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(11) |
EP 2 101 063 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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16.08.2017 Patentblatt 2017/33 |
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Anmeldetag: 09.03.2009 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Pumpengehäuse mit verdrehbaren Befestigungsflanschen
Pump housing with rotatable attachment flanges
Boîtier de pompe doté de brides de fixation tournants
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR GB IT |
(30) |
Priorität: |
10.03.2008 DE 102008013473
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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16.09.2009 Patentblatt 2009/38 |
(73) |
Patentinhaber: WILO SE |
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44263 Dortmund (DE) |
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Erfinder: |
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- Marsollier, Jean-Francois
53240 Saint Jean sur Mayenne (FR)
- Costaouec, Laurent
53260 Parmé sur Roc (FR)
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(74) |
Vertreter: Cohausz Hannig Borkowski Wißgott |
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Patent- und Rechtsanwaltskanzlei
Schumannstrasse 97-99 40237 Düsseldorf 40237 Düsseldorf (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A1- 0 594 105
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EP-A2- 1 167 775
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Pumpengehäuse mit einem Druck- und/oder Saugstutzen, mit
dem das Gehäuse an eine Leitung anschließbar ist, wobei der Stutzen von einem verdrehbaren
ringförmigen Befestigungsflansch umgeben ist, an dem die Leitung befestigbar insbesondere
anschraubbar ist. Die
DE 594 105 A1 zeigt ein solches Pumpengehäuse. Verdrehbare ringförmige Befestigungsflansche an
den Stutzen eines Pumpengehäuses haben den Vorteil, dass Rohre mit unterschiedlichsten
Befestigungsarten befestigt werden können, ohne das Pumpengehäuse selber bzw. deren
Stutzen verändern zu müssen. Hierbei hat es sich aber gezeigt, dass eine sichere Lagerung
des verdrehbaren ringförmigen Befestigungsflansches konstruktiv aufwendig ist.
[0002] Aufgabe der Erfindung ist es, die Lagerung eines verdrehbaren ringförmigen Befestigungsflansches
am Stutzen eines Pumpengehäuses konstruktiv einfach und sicher zu gestalten bei einfacher
Herstellung und Montage.
[0003] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass der Stutzen ein Innengewinde
aufweist, in das eine Buchse mit ihrem Außengewinde einschraubbar ist, und dass die
Buchse einen Flansch bildet, an dem der ringförmige Befestigungsflansch anliegt.
[0004] Durch eine solche Konstruktion wird eine besonders einfache und sichere Lagerung
des ringförmigen Befestigungsflansches am Pumpenstutzen ermöglicht, wobei Herstellung
und Montage besonders einfach sind.
[0005] Eine einfache Konstruktion bei geringen Abmessungen wird erreicht, wenn der Flansch
auf dem dem Gehäuse abgewandten Ende an der Buchse angeordnet ist.
[0006] Vorzugsweise wird vorgeschlagen, dass der ringförmige Befestigungsflansch in insbesondere
regelmäßigen Abständen Bohrungen für Schraubbefestigungen aufweist. Besonders vorteilhaft
ist es, wenn der ringförmige Befestigungsflansch zwischen den Bohrungen vorstehende
Teile insbesondere Rippen aufweist, zur Anlage von Anflachungen von Muttern oder Schraubköpfen.
Hierdurch wird ein verdrehsicherer Halt der Muttern oder der Schraubenköpfe während
der Montage erreicht.
[0007] Vorzugsweise bildet das Pumpengehäuse den unteren Bereich einer mehrstufigen Pumpe,
wobei auf der der Saugöffnung gegenüberliegenden Seite am Gehäuse ein Gehäuserohr
befestigt ist, in dem zwei oder mehr Pumpenlaufräder auf der Pumpenwelle angeordnet
sind.
[0008] Gewicht und Kosten werden eingespart, wenn an der Gehäuseunterseite eine Grundplatte
aus Blech befestigt ist.
[0009] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen dargestellt und wird
im Folgenden näher beschrieben. Es zeigen
- Fig. 1
- das Pumpengehäuse in einer Explosionsdarstellung einschließlich Befestigungsflanschen,
Buchsen und Grundplatte,
- Fig. 2
- eine Rückansicht des Befestigungsflansches.
[0010] Das Gehäuse 1 einer Pumpe bildet im Ausführungsbeispiel den unteren Bereich einer
mehrstufigen Pumpe, wobei auf der Oberseite des Gehäuses ein Gehäuserohr befestigbar
ist, in dem zwei oder mehr Laufräder auf der Pumpenwelle befestigt sind. Hierbei ist
am nicht dargestellten Gehäuserohr oberseitig über eine Laterne ein Elektromotor befestigt.
[0011] Zu beiden Seiten des Gehäuses 1 aus Metall oder Kunststoff sind Stutzen 2, 3 angeformt,
um an nicht dargestellten Leitungen befestigt zu werden. Die Stutzen 2, 3 weisen jeweils
ein Innengewinde 4 auf, in das jeweils eine Buchse 5, 6 mit ihrem Außengewinde 7,
8 einschraubbar ist.
[0012] Die Buchsen 5, 6 weisen auf dem dem Gehäuse 1 abgewandten Ende jeweils einen angeformten
Flansch 9, 10 auf, der bei in den Stutzen eingeschraubter Buchse den Außendurchmesser
des Stutzens überragt. Vor dem Einschrauben der Buchse 5, 6 in die jeweiligen Stutzen
2, 3 wird auf den Stutzen ein ringförmiger Befestigungsflansch 11 bzw. 12 aufgeschoben,
die auf den Stutzen verdrehbar gelagert und nach dem Einschrauben der Buchsen 5, 6
durch deren Flansche 9, 10 gehalten sind. Hierbei ist der Innendurchmesser der Innenöffnung
des ringförmigen Befestigungsflansches nur wenig größer als der Außendurchmesser des
Stutzens und kleiner als der Außendurchmesser des Flansches 9, 10.
[0013] Die ringförmigen Befestigungsflansche 11, 12 weisen Bohrungen 13 insbesondere in
regelmäßigen Abständen auf, wobei in die Bohrungen 13 nicht dargestellte Schrauben
einsetzbar sind, durch die die Enden von Leitungen/Rohren befestigbar sind. Hierzu
weisen die nicht dargestellten Leitungen/Rohre an ihren Enden vorzugsweise Flansche
mit Bohrungen auf. Auf der Rückseite des verdrehbaren Befestigungsflansches 11 stehen
Rippen 14 paarweise neben jeder Bohrung 13 vor, wobei der Abstand der Rippen 14 eines
Rippenpaares dem Abstand der Anflachungen einer Mutter oder eines Schraubenkopfes
entspricht, so dass die eingesetzten Muttern oder Schrauben während des Festschraubens
gegen ein Verdrehen gesichert sind.
[0014] Auf der Unterseite des Gehäuses 1 ist eine Grundplatte 15 angeschraubt, die vorzugsweise
aus Blech gefertigt ist.
1. Pumpengehäuse (1) mit einem Druck- und/oder Saugstutzen (2, 3), mit dem das Gehäuse
an eine Leitung anschließbar ist, wobei der Stutzen (2, 3) von einem verdrehbaren
ringförmigen Befestigungsflansch (11, 12) umgeben ist, an dem die Leitung befestigbar
insbesondere anschraubbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Stutzen (2, 3) ein Innengewinde (4) aufweist, in das eine Buchse (5, 6) mit ihrem
Außengewinde (7, 8) einschraubbar ist, und dass die Buchse (5, 6) einen Flansch (9,
10) bildet, an dem der ringförmige Befestigungsflansch (11, 12) anliegt.
2. Pumpe nach Anspruch 1, dadurch gekenntzeichnet, dass der Flansch (9, 10) auf dem dem Gehäuse (1) abgewandten Ende an der Buchse
(5, 6) angeordnet ist.
3. Pumpe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der ringförmige Befestigungsflansch (11, 12) in insbesondere regelmäßigen Abständen
Bohrungen (13) für Schraubbefestigungen aufweist.
4. Pumpe nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der ringförmige Befestigungsflansch (11, 12) zwischen den Bohrungen (13) vorstehende
Teile insbesondere Rippen (14) aufweist, zur Anlage von Anflachungen von Muttern oder
Schraubköpfen.
5. Pumpe nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass auf der der Saugöffnung gegenüberliegenden Seite am Gehäuse (1) ein Gehäuserohr befestigt
ist, in dem zwei oder mehr Pumpenlaufräder auf der Pumpenwelle angeordnet sind.
6. Pumpe nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an der Gehäuseunterseite eine Grundplatte (15) aus Blech befestigt ist.
1. Pump housing (1) having a pressure port and/or suction port (2, 3) with which the
housing is connectable to a line, wherein the port (2, 3) is surrounded by a rotatable,
annular fastening flange (11, 12) to which the line is fastenable, in particular screwable,
characterized in that the port (2, 3) has an internal thread (4) into which a bush (5, 6) is screwable
with its external thread (7, 8), and in that the bush (5, 6) forms a flange (9, 10) against which the annular fastening flange
(11, 12) bears.
2. Pump according to Claim 1, characterized in that the flange (9, 10) is arranged on the bush (5, 6) at the end that is remote from
the housing (1).
3. Pump according to Claim 1 or 2, characterized in that the annular fastening flange (11, 12) has, at, in particular regular, intervals,
bores (13) for screw fastenings.
4. Pump according to one of the preceding claims, characterized in that the annular fastening flange (11, 12) has, between the bores (13), projecting parts,
in particular ribs (14), for the abutment of flats of nuts or screw heads.
5. Pump according to one of the preceding claims, characterized in that a housing tube, in which two or more pump impellers are arranged on the pump shaft,
is fastened to the housing (1) on the side that is opposite the suction opening.
6. Pump according to one of the preceding claims, characterized in that a base plate (15) made of sheet metal is fastened to the underside of the housing.
1. Boîtier de pompe (1) doté d'un embout de refoulement et/ou d'aspiration (2, 3), avec
lequel le boîtier peut être raccordé à une conduite, dans lequel l'embout (2, 3) est
entouré par une bride de fixation annulaire tournante (11, 12), sur laquelle la conduite
peut être fixée, en particulier vissée, caractérisé en ce que l'embout (2, 3) présente un filet intérieur (4), dans lequel une douille (5, 6) avec
un filet extérieur (7, 8) peut être vissée, et en ce que la douille (5, 6) forme une bride (9, 10), sur laquelle la bride de fixation annulaire
(11, 12) s'applique.
2. Pompe selon la revendication 1, caractérisée en ce que la bride (9, 10) est disposée sur la douille (5, 6) à l'extrémité détournée du boîtier
(1).
3. Pompe selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que la bride de fixation annulaire (11,12) présente à des distances en particulier régulières
des trous (13) pour des fixations à visser.
4. Pompe selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que la bride de fixation annulaire (11, 12) présente entre les trous (13) des parties
saillantes, en particulier des nervures (14), pour l'application de méplats d'écrous
ou de têtes de vissage.
5. Pompe selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce qu'un tube de boîtier est fixé sur le côté du boîtier (1) opposé à l'ouverture d'aspiration,
dans lequel deux roues mobiles de pompe ou plus sont disposées sur l'arbre de pompe.
6. Pompe selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce qu'une plaque de base (15) en tôle est fixée au côté inférieur du boîtier.


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