(19)
(11) EP 2 059 743 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
02.08.2017  Patentblatt  2017/31

(21) Anmeldenummer: 07788267.8

(22) Anmeldetag:  07.08.2007
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F25D 23/00(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2007/058161
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2008/025648 (06.03.2008 Gazette  2008/10)

(54)

KÄLTEGERÄT MIT ZWANGSBELÜFTETEM VERFLÜSSIGER

REFRIGERATOR WITH FORCED-VENTILATION CONDENSER

APPAREIL FRIGORIFIQUE COMPRENANT UN CONDENSEUR À AIR FORCÉ


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL PL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 29.08.2006 DE 102006040379

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
20.05.2009  Patentblatt  2009/21

(73) Patentinhaber: BSH Hausgeräte GmbH
81739 München (DE)

(72) Erfinder:
  • HAUSMANN, Georg
    89434 Blindheim (DE)
  • IHLE, Hans
    89537 Giengen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 1 243 880
WO-A-2006/087690
JP-A- 11 183 016
WO-A-2004/015342
DE-A1- 4 220 503
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein Kältegerät mit einem Verflüssiger, der durch ein Gebläse zwangsbelüftet ist.

    [0002] Üblicherweise ist der Lagerraum eines solchen Kältegeräts mit Hilfe eines Verdichters gekühlt, der in Abhängigkeit von der durch einen am Lagerraum angebrachten Sensor erfassten Temperatur ein- und ausgeschaltet wird. Die Leistung des Verdichters im eingeschalteten Zustand ist nicht geregelt, eine langfristige Regelung der Kühlleistung erfolgt über das Verhältnis der Betriebszeit des Verdichters zur Gesamtbetriebszeit des Kältegeräts.

    [0003] Nur während der Betriebszeit des Verdichters entsteht Abwärme, die am Verflüssiger an die Umgebung abgegeben werden muss. Wenn der Verflüssiger durch ein Gebläse zwangsbelüftet ist, wird das Gebläse daher üblicherweise zusammen mit dem Verdichter ein- und ausgeschaltet.

    [0004] Während die Betriebsgeräusche des Verdichters durch Kapselung und schwingungsisolierte Aufhängung befriedigend abschirmbar sind, kann die Geräuschdämmung des Gebläses Probleme aufwerfen, denn die Strömungsgeräusche der den Verflüssiger kühlenden Luft gelangen über diese Luft selbst ins Freie. Die Lautstärke der Strömungsgeräusche wächst mit der Strömungsgeschwindigkeit stark an, und um eine ausreichende Kühlung des Verflüssigers auch bei starkem Wärmeeintrag in das Kältegerät zu gewährleisten, darf die Strömungsgeschwindigkeit der Zwangsbelüftung nicht zu niedrig angesetzt werden.

    [0005] Aus WO 2004/015342 A1 ist ein Kältegerät gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1 bekannt, es offenbart ein Kältegerät mit Verdichter, einem Verflüssiger und einem Gebläse für die Zwangsbelüftung des Verflüssigers bekannt, bei dem eine Steuerschaltung eingerichtet ist, die relative Einschaltdauer des Verdichters zu erfassen und eine hohe Drehzahl des Gebläses zu wählen, wenn die relative Einschaltdauer über einem Grenzwert liegt und anderenfalls eine niedrige Drehzahl zu wählen.

    [0006] WO 2006/087690 A1 schlägt vor, während des Offenstehens der Tür eines Kältegeräts dessen Verdichter sowie ein den Verflüssiger kühlendes Gebläse auszuschalten.

    [0007] Aufgabe der Erfindung ist, ein Kältegerät mit einem Verflüssiger und einem Gebläse für die Zwangsbelüftung des Verflüssigers anzugeben, bei dem die Geräuschentwicklung durch das Gebläse wenigstens zeitweilig vermindert ist.

    [0008] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch ein Kältegerät mit den Merkmalen des Anspruchs 1. Hierbei wird davon ausgegangen, dass ein starker Wärmeeintrag in den Innenraum des Kältegeräts nur auftreten kann, wenn die Tür geöffnet wird, so dass es nur unter der Voraussetzung, dass die Tür geöffnet worden ist, erforderlich sein kann, das Gebläse mit hohem Durchsatz zu betreiben, während anderenfalls ein niedrigerer, weniger starke Geräusche entwickelnder Durchsatz ausreicht.

    [0009] Unteransprüche sind auf vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung gerichtet.

    [0010] Als eine Temperatur, an Hand derer der Durchsatz gesteuert wird, kann die Umgebungstemperatur des Kältegeräts herangezogen werden.

    [0011] Alternativ oder ergänzend kann ferner die Ist-Temperatur oder die Soll-Temperatur eines Innenraums des Kältegeräts herangezogen werden.

    [0012] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die beigefügte Figur.

    [0013] Diese zeigt einen schematischen Schnitt durch ein erfindungsgemäßes Kältegerät.

    [0014] Das in der Fig. 1 gezeigte Kältegerät hat einen Korpus 1 und eine Tür 2, die einen wärmeisolierten Innenraum 3 umschließen. Der Korpus 1 ruht auf einem hohlen, quaderförmigen Sockel 4, der durch eine zur Schnittebene der Fig. parallele Trennwand in zwei Räume unterteilt ist. In einer vorderen Wand des Sockels 4, unterhalb der Tür 2, sind Lüftungsöffnungen 5 für den Ein- und Austritt von Kühlluft gebildet. Die Kühlluft gelangt zunächst in den in der Perspektive der Fig. hinteren Raum des Sockels 4, in welchem sich, durch die Trennwand verdeckt und deshalb als gestrichelte Umrisse dargestellt, ein Verflüssiger 6 und ein Verdichter 7 befinden.

    [0015] In einer Öffnung der Trennwand ist ein Gebläse 8 montiert, das einen Strom der Kühlluft von dem hinteren in einen vorderen Raum des Sockels 4 antreibt, durch den die Ebene des Schnitts verläuft. Dieser vordere Raum enthält eine Verdunstungsschale 9, der sich in dem Innenraum 3 niederschlagendes Tauwasser zugeführt wird.

    [0016] Ein in der Fig. nicht im Detail gezeigter Kältemittelkreislauf verläuft in an sich bekannter Weise vom Verdichter 7 über den Verflüssiger 6 zu einem in der Rückwand des Korpus 1 in thermischen Kontakt mit dem Innenraum 3 angebrachten Verdampfer 10 und von dort zurück zum Verdichter 7.

    [0017] An einer Seitenwand des Korpus 1 ist im Innenraum 3 eine Beleuchtungsbaugruppe 11 montiert. Die Beleuchtungsbaugruppe 11 enthält einen Schalter 12, der durch einen im Kontakt mit der Tür 2 verschiebbaren Stößel 13 betätigbar ist, und den Öffnungszustand der Tür 2 zu erfassen und ein hinter einem transparenten Schirm 14 montiertes Leuchtmittel bei geöffneter Tür 2 ein- und bei geschlossener Tür 2 auszuschalten.

    [0018] Die Beleuchtungsbaugruppe 11 enthält ferner einen Temperatursensor 15 zum Erfassen der Temperatur des Innenraums 3 und einen Temperaturregler 16, an welchem ein Benutzer eine Solltemperatur des Innenraums 3 einstellen kann.

    [0019] Schalter 12, Temperatursensor 15 und Temperaturregler 16 sind mit einer Steuerschaltung 17 verbunden, die bei dem hier betrachteten Beispiel in einem Hohlraum einer auf dem Korpus 1 montierten Arbeitsplatte 18 untergebracht ist. Ein weiterer mit der Steuerschaltung 17 verbundener Temperatursensor 19 ist zum Erfassen der Umgebungstemperatur des Kältegeräts benachbart zu einer Außenfläche der Arbeitsplatte 18 angebracht. Selbstverständlich könnte die Steuerschaltung 17 in jedem beliebigen anderen geeigneten Hohlraum des Geräts, insbesondere in dem Sockel 4, untergebracht sein, und der Temperatursensor 19 könnte z. B. im hinteren Raum des Sockels 4 zwischen den Lüftungsöffnungen 5 und dem Verflüssiger 6 angeordnet sein, um die Temperatur der einströmenden Kühlluft zu erfassen, bevor diese sich am Verflüssiger 6 erwärmt.

    [0020] Die Steuerschaltung 17 ist mit dem Verdichter 7 verbunden, um diesen in Abhängigkeit von der am Temperatursensor 15 erfassten Ist-Temperatur des Innenraums 3 und der am Temperaturregler 16 eingestellten Soll-Temperatur ein- und auszuschalten.

    [0021] Die Steuerschaltung 17 ist ferner mit dem Gebläse 8 verbunden, um dieses zeitlich korreliert mit dem Verdichter 7 ein- und auszuschalten.

    [0022] Die zeitliche Korrelation kann im einfachsten Fall eine Gleichzeitigkeit sein; denkbar ist aber auch, das Gebläse 8 jeweils mit einer bestimmten Verzögerung im Bezug auf den Verdichter 7 ein- und/oder auszuschalten, so dass in einer Anfangsphase des Verdichterbetriebs, in der noch keine nennenswerte Abwärmeleistung am Verflüssiger 6 anfällt, dieser nicht zwangsgekühlt wird, und/oder in einer Nachlaufphase nach Abschalten des Verdichters 7 Restwärme, die noch im Verflüssiger 6 gespeichert ist, von dort abgeführt und dadurch dem Kältemittelkreislauf entzogen wird.

    [0023] Die Steuerschaltung 17 regelt die Drehzahl des Gebläses 8 umso höher, je höher die vom Temperatursensor 19 erfasste Umgebungstemperatur ist. So kann ein relativ geräuschintensiver Betrieb des Gebläses 8 Situationen vorbehalten bleiben, in denen eine hohe Umgebungstemperatur zu einem starken Wärmeeintrag in den Innenraum 3 und dementsprechend auch zu einer hohen vom Verflüssiger 6 abzuführenden Abwärmeleistung führt. Bei niedrigeren Umgebungstemperaturen führt eine demgegenüber verringerte Drehzahl des Gebläses 8 zu verminderten Strömungsgeräuschen und zu einer verringerten Leistungsaufnahme des Kältegeräts.

    [0024] Die Drehzahlregelung kann allein anhand der erfassten Umgebungstemperatur erfolgen; alternativ kann auch die Soll- oder Ist-Temperatur des Innenraums 3, insbesondere durch Bilden der Differenz durch dieser und der Umgebungstemperatur, berücksichtigt werden, da der Wärmezufluss in den Innenraum 3 nicht von der Umgebungstemperatur allein, sondern von der Temperaturdifferenz zwischen Umgebung und Innenraum 3 abhängt.

    [0025] Die Steuerschaltung 17 wertet auch den Öffnungszustand der Tür 2 über den Schalter 12 aus und stellt in dem Fall, dass zwischen einer gegenwärtigen und der vorgehenden Betriebsphase des Verdichters 7 ein Öffnen der Tür 2 beobachtet worden ist, eine höhere Drehzahl des Gebläses 8 ein, als wenn ein solches Öffnen der Tür nicht stattgefunden hat.


    Ansprüche

    1. Kältegerät mit einem Verflüssiger (6), einem Gebläse (8) für die Zwangsbelüftung des Verflüssigers (6) und einer Steuerschaltung (17), die den Durchsatz des Gebläses (8) temperaturabhängig variabel steuert, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuerschaltung (17) mit einem Sensor (12) zum Erfassen des Türöffnens verbunden ist und eingerichtet ist, das Gebläse nach einem Öffnen der Tür mit höherem Durchsatz zu betreiben als wenn ein Öffnen der Tür nicht stattgefunden hat.
     
    2. Kältegerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuerschaltung (17) wenigstens mit einem Sensor (19) zum Erfassen der Umgebungstemperatur des Kältegeräts verbunden ist und den Durchsatz anhand der von dem Umgebungstemperatursensor (19) erfassten Temperatur steuert.
     
    3. Kältegerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuerschaltung (17) den Durchsatz anhand der Ist-Temperatur oder der Soll-Temperatur eines Innenraums des Kältegeräts steuert.
     
    4. Kältegerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Verflüssiger (6) als in Form einer Spirale aufgewickelter Verflüssiger ausgebildet ist und in einem Sockelraum eines Sockels (4) unterhalb dem Kälteraum (3) des Kältegerätes angeordnet ist.
     
    5. Kältegerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuerschaltung (17) eingerichtet ist, die Drehzahl des Gebläses (8) in Abhängigkeit der von dem Sensor (19) erfassten Umgebungstemperaturen des Kältegerätes zu steuern.
     
    6. Kältegerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuerschaltung (17) eingerichtet ist die Drehzahl des Gebläses (8) durch in einem Datenspeicher des Kältegerätes hinterlegte Drehzahlstufen zu steuern, die entsprechend den vom Sensor (19) erfassten Umgebungstemperaturen des Kältegerätes eingestellt werden.
     


    Claims

    1. Refrigerator with a condenser (6), a fan (8) for the forced ventilation of the condenser (6) and a control circuit (17) which variably controls the throughflow of the fan (8) in a temperature-dependent fashion, characterised in that the control circuit (17) is connected to a sensor (12) for detecting the opening of the door and is set up to operate the fan with a higher throughflow after the door has been opened than when the door has not been opened.
     
    2. Refrigerator according to claim 1, characterised in that the control circuit (17) is at least connected to a sensor (19) for detecting the ambient temperature of the refrigerator and controls the throughflow on the basis of the temperature detected by the ambient temperature sensor (19).
     
    3. Refrigerator according to claim 1 or 2, characterised in that the control circuit (17) controls the throughput on the basis of the actual temperature or the target temperature of an interior compartment of the refrigerator.
     
    4. Refrigerator according to one of the preceding claims, characterised in that the condenser (6) is embodied in the form of a condenser wound in the form of a spiral and is arranged in a base chamber of a base (4) below the refrigeration chamber (3) of the refrigerator.
     
    5. Refrigerator according to claim 2, characterised in that the control circuit (17) is set up to control the speed of the fan (8) as a function of the ambient temperatures of the refrigerator detected by the sensor (19).
     
    6. Refrigerator according to one of the preceding claims, characterised in that the control circuit (17) is set up to control the speed of the fan (8) by speed stages stored in a data memory of the refrigerator, said speed stages being adjusted in accordance with the ambient temperatures of the refrigerator detected by the sensor (19).
     


    Revendications

    1. Appareil frigorifique avec un condenseur (6), un ventilateur (8) pour la ventilation forcée du condenseur (6) et un circuit de commande (17) qui commande le débit du ventilateur (8) de façon variable en fonction de la température, caractérisé en ce que le circuit de commande (17) est relié à un capteur (12) pour la détection de l'ouverture de porte et aménagé afin d'exploiter le ventilateur selon un débit plus important après une ouverture de la porte qu'en l'absence d'ouverture de la porte.
     
    2. Appareil frigorifique selon la revendication 1, caractérisé en ce que le circuit de commande (17) est relié à au moins un capteur (19) pour la détection de la température ambiante de l'appareil frigorifique et commande le débit à l'aide de la température perçue par le capteur de température ambiante (19).
     
    3. Appareil frigorifique selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le circuit de commande (17) commande le débit à l'aide de la température effective ou de la température de consigne d'un espace intérieur de l'appareil frigorifique.
     
    4. Appareil frigorifique selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le condenseur (6) est exécuté sous la forme d'un condenseur spiroïdal et est disposé dans un espace de socle d'un socle (4) sous l'espace réfrigéré (3) de l'appareil frigorifique.
     
    5. Appareil frigorifique selon la revendication 2, caractérisé en ce que le circuit de commande (17) est aménagé afin de commander la vitesse de rotation du ventilateur (8) en fonction des températures ambiantes de l'appareil frigorifique détectées par le capteur (19).
     
    6. Appareil frigorifique selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le circuit de commande (17) est aménagé afin de commander la vitesse de rotation du ventilateur (8) via des paliers de vitesse de rotation enregistrés dans une mémoire de données de l'appareil frigorifique, réglées en fonction des températures ambiantes de l'appareil frigorifique détectées par le capteur (19).
     




    Zeichnung








    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente