(19)
(11) EP 2 377 988 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
01.03.2017  Patentblatt  2017/09

(21) Anmeldenummer: 11401055.6

(22) Anmeldetag:  06.04.2011
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
D06F 39/02(2006.01)
A47L 15/44(2006.01)

(54)

Waschmaschine mit einer Spülkammer

Washing machine with a flushing chamber

Lave-linge doté d'un compartiment de lavage


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 13.04.2010 DE 102010016411

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
19.10.2011  Patentblatt  2011/42

(73) Patentinhaber: Miele & Cie. KG
33332 Gütersloh (DE)

(72) Erfinder:
  • Behr, Markus
    33613 Bielefeld (DE)
  • Brüdrich, Anke
    33604 Bielefeld (DE)
  • Finke, Michael
    33161 Hövelhof (DE)
  • Högberg, David
    45144 Uddevalla Schweden (SE)
  • Müther, Robert
    33378 Rheda-Wiedenbrück (DE)
  • Streffing, Michael
    59510 Lippetal-Hovestadt (DE)
  • Sudkemper, Andrea
    33129 Delbrück-Hagen (DE)
  • Weidmann, Reinhard
    33335 Gütersloh (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A2- 1 424 428
DE-A1- 1 460 889
DE-B3-102007 052 076
WO-A1-2008/080797
DE-A1- 2 639 923
DE-C1- 19 724 174
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Waschmaschine mit einem in einem Gehäuse angeordneten Laugenbehälter, in dem eine Trommel drehbar gelagert ist, sowie wenigstens einer Spülkammer zur dosierten Vorhaltung eines pulverförmigen oder flüssigen Waschmittels, welches von eingeleiteter Waschflüssigkeit aus der Spülkammer in den Laugenbehälter einspülbar ist, und zur Entleerung der Spülkammer diese mit einer Verschlussanordnung zusammenwirkt, die bei Einströmen der Waschflüssigkeit öffnet und die aufgrund ihres Eigengewichtes schließt.

    [0002] Aus dem Stand der Technik, gemäß der DE 197 24 174 C1, ist eine Waschmitteleinspülvorrichtung bekannt, welche mit einer Einspülkammer zur dosierten Aufnahme von pulverförmigen oder flüssigen Wasch- oder Pflegemitteln bestückt ist. Durch eingeleitetes Wasser wird über eine Ausspülöffnung das Waschmittel zum Waschbehälter gespült. Die Ausspülung ist hierbei im Boden der Einspülkammer angeordnet, wobei eine Ventilanordnung, die aufgrund ihres Eigengewichtes in einer unteren Ausgangsstellung die Ausspülöffnung verschließt, und mittels des zugeführten Wassers in eine obere die Ausspülöffnung freigebende Arbeitsstellung anhebbar ist. Eine andere Ausführungsform ist aus der DE 10 2007 052 076 B3 bekannt, wobei diese eine Einspülschale zur Aufnahme eines Behandlungsmittel umfasst, und in der Wandung der Einspülschale eine schwimmergesteuerte Verschlussvorrichtung zum Verschließen und Öffnen einer Öffnung vorgesehen ist. Diese Verschlussvorrichtung ist abhängig von einer vorgegebenen Füllstandsmenge der Flüssigkeit, die zur Betätigung der Verschlussanordnung herangezogen wird.

    [0003] Die DE 26 39 923 A1 offenbart eine Waschmaschine, die eine Spülkammer in einer Schublade mit einer Verschlussanordnung umfasst. Die Verschlussanordnung wird mittels einer Nocken-Hebelanordnung in Abhängigkeit der Einschubposition der Schublade zwangsgesteuert, wobei bei geöffneter Schublade die Verschlussanordnung geschlossen und bei eingeschobener Schublade geöffnet ist.

    [0004] Die DE 10 2007 052 076 B3 beschreibt eine Verschlussvorrichtung in einem Einspülkasten für Waschmittel in einer Waschmaschine, welche sich bei einlaufendem Wasser automatisch öffnet und beim Öffnen der Schublade automatisch schließt.

    [0005] Andere Ausführungsformen von Spülkammern sind so genannte Schubkästen. Bei den herkömmlichen, hinten offenen Schubkästen läuft das Flüssigwaschmittel direkt nach der Befüllung in den Einlaufsiphon. Wird eine Vorwäsche mit angewählt, so wird bereits in der Vorwäsche das Waschmittel für den Hauptwaschgang mit benutzt. In der Hauptwäsche dagegen wird lediglich mit Wasser gewaschen. Ein weiteres Problem stellt die Startzeitvorwahl von bis zu 24 Stunden dar. Ist der Schubkasten offen ausgeführt, kann je nach Waschmittelmenge das Waschmittel lange vor dem eigentlichen Waschgang in die Wäsche laufen. So betreffen insbesondere die oben genannten Ausführungsformen des Standes der Technik schubkastenunabhängige Einspülkammern. Weiter sind Flüssigwaschmittelspeicherungen bekannt, welche zusätzlich manuell zu bedienen sind. Dazu zählen einsteckbare Wehre oder zusätzliche Behälter mit und ohne Saugheber. Auch sind hier beispielsweise Verschlussanordnungen bekannt, die am Schubkastenende durch eine Wasserweiche betätigt werden. Hierbei ergeben sich folgende Probleme in der Betätigungsrichtung. Durch die Betätigung von hinten wird der Schubkasten nach vorne aus der Maschine heraus gedrückt. Außerdem gibt es im Dauerversuch mit Heißwasserspülung Probleme in der Abdichtung. Auch ist durch den Benutzer manuell die Wahl von Pulver- auf Flüssigwaschmittel vorzugeben. Zusätzlich können auch verlierbare Einzelteile vorhanden sein, die für die Waschmittelwahl einzusetzen sind.

    [0006] Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, eine Waschmaschine mit einer von der Füllmenge unabhängigen Verschlussanordnung in der Spülkammer bereitzustellen, die zudem die Verwendung von Pulver- oder Flüssigwaschmitteln für die Hauptwäsche ermöglicht, so dass der Benutzer frei zwischen den Waschmittelformen wählen kann.

    [0007] Die Aufgabe wird mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den nachfolgenden abhängigen Ansprüchen.

    [0008] Die mit der Erfindung erreichten Vorteile bestehen darin, dass aufgrund der Ausbildung der Verschlussanordnung eine automatische Einrichtung in der Schublade integriert ist, die infolge des Zuführens von Waschflüssigkeit betätigt wird, wobei diese unabhängig von der Zuführung der Waschflüssigkeit in der Offenstellung verbleibt, so dass die Schublade für Waschmittel unterschiedlicher Konsistenzen verwendet werden kann. Die verbleibende Offenstellung erlaubt es, dass pulverförmige Waschmittel in die Schublade eingefüllt werden können. Die erfindungsgemäße Verschlussanordnung unterbindet ein Herausdrücken des Schubes. Außerdem ist durch die Betätigung der Verschlussanordnung mittels des Wasserdrucks eine abhängige Betätigung mittels einer Wasserweiche nicht mehr nötig. So kann ohne eine Veränderung der Wasserweiche eine zuverlässige Flüssigwaschmittelspeicherung bereitgestellt werden.

    [0009] Gemäß der Erfindung wird vorgeschlagen, dass die Verschlussanordnung in einer als Spülkammer ausgebildeten Schublade angeordnet ist, die nach der Entleerung des Waschmittels durch die Waschflüssigkeit in der Offenstellung verbleibt, und wobei durch Verschieben der Schublade die Verschlussanordnung entriegelt und wieder schließt. Somit wird erreicht, dass eine automatische Einrichtung in der Spülkammer integriert wird, die sowohl von Pulver als auch von Flüssigwaschmitteln für die Hauptwäsche verwendet werden kann. Auch wird dadurch unterbunden, dass das Flüssigwaschmittel direkt nach der Befüllung in den Einlaufsiphon abfließen kann. Ebenfalls bewirkt die Erfindung, dass ein zusätzliches manuelles Betätigen an der Spülkammer nicht mehr erforderlich ist. Die Verschlussanordnung umfasst eine an der Schublade schwenkbar gelagerte Klappe, die mit einem Magneten zusammenwirkt, der die Klappe nach dem Einspülen der Waschflüssigkeit in der Offenstellung hält. In der geöffneten Stellung wirkt die Klappe mit einem an einer Gehäusewand für die Schublade angeordneten Magneten zusammen. Hierzu ist die Klappe mit einem ferromagnetischen Element versehen, welches die Wirkverbindung herstellt. Der Magnet kann auch an der Klappe befestigt sein, so dass das ferromagnetische Element, wie ein Eisenstück, an der Gehäusewand für die Schublade angebracht ist. Alternativ kann die Klappe mittels eines Rastmittels in der Offenstellung gehalten werden. Die Klappe als solches weist ein Hebelelement auf, welches die Klappe in die Offenstellung schwenkt. Das Hebelelement ist von der eingeleiteten Waschflüssigkeit ansteuerbar, wobei diese unmittelbar gezielt auf das Hebelelement gerichtet ist. Das Hebelelement weist eine gewinkelte Anströmfläche für die Waschflüssigkeit auf. Um die unmittelbare Einleitung der Waschflüssigkeit zu begünstigen, ist oberhalb des Hebelelementes eine unter einer Schräge verlaufende, mit Öffnungen versehene Platte angeordnet, die einen Teilstrom durch die Öffnung auf das Hebelelement erzeugt und einen anderen Teilstrom in die Spülkammer leitet. Somit ergibt sich einerseits ein die Verschlussanordnung betätigbarer Teilstrom, wobei ein Reststrom hier über die Spülkammer geleitet wird, und eine saubere Entleerung des Flüssigmittels beziehungsweise des Pulver bewirkt. Um den Druck auf das Hebelelement zu verstärken, ist die oberhalb des Hebelelementes eine unter einer Schräge verlaufende mit Öffnungen versehene Platte dazu eingerichtet, den gesamten Strom der einfliessenden Waschflüssigkeit durch die Öffnungen auf das Hebelelement zu leiten.

    [0010] Nach einer besonders vorteilhaften anderen Ausführungsform der Erfindung, ist das Hebelelement von der eingeleiteten Waschflüssigkeit mittelbar ansteuerbar, wobei hierbei infolge des Anstaudrucks in der Zuführleitung eine Einrichtung zur Betätigung des Hebelelementes aktivierbar ist. Die Einrichtung besteht hierbei aus einer Kolbenzylindereinheit. Der Kolben ist im Strömungskanal der Zuführleitung angeordnet und wird von der Waschflüssigkeit umströmt, wobei der Zylinder durch die Kanalwand mit dem Hebelelement in Verbindung steht. Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Figuren dargestellt, dabei zeigen:
    Figur 1
    eine geschnittene Seitenansicht einer Waschmaschine;
    Figur 2
    eine Ausführungsform der Verschlussanordnung in geschnittener Seitenansicht;
    Figur 3
    eine weitere geschnittene Seitenansicht einer Spülkammer einer weiteren Ausführungsform und
    Figur 4
    eine geschnittene Seitenansicht gemäß der Figur 3 mit entsprechenden Strömungspfeilen.


    [0011] Die Figur 1 zeigt in der geschnittenen Ansicht eine Waschmaschine 1 mit einem in einem Gehäuse 2 angeordneten Laugenbehälter 3, in dem eine Trommel 4 drehbar gelagert ist. In dem Gehäuse 2 befindet sich ebenfalls wenigstens eine Spülkammer 5 zur dosierten Vorhaltung eines pulverförmigen oder flüssigen Waschmittels. Dabei wird das Waschmittel aus der Spülkammer 5 durch Einleiten von Waschflüssigkeit aus der Spülkammer 5 durch die Leitung oder Siphon 23 in den Laugenbehälter 3 eingespült. Für die Entleerung der Spülkammer 5 wirkt diese mit einer Verschlussanordnung 6 (Fig. 2, 3) zusammen, die bei Einströmen der Waschflüssigkeit öffnet, und die aufgrund ihres Eigengewichtes wieder schließt.

    [0012] Die Verschlussanordnung 6 ist insbesondere in der Figur 2 in geschnittener Seitenansicht dargestellt. Dabei befindet sich die Verschlussanordnung 6 in der Spülkammer 5, die als Schublade 7 ausgebildet ist. Die Verschlussanordnung 6 verbleibt nach der Entleerung des Waschmittels durch die Waschflüssigkeit in der Offenstellung, wie dies in der Figur 2 in gestrichelter Darstellung gezeigt wird. Wird die Schublade 7 gemäß Pfeilrichtung verschoben, so schließt und entriegelt die Verschlussanordnung 6 wieder. Dabei umfasst die Verschlussanordnung 6, wie in der Figur 2 dargestellt ist, eine an der Schublade 7 schwenkbar gelagerte Klappe 8. Die Klappe 8 wirkt hierbei mit einem Magneten 9 zusammen, der die Klappe 8 in der Offenstellung hält, wie dies in der Figur 2 dargestellt ist. Wie aus der Figur 2 zu erkennen ist, wirkt die in der Offenstellung gehaltene Klappe 8 mit einem an der Gehäusewand 10 für die Schublade 7 angeordneten Magneten 9 zusammen. Es versteht sich nun von selbst, dass, wenn die Schublade 7 verschoben wird und sich die aufgeschwenkte Klappe 8 von dem Magneten 9 löst, diese dann selbsttätig schließt. Um den Schwenkvorgang zu ermöglichen, ist die Klappe 8 mit einem ferromagnetischen Element 11 versehen, welches mit dem Magneten 9 zusammenwirkt. Wie zudem aus der Figur 2 zu erkennen ist, wirkt die Klappe 8 mit einem Hebelelement 12 zusammen, welches die Klappe 8 in die Offenstellung verschwenkt. Dabei wird das Hebelelement 12 von der eingeleiteten Waschflüssigkeit, welche durch die Zuführleitung 13 strömt, von einer Einrichtung 14 angesteuert, so dass durch die Waschflüssigkeit die Klappe 8 mittelbar geöffnet wird.

    [0013] Wie aus der Figur 2 zu erkennen ist, besteht hierbei die Einrichtung 14 aus einer Kolbenzylindereinheit, die insbesondere den Schwenkvorgang an der Klappe 8 einleitet. Wie deutlich zu erkennen ist, ist hierbei der Kolben 15 im Strömungskanal 16 der Zuführleitung 13 angeordnet, wobei dieser durch den Parallelkanal 17 entsprechend angesteuert wird, wenn sich ein Staudruck ergibt, wird der Kolben 15 nach unten gedrückt, so dass dieser dann den Parallelkanal 17 der Zuführleitung 13 freigibt. Dabei wird dann der Zylinder 18 durch die Kanalwand 19 herausgedrückt, der dann auf ein abgewinkeltes Teilstück, das als Hebelement 12 dient, der Klappe 8 drückt, so dass sich aufgrund der Lagerung 25 an der Knickstelle das Aufschwenken der Klappe 8 einstellt, wie dies in der gestrichelten Darstellung gezeigt wird. Aufgrund dieser Ausbildung wird nun erreicht, dass, wenn beispielsweise die Klappe 8 hier in die Offenstellung verbracht wird, diese in ihrer Offenstellung so lange verbleibt, bis die Schublade 7 wieder bewegt wird, und somit die Trennung von dem Magneten 9 erfolgt. Diese Verschlussanordnung 6 ist somit unabhängig vom Füllstand der Waschflüssigkeit in der Spülkammer 5, was die Verwendung in dieser Spülkammer 5 von Pulver- und Flüssigwaschmitteln ermöglicht.

    [0014] Gemäß der Figuren 3 und 4 wird eine weitere Ausführungsform der Erfindung gezeigt, wobei bei dieser Ausführungsform das Hebelelement 12 von der eingeleiteten Waschflüssigkeit derart angesteuert wird, dass die Waschflüssigkeit hier unmittelbar gezielt auf das Hebelelement 12 gerichtet ist. Dabei weist das Hebelelement 12 eine gewinkelte Anströmfläche 20 für die Waschflüssigkeit auf, so dass ein sicheres Verschwenken bei Eintritt der Waschflüssigkeit an der Verschlussanordnung 6 erfolgen kann. Wie aus der Figur 3 zu erkennen ist, befindet sich hierbei zur Anströmung oberhalb des Hebelelementes 12 eine unter einer Schräge verlaufende, mit Öffnungen 21 versehene Platte 22. Die Platte 22 hat hierbei folgende Aufgabe, dass sie einen Teilstrom 24a durch die Öffnungen 21 auf das Hebelelement 12 unmittelbar strömen lässt, wobei die überschüssige einströmende Waschflüssigkeit oberhalb der Platte 22 abgeleitet wird und als zweiter Teilstrom 24b in die Spülkammer 5 geleitet wird. Somit ergibt sich insbesondere das durch die Pfeile angedeutete Strömungsbild in der Spülkammer 5, wobei die parallel gerichteten Pfeile hier den ersten Teilstrom 24a verdeutlichen, und die anderen Pfeile den zweiten 24b über die Platte 22 fließenden Teilstrom darstellen. Beide Teilströme verwirbeln das sich in der Spülkammer 5 befindliche Waschmittel, wobei infolge der geöffneten Stellung der Klappe 8 die Waschflüssigkeit mit dem durchmischten Waschmittel an der Rückseite der Schublade 7 als gemeinsamer Strom 24 über einen Siphon 23 in den Laugenbehälter 3 weitergeleitet wird. Auch bei dieser Ausführungsform ist ein Magnet 9 vorgesehen, der nicht näher dargestellt an einer Gehäusewand für die Schublade 7 angeordnet ist.

    [0015] Mit dem Einspülende stoppt die Wasserzufuhr, eine Restentleerung des Hauptwaschfaches ist jedoch nur möglich, wenn die Spülkammer 5 nach dem Einspülende weiter geöffnet bleibt. Durch den Auszug der Schublade 7 wird der Magnet 9 vom Gegenstück getrennt und die Klappe 8 kann wieder schließen.


    Ansprüche

    1. Waschmaschine (1) mit einem in einem Gehäuse (2) angeordneten Laugenbehälter (3), in dem eine Trommel (4) drehbar gelagert ist, sowie wenigstens einer Spülkammer (5) zur dosierten Vorhaltung eines pulverförmigen oder flüssigen Waschmittels, welches von eingeleiteter Waschflüssigkeit aus der Spülkammer (5) in den Laugenbehälter (3) einspülbar ist, und zur Entleerung der Spülkammer (5) diese mit einer Verschlussanordnung (6) zusammenwirkt, die infolge des Zuführens von Waschflüssigkeit betätigt werden kann und dabei öffnet und die aufgrund ihres Eigengewichtes schließt, wobei die Verschlussanordnung (6) in einer als Spülkammer (5) ausgebildeten Schublade (7) angeordnet ist, die nach der Entleerung des Waschmittels durch die Waschflüssigkeit und unabhängig von der Zuführung der Waschflüssigkeit in der in der Offenstellung verbleibt und durch Verschieben der Schublade (7) die Verschlussanordnung (6) entriegelt und wieder schließt,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Verschlussanordnung (6) eine an der Schublade (7) schwenkbar gelagerte Klappe (8) umfasst.
     
    2. Waschmaschine nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Klappe (8) mit einem Magneten (9) zusammenwirkt, der die Klappe (8) in der Offenstellung hält.
     
    3. Waschmaschine nach Anspruch 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die in der Offenstellung gehaltene Klappe (8) mit einem an einer Gehäusewand (10) für die Schublade (7) angeordneten Magneten (9) zusammenwirkt.
     
    4. Waschmaschine nach Anspruch 2 oder 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Klappe (8) mit einem ferromagnetischen Element (11) versehen ist, welches mit dem Magneten (9) zusammenwirkt.
     
    5. Waschmaschine nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Klappe (8) mit einem Hebelelement (12) zusammenwirkt, welches die Klappe (8) in die Offenstellung schwenkt.
     
    6. Waschmaschine nach Anspruch 5,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass das Hebelelement (12) von der eingeleiteten Waschflüssigkeit ansteuerbar ist, wobei diese unmittelbar gezielt auf das Hebelelement (12) gerichtet ist.
     
    7. Waschmaschine nach Anspruch 6,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass das Hebelelement (12) eine gewinkelte Anströmfläche (20) für die Waschflüssigkeit aufweist.
     
    8. Waschmaschine nach Anspruch 7,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass oberhalb des Hebelelementes (12) eine unter einer Schräge verlaufende mit Öffnungen (21) versehene Platte (22) angeordnet ist, wobei diese den gesamten Strom (24a, 24b) der einfließenden Waschflüssigkeit durch die Öffnungen (21) auf das Hebelelement (12) leitet.
     
    9. Waschmaschine nach Anspruch 7,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass oberhalb des Hebelelementes (12) eine unter einer Schräge verlaufende mit Öffnungen (21) versehene Platte (22) angeordnet ist, wobei diese einen Teilstrom (24a) durch die Öffnungen (21) auf das Hebelelement (12) und den anderen Teilstrom (24b) in die Spülkammer (5) leitet.
     
    10. Waschmaschine nach Anspruch 5,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass das Hebelelement (12) von der eingeleiteten Waschflüssigkeit mittelbar ansteuerbar ist, wobei infolge des Anstaudrucks in der Zuführleitung (13) eine Einrichtung (14) zur Betätigung des Hebelelementes (12) aktivierbar ist.
     
    11. Waschmaschine nach Anspruch 10,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Einrichtung (14) aus einer Kolbenzylindereinheit besteht.
     
    12. Waschmaschine nach Anspruch 11,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass der Kolben (15) im Strömungskanal (16) der Zuführleitung (13) angeordnet ist, wobei der Zylinder (18) durch die Kanalwand (19) mit dem Hebelelement (12) in Verbindung steht.
     


    Claims

    1. Washing machine (1) comprising a suds container (3) arranged in a housing (2), in which container a drum (4) is rotatably mounted, and at least one rinsing chamber (5) for the metered provision of a powdered or liquid detergent which can be flushed out of the rinsing chamber (5) into the suds container (3) by washing liquid that is introduced, and in order to empty the rinsing chamber (5) said chamber cooperates with a locking assembly (6) that can be actuated and opened due to the supply of washing liquid and closes on account of its own weight, the locking assembly (6) being arranged in a drawer (7) which is designed as a rinsing chamber (5) and which remains in the open position after the detergent has been emptied by the washing liquid, irrespective of the supply of washing liquid, and the locking assembly (6) unlocks and re-closes by moving the drawer (7),
    characterised in that
    the locking assembly (6) comprises a flap (8) which is pivotally mounted on the drawer (7).
     
    2. Washing machine according to claim 1,
    characterised in that
    the flap (8) cooperates with a magnet (9) which keeps the flap (8) in the open position.
     
    3. Washing machine according to claim 2,
    characterised in that
    the flap (8) which is held in the open position cooperates with a magnet (9) which is arranged on a housing wall (10) for the drawer (7).
     
    4. Washing machine according to either claim 2 or claim 3,
    characterised in that
    the flap (8) is provided with a ferromagnetic element (11) which cooperates with the magnet (9).
     
    5. Washing machine according to claim 1,
    characterised in that
    the flap (8) cooperates with a lever element (12) which pivots the flap (8) into the open position.
     
    6. Washing machine according to claim 5,
    characterised in that
    the lever element (12) can be activated by the introduced washing liquid, this liquid being directly guided towards the lever element (12) in a targeted manner.
     
    7. Washing machine according to claim 6,
    characterised in that
    the lever element (12) has a curved inflow surface (20) for the washing liquid.
     
    8. Washing machine according to claim 7,
    characterised in that
    a plate (22) which is provided with openings (21) and extends obliquely is arranged above the lever element (12), said plate guiding the entire flow (24a, 24b) of the washing liquid flowing in through the openings (21) towards the lever element (12).
     
    9. Washing machine according to claim 7,
    characterised in that
    a plate (22) which is provided with openings (21) and extends obliquely is arranged above the lever element (12), said plate guiding one partial flow (24a) through the openings (21) towards the lever element (12) and the other partial flow (24b) into the rinsing chamber (5).
     
    10. Washing machine according to claim 5,
    characterised in that
    the lever element (12) can be indirectly activated by the introduced washing liquid, a device (14) for actuating the lever element (12) being capable of being activated as a result of the dynamic pressure in the supply pipe (13).
     
    11. Washing machine according to claim 10,
    characterised in that
    the device (14) consists of a piston-cylinder unit.
     
    12. Washing machine according to claim 11,
    characterised in that
    the piston (15) is arranged in the flow channel (16) of the supply pipe (13), the cylinder (18) being connected to the lever element (12) through the channel wall (19).
     


    Revendications

    1. Machine à laver (1) avec une cuve de lessivage (3) disposée dans un carter (2) dans laquelle un tambour (4) est supporté en rotation, ainsi qu'au moins une chambre de lavage (5) pour le stockage dosé d'un détergent pulvérulent ou liquide qui peut être injecté dans la cuve de lessivage (3) à partir de la chambre de lavage (5) par du liquide de lavage introduit et, pour le vidage de la chambre de lavage (5), celle-ci coopère avec un dispositif de fermeture (6) qui peut être actionné par suite de l'amenée de liquide de lavage et qui s'ouvre à cette occasion et qui se ferme en raison de son propre poids, dans laquelle le dispositif de fermeture (6) est disposé dans un tiroir (7) qui est constitué en tant que chambre de lavage (5) et qui, après le vidage du détergent par le liquide de lavage et indépendamment de l'amenée du liquide de lavage, demeure dans la position ouverte, et le dispositif de fermeture (6) déverrouille et referme par le coulissement du tiroir (7),
    caractérisée en ce que
    le dispositif de fermeture (6) comprend un volet (8) supporté en pivotement sur le tiroir (7).
     
    2. Machine à laver selon la revendication 1,
    caractérisée en ce que
    le volet (8) coopère avec un aimant (9) qui maintient le volet (8) en position ouverte.
     
    3. Machine à laver selon la revendication 2,
    caractérisée en ce que
    le volet (8) maintenu en position ouverte coopère avec un aimant (9) disposé sur une paroi de carter (10) pour le tiroir (7).
     
    4. Machine à laver selon la revendication 2 ou 3,
    caractérisée en ce que
    le volet (8) est muni d'un élément ferromagnétique (11) qui coopère avec l'aimant (9).
     
    5. Machine à laver selon la revendication 1,
    caractérisée en ce que
    le volet (8) coopère avec un élément de levier (12) qui fait pivoter le volet (8) dans la position ouverte.
     
    6. Machine à laver selon la revendication 5,
    caractérisée en ce que
    l'élément de levier (12) peut être piloté par le liquide de lavage introduit, dans laquelle ce liquide est dirigé directement de façon ciblée vers l'élément de levier (12).
     
    7. Machine à laver selon la revendication 6,
    caractérisée en ce que
    l'élément de levier (12) présente une surface d'afflux (20) coudée pour le liquide de lavage.
     
    8. Machine à laver selon la revendication 7,
    caractérisée en ce que,
    au-dessus de l'élément de levier (12), il est disposé une plaque (22) s'étendant de façon oblique et munie d'orifices (21), dans laquelle cette plaque guide à travers les orifices (21) vers l'élément de levier (12) la totalité du flux (24a, 24b) du liquide de lavage entrant.
     
    9. Machine à laver selon la revendication 7,
    caractérisée en ce que,
    au-dessus de l'élément de levier (12), il est disposé une plaque (22) s'étendant de façon oblique et munie d'orifices (21), dans laquelle cette plaque guide un flux partiel (24a) à travers les orifices (21) vers l'élément de levier (12) et guide l'autre flux partiel (24b) dans la chambre de lavage (5).
     
    10. Machine à laver selon la revendication 5,
    caractérisée en ce que
    l'élément de levier (12) peut être piloté indirectement par le liquide de lavage introduit, dans laquelle, du fait de la pression dynamique dans la conduite d'amenée (13), un système (14) peut être activé pour l'actionnement de l'élément de levier (12).
     
    11. Machine à laver selon la revendication 10,
    caractérisée en ce que
    le système (14) se compose d'une unité cylindre-piston.
     
    12. Machine à laver selon la revendication 11,
    caractérisée en ce que le piston (15) est disposé dans le canal d'écoulement (16) de la conduite d'amenée (13), dans laquelle le cylindre (18) est en liaison avec l'élément de levier (12) par la paroi de canal (19).
     




    Zeichnung

















    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente