung noch weiter zu vereinfachen
und insbesondere auf eine Ringwulst an der Trenneinrichtung zu verzichten.
[0005] Eine weitere Lösung zur Herstellung einer Speichereinrichtung geht aus der
DE 103 55 435 B3 hervor. Hier ist die Trenneinrichtung ebenfalls schalenförmig ausgeführt und weist
auch im Bereich eines oberen Endrandes eine gleichbleibende Wandstärke auf. Bei diesem
Hydrospeicher greift der obere Endrand der Trenneinrichtung in ein wulstförmiges,
den Rand der Trenneinrichtung ringförmig umschließendes Verbindungsteil ein. Das Verbindungsteil
ist wiederum durch einen Klemmring im Gehäuse festgelegt. Bei dieser Lösung gestaltet
sich das Einschieben der Trenneinrichtung in das Verbindungsteil als relativ aufwendig.
Auch hier besteht der Wunsch, die Herstellkosten und die Herstellzeit weiter zu reduzieren.
[0006] Die
DE 10 2007 003 724 A1 beschreibt eine Speichereinrichtung, insbesondere in Form eines Hydrospeichers, mit
einem Speichergehäuse bestehend aus mindestens zwei Gehäuseteilen, die zumindest teilweise
einen Arbeitsraum im Speichergehäuse begrenzen, in dem eine Trenneinrichtung bewegbar
geführt zwei Medienräume voneinander separiert und mittels einer Halteeinrichtung
im Speichergehäuse an einer vorgebbaren Festlegestelle ortsfest gehalten ist, wobei
die Halteeinrichtung mittels eines eigenständigen, von den Gehäuseteilen verschiedenen
Anpressteils zumindest die Trenneinrichtung teilweise im Bereich der Festlegestelle
mit einer definierten Anpresskraft an mindestens eines der Gehäuseteile in berührender
Weise anlegt, wobei die benachbart zueinander angeordneten Gehäuseteile sich mit ihren
jeweils freien Öffnungsbereichen gegenseitig überlappen und wobei die Halteeinrichtung
in diesem Überlappungsbereich aufgenommen ist, wobei die Halteeinrichtung in einer
nutartigen Kehlung des einen Gehäuseteils zumindest teilweise aufgenommen ist und
in einer Vormontagestellung mit einem vorgebbaren Überstand in federelastisch nachgiebiger
Weise mit der Trenneinrichtung an der Festlegestelle in Verbindung steht und wobei
in der Montagestellung der Überstand rückgestellt die Anpresskraft auf die Trenneinrichtung
im Bereich der Festlegestelle aufbringt.
[0007] Der Erfindung liegt daher ausgehend vom aufgezeigten Stand der Technik die Aufgabe
zugrunde, verbesserte Speichereinrichtungen aufzuzeigen, welche die Nachteile des
Standes der Technik nicht aufweisen und insbesondere schneller und kostengünstiger
herstellbar sind. Ferner soll ein Verfahren zur Herstellung von solchen Speichereinrichtungen
aufgezeigt werden.
[0008] Diese Aufgabe wird zum einem durch eine Speichereinrichtung mit den Merkmalen von
Patentanspruch 1 gelöst. Vorteilhafte Ausführungsformen der Speichereinrichtungen
ergeben sich aus den Unteransprüchen 2 bis 6.
[0009] Ein erfindungsgemäßes Verfahren zur Herstellung einer solchen Speichereinrichtung
geht aus Anspruch 7 hervor.
[0010] Gemäß dem kennzeichnenden Teil von Anspruch 1 ist vorgesehen, dass die Trenneinrichtung
im Bereich ihres freien Öffnungsrandes in einer nutartigen Vertiefung einer der Gehäuseteile
aufgenommen ist, deren Aufnahmelänge kürzer bemessen ist als die weitere Aufnahmelänge
der Kehlung im anderen Gehäuseteil, die ansonsten deckungsgleich benachbart gegenüberliegend
in den benachbarten Gehäuseteilen in deren Überlappungsbereich angeordnet sind.
[0011] Es ist ferner vorgesehen, dass die Halteeinrichtung die Trenneinrichtung bei gleichbleibender
oder im Wesentlichen gleichbleibender Wandstärke im Bereich der Festlegestelle mit
einer definierten Anpresskraft an mindestens eines der Gehäuseteile in berührender
Weise anlegt.
[0012] Die erfindungsgemäße Lösung hat den Vorteil, dass die Halteeinrichtung und die Trenneinrichtung
separat hergestellt und an den jeweiligen Gehäuseteilen angeordnet werden können und
erst bei der Montage zusammen verbaut werden. Die Halteeinrichtung legt im zusammengebauten
Zustand die Trenneinrichtung in abdichtender Weise in der Speichereinrichtung dauerhaft
fest. Unter dem Begriff "in berührender Weise" wird in diesem Zusammenhang verstanden,
dass die Trenneinrichtung direkt bzw. unmittelbar an dem jeweiligen Gehäuseteil anliegt,
ohne dass weitere Teile oder Elemente zwischen der Trenneinrichtung und dem Gehäuseteil
vorgesehen sind. Mithin ist die Speichervorrichtung insgesamt einfacher und schneller
und damit kostengünstiger herstellbar.
[0013] Eine weitere Lösung der Aufgabe besteht gemäß dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs
2 darin, dass die Halteeinrichtung mittels eines eigenständigen, von den Gehäuseteilen
verschiedenen Anpressteils die Trenneinrichtung zumindest teilweise im Bereich der
Festlegestelle mit einer definierten Anpresskraft an mindestens eines der Gehäuseteile
in berührender Weise anlegt.
[0014] Diese Lösung hat den Vorteil, dass die Trenneinrichtung kraftschlüssig bzw. klemmend
an einem Gehäuseteil gehalten ist. Auch hier bedarf es keiner weiteren Maßnahmen,
um die notwendige Festigkeit der Verbindung und die Dichtheit zu gewährleisten. Ein
weiterer Vorteil dieser Lösung ist, dass die Montage gleichfalls einfach und zeitsparend
möglich ist.
[0015] Bevorzugt überlappen sich die benachbart zueinander angeordneten Gehäuseteile mit
ihren jeweils freien Öffnungsbereichen gegenseitig und die Halteeinrichtung ist in
diesem Überlappungsbereich aufgenommen. Durch die überlappende Anordnung kann die
Halteeinrichtung zwischen den Gehäuseteilen wirken, wobei die Verpressung der Gehäuseteile
vorteilhaft genutzt werden kann, um die notwendige Haltekraft für die Trenneinrichtung
bzw. den notwendigen Anpressdruck für das Anpressteil zu erzeugen. Die Halteeinrichtung
ist dabei in einem Bereich der maximalen Wandstärke der Speichereinrichtung vorgesehen,
so dass ausreichend Raum zur Verfügung steht, um die Halteeinrichtung in diesem Bereich
in Ausnehmungen der Gehäuseteile anzuordnen.
[0016] Der in der Montagestellung rückgestellte Überstand kann vorteilhaft einen bündigen
Abschluss zwischen der Halteeinrichtung und mindestens einem der Gehäuseteile ergeben,
so dass insoweit eine Art Selbstzentrierung der miteinander zu verbindenden Teile
geschaffen ist.
[0017] Die Halteeinrichtung hält die Trenneinrichtung an der Festlegestelle im Speichergehäuse
bevorzugt klebstofffrei. Hierdurch muss kein zusätzlicher Haftvermittler vorgesehen
werden und der Zeitaufwand für das Auftragen des Klebstoffs kann entfallen.
[0018] Die größer bemessene Aufnahmelänge der Kehlung schafft vorteilhaft in derselben einen
Ausgleichsraum, in den die Halteeinrichtung, insbesondere im Montagezustand des Speichergehäuses,
ausweichen kann. Auf diese Weise wird eine unnötige Quetschung oder Scherbeanspruchung
der Halteeinrichtung vermieden und es ergibt sich durch die axiale Verlängerung der
Halteeinrichtung ein vergrößerter Befestigungs- und Dichtbereich für die Trenneinrichtung.
Mithin wird die Trenneinrichtung besonders sicher und gut abdichtend im Speichergehäuse
festgelegt.
[0019] Besonders vorteilhaft ist das eigenständige Anpressteil der Halteeinrichtung ringförmig
ausgebildet und weist vorzugsweise zumindest an der Stelle des Auslaufs der Wand der
Trenneinrichtung aus der nutartigen Vertiefung des einen Gehäuseteils eine Querschnittsveränderung
dergestalt auf, dass die aus elastisch nachgiebigem Material gebildete Wand der Trenneinrichtung
die Vertiefung ohne wesentliche Wanddickenänderung verlässt. Durch das ringförmige
Anpressen wird die Anpresskraft besonders gleichmäßig auf die Trenneinrichtung ausgeübt.
Dies hat den Vorteil, dass die Trenneinrichtung besonders gut abdichtend in dem Speichergehäuse
aufgenommen ist. Durch die spezielle Querschnittsgeometrie des Anpressteils ist zudem
sichergestellt, dass die Trenneinrichtung im Bereich des Übergangs von der nutartigen
Vertiefung in den übrigen Teil des Speichergehäuses nicht übermäßig stark belastet
oder gar gequetscht wird. Dies trägt dazu bei, die Lebensdauer der Trenneinrichtung
und damit der betreffenden Speichereinrichtung zu verlängern.
[0020] Die Trenneinrichtung kann in der Art einer Schale aus elastisch nachgiebigem Material
gebildet sein, die im Betrieb der Speichereinrichtung in zumindest einen abgehobenen,
einen Medieneinlass des Speichergehäuses freigebenden Bewegungszustand gelangt, bei
dem die Trenneinrichtung quer zur Festlegestelle einen Verlauf einnimmt, bei dem sie
sich gegen einen Anlagefuß in einem der Gehäuseteile, der die Kehlung begrenzt, unter
Entlastung der Festlegestelle abstützt. Wird die Trenneinrichtung hinreichend weit
in das Speichergehäuse nach oben verlagert, so kommt die Trenneinrichtung automatisch
an dem Anlagefuß zur Anlage. Dies bringt es mit sich, dass Bewegungskräfte der Trennmembran
in den Anlagefuß eingeleitet werden können, die dann nicht mehr an der Festlegestelle
zwischen der Halteeinrichtung und dem gegenüberliegenden Gehäuseteil eingeleitet werden
müssen. Insofern kommt es zu einer Entlastung, die dazu beiträgt, dass die Lebensdauer
der Trenneinrichtung deutlich gegenüber bekannten Vergleichslösungen verlängert ist.
[0021] Das Montageverfahren zum Herstellen einer Speichereinrichtung ist dadurch gekennzeichnet,
dass ein freier Endbereich einer Trenneinrichtung in ein schalenförmiges Gehäuseteil
mit einer nutartigen Vertiefung eingelegt wird, dass ein Anpressteil der Halteeinrichtung
in ein weiteres schalenförmiges Gehäuseteil mit einer Kehlung mit einem vorgebbaren,
federelastisch nachgiebigen Überstand eingelegt wird, der beim Zusammenfahren der
Gehäuseteilschalen unter Bildung des Speichergehäuses von der Gehäusewand des einen
Gehäuseteils rückgestellt wird und dergestalt mit seiner Rückstellkraft im fertigen
Endmontagezustand die benötigte Anpresskraft auf die festzulegende Trenneinrichtung
an der Festlegestelle im Speichergehäuse ausübt. Das dahingehende Herstell- oder Montageverfahren
lässt sich auch bei großen Stückzahlen prozesssicher durchführen.
[0022] Die Erfindung ist nachfolgend anhand von einem in der Figur dargestellten Ausführungsbeispiel
näher erläutert.
[0023] Die einzige Figur zeigt in einem Längsschnitt eine erfindungsgemäße Speichereinrichtung
1, insbesondere in Form eines Hydrospeichers, mit einem Speichergehäuse 3 bestehend
aus zwei Gehäuseteilen 5, 7, die einen Arbeitsraum 9 in dem Speichergehäuse 3 begrenzen,
in dem eine Trenneinrichtung 11 bewegbar geführt zwei Medienräume 13, 15, nämlich
in Form eines Gasraumes 13 und eines Flüssigkeitsraumes 15, voneinander separiert
und mittels einer Halteeinrichtung 17 im Speichergehäuse 3 an einer vorgebbaren Festlegestelle
19 ortsfest gehalten ist.
[0024] Dahingehende Speichervorrichtungen 1 können beispielsweise innerhalb einer hydraulischen
Anlage zum Ausgleich von Druckschwankungen, zur Energiespeicherung, zum Auffangen
von Pulsationsstößen einer Pumpe etc. dienen. Die Gehäuseteile 5, 7 sind dabei schalenförmig
und zu einer Längsachse LA rotationssymmetrisch ausgebildet. Die Gehäuseteile 5, 7
sind bevorzugt aus einer Aluminiumlegierung in einem Arbeitsgang im Rahmen eines üblichen
Pressumformverfahrens hergestellt.
[0025] An dem in der Bildebene unteren Gehäuseteil 5 ist ein Medieneinlass 21 einstückig
ausgebildet. Der Medieneinlass 21 umfasst einen rohrförmigen Stutzen 23, der mit einem
Außengewinde 25 versehen ist. Das obere Gehäuseteil 7 weist einen Anschlusskörper
27 mit einer Öffnung 28 auf, durch welche ein Arbeitsgas, insbesondere Stickstoff,
in das Speichergehäuse 1 in üblicher Weise eingebracht werden kann. Die Öffnung 28
ist durch ein Verschlussteil 29 verschlossen, das bevorzugt mit den sonstigen Gehäuseteilen
verschweißt ist. Als zusätzlicher Schutz ist eine das Verschlussteil 29 umgebende
Abdeckung 31 vorgesehen. Die Abdeckung 31 ist formschlüssig am oberen Gehäuseteil
7, beispielsweise mittels einer Schweißverbindung, festgelegt und kann außenumfangsseitig
Flächen, beispielsweise in Form eines Sechskants aufweisen zum Festlegen des Speichers
an nicht dargestellten Drittbauteilen eines Hydrauliksystems mittels eines nicht dargestellten
Festlegewerkzeuges, wie eines Gabelschlüssels oder dergleichen.
[0026] Ein freier Öffnungsrand 33 des unteren Gehäuseteils 5 überlappt in einem Öffnungsbereich
35 mit seiner Innenseite 37 einen Öffnungsbereich 39 des oberen Gehäuseteils 7 entlang
seines Außenumfanges 41, der sich im gezeigten Montagezustand in etwa auf der Hälfte
der Höhe des Speichergehäuses 1 befindet. Das untere Gehäuseteil 5 weist dabei einen
in seiner Wandstärke reduzierten Längsrand 43 auf, der sich umfangsseitig entlang
einer zugeordneten Anlagefläche 45 des oberen Gehäuseteils 7 unter Anlage mit derselben
erstreckt. An einer Übergangsstelle 47, an der sich die Wandstärke des unteren Gehäuseteils
5 reduziert, ist ein axialer Anschlag für das obere Gehäuseteil 7 gebildet. Gleichfalls
ist das obere Gehäuseteil 7 mit einem nach außen vorstehenden Absatz 51 versehen,
so dass im Montagezustand die Gehäuseteile 5, 7 an den jeweiligen Anschlägen 47, 51
in Anlage miteinander kommen. Anschließend wird der Längsrand 43 in üblicher Weise
umgebördelt, um die Gehäuseteile 5, 7 dauerhaft und dicht miteinander zu verbinden.
[0027] Zwischen den Gehäuseteilen 5, 7 ist die Trenneinrichtung 11 vorgesehen. Erfindungsgemäß
liegt die Trenneinrichtung 11 bei gleichbleibender oder im Wesentlichen gleichbleibender
Wandstärke im Bereich der Festlegestelle 19 mit einer definierten Anpresskraft an
dem unteren Gehäuseteil 5 in berührender Weise, d. h. direkt, an. Die Halteeinrichtung
17 legt dabei mittels eines eigenständigen, von den Gehäuseteilen 5, 7 verschiedenen
Anpressteils 53 die Trenneinrichtung 11 im Bereich der Festlegestelle 19 mit einer
definierten Anpresskraft an das untere Gehäuseteil 5 in berührender Weise an.
[0028] Die im Querschnitt gesehen im Wesentlichen rechteckförmige Halteeinrichtung 17 ist
in dem Überlappungsbereich 54 in einer nutartigen Kehlung 55 aufgenommen und steht
in einer Vormontagestellung mit einem vorgebbaren Überstand in federelastisch nachgiebiger
Weise mit der Trenneinrichtung 11 an der Festlegestelle 19 in Verbindung. In der gezeigten
Montagestellung bringt der Überstand rückgestellt die Anpresskraft auf die Trenneinrichtung
11 im Bereich der Festlegestelle 19 auf. Wie man in der Figur sehen kann, ergibt der
in der Montagestelle rückgestellte Überstand einen bündigen Abschluss der Halteeinrichtung
17 mit dem oberen Gehäuseteil 7. Die Halteeinrichtung 17 hält dabei die Trenneinrichtung
11 an der Festlegestelle 19 im Speichergehäuse 1 klebstofffrei. Die Trenneinrichtung
11 ist im Bereich ihres freien Öffnungsrandes 59 in einer nutartigen Vertiefung 61
des unteren Gehäuseteils 5 aufgenommen, deren Länge LV kürzer bemessen ist als die
Aufnahmelänge LK der Kehlung 55 im oberen Gehäuseteil 7. Es ist bei einer nicht dargestellten
Ausführungsform aber auch möglich LK gleich LV zu währen. Ansonsten sind die Kehlung
55 und die Vertiefung 61 deckungsgleich benachbart gegenüberliegend in einem Überlappungsbereich
54 der benachbarten Gehäuseteile 5, 7 angeordnet. Die größer bemessene Aufnahmelänge
LK der Kehlung 55 schafft in derselben einen Ausgleichsraum 63, in den die Halteeinrichtung
17, insbesondere im Montagezustand des Speichergehäuses 1, ausweichen kann.
[0029] Das eigenständige Anpressteil 53 der Halteeinrichtung 17 ist ringförmig ausgebildet
und weist zumindest an der Stelle des Auslaufs 65 der Wand 67 der Trenneinrichtung
11 aus der nutartigen Vertiefung 61 des unteren Gehäuseteils 5 eine Querschnittsveränderung
dergestalt auf, dass die aus elastisch nachgiebigem Material gebildete Wand 67 der
Trenneinrichtung 11 ohne wesentliche Wanddickenänderung die Vertiefung 61 verlassen
kann. Die Querschnittsveränderung ist durch einen Absatz 69 im Anpressteil 53 gebildet,
dessen Kanten abgerundet sind. Insbesondere bei einer speziellen Stahl- oder Aluversion
der Gehäuseteile 5, 7 kann auf die nutartige Vertiefung 61 auch vollständig verzichtet
werden, so dass der Öffnungsrand 59 der Trennmembran 11 an einer nach oben hin eben
auslaufenden Gehäusewand der unteren Membranschale 5 sich in abdichtender Weise anlegen
kann.
[0030] Die Trenneinrichtung 11 ist in der Art einer Schale 71 aus elastisch nachgiebigem
Material in der Art einer Membran ausgebildet. Die Schale 71 gelangt im Betrieb der
Speichereinrichtung 1 in zumindest einen abgehobenen, den Medieneinlass 21 des Speichergehäuses
1 freigebenden Bewegungszustand, bei dem quer zur Festlegestelle 19 die Trenneinrichtung
einen Verlauf einnimmt, bei dem sie sich gegen einen Anlagefuß 73 im oberen Gehäuseteil
7, der die Kehlung 55 begrenzt, unter Entlastung der Festlegestelle 19 abstützen kann.
Im Bereich des Medieneinlasses 21 ist ein scheibenförmiger Ventilköper 75 vorgesehen,
der außen an der Trenneinrichtung 11 angeordnet ist oder in die Trenneinrichtung 11
eingegossen oder eingeknüpft
sein kann. Im in der Figur gezeigten Zustand der vollständigen Entleerung des Flüssigkeitsraums
15 kommt der Ventilkörper 75 den Medieneinlass 21 abdeckend am unteren Gehäuseteil
5 mit diesem in Anlage. Insbesondere bei der Realisierung des Speichers als Aluversion
kann auf den Ventilteller 75 aber auch verzichtet werden, da dieser bei dem dann eingestellten
niedrigen Vorspanndruck für die Gewebeeinlage nicht benötigt wird.
[0031] Die erfindungsgemäße Speichereinrichtung 1 kann besonders einfach und schnell hergestellt
werden. Dazu wird in das schalenförmige untere Gehäuseteil 5 mit einer nutartigen
Vertiefung 61 der freie Endbereich 59 der Trenneinrichtung 11 eingelegt. In das obere
schalenförmige Gehäuseteil 7 mit einer Kehlung 55 wird dann ein Anpressteil 53 der
Halteeinrichtung 17 mit einem vorgebbaren, federelastisch nachgiebigen Überstand eingelegt.
Der Überstand wird beim Zusammenfahren der Gehäuseteilschalen 5, 7 unter Bildung des
Speichergehäuses 1 von der Gehäusewand 77 des oberen Gehäuseteils 7 rückgestellt und
übt dergestalt mit seiner Rückstellkraft im fertigen Endmontagezustand die benötigte
Anpresskraft auf die festzulegende Trenneinrichtung 11 an der Festlegestelle 19 im
Speichergehäuse 1 aus.
[0032] Die erfindungsgemäße Lösung hat den Vorteil, dass die Halteeinrichtung 17 und die
Trenneinrichtung 11 separat hergestellt und an den jeweiligen Gehäuseteilen 5, 7 angeordnet
werden können und erst bei der Montage zusammen verbaut werden. Dabei wird die Halteeinrichtung
17 dazu genutzt, die Trenneinrichtung 11 in abdichtender Weise in der Speichereinrichtung
1 festzulegen. Dadurch, dass die Trenneinrichtung 11 an einem der Gehäuseteile 5,
7 anliegt, gibt es keinen notwendigen Bedarf für zusätzliche Teile, um die Abdichtung
zu gewährleisten. Mithin ist die Speichervorrichtung 1 insgesamt einfacher und schneller
und damit kostengünstiger herstellbar sowie aufgrund der erfindungsgemäßen Festlegung
der Trenneinrichtung langandauernd und funktionssicher nutzbar.
1. Speichereinrichtung, insbesondere in Form eines Hydrospeichers, mit einem Speichergehäuse
(3) bestehend aus mindestens zwei Gehäuseteilen (5, 7), die zumindest teilweise einen
Arbeitsraum (9) im Speichergehäuse (3) begrenzen, in dem eine Trenneinrichtung (11)
bewegbar geführt zwei Medienräume (13, 15) voneinander separiert und mittels einer
Halteeinrichtung (17) im Speichergehäuse (3) an einer vorgebbaren Festlegestelle (19)
ortsfest gehalten ist, wobei die Halteeinrichtung (17) mittels eines eigenständigen,
von den Gehäuseteilen (5, 7) verschiedenen Anpressteils (53) zumindest die Trenneinrichtung
(11) teilweise im Bereich der Festlegestelle (19) mit einer definierten Anpresskraft
an mindestens eines der Gehäuseteile (5, 7) in berührender Weise anlegt, wobei die
benachbart zueinander angeordneten Gehäuseteile (5, 7) sich mit ihren jeweils freien
Öffnungsbereichen (35, 39) gegenseitig überlappen und dass die Halteeinrichtung (17)
in diesem Überlappungsbereich (54) aufgenommen ist, wobei die Halteeinrichtung (17)
in einer nutartigen Kehlung (55) des einen Gehäuseteils (7) zumindest teilweise aufgenommen
ist und in einer Vormontagestellung mit einem vorgebbaren Überstand in federelastisch
nachgiebiger Weise mit der Trenneinrichtung (11) an der Festlegestelle (19) in Verbindung
steht und wobei in der Montagestellung der Überstand rückgestellt die Anpresskraft
auf die Trenneinrichtung (11) im Bereich der Festlegestelle (19) aufbringt, dadurch gekennzeichnet, dass die Trenneinrichtung (11) im Bereich ihres freien Öffnungsrandes (59) in einer nutartigen
Vertiefung (61) einer der Gehäuseteile (5, 7) aufgenommen ist, deren Aufnahmelänge
(LV) kürzer bemessen ist als die weitere Aufnahmelänge (LK) der Kehlung (55) im anderen
Gehäuseteil (7, 5), die ansonsten deckungsgleich benachbart gegenüberliegend in den
benachbarten Gehäuseteilen (5, 7) in deren Überlappungsbereich (54) angeordnet sind.
2. Speichereinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der in der Montagestellung rückgestellte Überstand einen bündigen Abschluss zwischen
der Halteeinrichtung (17) und mindestens einem der Gehäuseteile (5, 7) ergibt.
3. Speichereinrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Halteeinrichtung (17) klebstofffrei die Trenneinrichtung (11) an der Festlegestelle
(19) im Speichergehäuse (3) hält.
4. Speichereinrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die größer bemessene Aufnahmelänge (LK) der Kehlung (55) in derselben einen Ausgleichsraum
(63) schafft, in den die Halteeinrichtung (17), insbesondere im Montagezustand des
Speichergehäuses (1), ausweichen kann.
5. Speichereinrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das eigenständige Anpressteil (53) der Halteeinrichtung (17) ringförmig ausgebildet
ist und vorzugsweise zumindest an der Stelle des Auslaufs (65) der Wand (67) der Trenneinrichtung
(11) aus der nutartigen Vertiefung (61) des einen Gehäuseteils (5, 7) eine Querschnittsveränderung
dergestalt aufweist, dass die aus elastisch nachgiebigem Material gebildete Wand (67)
der Trenneinrichtung (11) ohne wesentliche Wanddickenänderung die Vertiefung (61)
verlässt.
6. Speichereinrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Trenneinrichtung (11) in der Art einer Schale (71) aus elastisch nachgiebigem
Material gebildet ist, die im Betrieb der Speichereinrichtung (1) in zumindest einen
abgehobenen, einen Medieneinlass (21) des Speichergehäuses (3) freigebenden Bewegungszustand
gelangt, bei dem quer zur Festlegestelle (19) die Trenneinrichtung (11) einen Verlauf
einnimmt, bei dem sie sich gegen einen Anlagefuß (73) in einem der Gehäuseteile (5,
7), der die Kehlung (55) begrenzt, unter Entlastung der Festlegestelle (19) abstützt.
7. Montageverfahren zum Herstellen einer Speichereinrichtung nach einem der vorstehenden
Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in ein schalenförmiges Gehäuseteil (5, 7) mit einer nutartigen Vertiefung (61) der
freie Endbereich (59) einer Trenneinrichtung (11) eingelegt wird, dass in ein weiteres
schalenförmiges Gehäuseteil (7) mit einer Kehlung (55) ein Anpressteil (53) der Halteeinrichtung
(17) mit einem vorgebbaren, federelastisch nachgiebigen Überstand eingelegt wird,
der beim Zusammenfahren der Gehäuseteilschalen (5, 7) unter Bildung des Speichergehäuses
(3) von der Gehäusewand (77) des einen Gehäuseteils (7) rückgestellt wird und dergestalt
mit seiner Rückstellkraft im fertigen Endmontagezustand die benötigte Anpresskraft
auf die festzulegende Trenneinrichtung (11) an der Festlegestelle (19) im Speichergehäuse
(3) ausübt.
1. A storage device, in particular in the form of a hydraulic accumulator, that has an
accumulator housing (3) consisting of at least two housing parts (5, 7) that at least
partially delimit a working chamber (9) within the accumulator housing (3) in which
a separator (11), guided moveably, separates two medium chambers (13, 15) from one
another and is held, fixed, at a pre-specifiable fixing point (19) within the accumulator
housing (3) by means of a holding device (17), by means of an independent pressing
part (53) different from the housing parts (5, 7) the holding device (17) positioning
at least the separator (11) partially in the region of the fixing point (19) with
a defined pressing force so that it is in contact with at least one of the housing
parts (5, 7), the housing parts (5, 7) arranged adjacent to one another overlapping
one another with their respectively free opening regions (35, 39) and the holding
device (17) being received in this overlap region (54), the holding device (17) being
received at least partially in a groove-like channel (55) of the one housing part
(7), and in a pre-assembly position being connected with a pre-specifiable protrusion
in a spring-elastically flexible manner to the separator (11) at the fixing point
(19), and in the assembly position the protrusion, re-set, applying the pressing force
to the separator (11) in the region of the fixing point (19), characterised in that the separator (11) is received in the region of its free opening edge (59) in a groove-like
indentation (61) of one of the housing parts (5, 7), the receiving length (LV) of
which is shorter than the other receiving length (LK) of the channel (55) in the other
housing part (7, 5) which are otherwise arranged congruently and lying opposite one
another adjacently in the adjacent housing parts (5, 7) in their overlap region (54).
2. The storage device according to Claim 1 or 2, characterised in that the protrusion that is re-set in the assembly position results in a flush ending
between the holding device (17) and at least one of the housing parts (5, 7).
3. The storage device according to any of the preceding claims, characterised in that the holding device (17) holds the separator (11) at the fixing point (19) within
the accumulator housing (3) without any adhesive.
4. The storage device according to any of the preceding claims, characterised in that the larger receiving length (LK) of the channel (55) creates within the latter a
compensating chamber (63) into which the holding device (17) can divert, in particular
in the assembled state of the accumulator housing (1).
5. The storage device according to any of the preceding claims, characterised in that the independent pressing part (53) of the holding device (17) is made annularly and
preferably has, at least at the point of the run-out (65) of the wall (67) of the
separator (11) from the groove-like indentation (61) of the one housing part (5, 7)
a cross-sectional change such that the wall (67) of the separator (11) that is formed
of an elastically flexible material leaves the indentation (61) without any substantial
change in wall thickness.
6. The storage device according to any of the preceding claims, characterised in that the separator (11) is formed from an elastically flexible material in the manner
of a shell (71) that, during operation of the storage device (11), passes into at
least a raised movement state that clears a medium inlet (21) of the accumulator housing
(3) in which the separator (11) adopts a course transverse to the fixing point (19)
in which it is supported against a system foot (73) in one of the housing parts (5,
7) that delimits the channel (55) such as to relieve the fixing point (19).
7. The assembly method for producing a storage device according to any of the preceding
claims, characterised in that the free end region (59) of a separator (11) is inserted in a shell-shaped housing
part (5, 7) with a groove-like indentation (61), that a pressing part (53) of the
holding device (17) is inserted in another shell-shaped housing part (7) with a channel
(55) with a pre-specifiable, spring-elastically flexible protrusion which, upon moving
together the housing part shells (5, 7), is re-set by the housing wall (77) of the
one housing part (7) such as to form the accumulator housing (3), and thus, with its
re-set force in the complete final assembled state, applies the required pressing
force to the separator (11) to be fixed at the fixing point (19) within the accumulator
housing (3).
1. Dispositif accumulateur, notamment sous la forme d'un accumulateur hydraulique, comprenant
un corps (3) d'accumulateur constitué d'au moins deux parties (5, 7) de corps, qui
délimitent au moins en partie un espace (9) de travail dans le corps (3) de l'accumulateur,
dans lequel un dispositif (11) de séparation, guidé mobile, sépare l'un de l'autre
deux espaces (13, 15) pour des fluides et est, au moyen d'un dispositif (17) de maintien,
maintenu à poste fixe dans le corps (3) de l'accumulateur en un point (19) fixe pouvant
être donné à l'avance, le dispositif (17) de maintien appliquant avec contact, au
moyen d'une partie (53) d'application d'une pression indépendante, différente des
parties (5, 7) du corps, au moins le dispositif (11) de séparation, en partie dans
la région du point (19) de fixation, par une force de pression définie sur au moins
l'une des parties (5, 7) du corps, les parties (5, 7) du corps, disposées au voisinage
l'une de l'autre, se chevauchant mutuellement par leur région (35, 39) d'ouverture
libre et en ce que le dispositif (17) de maintien est reçu dans cette région (54)
de chevauchement, le dispositif (17) de maintien étant reçu, au moins en partie, dans
une moulure (55) de type en rainure de l'une des parties (7) du corps et étant, en
une position de prémontage, en liaison, par un dépassement pouvant être prévu, d'une
façon cédant élastiquement à la manière d'un ressort, avec le dispositif (11) de séparation
au point (19) de fixation et, dans la position de montage, le dépassement appliquant
en rappel la force de pression au dispositif (11) de séparation dans la région du
point (19) de fixation, caractérisé en ce que le dispositif (11) de séparation est reçu, dans la région de son bord (59) d'ouverture
libre, dans une cavité (61) de type en rainure de l'une des parties (5, 7) du corps,
cavité dont la longueur (LV) de réception est plus petite que l'autre longueur (LK)
de réception de la moulure (55) dans l'autre partie (7, 5) du corps, qui, sinon, sont,
dans leur région (54) de chevauchement, voisines et en coïncidence, en opposition
dans les parties (5, 7) voisines du corps.
2. Dispositif d'accumulation suivant la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le dépassement rappelé, dans la position de montage donne une fermeture au ras entre
le dispositif (17) de maintien et au moins l'une des parties (5, 7) du corps.
3. Dispositif d'accumulation suivant l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le dispositif (17) de maintien maintient, sans colle, le dispositif (11) de séparation
au point (19) de fixation dans le corps (3) de l'accumulateur.
4. Dispositif d'accumulation suivant l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la longueur (LK) de réception plus grande de la moulure (55) procure dans celle-ci
un espace (63) de compensation, dans lequel le dispositif (17) de maintien, notamment
dans l'état de montage du corps (1) de l'accumulateur, peut se dégager.
5. Dispositif d'accumulation suivant l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la partie (53), indépendante d'application d'une pression du dispositif (17) de maintien
est constituée de manière annulaire et a au moins de préférence au point de la sortie
(65) de la paroi (67) du dispositif (11) de séparation de la cavité (61) de type en
rainure de l'une des parties (5, 7) du corps, une diminution de section transversale,
de manière à ce que la paroi (67), formée d'une matière cédant élastiquement, du dispositif
(11) de séparation, quitte la cavité (61) sans modification sensible d'épaisseur de
la paroi.
6. Dispositif d'accumulation suivant l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le dispositif (11) de séparation est conformé à la manière d'un bac (71) en matière
cédant élastiquement, qui, lorsque le dispositif (11) d'accumulation fonctionne, arrive
dans au moins un état de déplacement soulevé libérant une entrée (21) pour les fluides
du corps (1) de l'accumulateur, état dans lequel, transversalement au point (19) de
fixation, le dispositif (11) de séparation prend un tracé, dans lequel il s'appuie,
avec déchargement du point (19) de fixation, sur un pied (73) d'application, dans
l'une des parties (5, 7) du corps, qui délimite la moulure (55).
7. Procédé de montage pour fabriquer un dispositif d'accumulation suivant l'une des revendications
précédentes, caractérisé en ce que l'on met la région (59) d'extrémité libre d'un dispositif (11) de séparation dans
une partie (5, 7) en forme de bac du corps, ayant une cavité (61) de type en rainure,
en ce que l'on met dans une autre partie (7) du corps en forme de bac, ayant une moulure (55),
une partie (53) d'application d'une pression du dispositif (17) de maintien, ayant
un dépassement pouvant être donné à l'avance et cédant élastiquement à la manière
d'un ressort, qui, lors de la réunion des bacs (5, 7) de partie du corps avec formation
du corps (3) de l'accumulateur, est rappelée de la paroi (77) de l'une des parties
(7) du corps et applique ainsi, par sa force de rappel dans l'état de montage final
fini, la force de pression nécessaire au dispositif (11) de séparation à fixer au
point (19) de fixation du corps (3) de l'accumulateur.

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