(19) |
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(11) |
EP 2 203 088 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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03.05.2017 Patentblatt 2017/18 |
(22) |
Anmeldetag: 13.10.2008 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2008/008656 |
(87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2009/049850 (23.04.2009 Gazette 2009/17) |
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(54) |
STOPFMASCHINE FÜR BESEN ODER BÜRSTEN
STUFFING MACHINE FOR BROOMS OR BRUSHES
MACHINE DE BOURRAGE POUR DES BALAIS OU DES BROSSES
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL
PT RO SE SI SK TR |
(30) |
Priorität: |
15.10.2007 DE 202007014431 U
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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07.07.2010 Patentblatt 2010/27 |
(73) |
Patentinhaber: GB Boucherie NV |
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8870 Izegem (BE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- BOUCHERIE, Bart, Gerard
B-8870 Izegem (BE)
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(74) |
Vertreter: Prinz & Partner mbB |
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Patent- und Rechtsanwälte
Rundfunkplatz 2 80335 München 80335 München (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A1- 0 916 283 EP-A2- 1 535 534 DE-A1- 10 030 811 GB-A- 895 890
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EP-A1- 1 290 961 DE-A1- 4 040 297 DE-A1- 19 939 333
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Stopfmaschine für Besen oder Bürsten gemäß dem Oberbegriff
des Anspruchs 1.
[0002] Ein Beispiel für eine solche Stopfmaschine findet sich in der
EP 1 803 372 A2. Der Bündelabnehmer führt bei dieser Maschine eine hin- und hergehende Bewegung auf
einem Kreisbogen zwischen einer Übernahmeposition und einer Stopfposition aus. In
der Übernahmeposition übernimmt der Bündelabnehmer ein Bündel von Borsten aus dem
Borstenmagazin. Dann wird er hin zur Stopfposition bewegt, in der das Stopfwerkzeug
dieses Borstenbündel übernimmt und es in einem Bürstenkörper einsteckt. Anschließend
wird der Bündelabnehmer zurück zur Übernahmeposition bewegt.
[0003] Generell besteht bei allen Stopfmaschinen für Bürsten oder Borsten das Problem, daß
die Taktraten nicht beliebig gesteigert werden können. Insbesondere besteht das Problem,
daß die Geschwindigkeit, mit welcher der Bündelabnehmer zwischen der Übernahmeposition
und der Stopfposition verstellt werden kann, begrenzt ist.
[0004] Aus der gattungsgemäßen
DE 199 39 333 ist ein Bündelabnehmer bekannt, der nach Art eines Förderbandes arbeitet. Dieses
wird in einer einzigen Bewegungsrichtung verstellt und weist mehrere Bündelaufnahmekerben
auf.
[0005] Aus der
DE 40 40 297 ist ein Bündelabnehmer bekannt, der ein Borstenbündel hin zu einer Kreisscheibe übergibt.
Diese transportiert die Borstenbündel dann zum Stopfwerkzeug.
[0006] Aus der
EP 0 916 283 ist eine Stopfmaschine bekannt, die ein Zwischenrad verwendet, welches mit den Borstenkästen
in Verbindung steht. Vom Zwischenrad werden die Borstenbündel mittels eines Bündelabnehmers
zum Stopfwerkzeug geführt, wobei der Bündelabnehmer in einer hin- und hergehenden
Bewegung betrieben wird.
[0007] Aus der
GB 895,890 ist eine Maschine zum Entnehmen eines Borstenbündels aus einem Borstenmagazin bekannt,
die eine Scheibe mit einer einzigen Bündelaufnahmekerbe aufweist.
[0008] Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, eine Stopfmaschine für Besen oder Bürsten
zu schaffen, mit der eine höhere Taktrate erzielt werden kann.
[0009] Zur Lösung dieser Aufgabe sind erfindungsgemäß bei einer Stopfmaschine der eingangs
genannten Art die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 vorgesehen. Die
Erfindung beruht auf der Erkenntnis, daß die Taktraten der herkömmlichen Stopfmaschinen
insbesondere dadurch begrenzt waren, daß der Bündelabnehmer, über einen vollständigen
Zyklus betrachtet, zweimal stark beschleunigt und zweimal stark abgebremst werden
muß. Ausgehend von der Übernahmeposition muß der Bündelabnehmer stark beschleunigt
und dann zur Stopfposition hin wieder stark abgebremst und anschließend ausgehend
von der Stopfposition stark beschleunigt und zur Übernahmeposition hin wieder stark
abgebremst werden muß. Aufgrund der sehr geringen Geschwindigkeit des Bündelabnehmers
am Anfang und am Ende seiner Schwenkbewegung ergibt sich nur eine begrenzte Durchschnittsgeschwindigkeit;
die Durchschnittsgeschwindigkeit ist aber bestimmend für die erzielbare Taktrate.
Um dieses Problem zu beseitigen, wird nun der Bündelabnehmer mit mehr als einer Bündelaufnahmekerbe
versehen und nur in einer Drehrichtung angetrieben. Außerdem ist vorgesehen, dass
der Bündelabnehmer die Bündel unmittelbar vom Borstenmagazin zum Stopfwerkzeug transportiert.
[0010] Dies ermöglicht, zwei Schritte gleichzeitig auszuführen, die bisher im Stand der
Technik nacheinander ausgeführt werden mußten. Nun ist es möglich, daß eine Bündelaufnahmekerbe
sich in der Stopfposition befindet, während gleichzeitig die andere (oder im Falle
von mehr als zwei Bündelaufnahmekerben eine andere) Bündelaufnahmekerbe in der Übernahmeposition
neue Borsten übernimmt. Daher muß der Bündelabnehmer während eines Zyklus nur so weit
verstellt werden, daß die nächste Bündelaufnahmekerbe in die Stopfposition belangt.
Im Stand der Technik mußte dagegen während eines Zyklus der Bündelabnehmer aus der
Übernahmeposition in die Stopfposition und wieder zurück in die Übernahmeposition
verstellt werden. Da also der Bündelabnehmer für einen Zyklus nur den halben Weg zurücklegen
muß, also nur "hin" und nicht wieder "zurück", kann eine höhere Taktfrequenz erreicht
werden. Selbst bei einer höheren Taktfrequenz muß der Bündelabnehmer mit einer geringeren
Maximalgeschwindigkeit zwischen der Übernahme- und der Stopfposition für die Bündelaufnahmekerben
verstellt werden. Dadurch ergeben sich geringere mechanische Belastungen, da die notwendigen
Beschleunigungen und Verzögerungen geringer sind. Da der Bündelabnehmer ein Rad ist,
das am Umfang mit einer Vielzahl von Bündelaufnahmekerben versehen ist, ist es möglich,
den Bündelabnehmer mit einer Drehbewegung jeweils so weit weiterzustellen, daß eine
Bündelaufnahmekerbe vom Borstenmagazin zum Stopfwerkzeug gelangt. Ein Zyklus entspricht
einer Drehung des Bündelabnehmers um 1/n Umdrehung, wobei n die Anzahl der Bündelaufnahmekerben
ist. Dabei ist zu erkennen, daß der Bündelabnehmer je Zyklus umso weniger weiterverstellt
werden muß, je kleiner der Abstand zwischen dem Borstenmagazin und dem Stopfwerkzeug
ist. Dies führt zu einer höheren Taktrate. Werden beispielsweise acht Bündelaufnahmekerben
verwendet, muß der Bündelabnehmer je Zyklus nur um eine achtel Umdrehung weitergedreht
werden. Die optimale Anzahl der Bündelaufnahmekerben stellt einen Kompromiß dar. Grundsätzlich
ist ein größerer Bündelabnehmer mit entsprechend größerem Außenumfang vorteilhaft,
da am Außenumfang mehr Bündelaufnahmekerben angeordnet werden können und die notwendige
Drehbewegung des Bündelabnehmers, um jeweils die nächste Bündelaufnahmekerbe zum Stopfwerkzeug
zu bringen, kleiner wird. Allerdings führt eine Vergrößerung des Bündelabnehmers zu
einem überproportionalem Anstieg der Rotations-Massenträgheit, was nachteilig für
den Antrieb des Bündelabnehmers ist.
[0011] Gemäß einer Ausführungsform ist vorgesehen, daß der Bündelabnehmer einen kreisförmigen
Außenumfang aufweist. Dies ist vorteilhaft, da das Borstenmagazin bis unmittelbar
zum Außenumfang des Bündelabnehmers ausgeführt werden kann, so daß ohne zusätzlichen
Aufwand die "Abdichtung" zwischen dem Borstenmagazin und dem Bündelabnehmer gewährleistet
ist. Die glatte Außenumfangsfläche des Rades hält nämlich die Borsten im Borstenmagazin,
bis eine Bündelaufnahmekerbe am Borstenmagazin vorbeiläuft. Dann werden automatisch
einige der im Magazin enthaltenen Borsten in die Bündelaufnahmekerbe gedrückt, so
daß in der Bündelaufnahmekerbe ein Borstenbündel geformt wird. Dieses wird dann zum
Stopfwerkzeug weitertransportiert.
[0012] Gemäß einer alternativen Ausführungsform ist vorgesehen, daß der Bündelabnehmer einen
Außenumfang aufweist, dessen Radius zwischen zwei Bündelaufnahmekerben kleiner ist
als im Bereich der Bündelaufnahmekerben. Bei der Drehung des Bündelabnehmers werden
die am Außenumfang anliegenden Borsten im Borstenmagazin hin- und herbewegt, da sie
zunächst näher zur Drehachse des Bündelabnehmers gelangen können und dann wieder zurückgedrückt
werden, wenn die nächste Bündelaufnahmekerbe sich der Übernahmeposition nähert. Dies
gewährleistet, daß die von den gerade entnommenen Borsten gebildeten Freiräume besser
aufgefüllt werden und die nächste Bündelaufnahmekerbe besser befüllt wird.
[0013] Gemäß einer Ausführungsform ist vorgesehen, daß der Bündelabnehmer in einer Bündelaufnahmeposition,
in der sich eine der Bündelaufnahmekerben gegenüber des Borstenmagazins befindet,
eine schnelle oszillierende Bewegung um die Bündelaufnahmeposition herum ausführt.
Dies verbessert die Füllung der Bündelaufnahmekerben mit den Borsten. Zur Klarstellung
sei hier angemerkt, daß sich der Bündelabnehmer trotz der oszillierenden Bewegung
des Bündelabnehmers in der Übernahmeposition, grundsätzlich und auf die gesamte Bewegungsabfolge
bezogen, nur in einer Richtung bewegt.
[0014] Der Antrieb für den Bündelabnehmer kann elektronisch erfolgen, beispielsweise durch
einen Positionierantrieb (z.B. einen Servomotor), oder auch mechanisch, beispielsweise
durch ein Indexgetriebe oder einen Nockenmechanismus.
[0015] Gemäß einer Ausführung der Erfindung ist vorgesehen, daß das Borstenmagazin die Borsten
gekrümmt aufnimmt. Dies führt zu einer Platzersparnis, was insbesondere bei sehr langen
Borsten wichtig ist, wie sie beispielsweise in Bürsten eingesetzt werden.
[0016] Gemäß einer alternativen Ausführungsform ist vorgesehen, daß die Borsten im Borstenmagazin
gerade aufgenommen sind, sie aber im Bündelabnehmer beim Transport aus dem Borstenmagazin
in die Stopfposition zum Stopfwerkzeug gekrümmt werden. Auch diese führt zu einer
Platzersparnis und verhindert ein unerwünschtes Hin- und Herschlagen der Enden der
Borsten während der Beschleunigungs- und Verzögerungsphase.
[0017] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß mehrere
Bündelabnehmer auf einer gemeinsamen Achse angeordnet sind und daß jedem Bündelabnehmer
ein Borstenmagazin zugeordnet ist, wobei die Borstenmagazine, bezogen auf die Drehachse
der Bündelabnehmer, in unterschiedlichen Winkelstellungen ausgerichtet sind. Dies
ermöglicht, eine in axialer Richtung sehr kompakte Stopfmaschine zu schaffen, indem
die Bündelabnehmer in einem Abstand voneinander angeordnet werden, der geringer ist
als die Länge der Borsten. Vorzugsweise werden dabei zwischen zwei benachbarten Bündelabnehmern
Führungen verwendet, welche die Borsten eines Borstenmagazins so führen, daß es keine
Kollision mit den Borsten des benachbarten Borstenmagazins gibt.
[0018] Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.
[0019] Die Erfindung wird nachfolgend anhand einer bevorzugten Ausführungsform beschrieben,
die in den beigefügten Zeichnungen dargestellt ist. In diesen zeigen:
- Figur 1 eine schematische Prinzipskizze einer erfindungsgemäßen Stopfmaschine;
- Figur 2 eine perspektivische Ansicht einer erfindungsgemäßen Stopfmaschine;
- Figur 3 eine schematische Prinzipskizze einer erfindungsgemäßen Stopfmaschine mit
einer modifizierten Betriebsart; und
- Figur 4 eine schematische Ansicht eines Bündelabnehmers gemäß einer modifizierten
Ausführungsform.
[0020] In Figur 1 sind die wesentlichen Bauteile der erfindungsgemäßen Stopfmaschine dargestellt,
nämlich ein Borstenmagazin 10, ein Bündelabnehmer 20 und ein Stopfwerkzeug 30.
[0021] Das Borstenmagazin enthält eine Vielzahl von Borsten 12, mit denen eine Bürste bestückt
werden soll. Bei den Borsten kann es sich um sehr unterschiedliche Borsten handeln,
beispielsweise um sehr kurze, wie sie für eine Zahnbürste verwendet werden, oder auch
um sehr lange, wie sie für Besen verwendet werden. Die einzelnen Borsten werden im
Borstenmagazin 10 entweder stehend gelagert, also langgestreckt, oder aber auch gekrümmt,
wie dies beispielsweise aus der
EP 1 806 066 bekannt ist. Es ist ein Schieber 14 vorgesehen, der die Borsten eng zusammenliegend
hält und hin zum Bündelabnehmer 20 drückt.
[0022] Der Bündelabnehmer 20 ist als Rad ausgeführt, welches auf seiner ansonsten glatten
Umfangsfläche 22 mit mehreren Bündelaufnahmekerben 24 versehen ist. Beim gezeigten
Ausführungsbeispiel werden acht Bündelaufnahmekerben verwendet, die im Winkelabstand
von 45° zueinander angeordnet sind. Der Bündelabnehmer 20 ist so angeordnet, daß sein
Außenumfang 22 unmittelbar vor dem Ausgang des Borstenmagazins 10 vorbeiläuft. In
Betrieb führt der Bündelabnehmer 20 eine schrittweise Drehbewegung um eine Mittelachse
M in der Richtung des Pfeils U aus.
[0023] Das Stopfwerkzeug 30 ist, in der Drehrichtung des Bündelabnehmers 20 betrachtet,
"hinter" dem Borstenmagazin 10 angeordnet. Es führt eine translatorische, hin- und
hergehende Bewegung aus, die durch den Pfeil P symbolisiert ist. Die Bewegungsrichtung
ist, bezogen auf die Drehachse M des Bündelabnehmer 20, in etwa radial ausgerichtet.
Auch das Borstenmagazin 10 ist in etwa radial ausgerichtet.
[0024] Die beschriebene Stopfmaschine arbeitet in der folgenden Weise: Sobald eine Bündelaufnahmekerbe
24 am Borstenmagazin 10 vorbeibewegt wird, füllt sie sich mit einem Bündel von Borsten.
Dieses ist hier als Borstenbündel 26 gezeigt. Das Borstenbündel wird dann im Verlauf
der Weiterverstellung des Bündelabnehmers 20 aus dem Bereich des Borstenmagazins 10
herausbewegt und gelangt dann, im Uhrzeigersinn betrachtet, in den Bereich einer Halteplatte
28, deren Kontur dem Außenumfang 22 des Bündelabnehmers 20 unmittelbar gegenüberliegt.
Die Halteplatte 28 gewährleistet, daß das sich in einer Bündelaufnahmekerbe 24 befindende
Borstenbündel 26 in dieser gehalten wird, sobald die Bündelaufnahmekerbe den Bereich
des Borstenmagazins 10 verlassen hat.
[0025] Nachdem das Borstenbündel 26 um einen bestimmten Winkelbetrag weiterbewegt wurde,
gelangt es gegenüber dem Stopfwerkzeug 30, das es in radialer Richtung nach außen
in einen hier schematisch gezeigten Bürstenkörper 32 einpresst. Die entsprechende
Bündelaufnahmekerbe 26 ist dann wieder frei, so daß sie im weiteren Umlauf des Bündelabnehmers
20 schließlich wieder zum Borstenmagazin gelangt, wo sie erneut bestückt wird.
[0026] Beim gezeigten Ausführungsbeispiel muß der Bündelabnehmer um zwei Zyklen weiterbewegt
werden, also um 90°, bis eine bestimmte Bündelaufnahmekerbe vom Borstenmagazin 10
zum Stopfwerkzeug 30 gelangt. Daher befindet sich eine bestückte Borstenaufnahmekerbe
24 im Bereich der Halteplatte 28, wenn die vorhergehende Borstenaufnahmekerbe 24 sich
in der Stopfposition befindet. Falls das Stopfwerkzeug näher am Borstenmagazin angeordnet
wäre, also in einem Winkelabstand von 45°, würde ein bestückte Bündelaufnahmekerbe
innerhalb eines Zyklus vom Borstenmagazin zum Stopfwerkzeug gelangen. Es können am
Umfang eines Bündelabnehmers 20 auch zwei oder mehr Borstenmagazine und Stopfwerkzeuge
angeordnet werden, so daß eine Bündelaufnahmekerbe 24 während eines Umlaufs des Bündelabnehmers
20 zweimal oder auch öfter mit einem Borstenbündel bestückt wird und dieses an eine
Stopfwerkzeug abgibt.
[0027] Wesentliches Merkmal der beschriebenen Stopfmaschine ist, daß der Bündelabnehmer
20 nur in einer Richtung bewegt wird und daher der Bündelabnehmer 20 während jedes
Zyklus, also von einem Stopfvorgang zum folgenden, nur einmal beschleunigt und einmal
verzögert werden muß. Daraus ergibt sich insgesamt eine niedrige Bewegungsgeschwindigkeit
des Bündelabnehmers 20. Dies ist besonders von Vorteil, wenn die Borsten 10 eine sehr
große Länge haben, wie sie beispielsweise für Besen verwendet werden. Bei derart langen
Borsten sind die Vorteile eines sich schrittweise in nur einer Richtung weiterstellenden
Bündelabnehmers (im Gegensatz zu einem hin- und hergehenden Bündelabnehmer, wie er
im Stand der Technik verwendet wird) besonders deutlich.
[0028] In Figur 2 ist eine Ausführungsform einer Stopfmaschine gezeigt, die auf dem in Figur
1 gezeigten Prinzip basiert, jedoch zwei Baugruppen bestehend aus Borstenmagazin 10,
Bündelabnehmer 20 und Stopfwerkzeug 30 übereinander verwendet. Die Bündelabnehmer
20 sind auf einer gemeinsamen Antriebswelle angeordnet und drehen sich daher mit der
selben Winkelgeschwindigkeit. Die beiden Borstenmagazine 10 sind in unterschiedlichen
Ausrichtungen relativ zueinander angeordnet. Dies liegt daran, daß in jedem Borstenmagazin
10 Borsten mit einer Länge angeordnet sind, die größer ist als der Abstand zwischen
den beiden Bündelabnehmern 20. Wären die beiden Borstenmagazine 10 mit derselben Winkelausrichtung
angeordnet, würden sich die Borsten gegenseitig stören.
[0029] Eine weitere Besonderheit der in Figur 2 gezeigten Stopfmaschine besteht in einer
Führung 40. Die Borsten werden gerade stehend vom Bündelabnehmer 20 im Borstenmagazin
aufgenommen und anschließend beim Transport von der Führung 40 an ihren unteren Enden
leicht nach innen drückt, so daß es keine Kollision mit den Borsten des unteren Bündelabnehmers
20 gibt. Die Bewegungsbahn der vom entsprechenden Bündelabnehmer 20 transportierten
Borstenbündel ist hier durch gekrümmte Flächen symbolisiert, die sich vom entsprechenden
Borstenmagazin 10 bis zum entsprechenden Stopfwerkzeug 30 erstrecken. Die Borsten
eines Borstenbündels 26 befinden sich, wenn sie in die Stopfposition gelangen, in
einem gekrümmten oder vorgebogenen Zustand.
[0030] In Figur 3 ist eine alternative Ausgestaltung gezeigt, die sich nur durch den Antrieb
des Bündelabnehmers 20 von der Ausführungsform gemäß Figur 1 unterscheidet. Der Unterschied
besteht darin, daß der Bündelabnehmer, wenn er sich in einer Übernahmeposition befindet,
eine schnell oszillierende Bewegung um die Übernahmeposition herum ausführt ("Rüttelbewegung"),
also um einen Winkel α von beispielsweise 5° aus der Übernahmeposition vorwärts und
rückwärts bewegt wird. Dies verbessert die Füllung der entsprechenden Bündelaufnahmekerbe
24 mit Borsten und sorgt für ein gleichmäßiges Nachrücken der Borsten.
[0031] Im wesentlichen dasselbe Ergebnis kann erzielt werden, indem das Borstenmagazin in
eine Rüttelbewegung versetzt wird. Dies würde gewährleisten, daß sich die Ausrichtung
der sich in der Stopfposition befindenden Bündelaufnahmekerbe 24 relativ zum Stopfwerkzeug
während des Stopfvorgangs nicht ändert.
[0032] In Figur 4 sind ein Bündelabnehmer 20 und ein Borstenmagazin 10 gemäß einer alternativen
Ausgestaltung gezeigt. Der Unterschied zur Ausführungsform gemäß Figur 1 liegt in
der Ausgestaltung des Umfangs des Bündelabnehmers 20. Dieser weist bei der Ausgestaltung
gemäß Figur 4 einen unrunden Verlauf auf, wobei der Radius des Umfangs schwankt zwischen
einem Maximalwert im Bereich der Bündelaufnahmekerben 24 und einem Minimalwert in
den Bereichen zwischen zwei Bündelaufnahmekerben 24. Wenn der Bündelabnehmer 24 ausgehend
von einer Übernahmeposition einer Bündelaufnahmekerbe 24 weitergestellt wird, können
die Borsten im Borstenmagazin 10 zunächst "nach vorne" geschoben werden, also zur
Mittelachse M des Bündelabnehmers 20 hin, da dem Borstenmagazin nun ein Umfangsabschnitt
des Bündelabnehmers 20 gegenüberliegt, der einen geringeren Radius hat als im Bereich
der Bündelaufnahmekerbe 24. Anschließend werden die Borsten wieder zurückgedrückt,
wenn die nächste Bündelaufnahmekerbe 24 in den Bereich des Borstenmagazins 10 gelangt.
Diese Bewegung der Borsten führt zu einer gleichmäßigeren Verteilung im Borstenmagazin
und zum schnelleren Auffüllen der Freiräume, die durch die Entnahme der Borstenbündel
26 entstehen.
[0033] Für die "Abdichtung" des Borstenmagazins zum Bündelabnehmer 20 hin sind bewegliche
Segmente 16 vorgesehen, die von Federn 18 gegen den Bündelabnehmer 20 beaufschlagt
werden und nach der Art von Abstreifern wirken.
1. Stopfmaschine für Besen oder Bürsten, mit einem Borstenmagazin (10), einem Bündelabnehmer
(20) und einem Stopfwerkzeug (30), das so angeordnet ist, dass es ein Borstenbündel
(26) aus dem Bündelabnehmer (20) entnehmen kann, um das Borstenbündel in einen Bürstenkörper
einzupressen, wobei der Bündelabnehmer (20) mit mindestens zwei Bündelaufnahmekerben
(24) versehen ist und der Außenumfang (22) des Bündelabnehmers (20) unmittelbar vor
einem Ausgang des Borstenmagazins (10) vorbeiläuft, und wobei der Bündelabnehmer (20)
in einer einzigen Bewegungsrichtung verstellt wird, dadurch gekennzeichnet, dass der Bündelabnehmer (20) als Rad ausgeführt ist und in einer Drehbewegung verstellt
wird.
2. Stopfmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass acht Bündelaufnahmekerben (24) vorgesehen sind.
3. Stopfmaschine nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Bündelabnehmer (20) einen kreisförmigen Außenumfang aufweist.
4. Stopfmaschine nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Bündelabnehmer (20) einen Außenumfang aufweist, dessen Radius zwischen zwei Bündelaufnahmekerben
(24) kleiner ist als im Bereich der Bündelaufnahmekerben (24).
5. Stopfmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Bündelabnehmer (20) in einer Bündelaufnahmeposition, in der sich eine der Bündelaufnahmekerben
(24) gegenüber des Borstenmagazins (10) befindet, eine schnelle oszillierende Bewegung
um die Bündelaufnahmeposition herum ausführt.
6. Stopfmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Stopfwerkzeug (30) translatorisch bewegt wird.
7. Stopfmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Borstenmagazin (10) die Borsten gekrümmt aufnimmt.
8. Stopfmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Borstenmagazin (10) die Borsten gerade aufnimmt und die Borsten auf dem Weg zum
Stopfwerkzeug (30) vorgebogen werden, so dass sie in der Stopfposition gekrümmt sind.
9. Stopfmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass mehrere Bündelabnehmer (20) auf einer gemeinsamen Achse angeordnet sind und dass
jedem Bündelabnehmer (20) ein Borstenmagazin (10) zugeordnet ist, wobei die Borstenmagazine
(10), bezogen auf die Drehachse (M) der Bündelabnehmer (20), in unterschiedlichen
Winkelstellungen ausgerichtet sind.
10. Stopfmaschine nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der axiale Abstand zwischen zwei Bündelabnehmern (20) geringer ist als die Länge
der im Borstenmagazin (10) aufgenommenen Borsten (12), so dass die Borsten von zwei
benachbarten Borstenmagazinen (10) in axialer Richtung überlappen, und dass zwischen
zwei benachbarten Bündelabnehmern (20) eine Führung angeordnet ist, welche die Borsten
eines Borstenmagazins (10) so führen, dass es keine Kollision mit den Borsten des
benachbarten Borstenmagazins (10) gibt.
11. Stopfmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Bündelabnehmer (20) elektronisch angetrieben wird, insbesondere durch einen Servomotor.
12. Stopfmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Bündelabnehmer (20) mechanisch angetrieben wird.
1. A tufting machine for brooms or brushes, comprising a bristle magazine (10), a bundle
remover (20), and a tufting tool (30) which is arranged such that it can remove a
bristle bundle (26) from the bundle remover (20) in order to press the bristle bundle
into a brush body, the bundle remover (20) being provided with at least two bundle
receiving notches (24), and the outer circumference (22) of the bundle remover (20)
passing directly in front of an exit of the bristle magazine (10), and the bundle
remover (20) being adjusted in one single direction of motion, characterized in that the bundle remover (20) is formed as a wheel and is adjusted in a rotary motion.
2. The tufting machine according to claim 1, characterized in that eight bundle receiving notches (24) are provided.
3. The tufting machine according to either of claims 1 and 2, characterized in that the bundle remover (20) has a circular outer circumference.
4. The tufting machine according to either of claims 1 and 2, characterized in that the bundle remover (20) has an outer circumference having a radius which is smaller
between two bundle receiving notches (24) than in the area of the bundle receiving
notches (24).
5. The tufting machine according to any of the preceding claims, characterized in that in a bundle receiving position, in which one of the bundle receiving notches (24)
is located opposite the bristle magazine (10), the bundle remover (20) performs a
rapid, oscillating motion around the bundle receiving position.
6. The tufting machine according to any of the preceding claims, characterized in that the tufting tool (30) is moved translationally.
7. The tufting machine according to any of the preceding claims, characterized in that the bristle magazine (10) receives the bristles in a curved condition.
8. The tufting machine according to any of claims 1 to 6, characterized in that the bristle magazine (10) receives the bristles in a straight condition, and the
bristles are pre-bent on their way to the tufting tool (30), so that they are curved
when in the tufting position.
9. The tufting machine according to any of the preceding claims, characterized in that a plurality of bundle removers (20) is arranged on a shared axis, and in that each bundle remover (20) has a bristle magazine (10) associated with it, the bristle
magazines (10) being oriented in different angular positions in relation to the axis
of rotation (M) of the bundle removers (20).
10. The tufting machine according to claim 9, characterized in that the axial distance between two bundle removers (20) is smaller than the length of
the bristles (12) received in the bristle magazine (10), so that the bristles of two
neighboring bristle magazines (10) overlap in the axial direction, and in that a guide is arranged between two neighboring bundle removers (20) which guides the
bristles of a bristle magazine (10) such that there is no collision with the bristles
of the neighboring bristle magazine (10).
11. The tufting machine according to any of the preceding claims, characterized in that the bundle remover (20) is driven electronically, in particular by a servomotor.
12. The tufting machine according to any of claims 1 to 10, characterized in that the bundle remover (20) is driven mechanically.
1. Machine de bourrage pour balais ou brosses, comportant un magasin de poils (10), un
moyen de prélèvement de touffe (20) et un outil de bourrage (30) agencé de manière
à être apte à retirer une touffe de poils (26) du moyen de prélèvement de touffe (20)
afin de presser la touffe de poils dans un corps de brosse, le moyen de prélèvement
de touffe (20) étant pourvu d'au moins deux encoches de réception de touffe (24),
et la périphérie extérieure (22) du moyen de prélèvement de touffe (20) s'étendant
directement devant une sortie du magasin de poils (10), et le moyen de prélèvement
de touffe (20) étant déplacé dans un seul sens de mouvement, caractérisée en ce que le moyen de prélèvement de touffe (20) est réalisé sous forme de roue et est déplacé
dans un mouvement de rotation.
2. Machine de bourrage selon la revendication 1, caractérisée en ce qu'il est prévu huit encoches de réception de touffe (24).
3. Machine de bourrage selon l'une des revendications 1 et 2, caractérisée en ce que le moyen de prélèvement de touffe (20) présente une périphérie extérieure circulaire.
4. Machine de bourrage selon l'une des revendications 1 et 2, caractérisée en ce que le moyen de prélèvement de touffe (20) présente une périphérie extérieure dont le
rayon entre deux encoches de réception de touffe (24) est inférieur à celui dans la
zone des encoches de réception de touffe (24).
5. Machine de bourrage selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que dans une position de réception de touffe dans laquelle l'une des encoches de réception
de touffe (24) se trouve en face du magasin de poils (10), le moyen de prélèvement
de touffe (20) effectue un mouvement oscillant rapide autour de la position de réception
de touffe.
6. Machine de bourrage selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que l'outil de bourrage (30) est déplacé en translation.
7. Machine de bourrage selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que le magasin de poils (10) reçoit les poils dans un état courbe.
8. Machine de bourrage selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisée en ce que le magasin de poils (10) reçoit les poils dans un état droit et en ce que les poils sont précambrés sur le chemin vers l'outil de bourrage (30) de manière
à être courbes dans la position de bourrage.
9. Machine de bourrage selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que plusieurs moyens de prélèvement de touffe (20) sont agencés sur un axe commun et
en ce qu'un magasin de poils (10) est associé à chaque moyen de prélèvement de touffe (20),
les magasins de poils (20), par rapport à l'axe de rotation (M) du moyen de prélèvement
de touffe (20), étant orientés dans différentes positions angulaires.
10. Machine de bourrage selon la revendication 9, caractérisée en ce que la distance axiale entre deux moyens de prélèvement de touffe (20) est inférieure
à la longueur des poils (12) reçus dans le magasin de poils (10) de sorte que les
poils de deux magasins de poils (10) adjacents se chevauchent dans le sens axial,
et en ce qu'un guidage qui guide les poils d'un magasin de poils (10) de sorte qu'il n'y ait pas
de collision avec les poils du magasin de poils (10) adjacent est agencé entre deux
moyens de prélèvement de touffe (20) adjacents.
11. Machine de bourrage selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que le moyen de prélèvement de touffe (20) est entraîné de manière électronique, en particulier
au moyen d'un servomoteur.
12. Machine de bourrage selon l'une des revendications 1 à 10, caractérisée en ce que le moyen de prélèvement de touffe (20) est entraîné de manière mécanique.
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