Fördertrommel der Tabak verarbeitenden Industrie

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Fördertrommel der Tabak verarbeitenden Industrie mit einem eine Außenseite aufweisenden Trommelkörper und wenigstens einem an der Außenseite des Trommelkörpers angeordneten Messerkörper, wobei eine an einer der Außenseite des Trommelkörpers abgewandten Innenseite des Trommelkörpers angreifende Spanneinrichtung für den Messerkörper unter Ausbildung einer radial nach innen gerichteten Zugspannung vorgesehen ist, wobei der Trommelkörpers mit wenigstens einem radial zwischen der Innenseite und einer Aufnahme für den Messerkörper angeordneten Verbindungskanal für die Spanneinrichtung zur Aufnahme eines Spannbolzens der Spanneinrichtung ausgebildet ist.

[0002] Ferner betrifft die Erfindung eine Belageinrichtung einer Maschine der Tabak verarbeitenden Industrie, insbesondere Filteransetzmaschine, sowie eine Maschine der Tabak verarbeitenden Industrie, insbesondere Filteransetzmaschine.

[0003] In Filteransetzmaschinen wird zwischen geschnittenen und längsaxial beabstandeten Tabakstöcken jeweils ein Filterstück bzw. Mundstück eingelegt, wobei anschließend ein beleimtes Verbindungsblättchen an die zusammengestellte Zigarette-Mundstück-Zigarette-Gruppe angeheftet wird.

[0004] In DE-A-39 18 137 (entspricht US-A-5 054 346) ist beispielsweise ein Belagpapieraggregat einer Filteransetzmaschine beschrieben. Hierbei wird das beleimte Belagpapier als endloser Belagpapierstreifen zugeführt und mittels einer Schneidvorrichtung in Einzelblättchen bzw. Verbindungsblättchen geschnitten.

[0005] Die Schneidvorrichtung besteht aus einer Messertrommel mit nach außen gerichteten Messern sowie einer Saugtrommel mit Ausnehmungen, deren in Rotationsrichtung führende Flanke als Schneidkante ausgebildet ist. Zwischen den Nuten weist die Saugtrommel mit Saugluft beaufschlagte Oberflächen auf, an denen der Belagpapierstreifen und die Belagpapierblättchen gehalten bzw. geführt werden. Aufgrund Länge der Belagpapierblättchen ergibt sich eine kompakte Bauweise der als Belagpapierwalze ausgebildeten Saugtrommel.

[0006] Die Messer der rotierenden Messertrommel greifen in die Nuten der gegenläufig rotierenden Belagpapierwalze ein, wobei der Belagpapierstreifen jeweils zwischen einem Messer und einer Schneidkante geschnitten wird.

[0007] EP-A-0 654 329 offenbart ferner eine Vorrichtung zum Schneiden eines streifenförmigen Materials, umfassend eine Förderrolle zur Aufnahme eines Streifens aus Papiermaterial. Innerhalb der Förderrolle ist eine weitere zylindrische Rolle eingeschlossen, welche eine Anzahl von im Wesentlichen radialen Klingen trägt, wobei die Klingen der zylindrischen Rolle jeweils in Schlitzen der Förderrolle angeordnet sind. Die Klingen sind dabei mittels Befestigungseinrichtungen an der Außenseite der zylindrischen Rolle befestigt.

[0008] Außerdem ist in EP-A-0 292 156 eine Schneidtrommel für Filteransetzmaschinen offenbart, wobei am Umfang der Schneidtrommel stabförmige Halterungen angeordnet sind. Mittels der Halterungen werden Schneideinsätze bzw. Schneidmesser auf der Außenseite der Schneidtrommel gehalten.

[0009] Ausgehend von diesem Stand der Technik besteht die Aufgabe der Erfindung darin, eine, vorzugsweise engbauende oder kompakte, Fördertrommel der Tabak verarbeitenden Industrie bereitzustellen, bei der eine Schneidkante, insbesondere eine Schneidkante eines Messerkörpers, auf einfache und schnelle Weise austauschbar ist.

[0010] Gelöst wird diese Aufgabe durch eine Fördertrommel der Tabak verarbeitenden Industrie mit einem eine Außenseite aufweisenden Trommelkörper und wenigstens einem an der Außenseite des Trommelkörpers angeordneten Messerkörper, eine an einer der Außenseite des Trommelkörpers abgewandten Innenseite des Trommelkörpers angreifende Spanneinrichtung für den Messerkörper unter Ausbildung einer radial nach innen gerichteten Zugspannung vorgesehen ist, wobei der Trommelkörper mit wenigstens einem radial zwischen der Innenseite und einer Aufnahme für den Messerkörper angeordneten Verbindungskanal für die Spanneinrichtung zur Aufnahme eines Spannbolzens der Spanneinrichtung ausgebildet ist, die dadurch weitergebildet ist, dass am Trommelkörper, vorzugsweise zwischen zwei Auflagekörpern für Materialstreifenabschnitte, die Aufnahme mit einer Andrückfläche für einen Messerkörper und eine der Andrückfläche gegenüberliegenden Wandfläche vorgesehen ist, wobei die Spanneinrichtung einen an der Wandfläche und an einer der Wandfläche zugewandten Oberfläche des Messerkörpers anliegenden Spannkörper, insbesondere eine Spannleiste, umfasst.

[0011] Die Erfindung beruht auf dem Gedanken, dass eine oder mehrere Spanneinrichtungen für einen oder mehrere an der Außenseite der Trommel angeordneten Messerkörper an der Innenseite der Fördertrommel, beispielsweise von den Seiten her, vorgesehen sind und dort an der Innenseite des Trommelkörpers unter Ausbildung einer zugbelasteten Spannung, die im Rahmen der Erfindung auch als Zugspannung bezeichnet wird, angreifen. Die Spanneinrichtungen sind von der Innenseite einer kompaktbauenden Fördertrommel bzw. Belagpapierwalze leicht, vorzugsweise von den Stirnseiten der Fördertrommel, zugänglich, wobei außerdem ein einfacher und schneller Ein- und Ausbau des jeweiligen Messerkörpers oder der Messerkörper ermöglicht wird.

[0012] Zum schnellen Wechsel einer Schneidkante der Fördertrommel z.B. an den Auflagekörpern für Belagpapierstreifen wird der Messerkörper nach Lösen der innenseitigen Spanneinrichtung ausgetauscht oder manuell gedreht. Vorzugsweise weist ein Messerkörper mit rechteckigem oder quadratischem Querschnitt bis zu vier Schneidkanten auf. Die Schneidkanten der Messerkörper wirken zusammen mit den, vorzugsweise in Nuten der Fördertrommel bzw. der Belagpapierwalze eingreifenden, Messern einer an der Fördertrommel angeordneten Messertrommel oder Schneidtrommel, um beispielweise beleimte Belagpapierblättchen oder Verbindungsblättchen vom einem (endlosen) Belagpapierstreifen zu schneiden.

[0013] Insbesondere wird durch die Spanneinrichtung eine radial nach innen gerichtete Zugspannung ausgebildet, wodurch die Spannkraft im Wesentlichen entgegengesetzt der Fliehkraft der rotierend angetriebenen Fördertrommel wirkt, so dass bei der rotierenden Fördertrommel keine quer zur Spannkraft auf die Spanneinrichtung wirkenden Kräfte auftreten und entsprechend kompensiert werden müssen.

[0014] Ein weiterer Vorteil der Erfindung besteht darin, dass die Spanneinrichtung keinen Platz an der Außenseite der Fördertrommel benötigt, wodurch eine maximale Auflagefläche für einen Materialstreifenabschnitt zur Verfügung steht.

[0015] Im Rahmen der Erfindung wird unter der Außenseite oder Außenfläche einer Fördertrommel oder eines Trommelkörpers die der Rotationsachse abgewandte Umfangsfläche verstanden, während die Seiten oder Seitenflächen die Fördertrommel oder den Trommelkörper in der Breite begrenzen und quer zur Rotationsachse angeordnet sind. Eine Richtung quer zur Umfangsfläche der Fördertrommel bzw. des Trommelkörpers wird als radial, eine Anordnung entlang der Richtung der Rotationsachse der Fördertrommel bzw. des Trommelkörpers als längs oder längsaxial bezeichnet.

[0016] Vorteilhafterweise ist die Innenseite des Trommelkörpers wenigstens in einem Kontaktbereich mit der Spanneinrichtung flach ausgebildet, um ein flächiges Gegenlager zwischen einem Spannkopf der Spanneinrichtung und der Innenseite des Trommelkörpers zu ermöglichen.

[0017] Bei einer nicht erfindungsgemäßen Weiterbildung der Fördertrommel ist der Trommelkörper mit wenigstens einem radial zwischen der Innenseite und einer Aufnahme für einen Messerkörper angeordneten Verbindungskanal für die Spanneinrichtung, insbesondere zur Aufnahme eines Spannbolzens der Spanneinrichtung, ausgebildet. Dadurch wird es ermöglicht, z.B. den Spannkopf der Spanneinrichtung innerhalb des Trommelkörpers anzuordnen, wodurch eine kompakte Bauform der Fördertrommel erreicht wird und die Seitenflächen bzw. Stirnseiten der Fördertrommel beispielsweise für Anschlüsse für die Saugluft zur Verfügung stehen.

[0018] Bei einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Fördertrommel ist vorgesehen, dass an der Außenseite des Trommelkörpers wenigstens ein oder mehrere, vorzugsweise in Umfangrichtung in regelmäßigen Abständen angeordnete, Auflagekörper mit jeweils einer Auflagefläche für einen Materialstreifenabschnitt vorgesehen sind, wobei ein Messerkörper derart an der Hinterkante eines Auflagekörpers angeordnet ist, dass eine, insbesondere der Außenseite des Trommelkörpers zugewandte, Oberfläche des Messerkörpers bündig mit der Auflagefläche des Auflagekörpers abschließt. Hierdurch wird eine optimale Ausnutzung der am Umfang der Fördertrommel vorhandenen Fläche zur Auflage von Materialstreifenabschnitten erreicht. Bei der Fördertrommel sind insbesondere zwischen zwei Auflagekörpern in Umfangsrichtung der Trommel jeweils eine Vertiefung oder Nut ausgebildet, wobei der oder die Messerkörper bezogen auf die Umfangsrichtung oder Rotationsrichtung der Fördertrommel zwischen der Hinterkante eines vorauseilenden Auflagekörpers und der Vorderkante des nacheilenden Auflagekörpers angeordnet ist.

[0019] Im Rahmen der Erfindung wird unter der Vorderkante eines Auflagekörpers die in Rotationsrichtung der Fördertrommel führende, insbesondere längsaxiale, Vorderkante des Auflagekörpers verstanden.

[0020] Am Trommelkörper, vorzugsweise zwischen zwei Auflagekörpern für Materialstreifenabschnitte, ist
die Aufnahme mit einer Andrückfläche für einen Messerkörper und einer der Andrückfläche gegenüberliegenden Wandfläche vorgesehen, wobei die Spanneinrichtung einen an der Wandfläche und an einer der Wandfläche zugewandten Oberfläche des Messerkörpers anliegenden Spannkörper der Spanneinrichtung, insbesondere eine Spannleiste, umfasst.

[0021] Durch diese Bauform wird eine vorzugsweise radial gerichtete Spannkraft umgelenkt in eine im Wesentlicher tangenzial zur Außenseite des Trommelkörpers wirkende Andrückkraft auf den Messerkörper und eine entsprechende Gegenkraft auf den Trommelkörper. Dadurch wird es ermöglicht, die Gegenkraft an einer besonders massiven und belastbaren Stelle des Messerkörpers aufzunehmen, während am Kontaktpunkt mit der Spanneinrichtung an der Innenseite des Trommelkörpers geringere Kräfte auftreten.

[0022] Besonders vorteilhaft ist es, dass ein Spannkörper eine große, insbesondere im Querschnitt gerade, Berührungsfläche und eine kleine, insbesondere im Querschnitt runde, Berührungsfläche aufweist, wobei insbesondere die große Berührungsfläche an einer Wandflä, che des Trommelkörpers und die kleine Berührungsfläche an einem Messerkörper angeordnet sind. Durch eine große, insbesondere eine im Querschnitt gerade, Berührungsfläche wird eine gleichmäßige Verteilung der Kräfte und ein entsprechend geringerer Anpressdruck erreicht. Am Messerkörper, der vorzugsweise aus besonders gehärtetem Material besteht, wird durch die runde Form des Spannkörpers zum einen eine formschlüssige Verbindung zwischen Spannkörper und Messerkörper und zum anderen ein hoher, besser dosierbarer Anpressdruck im linienartigen Kontakt erreicht.

[0023] Im Rahmen der Erfindung kann auch vorgesehen sein, dass die Vorderkante eines Auflagekörpers für einen Materialstreifenabschnitt als, vorzugsweise einen Spannkörper überragender, Vorsprung ausgebildet ist.

[0024] Dadurch, dass am Trommelkörper die Aufnahme mit einer der Außenseite des Trommelkörpers zugewandten Anlagefläche für einen Messerkörper vorgesehen ist, wobei die Spanneinrichtung ein am Messerkörper, vorzugsweise unmittelbar, angreifendes Spannmittel, insbesondere einen am Messerkörpers verankerten Spannbolzen, umfasst, wird der Messerkörper durch eine radial nach innen gerichtete Zugkraft der Spanneinrichtung fixiert.

[0025] Außerdem ist es in einer Ausgestaltung bevorzugt, wenn wenigstens zwei Spanneinrichtungen für einen Messerkörper vorgesehen sind, wobei insbesondere die beiden oder zwei Spanneinrichtungen längsaxial beabstandet, vorzugsweise an den Seiten bzw, Stirnseiten des Trommelkörpers, angeordnet sind. Hierdurch wird eine Verteilung der Spannkräfte auf den Messerkörper erreicht, wobei die durch jede einzelne Spanneinrichtung aufzuwendende Spannkraft entsprechend geringer sein kann.

[0026] Bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform ist die erfindungsgemäße Fördertrommel als Belagpapierwalze oder Belagpapiertrommel einer Belageinrichtung einer Maschine der Tabak verarbeitenden Industrie, insbesondere Filteransetzmaschine, ausgebildet,

[0027] Die Aufgabe wird außerdem gelöst durch eine Belageinrichtung einer Maschine der Tabak verarbeitenden Industrie, insbesondere Filteransetzmaschine, die mit einer entsprechenden Fördertrommel, wie sie voranstehend beschrieben ist, ausgebildet ist.

[0028] Ferner wird die Aufgabe gelöst durch eine Maschine der Tabak verarbeitenden Industrie, insbesondere Filteransetzmaschine, unter Verwendung bzw. mit einer voranstehend beschriebenen Fördertrommel. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die obigen Ausführungen ausdrücklich verwiesen.

[0029] Weitere Merkmale der Erfindung werden aus der Beschreibung erfindungsgemäßer Ausführungsformen zusammen mit den Ansprüchen und den beigefügten Zeichnungen ersichtlich. Erfindungsgemäße Ausführungsformen können einzelne Merkmale oder eine Kombination mehrerer Merkmale erfüllen.

[0030] Die Erfindung wird nachstehend ohne Beschränkung des allgemeinen Erfindungsgedankens anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die Zeichnungen beschrieben, wobei bezüglich aller im Text nicht näher erläuterten erfindungsgemäßen Einzelheiten ausdrücklich auf die Zeichnungen verwiesen wird. Es zeigen:

Fig. 1

schematisch eine Ausführungsform einer Belageinrichtung einer Filteransetzmaschine in einer schematischen Seitenansicht;

Fig.2

schematisch eine vergrößerte Darstellung der Belagschneideinrichtung aus Fig. 1;

Fig. 3

schematisch eine Draufsicht quer zur Umfangsrichtung einer Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Fördertrommel;

Fig. 4

schematisch einen Querschnitt entlang der Linie A-A aus Fig. 3 und

Fig. 5

schematisch einen äquivalenten Querschnitt einer weiteren Fördertrommel.

[0031] In den folgenden Figuren sind jeweils gleiche oder gleichartige Elemente bzw. entsprechende Teile mit denselben Bezugsziffern versehen, so dass von einer entsprechenden erneuten Vorstellung abgesehen wird.

[0032] Fig. 1 zeigt eine schematische Seitenansicht einer Vorrichtung 1 zum Zuführen eines abschnittweise perforierten Belagpapierstreifens 2 in einer schematisch bezeichneten Filteransetzmaschine F. Eine Filteransetzmaschine der Patentanmelderin ist unter der Bezeichnung MAX bekannt. Die Vorrichtung 1 wird im Folgenden anhand des Weges des Belagpapierstreifens 2 beschrieben.

[0033] Der Belagpapierstreifen 2 wird von einer gemäß der eingezeichneten Pfeilrichtung um eine Achse 5 rotierenden Vorratsrolle 4 mittels eines Abzugswalzenpaares 6 und 8 abgezogen. Eine der beiden Abzugswalzen, hier die Abzugswalze 6, wird dabei über einen Zahnriemen 7 von einem Antrieb 11 angetrieben.

[0034] Bevor der Belagpapierstreifen 2 zu den Abzugswalzen 6 und 8 gelangt, wird er über eine Umlenkwalze 12 zu einem Brecher 14 gefördert. Der Brecher 14 bricht das Papier des Belagpapierstreifens 2, so dass es später leichter um die Filter-Zigarette-Gruppen herumgewickelt werden kann.

[0035] Stromab der Abzugswalzen 6 und 8 ist ein Sensor 16 angeordnet, der zum Erfassen von perforierten Abschnitten auf dem Belagpapierstreifen 2 dient. Der Sensor 16 ist beispielsweise ein Lichttaster, der im Durchlicht- oder Reflexionsverfahren arbeitet, um perforierte Abschnitte oder gegebenenfalls die Markierungen auf dem Belagpapierstreifen 2 zu erkennen.

[0036] In einem festgelegten Abstand stromab hinter dem Sensor 16 ist eine Beleimeinrichtung 22 zum Auftragen von Leimbildern auf den Belagpapierstreifen 2 vorgesehen. Die Beleimeinrichtung 22 weist eine Leimdüse 24 auf, wie sie beispielsweise in DE-A-44 37 764 (entspricht US-A-5 769 947) offenbart ist. Mit Hilfe der Leimdüse 24 werden Leimbilder auf den Belagpapierstreifen 2 aufgetragen, welche leimfreie Zonen aufweisen, die den perforierten Abschnitten auf dem Belagpapierstreifen 2 entsprechen, so dass auf den perforierten Abschnitten kein Leim aufgetragen wird.

[0037] Stromab der Beleimeinrichtung 22 gelangt der Belagpapierstreifen 2 über Umlenkwalzen 26, 28 und 29 zu einer Belagschneideinrichtung 30 zum periodischen Abtrennen von Belagpapierabschnitten von dem Belagpapierstreifen 2. Die Belagschneideinrichtung 30 ist in einer festen Weglänge in Bewegungsrichtung 20 des Belagpapierstreifens 2 hinter der Leimdüse 24 angeordnet. Bei immer gleicher Länge des Belagpapierstreifens 2 zwischen der Leimdüse 24 und der Belagschneideinrichtung 30 wird während des Schnitts durch eine Ansteuerung der Leimdüse 24 das erzeugte Leimbild zur Lage des Schnittes ausgerichtet.

[0038] Die Belagschneideinrichtung 30 weist eine Messertrommel 32 mit an ihrem Umfang angeordneten, gegenüber der Radialen leicht angewinkelten Messern 34, und eine gegenläufig rotierende, den Belagpapierstreifen 2 aufnehmende als Belagpapiertrommel bzw. Belagpapierwalze ausgebildete Schneidtrommel 36 auf. Die Schneidtrommel 36 weist nutartige Ausnehmungen 38 auf, in die die Messer 34 aufgrund des Abstandes der Trommeln 32 und 36 zueinander unter Rotation der beiden Trommel 32 und 36 eintauchen können, um den auf dem Umfang der Schneidtrommel 36 sitzenden Belagpapierstreifen 2 abzutrennen. Unterhalb der auf dem Umfang der Schneidtrommel 36 vorgesehenen Auflageflächen 40 weist die Schneidtrommel 36 mit einer Saugvorrichtung in Verbindung stehende Saugbohrungen 42 zum Halten des Belagpapierstreifens 2 und der abgetrennten Belagpapierblättchen 39 auf der Schneidtrommel 36 auf.

[0039] Zwischen den Umlenkwalzen 26 und 28 ist ein mit dem Belagpapierstreifen 2 in Kontakt stehender Oszillator 44 angeordnet und mit den Trommeln 32 und 36 synchronisiert, um den Belagpapierstreifen 2 nach jedem Schnitt durch eines der Messer 34 leicht entgegen der Bewegungsrichtung 20 relativ zur Trommeloberfläche zurückzuhalten, so dass ein Abstand zwischen den einzelnen geschnittenen Abschnitten bzw. Belagpapierblättchen 39 des Belagpapierstreifens 2 entsteht. Der Oszillator 44 wandelt somit die gleichförmige Zufuhr des Belagpapierstreifens 2 zur Beleimeinrichtung 22 in eine ungleichförmige Zufuhr zur Belagschneideinrichtung 30 um. Weitere Einzelheiten der Belagschneideinrichtung 30 und des Oszillators 44 können beispielsweise aus DE-A-39 18 137 entnommen werden.

[0040] Die Fig. 2 zeigt schematisch in einer ausschnittsweisen vergrößerten Darstellung die Belagschneideinrichtung 30. Der Belagpapierstreifen 2 wird zur Schneidtrommel 36 gefördert, welche der Belagpapierstreifen 2 gegenüber der Messertrommel 32 in einem vorgegebenen Winkelabschnitt umschlingt. Die Umfangsfläche der Schneidtrommel 36 ist in üblicher Weise mit Saugluft beaufschlagt, welche über Saugluftbohrungen 42 und 43 zugeführt wird und den Belagpapierstreifen 2 an der Oberfläche der Schneidtrommel 36 festhält und führt und so bemessen ist, dass ein Schlupf zwischen dem Belagpapierstreifen 2 und der Oberfläche der Schneidtrommel 36 möglich ist. Die Schneidtrommel 36 weist in ihrer Umfangsfläche achsparallele Nuten bzw. Ausnehmungen 38 auf, deren in Laufrichtung vordere Flanke 47 als Schneidkante für den die Belagpapierblättchen 39 von dem Belagpapierstreifen 2 abtrennenden Trennschnitt vorgesehen sind.

[0041] Die Messertrommel 32 trägt an ihrem Umfang quer zur Umlaufrichtung verlaufende Messer 34, die beim Umlauf nacheinander in die Nuten 38 der Schneidtrommel 36 eintauchen. Die Schneidkanten der Messer 34 sind unter einem Winkel zur Messertrommelachse geneigt, so dass die beiden Enden der Schneidkante auf unterschiedlichen Schneidkreisen umlaufen, wobei der Schnitt mit dem Eintauchen des ersten Schneidkantenendes in die entsprechende Nut bzw. Ausnehmung 38 der Schneidtrommel 36 beginnt und mit dem Eintauchen des zweiten Schneidkantenendes endet.

[0042] Die Schneidtrommel 36 verfügt über in Umfangsrichtung der Schneidtrommel 36 angeordnete Auflagekörper 50, die auf der Außenseite über entsprechende Auflageflächen 40 für die Belagpapierblättchen 39 bzw. den Belagpapierstreifen 2 verfügen. Zwischen den Auflagekörpern 50 sind als Unterbrechung die Ausnehmungen 38 ausgebildet.

[0043] Fig. 3 zeigt schematisch einen Ausschnitt der Umfangsansicht einer erfindungsgemäßen als Belagpapiertrommel oder Belagpapierwalze ausgebildeten Fördertrommel 100, die insbesondere als Schneidtrommel 36 der beschriebenen Belagschneideinrichtung 30 einsetzbar ist.

[0044] Die Fördertrommel 100 weist einen Trommelkörper 102 auf, auf dem außenseitig in regelmäßigen Abständen in Umfangsrichtung der Fördertrommel 100 Auflagekörper 50 für Belagpapierblättchen angeordnet sind. In Fig. 3 sind im Ausschnitt zwei Auflagekörper 50 der Fördertrommel 100 gezeigt, die jeweils mittig angeordnete Auflageflächen 40 für einen Belagpapierstreifen 2 bzw. für ein Belagpapierblättchen 39 aufweisen. Die Auflageflächen 40 weisen entsprechende mit Unterdruck beaufschlagbare Saugbohrungen 42 auf, um geschnittene Belagpapierblättchen an der Außenseite zu halten. Des Weiteren weist jeder Auflagekörper 50 zwei neben der Auflagefläche 40 seitlich angeordnete Formmulden 82 sowie eine Vorderkante 80 und eine Hinterkante 85 auf.

[0045] Zwischen den beiden dargestellten Auflagekörpern 50 ist in Umfangsrichtung des Trommelkörpers 102 eine Nut oder Ausnehmung 38 ausgebildet, die als Aufnahme 130 für einen Messerkörper 110 vorgesehen ist. In der Aufnahme 130 ist ein entsprechender, insbesondere einstückiger, Messerkörper 110, angeordnet,

[0046] An den beiden Seiten oder Stirnseiten der Fördertrommel 100 sind ebenfalls in der Aufnahme 130 jeweils eine Spannleiste 124, 124' einer Spanneinrichtung für den Messerkörper 110 angeordnet, die teilweise von der Vorderkante 80 des Auflagekörpers 50 verdeckt sind. Jede Spannleiste 124, 124' weist, vorzugsweise mittig, eine Gewindebohrung zur Aufnahme jeweils eines Spannbolzens 122, 122' einer Spanneinrichtung für den Messerkörper 110 auf. Die Spannleisten 124, 124' für jeweils einen Messerkörper 110 in einer Aufnahme 130 sind längsaxial voneinander beabstandet angeordnet.

[0047] In Fig. 4 ist eine schematische Ansicht der Fördertrommel 100 entlang der in Fig. 3 eingezeichneten Schnittlinie A-A dargestellt. Der Trommelkörper 102 ist als Rotationskörper ausgebildet, wobei an der Außenseite 104 des Trommelkörpers 102 die Auflagekörper 40 und die Messerkörper 110 über die Umfangsfläche des Trommelkörpers 102 in regelmäßigen Abständen angeordnet sind. Außerdem weist der Trommelkörper 102 eine frei zugängliche Innenseite 106 auf, an der eine an der Innenseite 106 angreifende und nach innen gerichtete zugbelastete Spanneinrichtung für den Messerkörper 110 angeordnet oder ausgebildet ist.

[0048] Die Aufnahme 130 für einen Messerkörper 110 bzw. die nutartige Ausnehmung 38 zwischen zwei Auflagekörpern 50 an der Außenseite 104 weist eine sich über die gesamte Breite der Fördertrommel 100 erstreckende Andrückfläche 132 für einen Messerkörper 110 an der Hinterkante der Auflagekörper 50 auf.

[0049] Ferner ist die Ausnehmung 38 des Trommelkörpers 102 mit einem, insbesondere keilförmigen, Langloch oder als Langloch ausgebildet, das z.B. von der Seite her in den Trommelköper 102 gefräst ist. Das Langloch bzw. die Ausnehmung 38 weist insbesondere eine der Andrückfläche 132 für den Messerköper 110 gegenüberliegende Wandfläche 134 an dem in Umfangrichtung des Trommelkörpers 102 nacheilenden Auflagekörper 50 auf.

[0050] Die langlochförmige Ausnehmung 38 ist durch einen Vorsprung an der Vorderkante 80 eines bzw. des nacheilenden Auflagekörpers 50 für Materialstreifenabschnitte zur Außenseite 104 des Trommelkörpers 102 hin, d.h. nach oben begrenzt.

[0051] Des Weiteren ist im Trommelkörper 102 eine radiale Bohrung 108 von der, insbesondere mit einem keilförmigen Langloch ausgebildeten, Ausnehmung 38 zur Innenseite 106 des Trommelkörpers 102 vorgesehen. Um die Bohrung 108 von der Außenseite 104 des Trommelkörpers 102 her auszuführen, weist der Vorsprung des Auflagekörpers 50 bzw. die vorspringende Vorderkante 80 des Auflagekörpers 50 eine Aussparung 86 im Bereich der radial ausgerichteten Bohrung 108 auf (vgl. Fig. 3).

[0052] In die Bohrung 108 zwischen den Auflagekörpern 50 wird oder ist ein Spannbolzen 122 der Spanneinrichtung eingebracht, wobei der Spannbolzen 122 einen Kopf 123 aufweist, der an der freien Innenseite 106 des Trommelkörpers 102 in einem Bereich 107 um die Bohrung 108 anliegt. Der Bereich 107 an der Innenseite 106 des Trommelkörpers 102 ist als Gegenlager für den Spannbolzen 122 ausgebildet, wobei der Bereich 107 um den Kopf 123 des Spannbolzens 122 flach oder plan ausgebildet ist, um die formschlüssige Auflage des Kopfes 123 des Spannbolzens 122 an der Innenseite 106 des Trommelkörpers 102 zu gewährleisten.

[0053] Der in die Aufnahme 130 eingebrachte und an der Andrückfläche 132 des vorauseilenden Auflagekörpers 50 anliegende Messerkörper 110 weist an seiner Längsseite eine Oberfläche 112 auf, die dem keilförmigen Langloch der Ausnehmung 38, insbesondere der Wandfläche 134 der Ausnehmung 38, zugewandt ist. Zwischen der Wandfläche 134 und der gegenüberliegenden Oberfläche 112 des Messerkörpers 110 ist eine Spannleiste 124 mit einer Gewindebohrung zur Aufnahme des Spannbolzens 122 angeordnet. Die Spannleiste 124 ist im Querschnitt unrund ausgebildet und weist somit zur Wandfläche 134 hin eine relativ große Berührungsfläche 126 auf. Die Spannleiste 124 ist ferner in Kontakt mit der Oberfläche 112 des Messerkörpers 110, wobei insbesondere der Kontaktbereich linienartig ausgebildet ist.

[0054] In einer alternativen, hier nicht dargestellten Ausgestaltung ist die Spannleiste 124 im Querschnitt rund bzw. zylinderförmig ausgebildet.

[0055] Die als Spannkörper ausgebildete Spannleiste 124 weist eine Gewindebohrung auf, in die ein durch die Bohrung 108 geführter Spannbolzen 122 an die Spannleiste 124 angreift und diese radial nach innen zieht, wodurch bei Anziehen des Spannbolzens 122 der Messerkörper 110 gegen die Andrückfläche 132 gedrückt wird. Durch den Spannbolzen 122 und die Spannleiste 124 wird eine Spanneinrichtung für den an der Hinterkante eines Auflagekörpers 50 an der Andrückseite 132 anliegenden Messerkörper 110 ausgebildet bzw. bereitgestellt, wobei durch die an der Innenseite 106 des Trommelkörpers 102 der Fördertrommel 100 angreifende Spanneinrichtung eine nach innen zugbelastete Spannung (Zugspannung) ausgebildet wird.

[0056] In Fig. 5 ist im Querschnitt eine weitere Ausführungsform einer Fördertrommel 100 mit einer an der Innenseite 102 des Trommelkörpers 102 angreifenden Spanneinrichtung für den an der Außenseite 104 des Trommelkörpers 102 angeordneten Messerkörper 110 schematisch im Ausschnitt gezeigt. Hierbei greift der Spannbolzen 122 direkt am Messerkörper 110 an und spannt diesen gegen eine quer zur Spannrichtung angeordneten Andrückfläche 133. Die Andrückfläche 133 ist an der Unterseite der Ausnehmung 38 ausgebildet.

[0057] Der Messerkörper 110 ist in diesem Ausführungsbeispiel mit einer oder mehreren Bohrungen versehen, so dass in den mit Gewinde versehenen Bohrungen jeweils ein Spannbolzen 122 aufgenommen wird oder ist. Durch Anziehen der Spannbolzen 122 mit den an der Innenseite 102 des Trommelkörpers 102 anliegenden Köpfen 123 des jeweiligen Spannbolzens 122 in dem ebenen Bereich 107 wird eine Spanneinrichtung für den oder die Messerkörper 110 bereitgestellt, wobei unter Ausbildung einer zugbelasteten Spannung die Messerkörper nach innen gezogen bzw. gehalten werden.

Bezugszeichenliste

[0058] 

1

Vorrichtung

2

Belagpapierstreifen

4

Vorratsrolle

5

Achse

6

Abzugswalze

8

Abzugswalzenpaar

7

Zahnriemen

11

Antrieb

12

Umlenkwalze

14

Brecher

16

Sensor

22

Beleimeinrichtung

24

Leimdüse

26

Umlenkwalze

28

Umlenkwalze

29

Umlenkwalze

30

Belagschneideinrichtung

32

Messertrommel

34

Messer

36

Schneidtrommel

38

Ausnehmung

39

Belagpapierblättchen

40

Auflagefläche

42

Saugluftbohrung

43

Saugluftbohrung

44

Oszillator

47

Flanke

50

Auflagekörper

80

Vorderkante

82

Formmulde

85

Hinterkante

100

Fördertrommel

102

Trommelkörper

104

Außenseite

106

Innenseite

107

Kontaktbereich

108

Verbindungskanal

110

Messerkörper

112

Oberfläche

114

Oberfläche

122, 122'

Spannbolzen

123

Kopf

124, 124'

Spannleiste

126

Berührungsfläche

128

Berührungsfläche

130

Aufnahme

132

Andrückfläche

133

Andrückfläche

134

Wandfläche

F

Filteransetzmaschine

Ansprüche

1. Fördertrommel (100) der Tabak verarbeitenden Industrie mit einem eine Außenseite (104) und eine Innenseite (106) aufweisenden Trommelkörper (102) und wenigstens einem an der Außenseite (104) des Trommelkörpers (102) angeordneten Messerkörper (110), wobei eine an der der Außenseite (104) des Trommelkörpers (102) abgewandten Innenseite (106) des Trommelkörper (102) angreifende Spanneinrichtung (122, 124) für den Messerkörper (110) unter Ausbildung einer radial nach innen gerichteten Zugspannung vorgesehen ist, wobei der Trommelkörper (102) mit wenigstens einem radial zwischen der Innenseite (106) und einer Aufnahme (130) für einen Messerkörper (110) angeordneten Verbindungskanal (108) für die Spanneinrichtung (122, 124) zur Aufnahme eines Spannbolzens (122) der Spanneinrichtung (122, 124) ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, dass am Trommelkörper (102), vorzugsweise zwischen zwei Auflagekörpern (50) für Materialstreifenabschnitte (39), die Aufnahme (130) mit einer Andruckfläche (132) für einen Messerkörper (110) und eine der Andrückfläche (132) gegenüberliegenden Wandfläche (134) vorgesehen ist, wobei die Spanneinrichtung (122, 124) einen an der Wandfläche (134) und an einer der Wandfläche (134) zugewandten Oberfläche (112) des Messerkörpers (110) anliegenden Spannkörper (124), insbesondere eine Spannleiste (124), umfasst.

2. Fördertrommel (100) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Innenseite (106) des Trommelkörpers (102) wenigstens in einem Kontaktbereich (107) mit der Spanneinrichtung (122, 124) flach ausgebildet ist.

3. Fördertrommel (100) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass an der Außenseite (104) des Trommelkörpers (102) wenigstens ein oder mehrere, vorzugsweise in Umfangrichtung in regelmäßigen Abständen angeordnete, Auflagekörper (50) mit jeweils einer Auflagefläche (40) für einen Materialstreifenabschnitt (39) vorgesehen sind, wobei ein Messerkörper (110) derart an der Hinterkante (85) eines Auflagekörpers (50) angeordnet ist, dass eine, insbesondere der Außenseite (104) des Trommelkörpers (102) zugewandte, Oberfläche (114) des Messerkörpers (110) bündig mit der Auflagefläche (40) des Auflagekörpers (50) abschließt.

4. Fördertrommel (100) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Wandfläche (134) der Aufnahme (130) und eine der Wandfläche (134) zugewandte, vorzugsweise gegenüberliegende, Oberfläche (112) des Messerkörpers (110) in einem spitzen Winkel zueinander angeordnet sind, wobei die Spanneinrichtung (122, 124) ein Spannmittel (122), vorzugsweise einen Spannbolzen (122), umfasst, das oder der am Spannkörper (124) angreift.

5. Fördertrommel (100) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass ein Spannkörper (124) eine große, insbesondere im Querschnitt gerade, Berührungsfläche (126) und eine kleine, insbesondere im Querschnitt runde, Berührungsfläche (128) aufweist, wobei insbesondere die große Berührungsfläche (126) an einer Wandfläche (134) des Trommelkörpers (102) und die kleine Berührungsfläche (128) an einem Messerkörper (110) angeordnet sind.

6. Fördertrommel (100) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorderkante (80) eines Auflagekörpers (50) für einen Materialstreifenabschnitt (39) als, vorzugsweise einen Spannkörper (124) überragender, Vorsprung ausgebildet ist.

7. Fördertrommel (100) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens zwei Spanneinrichtungen (122, 124, 122', 124') für einen Messerkörper (110) vorgesehen sind, wobei insbesondere die beiden oder zwei Spanneinrichtungen (122, 124, 122', 124') längsaxial beabstandet, vorzugsweise an den beiden Seiten des Trommelkörpers (102), angeordnet sind.

8. Fördertrommel (100) nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Fördertrommel (100) als Schneidtrommel (36) einer Belageinrichtung einer Maschine (F) der Tabak verarbeitenden Industrie, insbesondere Filteransetzmaschine (F), ausgebildet ist.

9. Belageinrichtung einer Maschine (F) der Tabak verarbeitenden Industrie, insbesondere Filteransetzmaschine (F), mit einer Fördertrommel (100) nach einem der Ansprüche 1 bis 8.

10. Maschine (F) der Tabak verarbeitenden Industrie, insbesondere Filteransetzmaschine (F), unter Verwendung einer Fördertrommel (100) nach einem der Ansprüche 1 bis 8.

Claims

1. Conveyor drum (100) in the tobacco processing industry having a drum body (102) comprising an external face (104) and an internal face (106) and at least one blade body (110) disposed on the external face (104) of the drum body (102), and a clamping device (122, 124) for the blade body (110) acting on the internal face (106) of the drum body (102) remote from the external face (104) of the drum body (102) is provided to create a tensioning force directed radially inwards, and the drum body (102) is provided with at least one connecting passage (108) for the clamping device (122, 124) disposed radially between the internal face (106) and a seat (130) for a blade body (110) in order to accommodate a clamping bolt (122) of the clamping device (122, 124), characterised in that the seat(130) having a pressing surface (132) for a blade body (110) and a wall surface (134) lying opposite the pressing surface (132) is provided on the drum body (102), preferably between two supporting bodies (50) for material strip segments (39), and the clamping device (122, 124) comprises a clamping body (124), in particular a clamping bar (124), lying in contact with the wall surface (134) and with a surface (112) of the blade body (110) facing the wall surface (134).

2. Conveyor drum (100) as claimed in claim 1, characterised in that the internal face (106) of the drum body (102) is of a flat design at least in a contact region (107) with the clamping device (122, 124).

3. Conveyor drum (100) as claimed in claim 1 or 2, characterised in that at least one or more supporting bodies (50) each with a support surface (40) for a material strip segment (39) are provided on the external face (104) of the drum body (102), preferably disposed at regular distances in the circumferential direction, and a blade body (110) is disposed at the rear edge (85) of a supporting body (50) in such a way that a surface (114) of the blade body (110), in particular facing the external surface (104) of the drum body (102), terminates flush with the support surface (40) of the supporting body (50).

4. Conveyor drum (100) as claimed in one of claims 1 to 3, characterised in that the wall surface (134) of the holder (130) and a surface (112) of the blade body (110), preferably lying opposite, facing the wall surface (134) are disposed at an acute angle to one another, and wherein the clamping device (122, 124) comprises a clamping means (122), preferably a clamping bolt (122), which acts on the clamping body (124).

5. Conveyor drum (100) as claimed in one of claims 1 to 4, characterised in that a clamping body (124) has a large contact surface (126), in particular with a straight cross-section, and a small contact surface (128), in particular with a round cross-section, wherein in particular the large contact surface (126) is disposed on a wall surface (134) of the drum body (102) and the small contact surface (128) is disposed on a blade body (110).

6. Conveyor drum (100) as claimed in one of claims 1 to 5, characterised in that the front edge (80) of a supporting body (50) for a material strip segment (39) is provided in the form of a projection, preferably extending out from a clamping body (124).

7. Conveyor drum (100) as claimed in one of claims 1 to 6, characterised in that at least two clamping devices (122, 124, 122', 124') are provided for a blade body (110), wherein in particular both or two clamping devices (122, 124, 122', 124') are spaced in the longitudinal axial direction, preferably on both sides of the drum body (102).

8. Conveyor drum (100) as claimed in one of claims 1 to 7, characterised in that the conveyor drum (100) is designed as a cutting drum (36) of a wrapping device of a machine (F) in the tobacco processing industry, in particular a filter tipping machine (F).

9. Wrapping device of a machine (F) in the tobacco processing industry, in particular a filter tipping machine (F), having a conveyor drum (100) as claimed in one of claims 1 to 8.

10. Machine (F) in the tobacco processing industry, in particular a filter tipping machine (F), using a conveyor drum (100) as claimed in one of claims 1 to 8.

Revendications

1. Tambour de transport (100) de l'industrie de traitement du tabac, ayant un corps de tambour (102) comportant une face extérieure (104) et une face intérieure (106) ainsi qu'au moins un corps de couteau (110) disposé sur la face extérieure (104) du corps de tambour (102), un dispositif de serrage (122, 124) pour le corps de couteau (110), agissant sur la face intérieure (106) du corps de tambour (102) opposée à la face extérieure (104) du corps de tambour (102), étant prévu qui engendre une tension de traction orientée radialement vers l'intérieur, le corps de tambour (102) étant formé avec au moins un canal de liaison (108), disposé radialement entre la face intérieure (106) et un logement (130) pour un corps de couteau (110), pour le dispositif de serrage (122, 124) pour recevoir un boulon de serrage (122) du dispositif de serrage (122, 124), caractérisé en ce que le logement (130) est prévu sur le corps de tambour (102), de préférence entre deux corps d'appui (50) pour des tronçons de bande de matériau (39), avec une surface d'application (132) pour un corps de couteau (110) et une surface de paroi (134) en regard de la surface d'application (132), le dispositif de serrage (122, 124) comprenant un corps de serrage (124), notamment une barre de serrage (124), en appui sur la surface de paroi (134) et sur une surface (112) du corps de couteau (110) en regard de la surface de paroi (134).

2. Tambour de transport (100) selon la revendication 1, caractérisé en ce que la face intérieure (106) du corps de tambour (102) présente une forme plate au moins dans une zone de contact (107) avec le dispositif de serrage (122, 124).

3. Tambour de transport (100) selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que sont prévus sur la face extérieure (104) du corps de tambour (102), au moins un ou plusieurs corps d'appui (50), disposés de préférence dans la direction circonférentielle à des distances régulières, ayant chacun une surface d'appui (40) pour un tronçon de bande de matériau (39), un corps de couteau (110) étant disposé sur un bord arrière (85) d'un corps d'appui (50) de façon telle qu'une surface (114) du corps de couteau (110), notamment en regard de la face extérieure (104) du corps de tambour (102), soit à fleur avec la surface d'appui (40) du corps d'appui (50).

4. Tambour de transport (100) selon l'une des revendications 1 à 3,
caractérisé en ce que la surface de paroi (134) du logement (130) et une surface (112) du corps de couteau (110) orientée vers et de préférence en regard de la surface de paroi (134), sont disposées l'une par rapport à l'autre sous un angle aigu, le dispositif de serrage (122, 124) comprenant un moyen de serrage (122), de préférence un boulon de serrage (122), qui agit sur le corps de serrage (124).

5. Tambour de transport (100) selon l'une des revendications 1 à 4,
caractérisé en ce qu'un corps de serrage (124) comprend une grande surface de contact (126), notamment droite en section transversale, et une petite surface de contact (128), notamment ronde en section transversale, notamment la grande surface de contact (126) étant disposée sur une surface de paroi (134) du corps de tambour (102) et la petite surface de contact (128) étant disposée sur un corps de couteau (110).

6. Tambour de transport (100) selon l'une des revendications 1 à 5,
caractérisé en ce que le bord avant (80) d'un corps d'appui (50) pour un tronçon de bande de matériau (39) présente la forme d'une avancée dépassant de préférence un corps de serrage (124).

7. Tambour de transport (100) selon l'une des revendications 1 à 6,
caractérisé en ce que sont prévus au moins deux dispositifs de serrage (122, 124, 122', 124') pour un corps de couteau (110), les deux ou deux dispositifs de serrage (112, 124, 122', 124') étant espacés suivant l'axe longitudinal et disposés de préférence des deux côtés du corps de tambour (102).

8. Tambour de transport (100) selon l'une des revendications 1 à 7,
caractérisé en ce que le tambour de transport (100) est configuré comme tambour tranchant (36) d'un dispositif de recouvrement d'une machine (F) de l'industrie de traitement du tabac, notamment d'une machine (F) pour rapporter des filtres.

9. Dispositif de recouvrement d'une machine (F) de l'industrie de traitement du tabac, notamment d'une machine (F) pour rapporter des filtres, avec un tambour de transport (100) selon l'une des revendications 1 à 8.

10. Machine (F) de l'industrie de traitement du tabac, notamment machine (F) pour rapporter des filtres, utilisant un tambour de transport (100) selon l'une des revendications 1 à 8.

Zeichnung