(19) |
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(11) |
EP 2 709 768 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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01.03.2017 Patentblatt 2017/09 |
(22) |
Anmeldetag: 16.05.2012 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2012/002147 |
(87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2012/156099 (22.11.2012 Gazette 2012/47) |
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(54) |
FLUIDAUSTRAGKOPF
FLUID DISCHARGE HEAD
TÊTE DE SORTIE DE FLUIDE
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
(30) |
Priorität: |
18.05.2011 DE 102011101898
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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26.03.2014 Patentblatt 2014/13 |
(73) |
Patentinhaber: MeadWestvaco Calmar GmbH |
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58675 Hemer (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- HARMS, Heiko
58708 Menden (DE)
- WELP, Gisbert
59846 Sundern (DE)
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(74) |
Vertreter: Henseler, Daniela |
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Sparing Röhl Henseler
Patentanwälte
Rethelstrasse 123 40237 Düsseldorf 40237 Düsseldorf (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A1- 0 437 131 WO-A1-2012/156099
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WO-A1-2009/149825 US-A- 4 183 449
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Fluidaustragkopf nach dem Oberbegriff des Anspruchs
1.
[0002] Die Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1 sind bekannt aus
US 4 183 449.
[0003] Aus
WO 2009/149825 A1 ist ein gattungsgemäßer Fluidaustragkopf bekannt, bei dem die Rücksaugungsproblematik
beim Schließen des Ventils durch ein Überdruckventil eliminiert ist. Ein blitzartiges
Verschließen direkt nach einem Sprühstoß gewährleistet, dass weder Keime noch sonstige
Verunreinigungen durch die Medienaustrittsöffnung in den Fluidaustragkopf eindringen
können. Die Kraft zur Öffnung des Ventils wird über das in den Austragkopf geförderte
Medium direkt aufgebracht. Ein einstellbarer Mediendruck öffnet den federbelasteten
Ventilverschluss durch Bewegen des Ventilkörpers gegen eine Federkraft einer Druckfeder.
[0004] Das mittels einer Austragvorrichtung in den Fluidaustragkopf geförderte Medium wird
dabei in einen geschlossenen und abgedichteten Raum der Zylinderkammer geleitet, aus
der der Medienauslass angeströmt wird. Die Kammer stellt eine Medienmenge am Medienauslass
an, deren Medienoberfläche in Verbindung mit dem Medienvordruck dem Eindringen von
Bakterien und Verunreinigungen entgegensteht. Vorteilhaft ist, dass eine kleine Dimensionierung
des Ventilverschlusses möglich ist.
[0005] Der Zwischenteller, auf den die Druckfeder wirkt, um den Ventilkörper in den oberen
Ventilsitz zu pressen, besitzt vorzugsweise eine Dichtleiste zum bodenseitigen Abdichten
der Zylinderkammer. Bei hinreichendem Mediendruck in der Zylinderkammer, deren Kammerboden
der Zwischenventilteller bildet, hebt der obere Ventilsitz ab, wenn die durch den
Mediendruck hervorgerufene Kraft auf den Zwischenteller größer ist als die zuhaltende
Federkraft. Durch das Übersetzungsverhältnis der projizierten Flächen und des ansteigenden
Drucks innerhalb der Zylinderkammer kann auf das Öffnungs- und Schließverhalten Einfluss
genommen werden.
[0006] Nachteilig ist jedoch, dass nur ein geringer Mediendruckanstieg in der Druckkammer
gegenüber dem in den Fluidaustragkopf mit einem Förderdruck geförderten Medium einstellbar
ist. Zur Steigerung des Mediendrucks in der Druckkammer muss deshalb der Förderdruck
erhöht werden, insbesondere dann, wenn das Sprühbild feinstteilig sein soll. Erhöhte
Förderdrücke sind im Allgemeinen nachteilig und zudem aufwändig.
[0007] Aufgabe der Erfindung ist es daher, einen Fluidaustragkopf zu schaffen, der einen
verbesserten Ventilschluss erlaubt und die Einflussnahme auf das Sprühbild verbessert.
Der Fluidaustragkopf sollte dabei für verschiedene Medien gleich vorteilhaft einsetzbar
sein.
[0008] Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.
[0009] Hierdurch wird ein Fluidaustragkopf mit einem Ventilschluss geschaffen, bei dem die
Rücksaugungsproblematik beim Schließen des Ventils durch ein Überdruckventil eliminiert
und eine Einstellbarkeit des Medienaustragdrucks in der Druckkammer getrennt vom Förderdruck
des geförderten Mediums aus einem Vorratsbehälter gegeben ist. Das Übersetzungsverhältnis
wird größer gewählt, so dass der Medienaustragdruck in der Druckkammer sinkt. Auf
diese Weise können beispielsweise beschleunigte Tropfen als Abgabemenge gebildet werden,
da nur wenig Energie auf das Medium in der Druckkammer übertragen wird.
[0010] Durch die Wahl der Federhärte wird bei dem erfindungsgemäß größeren Übersetzungsverhältnis
der Medienaustragdruck eingestellt. Ausgehend von einer weichen Feder wird bei dem
erfindungsgemäßen Übersetzungsverhältnis ein beschleunigter Tropfen abgegeben. Wird
diese weiche Feder ausgetauscht durch eine harte Feder, dann kann mit dem gleichen
Fluidaustragkopf ein Sprühbild mit feinster Medienverteilung abgegeben werden. Durch
eine einfache Federwahl kann bei dem erfindungsgemäßen Übersetzungsverhältnis somit
der Medienaustragdruck abhängig von der Federhärte der eingesetzten Druckfeder eingestellt
werden. Mit zunehmender Federhärte steigt der Medienaustragdruck und damit die in
das auszutragende Medium eingetragene Energie. Eine Sprühbildvarianz wird durch eine
Varianz der Federhärte bei einem gewählten Übersetzungsverhältnis größer 2 erreicht.
Dies gilt aufgrund der Wählbarkeit der Federhärte in gleicher vorteilhafter Weise
für unterschiedliche Medien, insbesondere solcher mit unterschiedlicher Viskosität.
[0011] Weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind der nachfolgenden Beschreibung und den
Unteransprüchen zu entnehmen.
[0012] Die Erfindung wird nachstehend anhand des in den beigefügten Abbildungen dargestellten
Ausführungsbeispiels näher erläutert.
Fig. 1 zeigt schematisch einen Fluidaustragkopf,
Fig. 2 zeigt schematisch einen Schnitt A-A gemäß Fig. 1,
Fig. 3 zeigt schematisch einen Längsschnitt des Teilbereiches des Fluidaustragkopfes
gemäß Fig. 1.
[0013] Fig. 1 bis Fig. 3 zeigen einen Fluidaustragkopf 1 zur Verwendung mit einer Austragvorrichtung
2, wobei die Austragvorrichtung 2 einen Medienspeicher für ein Medium, insbesondere
ein Fluid, umfasst, in dem das Medium unter Druck gestellt ist oder aus dem das Medium
über eine Mediumpumpe, insbesondere eine Schubkolbenpumpe, mit einem Förderdruck dem
Fluidaustragkopf 1 zugeführt wird. Die Austragvorrichtung 2 weist ein nicht dargestelltes
Gegenstück auf, an dem der Fluidaustragkopf 1 anbringbar ist. Die Austragvorrichtung
2 mit aufgesetztem Fluidaustragkopf 1 bildet einen Spender für insbesondere flüssige
Medien.
[0014] Der Fluidaustragkopf 1 und die Austragvorrichtung 2 sind zur Austragsbetätigung unter
Verkürzung des Spenders federvorgespannt axial gegeneinander bewegbar.
[0015] Wie Fig. 3 zeigt, umfasst der Fluidaustragkopf 1 einen Austragstutzen 5 mit einer
Austragöffnung 6, die stirnseitig am Austragstutzen 5 vorgesehen ist. In dem Austragstutzen
5 ist eine Innenhülse 7 angeordnet, die einen Medienkanal 8 begrenzt. Der Medienkanal
8 schließt an eine Medienführung 34 in der Austragvorrichtung 2 an, und zwar in Form
von aneinander anschließenden und innerhalb des Fluidaustragkopfes 1 liegenden Kanalabschnitten
und/oder Medienräumen. Zum Anschluss an die Medienführung 34 kann die Innenhülse 7
ein Verbindungsglied zur Verbindung mit einem Gegenstück der Austragvorrichtung 2
aufweisen.
[0016] Die Innenhülse 7 ist an ihrem der Austragöffnung 6 zugewandten Ende 11 topfförmig
ausgebildet zur Ausbildung einer Zylinderkammer 12 zusammen mit einem stirnseitigen
Ende 13 des Austragstutzens 5. In dem stirnseitigen Ende 13 ist die Austragöffnung
6 angeordnet. Zum Verschließen der Austragöffnung 6 nimmt die Innenhülse 7 einen die
Austragöffnung 6 selbsttätig schließenden federbelasteten Ventilkörper 10 auf. Eine
Druckfeder 20 ist zur Federvorspannung des Ventilkörpers 10 gegenüber der Austragöffnung
6 vorgesehen. Die Druckfeder 20 ist in der Zylinderkammer 12 angeordnet.
[0017] Der Ventilkörper 10 ist als zylindrischer Kolben ausgebildet, der in der von der
Innenhülse 7 gebildeten Zylinderkammer 12 axial verschiebbar ist. Der bewegbare Ventilkörper
10 unterteilt die Zylinderkammer 12 in einen oberen und einen unteren Kammerabschnitt.
Der obere Kammerabschnitt bildet eine Druckkammer 19, die an den Medienkanal 8 angeschlossen
ist und zur Austragöffnung 6 hin geöffnet und unter der Wirkung der Druckfeder 20
wieder geschlossen werden kann.
[0018] Der untere Kammerabschnitt dient zur Aufnahme eines Federelementes, hier der Druckfeder
20, die den Ventilkörper 10 druckbelastet, damit dieser mit einer Vorspannkraft als
federbelasteter Ventilkörper 10 die Austragöffnung 6 vor und nach einer Betätigung
des Spenders zur Medienabgabe verschließt.
[0019] Für den Ventilkörper 10 ist ein oberer Ventilsitz 14 und ein unterer Ventilsitz 15
vorgesehen, die zugleich als Führungslager für die Kolbenenden 16, 17 des Ventilkörpers
10 dienen können. Vorzugsweise dient mindestens einer der beiden Ventilsitze 14, 15
als Führungslager.
[0020] Der Ventilkörper 10 weist einen Zwischenventilteller 18 auf, der einen Kammerboden
der an den Medienkanal 8 angeschlossenen Druckkammer 19 bildet, in der zum Öffnen
des oberen Ventilsitzes 14 ein Medienaustragdruck einstellbar ist. Der Zwischenventilteller
18 dichtet die Druckkammer 19 zum oberen Ventilsitz 14 ab. Der Zwischenventilteller
18 dient ferner vorzugsweise zur Führung der Bewegung des Ventilkörpers 10 in der
Zylinderkammer 12. Der Zwischenventilteller 18 ist vorzugsweise als umlaufende Dichtungslippe
ausgebildet, die den Ventilkörper 10 in der Zylinderkammer 12 bei seiner Auf- und
Abwärtsbewegung führt. Der Zwischenventilteller 18 bildet einen Kammerboden der Druckkammer
19, der gegenüber der Austragöffnung 6 axial bewegbar ist, und zwar durch Bewegung
des Ventilkörpers 10. Der Volumeninhalt der Druckkammer 19 variiert folglich.
[0021] Eine Volumenvergrößerung, die beim Zurückbewegen des Ventilkörpers 10 zum Öffnen
der Austragöffnung 6 entsteht, wird durch den Mediumdruck im Medienkanal 8 ausgefüllt,
so dass keine Keime eindringen können. Die Verkleinerung des Volumeninhalts der Druckkammer
beim Schließen der Austragöffnung 6 bewirkt einen Mediumrestschub, der das Eindringen
von Keimen ebenfalls verhindert.
[0022] Zum Öffnen des oberen Ventilsitzes 14 ist in der Druckkammer 19 ein Medienaustragdruck
einstellbar, der höher ist als eine den Ventilkörper 10 zuhaltende Federkraft der
Druckfeder 20. Die Öffnungscharakteristik wird bestimmt durch ein Übersetzungsverhältnis
der Öffnungsdurchmesser von Zylinderkammer 12 und Medieneinlass im Bereich des unteren
Ventilsitzes 15. Dies sind gemäß Fig. 3 die projizierten Flächen F1 und F2, wobei
F1 durch den Ventilsitz 15 für das untere Kolbenende 17 und dessen Durchmesser bestimmt
ist, während F2 durch den Durchmesser der Druckkammer 19 bzw. den Durchmesser des
Zwischenventiltellers 18 bestimmt ist. Der Medieneinlass wird hier gebildet durch
den Medienkanal 8 im Bereich des unteren Ventilsitzes 15.
[0023] Das Übersetzungsverhältnis F2/F1 ist erfindungsgemäß größer als 2. Ein solches großes
Übersetzungsverhältnis ermöglicht eine breite Varianz der in die Druckkammer 19 eingetragenen
Energie, was eine unmittelbare Auswirkung hat auf die Abgabeform des zu spendenden
Mediums. Abgabeformen vom beschleunigten Tropfen (geringer Energieeintrag) bis hin
zum feinstverteilten Sprühbild (hoher Energieeintrag) ist möglich.
[0024] Durch das erfindungsgemäße Übersetzungsverhältnis F2/F1 wird eine konstruktive Grundeinstellung
gewählt, bei der die medienbedingte Druckdifferenz ein Bewegen des Ventilkörpers 10
bei üblichen Förderdrücken erlaubt. Der in der Zylinderkammer 12 beim Betätigen des
Spenders erzeugte Druckabfall vom Förderdruck in dem Medienkanal 8 zum Medienaustragdruck
in der Druckkammer 19 besitzt hierdurch eine hinreichende Druckbreite, innerhalb der
durch die Wahl einer Federhärte der Druckfeder 20 der Medienaustragdruck in der Druckkammer
19 festlegt wird, der erforderlich ist, um die Austragöffnung 6 zu öffnen, d.h. den
Ventilkörper 10 aus seiner in Fig. 3 zeigten Verschlussstellung wegzubewegen. Über
eine Erhöhung der Federhärte ist folglich eine Erhöhung des Medienaustragdrucks in
der Druckkammer 19 einstellbar, d.h. der Druck, den das Medium in der Druckkammer
19 auf den Zwischenventilteller 18 ausüben muss, damit sich dieser von dem stirnseitigen
Ende 13 des Austragstutzens wegbewegt.
[0025] Die Druckfeder 20 ist eingesetzt in die Zylinderkammer 12 und stützt sich ab einerseits
an einer Unterseite des Zwischenventiltellers 18 und einer Schulter 27 der Zylinderkammer
12 benachbart zum Ventilsitz 15. Die Schulter 27 bildet hier den Übergang in den unteren
Ventilsitz 15 des Medienkanals 8. Die Druckfeder 20 ist vorzugsweise eine zylindrische
Schraubenfeder, die sich kopf- und bodenseitig abstützt und durch die ein Teilabschnitt
des Ventilkörpers 10 ragt. Der Durchmesser der Druckfeder 20 ist kleiner als der Durchmesser
der Zylinderkammer 12, in der die Druckfeder 20 angeordnet ist. Die Zylinderkammer
12 weist deshalb vorzugsweise einen Knickschutz 4 für die Druckfeder 20 auf. Der Knickschutz
4 kann beispielsweise eine Materialrippe sein, an der sich die Druckfeder 20 radial
abstützen kann.
[0026] Der Ventilkörper 10 ist entgegen der Federkraft der Druckfeder 20 axial verschiebbar
zum Öffnen und Schließen des oberen Ventilsitzes 14. Der axiale (Rück)Hub ist begrenzt
durch eine Federkompression und der dadurch ansteigenden Federkraft und/oder durch
einen Anschlag, der an dem unteren Ventilsitz 15 für das untere Kolbenende 17 vorgesehen
sein kann.
[0027] Durch die topfförmige Zylinderkammer 12 erstreckt sich der Medienkanal 8 als Durchlasskanal
21 durch den Ventilkörper 10. Der Durchlasskanal 21 ist vorzugsweise zentrisch durch
den Ventilkörper 10 geführt. Der Durchlasskanal 21 wird vorzugsweise von einem Steigrohrabschnitt
gebildet, der auslassseitig vorzugsweise in einer Ringnut 22 endet, die den Durchlasskanal
21 in die Druckkammer 19 überleitet.
[0028] Das obere Kolbenende 16 weist eine äußere Dichtlippe auf, über die das obere Kolbenende
16 im oberen Ventilsitz 14 geführt ist.
[0029] Der obere Ventilsitz 14 umfasst vorzugsweise eine geschlitzte Buchse 24, die besonders
bevorzugt als geschlitzte freistehende Buchse einstückig mit dem Austragstutzen 5
ausgebildet ist. In der Buchse 24 ist das obere Kolbenende 16 bei der Öffnungs- und
Schließbewegung geführt. Weiterhin erlaubt diese die Anströmung der Austragöffnung
6 durch Buchsenschlitze 28. Das obere Kolbenende 16 hebt mit einer vorzugsweise gerundeten
Dichtfläche 23 ab. Die Buchse 24 kann eine Drallkammer ausbilden. Die Buchse 24 kann
als einsetzbares Bauteil ausgebildet sein. Vor dem Abheben des Ventilkörpers 10 von
dem oberen Ventilsitz 14 steht das Medium mit einem Vordruck in der Druckkammer 19
an, der höher ist als der Umgebungsdruck, so dass bei Freigeben der Austragöffnung
6 das anstehende Medium unmittelbar austritt. Der Vordruck, der beim Rückhub des Ventilkörpers
10 aufgrund des Förderdrucks in Verbindung mit dem Übersetzungsverhältnis und der
Federhärte eingestellt wird, entspricht dem Medienaustragdruck. Dieser liegt vorzugsweise
in einem Bereich zwischen 1,5 und 2,3 Bar.
[0030] Bei freigegebener Austragöffnung 6 hat der Ventilkörper 10 eine Bewegung weg von
der Austragöffnung 6 durchgeführt. Dadurch ist ein Abheben der Dichtfläche 23 eingetreten.
Das in der Druckkammer 19 mit einem Medienaustragdruck anstehende Medium drückt dann
durch die zwischen dem Kopfende des Ventilkörpers 10 und dem stirnseitigen Ende 13
des Austragstutzens 5 gebildeten Kammer aus der Austragöffnung 6. Diese Kammer ist
vorzugsweise eine Drallkammer. Die Austragmenge ist dabei nicht auf den Volumeninhalt
der Druckkammer 19 beschränkt, da über den Durchlasskanal 21 Medium bis zum Ende eines
Pumpen- oder Druckhubs gefördert und ausgetragen wird.
[0031] Die Innenhülse 7 sitzt fest angeordnet in dem Austragstutzen, wobei die Befestigung
lösbar über eine Schnappverbindung erfolgen kann. Die Innenhülse 7 kann einen Anschlag
26 zum Positionieren derselben im Austragstutzen 5 aufweisen.
[0032] Der Austragstutzen 5 weist für eine manuelle Betätigung unter Aufbringung von Betätigungskräften
vorzugsweise eine oder mehrere Fingerauflageflächen 25 auf. Der Austragstutzen besitzt
hier die Form einer Nasenolive, um als Nasenadapter auf ein Gegenstück aufgesetzt
werden zu können. Für andere Anwendungszwecke kann der Austragstutzen andere Außenkonturen
aufweisen.
[0033] Da erfindungsgemäß auch beschleunigte Tropfen erzeugt werden können, ist eine lokale
Anwendung beispielsweise im Ohr, Mund oder auf der Haut auch möglich.
1. Fluidaustragkopf mit einem eine Austragöffnung (6) aufweisenden Austragstutzen (5),
in dem eine Innenhülse (7) angeordnet ist, die einen Medienkanal (8) aufweist und
einen die Austragöffnung (6) durch eine Druckfeder (20) selbsttätig schließenden federbelasteten
Ventilkörper (10) aufnimmt, wobei der Ventilkörper (10) als zylindrischer Kolben ausgebildet
ist, der in einer von der Innenhülse (7) gebildeten Zylinderkammer (12) axial verschiebbar
ist, wobei ein oberer (14) und ein unterer (15) Ventilsitz für die Kolbenenden (16,
17) vorgesehen sind, und der Ventilkörper (10) einen Zwischenventilteller (18) aufweist,
der einen Kammerboden einer an den Medienkanal (8) angeschlossenen Druckkammer (19)
bildet, in der zum Öffnen des oberen Ventilsitzes (14) ein Medienaustragdruck einstellbar
ist und eine Öffnungscharakteristik bestimmt ist durch ein Übersetzungsverhältnis
der Öffnungsdurchmesser von Zylinderkammer (12) und Medieneinlass im Bereich des unteren
Ventilsitzes (15), das Übersetzungsverhältnis größer als 2 ist und die Wahl die Federhärte
der Druckfeder (20) den Medienaustragdruck in der Druckkammer (19) festlegt, dadurch gekennzeichnet, dass das obere Kolbenende (16) eine äußere Dichtlippe aufweist, über die das obere Kolbenende
(16) im oberen Ventilsitz (14) geführt ist.
2. Fluidaustragkopf nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass über eine Erhöhung der Federhärte eine Erhöhung des Medienaustragdrucks in der Druckkammer
(19) einstellbar ist.
3. Fluidaustragkopf nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Zylinderkammer (12) einen Knickschutz (4) für die Druckfeder (20) aufweist.
4. Fluidaustragkopf nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Zylinderkammer (12) eine Schulter (27) als Abstützfläche für die Druckfeder (20)
aufweist.
5. Fluidaustragkopf nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der obere Ventilsitz (14) in einer Buchse (24) ausgebildet ist.
6. Fluidaustragkopf nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Buchse (24) als geschlitzte freistehende Buchse einstückig mit dem Austragstutzen
(5) ausgebildet ist.
7. Fluidaustragkopf nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Buchse (24) als einsetzbares Bauteil ausgebildet ist.
8. Fluidaustragkopf nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Zwischenventilteller (18) die Druckkammer (19) zum oberen Ventilsitz (14) abdichtet.
9. Fluidaustragkopf nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Zwischenventilteller (18) als umlaufende Dichtungslippe ausgebildet ist, die
den Ventilkörper (10) in der Zylinderkammer (12) bei seiner Auf- und Abwärtsbewegung
führt.
10. Fluidaustragkopf nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der untere Ventilsitz (15) ein tüllenartig verbreitertes Kolbenende (17) abdichtend
aufnimmt.
11. Fluidaustragkopf nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Innenhülse (7) einen Anschlag zum Positionieren im Austragstutzen (5) aufweist.
12. Fluidaustragkopf nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Zylinderkammer (12) topfförmig ausgebildet ist.
13. Fluidaustragkopf nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Medienkanal (8) als Durchlasskanal (21) durch den Ventilkörper (10) erstreckt.
14. Fluidaustragkopf nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Durchlasskanal (21) zentrisch durch den Ventilkörper (10) geführt ist.
1. Fluid discharge head having a discharge stub (5) which has a discharge opening (6)
and in which an inner sleeve (7) is arranged which has a media channel (8) and which
receives a spring-loaded valve body (10) self-acting closing the discharge opening
(6) by a compression spring (20), the valve body (10) being formed as a cylindrical
piston, which is axially displaceable in a cylinder chamber (12) formed by the inner
sleeve (7), an upper valve seat (14) and a lower valve seat (15) being provided for
the piston ends (16, 17), and the valve body (10) having an intermediate valve plate
(18), which forms a chamber bottom of a pressure chamber (19) which is connected to
the media channel (8) and in which, in order to open the upper valve seat (14), a
media discharge pressure can be set and an opening characteristic is determined by
a transmission ratio of the opening diameter of cylinder chamber (12) and media inlet
in the area of the lower valve seat (15), the transmission ratio is greater than 2
and the choice of the spring stiffness of the compression spring (20) establishes
the media discharge pressure in the pressure chamber (19), characterized in that that the upper piston end (16) has an outer sealing lip via which the upper piston
end (16) is guided in the upper valve seat (14).
2. Fluid discharge head according to claim 1, characterized in that an increase of the media discharge pressure in the pressure chamber (19) can be set
via an increase of the spring stiffness.
3. Fluid discharge head according to claim 1 or 2, characterized in that the cylinder chamber (12) has a bend protection (4) for the compression spring (20).
4. Fluid discharge head according to one of claims 1 to 3, characterized in that the cylinder chamber (12) has a shoulder (27) as supporting surface for the compression
spring (20).
5. Fluid discharge head according to one of claims 1 to 4, characterized in that the upper valve seat (14) is formed in a jacket (24).
6. Fluid discharge head according to claim 5, characterized in that the jacket (24) is formed as a slotted free-standing jacket in one piece with the
discharge stub (5).
7. Fluid discharge head according to claim 5, characterized in that the jacket (24) is formed as an insertable component.
8. Fluid discharge head according to one of claims 1 to 7, characterized in that the intermediate valve plate (18) seals off the pressure chamber (19) with respect
to the upper valve seat (14).
9. Fluid discharge head according to one of claims 1 to 8, characterized in that the intermediate valve plate (18) is designed as a peripheral sealing lip, which
guides the valve body (10) during the upward and downward movement thereof in the
cylinder chamber (12).
10. Fluid discharge head according to one of claims 1 to 9, characterized in that the lower valve seat (15) holds, in a sealing manner, a piston end (17) that broadens
like a spout.
11. Fluid discharge head according to one of claims 1 to 10, characterized in that the inner sleeve (7) has an abutment for the positioning in the discharge stub (5).
12. Fluid discharge head according to one of claims 1 to 11, characterized in that the cylinder chamber (12) is cup-shaped.
13. Fluid discharge head according to one of claims 1 to 12, characterized in that the media channel (8) extends as passage-channel (21) through the valve body (10).
14. Fluid discharge head according to claim 13, characterized in that the passage-channel (21) is guided centrally through the valve body (10).
1. Tête de distribution de fluide munie d'une tubulure de distribution (5) munie d'une
ouverture de distribution (6) dans laquelle est disposé un manchon intérieure (7)
ayant un canal pour un milieu (8) et recevant un corps de soupape (10) rappelé par
un ressort qui ferme automatiquement l'ouverture de distribution (6) via un ressort
de compression (20), le corps de soupape (10) étant conformé sous la forme d'un piston
cylindrique qui est déplaçable axiaiement dans une chambre de cylindre (12) formée
par le manchon intérieur (7), un siège de soupape supérieur (14) et un siège de soupape
inférieur (15) étant prévus pour les extrémités (16, 17) du piston, et le corps de
soupape (10) présentant une tête de soupape intermédiaire (18) qui forme un fond de
chambre d'une chambre de compression (19) qui est connectée au canal pour un milieu
(8) et dans laquelle, afin d'ouvrir le siège de soupape supérieur (14) une pression
de distribution du milieu peut être réglée et une caractéristique d'ouverture est
déterminée par un rapport de transmission du diamètre de l'ouverture de la chambre
de cylindre (12) et de l'entrée du milieu dans la région du siège de soupape inférieur
(15), le rapport de transmission étant supérieur à 2 et le choix de la raideur du
ressort de compression (20) établissant la pression de distribution du milieu dans
la chambre de compression (19), caractérisée en ce que l'extrémité du piston supérieure (16) présente une lèvre d'étanchéité extérieure
par laquelle l'extrémité du piston supérieure (16) est guidée dans le siège de soupape
supérieur (14).
2. Tête de distribution de fluide selon la revendication 1, caractérisée en ce qu'une augmentation de la pression de distribution du milieu dans la chambre de compression
(19) peut être ajustée par une augmentation de la raideur du ressort.
3. Tête de distribution de fluide selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que la chambre de cylindre (12) présente une protection anti-courbure (4) pour le ressort
de compression (20).
4. Tête de distribution de fluide selon l'une quelconque des revendications 1 à 3 caractérisée en ce que la chambre de compression (12) présente un épaulement (27) formant une surface d'appui
pour le ressort de compression (20).
5. Tête de distribution de fluide selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisée en ce que le siège de soupape supérieur (14) est conformé en forme de douille (24).
6. Tête de distribution de fluide selon la revendication 5, caractérisée en ce que la douille (24) est une douille fendue indépendante en une seule pièce avec la tubulure
de distribution (5).
7. Tête de distribution de fluide selon la revendication 5, caractérisée en ce que la douille (24) est conformée en tant que composant insérable.
8. Tête de distribution selon l'une quelconque des revendications 1 à 7, caractérisée en ce que la tête de soupape intermédiaire (18) ferme de manière étanche la chambre de compression
(19) vis-à-vis du siège de soupape supérieur (14).
9. Tête de distribution selon l'une quelconque des revendications 1 à 8, caractérisée en ce que la tête de soupape intermédiaire (18) est conformée en forme de lèvre d'étanchéité
périphérique qui guide le corps de soupape (10) durant ses mouvements vers le haut
et vers le bas de celui-ci dans la chambre de cylindre (12).
10. Tête de distribution selon l'une quelconque des revendications 1 à 9, caractérisée en ce que le siège de soupape inférieur (15) reçoit, de manière étanche, une extrémité de piston
(17) qui s'évase à la façon d'un cornet.
11. Tête de distribution selon l'une quelconque des revendications 1 à 10, caractérisée en ce que le manchon intérieur (7) présente une butée pour son positionnement dans la tubulure
de distribution (5).
12. Tête de distribution selon l'une quelconque des revendications 1 à 11, caractérisée en ce que la chambre de cylindre (12) est conformée en forme de pot.
13. Tête de distribution selon l'une quelconque des revendications 1 à 12, caractérisée en ce que canal pour un milieu (8) s'étend comme un canal de passage (21) à travers le corps
de soupape (10).
14. Tête de distribution selon la revendication 13, caractérisée en ce que le canal de passage (21) est guidé de manière centrale à travers le corps de soupape
(10).
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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