(19)
(11) EP 2 465 368 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
05.07.2017  Patentblatt  2017/27

(21) Anmeldenummer: 11191177.2

(22) Anmeldetag:  29.11.2011
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A41D 13/01(2006.01)
A41D 31/00(2006.01)
B65D 21/02(2006.01)
B65B 63/04(2006.01)
B65B 25/20(2006.01)
A41H 43/02(2006.01)
B65D 75/42(2006.01)

(54)

Warnbekleidung für einen Nutzer eines Kraftfahrzeugs

Warning clothing for a truck user

Vêtement de signalisation pour l'utilisateur d'un véhicule automobile


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 20.12.2010 DE 102010063604

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
20.06.2012  Patentblatt  2012/25

(73) Patentinhaber: BOS GmbH & Co. KG
73760 Ostfildern (DE)

(72) Erfinder:
  • Sparrer, Henning
    73230 Kirchheim (DE)
  • Diener, Sven
    73732 Esslingen (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Ruff, Wilhelm, Beier, Dauster & Partner mbB 
Kronenstraße 30
70174 Stuttgart
70174 Stuttgart (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A1- 2 060 509
DE-C1- 19 920 197
DE-U1-202008 004 621
EP-A2- 1 547 478
DE-U1- 29 715 347
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Warnbekleidung für einen Nutzer eines Kraftfahrzeugs mit wenigstens einem lichtreflektierenden Muster, wobei die Warnbekleidung aus einem einlagigen Textilbahn- oder Kunststofffolienmaterial hergestellt ist, dessen Dicke so gering bemessen ist, dass die Warnbekleidung auf ein Packungsvolumen aus einem Bereich von 20 cm3 bis 50 cm3 zusammenlegbar ist.

    [0002] Eine derartige Warnbekleidung ist aus der DE 199 20 197 C1 bekannt. Die bekannte Warnbekleidung ist aus einem einlagigen Kunststofffolienmaterial hergestellt und lässt sich auf ein Maß von 80 bis 120 mm Länge, 70 bis 90 mm Breite und 7,5 bis 12,5 mm Höhe zusammenfalten.

    [0003] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Warnbekleidung der eingangs genannten Art zu schaffen, bei der aufeinanderliegende Lagen in zusammengelegtem Zustand nicht miteinander verkleben oder in anderer Art und Weise zusammenhaften.

    [0004] Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, dass wenigstens ein Zuschnittteil aus dem Textilbahn- oder Kunststofffolienmaterial mit einer dreidimensionalen Strukturierung, insbesondere einer Anordnung von Einprägungen, versehen ist, wobei insbesondere die Strukturierung ein über die Oberfläche des Zuschnittteiles verteilt angeordnetes Muster von pyramidenförmigen Einprägungen aufweist.

    [0005] Die dreidimensionale Strukturierung gewährleistet, dass aufeinanderliegende Lagen der Warnbekleidung in zusammengelegtem Zustand nicht miteinander verkleben oder in anderer Art und Weise zusammenhaften. Besonders vorteilhaft ist eine Strukturierung durch einkalandrierte, pyramidenartige Vertiefungen. Eine derartige Strukturierung ermöglicht eine platzsparende Zusammenlegung der Warnbekleidung, da jeweils Pyramidenspitzen und Pyramidenvertiefungen der verschiedenen Lagen beim Übereinanderliegen ineinander finden können.

    [0006] Durch das Packungsvolumen aus einem Bereich von 20 cm3 bis 50 cm3 ist es möglich, die Warnbekleidung besonders platzsparend zu verstauen. Sie kann insbesondere im Fahrzeuginnenraum an Stellen untergebracht werden, die von den Sitzpositionen des Kraftfahrzeugs aus einfach zugänglich sind, ohne den zur Verfügung stehenden Stauraum im Fahrzeuginnenraum nennenswert einzuschränken. Die Warnbekleidung kann als klassische Warnweste mit zwei seitlichen Armöffnungen und mit oder ohne vorderseitigem Verschluss gestaltet sein. Alternativ ist es möglich, die Warnbekleidung nach Art eines Ponchos auszuführen, wobei die Warnbekleidung eine Kopföffnung aufweist, um von oben her übergestülpt zu werden. Wesentlich bei der Warnbekleidung ist es, dass eine ausreichend große Rücken- und Brustfläche vorgesehen ist, um eine gute Erkennbarkeit einer mit der Warnbekleidung versehenen Person zu ermöglichen. Offene Seiten der Warnbekleidung, d.h. bei einer Weste die Vorderseite und bei einem Poncho die Seitenflanken können durch wenigstens ein Gummiband, durch einen Klettverschluss, durch Bänder oder Schnüre oder durch ähnliches geschlossen werden. Es kann eine umlaufende Seil- oder Riemenanordnung vorgesehen sein, die weit genug ist, um ein Überwerfen oder Überstülpen der Warnbekleidung zu ermöglichen. Nach dem Überwerfen oder Überstülpen wird die Seil- oder Riemenanordnung im Hüft- oder Brustbereich zugezogen. In Ausgestaltung der Erfindung ist das lichtreflektierende Muster retroreflektierend gestaltet. Dies bedeutet, dass eine Reflektion weitgehend unabhängig von einer Ausrichtung des Reflektors zumindest weitgehend in Richtung der Strahlungsquelle erfolgt. In vorteilhafter Weise erfolgt die Retroreflektion gemäß der deutschen Industrienorm DIN EN471.

    [0007] Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen sowie aus der nachfolgenden Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels der Erfindung, das anhand der Zeichnungen dargestellt ist.
    Fig. 1
    zeigt in verschiedenen Schritten eine Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Warnweste zwischen einem aufgefalteten Funktionszustand und einem zusammengefalteten Transportzustand,
    Fig. 2
    schematisch unterschiedliche Verpackungen für eine Warnweste nach Fig. 1,
    Fig. 3
    eine Packungsanordnung aus mehreren zylindrischen Verpackungen nach Fig. 2,
    Fig. 4
    eine weitere Packungsanordnung aus mehreren Verpackungen mit dreieckigem Querschnitt nach Fig. 2 und
    Fig. 5a und 5b sowie 6a und 6b
    in vergrößerter Darstellung perspektivische Ausschnitte einer Warnbekleidung nach Fig. 1.


    [0008] Eine Warnweste 1 nach Fig. 1 ist aus einem einlagigen, dünnen und flexiblen Kunststofffolienmaterial hergestellt und mit einem klassischen Warnwestenzuschnitt versehen. Die Warnweste weist zwei in einem Bauch- und Rückenbereich umlaufende, lichtreflektierende Streifen 2 auf, die auf das Kunststofffolienmaterial aufgedruckt sind. Das Kunststofffolienmaterial der Warnweste 1 ist derart dünn ausgeführt, dass die Warnweste zusammengefaltet werden kann und in zusammengefaltetem Zustand (in Pfeilrichtung die letzte Darstellung) ein Packungsvolumen von 1 cm Höhe, 4 cm Breite und 9 cm Länge aufweist. Damit ergibt sich ein Packungsvolumen von 36 cm3.

    [0009] Alternativ kann die Warnweste 1 auch in eine andere geometrische Form zusammengefaltet werden. Schließlich ist es auch möglich, die Warnweste 1 zunächst auf die Hälfte ihrer Höhe zusammenzufalten und anschließend die einmal gefaltete Warnweste 1 zusammenzurollen, wodurch sich ein zylinderartig zusammengerollter Zustand ergibt.

    [0010] Anhand der Fig. 2 sind vier unterschiedliche Verpackungen 4a bis 4d vorgesehen, die alle ein Aufnahmevolumen von 36 cm3 aufweisen. Die Verpackung 4a stellt eine Quaderform mit geringer Breite und großer Höhe dar. Die Verpackung 4b besitzt ebenfalls Quaderform mit geringer Höhe und größerer Breite. Die Verpackung 4c stellt eine Zylinderform dar. Die Verpackung 4d weist einen dreieckigen Querschnitt auf. Alle Verpackungen sind beim dargestellten Ausführungsbeispiel aus einem formstabilen Papp- oder Kunststoffmaterial nach Art einer Schachtel hergestellt. Sie sind derart gestaltet, dass die Warnweste in entsprechend zusammengelegtem, d.h. zusammengefalteten oder zusammengerollten Zustand, in die Verpackung eingebracht werden kann. Anschließend kann die Verpackung geschlossen werden. Jede der dargestellten Verpackungen 4a bis 4d ist für die Einmalbenutzung gestaltet. Dies bedeutet, dass die Verpackung 4a bis 4d für eine entsprechende Benutzung der Warnweste 1 aufgerissen, aufgeschnitten oder in anderer Art und Weise zerstört und anschließend entsorgt wird.

    [0011] Anhand der Fig. 3 und 4 sind zwei Ausführungsformen für Packungsanordnungen mit jeweils insgesamt fünf Verpackungen 4c bzw. 4d gezeigt. Bei der Ausführungsform nach Fig. 3 sind fünf zylindrische Verpackungen 4c in ein Kunststofffolienmaterial hintereinander aufgereiht eingeschweißt. Zwischen jeweils zwei benachbarten Verpackungen 4c weist die Packungsanordnung 5 Solltrennlinien 6 auf, die beim dargestellten Ausführungsbeispiel als Perforationen ausgeführt sind. Dadurch ist es möglich, bei Bedarf eine oder mehrere Verpackungen von der Packungsanordnung 5 abzureißen und zu benutzen.

    [0012] Bei der Ausführungsform nach Fig. 4 sind fünf Verpackungen 4d mit dreieckförmigem Querschnitt in zwei unterschiedlichen Ebenen parallel zueinander angeordnet, wobei die Verpackungen 4d blockförmig zusammengefügt sind. Hierdurch ergibt sich ein trapezförmiger Querschnitt mit einer Breite I und einer Höhe h. Bei dem beschriebenen Aufnahmevolumen von 36 cm3 für eine Verpackung ergibt sich eine Breite I von 90 mm und eine Höhe h von 30 mm. Die Verpackungen 4d können in der kompakt zusammengefügten Packungsanordnung gemäß Fig. 4 durch ein Band oder eine ähnliche Umhüllung miteinander verbunden sein. Alternativ ist es möglich, die Verpackungen 4d über Klebepunkte oder ähnliche Verbindungspunkte lösbar miteinander zu verbinden, so dass bei Bedarf eine oder mehrere Verpackungen von den übrigen Verpackungen 4d abgetrennt werden können, ohne die übrigen Verpackungen 4d zu beschädigen.

    [0013] Bei den Ausführungsformen nach den Fig. 5a und 5b ist eine Warnbekleidung als mehrteiliger Zuschnitt aus einem Kunststofffolienmaterial hergestellt. Gemäß einer Variante nach Fig. 5a werden die Zuschnittteile an ihren Rändern durch flächige Überlappung und Verklebung oder Verschweißung miteinander verbunden. Bei der Variante gemäß Fig. 5b erfolgt ein Zusammenfügen im Wesentlichen auf Stoß, wobei Randkanten der Zuschnittteile geringfügig rechtwinklig umgebogen werden, um eine bessere Verschweißung oder Verklebung der Randkanten miteinander zu ermöglichen. Die Fügevariante gemäß Fig. 5b ermöglicht ein besonders einfaches und schnelles Entfalten einer Warnbekleidung aus dem zusammengelegten Zustand. Bei der erfindungsgemäßen Ausführungsform nach den Fig. 6a und 6b ist ein Textilbahn- oder Kunststofffolienmaterial der Warnbekleidung mit einer dreidimensionalen Strukturierung versehen, die beim dargestellten Ausführungsbeispiel durch einkalandrierte, pyramidenartige Vertiefungen ausgeführt ist. Anhand der Schnittdarstellung gemäß Fig. 6b ist die Dimensionierung dieser Vertiefungen im Vergleich zur Dicke des Textilbahn- oder Kunststofffolienmaterials erkennbar. Eine Vertiefung entspricht demnach in ihrer Tiefe etwa einer ein bis dreifachen Dicke des Textilbahn- oder Kunststofffolienmaterials. Eine Breite jeder pyramidenartigen Vertiefung entspricht vorzugsweise einer drei- bis fünffachen Dicke des Textilbahn- oder Kunststofffolienmaterials. Die pyramidenartigen Vertiefungen sind in mehreren Reihen und in gleichmäßigen Abständen über eine Oberfläche des Zuschnittes der Warnbekleidung verteilt angeordnet.


    Ansprüche

    1. Warnbekleidung für einen Nutzer eines Kraftfahrzeugs mit wenigstens einem lichtreflektierenden Muster, wobei die Warnbekleidung (1) aus einem einlagigen Textilbahn- oder Kunststofffolienmaterial hergestellt ist, dessen Dicke so gering bemessen ist, dass die Warnbekleidung auf ein Packungsvolumen aus einem Bereich von 20 cm3 bis 50 cm3 zusammenlegbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein Zuschnittteil aus dem Textilbahn- oder Kunststofffolienmaterial mit einer dreidimensionalen Strukturierung, insbesondere einer Anordnung von Einprägungen, versehen ist, wobei insbesondere die Strukturierung ein über die Oberfläche des Zuschnittteiles verteilt angeordnetes Muster von pyramidenförmigen Einprägungen aufweist.
     
    2. Warnbekleidung nach Anspruch 1, dass das lichtreflektierende Muster retroreflektierend gestaltet ist.
     


    Claims

    1. Warning clothing for a user of an automotive vehicle, having at least one light reflecting pattern, wherein the warning clothing (1) is produced from a single-layer textile sheet or synthetic film material, the thickness thereof being dimensioned small enough that the warning clothing is foldable to a package volume in a range of 20 cm3 to 50 cm3,
    characterized in that
    at least one cut piece from the textile sheet or synthetic film material is provided with a three-dimensional structuring, in particular an arrangement of impressions, wherein in particular the structuring includes a pattern of pyramidal impressions distributed over the surface of the cut piece.
     
    2. Warning clothing according to claim 1, characterized in that the light reflecting pattern is configured to be retroreflecting.
     


    Revendications

    1. Vêtement de signalisation pour l'utilisateur d'un véhicule automobile, comprenant au moins un motif reflétant la lumière, dans lequel le vêtement de signalisation (1) est produit à partir d'un matériau à une couche de panneau textile ou film synthétique, l'épaisseur duquel est dimensionnée assez faible que le vêtement de signalisation peut être plié dans un volume d'emballage dans une plage de 20 cm3 à 50 cm3, caractérisé en ce que
    au moins une pièce découpée du matériau de panneau textile ou film synthétique est

    - fournie d'une structuration tridimensionnelle, en particulier un arrangement d'impressions, dans lequel en particulier la structuration comprend un motif d'impressions pyramidales réparti sur la surface de la pièce découpée.


     
    2. Vêtement de signalisation selon la revendication 1, caractérisé en ce que le motif reflétant la lumière est configuré pour rétroréflexion.
     




    Zeichnung

















    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente