(19)
(11) EP 2 930 374 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
22.02.2017  Patentblatt  2017/08

(21) Anmeldenummer: 15000660.9

(22) Anmeldetag:  06.03.2015
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F15B 1/14(2006.01)
F15B 1/10(2006.01)

(54)

Speichereinrichtungen und Montageverfahren zum Herstellen von solchen Speichereinrichtungen

Storage devices and mounting method for manufacturing such storage devices

Dispositifs de stockage et procédé de montage destiné à fabriquer de tels dispositifs de stockage


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 12.04.2014 DE 102014005511

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
14.10.2015  Patentblatt  2015/42

(73) Patentinhaber: HYDAC TECHNOLOGY GMBH
66280 Sulzbach/Saar (DE)

(72) Erfinder:
  • Baltes, Herbert
    66679 Losheim (DE)

(74) Vertreter: Bartels & Partner 
Lange Strasse 51
70174 Stuttgart
70174 Stuttgart (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A1- 2 623 950
FR-A5- 2 092 208
DE-A1-102007 003 724
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft Speichereinrichtungen, insbesondere in Form von Hydrospeichern, mit den Merkmalen im Oberbegriff von Anspruch 1. Die Erfindung betrifft ferner ein Montageverfahren zum Herstellen von solchen Speichereinrichtungen.

    [0002] Derartige Speichereinrichtungen sind in Form von Hydrospeichern auf dem Markt frei erhältlich. Hydrospeicher dienen in hydraulischen Anlagen unter anderem dazu, bestimmte Volumina unter Druck stehender Flüssigkeiten aufzunehmen und diese bei Bedarf wieder an die Anlage zurückzugeben. Besonders verbreitet sind hydraulische Anlagen mit hydropneumatischen Speichern mit einer als Membran ausgebildeten Trenneinrichtung. Die Membran trennt insbesondere einen Flüssigkeitsraum als Arbeitsraum von einem Gasraum als weiterem Arbeitsraum ab. Die Membran übernimmt dabei die Entkopplung von Gas- und Flüssigkeitsraum. Als Arbeitsgas kommt bevorzugt Stickstoff zu Anwendung. Der Flüssigkeitsraum steht mit einem Hydraulikkreislauf der Anlage in Verbindung, so dass bei einem Anstieg des Druckes im Hydraulikkreislauf der Hydrospeicher Druckmittel aufnimmt und das Gas dabei komprimiert wird. Bei sinkendem Druck dehnt sich das vorher verdichtete Gas wiederum aus und verdrängt dabei die Flüssigkeit zurück in den Hydraulikkreislauf.

    [0003] Ein besonderes Augenmerk bei der Konstruktion derartiger Speichereinrichtungen wird der Befestigung der Trenneinrichtung im Speichergehäuse gewidmet. Diese Befestigung muss den hohen Drücken in der Speichereinrichtung standhalten und die Arbeitsräume dauerhaft gasdicht voneinander trennen. Derweil treten starke dynamische Belastungen an der Trenneinrichtung auf, wenn diese im Speichergehäuse hin und her bewegt wird.

    [0004] Eine Lösung zur Befestigung einer Trenneinrichtung in einem Speichergehäuse geht aus der DE 10 2009 021 463 A1 hervor. Hierbei ist die Trenneinrichtung schalenförmig ausgebildet und weist an ihrem äußeren Rand eine Ringwulst auf. Die Ringwulst ist zwischen Gehäuseteilen in jeweiligen nutförmigen Ausnehmungen gehalten. Die Herstellung einer solchen Trenneinrichtung mit einer Ringwulst erfordert zusätzliche Arbeitsschritte. Da es sich bei derartigen Speichereinrichtungen um Vorrichtungen handelt, die in hohen Stückzahlen gefertigt werden, sind die Aspekte der Herstellbarkeit und der Herstellungskosten bei der Konstruktion zu berücksichtigen. Daher wird angestrebt, die Herstellung noch weiter zu vereinfachen und insbesondere auf eine Ringwulst an der Trenneinrichtung zu verzichten.

    [0005] Eine weitere Lösung zur Herstellung einer Speichereinrichtung geht aus der DE 103 55 435 B3 hervor. Hier ist die Trenneinrichtung ebenfalls schalenförmig ausgeführt und weist auch im Bereich eines oberen Endrandes eine gleichbleibende Wandstärke auf. Bei diesem Hydrospeicher greift der obere Endrand der Trenneinrichtung in ein wulstförmiges, den Rand der Trenneinrichtung ringförmig umschließendes Verbindungsteil ein. Das Verbindungsteil ist wiederum durch einen Klemmring im Gehäuse festgelegt. Bei dieser Lösung gestaltet sich das Einschieben der Trenneinrichtung in das Verbindungsteil als relativ aufwendig. Auch hier besteht der Wunsch, die Herstellkosten und die Herstellzeit weiter zu reduzieren.

    [0006] Die DE 10 2007 003 724 A1 beschreibt eine Speichereinrichtung, insbesondere in Form eines Hydrospeichers, mit einem Speichergehäuse bestehend aus mindestens zwei Gehäuseteilen, die zumindest teilweise einen Arbeitsraum im Speichergehäuse begrenzen, in dem eine Trenneinrichtung bewegbar geführt zwei Medienräume voneinander separiert und mittels einer Halteeinrichtung im Speichergehäuse an einer vorgebbaren Festlegestelle ortsfest gehalten ist, wobei die Halteeinrichtung mittels eines eigenständigen, von den Gehäuseteilen verschiedenen Anpressteils zumindest die Trenneinrichtung teilweise im Bereich der Festlegestelle mit einer definierten Anpresskraft an mindestens eines der Gehäuseteile in berührender Weise anlegt, wobei die benachbart zueinander angeordneten Gehäuseteile sich mit ihren jeweils freien Öffnungsbereichen gegenseitig überlappen und wobei die Halteeinrichtung in diesem Überlappungsbereich aufgenommen ist, wobei die Halteeinrichtung in einer nutartigen Kehlung des einen Gehäuseteils zumindest teilweise aufgenommen ist und in einer Vormontagestellung mit einem vorgebbaren Überstand in federelastisch nachgiebiger Weise mit der Trenneinrichtung an der Festlegestelle in Verbindung steht und wobei in der Montagestellung der Überstand rückgestellt die Anpresskraft auf die Trenneinrichtung im Bereich der Festlegestelle aufbringt.

    [0007] Der Erfindung liegt daher ausgehend vom aufgezeigten Stand der Technik die Aufgabe zugrunde, verbesserte Speichereinrichtungen aufzuzeigen, welche die Nachteile des Standes der Technik nicht aufweisen und insbesondere schneller und kostengünstiger herstellbar sind. Ferner soll ein Verfahren zur Herstellung von solchen Speichereinrichtungen aufgezeigt werden.

    [0008] Diese Aufgabe wird zum einem durch eine Speichereinrichtung mit den Merkmalen von Patentanspruch 1 gelöst. Vorteilhafte Ausführungsformen der Speichereinrichtungen ergeben sich aus den Unteransprüchen 2 bis 6.

    [0009] Ein erfindungsgemäßes Verfahren zur Herstellung einer solchen Speichereinrichtung geht aus Anspruch 7 hervor.

    [0010] Gemäß dem kennzeichnenden Teil von Anspruch 1 ist vorgesehen, dass die Trenneinrichtung im Bereich ihres freien Öffnungsrandes in einer nutartigen Vertiefung einer der Gehäuseteile aufgenommen ist, deren Aufnahmelänge kürzer bemessen ist als die weitere Aufnahmelänge der Kehlung im anderen Gehäuseteil, die ansonsten deckungsgleich benachbart gegenüberliegend in den benachbarten Gehäuseteilen in deren Überlappungsbereich angeordnet sind.

    [0011] Es ist ferner vorgesehen, dass die Halteeinrichtung die Trenneinrichtung bei gleichbleibender oder im Wesentlichen gleichbleibender Wandstärke im Bereich der Festlegestelle mit einer definierten Anpresskraft an mindestens eines der Gehäuseteile in berührender Weise anlegt.

    [0012] Die erfindungsgemäße Lösung hat den Vorteil, dass die Halteeinrichtung und die Trenneinrichtung separat hergestellt und an den jeweiligen Gehäuseteilen angeordnet werden können und erst bei der Montage zusammen verbaut werden. Die Halteeinrichtung legt im zusammengebauten Zustand die Trenneinrichtung in abdichtender Weise in der Speichereinrichtung dauerhaft fest. Unter dem Begriff "in berührender Weise" wird in diesem Zusammenhang verstanden, dass die Trenneinrichtung direkt bzw. unmittelbar an dem jeweiligen Gehäuseteil anliegt, ohne dass weitere Teile oder Elemente zwischen der Trenneinrichtung und dem Gehäuseteil vorgesehen sind. Mithin ist die Speichervorrichtung insgesamt einfacher und schneller und damit kostengünstiger herstellbar.

    [0013] Eine weitere Lösung der Aufgabe besteht gemäß dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 2 darin, dass die Halteeinrichtung mittels eines eigenständigen, von den Gehäuseteilen verschiedenen Anpressteils die Trenneinrichtung zumindest teilweise im Bereich der Festlegestelle mit einer definierten Anpresskraft an mindestens eines der Gehäuseteile in berührender Weise anlegt.

    [0014] Diese Lösung hat den Vorteil, dass die Trenneinrichtung kraftschlüssig bzw. klemmend an einem Gehäuseteil gehalten ist. Auch hier bedarf es keiner weiteren Maßnahmen, um die notwendige Festigkeit der Verbindung und die Dichtheit zu gewährleisten. Ein weiterer Vorteil dieser Lösung ist, dass die Montage gleichfalls einfach und zeitsparend möglich ist.

    [0015] Bevorzugt überlappen sich die benachbart zueinander angeordneten Gehäuseteile mit ihren jeweils freien Öffnungsbereichen gegenseitig und die Halteeinrichtung ist in diesem Überlappungsbereich aufgenommen. Durch die überlappende Anordnung kann die Halteeinrichtung zwischen den Gehäuseteilen wirken, wobei die Verpressung der Gehäuseteile vorteilhaft genutzt werden kann, um die notwendige Haltekraft für die Trenneinrichtung bzw. den notwendigen Anpressdruck für das Anpressteil zu erzeugen. Die Halteeinrichtung ist dabei in einem Bereich der maximalen Wandstärke der Speichereinrichtung vorgesehen, so dass ausreichend Raum zur Verfügung steht, um die Halteeinrichtung in diesem Bereich in Ausnehmungen der Gehäuseteile anzuordnen.

    [0016] Der in der Montagestellung rückgestellte Überstand kann vorteilhaft einen bündigen Abschluss zwischen der Halteeinrichtung und mindestens einem der Gehäuseteile ergeben, so dass insoweit eine Art Selbstzentrierung der miteinander zu verbindenden Teile geschaffen ist.

    [0017] Die Halteeinrichtung hält die Trenneinrichtung an der Festlegestelle im Speichergehäuse bevorzugt klebstofffrei. Hierdurch muss kein zusätzlicher Haftvermittler vorgesehen werden und der Zeitaufwand für das Auftragen des Klebstoffs kann entfallen.

    [0018] Die größer bemessene Aufnahmelänge der Kehlung schafft vorteilhaft in derselben einen Ausgleichsraum, in den die Halteeinrichtung, insbesondere im Montagezustand des Speichergehäuses, ausweichen kann. Auf diese Weise wird eine unnötige Quetschung oder Scherbeanspruchung der Halteeinrichtung vermieden und es ergibt sich durch die axiale Verlängerung der Halteeinrichtung ein vergrößerter Befestigungs- und Dichtbereich für die Trenneinrichtung. Mithin wird die Trenneinrichtung besonders sicher und gut abdichtend im Speichergehäuse festgelegt.

    [0019] Besonders vorteilhaft ist das eigenständige Anpressteil der Halteeinrichtung ringförmig ausgebildet und weist vorzugsweise zumindest an der Stelle des Auslaufs der Wand der Trenneinrichtung aus der nutartigen Vertiefung des einen Gehäuseteils eine Querschnittsveränderung dergestalt auf, dass die aus elastisch nachgiebigem Material gebildete Wand der Trenneinrichtung die Vertiefung ohne wesentliche Wanddickenänderung verlässt. Durch das ringförmige Anpressen wird die Anpresskraft besonders gleichmäßig auf die Trenneinrichtung ausgeübt. Dies hat den Vorteil, dass die Trenneinrichtung besonders gut abdichtend in dem Speichergehäuse aufgenommen ist. Durch die spezielle Querschnittsgeometrie des Anpressteils ist zudem sichergestellt, dass die Trenneinrichtung im Bereich des Übergangs von der nutartigen Vertiefung in den übrigen Teil des Speichergehäuses nicht übermäßig stark belastet oder gar gequetscht wird. Dies trägt dazu bei, die Lebensdauer der Trenneinrichtung und damit der betreffenden Speichereinrichtung zu verlängern.

    [0020] Die Trenneinrichtung kann in der Art einer Schale aus elastisch nachgiebigem Material gebildet sein, die im Betrieb der Speichereinrichtung in zumindest einen abgehobenen, einen Medieneinlass des Speichergehäuses freigebenden Bewegungszustand gelangt, bei dem die Trenneinrichtung quer zur Festlegestelle einen Verlauf einnimmt, bei dem sie sich gegen einen Anlagefuß in einem der Gehäuseteile, der die Kehlung begrenzt, unter Entlastung der Festlegestelle abstützt. Wird die Trenneinrichtung hinreichend weit in das Speichergehäuse nach oben verlagert, so kommt die Trenneinrichtung automatisch an dem Anlagefuß zur Anlage. Dies bringt es mit sich, dass Bewegungskräfte der Trennmembran in den Anlagefuß eingeleitet werden können, die dann nicht mehr an der Festlegestelle zwischen der Halteeinrichtung und dem gegenüberliegenden Gehäuseteil eingeleitet werden müssen. Insofern kommt es zu einer Entlastung, die dazu beiträgt, dass die Lebensdauer der Trenneinrichtung deutlich gegenüber bekannten Vergleichslösungen verlängert ist.

    [0021] Das Montageverfahren zum Herstellen einer Speichereinrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass ein freier Endbereich einer Trenneinrichtung in ein schalenförmiges Gehäuseteil mit einer nutartigen Vertiefung eingelegt wird, dass ein Anpressteil der Halteeinrichtung in ein weiteres schalenförmiges Gehäuseteil mit einer Kehlung mit einem vorgebbaren, federelastisch nachgiebigen Überstand eingelegt wird, der beim Zusammenfahren der Gehäuseteilschalen unter Bildung des Speichergehäuses von der Gehäusewand des einen Gehäuseteils rückgestellt wird und dergestalt mit seiner Rückstellkraft im fertigen Endmontagezustand die benötigte Anpresskraft auf die festzulegende Trenneinrichtung an der Festlegestelle im Speichergehäuse ausübt. Das dahingehende Herstell- oder Montageverfahren lässt sich auch bei großen Stückzahlen prozesssicher durchführen.

    [0022] Die Erfindung ist nachfolgend anhand von einem in der Figur dargestellten Ausführungsbeispiel näher erläutert.

    [0023] Die einzige Figur zeigt in einem Längsschnitt eine erfindungsgemäße Speichereinrichtung 1, insbesondere in Form eines Hydrospeichers, mit einem Speichergehäuse 3 bestehend aus zwei Gehäuseteilen 5, 7, die einen Arbeitsraum 9 in dem Speichergehäuse 3 begrenzen, in dem eine Trenneinrichtung 11 bewegbar geführt zwei Medienräume 13, 15, nämlich in Form eines Gasraumes 13 und eines Flüssigkeitsraumes 15, voneinander separiert und mittels einer Halteeinrichtung 17 im Speichergehäuse 3 an einer vorgebbaren Festlegestelle 19 ortsfest gehalten ist.

    [0024] Dahingehende Speichervorrichtungen 1 können beispielsweise innerhalb einer hydraulischen Anlage zum Ausgleich von Druckschwankungen, zur Energiespeicherung, zum Auffangen von Pulsationsstößen einer Pumpe etc. dienen. Die Gehäuseteile 5, 7 sind dabei schalenförmig und zu einer Längsachse LA rotationssymmetrisch ausgebildet. Die Gehäuseteile 5, 7 sind bevorzugt aus einer Aluminiumlegierung in einem Arbeitsgang im Rahmen eines üblichen Pressumformverfahrens hergestellt.

    [0025] An dem in der Bildebene unteren Gehäuseteil 5 ist ein Medieneinlass 21 einstückig ausgebildet. Der Medieneinlass 21 umfasst einen rohrförmigen Stutzen 23, der mit einem Außengewinde 25 versehen ist. Das obere Gehäuseteil 7 weist einen Anschlusskörper 27 mit einer Öffnung 28 auf, durch welche ein Arbeitsgas, insbesondere Stickstoff, in das Speichergehäuse 1 in üblicher Weise eingebracht werden kann. Die Öffnung 28 ist durch ein Verschlussteil 29 verschlossen, das bevorzugt mit den sonstigen Gehäuseteilen verschweißt ist. Als zusätzlicher Schutz ist eine das Verschlussteil 29 umgebende Abdeckung 31 vorgesehen. Die Abdeckung 31 ist formschlüssig am oberen Gehäuseteil 7, beispielsweise mittels einer Schweißverbindung, festgelegt und kann außenumfangsseitig Flächen, beispielsweise in Form eines Sechskants aufweisen zum Festlegen des Speichers an nicht dargestellten Drittbauteilen eines Hydrauliksystems mittels eines nicht dargestellten Festlegewerkzeuges, wie eines Gabelschlüssels oder dergleichen.

    [0026] Ein freier Öffnungsrand 33 des unteren Gehäuseteils 5 überlappt in einem Öffnungsbereich 35 mit seiner Innenseite 37 einen Öffnungsbereich 39 des oberen Gehäuseteils 7 entlang seines Außenumfanges 41, der sich im gezeigten Montagezustand in etwa auf der Hälfte der Höhe des Speichergehäuses 1 befindet. Das untere Gehäuseteil 5 weist dabei einen in seiner Wandstärke reduzierten Längsrand 43 auf, der sich umfangsseitig entlang einer zugeordneten Anlagefläche 45 des oberen Gehäuseteils 7 unter Anlage mit derselben erstreckt. An einer Übergangsstelle 47, an der sich die Wandstärke des unteren Gehäuseteils 5 reduziert, ist ein axialer Anschlag für das obere Gehäuseteil 7 gebildet. Gleichfalls ist das obere Gehäuseteil 7 mit einem nach außen vorstehenden Absatz 51 versehen, so dass im Montagezustand die Gehäuseteile 5, 7 an den jeweiligen Anschlägen 47, 51 in Anlage miteinander kommen. Anschließend wird der Längsrand 43 in üblicher Weise umgebördelt, um die Gehäuseteile 5, 7 dauerhaft und dicht miteinander zu verbinden.

    [0027] Zwischen den Gehäuseteilen 5, 7 ist die Trenneinrichtung 11 vorgesehen. Erfindungsgemäß liegt die Trenneinrichtung 11 bei gleichbleibender oder im Wesentlichen gleichbleibender Wandstärke im Bereich der Festlegestelle 19 mit einer definierten Anpresskraft an dem unteren Gehäuseteil 5 in berührender Weise, d. h. direkt, an. Die Halteeinrichtung 17 legt dabei mittels eines eigenständigen, von den Gehäuseteilen 5, 7 verschiedenen Anpressteils 53 die Trenneinrichtung 11 im Bereich der Festlegestelle 19 mit einer definierten Anpresskraft an das untere Gehäuseteil 5 in berührender Weise an.

    [0028] Die im Querschnitt gesehen im Wesentlichen rechteckförmige Halteeinrichtung 17 ist in dem Überlappungsbereich 54 in einer nutartigen Kehlung 55 aufgenommen und steht in einer Vormontagestellung mit einem vorgebbaren Überstand in federelastisch nachgiebiger Weise mit der Trenneinrichtung 11 an der Festlegestelle 19 in Verbindung. In der gezeigten Montagestellung bringt der Überstand rückgestellt die Anpresskraft auf die Trenneinrichtung 11 im Bereich der Festlegestelle 19 auf. Wie man in der Figur sehen kann, ergibt der in der Montagestelle rückgestellte Überstand einen bündigen Abschluss der Halteeinrichtung 17 mit dem oberen Gehäuseteil 7. Die Halteeinrichtung 17 hält dabei die Trenneinrichtung 11 an der Festlegestelle 19 im Speichergehäuse 1 klebstofffrei. Die Trenneinrichtung 11 ist im Bereich ihres freien Öffnungsrandes 59 in einer nutartigen Vertiefung 61 des unteren Gehäuseteils 5 aufgenommen, deren Länge LV kürzer bemessen ist als die Aufnahmelänge LK der Kehlung 55 im oberen Gehäuseteil 7. Es ist bei einer nicht dargestellten Ausführungsform aber auch möglich LK gleich LV zu währen. Ansonsten sind die Kehlung 55 und die Vertiefung 61 deckungsgleich benachbart gegenüberliegend in einem Überlappungsbereich 54 der benachbarten Gehäuseteile 5, 7 angeordnet. Die größer bemessene Aufnahmelänge LK der Kehlung 55 schafft in derselben einen Ausgleichsraum 63, in den die Halteeinrichtung 17, insbesondere im Montagezustand des Speichergehäuses 1, ausweichen kann.

    [0029] Das eigenständige Anpressteil 53 der Halteeinrichtung 17 ist ringförmig ausgebildet und weist zumindest an der Stelle des Auslaufs 65 der Wand 67 der Trenneinrichtung 11 aus der nutartigen Vertiefung 61 des unteren Gehäuseteils 5 eine Querschnittsveränderung dergestalt auf, dass die aus elastisch nachgiebigem Material gebildete Wand 67 der Trenneinrichtung 11 ohne wesentliche Wanddickenänderung die Vertiefung 61 verlassen kann. Die Querschnittsveränderung ist durch einen Absatz 69 im Anpressteil 53 gebildet, dessen Kanten abgerundet sind. Insbesondere bei einer speziellen Stahl- oder Aluversion der Gehäuseteile 5, 7 kann auf die nutartige Vertiefung 61 auch vollständig verzichtet werden, so dass der Öffnungsrand 59 der Trennmembran 11 an einer nach oben hin eben auslaufenden Gehäusewand der unteren Membranschale 5 sich in abdichtender Weise anlegen kann.

    [0030] Die Trenneinrichtung 11 ist in der Art einer Schale 71 aus elastisch nachgiebigem Material in der Art einer Membran ausgebildet. Die Schale 71 gelangt im Betrieb der Speichereinrichtung 1 in zumindest einen abgehobenen, den Medieneinlass 21 des Speichergehäuses 1 freigebenden Bewegungszustand, bei dem quer zur Festlegestelle 19 die Trenneinrichtung einen Verlauf einnimmt, bei dem sie sich gegen einen Anlagefuß 73 im oberen Gehäuseteil 7, der die Kehlung 55 begrenzt, unter Entlastung der Festlegestelle 19 abstützen kann. Im Bereich des Medieneinlasses 21 ist ein scheibenförmiger Ventilköper 75 vorgesehen, der außen an der Trenneinrichtung 11 angeordnet ist oder in die Trenneinrichtung 11 eingegossen oder eingeknüpft
    sein kann. Im in der Figur gezeigten Zustand der vollständigen Entleerung des Flüssigkeitsraums 15 kommt der Ventilkörper 75 den Medieneinlass 21 abdeckend am unteren Gehäuseteil 5 mit diesem in Anlage. Insbesondere bei der Realisierung des Speichers als Aluversion kann auf den Ventilteller 75 aber auch verzichtet werden, da dieser bei dem dann eingestellten niedrigen Vorspanndruck für die Gewebeeinlage nicht benötigt wird.

    [0031] Die erfindungsgemäße Speichereinrichtung 1 kann besonders einfach und schnell hergestellt werden. Dazu wird in das schalenförmige untere Gehäuseteil 5 mit einer nutartigen Vertiefung 61 der freie Endbereich 59 der Trenneinrichtung 11 eingelegt. In das obere schalenförmige Gehäuseteil 7 mit einer Kehlung 55 wird dann ein Anpressteil 53 der Halteeinrichtung 17 mit einem vorgebbaren, federelastisch nachgiebigen Überstand eingelegt. Der Überstand wird beim Zusammenfahren der Gehäuseteilschalen 5, 7 unter Bildung des Speichergehäuses 1 von der Gehäusewand 77 des oberen Gehäuseteils 7 rückgestellt und übt dergestalt mit seiner Rückstellkraft im fertigen Endmontagezustand die benötigte Anpresskraft auf die festzulegende Trenneinrichtung 11 an der Festlegestelle 19 im Speichergehäuse 1 aus.

    [0032] Die erfindungsgemäße Lösung hat den Vorteil, dass die Halteeinrichtung 17 und die Trenneinrichtung 11 separat hergestellt und an den jeweiligen Gehäuseteilen 5, 7 angeordnet werden können und erst bei der Montage zusammen verbaut werden. Dabei wird die Halteeinrichtung 17 dazu genutzt, die Trenneinrichtung 11 in abdichtender Weise in der Speichereinrichtung 1 festzulegen. Dadurch, dass die Trenneinrichtung 11 an einem der Gehäuseteile 5, 7 anliegt, gibt es keinen notwendigen Bedarf für zusätzliche Teile, um die Abdichtung zu gewährleisten. Mithin ist die Speichervorrichtung 1 insgesamt einfacher und schneller und damit kostengünstiger herstellbar sowie aufgrund der erfindungsgemäßen Festlegung der Trenneinrichtung langandauernd und funktionssicher nutzbar.


    Ansprüche

    1. Speichereinrichtung, insbesondere in Form eines Hydrospeichers, mit einem Speichergehäuse (3) bestehend aus mindestens zwei Gehäuseteilen (5, 7), die zumindest teilweise einen Arbeitsraum (9) im Speichergehäuse (3) begrenzen, in dem eine Trenneinrichtung (11) bewegbar geführt zwei Medienräume (13, 15) voneinander separiert und mittels einer Halteeinrichtung (17) im Speichergehäuse (3) an einer vorgebbaren Festlegestelle (19) ortsfest gehalten ist, wobei die Halteeinrichtung (17) mittels eines eigenständigen, von den Gehäuseteilen (5, 7) verschiedenen Anpressteils (53) zumindest die Trenneinrichtung (11) teilweise im Bereich der Festlegestelle (19) mit einer definierten Anpresskraft an mindestens eines der Gehäuseteile (5, 7) in berührender Weise anlegt, wobei die benachbart zueinander angeordneten Gehäuseteile (5, 7) sich mit ihren jeweils freien Öffnungsbereichen (35, 39) gegenseitig überlappen und dass die Halteeinrichtung (17) in diesem Überlappungsbereich (54) aufgenommen ist, wobei die Halteeinrichtung (17) in einer nutartigen Kehlung (55) des einen Gehäuseteils (7) zumindest teilweise aufgenommen ist und in einer Vormontagestellung mit einem vorgebbaren Überstand in federelastisch nachgiebiger Weise mit der Trenneinrichtung (11) an der Festlegestelle (19) in Verbindung steht und wobei in der Montagestellung der Überstand rückgestellt die Anpresskraft auf die Trenneinrichtung (11) im Bereich der Festlegestelle (19) aufbringt, dadurch gekennzeichnet, dass die Trenneinrichtung (11) im Bereich ihres freien Öffnungsrandes (59) in einer nutartigen Vertiefung (61) einer der Gehäuseteile (5, 7) aufgenommen ist, deren Aufnahmelänge (LV) kürzer bemessen ist als die weitere Aufnahmelänge (LK) der Kehlung (55) im anderen Gehäuseteil (7, 5), die ansonsten deckungsgleich benachbart gegenüberliegend in den benachbarten Gehäuseteilen (5, 7) in deren Überlappungsbereich (54) angeordnet sind.
     
    2. Speichereinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der in der Montagestellung rückgestellte Überstand einen bündigen Abschluss zwischen der Halteeinrichtung (17) und mindestens einem der Gehäuseteile (5, 7) ergibt.
     
    3. Speichereinrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Halteeinrichtung (17) klebstofffrei die Trenneinrichtung (11) an der Festlegestelle (19) im Speichergehäuse (3) hält.
     
    4. Speichereinrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die größer bemessene Aufnahmelänge (LK) der Kehlung (55) in derselben einen Ausgleichsraum (63) schafft, in den die Halteeinrichtung (17), insbesondere im Montagezustand des Speichergehäuses (1), ausweichen kann.
     
    5. Speichereinrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das eigenständige Anpressteil (53) der Halteeinrichtung (17) ringförmig ausgebildet ist und vorzugsweise zumindest an der Stelle des Auslaufs (65) der Wand (67) der Trenneinrichtung (11) aus der nutartigen Vertiefung (61) des einen Gehäuseteils (5, 7) eine Querschnittsveränderung dergestalt aufweist, dass die aus elastisch nachgiebigem Material gebildete Wand (67) der Trenneinrichtung (11) ohne wesentliche Wanddickenänderung die Vertiefung (61) verlässt.
     
    6. Speichereinrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Trenneinrichtung (11) in der Art einer Schale (71) aus elastisch nachgiebigem Material gebildet ist, die im Betrieb der Speichereinrichtung (1) in zumindest einen abgehobenen, einen Medieneinlass (21) des Speichergehäuses (3) freigebenden Bewegungszustand gelangt, bei dem quer zur Festlegestelle (19) die Trenneinrichtung (11) einen Verlauf einnimmt, bei dem sie sich gegen einen Anlagefuß (73) in einem der Gehäuseteile (5, 7), der die Kehlung (55) begrenzt, unter Entlastung der Festlegestelle (19) abstützt.
     
    7. Montageverfahren zum Herstellen einer Speichereinrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in ein schalenförmiges Gehäuseteil (5, 7) mit einer nutartigen Vertiefung (61) der freie Endbereich (59) einer Trenneinrichtung (11) eingelegt wird, dass in ein weiteres schalenförmiges Gehäuseteil (7) mit einer Kehlung (55) ein Anpressteil (53) der Halteeinrichtung (17) mit einem vorgebbaren, federelastisch nachgiebigen Überstand eingelegt wird, der beim Zusammenfahren der Gehäuseteilschalen (5, 7) unter Bildung des Speichergehäuses (3) von der Gehäusewand (77) des einen Gehäuseteils (7) rückgestellt wird und dergestalt mit seiner Rückstellkraft im fertigen Endmontagezustand die benötigte Anpresskraft auf die festzulegende Trenneinrichtung (11) an der Festlegestelle (19) im Speichergehäuse (3) ausübt.
     


    Claims

    1. A storage device, in particular in the form of a hydraulic accumulator, that has an accumulator housing (3) consisting of at least two housing parts (5, 7) that at least partially delimit a working chamber (9) within the accumulator housing (3) in which a separator (11), guided moveably, separates two medium chambers (13, 15) from one another and is held, fixed, at a pre-specifiable fixing point (19) within the accumulator housing (3) by means of a holding device (17), by means of an independent pressing part (53) different from the housing parts (5, 7) the holding device (17) positioning at least the separator (11) partially in the region of the fixing point (19) with a defined pressing force so that it is in contact with at least one of the housing parts (5, 7), the housing parts (5, 7) arranged adjacent to one another overlapping one another with their respectively free opening regions (35, 39) and the holding device (17) being received in this overlap region (54), the holding device (17) being received at least partially in a groove-like channel (55) of the one housing part (7), and in a pre-assembly position being connected with a pre-specifiable protrusion in a spring-elastically flexible manner to the separator (11) at the fixing point (19), and in the assembly position the protrusion, re-set, applying the pressing force to the separator (11) in the region of the fixing point (19), characterised in that the separator (11) is received in the region of its free opening edge (59) in a groove-like indentation (61) of one of the housing parts (5, 7), the receiving length (LV) of which is shorter than the other receiving length (LK) of the channel (55) in the other housing part (7, 5) which are otherwise arranged congruently and lying opposite one another adjacently in the adjacent housing parts (5, 7) in their overlap region (54).
     
    2. The storage device according to Claim 1 or 2, characterised in that the protrusion that is re-set in the assembly position results in a flush ending between the holding device (17) and at least one of the housing parts (5, 7).
     
    3. The storage device according to any of the preceding claims, characterised in that the holding device (17) holds the separator (11) at the fixing point (19) within the accumulator housing (3) without any adhesive.
     
    4. The storage device according to any of the preceding claims, characterised in that the larger receiving length (LK) of the channel (55) creates within the latter a compensating chamber (63) into which the holding device (17) can divert, in particular in the assembled state of the accumulator housing (1).
     
    5. The storage device according to any of the preceding claims, characterised in that the independent pressing part (53) of the holding device (17) is made annularly and preferably has, at least at the point of the run-out (65) of the wall (67) of the separator (11) from the groove-like indentation (61) of the one housing part (5, 7) a cross-sectional change such that the wall (67) of the separator (11) that is formed of an elastically flexible material leaves the indentation (61) without any substantial change in wall thickness.
     
    6. The storage device according to any of the preceding claims, characterised in that the separator (11) is formed from an elastically flexible material in the manner of a shell (71) that, during operation of the storage device (11), passes into at least a raised movement state that clears a medium inlet (21) of the accumulator housing (3) in which the separator (11) adopts a course transverse to the fixing point (19) in which it is supported against a system foot (73) in one of the housing parts (5, 7) that delimits the channel (55) such as to relieve the fixing point (19).
     
    7. The assembly method for producing a storage device according to any of the preceding claims, characterised in that the free end region (59) of a separator (11) is inserted in a shell-shaped housing part (5, 7) with a groove-like indentation (61), that a pressing part (53) of the holding device (17) is inserted in another shell-shaped housing part (7) with a channel (55) with a pre-specifiable, spring-elastically flexible protrusion which, upon moving together the housing part shells (5, 7), is re-set by the housing wall (77) of the one housing part (7) such as to form the accumulator housing (3), and thus, with its re-set force in the complete final assembled state, applies the required pressing force to the separator (11) to be fixed at the fixing point (19) within the accumulator housing (3).
     


    Revendications

    1. Dispositif accumulateur, notamment sous la forme d'un accumulateur hydraulique, comprenant un corps (3) d'accumulateur constitué d'au moins deux parties (5, 7) de corps, qui délimitent au moins en partie un espace (9) de travail dans le corps (3) de l'accumulateur, dans lequel un dispositif (11) de séparation, guidé mobile, sépare l'un de l'autre deux espaces (13, 15) pour des fluides et est, au moyen d'un dispositif (17) de maintien, maintenu à poste fixe dans le corps (3) de l'accumulateur en un point (19) fixe pouvant être donné à l'avance, le dispositif (17) de maintien appliquant avec contact, au moyen d'une partie (53) d'application d'une pression indépendante, différente des parties (5, 7) du corps, au moins le dispositif (11) de séparation, en partie dans la région du point (19) de fixation, par une force de pression définie sur au moins l'une des parties (5, 7) du corps, les parties (5, 7) du corps, disposées au voisinage l'une de l'autre, se chevauchant mutuellement par leur région (35, 39) d'ouverture libre et en ce que le dispositif (17) de maintien est reçu dans cette région (54) de chevauchement, le dispositif (17) de maintien étant reçu, au moins en partie, dans une moulure (55) de type en rainure de l'une des parties (7) du corps et étant, en une position de prémontage, en liaison, par un dépassement pouvant être prévu, d'une façon cédant élastiquement à la manière d'un ressort, avec le dispositif (11) de séparation au point (19) de fixation et, dans la position de montage, le dépassement appliquant en rappel la force de pression au dispositif (11) de séparation dans la région du point (19) de fixation, caractérisé en ce que le dispositif (11) de séparation est reçu, dans la région de son bord (59) d'ouverture libre, dans une cavité (61) de type en rainure de l'une des parties (5, 7) du corps, cavité dont la longueur (LV) de réception est plus petite que l'autre longueur (LK) de réception de la moulure (55) dans l'autre partie (7, 5) du corps, qui, sinon, sont, dans leur région (54) de chevauchement, voisines et en coïncidence, en opposition dans les parties (5, 7) voisines du corps.
     
    2. Dispositif d'accumulation suivant la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le dépassement rappelé, dans la position de montage donne une fermeture au ras entre le dispositif (17) de maintien et au moins l'une des parties (5, 7) du corps.
     
    3. Dispositif d'accumulation suivant l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le dispositif (17) de maintien maintient, sans colle, le dispositif (11) de séparation au point (19) de fixation dans le corps (3) de l'accumulateur.
     
    4. Dispositif d'accumulation suivant l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la longueur (LK) de réception plus grande de la moulure (55) procure dans celle-ci un espace (63) de compensation, dans lequel le dispositif (17) de maintien, notamment dans l'état de montage du corps (1) de l'accumulateur, peut se dégager.
     
    5. Dispositif d'accumulation suivant l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la partie (53), indépendante d'application d'une pression du dispositif (17) de maintien est constituée de manière annulaire et a au moins de préférence au point de la sortie (65) de la paroi (67) du dispositif (11) de séparation de la cavité (61) de type en rainure de l'une des parties (5, 7) du corps, une diminution de section transversale, de manière à ce que la paroi (67), formée d'une matière cédant élastiquement, du dispositif (11) de séparation, quitte la cavité (61) sans modification sensible d'épaisseur de la paroi.
     
    6. Dispositif d'accumulation suivant l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le dispositif (11) de séparation est conformé à la manière d'un bac (71) en matière cédant élastiquement, qui, lorsque le dispositif (11) d'accumulation fonctionne, arrive dans au moins un état de déplacement soulevé libérant une entrée (21) pour les fluides du corps (1) de l'accumulateur, état dans lequel, transversalement au point (19) de fixation, le dispositif (11) de séparation prend un tracé, dans lequel il s'appuie, avec déchargement du point (19) de fixation, sur un pied (73) d'application, dans l'une des parties (5, 7) du corps, qui délimite la moulure (55).
     
    7. Procédé de montage pour fabriquer un dispositif d'accumulation suivant l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'on met la région (59) d'extrémité libre d'un dispositif (11) de séparation dans une partie (5, 7) en forme de bac du corps, ayant une cavité (61) de type en rainure, en ce que l'on met dans une autre partie (7) du corps en forme de bac, ayant une moulure (55), une partie (53) d'application d'une pression du dispositif (17) de maintien, ayant un dépassement pouvant être donné à l'avance et cédant élastiquement à la manière d'un ressort, qui, lors de la réunion des bacs (5, 7) de partie du corps avec formation du corps (3) de l'accumulateur, est rappelée de la paroi (77) de l'une des parties (7) du corps et applique ainsi, par sa force de rappel dans l'état de montage final fini, la force de pression nécessaire au dispositif (11) de séparation à fixer au point (19) de fixation du corps (3) de l'accumulateur.
     




    Zeichnung








    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente