(19)
(11) EP 3 162 415 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
03.05.2017  Patentblatt  2017/18

(21) Anmeldenummer: 15003075.7

(22) Anmeldetag:  27.10.2015
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A63F 9/10(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
MA

(71) Anmelder: Ravensburger Spieleverlag GmbH
88214 Ravensburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Allier, Pierre-Yves
    91800 Brunoy (FR)

(74) Vertreter: Beyer, Andreas 
Wuesthoff & Wuesthoff Patentanwälte PartG mbB Schweigerstrasse 2
81541 München
81541 München (DE)

   


(54) PUZZLETEILSPENDER


(57) Die Erfindung betrifft einen Puzzleteilspender (100), mit einem Puzzleteilbehälter (200), der einen Puzzleteilbehälterboden (300) hat, wobei der Puzzleteilbehälter (200) an wenigstens einer Behälterseite (218) eine Puzzleteilüberlauföffnung (220) hat, der Puzzleteilbehälterboden (300) schräg zu der wenigstens einen Behälterseite (218) abfällt, und eine schrittweise betätigbare Hebevorrichtung (400) zum Anheben des Puzzleteilbehälterbodens (300) aus einer unteren Ausgangsposition desselben ausgestaltet ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Puzzleteilspender mit einem Puzzleteilbehälter und einem Puzzleteilbehälterboden.

[0002] Ein solcher Puzzleteilspender ist aus dem Dokument GB 1 344 664 A bekannt. In dem Puzzleteilbehälter sind Puzzleteile auf dem Puzzleteilbehälterboden einzeln übereinander gestapelt und eine Ausgabevorrichtung schiebt bei jeder Betätigung das jeweils unterste Puzzleteil aus dem Puzzleteilspender heraus.

[0003] Die Erfindung hat die Aufgabe, einen Puzzleteilspender bereitzustellen, bei dem eine Ausgabe von Puzzleteilen auch dann funktioniert, wenn der Zustand der Puzzleteile in dem Puzzleteilbehälter ungeordnet ist, sich die einzelnen Puzzleteile also beispielsweise wirr übereinander befinden.

[0004] Die Aufgabe ist erfindungsgemäß durch einen Puzzleteilspender gelöst, der die in Anspruch 1 genannten Merkmale aufweist. Vorteilhafte Weiterbildungen sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben.

[0005] Der erfindungsgemäße Puzzleteilspender weist demnach einen Puzzleteilbehälter mit einem Puzzleteilbehälterboden auf, wobei der Puzzleteilbehälter an wenigstens einer Behälterseite eine Puzzleteilüberlauföffnung hat und der Puzzleteilbehälterboden schräg zu der wenigstens einen Behälterseite mit der Puzzleteilüberlauföffnung abfällt. Eine schrittweise betätigbare Hebevorrichtung ist dazu ausgestaltet, den Puzzleteilbehälterboden aus einer unteren Ausgangsposition desselben anzuheben. Auf diese Weise kann schrittweise, d.h. bei jeder Betätigung, jeweils eine Mehrzahl von in dem Puzzleteilbehälter befindlicher Puzzleteile durch die Puzzleteilüberlauföffnung ausgeworfen werden. Dies ist insbesondere für Kinder von Vorteil, da aufgrund der schrittweisen Betätigung der Hebevorrichtung nur eine begrenzte Anzahl an Puzzleteilen (in der Regel 2 bis 5) pro Betätigungs- und Hebeschritt ausgeworfen werden, sodass die Kinder sich das Puzzle schrittweise erschließen können und nicht zu Beginn von der Masse aller durcheinander ausliegenden Puzzleteile überfordert werden. Mit zunehmendem Alter der Kinder und/oder zunehmender Puzzleerfahrung kann der Schwierigkeitsgrad eines mit Hilfe des erfindungsgemäßen Puzzleteilspenders zu legenden Puzzles dadurch erhöht werden, dass eine größere Anzahl kleiner Puzzleteile in dem Puzzleteilbehälter vorgelegt wird, sodass bei jedem Betätigungs- und Hebeschritt mehr Puzzleteile aus dem Behälter abgegeben werden als wenn sich nur größere Puzzleteile darin befinden.

[0006] Vorzugsweise ist die Hebevorrichtung so ausgestaltet, dass sie einen unteren Rand des schräg abfallenden Puzzleteilbehälterbodens zumindest bis zu der Puzzleteilüberlauföffnung anheben kann. Dadurch ist sichergestellt, dass alle Puzzleteile, die sich auf dem Puzzleteilbehälterboden befinden, auch tatsächlich ausgeworfen werden können und nicht etwa am unteren Rand der Puzzleteilüberlauföffnung hängen bleiben. Um sicher zu gehen, dass wirklich alle sich im Puzzleteilbehälter befindenden Puzzleteile ausgeworfen werden, ist die Hebevorrichtung vorzugsweise so ausgestaltet, dass der untere Rand des schräg abfallenden Puzzleteilbehälterbodens bis in die Puzzleteilüberlauföffnung hinein angehoben werden kann.

[0007] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Puzzleteilspenders ist die Hebevorrichtung dazu ausgestaltet, den Puzzleteilbehälterboden, wenn er bis in die Puzzleteilüberlauföffnung angehoben worden ist, bei einer erneuten Betätigung der Hebevorrichtung in seine Ausgangsposition zurück zu versetzen. Eine solche automatisierte Rückstellung des Puzzleteilbehälterbodens vereinfacht einerseits das erneute Befüllen des Puzzleteilbehälters mit Puzzleteilen und signalisiert andererseits, dass alle Teile ausgeworfen sind.

[0008] Bevorzugte Ausführungsformen des erfindungsgemäßen Puzzleteilspenders haben ein Gehäuse, in dem der Puzzleteilbehälter aufgenommen ist. Die Hebevorrichtung weist dann vorzugsweise ein aus dem Gehäuse vorstehendes, im Gehäuse federnd gelagertes, beispielsweise stößelartiges Betätigungselement auf, welches bei jeder Betätigung der Hebevorrichtung eine Schneckenwelle mit einer darauf ausgebildeten Schneckenkontur schrittweise dreht. Die Schneckenwelle oder genauer die darauf ausgebildete Schneckenkontur wirkt mit einer Hubanordnung zusammen, um die Hubanordnung im Sinne einer Anhebung des Puzzleteilbehälterbodens zu verstellen. Eine derartige Hebevorrichtung besteht aus wenigen Elementen und kann zudem platzsparend in dem Puzzleteilbehälter untergebracht werden.

[0009] Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist die Hubanordnung ein Scherenheber mit einem ersten Arm und einem zweiten Arm. Jeder Arm hat ein oberes und ein unteres Ende und die beiden Arme sind zwischen ihrem oberen und unteren Ende drehbar miteinander verbunden. An oder nahe seinem unteren Ende weist jeder Arm einen in gleicher Richtung seitlich vorstehenden Eingriffsabschnitt zum in Eingriff kommen mit der Schneckenkontur auf. Bei einer Betätigung der Hebevorrichtung bewirkt die sich daraus ergebende Drehung der Schneckenwelle, dass die Schneckenkontur die beiden Eingriffsabschnitte der Scherenheberarme aufeinander zu bewegt, wodurch der Scherenheber seine Höhe vergrößert.

[0010] Vorzugsweise ist die Schneckenkontur unterbrochen ausgebildet. Insbesondere hat die Schneckenkontur zwei voneinander getrennte Abschnitte, von denen der eine mit dem einen Eingriffsabschnitt und der andere mit dem anderen Eingriffsabschnitt der Scherenheberarme zusammenwirkt. Zwischen den beiden Schneckenkonturabschnitten ist die Schneckenwelle ohne Schneckenkontur ausgebildet. Bei einer solchen Ausgestaltung lösen sich nach mehrfacher Betätigung der Hebevorrichtung die beiden Eingriffsabschnitte der Scherenheberarme aus dem Eingriff mit dem zugeordneten Schneckenkonturabschnitt, wodurch die Eingriffsabschnitte der Scherenheberarme sich wieder auseinander bewegen können. Auf diese Weise ist eine automatische Rückstellung des Puzzleteilbehälterbodens in seine Ausgangsposition durch Zurückfallen der Hubanordnung in einen Anfangszustand sichergestellt.

[0011] Des Weiteren ist vorteilhafterweise ein Ende der Schneckenwelle drehfest mit einem Zahnrad verbunden, welches von dem Betätigungselement schrittweise drehbar ist. Mittels der Ausgestaltung und Dimensionierung der Zahnradzähne kann einfach der sich pro Betätigung ergebende Hub des Puzzleteilbehälterbodens festgelegt werden kann.

[0012] Vorzugsweise ist das Zahnrad ein Sperrrad mit asymmetrischen Zahnflanken und zugleich Teil eines Gesperrs, wodurch ein Zurückdrehen der Schneckenwelle nach jeder Betätigung, d.h. ein Zurückfallen des Puzzleteilbehälterbodens nach jeder Betätigung, verhindert ist.

[0013] Bei bevorzugten Ausführungsformen des erfindungsgemäßen Puzzleteilspenders hat das Gehäuse einen Deckel, der mit dem federnd gelagerten Betätigungselement insbesondere so zusammenwirkt, dass ein Drücken des Deckels die Hebevorrichtung betätigt. Eine Betätigung der Hebevorrichtung über den Deckel bietet eine großflächige Betätigungsmöglichkeit, die eine Betätigung erleichtert. Zudem kann der Deckel, wenn er über dem Puzzleteilbehälter angeordnet ist, als Schutz für die im Puzzleteilbehälter befindlichen Puzzleteile dienen.

[0014] In einer vorteilhaften Ausführungsform des obigen Puzzleteilspenders registriert ein Sensor jede Betätigung der Hebevorrichtung und gibt ein entsprechendes Signal an eine Signalverarbeitungseinheit weiter, wobei der Sensor beispielsweise im Gehäuse des Puzzleteilspenders angebracht und als ein Kontaktschalter ausgestaltet sein kann. Auf diese Weise können unterschiedliche Rückmeldungen, beispielsweise akustischer, visueller oder taktiler Art, gegeben werden. Vorzugsweise erfolgt eine solche Rückmeldung nur dann, wenn eine vollständige Betätigung der Hebevorrichtung erfolgt ist, der Puzzleteilbehälterboden also einen Hebeschritt angehoben worden ist. Eine akustische Rückmeldung auf eine Betätigung hin kann in Form von Toneffekten oder anspornenden gesprochenen Sätzen erfolgen, wodurch ein Spieler dazu motiviert wird, mit dem Puzzle fortzufahren. Ebenso ist es möglich, dass dem Spieler akustisch Anweisungen oder Vorschläge unterbreitet werden, wie er mit dem Legen der Puzzleteile am besten vorgeht, beispielsweise, dass Eck- und Randteile zuerst gelegt werden sollen.

[0015] Vorteilhaft ist ferner, wenn das Gehäuse des Puzzleteilspenders außen mindestens einen seitlich auskragenden Anschlussvorsprung hat, wodurch der Puzzleteilspender formschlüssig mit einer Puzzleteilauflage verbunden werden kann, die eine zum Anschlussvorsprung komplementäre Aufnahme hat. Dadurch ist ein Verrutschen des Puzzleteilspenders wirksam verhindert. Dieser Anschlussvorsprung kann auch an beiden Seiten des Gehäuses des Puzzleteilspenders vorhanden sein, wodurch der Puzzleteilspender gleichermaßen für Links- als auch für Rechtshänder geeignet mit der Puzzleteilauflage verbunden werden kann, die entsprechend gestaltete Aufnahmen aufweisen muss.

[0016] Alle Ausführungsformen des erfindungsgemäßen Puzzleteilspenders können mehrere Puzzleteilüberlauföffnungen aufweisen, um bei jedem schrittweisen Hebevorgang der Hebevorrichtung Puzzleteile getrennt an mehrere Mitspieler auszugeben. Beispielsweise kann an einer vorderen und einer hinteren Behälterseite (alternativ an einer rechten und einer linken Behälterseite) jeweils eine Puzzleteilüberlauföffnung vorhanden sein. Der Puzzleteilbehälterboden ist in einem solchen Fall satteldachförmig ausgestaltet, so dass er zu jeder der beiden Puzzleteilüberlauföffnungen schräg abfällt. Auch kann der Puzzleteilbehälter, eine quader- oder würfelförmige Grundform vorausgesetzt, an jeder seiner vier Behälterseiten eine Puzzleteilüberlauföffnung haben. In einem solchen Fall wäre der Puzzleteilbehälterboden zeltdachförmig ausgestaltet, damit der Behälterboden zu jeder der Behälterseiten schräg abfällt. Abhängig von der Grundform des Puzzleteilbehälters sind analog weitere Ausführungsformen mit mehreren Puzzleteilüberlauföffnungen denkbar.

[0017] Die Erfindung wird nachfolgend anhand schematischer Zeichnungen eines Ausführungsbeispiels eines erfindungsgemäßen Puzzleteilspenders weiter erläutert. Es zeigen:
Fig. 1
eine perspektivische Explosionsansicht des erfindungsgemäßen Puzzleteilspenders (ohne Federelemente),
Fig. 2
einen schematischen seitlichen Querschnitt durch den Puzzleteilspender mit einem Betätigungselement in seiner Grundstellung,
Fig. 3
die Ansicht aus Fig. 2 mit dem Betätigungselement in einer Zwischenstellung,
Fig. 4
die Ansicht aus Fig. 2 mit dem Betätigungselement in einer vollständig betätigten Stellung,
Fig. 5
einen Teil der Hebevorrichtung mit einem darauf angeordneten Puzzleteilbehälterboden in einer unteren Ausgangsposition,
Fig. 6
die Ansicht aus Fig. 5 mit dem Puzzleteilbehälterboden in einer angehobenen Zwischenposition, und
Fig. 7
die Ansicht aus Fig. 5 mit dem Puzzleteilbehälterboden in einer höchsten Position.


[0018] Fig. 1 zeigt ein Ausführungsbeispiel eines Puzzleteilspenders 100, dessen struktureller Aufbau nachfolgend näher erläutert wird.

[0019] Der Puzzleteilspender 100 besteht im Wesentlichen aus einem Puzzleteilbehälter 200, einem auf und ab bewegbaren Puzzleteilbehälterboden 300 sowie einer Hebevorrichtung 400.

[0020] Der Puzzleteilbehälter 200 ist in einem hier kastenförmigen Gehäuse 202 aufgenommen, das einen verschraubten Gehäuseboden 204 aufweist. Auf der dem Gehäuseboden 204 gegenüberliegenden Seite des Gehäuses 202 ist ein Deckel 206 an einem Scharnier 208 schwenkbar mit dem Gehäuse 202 verbunden. Während der Deckel 206 an einer Rückwand 210 des Gehäuses 202 befestigt ist, befinden sich in Nähe des Gehäusebodens 204 an zwei gegenüberliegenden Seitenwänden 212 des Gehäuses 202 L-förmig auskragende Anschlussvorsprünge 214, die jeweils einen noppenartigen Vorsprung 216 haben, der von der jeweiligen Seitenwand 212 beabstandet ist und sich nach oben, d.h. in Richtung des Deckels 206, erstreckt. Eine Vorderwand 218 des Gehäuses 202 hat eine als Ausschnitt ausgebildete Puzzleteilüberlauföffnung 220 mit einem unteren, zum Gehäuseboden 204 parallelen Überlaufrand 222. Der Überlaufrand 222 weist zwei seitliche Vertiefungen 224 auf, in denen eine Überlaufrutsche 226 eingehängt werden kann, welche vom Gehäuse 202 schräg nach außen in Richtung einer Haupterstreckungsebene des Gehäusebodens 204 abfällt. Des Weiteren hat die Vorderwand 218 des Gehäuses 202 unten rechts in der Fig. 1 eine Aussparung 228.

[0021] Im Gehäuse 202 und etwa mittig zu den beiden Seitenwänden 212 angeordnet befinden sich zwei Stifte 230, die sich vertikal im Gehäuse 202 von zylindrischen Stiftaufnahmen 232 am Gehäuseboden 204 bis zu Stiftbegrenzern 234 an einer oberen Wand 236 des Gehäuses 202 erstrecken. Die Stiftbegrenzer 234 rasten dabei so in dem Gehäuse 202 ein, dass sie sich nicht mehr zerstörungsfrei entfernen lassen.

[0022] Der Gehäuseboden 204 hat ein Batteriefach 238 mit einem Batteriefachdeckel 240 sowie einen Betriebsschalter 242, der durch die oben erwähnte Aussparung 228 hindurch bedienbar ist und eine daran angeschlossene Betriebsschalterplatine 244 hat, sodass ein Ein- und Ausschalten sowie ein Steuern der Lautstärke mittels des Betriebsschalters 242 möglich ist. Des Weiteren befindet sich eine Signalverarbeitungseinheit 246 mit einem darauf angeordneten Kontaktschalter 248 auf dem Gehäuseboden 204. Statt des Kontaktschalters 248 kann ein beliebiger anderer Sensor zum Einsatz kommen, der dazu in der Lage ist, eine erfolgte Betätigung der Hebevorrichtung 400 zu registrieren. Ein nicht gezeigter Lautsprecher liegt in einer Lautsprecheraufnahme 250, welche von einem Lautsprecheraufnahmedeckel 252 abgedeckt ist. Eine Stößelfederaufnahme 254, die weiter unter näher beschrieben wird, sowie zahlreiche Schraubenaufnahmen 256 zur lösbaren Schraubverbindung des Gehäusebodens 204 mit dem Gehäuse 202 befinden sich ebenfalls am Gehäuseboden 204.

[0023] Der Puzzleteilbehälterboden 300 wird in dem Gehäuse 202 von den zwei Stiften 230 vertikal geführt. Zu diesem Zweck hat der Puzzleteilbehälterboden 300 zwei an gegenüberliegenden Seitenwänden 302 angeordnete hohlzylindrische Führungsaufnahmen 304. Der Puzzleteilbehälterboden 300 wird mittels der Führungsaufnahmen 304 auf die Stifte 230 aufgesteckt, wobei er die Stifte 230 entlang nach unten zum Gehäuseboden 204 in seine untere Ausgangsposition fällt. Die Stiftbegrenzer 234 verhindern dabei ein unbeabsichtigtes Herausnehmen des Puzzleteilbehälterbodens 300. Die zwei gegenüberliegenden Seitenwände 302, die in Fig. 1 vertikal nach oben verlaufen, verhindern, dass Puzzleteile, die auf dem Puzzleteilbehälterboden 300 liegen, zwischen den Puzzleteilbehälterboden 300 und die Seitenwände 212 des Gehäuses 202 geraten können. Weiterhin fällt der Puzzleteilbehälterboden 300 schräg zur Vorderwand 218 des Gehäuses 202 bis zu einem unteren Rand 305 des Puzzleteilbehälterbodens 300 ab, sodass darauf befindliche Puzzleteile aufgrund der Schwerkraft stets in Richtung der Vorderwand 218 des Gehäuses 202 rutschen. Zur Unterstützung dieser Rutschbewegung hat der Puzzleteilbehälterboden 300 Rippen 306, die in der Neigungsrichtung verlaufen, wodurch die Haft- und Gleitreibung darauf befindlicher Puzzleteile reduziert wird.

[0024] Die Hebevorrichtung 400 hat ein als Betätigungsstößel 402 ausgebildetes Betätigungselement, das aus der oberen Wand 236 des Gehäuses 202 vorsteht, von dem Gehäuse 202 geführt und mittels einer als Stößelfeder 402a bezeichneten Schraubenfeder (Fign. 2 bis 4), die in einer Stößelfederaufnahme 254 am Gehäuseboden 204 aufgenommen ist, gegen die obere Wand 236 des Gehäuses 202 vorgespannt ist. Der Betätigungsstößel 402 hat einen dreiecksförmigen, seitlich auskragenden Kranabschnitt 404, an dessen Ende ein zum Gehäuseboden 204 gerichteter Kontaktstift 406 sowie ein in Fig. 1 getrennt dargestellter Betätigungsstößelrastzahn 408 ausgebildet sind.

[0025] Der Betätigungsstößelrastzahn 408 ist mittels einer Rastzahnfeder 408a (Fign. 2 bis 4) schwenkbar am Kranabschnitt 404 gegen einen Anschlag vorgespannt, sodass nur eine Schwenkbewegung zum Betätigungsstößel 402 möglich ist, und liegt seitlich über einem als Sperrrad mit asymmetrischen Zahnflanken ausgebildeten Zahnrad 410, das einen Teil einer dreiteiligen Schneckenwelle 412 bildet. Die anderen beiden Teile der Schneckenwelle 412 haben jeweils eine Schneckenkontur 414. Die Schneckenwelle 412 liegt mit ihrem in Fig. 1 dargestellten linken Ende 416 und mit einem rechten zylindrischen Abschnitt 418, der sich zwischen der rechten Schneckenkontur 414 und dem Zahnrad 410 befindet, in einer nicht gezeigten Aufnahme im Gehäuse 202, sodass die Schneckenwelle 412 zwischen Gehäuse 202 und Gehäuseboden 204 drehend gelagert ist. Eine Sperrklinke 420 ist an dem Gehäuseboden 204 so angebracht, dass sie das Zahnrad 410 in nur eine Richtung drehen lässt, indem sie mittels einer Sperrklinkenfeder 420a ständig gegen eine Zahnradzahnflanke des Zahnrads 410 gedrängt wird. Das Zahnrad 410, die Sperrklinke 420 und die Sperrklinkenfeder 420a bilden dabei ein Gesperr.

[0026] Des Weiteren hat die Hebevorrichtung 400 eine Hubanordnung 421 mit zwei scherenförmig miteinander verbundenen Armen 422, 423. An den oberen Enden der Arme 422, 423 befinden sich stiftartige Puzzleteilbehälterbodenauflagen 424, die sich in einer horizontalen Ebene erstrecken und auf denen der Puzzleteilbehälterboden 300 ruht. An den anderen Enden der Arme 422, 423 befinden sich vorderwandseitig stiftartige Führungsabschnitte 426, die in einer an den Gehäuseboden 204 geschraubten Führungseinrichtung 428 durch vorderwandseitige Führungsausschnitte 430 geführt sind, während sich die Arme 422, 423 durch obere Führungsausschnitte 432 in der Führungseinrichtung 428 nach oben hindurch erstrecken. An der der Gehäuserückwand zugewandten Seite der anderen Enden der Arme 422, 423 befinden sich stiftartig ausgebildete Eingriffsabschnitte 434, die an jeweils einer separaten Schneckenkontur 414 der Schneckenwelle 412 anliegen. Um ein Verkanten des Deckels 206 beim Herunterdrücken und Betätigen des Betätigungsstößels 402 zu verhindern, ist ein im Bereich der gegenüberliegenden Seitenwand 212 des Gehäuses 202 federnd gelagertes, als Ausgleichsstift ausgebildetes Ausgleichselement 436 vorhanden.

[0027] Die Funktion des in Fig. 1 gezeigten Puzzleteilspenders wird nachfolgend anhand der Zeichnungen in den Fign. 2 bis 7 näher erläutert.

[0028] Die Figuren 2 bis 4 zeigen einen seitlichen Querschnitt durch den zusammengebauten Puzzleteilspender 100, wobei im Wesentlichen der Betätigungsstößel 402 und das Zahnrad 410 der Schneckenwelle 412 in ihrem Wirkzusammenhang erläutert werden.

[0029] In Fig. 2 befindet sich der Betätigungsstößel 402 in seinem unbetätigten Grundzustand, in dem der Deckel 206 mit seinem Eigengewicht auf dem Betätigungsstößel 402 ruht und die Stößelfeder 402a vorgespannt ist. Des Weiteren ist der von dem Betätigungsstößel 402 seitlich auskragende Kranabschnitt 404 zu erkennen, der den vertikal nach unten vorstehenden Kontaktstift 406 sowie den noch weiter vom Betätigungsstößel 402 beabstandeten Rastzahn 408 hat, wobei Letzterer in der gezeigten Stellung von der Rastzahnfeder 408a federnd gegen einen nicht gezeigten Anschlag gehalten wird. Gegenüber der nach unten gerichteten Rastzahnspitze befindet sich eine Zahnflanke des mit der Schneckenwelle 412 verbundenen Zahnrads 410. Auf der gegenüberliegenden Seite des Zahnrads 410 ist die Sperrklinke 420 samt Sperrklinkenfeder 420a zu erkennen, welche ein Drehen des Zahnrads 410 im Uhrzeigersinn verhindert. Der schwarze Punkt im Zahn, der der Rastzahnspitze gegenüberliegt, dient zur nachfolgenden Darstellung eines Betätigungsvorgangs und der damit verbundenen Drehung des Zahnrads 410.

[0030] Wird nun der Deckel 206 nach unten gedrückt und somit zum Gehäuse 202 geschwenkt, so wird auch der Betätigungsstößel 402 nach unten zum Gehäuseboden 204 verschoben, was in Fig. 3 in einer Zwischenstellung des Betätigungsstößels 402 erkennbar ist. Der Rastzahn 408 greift an die Flanke des mit dem Punkt markierten Zahns des Zahnrads 410, dreht das Zahnrad 410 gegen den Uhrzeigersinn und bewirkt gleichzeitig eine Verlagerung der Sperrklinke 420 auf der gegenüberliegenden Seite des Zahnrads 410 zur Gehäuserückwand 210 hin.

[0031] Wird der Deckel 206 vollständig herabgedrückt, was in Fig. 4 zu erkennen ist, so befindet sich der Betätigungsstößel 402 in seiner Endstellung. Die Stößelfeder 402a ist maximal zusammengedrückt, wobei ein kleiner Abstand zwischen dem Betätigungsstößel 402 und der Stößelfederaufnahme 254 am Gehäuseboden 204 verbleibt. Des Weiteren drückt der Kontaktstift 406 nunmehr auf den Kontaktschalter 248, der Rastzahn 408 wurde von dem nachfolgenden Zahn des Zahnrads 410 zum Betätigungsstößel 402 hin geschwenkt und die Sperrklinke 420 wurde gegen die Flanke des nächsten Zahns gedrückt. Wird nun der Deckel 206 wieder losgelassen, so bewirkt die Rückstellkraft der Stößelfeder 402a, dass der Betätigungsstößel 402 den Deckel 206 in seine aus Fig. 2 bekannte Ausgangsposition schwenkt und dass der Rastzahn 408 aufgrund der Rückstellkraft der Rastzahnfeder 408a ebenfalls in seine aus Fig. 2 bekannte Ausgangsposition geschwenkt wird. Bei jeder Betätigung wiederholt sich der oben beschriebene Ablauf.

[0032] Die Auswirkung einer schrittweisen Drehung des Zahnrads 410 zeigen Fign. 5 bis 7 in einem Querschnitt durch den Puzzleteilspender 100 in einer vertikalen Ebene durch die Längsachse der Schneckenwelle 412.

[0033] Wie aus der schematischen Darstellung in Fig. 5 erkennbar ist, sind die in der Mitte schwenkbar miteinander verbundenen Arme 422, 423 an ihren oberen Enden mit dem Puzzleteilbehälterboden 300 in Berührung und halten diesen in einer bestimmten Höhenposition relativ zum hier nicht dargestellten Gehäuse 202 bzw. Gehäuseboden 204. An ihren anderen Enden sind die Arme 422, 423 in entsprechenden Führungen 430, 432 geführt. Mittels der aus der Führung 430 auskragenden Eingriffsabschnitte 434 befinden sich die Arme 422, 423 in Kontakt mit den dargestellten Schneckenkonturen 414, welche die Arme 422, 423 in der in Fig. 5 gezeigten Ausgangsposition halten, indem sie entgegen der Schwerkraft ein weiteres Verrutschen der Arme 422, 423 in die Außenrichtung innerhalb der Führungen 430 verhindern. Somit definiert der Abstand der unteren Armenden zueinander die Höhe des Puzzleteilbehälterbodens 300 im nicht dargestellten Gehäuse 202.

[0034] Dreht sich nun die Schneckenwelle 412 in der durch den Doppelpfeil am rechten Rand der Fig. 5 dargestellten Richtung, so wandern die nicht dargestellten Führungsabschnitte 426 innerhalb der Führungen 430 aufeinander zu, da die Eingriffsabschnitte 434 von den mitdrehenden Schneckenkonturen 414 entsprechend aufeinander zu gedrängt werden, was in Fig. 6 in einer Zwischenposition dargestellt ist.

[0035] Wird die Schneckenwelle 412 nun bei aufeinander folgenden Betätigungen schrittweise weitergedreht, so wird die höchste Position des Puzzleteilbehälterbodens 300 dadurch definiert, dass eine Position der Eingriffsabschnitte 434 erreicht ist, in der sich diese am inneren Ende der Schneckenkonturen 414 befinden. Diese höchste Position des Puzzleteilbehälterbodens 300 ist erreicht, wenn sich der untere Rand 305 des Puzzleteilbehälterbodens 300 in der Puzzleteilüberlauföffnung 220 und über dem Überlaufrand 222 befindet. Ein Weiterdrehen der Schneckenwelle 412 über die in Fig. 7 gezeigte Position hinaus bewegt die Eingriffsabschnitte 434 in eine Position, in der sie aufgrund der abrupt endenden Schneckenkonturen 414 nicht mehr in Eingriff mit den Schneckenkonturen 414 sind, sodass die auf die Hubanordnung wirkende Schwerkraft dazu führt, dass die Arme 422, 423 und der Puzzleteilbehälterboden 300 in ihre Ausgangspositionen zurückfallen, d.h. dass die Arme 422, 423 geführt von den Führungsabschnitten 426 entlang der Führungen 430 in die in Fig. 5 gezeigte Ausgangsstellung zurückgleiten. Wird nun die Schneckenwelle 412 durch ein Drücken des Deckels wieder gedreht, so wiederholt sich der eben beschriebene Hebevorgang.

[0036] Nachfolgend werden Abwandlungen des oben beschriebenen Ausführungsbeispiels erläutert, die individuell an dem Puzzleteilspender 100 vorgenommen werden können:

Der Deckel 206 kann mit dem Betätigungsstößel 402 und drei weiteren Ausgleichselementen 436, die jeweils in den Gehäuseecken angeordnet sind, von der oberen Wand 236 des Gehäuses 202 beabstandet sein, sodass ein Herunterdrücken des Deckels 206 zum Betätigen der Hebevorrichtung 400 keinen Schwenkvorgang beinhaltet. Auf diese Weise kann der Deckel 206 auf dem Gehäuse 202 und den aus der oberen Wand 236 des Gehäuses 202 vorstehenden Betätigungs- 402 bzw. Ausgleichselementen 436 aufgelegt werden und muss nicht mittels eines Scharniers 208 an dem Gehäuse 202 befestigt sein. Dadurch kann der Deckel 206 einfach komplett entfernt werden, um ein Einlegen von Puzzleteilen in den Puzzleteilspender 100 zu erleichtern.



[0037] Der Berührungssensor 248 kann in der Stößelfederaufnahme 254 integriert sein, sodass auf den Kontaktstift 406 am Kranabschnitt 404 des Betätigungsstößels 402 verzichtet werden kann.

[0038] Zwischen den Seitenwänden 302 des Puzzleteilbehälterbodens 300 kann sich eine vertikale Trennwand anbringen lassen, die den Puzzleteilbehälterboden 300 in einen vorderwandseitigen Abschnitt und einen rückwandseitigen Abschnitt teilt. Auf diese Weise kann ein Puzzleteilstapel in dem vorderwandseitigen Abschnitt erzeugt werden, der höher ist als ein Stapel mit der gleichen Anzahl Puzzleteilen auf der ganzen Puzzleteilbehälterbodenfläche. Dadurch wird erreicht, dass bereits nach wenigen Betätigungsschritten bzw. Hebeschritten die ersten Puzzleteile durch die Puzzleteilüberlauföffnung 220 ausgeworfen werden. Auch kann die Fläche des Puzzleteilbehälterbodens 300 z.B. satteldachförmig ausgebildet sein und somit zur Vorderseite und zur Rückseite (oder zu den beiden Seiten) des Gehäuses 202 hin abfallen, um gleichzeitig zwei Spieler mit Puzzleteilen zu versorgen. Natürlich muss dann an der Rückseite (bzw. an der anderen Seite) des Gehäuses 202 ebenfalls eine Puzzleteilüberlauföffnung vorhanden sein. Analog kann die Puzzleteilbehälterbodenfläche zeltdachförmig ausgebildet sein und zu allen vier Gehäuseseiten hin abfallen, wobei dann an jeder Gehäuseseite eine Puzzleteilüberlauföffnung vorgesehen sein muss.

[0039] Die Schneckenwelle 412 kann nur einen Schneckenabschnitt 414 haben. Des Weiteren kann die Führungseinrichtung 428 nur einen seitlichen Führungsausschnitt 430 haben. Bei den geringen Abständen reicht es aus, wenn nur ein Arm 422 innerhalb eines Führungsausschnitts 430 mittels der Schneckenwelle 412 verschoben wird, denn dadurch wird die bereits beschriebene Scherenbewegung zum Anheben des Puzzleteilbehälterbodens 300 ebenfalls erreicht.

Bezugszeichenliste



[0040] 
100 -
Puzzleteilspender
200
- Puzzleteilbehälter
202
- Gehäuse
204
- Gehäuseboden
206
- Deckel
208
- Scharnier
210
- Rückwand
212
- Seitenwände
214
- Anschlussvorsprung
216
- Vorsprung
218
- Vorderwand
220
- Puzzleteilüberlauföffnung
222
- Überlaufrand
224
- Vertiefungen
226
- Überlaufrutsche
228
- Aussparung
230
- Stifte
232
- Stiftaufnahmen
234
- Stiftbegrenzer
236
- obere Wand
238
- Batteriefach
240
- Batteriefachdeckel
242
- Betriebsschalter
244
- Betriebsschalterplatine
246
- Signalverarbeitungseinheit
248
- Kontaktschalter
250
- Lautsprecheraufnahme
252
- Lautsprecheraufnahmedeckel
254
- Stößelfederaufnahme
256
- Schraubenaufnahmen
300
- Puzzleteilbehälterboden
302
- Seitenwände
304
- Führungsaufnahmen
305
- unterer Rand
306
- Rippen
400
- Hebevorrichtung
402
- Betätigungsstößel
402a
- Stößelfeder
404
- Kranabschnitt
406
- Kontaktstift
408
- Rastzahn
408a
- Rastzahnfeder
410
- Zahnrad
412
- Schneckenwelle
.414
- Schneckenkontur
416
- linkes Ende
418
- rechter Abschnitt
420
- Sperrklinke
420a
- Sperrklinkenfeder
421
- Hubanordnung
422
- Arm
423
- Arm
424
- Puzzleteilbehälterbodenauflage
426
- Führungsabschnitte
428
- Führungseinrichtung
430
- vorderwandseitige Führungsausschnitte
432
- obere Führungsausschnitte
434
- Eingriffsabschnitte
436
- Ausgleichselement



Ansprüche

1. Puzzleteilspender (100), mit
einem Puzzleteilbehälter (200), der einen Puzzleteilbehälterboden (300) hat, dadurch gekennzeichnet, dass

- der Puzzleteilbehälter (200) an wenigstens einer Behälterseite (218) eine Puzzleteilüberlauföffnung (220) hat,

- der Puzzleteilbehälterboden (300) schräg zu der wenigstens einen Behälterseite (218) abfällt, und

- eine schrittweise betätigbare Hebevorrichtung (400) zum Anheben des Puzzleteilbehälterbodens (300) aus einer unteren Ausgangsposition desselben ausgestaltet ist.


 
2. Puzzleteilspender nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass die Hebevorrichtung (400) dazu ausgestaltet ist, einen unteren Rand (305) des schräg abfallenden Puzzleteilbehälterbodens (300) zumindest bis zu der Puzzleteilüberlauföffnung (220) anzuheben.
 
3. Puzzleteilspender nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass die Hebevorrichtung (400) dazu ausgestaltet ist, den Puzzleteilbehälterboden (300), wenn er bis in die Puzzleteilüberlauföffnung (220) angehoben worden ist, bei einer nochmaligen Betätigung der Hebevorrichtung (400) in seine Ausgangsposition zurück zu versetzen.
 
4. Puzzleteilspender nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass er ein Gehäuse (202) aufweist, in dem der Puzzleteilbehälter (200) aufgenommen ist, und dass die Hebevorrichtung (400) ein aus dem Gehäuse (202) vorstehendes, im Gehäuse federnd gelagertes Betätigungselement (402) umfasst, welches bei jeder Betätigung der Hebevorrichtung (400) eine Schneckenwelle (412) mit einer darauf ausgebildeten Schneckenkontur (414) schrittweise dreht, die mit einer Hubanordnung (421) zusammenwirkt.
 
5. Puzzleteilspender nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet, dass die Hubanordnung (421) ein Scherenheber ist, mit einem ersten Arm (422) und einem zweiten Arm (423), die jeweils ein oberes und ein unteres Ende haben und zwischen ihrem oberen und unteren Ende drehbar miteinander verbunden sind, wobei jeder Arm (422, 423) an oder nahe seinem unteren Ende einen in gleicher Richtung seitlich vorstehenden Eingriffsabschnitt (434) zum in Eingriff kommen mit der Schneckenkontur (414) aufweist.
 
6. Puzzleteilspender nach Anspruch 4 oder 5,
dadurch gekennzeichnet, dass die Schneckenkontur (414) unterbrochen ist.
 
7. Puzzleteilspender nach einem der Ansprüche 4 bis 6,
dadurch gekennzeichnet, dass an einem Ende der Schneckenwelle (412) ein Zahnrad (410) drehfest verbunden ist, welches von dem Betätigungselement (402) schrittweise drehbar ist.
 
8. Puzzleteilspender nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet, dass das Zahnrad (410) ein Sperrrad mit asymmetrischen Zahnflanken und Teil eines Gesperrs (410, 420, 420a) ist.
 
9. Puzzleteilspender nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (202) einen Deckel (206) hat, der mit dem federnd gelagerten Betätigungselement (402) derart zusammenwirkt, dass ein Drücken des Deckels (206) die Hebevorrichtung (400) betätigt.
 
10. Puzzleteilspender nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass der Puzzleteilbehälter (200) mindestens einen seitlich auskragenden, abgewinkelten Anschlussvorsprung (214) hat.
 




Zeichnung

























Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente