(19)
(11) EP 3 170 563 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
24.05.2017  Patentblatt  2017/21

(21) Anmeldenummer: 16002298.4

(22) Anmeldetag:  27.10.2016
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B04B 7/18(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME
Benannte Validierungsstaaten:
MA MD

(30) Priorität: 19.11.2015 DE 102015015014

(71) Anmelder: Krettek, Guntram
41749 Viersen (DE)

(72) Erfinder:
  • Krettek, Guntram
    41749 Viersen (DE)

(74) Vertreter: Hauck Patentanwaltspartnerschaft mbB 
Mörikestrasse 18
40474 Düsseldorf
40474 Düsseldorf (DE)

   


(54) ZENTRIFUGENTROMMEL MIT BEFESTIGUNGSVORRICHTUNG UND KNIEHEBELSCHLOSSRING


(57) Es werden eine Zentrifugentrommel mit einer Befestigungsvorrichtung und ein Kniehebelschlossring (7) beschrieben. Der Kniehebelschlossring (7) besitzt einen offenen Ring (16) sowie ein Schloss (9). Durch Anbringen des Schlosses am Ring, so dass das Schloss die offenen Enden (15) des Ringes überbrückt, und radiales Auswärtsbewegen des Schlosses ist der Ring auseinanderspreizbar und wird gegen eine Filterfolie bzw. ein Filtertuch oder ein Schutzsieb eines Filterpaketes einer Zentrifugentrommel gepresst. Ein solches Filterpaket lässt sich mit einem derartigen Kniehebelschlossring (7) besonders einfach montieren und demontieren.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Zentrifugentrommel mit einem Trommelmantel, eine innerhalb der Trommel in Anpassung an den Trommelmantel angeordneten Filterpaket mit einer Filterfolie oder einem entsprechenden Filtertuch und einer am Trommelmantel gelagerten Stützeinrichtung für die Filterfolie oder das Filtertuch sowie eine Befestigungsvorrichtung für die Filterfolie oder das Filtertuch.

[0002] Filtrationseinrichtungen zum Abscheiden von mikrofeinen Feststoffanteilen aus Suspensionen werden in vielfältiger Form als Zentrifugen ausgebildet. Zum Abtrennen der mikrofeinen Feststoffanteile, wie sie typischerweise in Suspensionen bei chemischen Prozessen anfallen, sind Filterelemente mit entsprechendem Rückhaltevermögen erforderlich. Hierzu werden überwiegend auswechselbare Filterfolien oder Filtertücher verwendet. Diese Filterfolien bzw. Filtertücher sind auf Stützeinrichtungen aufgelegt, die auf der Innenseite des Trommelmantels einer entsprechenden Zentrifugentrommel angeordnet sind.

[0003] Auf den Filterfolien bzw. Filtertüchern bildet sich im Betrieb eine dicker werdende Schicht aus den zurückgehaltenen Feststoffpartikeln, die in entsprechenden Zeitabständen abgetragen werden muss. Dabei können der Schaber bzw. die Messer zum Ab- bzw. Austragen der Feststoffschicht nicht bis ganz an die Filterfolie bzw. das Filtertuch herangefahren werden, um Beschädigungen zu vermeiden, aber auch, da beispielsweise Falten im Tuch dies nicht zulassen.

[0004] Die Befestigung der Filterfolie bzw. des Filtertuches erfolgt beispielsweise über Spannrahmen oder Spannringe mit Schrauben oder Nuten, in denen das Filtertuch gehalten wird. Insbesondere bei Zentrifugen, bei denen die Filterfolie bzw. das Filtertuch in der Trommel auf einem Stützsieb aufliegt, sind die Filtertuchbefestigungen herstellungsmäßig schwierig und teuer. Zur Lösung dieses Problems ist aus der DE 39 16 383 C2 eine Vorrichtung zum Halten von Filterfolien oder Filtertüchern bekannt geworden, die ein Schutzsieb aufweist, durch das eine Beschädigung der Filterfolie oder des Filtertuches beim Abtragen oder Ausräumen der Feststoffschicht sicher vermieden wird. Es ist dabei möglich, diese Schicht nahezu vollständig abzutragen, da der Schaber bzw. die Messer bis auf das Schutzsieb herangefahren werden können. Darüber hinaus wird mithilfe des Schutzsiebes in radialer Richtung eine Vorspannung aufgebracht, so dass die Ränder des Stützsiebes und der Filterfolie oder des Filtertuches sicher zwischen Dichtlippen eines Dichtelementes fixiert werden.

[0005] Bei Zentrifugentrommeln, die mit hohen Drehzahlen arbeiten, ist die auf diese Weise mit dem Schutzsieb erzeugte Vorspannung völlig ausreichend. Es ergeben sich jedoch immer mehr Anwendungsbereiche für derartige Zentrifugen, bei denen mit relativ niedrigen Drehzahlen gearbeitet werden muss, um eine schonende Behandlung des zu filtrierenden Materiales zu ermöglichen. Hierbei besteht die Gefahr, dass die auf die vorstehend geschilderte Weise mit dem Schutzsieb aufgebrachte Vorspannung zum Fixieren der Filterfolie bzw. des Filtertuches nicht ausreicht, um die Filterfolie bzw. das Filtertuch sicher zu fixieren. Die Filterfolie bzw. das Filtertuch kann sich daher im Betrieb lösen, was zu Beschädigungen mit entsprechenden Stillliegezeiten und Reparaturarbeiten führen kann.

[0006] Um dieses Problem zu lösen, hat man gemäß der DE 10 2009 024 760 A eine Vorrichtung zum Halten einer Filterfolie oder eines Filtertuches geschaffen, die mindestens einen Spannring aufweist, der im installierten Zustand das Schutzsieb radial nach außen presst. Das Schutzsieb ist auf seiner Innenseite mit mindestens einem Vorsprung versehen, der den installierten Spannring in Axialrichtung fixiert. Auf diese Weise wird eine besonders sichere Halterung von Sieb, Filterfolie bzw. Filtertuch und Stützeinrichtung erreicht.

[0007] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Zentrifugentrommel der eingangs beschriebenen Art zu schaffen, die eine besonders einfach ausgebildete und handhabe Befestigungsvorrichtung für die Filterfolie oder das Filtertuch aufweist.

[0008] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß bei einer Zentrifugentrommel der angegebenen Art dadurch gelöst, dass die Befestigungsvorrichtung als Kniehebelschlossring ausgebildet ist, der einen offenen Ring mit zwei Enden, in deren Bereichen auf der Innenseite jeweils ein Anschlag vorgesehen ist, und ein zugehöriges Schloss mit zwei über ein Scharnier verbundenen Schenkeln, deren Enden im montierten Zustand des Kniehebelschlossringes an den Anschlägen anliegen, und dessen Scharnierbereich in der Form eines Kniehebels zum Auseinanderspreizen des Ringes radial nach außen gepresst ist, umfasst.

[0009] Der erfindungsgemäß ausgebildete Kniehebelschlossring setzt sich somit aus zwei Teilen zusammen, nämlich dem Ring und dem Schloss. Der Ring weist in seinen beiden Endbereichen je einen Anschlag auf, an denen die beiden Schenkel des Schlosses angeordnet werden können, um durch radiales Auswärtsbewegen des Scharnierbereiches des Schlosses (über die Nulllinie hinaus) den Ring auseinanderzuspreizen und gegen die Filterfolie bzw. das Filtertuch oder gegen ein hierauf angeordnetes Schutzsieb zu pressen bzw. zu verspannen. Zur Montage des Kniehebelschlossringes wird der Ring an der Innenseite der Filterfolie bzw. des Filtertuches oder des Schutzsiebes angeordnet, und das Schloss wird in seiner Entriegelungsstellung an den entsprechenden Anschlägen vorgesehen. Mithilfe eines geeigneten Werkzeuges werden die sich radial einwärts zum Scharnier hin erstreckenden Schenkel im Scharnierbereich radial nach außen geschlagen bzw. gepresst, wodurch beide Ringenden mit den Anschlägen in Umfangsrichtung vom Schloss wegbewegt werden, so dass ein Auseinanderspreizen des Ringes erfolgt und dieser gegen die Filterfolie bzw. das Filtertuch oder das Schutzsieb gepresst wird.

[0010] Der Kniehebelschlossring ist somit einfach ausgebildet und lässt sich in einfacher Weise montieren. Ein Lösen des Schlosses aus der verriegelten Stellung kann wiederum über ein geeignetes Werkzeug erfolgen. Das Schloss wird geöffnet, indem der Scharnierbereich radial nach innen bewegt wird, wodurch sich die Ringenden zusammenschieben und der Ring aus seinem Eingriff mit der Filterfolie bzw. dem Filtertuch oder dem Schutzsieb gelöst wird.

[0011] Zweckmäßigerweise liegen die Endbereiche des Ringes gleitend aneinander an, so dass sie sich überlappen und im Wesentlichen ein Vollring gebildet wird. Das Schloss befindet sich auf der radialen Innenseite des Ringes und überbrückt die Überlappungsbereiche. Wenn das Schloss verriegelt wird, führen die beiden aneinanderliegenden Endbereiche des Ringes eine Gleitbewegung voneinander weg in Umfangsrichtung aus, während beim Lösen der Verriegelung eine Bewegung in umgekehrter Richtung erfolgt.

[0012] Vorzugsweise besitzt der Kniehebelschlossring Einrichtungen zur Durchmesser/Längenveränderung. Hierbei kann beispielsweise der Anschlag als Teil einer mehrere Zähne aufweisenden Verzahnung ausgebildet sein. Das Schloss kann somit beispielsweise in unterschiedliche Zahnlücken eingesetzt werden, so dass auf diese Weise der Durchmesser bzw. die Länge beim Auseinanderspreizen desselben variiert werden kann.

[0013] Bei einer anderen Ausführungsform ist das Scharnier des Schlosses exzentrisch ausgebildet, so dass sich auch hierdurch unterschiedliche Maße beim Auseinanderspreizen des Ringes einstellen lassen. Auch können der Ring und/oder das Schloss Schraubverbindungen aufweisen.

[0014] Bei noch einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung kann das Schloss im verriegelten bzw. gespannten Zustand fixiert werden, so dass es durch angreifende Kräfte, beispielsweise Erschütterungen, nicht mehr lösbar ist. Eine derartige Fixierung kann beispielsweise mithilfe einer geeigneten Sicherheitsverschraubung erreicht werden.

[0015] Bei einer bevorzugten Ausführungsform setzt sich der Kniehebelschlossring aus zwei Teilen zusammen, nämlich einem Ring und dem Schloss. Der offene Ring kann jedoch auch von zwei Teilringen gebildet sein, die mit zwei Schlössern verspannt sind. Hierbei kommen zwei Schlösser zum Einsatz, die an entsprechenden Anschlägen an den Endbereichen der Teilringe anliegen und durch radiales Auswärtsbewegen ihrer Scharnierbereiche zu einem Auseinanderspreizen der Teilringe führen.

[0016] Im gespannten Zustand presst der Kniehebelschlossring die Filterfolie bzw. das Filtertuch oder ein Schutzsieb, falls ein solches vorhanden ist, radial nach außen gegen die vorgesehene Stützeinrichtung bzw. die Filterfolie/das Filtertuch und damit das gesamte Filterpaket gegen den Trommelmantel. Durch die Verspannung des Ringes ist dieser normalerweise auch in Axialrichtung gesichert und kann dabei keine unerwünschten Bewegungen durchführen. Um eine derartige Bewegungsmöglichkeit mit großer Sicherheit auszuschließen, ist die Zentrifugentrommel in Weiterbildung der Erfindung so ausgebildet, dass der Kniehebelschlossring im montierten Zustand auch in Axialrichtung der Trommel fixiert ist. Hierzu kann der Kniehebelschlossring beispielsweise in einer in Umfangsrichtung verlaufenden Vertiefung des Filterpaketes angeordnet sein, oder es können seitliche Anschläge vorgesehen sein, die eine Axialbewegung verhindern. Diese Maßnahmen erleichtern im Übrigen auch die Montage des Kniehebelschlossringes.

[0017] Die erfindungsgemäß ausgebildete Zentrifugentrommel weist vorzugsweise zwei Kniehebelschlossringe auf, die jeweils in einem axialen Endbereich des Trommelmantels montiert sind.

[0018] Eine weitere Ausführungsform der Erfindung zeichnet sich dadurch aus, dass der Kniehebelschlossring in die Filterfolie oder das Filtertuch integriert, insbesondere eingenäht, ist. Hierdurch wird eine Fixierung des Kniehebelschlossringes an der Filterfolie oder dem Filtertuch erreicht, wobei natürlich der Schlossbereich des Kniehebelschlossringes offen bleibt und nicht von der Filterfolie bzw. dem Filtertuch bedeckt ist, um ein Verriegeln bzw. Verspannen des Kniehebelschlossringes zu erreichen. Diese Ausführungsform ist besonders praktikabel, da hier die axiale Lage des Ringes bereits durch die Stelle, an der der Ring in das Filtermedium integriert ist, vorgegeben ist.

[0019] Die vorliegende Erfindung bezieht sich ferner auf einen Kniehebelschlossring zur Befestigung einer Filterfolie oder eines Filtertuches am Trommelmantel einer Zentrifugentrommel. Dieser Kniehebelschlossring ist dadurch gekennzeichnet, dass er einen offenen Ring mit zwei Enden, in deren Bereichen auf der Innenseite jeweils ein Anschlag vorgesehen ist, und ein zugehöriges Schloss mit zwei über ein Scharnier verbundenen Schenkeln, deren Enden zum Anlegen an die Anschläge ausgebildet sind, und dessen Scharnierbereich in der Form eines Kniehebels zum Auseinanderspreizen des Ringes radial nach außen pressbar ist, umfasst.

[0020] Es versteht sich, dass der offene Ring auch von mehr als zwei Teilringen gebildet sein kann, die mit entsprechenden Schlössern verspannt sind. So kann beispielsweise ein dritter Teilring vorgesehen sein.

[0021] Ferner kann das hier beschriebene Kniehebelprinzip auch bei einem Kniehebelschlossring verwirklicht sein, der einen vorgespannten Federbandstahl aufweist, welcher eine entsprechende Krümmung hat und durch eine entsprechende Bewegung in Radialrichtung in seine Spannstellung gebracht werden kann. Die als Kniehebelschlossring ausgebildete Befestigungsvorrichtung umfasst daher bei dieser Ausführungsform anstelle von zwei Schenkeln und einem Scharnier ein durchlaufendes Federband.

[0022] In Weiterbildung des Kniehebelschlossringes ist der Anschlag als Teil einer mehrere Zähne aufweisenden Verzahnung ausgebildet. Auch ist das Scharnier des Schlosses vorzugsweise exzentrisch ausgebildet. Der Ring und/oder das Schloss können Schraubverbindungen zur Längenänderung aufweisen.

[0023] Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispieles in Verbindung mit der Zeichnung im Einzelnen erläutert. Es zeigen:
Figur 1
eine geschnittene Zentrifugentrommel in räumlicher Darstellung;
Figur 2
ein Detail an der Stelle A in Figur 1;
Figur 3
die Darstellung eines Randlappens zur axialen Fixierung eines Kniehebelschlossringes;
Figur 4
eine schematische Seitenansicht des Schlossbereiches eines Kniehebelschlossringes im ungespannten Zustand; und
Figur 5
eine Draufsicht auf den Gegenstand von Figur 4.


[0024] Die in Figur 1 dargestellte Zentrifugentrommel 1 weist einen Trommelmantel 2 auf, auf dessen Innenseite ein Stützsieb 3, ein Filtertuch 4 und ein Schutzsieb 5 angeordnet sind (in Figur 2 im größeren Maßstab gezeigt). Das Stützsieb 3 liegt auf der Innenseite des Trommelmantels 2 auf, darauf liegt das Filtertuch 8 dicht anliegend auf. Das Schutzsieb 5, das entsprechende Durchlassöffnungen aufweist, wird durch Vorspannung fest gegen das Filtertuch 4 gedrückt, so dass dieses fest auf dem Stützsieb 3 aufliegt.

[0025] In Figur 2 sind das Stützsieb 3, das Filtertuch 4 und das Schutzsieb 5 zum besseren Verständnis im unverspannten Zustand dargestellt. Im Betriebszustand liegen jedoch alle Teile dicht aufeinander. Das Stützsieb 3 und das Filtertuch 4 werden in zwei ringförmigen Dichtelementen 6 gehalten, die im Bereich des Bodens und des Deckels der Zentrifugentrommel angeordnet sind. Die ringförmigen Dichtelemente 6 weisen drei Dichtlippen 10 auf, die zwei Kammern bilden, in denen die Ränder des Stützsiebes 3 und des Filtertuches 4 im flachgepressten Zustand angeordnet sind. Nach Einbau des Stützsiebes 3 und des Filtertuches 4 zusammen mit den Dichtelementen 6 ist das Schutzsieb 5 so eingelegt, dass es auf die inneren Flächen der Dichtelemente 6 drückt und auf dem Filtertuch unter Spannung aufliegt.

[0026] Zusätzlich sind an der Innenseite des Schutzsiebes 5 zwei Kniehebelschlossringe 7 angeordnet, welche auf den axialen Randbereichen des Schutzsiebes 5 aufliegen, d.h. am Boden und am Deckel der Zentrifugentrommel angeordnet sind. Die Kniehebelschlossringe 7 sind zweiteilig ausgebildet und weisen jeweils einen offenen Ring 16 und ein Schloss 9 auf. Mithilfe der Schlösser 9 werden die Ringe 16 verspannt und üben dabei einen radialen Druck auf das Schutzsieb 5 aus.

[0027] Um eine axiale Bewegung der Kniehebelschlossringe 7 zur axialen Mitte der Zentrifugentrommel hin zu verhindern, sind über den Umfang des Schutzsiebes 5 verteilt mehrere Vorsprünge 8 in der Form von einwärts gebogenen Lappen vorgesehen, welche den zugehörigen Kniehebelschlossring 7 in Axialrichtung festlegen. Die Ausbildung dieser Lappen ist speziell in Figur 3 gezeigt. Die Lappen werden hergestellt, indem ein Rand des zylindrischen Schutzsiebes 5 mit zwei benachbarten Schlitzen bzw. Einschnitten versehen und der dazwischen angeordnete Abschnitt des Schutzsiebes um 180° nach innen gebogen wird, so dass sich der in Figur 3 dargestellte lappenförmige Vorsprung 8 ergibt. Die hierdurch gebildete Ausnehmung am Rand des Schutzsiebes 5 ist mit 10 bezeichnet. Mehrere dieser lappenförmigen Vorsprünge 8, die über den Umfang des Schutzsiebes 5 verteilt sind, bilden die entsprechende Axialfixierung des Kniehebelschlossringes 7.

[0028] Anstelle einer derartigen axialen Sicherung kann auch eine entsprechende Vertiefung im aus Schutzsieb, Filtertuch und Stützsieb bestehenden Filterpaket vorgesehen sein, die eine axiale Bewegung des Kniehebelschlossringes verhindert.

[0029] Die Ausbildung des Kniehebelschlossringes 7 ist in den Figuren 4 und 5 dargestellt. Wie bereits erwähnt, setzt sich der Kniehebelschlossring 7 aus einem offenen Ring 16 und einem Schloss 9 zusammen. Der offene Ring 16 weist zwei abgeflachte, sich überlappende Endbereiche 15 auf, die aneinanderliegen und bei einer Spreizung des Ringes oder einer Verengung des Ringes aufeinandergleiten. Zum Verspannen bzw. Auseinanderspreizen des Ringes dient das Schloss 9, das zwei Schenkel 11 aufweist, die über ein Scharnier 12 gelenkig miteinander verbunden sind. Figur 4 zeigt das Schloss im ungespannten Zustand.

[0030] Bei der Montage des Kniehebelschlossringes 7 wird dieser in die Zentrifugentrommel eingesetzt. Das Schloss 9 wird so eingesetzt, dass seine Schenkel 11 mit ihren freien Enden in entsprechende Zahnlücken 14 einer an der Innenseite des offenen Ringes 16 angeordneten Verzahnung 13 eingreifen. Je nach Durchmesser und Grad der gewünschten Verspannung können hierbei entsprechende Zahnlücken 14 zur Anbringung des Schlosses ausgewählt werden. Das Schloss 9 wird dann mit seinem Scharnierbereich radial nach außen bewegt, beispielsweise mit einem geeigneten Werkzeug radial nach außen geschlagen oder gepresst, so dass es in der Form eines Kniehebels über seine Nullstellung hinaus in die gestrichelt dargestellte Verriegelungsposition gelangt. Hierdurch wird der offene Ring 16 auseinandergespreizt und gegen das Schutzsieb, an dem er anliegt, gepresst. Die beiden sich überlappenden Endbereiche 15 des Ringes 16 bleiben dabei auseinander.

[0031] Figur 5 zeigt eine Draufsicht auf den in Figur 4 dargestellten Schlossbereich.

[0032] Um den Kniehebelschlossring aus seiner verspannten bzw. verriegelten Stellung zu lösen, wird das Schloss mit einem geeigneten Werkzeug im Scharnierbereich 12 radial nach innen bewegt, wodurch das Schloss wieder die in Figur 4 dargestellte verriegelte Stellung einnimmt. Die beiden Enden des Ringes 16 bewegen sich dadurch wieder gegeneinander, so dass der Ring aus seinem gespannten Zustand gelöst wird.

[0033] Wie vorstehend beschrieben, können daher die Montage und Demontage dieses Ringes auf sehr einfache Weise erfolgen, so dass sich das Filterpaket im Inneren der Zentrifugentrommel besonders einfach installieren lässt.


Ansprüche

1. Zentrifugentrommel mit einem Trommelmantel, einem innerhalb der Trommel in Anpassung an den Trommelmantel angeordneten Filterpaket mit einer Filterfolie oder einem entsprechenden Filtertuch und einer am Trommelmantel gelagerten Stützeinrichtung für die Filterfolie oder das Filtertuch sowie einer Befestigungsvorrichtung für die Filterfolie oder das Filtertuch, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsvorrichtung als Kniehebelschlossring (7) ausgebildet ist, der einen offenen Ring (16) mit zwei Enden (15), in deren Bereichen auf der Innenseite jeweils ein Anschlag vorgesehen ist, und ein zugehöriges Schloss (9) mit zwei über ein Scharnier (12) verbundenen Schenkeln (11), deren Enden im montierten Zustand des Kniehebelschlossringes (7) an den Anschlägen anliegen, und dessen Scharnierbereich in der Form eines Kniehebels zum Auseinanderspreizen des Ringes (16) radial nach außen gepresst ist, umfasst.
 
2. Zentrifugentrommel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Endbereiche (15) des Ringes (16) gleitend aneinanderliegen.
 
3. Zentrifugentrommel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Kniehebelschlossring (7) Einrichtungen zur Durchmesser/Längenveränderung aufweist.
 
4. Zentrifugentrommel nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der offene Ring von zwei Teilringen gebildet ist, die mit zwei Schlössern verspannt sind.
 
5. Zentrifugentrommel nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Kniehebelschlossring (7) im montierten Zustand in Axialrichtung der Trommel (1) fixiert ist.
 
6. Zentrifugentrommel nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sie zwei Kniehebelschlossringe (7) aufweist, die jeweils in einem axialen Endbereich des Trommelmantels (2) montiert sind.
 
7. Zentrifugentrommel nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlag als Teil einer mehrere Zähne aufweisenden Verzahnung (13) ausgebildet ist.
 
8. Zentrifugentrommel nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Scharnier des Schlosses exzentrisch ausgebildet ist.
 
9. Zentrifugentrommel nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Ring und/oder das Schloss Schraubverbindungen zur Längenveränderung aufweisen.
 
10. Zentrifugentrommel nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Kniehebelschlossring in die Filterfolie oder das Filtertuch integriert, insbesondere eingenäht, ist.
 
11. Zentrifugentrommel nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Kniehebelschlossring (7) gegen ein auf der radialen Innenseite der Filterfolie oder des Filtertuches (4) angeordnetes Schutzsieb (5) gespannt ist.
 
12. Kniehebelschlossring zur Befestigung einer Filterfolie oder eines Filtertuches am Trommelmantel einer Zentrifugentrommel, dadurch gekennzeichnet, dass er einen offenen Ring (16) mit zwei Enden (15), in deren Bereichen auf der Innenseite jeweils ein Anschlag vorgesehen ist, und ein zugehöriges Schloss (9) mit zwei über ein Scharnier (12) verbundenen Schenkeln (11), deren Enden zum Anlegen an die Anschläge ausgebildet sind, und dessen Scharnierbereich in der Form eines Kniehebels zum Auseinanderspreizen des Ringes (16) radial nach außen pressbar ist, umfasst.
 
13. Kniehebelschlossring nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Endbereiche (15) des Ringes (16) gleitend aneinanderliegen.
 
14. Kniehebelschlossring nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, dass er Einrichtungen zur Durchmesser/Längenveränderung aufweist.
 
15. Kniehebelschlossring nach einem der Ansprüche 12 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass der offene Ring von zwei Teilringen gebildet ist, die mit zwei Schlössern verspannbar sind.
 




Zeichnung













Recherchenbericht









Recherchenbericht




Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente