Verriegelungssystem mit Hebeln

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Verriegelungssystem für Türen, insbesondere für Türen von Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs. Ferner betrifft die Erfindung ein Fahrzeug mit einem solchen Verriegelungssystem für Türen und ein Verfahren zum Betätigen des Verriegelungssystems.

[0002] Es sind Antriebssysteme für Schwenkschiebetüren (Hochgeschwindigkeitsverkehr - HGV) bekannt, die ein reines Führungssystem darstellen. Über die Schwenkarme und die zugehörige Führungsschiene wird dabei die Schwenkbewegung des Türflügels bestimmt. Der Türantrieb ist in seinen Endlagen aber nicht verriegelt, und die Türverriegelung erfolgt dann über zusätzliche Verschlusssysteme, die am Rand des Türflügels wirken.

[0003] Dabei sind insbesondere Verriegelungssysteme bekannt, welche eine Übertotstellung von Bauteilen einsetzen, um Fahrzeugtüren in einer bestimmten Stellung zu halten. Beispielsweise offenbart die Patentschrift DE 199 58 746 B4 eine Verriegelung für die Schwenktür eines Fahrzeugs, mit welcher die Tür in einer geöffneten Stellung gehalten werden soll. Wenn das Fahrzeug mit geöffneter Schwenktür an einer Steigung oder einem Gefälle steht, kann so verhindert werden, dass der offene Türflügel aufgrund seines Eigengewichts den zugehörigen Schwenkarm um seine Drehachse dreht und die Tür zufällt. Dies wird dadurch erreicht, dass der Schwenkarm über ein Pleuel und ein Pleuellager mit einer Exzenterscheibe an einer Antriebswelle verbunden sind. Bei geöffneter Tür steht das Pleuel mit dem Pleuellager in Übertotstellung, und bei einer Bewegung des Schwenkarms in die Richtung, welche die Tür schließen würde, wird das Pleuellager stärker in die Übertotstellung gedrückt. So kann ein unbeabsichtigtes Schließen der Tür verhindert werden. Soll die Tür hingegen absichtlich geschlossen werden, wird ein Drehmoment auf die Antriebswelle aufgebracht, welche die daran angebrachte Exzenterscheibe dreht. Hierdurch wird auch das Pleuellager aus der Übertotstellung heraus geschwenkt.

[0004] Die Gebrauchsmusterschrift DE 20 2008 012 410 U1 offenbart eine Verriegelung für eine Schwenktür, welche eine Drehfalle mit Übertotstellung umfasst, wobei sich der Kniehebel einer Kniehebelmechanik in Übertotstellung befindet, wenn die Drehfalle verriegelt ist. Erst wenn diese Übertotstellung durch ein Verschwenken der Kniehebelmechanik gelöst wird, kann die Drehfalle mitgenommen und ein Schließbolzen freigegeben werden. Dies wird durch Zug an einer Öse in der Nähe eines Kniehebels bewirkt.

[0005] Aus der Gebrauchsmusterschrift DE 85 01 247 U1 ist ferner eine Verriegelung für Fahrzeugschwenktüren bekannt, bei der an einem Antriebshebel zwei Schubstangen angelenkt sind. Über die Schubstangen werden zugehörige Drehsäulen betätigt, wobei der Antriebshebel bei geschlossener Tür mit einer oder beiden Schubstangen eine Totpunktlage einnimmt. Hierdurch wird ein Öffnen der Tür verhindert, und es ist eine Vorrichtung zur Überwindung dieser Totpunktlage vorgesehen. Es werden somit Schubstangen in Totpunktlage gebracht, welche die Drehsäulen anlenken. Aus der Gebrauchsmusterschrift DE 20 2004 002 908 U1 ist ein Verriegelungssystem nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 bekannt. Die Aufgabe der Erfindung besteht in der Erhöhung der Sicherheit gattungsgemäßer Türen, wobei ein möglichst einfacher Verriegelungsmechanismus bereitgestellt werden soll, welcher eine Fahrzeugtür sicher in einer geschlossenen Stellung verriegelt.

[0006] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch ein Verriegelungssystem gemäß dem unabhängigen Anspruch 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen des Verriegelungssystems ergeben sich aus den Unteransprüchen 2-4. Die Aufgabe wird ferner durch eine Fahrzeugtür mit einem solchen Verriegelungsmechanismus gemäß Anspruch 5 und ein Verfahren zum Betätigen des Verriegelungsmechanismus gemäß den Ansprüchen 6-9 gelöst.

[0007] Das erfindungsgemäße Verriegelungssystem eignet sich insbesondere für Schwenkschiebetüren eines Fahrzeugs, und es umfasst ein Türblatt, das durch einen Antrieb, einen Antriebsträger und zwei Schwenkarme zwischen einer geschlossenen und einer geöffneten Stellung bewegbar ist, wobei das Türblatt in einer geschlossenen Stellung seitlich an einer Hauptschließkante und einer Nebenschließkante an dem Fahrzeug anliegt. Das Türblatt ist beim Öffnen und Schließen der Schwenkschiebetür durch den Antrieb über die Schwenkarme verschwenkbar und entlang des Antriebsträgers verschiebbar, wobei sich das Türblatt beim Öffnen von der Hauptschließkante weg bewegt.

[0008] Erfindungsgemäß ist an dem Schwenkarm der Nebenschließkante eine Verriegelung mit zwei Hebeln so ausgeführt ist, das durch die Verriegelung angetrieben über das Reaktionsmoment des Antriebs der Schwenkarm in der geschlossenen Stellung des Türblatts an der Nebenschließkante übertotpunkt-verriegelbar ist, indem die beiden Hebel in eine Übertotpunktstellung bringbar sind. Die zwei Hebel sind ein Übertotpunktantriebshebel und ein Übertothebel. Hierdurch wird eine Verriegelung an der Nebenschließkante erreicht, die auf einfache Weise über eine entsprechend ausgebildete Hebelgeometrie das Reaktionsmoment des Antriebs für eine Verriegelung nutzt. Erfindungsgemäß ist der Antrieb dazu mit einem Übertotpunktantriebshebel verbunden, der drehbar über einen Drehpunkt am Antriebsträger gelagert und gelenkig mit dem Übertotpunkthebel verbunden ist. Der Übertotpunkthebel wiederum ist drehbar mit dem Schwenkarm der Nebenschließkante verbunden.

[0009] Für die Übertotverriegelung ist der Übertotpunktantriebshebel erfindungsgemäß abgewinkelt ausgeführt, und die sich ergebenden zwei Hebelbereiche des Übertotpunktantriebshebels sind in einem Winkel α zueinander abgewinkelt ausgeführt. Der Winkel α gibt somit den Grad der Abwinkelung wieder und stellt den Übertotpunktwinkel dar. Der Übertotpunktantriebshebel ist dabei genau in seinem Drehpunkt abgewinkelt ausgeführt.

[0010] In der Übertotpunktstellung verläuft der Übertotpunkthebel dann entgegen der Richtung der Abwinkelung des Übertotpunktantriebshebels, wobei ein Winkel β zwischen dem Übertotpunkthebel und dem Hebelbereich des Übertotpunktantriebshebels, der mit dem Übertotpunkthebel verbunden ist, größer als Null ist. In dieser Stellung kann eine Drehung des Schwenkarms an der Nebenschließkante nicht die Übertotstellung der Hebel auflösen.

[0011] In einem Ausführungsbeispiel der Erfindung ist der Antrieb über einen Verbindungshebel mit dem Übertotpunktantriebshebel verbunden. Der Verbindungshebel ist dabei gelenkig am Übertotpunktantriebshebel gelagert, wobei die Bewegungsrichtung dieses Verbindungshebels vorzugsweise quer zum Antriebsträger verläuft. Die Verschiebung des Türblatts kann dann beispielsweise über einen Mitnehmer erfolgen, der mittels einer Spindel entlang des Antriebsträgers bewegbar ist.

[0012] Von der Erfindung umfasst sind auch ein Fahrzeug, das eine Fahrzeugtür mit einem solchen Verriegelungssystem aufweist, und ein Verfahren zum Betätigen des Verriegelungssystems. Das Verfahren sieht folglich vor, dass beim Schließen des Türblatts die Hebel durch das Reaktionsmoment des Antriebsmotors in eine Stellung bewegt werden, die eine Übertotpunktverriegelung der Nebenschließ-kante bewirkt. Erfindungsgemäß wird der Übertotpunkthebel beim Schließen des Türblatts in eine Stellung bewegt, in der er entgegen der Richtung der Abwinkelung des Übertotpunktantriebshebels verläuft, wobei der Winkel zwischen dem Übertotpunkthebel und dem Hebelbereich des Übertotpunktantriebshebels, der mit dem Übertotpunkthebel verbunden ist, bis zu einem Winkel β vergrößert wird. Auf dem Weg in diese Stellung verläuft der Übertotpunkthebel temporär genau in Richtung des Hebelbereiches des Übertotpunktantriebshebels, der mit dem Übertotpunkthebel verbunden ist, so dass der Winkel zwischen dem Übertotpunkthebel und diesem Hebelbereich dem Übertotpunktwinkel α entspricht. Dann schwenkt der Übertotpunkthebel in eine Richtung entgegen der Abwinkelung des Übertotpunktantriebshebels um und spannt zwischen dem Übertotpunkthebel und dem Übertotpunktantriebshebel den Winkel β auf.

[0013] Beim Öffnen des Türblatts werden dann die Hebel durch das Reaktionsmoment des Antriebsmotors in eine Stellung bewegt, welche die Übertotpunktverriegelung auflöst. Hierzu wird der Übertotpunkthebel in eine Stellung bewegt, in der er in Richtung der Abwinkelung des Übertotpunktantriebshebels verläuft. Wenn er für die geschlossene Stellung also so geschwenkt wurde, dass er entgegen der Abwinkelung des Übertotpunktantriebshebels verläuft, schwenkt er nun um in Richtung der Abwinkelung. Dabei wird der Winkel zwischen dem Übertothebel und dem Hebelbereich des Übertotpunktantriebshebels, der mit dem Übertotpunkthebel verbunden ist, auf dem Weg in diese Stellung ausgehend von dem Winkel β temporär auf Null reduziert wird. Bei einem Winkel β von Null steht der Übertotpunkthebel dann genau im Übertotpunktwinkel α. Danach schwenkt der Übertotpunkthebel in die andere Richtung um.

[0014] Die Anlenkung des Übertotpunktantriebshebels mittels des Antriebs erfolgt beispielsweise über den bereits erwähnten Verbindungshebel, der sich vorzugsweise quer zum Antriebsträger bewegt.

[0015] Weitere Vorteile, Besonderheiten und zweckmäßige Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen und der nachfolgenden Darstellung bevorzugter Ausführungsbeispiele anhand der Abbildungen.

[0016] Von den Abbildungen zeigt:

Fig. 1

eine Ausführungsform des Antriebs einer Fahrzeugtür mit einem Türblatt in geschlossener Stellung;

Fig. 2

den Antrieb gemäß Fig. 1 beim Ausschwenken des Türblatts;

Fig. 3

den Antrieb gemäß Fig. 1 mit dem Türblatt in geöffneter Stellung; und

Fig. 3

einen vergrößerten Ausschnitt des Antriebs gemäß Fig. 1 im Bereich der Verriegelungshebel.

[0017] Fig. 1 zeigt eine Ausführungsform eines Antriebs mit dem erfindungsgemäßen Verriegelungssystem, bei dem eine Fahrzeugtür ein Türblatt 10 aufweist, das durch einen Antriebsmotor 30 zwischen einer geschlossenen Stellung und einer geöffneten Stellung bewegt werden kann. Dabei wird das Türblatt 10 sowohl geschwenkt, als auch verschoben, so dass die resultierende Schwenkschiebetür beispielsweise beim Öffnungsvorgang erst aus der Ebene der Fahrzeughülle herausgeschwenkt wird, bevor sie entlang des Fahrzeugs verschoben wird, um eine Fahrzeugöffnung frei zu geben. Der gleiche Vorgang erfolgt beim Schließen der Tür in umgekehrter Reihenfolge.

[0018] Die Seiten des Türblatts 10 liegen dann in der geschlossenen Stellung an einer Hauptschließkante (HSK) 11 und einer Nebenschließkante (NSK) 12 am Fahrzeug an, wobei die beiden Schließkanten so definiert sind, dass sich die Tür beim Öffnen der Schwenkschiebetür von der Hauptschließkante 11 weg bewegt. Zum Schwenken des Türblatts 10 ist an der Hauptschließkante 11 und der Nebenschließkante 12 jeweils ein Schwenkarm 20 bzw. 21 vorgesehen, der mit dem Fahrzeug verbunden ist. Die Ausschwenkbewegung wird vorzugsweise durch eine Führungsschiene, die ebenfalls fest mit dem Fahrzeug verbunden ist, koordiniert (nicht dargestellt).

[0019] Zum Verschieben des Türblatts 10 ist ein horizontaler Antriebsträger 31 vorgesehen, entlang dem das Türblatt 10 mit verschiedensten Mitteln verschoben werden kann. Beispielsweise kann das Türblatt 10 durch einen Mitnehmer 32 verschoben werden, der über eine rotierende Spindel 33 entlang des Antriebsträgers 31 bewegbar ist.

[0020] Der Antrieb der Schwenkarme 20, 21 und des Mitnehmers 32 erfolgt dabei über den Antriebsmotor 30, der vorzugsweise im Bereich der Nebenschließkante 12 angeordnet ist. Dieser Antriebsmotor 30 steht gleichzeitig in Verbindung mit einem Verbindungshebel 40. Der Verbindungshebel 40 ist gelenkig mit einem Übertotpunktantriebshebel 41 verbunden, der etwa in seiner Mitte drehbar über einen Drehpunkt 43 an dem Antriebsträger 31 gelagert ist. Der Übertotpunktantriebshebel 41 ist dabei am Drehpunkt 43 abgewinkelt ausgeführt, so dass die beiden Hebelbereiche des Übertotpunktantriebshebels 41 in einem Winkel α zueinander stehen.

[0021] Ferner ist ein Übertotpunkthebel 42 vorgesehen, der drehbar mit dem Schwenkarm 21 an der Nebenschließkante 12 und dem Übertotpunktantriebshebel 41 verbunden ist. Dabei stehen die zwei Hebel 41, 42 im Winkel α im Übertotpunkt. Diese Anordnung der Hebel 41, 42 und der Übertotpunktwinkel α sind auch aus der vergrößerten Ansicht der Fig. 4 ersichtlich, wobei die beiden Hebelbereiche des abgewinkelten Übertotpunktantriebshebels 41 in Fig. 4 näher mit den Bezugsziffern 41' und 41" angegeben sind. Der erste Hebelbereich 41' ist mit dem Verbindungshebel 40 verbunden, während der zweite Hebelbereich 41" mit dem Übertotpunkthebel 42 verbunden ist.

[0022] Bei geschlossener Tür, wie sie in der Fig. 1 dargestellt ist, findet so eine Übertotverriegelung des Antriebs in der geschlossenen Stellung statt. Dies erfolgt durch das Reaktionsmoment des Antriebsmotors 30, der über den Verbindungshebel 40 und die Hebel 41, 42 den Schwenkarm 21 in der geschlossenen Stellung übertotpunkt-verriegelt, sobald das Türblatt 10 die Schließstellung erreicht hat und der Antriebsmotor 30 die Tür nicht mehr weiter bewegen kann. Dabei bewegt sich der Verbindungshebel 40 angetrieben vom Reaktionsmoment des Antriebsmotors 30 in Richtung des Antriebsträgers 31 und schwenkt so in der Ansicht der Figuren den Übertotantriebshebel 41 im Uhrzeigersinn um seinen Drehpunkt 43. Durch die Geometrie der Hebel und Drehpunkte gelangt der Übertothebel 42 dadurch in eine Stellung, in der er entgegen der Abwinkelung des Übertotpunktantriebshebels 41 gerichtet ist, d.h. zwischen dem Hebelbereich 41" des Übertotpunktantriebshebels 41 und dem Übertotpunkthebel 42 liegt in dieser Stellung ein Winkel β, wie er ebenfalls aus der Fig. 4 ersichtlich ist.

[0023] Durch diese Stellung der Hebel 41, 42 ist es nicht möglich, dass sich der Schwenkarm 21 unbeabsichtigt im Uhrzeigersinn dreht, was eine Öffnung der Tür 10 bewirken würde, denn ohne zusätzliche Mittel kann die Übertotpunktstellung der Hebel nicht überwunden werden. Es findet somit eine Übertotpunktverriegelung der Nebenschließkante mit zwei Hebeln statt. Durch die Verriegelung der Nebenschließkante am Schwenkarm 21 ist auch die Hauptschließkante am Schwenkarm 20 automatisch verriegelt, da die Schwenkarme in geschlossener Position in einem Winkel von annähernd 90° zueinander stehen. Ferner ist der Schwenkarm 20 in seiner Stellung quer zum Antriebsträger 31 in dieser verriegelten Position des Schwenkarms 20 nicht verdrehbar.

[0024] Beim Öffnen der Tür 10 bewegt der Antriebsmotor 30 über sein Reaktionsmoment den Verbindungshebel 40 vom Antriebsträger 31 weg, so dass der Übertotpunktantriebshebel 41 gegen den Uhrzeigersinn um den Drehpunkt 43 schwenkt. Hierdurch wird die Übertotstellung aufgehoben und der Übertotpunkthebel 42 kann nun gegenüber dem Übertotpunktantriebshebel 41 in die entgegengesetzte Richtung schwenken, sobald der Winkel β auf Null reduziert wurde. Hierdurch kann nun auch der Schwenkarm 21 im Uhrzeigersinn drehen und anfangen, die Tür 10 ausschwenken, wie es in Fig. 2 dargestellt ist. Dabei unterstützen die Verriegelungshebel 41, 42 den Schwenkarm 21 der Nebenschließkante 12 beim Ausschwenken. Gleichzeitig schwenkt der Schwenkarm 20 an der Hauptschließkante 11 die Tür ebenfalls aus.

[0025] Nach Ausschwenken den Tür 10 bewegt sich der Mitnehmer 32 mittels der rotierenden Spindel 33 entlang des Antriebträgers 31 und verschiebt so das Türblatt 10 in Richtung der Nebenschließkante 12, wie es die Fig. 3 zeigt. Dabei hat sich der Verbindungshebel 40 noch weiter in Richtung des Antriebsmotors 30 bewegt und den Übertotpunktantriebshebel 41 ebenfalls weiter gegen den Uhrzeigersinn gedreht. Das Gleiche gilt für den Übertotpunkthebel 42, der sich gegenüber der Situation in Fig. 2 zusammen mit dem Schwenkarm 21 weiter im Uhrzeigersinn gedreht hat.

[0026] Beim Schließvorgang erfolgen die Bewegungen wieder in umgekehrter Reihenfolge, wobei sich der Verbindungshebel 40 wieder in Richtung des Antriebsträgers 31 bewegt und die Hebel 41, 42 und somit die Nebenschließkante 12 wieder übertotpunkt-verriegelt werden.

Bezugszeichenliste:

[0027] 

10

Tür, Türblatt

11

Hauptschließkante, HSK

12

Nebenschließkante, NSK

20, 21

Schwenkarm

30

Antrieb, Antriebsmotor

31

Antriebsträger

32

Mitnehmer

33

Spindel

40

Verbindungshebel

41

Übertotpunktantriebshebel, Verriegelungshebel

41',41"

Hebelbereich des Übertotpunktantriebshebels

42

Übertotpunkthebel, Verriegelungshebel

43

Drehpunkt

Ansprüche

1. Verriegelungssystem für die Schwenkschiebetür eines Fahrzeugs, umfassend ein Türblatt (10), das durch einen Antrieb (30), einen Antriebsträger (31) und zwei Schwenkarme (20;21) zwischen einer geschlossenen und einer geöffneten Stellung bewegbar ist, wobei das Türblatt (10) in einer geschlossenen Stellung seitlich an einer Hauptschließkante (11) und einer Nebenschließkante (12) an dem Fahrzeug anliegt und das Türblatt (10) beim Öffnen und Schließen der Schwenkschiebetür durch den Antrieb (30) über die Schwenkarme (20;21) verschwenkbar und entlang des Antriebsträgers (31) verschiebbar ist, und sich das Türblatt (10) beim Öffnen von der Hauptschließkante (11) weg bewegt, wobei an dem Schwenkarm (21) der Nebenschließkante (12) eine Verriegelung mit zwei Hebeln (41;42) so ausgeführt ist, dass durch die Verriegelung angetrieben über das Reaktionsmoment des Antriebs (30) der Schwenkarm (21) in der geschlossenen Stellung des Türblatts (10) an der Nebenschließkante (12) übertotpunkt-verriegelbar ist, indem die beiden Hebel (41;42) in eine Übertotpunktstellung bringbar sind,
dadurch gekennzeichnet, dass die zwei Hebel ein Übertotpunktantriebshebel (41) und ein Übertotpunkthebel (42) sind, wobei

- der Antrieb (30) mit dem Übertotpunktantriebshebel (41) verbunden ist, der drehbar über einen Drehpunkt (43) am Antriebsträger (31) gelagert und gelenkig mit dem Übertotpunkthebel (42) verbunden ist,

- der Übertotpunkthebel (42) drehbar mit dem Schwenkarm (21) der Nebenschließkante (12) verbunden ist,

- der Übertotpunktantriebshebel (41) im Drehpunkt (43) abgewinkelt ausgeführt ist und die sich ergebenden zwei Hebelbereiche (41';41") des Übertotpunktantriebshebels (41) in einem Winkel α zueinander abgewinkelt ausgeführt sind, und

- der Übertotpunkthebel (42) in der Übertotpunktstellung entgegen der Richtung der Abwinkelung des Übertotpunktantriebshebels (41) verläuft, wobei ein Winkel β zwischen dem Übertotpunkthebel (42) und dem Hebelbereich (41") des Übertotpunktantriebshebels (41), der mit dem Übertotpunkthebel (42) verbunden ist, größer als Null ist.

2. Verriegelungssystem nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass der Antrieb (30) über einen Verbindungshebel (40) mit dem Übertotpunktantriebshebel (41) verbunden ist.

3. Verriegelungssystem nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet, dass die Bewegungsrichtung des Verbindungshebels (40) quer zum Antriebsträger (31) verläuft.

4. Verriegelungssystem nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet, dass die Verschiebung des Türblatts (10) über einen Mitnehmer (32) erfolgt, der mittels einer Spindel (33) entlang des Antriebsträgers (31) bewegbar ist.

5. Fahrzeug mit wenigstens einer Schwenkschiebetür, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkschiebetür ein Verriegelungssystem nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4 aufweist.

6. Verfahren zum Betätigen eines Verriegelungssystems gemäß einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet, dass beim Schließen des Türblatts (10) die Hebel (41;42) durch das Reaktionsmoment des Antriebsmotors (30) in eine Stellung bewegt werden, die eine Übertotpunktverriegelung der Nebenschließkante (12) bewirkt, wobei der Übertotpunkthebel (42) beim Schließen des Türblatts (10) in eine Stellung bewegt wird, in der er entgegen der Richtung der Abwinkelung des Übertotpunktantriebshebels (41) verläuft, und der Winkel zwischen dem Übertotpunkthebel (42) und dem Hebelbereich (41") des Übertotpunktantriebshebels (41), der mit dem Übertotpunkthebel (42) verbunden ist, bis zu einem Winkel β vergrößert wird.

7. Verfahren nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet, dass beim Öffnen des Türblatts (10) die Hebel (41;42) durch das Reaktionsmoment des Antriebsmotors (30) in eine Stellung bewegt werden, welche die Übertotpunktverriegelung auflöst.

8. Verfahren nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet, dass der Übertotpunkthebel (42) beim Öffnen des Türblatts (10) in eine Stellung bewegt wird, in der er in Richtung der Abwinkelung des Übertotpunktantriebshebels (41) verläuft, wobei der Winkel zwischen dem Übertothebel (42) und dem Hebelbereich (41") des Übertotpunktantriebshebels (41), der mit dem Übertotpunkthebel (42) verbunden ist, auf dem Weg in diese Stellung ausgehend von dem Winkel β temporär auf Null reduziert wird.

9. Verfahren nach einem oder mehreren der Ansprüche 6 bis 8,
dadurch gekennzeichnet, dass die Anlenkung des Übertotpunktantriebshebels (41) mittels des Antriebs (30) über einen Verbindungshebel (40) erfolgt, der sich quer zum Antriebsträger (31) bewegt.

Claims

1. A locking system for the pivot-and-slide door of a vehicle comprising a door leaf (10) movable by a drive (30), a drive carrier (31) and two pivot arms (20; 21) between a closed and an open position, wherein in a closed position, the door leaf (10) is in lateral contact with the vehicle on a main closing edge (11) and a secondary closing edge (12) and during opening and closing of the pivot-and-slide door by the drive (30), the door leaf (10) is pivotable via the pivot arms (20; 21) and movable along the drive carrier (31), and during opening, the door leaf (10) moves away from the main closing edge (11), wherein on the pivot arm (21) of the secondary closing edge (12), a locking mechanism with two levers (41; 42) is realised such that due to the locking mechanism driven via the reaction moment of the drive (30), the pivot arm (21), in the closed position of the door leaf (10), can be locked over-dead-centre on the secondary closing edge (12), in that the two levers (41; 42) can be brought into an over-dead-centre position,
characterised in that the two levers are an over-dead-centre drive lever (41) and an over-dead-centre lever (42), wherein

- the drive (30) is connected to the over-dead-centre drive lever (41), which is rotatably mounted via a fulcrum (43) on the drive carrier (31) and is hingedly connected to the over-dead-centre lever (42),

- the over-dead-centre lever (42) is rotatably connected to the pivot arm (21) of the secondary closing edge (12),

- the over-dead-centre drive lever (41) is realised at an angle in the fulcrum (43) and the resulting two lever areas (41';41") of the over-dead-centre drive lever (41) are realised at an angle α to each other, and

- the over-dead-centre lever (42), in the over-dead-centre position, extends contrary to the direction of the angle of the over-dead-centre drive lever (41), wherein an angle ß between the over-dead-centre lever (42) and the lever area (41") of the over-dead-centre drive lever (41), which is connected to the over-dead-centre lever (42), is larger than zero.

2. The locking s<stem according to claim 1, characterised in that the drive (30) is connected to the over-dead-centre driver lever (41) via a connecting lever (40).

3. The locking s<stem according to claim 2, characterised in that the direction of movement of the connecting lever (40) extends transversely to the drive carrier (31).

4. The locking s<stem according to one of claims 1 to 3, characterised in that the displacement of the door leaf (10) takes place via a driving pin (32), which can be moved my means of a spindle (33) along the drive carrier (31).

5. A vehicle with at least one pivot-and-slide door, characterised in that the pivot-and-slide door comprises a locking system according to one or more claims 1 to 4.

6. A method for actuating a locking system according to one or more of claims 1 to 4, characterised in that in closing the door leaf (10) the levers (41; 42) are moved by the reaction moment of the drive motor (30) into a position, which initiates an over-dead-centre locking of the secondary closing edge (12), wherein the over-dead-centre lever (42), during closing of the door leaf (10), is moved into a position, in which is extends contrary to the direction of the angle of the over-dead-centre drive lever (41), and the angle between the over-dead-centre lever (42) and the lever area (41") of the over-dead-centre drive lever (41), which is connected to the over-dead-centre lever (42), is enlarged up to an angle ß.

7. The method according to claim 6, characterised in that in opening the door leaf (10) the levers (41; 42) are moved by the reaction moment of the drive motor (30) into a position, which releases the over-dead-centre locking.

8. The method according to claim 7, characterised in that the over-dead-centre lever (42), in opening the door leaf (10), is moved into a position, in which it extends in direction of the angle of the over-dead-centre drive lever (41), wherein the angle between the over-dead-centre lever (42) and the lever area (41") of the over-dead-centre drive lever (41), which is connected to the over-dead-centre lever (42), is, as it approaches this position starting from the angle ß, temporarily reduced to zero.

9. The method according to one or more of claims 6 to 8, characterised in that actuation of the over-dead-centre drive lever (41) is effected by means of the drive (30) via a connecting lever (40), which moves transversely to the drive carrier (31).

Revendications

1. Système de verrouillage pour la porte coulissante pivotante d'un véhicule, comprenant un panneau de porte (10), qui peut être déplacé par une commande (30), un support de commande (31) et deux bras pivotants (20 ; 21) entre une position fermée et une position ouverte, le panneau de porte (10) s'appliquant au véhicule dans une position fermée latéralement sur un bord de fermeture principal (11) et un bord de fermeture secondaire (12) et le panneau de porte (10) étant pivotable par la commande (30) par le biais des bras pivotants (20 ; 21) lors de l'ouverture et de la fermeture de la porte coulissante pivotante et pouvant être déplacé le long du support de commande (31) le panneau de porte (10) s'éloignant lors de l'ouverture du bord de fermeture principal (11), un verrouillage avec deux leviers (41 ; 42) étant réalisé sur le bras pivotant (21) du bord de fermeture secondaire (12) de telle manière que le bras pivotant (21) dans la position fermée du panneau de porte (10) peut être verrouillé en dépassement du point mort sur le bord de fermeture secondaire (12) par le verrouillage entraîné par le biais du couple de réaction de la commande (30), les deux leviers (41 ; 42) pouvant être mis dans une position de dépassement du point mort, caractérisé en ce que les deux leviers sont un levier de commande de dépassement du point mort (41) et un levier de dépassement du point mort (42),

- la commande (30) étant reliée au levier de commande de dépassement du point mort (41), qui est logé pouvant tourner sur un point de rotation (43) situé sur le support de commande (31) et étant relié de manière articulée au levier de dépassement du point mort (42),

- le levier de dépassement du point mort (42) étant relié pouvant tourner au bras pivotant (21) du bord de fermeture secondaire (12),

- le levier de commande de dépassement du point mort (41) étant exécuté de façon coudée au point de rotation (43) et les deux zones de levier (41'; 41'') du levier de commande de dépassement du point mort (41) en résultant étant exécutées de façon angulaire dans un angle α, et

- le levier de dépassement de point mort (42) dans la position de dépassement du point mort passant opposé à la direction du pliage du levier de commande de dépassement du point mort (41), un angle β situé entre le levier de dépassement du point mort (42) et la zone de levier (41") du levier de commande de dépassement du point mort (41), reliée au levier de dépassement du point mort (42), étant supérieur à zéro.

2. Système de verrouillage selon la revendication 1, caractérisé en ce que la commande (30) est reliée au levier de commande de dépassement du point mort (41) par le biais d'un levier de liaison (40).

3. Système de verrouillage selon la revendication 2, caractérisé en ce que le sens de déplacement du levier de liaison (40) se déroule transversalement au support de commande (31).

4. Système de verrouillage selon l'une quelconque ou plusieurs des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que le déplacement du panneau de porte (10) a lieu par le biais d'un entraîneur (32), qui peut être déplacé au moyen d'une tige (33) le long du support de commande (31).

5. Véhicule avec au moins une porte coulissante pivotante, caractérisé en ce que la porte coulissante pivotante comporte un système de verrouillage selon l'une quelconque ou plusieurs des revendications 1 à 4.

6. Procédé pour manoeuvrer un système de verrouillage selon l'une quelconque ou plusieurs des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que lors de la fermeture du panneau de porte (10), les leviers (41 ; 42) sont déplacés par le couple de réaction du moteur d'entraînement (30) dans une position qui cause un verrouillage de dépassement du point mort du bord de fermeture secondaire (12), le levier de dépassement du point mort (42) étant déplacé lors de la fermeture du panneau de porte (10) dans une position dans laquelle il passe opposé à la direction du pliage du levier de commande de dépassement du point mort (41) et l'angle situé entre le levier de dépassement de point mort (42) et la zone de levier (41'') du levier de commande de dépassement du point mort (41), reliée au levier de dépassement du point mort (42) est agrandi jusqu'à un angle β.

7. Système de verrouillage selon la revendication 6, caractérisé en ce que lors de l'ouverture du panneau de porte (10), les leviers (41 ; 42) sont déplacés par le couple de réaction du moteur d'entraînement (30) dans une position qui déclenche le verrouillage de dépassement du point mort.

8. Système de verrouillage selon la revendication 7, caractérisé en ce que le levier de dépassement du point mort (42) est déplacé lors de l'ouverture du panneau de porte (10) dans une position dans laquelle il passe en direction de l'articulation du levier de commande de dépassement du point mort (41), l'angle situé entre le levier de dépassement du point mort (42) et la zone de levier (41'') du levier de commande de dépassement du point mort (41), relié au levier de dépassement du point mort (42), est réduit en allant vers cette position en partant de l'angle β, provisoirement à zéro.

9. Procédé selon l'une quelconque ou plusieurs des revendications 6 à 8, caractérisé en ce que l'articulation du levier de commande de dépassement du point mort (41) a lieu au moyen de la commande (30) par le biais d'un levier de liaison (40), qui se déplace transversalement au support de commande (31).

Zeichnung