SPANNWERKZEUG IN FORM EINER KARTUSCHENAUSDRÜCKVORRICHTUNG

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Ausdrücken einer insbesondere pastösen Masse aus einer im wesentlichen zylindrischen Kartusche durch Vorantreiben eines Kolbens in einem Kartuschenrohr in Richtung auf eine Austrittsöffnung, mit einem Sockel, auf dem das der Austrittsöffnung gegenüberliegende Ende des Kartuschenrohres aufsetzbar ist und mit Klemmstücken, die durch Federkraft auf Höhe des Sockels gegen die Außenwandung des Endes des Kartuschenrohres drücken.

[0002] Eine derartige Kartuschenausdrückvorrichtung ist bekannt aus der EP 1 034 847 A2. Das Grundgehäuse, welches einen Vortriebshebel lagert, der gegen einen Handgriff verschwenkt werden kann, um einen am Ende einer Schubstange sitzenden Stempel in das Kartuschenrohr einer Kartusche zu verlagern, um den dort angeordneten Kolben in Richtung einer Austrittsöffnung voranzutreiben, besitzt einen Sockel, auf den das Ende des Kartuschenrohres aufsteckbar ist. Der Sockel wird von einem eine Vielzahl radial einwärts gerichteter Krallen aufweisenden Federring umgeben. Die Krallen des Federrings graben sich in die Außenmantelfläche des Kartuschenrohres auf Höhe des Sockels ein. Es ist ein in Axialrichtung verlagerbarer Löseschieber vorgesehen, um die Krallen aus ihrer Eingriffsstellung zur Außenwandung des Kartuschenrohres zurückzuverlagern, damit das Kartuschenrohr vom Sockel abgezogen werden kann.

[0003] Eine ähnliche Vorrichtung offenbart die WO 2005/097354. Bei der dort beschriebenen Spannvorrichtung sitzt am Ende einer in einem Grundkörper verschieblich gelagerten Stange eine Spannbacke in Form eines Stempels, um den Kolben der Kartusche in Richtung der Austrittsöffnung voranzutreiben. Die Schubstange wird mittels eines Schrittschaltgetriebes, welches einen Vortriebshebel und eine Mitnehmerplatte aufweist, in einer Spannrichtung vorverlagert. Nach dem jeweiligen Hub in Spannrichtung wird die Schubstange von einer Rückdrücksperre gegen eine Rückverlagerung in Gegenrichtung gehemmt. Mittels eines Lösehebels kann die Rückdrücksperre aus ihrer Sperrstellung verlagert werden. Um das rückwärtige Ende des Kartuschenrohres am Grundkörper zu halten, sind an der Innenwandung des Kartuschenrohres angreifende Klemmelemente vorgesehen.

[0004] Die DE 299 03 910 U1 beschreibt ebenfalls eine Kartuschenausdrückvorrichtung, bei der das der Austrittsöffnung gegenüberliegende Ende des Kartuschenrohres am Grundkörper befestigt ist. Dies erfolgt hier mittels einer Klemmschelle. Die US2004024361 beschreibt eine Kartuschenausdrückvorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die gattungsgemäße Vorrichtung gebrauchsvorteilhaft weiterzubilden.

[0005] Gelöst wird die Aufgabe durch die in den Ansprüchen angegebene Erfindung. Gemäß einem ersten Aspekt der Erfindung ist vorgesehen, dass die Klemmstücke an zwei sich diametral gegenüberliegenden Stellen am Kartuschenrohr angreifen. Die Fesselung erfolgt somit nur an zwei sich gegenüberliegenden Orten. Die Klemmstücke sind an den Enden jeweils eines von einer Feder in eine Klemmstellung beaufschlagten Betätigungshebels angeordnet. Die Betätigungshebel können mehrarmig und insbesondere zweiarmig gestaltet sein. Die beiden Drehachsen der Betätigungshebel verlaufen parallel zueinander. Das Grundgehäuse kann zwei diametral gegenüberliegende Kammern aufweisen, in denen die Betätigungshebel gelagert sind. Zwei Arme eines Betätigungshebels sind so ausgebildet und liegen insbesondere in einer 180°-Gestrecktlage hintereinander, dass sie die Kammer nach außen hin verschließen. Ein Arm des Betätigungshebels bildet einen Betätigungsarm, der zu Verlagerung des Klemmstücks in Gehäuseeinwärtsrichtung zu verlagern ist. Dies erfolgt gegen die Rückstellkraft einer Druckfeder, die sich am Betätigungsarm und am Boden einer Lageröffnung des Grundgehäuses abstützt. Zum Lösen der Klemmstellung müssen die beiden Betätigungsarme der Betätigungshebel aufeinander zu verlagert werden. Die in einem stumpfen Winkel vom Betätigungsarm abragenden Klemmarme der der Betätigungshebel tragen jeweils von einer Metallplatte ausgebildete Klemmstücke. Die Klemmstücke besitzen sich auf einer Kreisbogenlinie erstreckende Schneiden, die in der Klemmstellung an der Außenwandung des Kartuschenrohres in einer Schrägstellung anliegen. Wird auf die Kartusche ein Zug ausgeübt, so graben sich die Schneiden tiefer in die Außenwandung des Kartuschenrohres. Das Widerlager für die Klemmkraft wird von einer Mantelwandung des Sockels ausgebildet. Dieser besitzt in dem Bereich, in dem das Kartuschenrohr von der Schneide beaufschlagt wird, eine kreisbogenförmige Grundrisslinie. Die Umrisskontur des Sockels ist in diesem Bereich dem Verlauf der Innenwandung des Kartuschenrohres angepasst. Das Kartuschenrohr kann sich durch die sich diametral gegenüberliegenden Klemmstücke zu einer Ovalform verformen, da es ausschließlich von zwei sich diagonal gegenüberliegenden Stellen von den Klemmstücken beaufschlagt wird. Der Sockel wird vorzugsweise von einer Ringstruktur ausgebildet, die an sich gegenüberliegenden Stellen abgeflacht ist. Der Sockel besitzt eine Durchtrittsöffnung, durch die die Schubstange hindurchragt. Auf dem freien Ende der Schubstange sitzt ein Stempel, der den Kolben der Kartusche beaufschlagt. Durch Druck auf den Kolben wird die innerhalb des Kartuschenrohres zwischen Kolben und Austrittsöffnung bevorratete pastöse Masse komprimiert und durch eine von einer Tülle gebildeten Austrittsöffnung herausgepresst. Zum Antrieb der Schubstange ist ein Schrittschaltgetriebe vorgesehen, welches einen Vortriebshebel besitzt, der um ein Drehachse schwenkbar am Grundgehäuse gelagert ist und zur Erzielung einer Pumpbewegung in Richtung auf einen Handgriff verlagerbar ist. Dabei greift ein Antriebsarm des Vortriebshebels an einem Mitnehmer an, bei dem es sich um eine Mitnehmerplatte handeln kann. Diese gerät in eine verkippte Klemmlage zur Schubstange und wird unter Mitnahme der Schubstange gegen die Rückstellkraft einer Rückstellfeder in eine Spannrichtung vorverlagert. Im Grundkörper befindet sich zudem eine von einer Sperrplatte ausgebildete Rückdrücksperre, die sich an einem Ende an einem gehäusefesten Stützanschlag abstützt. An dem gegenüberliegenden Ende wird das Klemmstück von einer Rückstellfeder beaufschlagt und von dieser in einer Klemmstellung auf der Schubstange gehalten. Bei der Vorverlagerung kann die Schubstange durch eine Öffnung der Klemmplatte hindurch gleiten. Um die Rückdrücksperre zu lösen, muss ein Lösehebel verschwenkt werden, der mit einer Betätigungsschulter an dem von der Rückstellfeder beaufschlagten Ende des Klemmstücks angreift, um Letzteres aus der Klemmstellung zu bringen.

[0006] Ein zweiter Aspekt der Erfindung betrifft die Weiterbildung der zuvor beschriebenen Rückdrücksperre an einem Spannwerkzeug, insbesondere in Form einer Kartuschenausdrückvorrichtung mit einer am Ende einer in einem Grundkörper verschieblich gelagerten Stange, insbesondere Schubstange angeordneten Spannbacke, insbesondere in Form eines Stempels, die mittels eines Schrittschaltgetriebes in einer Spannrichtung vorverlagerbar ist und mit einer lösbaren Rückdrücksperre zur Hemmung einer Rückverlagerung der Stange in Gegenrichtung.

[0007] Zur Lösung der eingangs genannten Aufgabe ist hier vorgesehen, dass die Rückdrücksperre nach einer Vorverlagerung erst nach einer geringfügigen Rückverlagerung in Wirkung tritt. Dies ist insbesondere dann von Vorteil, wenn es sich bei dem Spannwerkzeug um eine Kartuschenausdrückvorrichtung handelt. Der Stempel komprimiert die in der Kartusche bevorratete pastöse Masse und drückt sie aus der Austrittsöffnung heraus. Wird der oben beschriebene Mitnehmer durch Verminderung einer Antriebskraft am Vortriebshebel entlastet, so bewirkt die Kraft der komprimierten Masse eine geringfügige Rückverlagerung des Stempels bzw. der Schubstange, bevor deren Verlagerung von der Rückdrücksperre gehemmt ist. Hierdurch kann sich die in der Kartusche komprimierte pastöse Masse entspannen, so dass ein Nachtropfen aus der Austrittsöffnung verhindert wird. Das Sperrglied der Rückdrücksperre kann nach der Verlagerung von einem Stützanschlag beabstandet sein. Erst nach Beendigung der Vorverlagerung kann durch Druck auf die Spannbacke, also den Stempel die Stange bis in eine Anlagestellung des Sperrgliedes an den Stützanschlag zurückverlagert werden. Dem Stützanschlag, an dem sich das Sperrglied zur Entfaltung seiner Hemmstellung abstützt, kann in Vorverlagerungsrichtung ein Bewegungsendanschlag benachbart sein. Gegen diesen Bewegungsendanschlag kann das Sperrglied anschlagen, wenn es bei der Vorverlagerung der Schubstange in Spannrichtung um eine geringe Wegstrecke mitgeschleppt wird. Dies kann gleichzeitig mit einer Kompression der Rückstellfeder erfolgen. Es ist aber auch vorgesehen, dass das Sperrglied im Bereich des Stützanschlages bzw. des Bewegungsendanschlages in Spannrichtung von einer Vortriebsfeder beaufschlagt wird und dass diese Vortriebsfeder eine größere Federkraft entwickelt als die Rückstellfeder, so dass das Sperrglied permanent am Bewegungsendanschlag anliegt. Auch bei dieser Variante ist es möglich, nach Beendigung des Vortriebes durch Betätigung des Vortriebshebels den Stempel bzw. die Schubstange geringfügig zurückzuverlagern. Mit einem bezogen auf die Vortriebsrichtung der Stange vor dem Handgriff bzw. dem Vortriebshebel sitzenden Lösehebel kann ein Randabschnitt des Sperrgliedes in die Lösestellung beaufschlagt werden, welcher Randabschnitt dem Randabschnitt gegenüberliegt, der sich mit Bewegungsspiel zwischen Bewegungsendanschlag und Stützanschlag befindet.

[0008] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand beigefügter Zeichnungen erläutert. Es zeigen:

Fig. 1

in perspektivischer Darstellung ein Ausführungsbeispiel einer Kartuschenausdrückvorrichtung;

Fig. 2

einen Schnitt gemäß der Schnittlinie II - II in Figur 1;

Fig. 3

eine Explosionsdarstellung der wesentlichen Elemente der Kartuschenausdrückvorrichtung;

Fig. 4

eine weitere perspektivische Darstellung der Kartuschenausdrückvorrichtung im Bereich einer Einstecköffnung 38 für ein Kartuschenrohr 1 einer Kartusche;

Fig. 5

einen Schnitt gemäß der Linie V - V in Fig. 4, wobei das Ende eines Kartuschenrohres 1 in einer Klemmstellung gehalten ist;

Fig. 5a

eine Darstellung gemäß Fig. 5, wobei das Kartuschenrohr freigegeben worden ist;

Fig. 6

einen Schnitt gemäß der Linie VI - VI in Fig. 5a;

Fig. 7

eine Darstellung gemäß Fig. 2 mit in Vortriebsrichtung betätigtem Vortriebshebel 8;

Fig. 8

eine Folgedarstellung gemäß Fig. 7, wobei der Stempel 13 bzw. die Schubstange 12 geringfügig bis in eine Hemmstellung zurückverlagert worden ist;

Fig. 9

eine Darstellung gemäß Fig. 2 mit in Freigabestellung gebrachter Rückdrücksperre und

Fig. 10

ein zweites Ausführungsbeispiel.

[0009] Das in den Figuren 1 bis 9 dargestellte Ausführungsbeispiel besitzt einen aus Kunststoff gefertigten Grundkörper 6, der an seinem vorderen Ende eine Einstecköffnung 38 zum Einstecken eines Kartuschenrohres 1 einer mit einer pastösen Masse gefüllten Kartusche aufweist. Innerhalb des Kartuschenrohres 1 befindet sich ein Kolben 2. An der dem Kolben 2 gegenüberliegenden Seite bildet die Kartusche mit einer Tülle 5 eine Austrittsöffnung 4 aus, durch welche durch Druck auf den Kolben 2 eine innerhalb der Kartusche bevorratete pastöse Masse 3 herausgepresst werden kann.

[0010] Zur Aufnahme des Endes 1' des Kartuschenrohres 1 ist im Bereich des Bodens der Einstecköffnung 38 ein ringförmiger Sockel 21 vorgesehen. Die Wandung der Einstecköffnung 38 wird von einem Innenzylinder ausgebildet. Zwei sich diagonal gegenüberliegende Bereiche des Sockels 21 werden von einer auf einer Kreisbogenkonturlinie verlaufenden Stege gebildet, die radial einwärts verlaufende Stützrippen 26 aufweisen. Der Verlauf der Wandung 22 des Sockels 21 entspricht dort der Innenkontur des Kartuschenrohres 1. An zwei sich diagonal gegenüberliegenden Seiten, an denen keine Klemmmittel vorgesehen sind, besitzt der Sockel 21 Abflachungen 21'.

[0011] Im Zentrum des Sockels 21 befindet sich eine Führungsöffnung 23, in welcher eine Schubstange 12 gelagert ist. Diese trägt an ihrem vorderen, in die Einstecköffnung 38 hineinragenden Ende einen Stempel 13, mit dem der Kolben 2 in einer Spannrichtung beaufschlagt werden kann. Mit einem weiter unten noch beschreibenden Schrittschaltgetriebe kann die Schubstange 12 schrittweise in Spannrichtung verlagert werden. Sie ist dabei mit einer ebenfalls weiter unten noch beschriebenen Rückdrücksperre an einer Rückverlagerung gehemmt.

[0012] Bezogen auf die Schubstange 12 bildet das Gehäuse 6 zwei sich diametral gegenüberliegende Kammern 36 aus, die der Einstecköffnung 38 benachbart liegen. Die Kammern erstrecken sich parallel zur Einstecköffnung 38. In jeder der beiden Kammern 36 ist ein Betätigungshebel 27 gelagert. Die beiden Drehachsen 33, um welche jeder Betätigungshebel 27 drehbar ist, verlaufen parallel zueinander. Jeder Betätigungshebel 27 bildet einen in Öffnungsrichtung der Einstecköffnung 38 ragenden Betätigungsarm 28 aus. Die Betätigungsarme 28 können aufeinander zu verlagert werden. Dies erfolgt gegen die Rückstellkraft einer Druckfeder 29, die sich auf dem Boden einer topfförmigen Öffnung 34 abstützt. Das andere Ende der Druckfeder 29 beaufschlagt die Unterseite des Betätigungsarmes 28. In einer 180°-Erstreckungsrichtung zum Betätigungsarm 28 weist der Betätigungshebel 27 einen Verschlussarm 37 auf. Mit dem Betätigungsarm 28 und dem Verschlussarm 37 ist die Kammer 36 nach außen geschlossen.

[0013] Von der Rückseite des Hebelpaares 28, 37 ragt ein Klemmarm 30 ab. Am Ende dieses Klemmarms sitzt ein aus einer Metallplatte gefertigtes Klemmstück 31. Die Metallplatte erstreckt sich schräg zur Verlagerungsrichtung der Schubstange 12 und besitzt an ihrem freien Ende eine auf einer Bogenlinie verlaufende Schneide 32. Die Druckfeder 29 übt eine Kraft aus, die die Schneide 32 schräg in die Außenwandung des Kartuschenrohres 1 beaufschlagt. Wegen der Schrägstellung des die Schneide 32 aufweisenden Klemmstücks 31 gräbt sich die Schneide bei einem Zug auf die Kartusche, was durch eine Vorverlagerung des Stempels 13 erfolgt, in die Außenwandung des Kartuschenrohres 1 ein.

[0014] Das Lösen der Klemmverbindung, mit der das Kartuschenrohr 1 am Grundkörper 6 gehalten ist, ist in einer Einhandbetätigung möglich. Mit Daumen und Zeigefinger können die beiden Betätigungsarme 28 der Betätigungshebel 27 aufeinander zu verlagert werden. Mit der anderen Hand kann eine geleerte Kartusche aus der Einstecköffnung 38 herausgezogen werden.

[0015] Zum Einstecken einer neuen Kartusche braucht der Betätigungsarm 28 nicht betätigt werden. Wegen der Schrägstellung des Klemmstückes 31 wird es beim Einstecken einer neuen Kartusche in die Einstecköffnung 38 vom Stirnrand des Endes 1' des Kartuschenrohres 1 verlagert.

[0016] Das oben bereits erwähnte Schrittschaltgetriebe besteht aus einem Vortriebshebel 8, der um eine gehäusefeste Achse 24 am Grundgehäuse 6 gelagert ist. Der Vortriebshebel 8 kann von den Fingern einer einen Handgriff 7 umfassenden Hand in Richtung auf den Handgriff 7 verschwenkt werden. Dabei bewegt sich ein Antriebsarm des Vortriebshebels 8 in Gegenrichtung und beaufschlagt den Randbereich eines in einer Lagerkammer 39 gelagerten Mitnehmers 10. Bei dem Mitnehmer 10 handelt es sich um ein Metallplättchen mit einer scharfkantigen Öffnung 10', welche von der Schubstange 12 durchgriffen ist. Eine ebenfalls von der Schubstange 12 durchgriffene Rückstellfeder 11 beaufschlagt den Mitnehmer 10 und hält ihn in einer Grundstellung, in welcher die Schubstange 12 frei durch die Öffnung 10' des Mitnehmers 10 gleiten kann. Wird der Vortriebshebel 8 verschwenkt, so bewirkt der Angriff des Antriebsarmes 9 am Rand des Mitnehmers 10 eine Verkippung des Mitnehmers 10, so dass die scharfen Kanten der Öffnung 10 in die Außenwandung der Schubstange 12 eingreifen. Die Schubstange 12 ist dadurch mit dem Mitnehmer 10 bewegungsgekoppelt und wird vom Mitnehmer 10 gegen die Rückstellkraft der Rückstellfeder 11 in Spannrichtung mitgeschleppt. Der am Ende der Schubstange 12 sitzende Stempel 13 beaufschlagt dabei den Kolben 2 der Kartusche. Bei dieser Art der Vorverlagerung der Schubstange 12, wie sie in der Figur 7 dargestellt ist, wird ein ebenfalls von einem Stahlblech ausgebildetes Sperrglied 16 mit verlagert. Dabei wird eine Rückstellfeder 17, die einen Randabschnitt des Sperrgliedes 16 beaufschlagt, komprimiert. Bei der Vorverlagerung stützt sich ein Randabschnitt des Sperrgliedes 16 an einem Bewegungsendanschlag 20 des Grundkörpers 6 ab, der der Seite des Sperrgliedes 16 zugeordnet ist, die bezogen auf die Öffnung 16' der Rückstellfeder 17 abgewandt ist.

[0017] Wird - wie in der Figur 8 dargestellt - der Vortriebshebel 8 entlastet, so dass sich der Mitnehmer 10 geringfügig in Gegenrichtung verlagern kann, so kann sich die pastöse Masse 3 innerhalb der Kartusche entspannen. Dies geht einher mit einer geringfügigen Rückverlagerung des Kolbens 2 bzw. des Stempels 13. Der Rückverlagerungsweg ist begrenzt durch den Stützanschlag 19, der mit Abstand dem Bewegungsendanschlag 20 gegenüberliegt. Zwischen Stützanschlag 19 und Bewegungsendanschlag 20 befindet sich ein Abschnitt der Sperrplatte 16 mit Bewegungsspiel.

[0018] Wird die Sperrplatte 16 bis in ihre Anschlagstellung an den Stützanschlag 19 verlagert, wirkt auf die Sperrplatte 16 ein Drehmoment, welches insbesondere von der Rückstellfeder 17, aber auch von einer auf die Schubstange 12 wirkenden Kraft aufrecht erhalten wird. Da sich die Schubstange 12 in Klemmstellung in der Öffnung 16' befindet, kann sie nicht entgegen der Vorschubrichtung verlagert werden.

[0019] Diese rückdrückgesperrte Stellung ist in der Figur 8 dargestellt. Sie kann durch Verschwenken eines Lösehebels 14 bis in die in Figur 9 dargestellte Stellung aufgehoben werden. Der Lösehebel 14 wird dabei um seine Schwenkachse 25 geschwenkt, so dass der von der Rückstellfeder 17 beaufschlagte Randabschnitt des Sperrgliedes 16 von einer Betätigungsschulter 15 verlagert wird. Dabei wird die Rückstellfeder 17 gespannt und das Sperrglied 16 um den Stützanschlag 19 verschwenkt, bis die Schubstange 12 frei durch die Öffnung 16' hindurchgleiten kann.

[0020] Im Bereich des Randabschnittes des Sperrgliedes 16, der mit Bewegungsspiel zwischen Stützanschlag 19 und Bewegungsendanschlag 20 liegt, wirkt eine Vortriebsfeder 18 auf das Sperrglied 16. Die Wirkrichtung der Vortriebsfeder 18 ist der Wirkrichtung der Rückstellfeder 17 entgegengerichtet und beaufschlagt das Sperrglied 16 in Richtung auf den Bewegungsendanschlag 20. Ist die Federkraft der Vortriebsfeder 18 größer als die Federkraft der Rückstellfeder 17, so liegt das Sperrglied 16 permanent am Bewegungsendanschlag 20 an. Durch Ausüben eines Drucks auf die Schubstange 12 entgegen der Spannrichtung kann die Schubstange also um das Maß des Bewegungsspieles entgegen der Spannrichtung soweit rückverlagert werden, bis das Sperrglied 16 am Stützanschlag 19 anschlägt.

[0021] Ist die Rückstellfeder 17 stärker als die Vortriebsfeder 18, so wird nach Beendigung eines Vortriebshubes durch den Vortriebshebel 8 die Schubstange 12 nicht in der Endstellung des Hubes gehalten. Die Schubstange wird vielmehr durch die Kraft der Rückstellfeder 17 aktiv in die rückstellgehemmte Stellung rückverlagert.

[0022] Bei dem in der Figur 10 dargestellten Ausführungsbeispiel wird der Stempel 13 von einer nicht dargestellten von einem elektrischen Antrieb 40 verlagerbaren Teleskop-Schubeinrichtung verlagert. Hierzu sind innerhalb des Grundkörpers 6 Batterien und ein von einem Antriebsmotor drehangetriebenes Getriebe vorgesehen. Der Motor beginnt seine Drehung, die mit einer Linearverlagerung des nicht dargestellten Stempels 13 einhergeht, wenn ein Taster 41, der in einer einem Handgriff 7 zugeordneten Grifföffnung angeordnet ist, betätigt wird.

[0023] Im Grundgehäuse 6 befindet sich auch eine Füllstandsanzeige, die von einem in einem Schlitz 46 des Gehäuses 6 geführten Zeiger 45 gebildet ist. Entlang des Schlitzes 46 ist eine Skala 44 vorgesehen.

[0024] Die Kartusche wird von einer Klemmvorrichtung gehalten, die derjenigen entspricht, die in den Figuren 1 bis 9 an einer handbetriebenen Ausdrückvorrichtung vorgesehen ist und die weiter oben im Detail beschrieben worden ist.

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Ausdrücken einer insbesondere pastösen Masse aus einer im Wesentlichen zylindrischen Kartusche durch Vorantreiben eines Kolbens (2) in einem Kartuschenrohr (1) in Richtung auf eine Austrittsöffnung (4), mit einem Sockel (21), auf dem das der Austrittsöffnung gegenüberliegende Ende (1') des Kartuschenrohres (1) aufsetzbar ist, und mit Klemmstücken (31), die durch Federkraft (29) auf Höhe des Sockels (21) gegen die Außenwandung des Endes (1') des Kartuschenrohres (1) drücken, wobei die Klemmstücke (31) an zwei sich diagonal gegenüberliegenden Stellen am Kartuschenrohr angreifen und an von einer Feder (29) in einer Klemmstellung beaufschlagten Betätigungshebeln (27) sitzen, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungshebel (27) einen gehäuseeinwärts verschwenkbaren Betätigungsarm (28) und einen in einem stumpfen Winkel davon abragenden Klemmarm (30) aufweist, der an seinem Ende das von einer Metallplatte gebildete Klemmstück (31) trägt, welches schräg gegen die Verlagerungsrichtung des Stempels (13) gerichtet an der Außenwandung des Kartuschenrohres (1) anliegt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Betätigungshebel (27) um parallel zueinander verlaufende Drehachsen (33) drehbar in einer Kammer (36) des Grundkörpers (6) gelagert sind.

3. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der gehäuseeinwärts verschwenkbaren Betätigungsarm (28) sich gegen eine in einem Aufnahmetopf (34) der Kammer (36) gelagerte Druckfeder (29) abstützt.

4. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Klemmstück (31) eine bogenförmige Schneide (32) aufweist, welche schräg gegen die Verlagerungsrichtung des Stempels (13) gerichtet an der Außenwandung des Kartuschenrohres (1) anliegt.

5. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Kammer (36) in der Klemmstellung des Klemmstücks (31) von zwei Armen (28, 37) des Betätigungshebels (27) verschlossen ist.

6. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Sockel (21) im Bereich, in dem die Schneide (32) der Klemmstücke (31) gegen die Außenwandung des Kartuschenrohres (1) auf einer kreisbogenförmigen Umrisskontur verläuft, gegen welche die Innenwandung des Kartuschenrohres (1) durch die Federkraft der Druckfeder (29) beaufschlagt wird.

7. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Sockel (21) in zwei sich gegenüberliegenden, nicht von der Schneide (32) beaufschlagten Bereichen (21') abgeflacht ist.

8. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Sockel (21) von einer Stabilisierungsrippen (26) aufweisenden Ringstruktur ausgebildet wird.

9. Spannwerkzeug in Form einer Vorrichtung gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche mit einer am Ende einer in einem Grundkörper (6) verschieblich gelagerten Stange, insbesondere Schubstange (12) angeordneten Spannbacke, insbesondere in Form eines Stempels (13), die mittels eines Schrittschaltgetriebes (8, 9,10,11) in einer Spannrichtung vorverlagerbar ist und mit einer lösbaren Rückdrücksperre (14, 15, 16, 17, 18, 19) zur Hemmung einer Rückverlagerung der Stange (12) in Gegenrichtung, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückdrücksperre (14 bis 19) nach einer Vorverlagerung erst nach einer geringfügigen Rückverlagerung in Wirkung tritt.

10. Spannwerkzeug nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass ein Sperrglied (16) der Rückdrücksperre (14 bis 19) nach der Vorverlagerung von einem Stützanschlag (19) beabstandet ist und nach Beendigung der Vorverlagerung durch Druck auf die Spannbacke, insbesondere den Stempel (13) oder durch die Kraft einer Rückstellfeder (17) bis in eine Anlagestellung zum Stützanschlag (19) zurückverlagerbar ist.

11. Spannwerkzeug nach einem der Ansprüche 9 oder 10, gekennzeichnet durch einen vom Stützanschlag (19) beabstandeten Bewegungsendanschlag (20), gegen welchen das Sperrglied (16) bei der Vorverlagerung der Stange (12) anschlägt.

12. Spannwerkzeug nach einem oder mehreren der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Sperrglied (16) eine Klemmplatte mit einer Öffnung (16') ist, durch welche die Stange (12) geführt ist und/oder von einer Rückstellfeder (17) in einer Klemmstellung zur Stange (12) gehalten wird.

13. Spannwerkzeug nach einem der Ansprüche 9 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Sperrglied (16) von einer Vortriebsfeder (18) in Vorverlagerungsrichtung beaufschlagt wird, mit welcher das Sperrglied (16) gegen den Bewegungsendanschlag (20) beaufschlagt wird.

14. Spannwerkzeug nach einem der Ansprüche 9 bis 13, gekennzeichnet durch einen Lösehebel (14) zum Lösen der Rückdrücksperre (14 bis 19).

15. Spannwerkzeug nach einem der Ansprüche 9 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückstellfeder (17) an dem Ende der Sperrplatte (16) angreift, an dem auch eine Betätigungsschulter (15) des Lösehebels (14) angreift und im Bereich des gegenüberliegenden Endes der Sperrplatte (16), welches mit dem Stützanschlag und dem Bewegungsendanschlag (20) zusammenwirkt, die Vortriebsfeder (18) angreift.

Claims

1. Device for ejecting an in particular pasty substance from a substantially cylindrical cartridge by means of pushing forward a piston (2) in a cartridge tube (1) towards an outlet opening (4), said device comprising a base (21) on which the end (1') of the cartridge tube (1) that is opposite the outlet opening can be fitted, and comprising clamping parts (31) which press against the outer wall of the end (1') of the cartridge tube (1) at the level of the base (21) by means of spring force (29), the clamping parts (31) gripping the cartridge tube at two diagonally opposed points and resting on actuation levers (27) that are acted on by a spring (29) in a clamping position, characterised in that the actuation lever (27) comprises an actuation arm (28) that can pivot inwardly inside a housing and a clamping arm (30) that projects from said actuation lever at an obtuse angle and that, on the end thereof, supports the clamping part (31) formed of a metal plate which abuts the outer wall of the cartridge tube (1) in an oblique manner counter to the movement direction of the plunger (13).

2. Device according to claim 1, characterised in that the two actuation levers (27) are mounted in a chamber (36) of the main body (6) so as to be rotatable about mutually parallel axes of rotation (33).

3. Device according to either of the preceding claims, characterised in that the actuation arm (28) that can pivot inwardly inside a housing is supported against a compression spring (29) mounted in a receptacle (34) of the chamber (36).

4. Device according to any of the preceding claims, characterised in that the clamping part (31) comprises a curved cutting edge (32) which abuts the outer wall of the cartridge tube (1) in an oblique manner counter to the movement direction of the plunger (13).

5. Device according to either of the preceding claims 3 or 4, characterised in that the chamber (36) is closed by two arms (28, 37) of the actuation lever (27) when the clamping part (31) is in the clamping position.

6. Device according to any of the preceding claims, characterised in that the base (21), in the region in which the cutting edge (32) of the clamping parts (31) extends against the outer wall of the cartridge tube (1) on an arc-shaped contour, against which the inner wall of the cartridge tube (1) is acted on by the spring force of the compression spring (29).

7. Device according to any of the preceding claims, characterised in that the base (21) is flattened in two opposing regions (21') that are not acted on by the cutting edge (32).

8. Device according to any of the preceding claims, characterised in that the base (21) is formed of an annular structure comprising stabilising ribs (26).

9. Gripping tool in the form of a device according to any of the preceding claims, comprising a gripping jaw, in particular in the form of a plunger (13), arranged on the end of a rod, in particular a push rod (12), that is mounted in a main body (6) so as to be movable, which gripping jaw can be forwardly moved in a gripping direction by means of a stepping mechanism (8, 9, 10, 11), and comprising a releasable push-back lock (14, 15, 16, 17, 18, 19) for preventing return movement of the rod (12) in the opposite direction, characterised in that the push-back lock (14 to 19) only becomes effective after a minor return movement subsequent to a forward movement.

10. Gripping tool according to claim 9, characterised in that a detent (16) of the push-back lock (14 to 19) is at a distance from a support stop (19) after forward movement and can be moved back into an abutment position relative to the support stop (19) after forward movement has ended by means of pressure on the gripping jaw, in particular the plunger (13), or by means of the force of a return spring (17).

11. Gripping tool according to either claim 9 or claim 10, characterised by a movement end stop (20) which is at a distance from the support stop (19) and against which the detent (16) strikes during forward movement of the rod (12).

12. Gripping tool according to one or more of claims 9 to 11, characterised in that the detent (16) is a clamping plate comprising an opening (16') through which the rod (12) is guided and/or is held in a clamping position relative to the rod (12) by a return spring (17).

13. Gripping tool according to any of claims 9 to 12, characterised in that the detent (16) is acted on by a propulsion spring (18) in the forward movement direction, by means of which spring the detent (16) is made to hit against the movement end stop (20).

14. Gripping tool according to any of claims 9 to 13, characterised by a release lever (14) for releasing the push-back lock (14 to 19).

15. Gripping tool according to any of claims 9 to 14, characterised in that the return spring (17) acts on the end of the stop plate (16), on which an actuation shoulder (15) of the release lever (14) also acts, and the propulsion spring (18) acts in the region of the opposing end of the stop plate (16), which end interacts with the support stop and the movement end stop (20).

Revendications

1. Dispositif pour extraire une masse en particulier pâteuse d'une cartouche sensiblement cylindrique par avancement d'un piston (2) dans un tube de cartouche (1) en direction d'une buse de sortie (4), comprenant un socle (21) sur lequel est susceptible d'être placée l'extrémité (1') du tube de cartouche (1) opposée à la buse de sortie et comprenant des pièces de pincement (31) qui pressent sous effort élastique (29) à hauteur du socle (21) contre la paroi extérieure de l'extrémité (1') du tube de cartouche (1), dans lequel les pièces de pincement (31) agissent sur le tube de cartouche en deux positions diagonalement opposées et reposent sur des leviers de manoeuvre (27) lesquels sont contraints dans une position de pincement par un ressort (29), caractérisé en ce que le levier de manoeuvre (27) comprend un bras de manoeuvre (28) apte à pivoter vers l'intérieur du boîtier et un bras de pincement (30) s'étendant depuis ce dernier avec un angle obtus et portant à son extrémité la pièce de pincement (31) formée par une plaque métallique, laquelle pièce de pincement (31) vient en appui sur la paroi extérieure du tube de cartouche (1) en étant orientée en biais contre la direction de déplacement du tampon (13).

2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que les deux leviers de manoeuvre (27) sont montés pivotant dans une chambre (36) du corps principal (6) autour d'axes de rotation s'étendant parallèlement l'un à l'autre.

3. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le levier de manoeuvre (28) pivotant vers l'intérieur du boîtier, prend appui sur un ressort de compression monté dans une cuvette de réception (34) de la chambre (36).

4. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la pièce de pincement (31) comprend une arête arquée (32) laquelle prend appui en biais à l'encontre de la direction de déplacement du tampon (13) sur la paroi extérieure du tube de cartouche (1).

5. Dispositif selon l'une des revendications 3 ou 4, caractérisé en ce que dans la position de pincement de la pièce de pincement (31), la chambre (36) est fermée par deux bras (28, 37) du levier de manoeuvre (27).

6. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la paroi intérieure du tube de cartouche (1) est appliquée contre le socle (21) par l'effort élastique du ressort de compression (29) dans la zone où l'arête (32) des pièces de pincement (31) s'étend contre la paroi extérieure du tube de cartouche (1) suivant un contour arqué.

7. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le socle (21) est aplati dans deux zones opposées (21') dans lesquelles l'arête (32) ne vient pas s'appliquer.

8. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le socle (21) est formé par une structure annulaire présentant des nervures de stabilisation (26).

9. Outil de serrage sous la forme d'un dispositif selon l'une des revendications précédentes, comprenant une mâchoire de serrage, en particulier sous la forme d'un tampon (13), agencée à l'extrémité d'une tige, en particulier une tige de poussée (12), qui est montée coulissante dans un corps principal (6), laquelle mâchoire de serrage est susceptible d'être pré-déplacée dans une direction de serrage au moyen d'un mécanisme d'entrainement pas-à-pas (8, 9, 10, 11) et comprenant un dispositif anti-retour déverrouillable (14, 15, 16, 17, 18, 19) pour bloquer un déplacement en arrière de la tige (12) en direction opposée, caractérisé en ce que le dispositif anti-retour (14 à 19) entre en action après un déplacement vers l'avant que suite à un déplacement faible en arrière.

10. Outil de serrage selon la revendication 9, caractérisé en ce qu'un élément de blocage (16) du dispositif anti-retour (14 à 19) est distant d'une butée d'appui (19) suite au déplacement en avant et est apte à être déplacée vers l'arrière, après la fin du déplacement vers l'avant, jusqu'à une position de butée contre la butée d'appui (19) par pression sur la mâchoire de serrage, en particulier le tampon (13) ou par l'effort d'un ressort de rappel (17).

11. Outil de serrage selon la revendication 9 ou 10, caractérisé par une butée de fin de course (20) distante de la butée d'appui (19) et contre laquelle l'élément de blocage (16) vient buter lors du déplacement en avant.

12. Outil de serrage selon une ou plusieurs des revendications 9 à 11, caractérisé en ce que l'élément de blocage (16) est une plaque de coincement avec une ouverture (16') à travers laquelle passe la tige (12) et/ou est maintenu dans une position de coincement sur la tige (12) par un ressort de rappel (17).

13. Outil de serrage selon l'une des revendications 9 à 12, caractérisé en ce que l'élément de blocage (16) est sollicité dans la direction de déplacement vers l'avant par un ressort de poussée vers l'avant (18) avec lequel l'élément de blocage (16) est poussé contre la butée de fin de course (20).

14. Outil de serrage selon l'une des revendications 9 à 13, caractérisé par un levier de libération pour déverrouiller le dispositif anti-retour (14 à 19).

15. Outil de serrage selon l'une des revendications 9 à 14, caractérisé en ce que le ressort de rappel (17) agit sur l'extrémité de la plaque de blocage (16) sur laquelle agit aussi un épaulement de manoeuvre (15) du levier de manoeuvre (14) et le ressort de poussée vers l'avant (18) agit dans la zone de l'extrémité opposée de la plaque de blocage (16) qui coopère avec la butée d'appui et la butée de fin de course (20).

Zeichnung