[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Befüllen eines dünnwandigen Transportbehälters
mit Wertscheinen. Die Vorrichtung umfasst eine Zuführeinheit zum Zuführen der Wertscheine
und eine Stapeleinheit zum Stapeln der zugeführten Wertscheine.
[0002] Die erfindungsgemäße Vorrichtung kommt insbesondere in Geldautomaten, vorzugsweise
Einzahlungsgeldautomaten, und automatischen Tresorkassen zum Einsatz, in die Wertscheine
eingezahlt werden. Die eingezahlten Wertscheine werden beispielsweise in Abhängigkeit
ihres Wertes und/oder ihrer Größe in Transportbehältern abgelegt. Als Transportbehälter
werden dünnwandige Transportbehälter verwendet. Die Wertscheine werden in den Transportbehältern
in gestapelter Form abgelegt und die Transportbehälter werden nach dem Befüllen mit
den Wertscheinen verschlossen. Die verschlossenen Transportbehälter werden von einem
Werttransportunternehmen dem Geldautomaten bzw. dem automatischen Kassensystem entnommen.
[0003] Aus dem Dokument
WO 2009/138497 A1 ist eine Vorrichtung zum Befüllen von Safebags bekannt, bei der über eine Stapeleinheit
mit Hilfe eines Flügelrads innerhalb des Öffnungsbereichs des Safebags ein Wertscheinstapel
gebildet wird. Mit Hilfe eines verschwenkbaren Elements werden die Wertscheine vor
dem Verschließen des Safebags tiefer in den Safebag hineingedrückt, bevor dieser verschweißt
wird.
[0004] Das Dokument
FR 2 419 219 A1 beschreibt eine weitere Vorrichtung zum Zuführen von blattförmigen Medien zu einem
Safebag.
[0005] Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Vorrichtung zum Befüllen eines dünnwandigen Transportbehälters
mit Wertscheinen anzugeben, die einfach und kompakt aufgebaut ist, einfach zu handhaben
ist und mit deren Hilfe Wertscheine ordnungsgemäß in den jeweiligen Transportbehälter
stapelbar sind.
[0006] Die Aufgabe wird durch Vorrichtungen mit den Merkmalen der unabhängigen Vorrichtungsansprüche
gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den abhängigen Patentansprüchen
angegeben.
[0007] Ein erster nicht beanspruchter Aspekt der Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum
Befüllen eines dünnwandigen Transportbehälters mit Wertscheinen mit einer Zuführeinheit
zum Zuführen der Wertscheine, einer Stapeleinheit zum Stapeln der zugeführten Wertscheine
und eine Aufnahmeeinheit zur Aufnahme des dünnwandigen Transportbehälters. Die Aufnahmeeinheit
umfasst eine um eine Drehachse schwenkbar gelagerte Trägereinheit. Der dünnwandige
Transportbehälter liegt im mit Wertscheinen befüllten Zustand zumindest auf einem
Teil der Trägereinheit beim Schwenken der Trägereinheit um die Drehachse auf. Bei
der Trägereinheit handelt es sich insbesondere um eine Platte, auf der der mit Wertscheinen
befüllte Transportbehälter aufliegt. Durch das Verschwenken der Aufnahmeeinheit und
somit des Transportbehälters um die Drehachse wird eine einfache Handhabung der Vorrichtung
erreicht. Insbesondere wird hierdurch die Entnahme eines befüllten Transportbehälters
und die Bestückung der Vorrichtung mit einem neuen ungefüllten Transportbehälter erleichtert.
[0008] Es ist vorteilhaft, zwei quer zur Trägereinheit verlaufende mit den Längskanten der
Trägereinheit verbundene Seitenelemente zur seitlichen Führung des dünnwandigen Transportbehälters
vorzusehen. Die Trägereinheit und die Seitenelemente bilden somit eine Wanne mit einer
U-förmigen Grundform. Der befüllte Transportbehälter ist innerhalb dieser Wanne angeordnet,
wodurch ein seitliches Verrutschen des befüllten Transportbehälters verhindert wird.
Ein leerer dünnwandiger Transportbehälter kann dann mit nach außen gedrehter Innenseite
über die U-förmige Wanne gestülpt werden. Beim Zuführen der Wertscheine in den Transportbehälter
wird dann die nach außen gedrehte Innenseite des dünnwandigen Transportbehälters wieder
nach innen gedreht.
[0009] Ein solches Verfahren zum Befüllen eines dünnwandigen Transportbehälters ist im nicht
vorveröffentlichten Dokument
DE 10 2008 061 530 offenbart. Die Beschreibung des im Dokument
DE 10 2008 061 530 vorgeschlagenen Verfahren zum Befüllen mindestens eines dünnwandigen Transportbehälters
und die in demselben Dokument vorgeschlagene Vorrichtung zur Aufbewahrung mindestens
eines Wertgegenstandes werden hiermit durch Bezugnahme in die vorliegende Beschreibung
aufgenommen. Der durch das Drehen der nach außen gestülpten Innenseite nach Innen
gebildete Aufnahmebereich zur Aufnahme der Wertscheine ist innerhalb der U-förmigen
Wanne angeordnet. Durch die Seitenelemente wird eine Trennung zwischen dem Teil mit
nach außen gedrehter Innenseite des dünnwandigen Transportbehälters und dem Teil mit
bereits wieder nach innen gedrehter Innenseite des Transportbehälters gebildet.
[0010] Bei einer nicht beanspruchten Ausführungsform der Erfindung ist eine Translationseinheit
zum Bewegen der Trägereinheit in mindestens eine Richtung vorgesehen. Die Translationseinheit
ist insbesondere durch zwei Schienen und einem auf diesen Schienen in deren Längsrichtung
bewegbar angeordneten Schlitten gebildet. Die Trägereinheit kann mit Hilfe einer Achse
schwenkbar mit dem Schlitten verbunden sein, wobei die Achse die Drehachse bildet.
Durch die Kombination einer Translationsbewegung und der Schwenkbewegung wird die
Handhabung weiter vereinfacht. Der Schlitten und die mit dem Schlitten verbundene
Trägereinheit und somit auch der dünnwandige Transportbehälter können auf den Schienen
aus dem System, in dem die Vorrichtung zum Befüllen des dünnwandigen Transportbehälters
angeordnet ist, herausgezogen werden. Durch das Schwenken der Trägereinheit und somit
des dünnwandigen Transportbehälters relativ zum Schlitten nach oben kann der befüllte
dünnwandige Transportbehälter einfach entnommen werden.
[0011] Es ist besonders vorteilhaft, ein Feststellelement vorzusehen, mit dessen Hilfe die
Trägereinheit in einer Entnahmeposition in einem voreingestellten Winkel zum Schlitten
feststellbar ist. Auf diese Weise wird erreicht, dass bei der Entnahme eines befüllten
dünnwandigen Transportbehälters und/oder bei der Bestückung der Vorrichtung mit einem
neuen leeren Transportbehälter durch eine Bedienperson, insbesondere durch einen Bediensteten
eines Werttransportunternehmens, die Trägereinheit nicht manuell in der Entnahmeposition
gehalten werden muss. Dadurch wird die Verletzungsgefahr reduziert und der Ablauf
zum Austausch eines befüllten Transportbehälters gegen einen neunen Transportbehälter
vereinfacht. Der voreingestellte Winkel hat vorzugsweise einen Wert im Bereich von
20° bis 60°.
[0012] Ein weiterer nicht beanspruchter Aspekt der Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum
Befüllen eines dünnwandigen Transportbehälters mit Wertscheinen. Die Vorrichtung umfasst
eine Zuführeinheit zum Zuführen der Wertscheine, eine Stapeleinheit zum Stapeln der
zugeführten Wertscheine und eine Halteeinheit zum Halten eines ersten Verschlusselements
und eines zweiten Verschlusselements in einer voreingestellten Zuführposition, in
der Wertscheine dem dünnwandigen Transportbehälter zuführbar sind. Das erste Verschlusselement
und das zweite Verschlusselement dienen zum Verschließen des mit Wertscheinen befüllten
dünnwandigen Transportbehälters. Die Halteeinheit umfasst ein erstes Halteelement,
das ein erstes Ende des ersten Verschlusselements kontaktiert, und ein zweites Halteelement,
das ein zweites dem ersten Ende entgegengesetztes Ende des ersten Verschlusselements
kontaktiert. Ferner umfasst die Halteeinheit ein drittes Halteelement, das ein erstes
Ende des zweiten Verschlusselements kontaktiert und ein viertes Halteelement, das
ein zweites dem ersten Ende entgegengesetztes Ende des zweiten Verschlusselements
kontaktiert. Des Weiteren hat die Halteeinheit ein elastisches Element, das über die
Halteelemente die Verschlusselemente zumindest beim Befüllen des Transportbehälters
in einem voreingestellten Mindestabstand zueinander hält. Der voreingestellte Mindestabstand
ist vorzugsweise mindestens so groß wie die kurzen Seiten des Wertscheins mit der
längsten kurzen Seite aller in dem dünnwandigen Transportbehälter aufzunehmenden Wertscheine.
Dadurch wird erreicht, dass alle dem dünnwandigen Transportbehälter zuzuführenden
Wertscheine diesem auch problemlos zuführbar sind. Durch das elastische Element wird
erreicht, dass die Verschlusselemente beim Verschließen des befüllten Transportbehälters
zusammengeführt werden können, ohne dass diese von den Halteelementen gelöst werden
müssen. Ferner wird durch das elastische Element eine einfache Bestückung der Halteeinheit
mit den Verschlusselementen und dem dünnwandigen Transportbehälter erreicht.
[0013] Das erste Verschlusselement umfasst vorzugsweise mehrere erste Rastelemente und das
zweite Verschlusselement mehrere zu den ersten Rastelementen komplementäre zweite
Rastelemente. Beim Verschließen der Öffnung des dünnwandigen Transportbehälters mit
Hilfe der Verschlusselemente rasten die ersten Rastelemente des ersten Verschlusselementes
in die zweiten Rastelemente des zweiten Verschlusselementes. Hierdurch wird ein revisionssicheres
Verschließen des dünnwandigen Transportbehälters erreicht, wodurch Manipulationen
verhindert oder zumindest einfach und zeitnah erkannt werden. Die beiden Verschlusselemente
sind vorzugsweise über zwei Verbindungselemente miteinander verbunden, so dass die
beiden Verschlusselemente zusammen mit den Verbindungselementen einen geschlossenen
Rahmen bilden. Der Rahmen ist insbesondere einteilig ausgebildet. Der Aufbau und die
Funktion der Verschlusselemente und des Rahmens sind in dem nicht vorveröffentlichten
Dokument
DE 10 2008 061 529 detailliert beschrieben. Die Beschreibung der Vorrichtung und des Verfahrens zum
Verschließen mindestens eines dünnwandigen, mindestens eine Öffnung aufweisenden Transportbehälters
gemäß dem Dokument
DE 10 2008 061 529 wird hiermit durch Bezugnahme in die vorliegende Beschreibung aufgenommen.
[0014] Bei einer nicht beanspruchten Ausführungsform der Erfindung ist eine Aufnahmeeinheit
zur Aufnahme des dünnwandigen Transportbehälters vorgesehen.
[0015] Es ist vorteilhaft, wenn das erste Halteelement und das dritte Halteelement über
ein erstes elastisches Element und das zweite Halteelement und das vierte Halteelement
über ein zweites elastisches Element miteinander verbunden sind. Auf diese Weise wird
der voreingestellte Mindestabstand zwischen den über die Halteelemente gehaltenen
Verschlusselementen auf einfache Weise erzeugt. Zusätzlich oder alternativ können
das erste Halteelement mit Hilfe eines dritten elastischen Elements, das zweite Halteelement
mit Hilfe eines vierten elastischen Elements, das dritte Halteelement mit Hilfe eines
fünften elastischen Elements und das vierte Halteelement mit Hilfe eines sechsten
elastischen Elements mit der Aufnahmeeinheit verbunden sein.
[0016] Das erste, das zweite, das dritte, das vierte, das fünfte und/oder das sechste elastische
Element umfassen vorzugsweise jeweils eine Feder. Als Federn werden insbesondere gewundene
Torsionsfedern, vorzugsweise Zugfedern, und/oder Gasdruckfedern verwendet. Solche
Federn lassen sich einfach und kostengünstig beschaffen.
[0017] Ferner ist es vorteilhaft, wenn die Halteelemente beweglich angeordnet sind, so dass
das erste Verschlusselement und/oder das zweite Verschlusselement zum Verschließen
des dünnwandigen Transportbehälters derart relativ zueinander bewegbar sind, dass
die Rastelemente der Verschlusselemente ineinander einrasten. Auf diese Weise wird
erreicht, dass die Verschlusselemente ineinander einrasten, ohne dass der Kontakt
zu den Halteelementen aufgehoben werden muss. Hierdurch wird durch die Halteelemente
eine gleichmäßige Führung der Verschlusselemente beim Verschließen erreicht.
[0018] Ein weiterer nicht beanspruchter Aspekt der Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum
Befüllen eines eine Öffnung aufweisenden dünnwandigen Transportbehälters mit Wertscheinen.
Diese Vorrichtung umfasst eine Zuführeinheit zum Zuführen der Wertscheine, eine Stapeleinheit
zum Stapeln der zugeführten Wertscheine und eine Verschiebeeinheit zum Verschieben
eines mit Hilfe der Stapeleinheit erzeugten Wertscheinstapels in den dünnwandigen
Transportbehälter. Die Verschiebeeinheit verschiebt den Wertscheinstapel mindestens
soweit in den Transportbehälter, dass zwischen der Öffnung des Transportbehälters
und dem dem Transportbehälter als Letztes zugeführten Wertschein ein voreingestellter
Mindestabstand vorhanden ist. Unter dem Verschieben des Wertscheinstapels wird sowohl
ein Verschieben eines außerhalb des Transportbehälters mit Hilfe der Stapeleinheit
erzeugten Wertscheinstapels in den Transportbehälter als auch ein Verschieben eines
bereits innerhalb des Transportbehälters befindlichen Wertscheinstapels verstanden.
Der Wertscheinstapel wird somit in den Transportbehälter hineingedrückt bzw. weiter
in diesen hineingedrückt. Das Verschieben des Wertscheinstapels erfolgt somit in Stapelrichtung.
Die Stapelrichtung ist diejenige Richtung, in der die Abmessung des Wertscheinstapels
beim zuführen von weiteren Wertscheinen durch die Stapeleinheit zunimmt.
[0019] Es ist vorteilhaft, wenn die Stapeleinheit mindestens ein Flügelrad umfasst. Die
Stapeleinheit umfasst vorzugsweise mindestens drei Flügelräder. Die Flügelräder werden
auch als Stackerräder bezeichnet. Ein solches Flügelrad hat in Umfangsrichtung gekrümmte
elastische Flügel, die mit dem jeweils benachbarten Flügel einen Aufnahmebereich zur
Aufnahme eines Wertscheins bilden. Die zusammengeführten Wertscheine werden mit hoher
Geschwindigkeit jeweils in einen Aufnahmebereich des rotierenden Flügelrads befördert
und nach einer Teildrehung des Flügelrads aus dem jeweiligen Aufnahmebereich wieder
abgestreift.
[0020] Ferner ist es vorteilhaft, wenn ein Auflageelement, auf dem die Wertscheine des mit
Hilfe der Sammeleinheit erzeugten Wertscheinstapels auf einer ihrer Längskanten stehend
angeordnet sind, vorgesehen ist. Durch die Anordnung der Wertscheine des Wertscheinstapels
stehend auf einer ihrer Längsseiten werden eine einfache Handhabung der Wertscheine
und eine kompakte Bauweise der Vorrichtung erreicht. Dabei können die Wertscheine
auf einer ihrer kurzen Kanten stehend angeordnet sein.
[0021] Der Wertscheinstapel gleitet beim Verschieben des Wertscheinstapels in den Transportbehälter
vorzugsweise über das Auflageelement. Auf diese Weise wird erreicht, dass der Wertscheinstapel
in die Öffnung des dünnwandigen Transportbehälters transportiert werden kann, ohne
dass sich einer oder mehrere der Wertscheine des Wertscheinstapels mit vor der Öffnung
angeordneten Bauteilen verhaken oder Wertscheine des Wertscheinstapels beim Transport
verloren gehen.
[0022] Es ist besonders vorteilhaft, wenn das Auflageelement in einer ersten Position zum
Teil innerhalb der Öffnung des Transportteils angeordnet ist und wenn in einer zweiten
Position das Auflageelements vollständig außerhalb der Öffnung angeordnet ist. Das
Auflageelement wird insbesondere mit Hilfe einer Schwenkvorrichtung, durch die das
Auflageelement um eine Drehachse schwenkbar angeordnet ist, zwischen der ersten und
der zweiten Position verschwenkt. In der ersten Position wird ein sicherer Transport
des Wertscheinstapels in den Transportbehälter gewährleistet. Die Wertscheine können
insbesondere nicht in einem sich vor der Öffnung des Transportbehälters befindlichen
Spalt fallen. Durch die Anordnung des Auflageelements außerhalb der Öffnung in der
zweiten Position wird erreicht, dass die Öffnung mit Hilfe der beiden Verschlusselemente
verschlossen werden kann.
[0023] Bei einer nicht beanspruchten Ausführungsform umfasst die Verschiebeeinheit ein L-förmiges
Element, vorzugsweise mehrere L-förmige Elemente. Dabei kann ein Kontaktbereich eines
ersten Schenkels des L-förmigen Elements beim Verschieben des Wertscheinstapels den
Wertscheinstapel kontaktieren. Der zweite Schenkel des L-förmigen Elements ist mindestens
so lang wie der voreingestellte Mindestabstand. Hierdurch wird zum einen ein ausreichend
großer Kontaktbereich zwischen der Verschiebeeinheit und dem zu verschiebenden Wertscheinstapel
erreicht und zum anderen auf einfache Weise die Einhaltung des Mindestabstands sichergestellt.
[0024] Darüber hinaus ist es vorteilhaft, eine Antriebseinheit vorzusehen, die einen Andruckbereich
der Verschiebeeinheit in die Öffnung des Transportbehälters hinein und aus der Öffnung
des Transportbehälters hinausbewegt. Der Andruckbereich der Verschiebeeinheit ist
insbesondere derjenige Bereich, mit dessen Hilfe der Wertscheinstapel über den Kontakt
mit dem Andruckbereich in den Transportbehälter hinein bzw. weiter in den Transportbehälter
hineingedrückt wird. Die Verschiebeeinheit wird insbesondere mit Hilfe zweier über
mehrere Umlenkelemente geführte Zahnriemen verschoben. Die Erfindung betrifft eine
Vorrichtung zum Befüllen eines dünnwandigen Transportbehälters mit Wertscheinen. Die
Vorrichtung umfasst eine Zuführeinheit zum Zuführen der Wertscheine, einer Stapeleinheit
zum Stapeln der zugeführten Wertscheine und einer Rückhalteeinheit zum Halten von
in den dünnwandigen Transportbehälter transportierten Wertscheinen in der Ausrichtung,
in der sie dem Transportbehälter zugeführt worden sind. Die Rückhalteeinheit umfasst
ein außerhalb des Transportbehälters angeordnetes um eine Drehachse schwenkbar gelagertes
Rückhalteelement. Das Rückhalteelement ist in einer ersten Position derart angeordnet,
dass die Wertscheine dem Transportbehälter zuführbar sind. In einer zweiten Position
verformt das Rückhalteelement den Transportbehälter derart, dass die im Transportbehälter
aufgenommenen Wertscheine auf ihren Längsseiten stehend gehalten werden. Hierdurch
wird insbesondere ein Umkippen der Wertscheine entgegen der Zuführrichtung der Wertscheine
verhindert. Durch das Rückhalteelement wird erreicht, dass die Wertscheine im Wesentlichen
in der Ausrichtung, in der sie dem Transportbehälter zugeführt worden sind, bleiben,
auch wenn die Verschiebeeinheit, mit deren Hilfe die Wertscheine in den Transportbehälter
verschoben wurden, die Wertscheine nicht mehr kontaktiert.
[0025] Das Rückhalteelement ist ein beidseitig eingespannter Stab, insbesondere ein Rundstab,
dessen Länge größer ist als die Breite des befüllten dünnwandigen Transportbehälters.
Der Stab ist insbesondere oberhalb der oberen Seite des dünnwandigen Transportbehälters
angeordnet. Durch ein leichtes Absenken des Stabes wird der dünnwandige Transportbehälter
über seine gesamte Breite derart verformt, dass die in ihm angeordneten Wertscheine
nicht umkippen können. Hierzu ist der Stab insbesondere derart angeordnet, dass der
Abstand des Stabes zur Öffnung des dünnwandigen Transportbehälters kleiner als der
Mindestabstand ist, in dem die mit Hilfe der Verschiebeeinheit in den Transportbehälter
verschobenen Wertscheine zur Öffnung angeordnet sind. In einer ersten Position verformt
das Rückhalteelement den dünnwandigen Transportbehälter nicht und in einer zweiten
Position drückt das Rückhalteelement den dünnwandigen Transportbehälter ein. Es ist
besonders vorteilhaft, wenn das Rückhalteelement den dünnwandigen Transportbehälter
in der ersten Position nicht kontaktiert.
[0026] Ein weiterer nicht beanspruchter Aspekt der Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum
Befüllen eines eine Öffnung aufweisenden dünnwandigen Transportbehälters mit Wertscheinen
mit einer Zuführeinheit zum Zuführen der Wertscheine. Die Vorrichtung umfasst eine
Stapeleinheit zum Stapeln der zugeführten Wertscheine und eine Schließeinheit zum
Schließen einer Verschlusseinheit Mit Hilfe der Verschlusselemente der Verschlusseinheit
wird die Öffnung des dünnwandigen Transportbehälters verschlossen. Die Schließeinheit
umfasst ein erstes Andruckelement und ein parallel zum ersten Andruckelement angeordnetes
zweites Andruckelement. Zum Schließen der Verschlusseinheit übt das erste Andruckelement
eine Kraft auf ein erstes Verschlusselement der Verschlusseinheit aus. Das zweite
Andruckelement übt eine Kraft auf ein zweites Verschlusselement der Verschlusseinheit
aus und/oder stützt das zweite Verschlusselement. Das Ausüben einer Kraft auf eines
der Verschlusselemente kann sowohl ein aktives Ausüben einer Kraft (actio) als auch
die Erwiderung einer auf das Verschlusselement ausgeübten Kraft als Gegenkraft (reactio)
sein. Das erste Andruckelement ist derart gelagert, dass es zum Schließen der Verschlusseinheit
soweit in Richtung des zweiten Verschlusselements bewegbar ist, dass die Verschlusseinheit
durch das Zusammenführen der beiden Verschlusselemente geschlossen ist. Über die Andruckelemente
wird diejenige Kraft auf die Verschlusseinheit ausgeübt, die zum Einrasten der ersten
Rastelemente des ersten Verschlusselementes in die zweiten Rastelemente des zweiten
Verschlusselementes notwendig ist. Hierdurch wird ein revisionssicheres Verschließen
der Öffnung des dünnwandigen Transportbehälters sichergestellt.
[0027] Es ist vorteilhaft, wenn die Andruckelemente derart gelagert sind, dass zum Schließen
der Verschlusseinheit das erste Andruckelement in Richtung des zweiten Andruckelements
und das zweite Andruckelement in Richtung des ersten Andruckelements bewegbar sind.
Es ist besonders vorteilhaft, wenn die Strecke, um die das erste Andruckelement in
Richtung des zweiten Andruckelements bewegt wird und die Strecke, um die das zweite
Andruckelement in Richtung des ersten Andruckelements bewegt wird, identisch sind.
Hierdurch wird erreicht, dass die Verschlusseinheit etwa in der Mitte der Öffnung
des Transportbehälters verschlossen wird. Auf diese Weise wird ein gleichmäßiges,
sicheres Verschließen der Öffnung des dünnwandigen Transportbehälters gewährleistet.
[0028] Das erste Andruckelement und das zweite Andruckelement umfassen vorzugsweise jeweils
ein Versteifungselement zur Erhöhung der Biegesteifigkeit. Die Versteifungselemente
bewirken, dass sich die Andruckelemente beim Ausüben der für das Einrasten der ersten
Rastelemente des ersten Verschlusselements in die zweiten Rastelemente des zweiten
Verschlusselements notwendigen Kraft auf die Verschlusselemente nicht durchbiegen.
Hierdurch wird erreicht, dass die notwendige Kraft übertragen wird und das Einrasten
der Verschlusselemente ineinander gewährleistet ist.
[0029] Es ist vorteilhaft, wenn das erste Andruckelement und das zweite Andruckelement zumindest
in einen Teilbereich jeweils ein L-förmiges Profil haben. Hierdurch wird auf einfache
Weise die notwendige Biegesteifigkeit erreicht. Es ist besonders vorteilhaft, wenn
ein erster Schenkel des ersten Andruckelements und ein erster Schenkel des zweiten
Andruckelements überlappend oder nebeneinander angeordnet sind, wenn das erste Andruckelement
und das zweite Andruckelement in einer aufeinander zu bewegten Endposition sind. Die
Endposition ist diejenige Position, in der die beiden Andruckelemente soweit aufeinander
zu bewegt sind, dass die Rastelemente der beiden Verschlusselemente ineinander einrasten.
Auf diese Weise wird erreicht, dass die beiden ersten Schenkel der beiden Andruckelemente
sich in der Endposition nicht behindern und somit die Andruckelemente näher aneinander
bewegt werden können.
[0030] Des Weiteren ist es vorteilhaft, eine Antriebseinheit zum Bewegen der Andruckelemente
vorzusehen. Die Antriebseinheit umfasst insbesondere einen Elektromotor, vorzugweise
einen Schrittmotor. Das erste Andruckelement und/oder das zweite Andruckelement sind
vorzugsweise über jeweils ein Kniehebelgelenk mit der Antriebseinheit verbunden. Durch
das Kniehebelgelenk wird sichergestellt, dass die für das Einrasten der Verschlusselemente
notwendige Kraft über die Andruckelemente auf die Verschlusselemente übertragen wird.
Bei einer nicht beanspruchten Ausführungsform kann anstatt des Kniehebelgelenks auch
eine Kulissensteuerung vorgesehen sein.
[0031] Der dünnwandigen Transportbehälter ist insbesondere eine Tüte, vorzugsweise eine
Tüte aus Folien- und/oder Gewebematerial. Solche Tüten sind einfach herzustellen und
kostengünstig zu beschaffen. Bei den Wertscheinen handelt es sich insbesondere um
Banknoten.
[0032] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung,
welche in Verbindung mit den beigefügten Figuren die Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen
näher erläutert.
[0033] Es zeigen:
- Figur 1
- eine schematische perspektivische Darstellung einer Vorrichtung zum Befüllen eines
dünnwandigen Transportbehälters mit Wertscheinen mit Blickrichtung auf die Vorderseite
der Vorrichtung;
- Figur 2
- eine schematische perspektivische Darstellung der Vorrichtung nach Figur 1 ohne Zuführeinheit;
- Figur 3
- eine schematische perspektivische Darstellung der Vorrichtung nach den Figuren 1 und
2 mit Blickrichtung auf die Rückseite der Vorrichtung;
- Figur 4
- eine schematische perspektivische Darstellung eines mittigen Längsschnitts durch die
Vorrichtung nach den Figuren 1 bis 3;
- Figur 5
- eine schematische perspektivische Darstellung einer Aufnahmeeinheit der Vorrichtung
nach den Figuren 1 bis 4 zur Aufnahme des dünnwandigen Transportbehälters mit einer
Halteeinheit zum Halten eines Rahmens in einer ausgezogenen Position ohne Transportbehälter;
- Figur 6
- eine schematische perspektivische Darstellung der Aufnahmeeinheit und der Halteeinheit
nach Figur 5 in der ausgezogenen Position mit einem Transport-behälter;
- Figur 7
- eine weitere schematische perspektivische Darstellung der Aufnahmeeinheit und der
Halteeinheit nach den Figuren 5 und 6 in ausgezogener Position ohne Transportbehälter;
- Figur 8
- eine weitere schematische perspektivische Darstellung der Aufnahmeeinheit und der
Halteeinheit nach den Figuren 5 bis 7 in der ausgezogenen Position mit Transportbehälter;
- Figur 9
- eine schematische perspektivische Darstellung der Aufnahmeeinheit und der Halteeinheit
nach den Figuren 5 bis 8 in einer Entnahmeposition ohne Transportbehälter;
- Figur 10
- eine schematische perspektivische Darstellung der Aufnahmeeinheit und der Halteeinheit
nach den Figuren 5 bis 9 in der Entnahmeposition mit Transportbehälter;
- Figur 11
- eine schematische perspektivische Darstellung der Aufnahmeeinheit und der Halteeinheit
nach den Figuren 5 bis 10 in einer eingeschobenen Position ohne Transportbehälter;
- Figur 12
- eine schematische perspektivische Darstellung der Aufnahmeeinheit und der Halteeinheit
nach den Figuren 5 bis 11 in der eingeschobenen Position mit Transportbehälter;
- Figur 13
- eine schematische perspektivische Darstellung einer Schließeinheit zum Schließen des
Rahmens in einer Zuführposition;
- Figur 14
- eine schematische perspektivische Darstellung der Schließeinheit nach Figur 13 in
einer Schließposition;
- Figur 15
- eine schematische perspektivische Darstellung einer Stapeleinheit;
- Figur 16
- eine schematische perspektivische Darstellung einer Verschiebeeinheit zum Verschieben
eines Wertscheinstapels in den Transportbehälter;
- Figur 17
- eine schematische perspektivische Darstellung einer Abstreifeinheit der Verschiebeeinheit
nach Figur 16;
- Figur 18
- eine schematische perspektivische Darstellung der Schließeinheit und der Abstreifeinheit
in einer angeschwenkten Position;
- Figur 19
- eine schematische perspektivische Darstellung der Schließeinheit und der Abstreifeinheit
in einer abgeschwenkten Position;
- Figur 20
- eine schematische perspektivische Darstellung einer Rückhalteeinheit;
- Figur 21
- eine schematische perspektivische Darstellung der Rückhalteeinheit nach Figur 20 und
eines Transportbehälters in einer Zuführposition; und
- Figur 22
- eine schematische perspektivische Darstellung der Rückhalteeinheit nach den Figuren
20 und 21 in einer Rückhalteposition.
[0034] In Figur 1 ist eine schematische perspektivische Darstellung einer Vorrichtung 10
zum Befüllen eines dünnwandigen Transportbehälters 12 mit Wertscheinen gezeigt. Die
Vorrichtung 10 wird insbesondere in Einzahlungsgeldautomaten, in automatischen Tresorkassen
und in automatischen Kassensystemen, sowie im Backofficebereich von Einzelhandelsunternehmen
zur Aufbereitung der Wertscheineinnahmen vor der Übergabe an ein Werttransportunternehmen
eingesetzt. Bei den Wertscheinen handelt es sich insbesondere um Banknoten. Ferner
können die Wertscheine beispielsweise auch Schecks sein.
[0035] Bei dem dünnwandigen Transportbehälter 12 handelt es sich insbesondere um eine Tüte,
vorzugsweise eine Tüte aus Kunststofffolien- und/oder Gewebematerial. Die Tüte 12
ist insbesondere aus Polyäthylen gefertigt und hat eine Wandstärke im Bereich zwischen
0,05 mm und 0,1 mm. Die Tüte 12 wird auch als Safebag bezeichnet und ist vorzugsweise
in Form eines Blockbodenbeutels ausgeführt, d. h. der Boden der Tüte 12 ist gefaltet
und ist somit in sich vorstabil versteift.
[0036] Die Tüte 12 ist insbesondere mit nach außen gedrehter Innenseite über einen Rahmen
16 gestülpt. Beim Befüllen der Tüte 12 mit Wertscheinen werden die Wertscheine gegen
den Boden der Tüte 12 bzw. gegen die schon in der Tüte 12 abgelegten Wertscheine transportiert,
wodurch die nach außen gedrehte Innenseite der Tüte 12 wieder nach innen gedreht wird.
Hierbei wird die Tüte 12 schrittweise und/oder kontinuierlich um den Rahmen 16 geführt
und durch die Öffnung des Rahmens 16 hindurch transportiert. Die Öffnung des Rahmens
16 ist insbesondere rechteckig und mindestens so groß wie der größte in der Tüte 12
aufzunehmende Wertschein. Vorzugsweise ist die Öffnung des Rahmens 16 etwas größer
als der größte in der Tüte 12 aufzunehmende Wertschein. Ein solches Verfahren und
eine Vorrichtung zum Befüllen eines dünnwandigen Transportbehälters 12 sind in dem
nicht vorveröffentlichten Dokument
DE 10 2008 061 530 beschrieben, das hiermit durch Bezugnahme in die vorliegende Beschreibung aufgenommen
wird.
[0037] Die Wertscheine werden in der Tüte 12 geordnet abgestapelt, indem sie auf einer ihrer
Längsseiten stehend mit aneinanderliegenden Vorder- und Rückseiten einem Stapel bilden.
In der Tüte 12 können insbesondere bis zu 2000 Wertscheine aufgenommen werden. Sind
alle in der Tüte 12 aufzunehmenden Wertscheine in die Tüte 12 transportiert, wird
die Tüte 12 mit Hilfe des Rahmens 16 verschlossen. Hierbei wird nur derjenige Teil
der Tüte 12 verschlossen, in dem die Wertscheine angeordnet sind. Hierdurch wird erreicht,
dass der geordnete Stapel der Wertscheine auch bei der Entnahme der Tüte 12 und dem
Transport der Tüte 12 erhalten bleibt und somit der aus den Wertscheinen gebildete
Stapel ohne manuelle Aufbereitung maschinell weiterverarbeitet werden kann. Der Rahmen
16 ist vorzugsweise aus Polypropylen oder Acrylnitril-Butadien-Styrol gefertigt. Der
Rahmen 16 umfasst zwei Verschlusselemente 18, 20, wobei das erste Verschlusselement
18 erste Rastelemente umfasst und das zweite Verschlusselement 20 die gleiche Anzahl
zweiter zu den ersten Rastelementen komplementärer Rastelemente hat.
[0038] Das erste Verschlusselement 18 und das zweite Verschlusselement 20 sind über zwei
Verbindungselemente miteinander verbunden, so dass ein geschlossener Rahmen 16 gebildet
wird. Beim Verschließen des Rahmens 16 und somit der Öffnung der Tüte 12 werden die
beiden Verschlusselemente 18, 20 derart aufeinander zu bewegt, dass die ersten Rastelemente
in die zweiten Rastelemente einrasten. Hierbei werden die beiden Seitenwände der Tüte
12 gestoßen. Die Rastelemente lassen sich nicht zerstörungsfrei von der Tüte 12 lösen.
Auf diese Weise wird ein revisionssicheres Verschließen der Tüte 12 erreicht. Ein
Öffnen der Verschlusselemente 18, 20 des Rahmens 16 ist nicht zerstörungsfrei möglich
und somit auf einfach erkennbar. Eventuelle Manipulationen können dadurch einfach
und zeitnah erkannt werden. Ein solcher Rahmen 16 wird in dem nicht vorveröffentlichten
Dokument
DE 10 2008 061 529 beschrieben. Die in dem Dokument
DE 10 2008 061 529 beschriebene Vorrichtung und das beschriebene Verfahren zum Verschließen mindestens
eines dünnwandigen, mindestens eine Öffnung aufweisenden Transportbehälters 12 werden
hiermit durch Bezugnahme in die vorliegende Beschreibung aufgenommen. Alternativ können
anstelle eines Rahmens 16 auch zwei voneinander getrennte Verschlusselemente 18, 20
zum Verschließen der Tüte 12 verwendet werden.
[0039] Die Vorrichtung 10 umfasst eine Zuführeinheit 100, eine Stapeleinheit 200, eine Schließeinheit
300, eine Aufnahmeeinheit 400, eine Rückhalteeinheit 500, eine in Figur 1 nicht sichtbare
Halteeinheit 600 und eine in Figur 1 ebenfalls nicht sichtbare Verschiebeeinheit 700.
Die einzelnen Einheiten 100 bis 700 und deren Funktionen werden in Verbindung mit
den Figuren 5 bis 22 im Folgenden noch detailliert erläutert. Die Einheiten 100 bis
700 sind in einem Gestell 14 aufgenommen, das insbesondere zum Schutz der Einheiten
100 bis 700 und zur Befestigung der Einheiten 100 bis 700 bzw. von Elementen der Einheiten
100 bis 700 dient.
[0040] Mit Hilfe der Zuführeinheit 100 werden die in der Tüte 12 abzulegenden Wertscheine
der Stapeleinheit 200 zugeführt, die die Wertscheine in Form eines geordneten Wertscheinstapels
stapelt. Die Zuführeinheit 100 ist insbesondere ein Vertikaltransport, durch den die
Wertscheine in Richtung des Pfeils P1 und/oder entgegen der Richtung des Pfeils P1
vertikal entlang eines Transportpfades transportiert werden. Die Zuführeinheit 100
umfasst eine Weiche, durch die die in der Tüte 12 abzulegenden Wertscheine aus dem
Transportpfad abgezweigt und in Richtung des Pfeils P2 der Sammeleinheit 200 zugeführt
werden. Der Transport der Wertscheine erfolgt insbesondere mit Hilfe von Rollenpaaren.
Eine Rolle eines solchen Rollenpaares ist beispielhaft mit dem Bezugzeichen 102 bezeichnet.
Alternativ oder zusätzlich kann der Transport der Wertscheine auch mit Hilfe von Riemenpaaren
und/oder Walzenpaaren erfolgen.
[0041] Die Verschiebeeinheit 700 drückt den mit Hilfe der Stapeleinheit 200 erzeugten Wertscheinstapel
durch eine Zuführöffnung in Zuführrichtung in die Tüte 12. Bei der in Figur 1 gezeigten
Darstellung ist die Tüte 12 in der Aufnahmeeinheit 400 aufgenommen. Der Rahmen 16
wird mit Hilfe der Halteeinheit 500 aufgespannt und/oder aufgehalten, so dass der
Abstand zwischen dem ersten Verschlusselement 18 des Rahmens 16 und dem zweiten Verschlusselement
20 des Rahmens 16 mindestens so groß ist, dass durch die zwischen den Verschlusselementen
18, 20 gebildete Zuführöffnung der größte in der Tüte 12 aufzunehmende Wertschein
transportierbar ist. Zum Drücken des Wertscheinstapels in die Tüte 12 wird ein Teil
der Verschiebeeinheit 700 durch die Zuführöffnung in die Tüte 12 bewegt. Der in die
Tüte 12 gedrückte Wertscheinstapel wird durch das Rückhalteelement 500 etwa in der
Position gehalten, in der er in die Tüte 12 hingeschoben wurde. Insbesondere wird
ein Umkippen des Wertscheinstapels entgegen der Zuführrichtung verhindert. Somit wird
erreicht, dass die in der Tüte 12 abgelegten Wertscheine auch nach dem Zurückfahren
der Verschiebeeinheit 300 aus der Tüte 12 nicht umkippen. Sind alle in der Tüte 12
aufzunehmenden Wertscheine in der Tüte 12 aufgenommen, so wird die Tüte 12 durch Schließen
des Rahmens 16 mit Hilfe der Schließeinheit 300 verschlossen.
[0042] In Figur 2 ist eine schematische perspektivische Darstellung der Vorrichtung 10 nach
Figur 1 ohne die Zuführeinheit 100 gezeigt, so dass die Verschiebeeinheit 700 sichtbar
ist. Elemente mit gleichem Aufbau oder gleicher Funktion haben dieselben Bezugszeichen.
[0043] In Figur 3 ist eine schematische perspektivische Darstellung der Vorrichtung 10 nach
den Figuren 1 und 2 mit Blickrichtung auf die Rückseite der Vorrichtung 10 dargestellt.
Ein Teil der innerhalb der Aufnahmeeinheit 400 angeordneten Halteeinheit 600 ist in
Figur 3 sichtbar.
[0044] In Figur 4 ist eine schematische perspektivische Darstellung eines mittigen Längsschnitts
durch die Vorrichtung 10 nach den Figuren 1 bis 3 gezeigt. Der Rahmen 16, über den
die Tüte 12 gestülpt ist, ist in Figur 4 zur übersichtlicheren Darstellung nicht gezeigt.
Die gesamte Vorrichtung 10 ist insbesondere derart dimensioniert, dass sie baumraumkompatibel
zu einer Geldkassette ist. Hierzu sind die Außenabmessungen der Vorrichtung 10 vorzugsweise
identisch mit den Abmessungen einer Geldkassette. Hierdurch wird erreicht, dass in
Geldautomaten eine Geldkassette durch die Vorrichtung 10 ersetzt werden kann, ohne
dass größere bauliche Veränderungen an dem Geldautomaten notwendig sind.
[0045] In Figur 5 ist eine schematische perspektivische Darstellung der Aufnahmeeinheit
400 und der Halteeinheit 600 in einer ausgezogenen Position der Aufnahmeeinheit 400
ohne Tüte 12 und in Figur 6 mit Tüte 12 gezeigt. Die Halteeinheit 600 umfasst vier
Halteelemente 602 bis 608. Das erste Halteelement 602 kontaktiert ein erstes Ende
des ersten Verschlusselements 18 des Rahmens 16 und das zweite Halteelement 604 kontaktiert
ein zweites dem ersten Ende des ersten Verschlusselements 18 entgegengesetztes zweites
Ende des ersten Verschlusselements 18. Ebenso kontaktiert das dritte Halteelement
606 ein erstes Ende des zweiten Verschlusselements 20 und das vierte Halteelement
608 ein zweites dem ersten Ende entgegengesetztes Ende des zweiten Verschlusselements
20. Die Halteelemente 602 bis 608 sind über Verbindungsmittel 610 bis 624 mit Seitenelementen
404, 406 der Aufnahmeeinheit 400 verbunden und relativ zu den Seitenelementen 404,
406 schwenkbar gelagert. Jedes Halteelement 602 bis 608 weist zwei Nuten auf, durch
die die Schwenkbewegung der Halteelemente 602 bis 608 geführt wird. Die beiden Nuten
des dritten Halteelements 606 sind beispielhaft mit den Bezugszeichen 626 und 628
bezeichnet. Ferner ist jedes Halteelement 602 bis 608 über jeweils eine Feder 630
bis 636 mit dem jeweiligen Seitenelement 404, 406 verbunden. Bei den Federn 630 bis
636 handelt es sich insbesondere um Zugfedern. Alternativ können auch andere Federn,
insbesondere Gasdruckfedern, verwendet werden. Zusätzlich oder alternativ zu den Federn
630 bis 636 können das erste Halteelement 602 und das dritte Halteelement 606 sowie
das zweite Halteelement 604 und das vierte Halteelement 608 über jeweils ein weiteres
elastisches Element miteinander verbunden sein.
[0046] Durch die Federn 630 bis 636 werden die Halteelemente 602 bis 608 in einer ersten
Position gehalten, in der ein in die Halteeinheit 600 eingesetzter Rahmen 16 zumindest
soweit aufgespannt wird, dass das erste Verschlusselement 18 und das zweite Verschlusselement
20 einen Abstand zueinander haben, der mindestens so groß ist wie die kurzen Seiten
des Wertscheins mit der längsten kurzen Seite aller der Tüte 12 zuzuführenden Wertscheine.
Auf diese Weise wird erreicht, dass die Wertscheine einer über den Rahmen 16 gestülpten
Tüte 12 zuführbar sind. Durch die Schwenkbarkeit der Halteelemente 602 bis 608 wird
eine einfache Montage des Rahmens 16 ermöglicht.
[0047] Beim Verschließen des Rahmens 16 werden die Verschlusselemente 18, 20 aufeinander
zu bewegt, so dass die ersten Rastelemente des ersten Verschlusselements 18 in die
zweiten Rastelemente des zweiten Verschlusselements 20 einrasten und die Öffnung der
Tüte 12 verschlossen wird. Die Halteelemente 602 bis 608 sind derart verschwenkbar,
dass sie beim Verschließen des Rahmens 16 aufeinander zu bewegt werden und somit das
erste Verschlusselement 18 und das zweite Verschlusselement 20 beim Verschließen führen.
Das erste und das zweite Halteelement 602, 604 werden hierbei nach unten geschwenkt,
während das dritte und das vierte Halteelement 606, 608 nach oben verschwenkt werden.
Ist der Rahmen 16 verschlossen, so lässt sich der Rahmen 16 leicht von den Halteelementen
202 bis 208 abziehen, so dass der Rahmen 16 mit der durch ihn verschlossenen Tüte
12 einfach der Vorrichtung 10 entnommen werden kann. Die Halteelemente 602 bis 608
sind insbesondere derart angeordnet, dass die Tüte 12 über den Rahmen 16 umlaufend
frei gelagert ist, so dass die Tüte 12 beim Befüllen mit den Wertscheinen schrittweise
weiter durch die Öffnung des Rahmens 16 transportiert werden kann.
[0048] Die Aufnahmeeinheit 400 umfasst eine im Wesentlichen U-förmige Wanne 402 zur Aufnahme
der Tüte 12. Die U-förmige Wanne 402 umfasst ein Trägerelement 408, die beiden Seitenelemente
404, 406 und eine Rückwand 410. Die Seitenelemente 404, 406 sind quer zum Trägerelement
408 an den Längskanten des Trägerelements 408 angeordnet. Die Rückwand 410 ist orthogonal
zu den Seitenelementen 404, 406 und dem Trägerelement 408 an der Rückseite der Aufnahmeeinheit
400 angeordnet. Sowohl die beiden Seitenelemente 404, 406 als auch das Trägerelement
408 und auch die Rückwand 410 weisen Aussparungen auf, durch die das Gewicht der Aufnahmeeinheit
400 reduziert und somit die Handhabung vereinfacht wird. Eine dieser Aussparungen
ist beispielhaft mit dem Bezugszeichen 412 bezeichnet.
[0049] Wie bereits ausgeführt wird die leere Tüte 12 mit nach außen gedrehter Innenseite
über den Rahmen 16 und einen Teil der U-förmigen Wanne 402 gestülpt, so dass die nach
innen gedrehte Außenseite der Tüte 12 den Außenseiten der Seitenelemente 404, 406
und der unteren Seite des Trägerelements 408 zugewandt ist. Durch das Befüllen der
Tüte 12 mit den Wertscheinen wird die nach außen gedrehte Innenseite der Tüte 12 wieder
nach innen gedreht und durch die Öffnung des Rahmens 12 hindurch gedrückt. Derjenige
Teil der Tüte 12, bei dem die nach außen gedrehte Innenseite bereits wieder nach innen
gedreht ist, ist innerhalb des Rahmens 16 und innerhalb der U-förmigen Wanne 402 angeordnet.
Der befüllte Teil der Tüte 12 liegt zumindest teilweise auf dem Trägerelement 408
der U-förmigen Wanne 402 auf. Durch die Seitenelemente 404, 406 und das Trägerelement
408 werden der Teil der Tüte 12 mit nach außen gedrehter Innenseite und derjenige
Teil der Tüte 12 mit bereits wieder nach innen gedrehter Innenseite voneinander getrennt,
so dass Behinderungen, insbesondere Behinderungen durch ein Verhaken während des Befüllens
der Tüte 12 mit den Wertscheinen, vermieden werden.
[0050] Das Trägerelement 408 hat einen Abstandshalter 414, der an dem dem Rahmen 16 zugewandten
Ende der U-förmigen Wanne 402 auf der oberen Seite des Trägerelements 408 angeordnet
ist. Die dem Rahmen 16 zugewandte Oberfläche des Abstandshalters 414 bildet eine in
Zuführrichtung ansteigende Schräge. Die dem Trägerelement 408 abgewandte Kante des
Abstandshalters 414 und die der Öffnung des Rahmens 16 zugewandte Oberfläche des zweiten
Verschlusselements 20 liegen vorzugsweise in einer Ebene. Durch den Abstandshalter
414 wird das Gleiten der Tüte 12 von dem Rahmen 16 in die U-förmige Wanne 402 unterstützt.
Insbesondere wird ein Verhaken mit der dem Rahmen 16 zugewandten Kante des Trägerelements
408 verhindert.
[0051] Ferner umfasst die Aufnahmeeinheit 400 einen Schlitten 416, der auf zwei Schienenanordnungen
418, 420 in Richtung des Doppelpfeils P3 verschiebbar gelagert ist. Jede der Schienenanordnungen
418, 420 umfasst vorzugsweise mehrere ineinander gelagerter und mit Hilfe von Kugeln
relativ zueinander in Richtung des Doppelpfeils P3 verschiebbarer Schienen. Durch
solche Kugelschienenanordnungen 418, 420 wird ein Verschieben des Schlittens 416 in
Richtung des Doppelpfeils P3 über einen großen Verschiebeweg bei kompakter Bauweise
der Schienenanordnung 418, 420 und der gesamten Vorrichtung 10 ermöglicht. Mit Hilfe
der Schienenanordnung 418, 420 wird ein Herausziehen des Schlittens 416 und der U-förmigen
Wanne 402, und somit auch der Tüte 12 aus dem Gestell 14 ermöglicht. Hierdurch kann
eine befüllte Tüte 12 auf einfache Weise entnommen und eine neue leere Tüte 12 und
ein neuer Rahmen 16 auf einfache Weise montiert werden.
[0052] Die U-förmige Wanne 402 ist über eine Achse 422 schwenkbar mit dem Schlitten 416
verbunden. Durch das Schwenken der Wanne 402 und der in der Wanne 402 aufgenommenen
Tüte 12 relativ zum Schlitten 416 wird die Entnahme einer befüllten Tüte 12 und die
Bestückung mit einer neuen leeren Tüte 12 und einem neuen Rahmen 16 erleichtert. Durch
die Aussparung 412 in der Rückwand 410 der Aufnahmeeinheit 400 wird ein Griff für
das manuelle Herausziehen des Schlittens 416 aus dem Gestell 14 gebildet. Bei der
in den Figuren 5 und 6 gezeigten ausgeschobenen Position ist die Aufnahmeeinheit 400
aus dem Gestell 14 ausgezogen. Alternativ oder zusätzlich kann ein separater Handgriff,
insbesondere ein klappbarer Handgriff, vorgesehen sein.
[0053] In Figur 7 ist eine schematische perspektivische Darstellung der Aufnahmeeinheit
400 und der Halteeinheit 600 nach den Figuren 5 und 6 in der ausgeschobenen Position
mit Blickrichtung in Richtung der Rückseite der Aufnahmeeinheit 400 ohne Tüte 12 und
in Figur 8 mit Tüte 12 gezeigt. Die Rückwand 410 der U-förmigen Wanne 402 ist in den
Figuren 7 und 8 jeweils zur übersichtlicheren Darstellung entfernt worden, so dass
die Halteeinheit 600 besser sichtbar ist.
[0054] In Figur 9 ist eine schematische perspektivische Darstellung der Aufnahmeeinheit
400 und der Halteeinheit 600 nach den Figuren 5 bis 8 in einer verschwenkten Position
ohne Tüte 12 und in Figur 10 mit Tüte 12 gezeigt. Das Trägerelement 408 ist gegenüber
dem Schlitten 416 um einen Winkel α verschwenkt. In der verschwenkten Position hat
der Winkel α insbesondere einen Wert im Bereich zwischen 20° und 60°, vorzugsweise
im Bereich zwischen 35° und 45°. Es sind auch andere Ausführungsformen möglich, bei
denen der Winkel α im Bereich zwischen 60° und 135°, vorzugsweise kleiner 90°, ist.
[0055] Die Aufnahmeeinheit 400 umfasst ein in den Figuren 9 und 10 nicht sichtbares Feststellelement,
mit deren Hilfe die U-förmige Wanne 402 um den Winkel α verschwenkt gegenüber dem
Schlitten 416 feststellbar ist. Auf diese Weise wird erreicht, dass bei der Entnahme
einer befüllten Tüte 12 bzw. der Bestückung mit einer neuen Tüte 12 und einem neuen
Rahmen 16 die Wanne 402 und somit auch die Halteeinheit 600 nicht manuell in der verschwenkten
Position gehalten werden müssen. Somit wird die Handhabung vereinfacht.
[0056] In Figur 11 ist eine schematische perspektivische Darstellung der Halteeinheit 600
und der Aufnahmeeinheit 400 nach den Figuren 5 bis 10 in einer eingeschobenen Position
ohne Tüte 12 und in Figur 12 mit Tüte 12 gezeigt. In der eingeschobenen Position sind
die U-förmige Wanne 402 und die Halteeinheit 600 vollständig in das Gestell 14 eingeschoben,
so dass die Wertscheine in dieser Position der Tüte 12 zuführbar sind.
[0057] In Figur 13 ist eine schematische perspektivische Darstellung der Schließeinheit
300 in einer Zuführposition gezeigt. Die Schließeinheit 300 ist zwischen der Sammeleinheit
200 und der Aufnahmeeinheit 400 angeordnet.
[0058] Die Schließeinheit 300 umfasst ein erstes Andruckelement 302, ein zweites Andruckelement
304 und zwei Seitenelemente 312, 314. Die Andruckelemente 302, 304 sind parallel zueinander
und orthogonal zu den Seitenelementen 312, 314 angeordnet. Die Seitenelemente 312,
314 weisen jeweils zwei nutförmige Aussparungen 316, 318 auf. Die Andruckelemente
302, 304 sind an ihren Enden jeweils mit einem Schlitten 306 bis 310 fest verbunden,
die orthogonal zu dem jeweiligen Andruckelement 302, 304 und parallel zu den Seitenelementen
312, 314 angeordnet sind. Die Schlitten 306 bis 310 und das jeweilige Andruckelement
302, 304 sind vorzugsweise einteilig ausgeführt. Die Schlitten 306 bis 310 sind mit
Hilfe jeweils zweier Rollen in jeweils einer Nut 316, 318 der Seitenelemente 312,
314 in Richtung der Längsachse der nutförmigen Vertiefung 316, 318 verschiebbar gelagert.
Auf diese Weise können die Andruckelemente 302, 304 jeweils in Richtung des anderen
Andruckelements 302, 304 verschoben werden. Die Schlitten 306, 308 des ersten Andruckelements
302 sind in den in Zuführrichtung P4 gesehenen vorderen nutförmigen Vertiefungen 316
der Seitenelemente 312, 314 angeordnet, während die Schlitten 310 des zweiten Andruckelements
304 in den in Zuführrichtung P4 gesehenen hinteren nutförmigen Vertiefungen 318 der
Seitenelemente 312, 314 angeordnet sind. Auf diese Weise wird erreicht, dass sich
die Schlitten 306, 308 des ersten Andruckelements 302 und die Schlitten 318 des zweiten
Andruckelements 304 beim Verschieben nicht gegenseitig behindern.
[0059] Bei der in Figur 13 gezeigten Zuführposition der Schließeinheit 300 sind die Andruckelemente
302, 304 derart voneinander wegbewegt, dass zwischen den Andruckelementen 302, 304
und den Seitenelemente 312, 314 eine Öffnung 320 gebildet ist, in der der Rahmen 16
aufnehmbar ist. Der Rahmen 16 wird innerhalb der Öffnung 320 durch die Halteelemente
602 bis 608 der Halteeinheit 600 derart gehalten, dass der Rahmen 16 und auch die
über den Rahmen 16 gestülpte Tüte 12 in der Zuführposition die Schließeinheit 300
vorzugsweise nicht kontaktiert. Hierdurch wird erreicht, dass die Tüte 12 beim Befüllen
mit den Wertscheinen schrittweise durch die Öffnung des Rahmens 16 transportiert werden
kann.
[0060] In Figur 14 ist eine schematische perspektivische Darstellung der Schließeinheit
300 nach Figur 13 in einer Schließposition gezeigt. Das erste Andruckelement 302 ist
in Figur 14 verglichen mit seiner Position in Figur 13 in Richtung des zweiten Andruckelements
304 bewegt worden. Ebenso ist das zweite Andruckelement 304 in Richtung des ersten
Andruckelements 302 verfahren worden. Vorteilhafterweise sind der Weg, um den das
erste Andruckelement 302 verfahren wurde und der Weg, um den das zweite Andruckelement
304 verfahren wurde, identisch. Durch das Aufeinanderzubewegen der beiden Andruckelemente
302, 304 wird ein innerhalb der Öffnung 320 der Halteeinheit 300 angeordneter Rahmen
16 verschlossen. Das erste Verschlusselement 18 des Rahmens 16 wird durch das erste
Andruckelement 302 in Richtung des zweiten Verschlusselements 20 des Rahmens 16 bewegt
und das zweite Verschlusselement 20 wird mit Hilfe des zweiten Andruckelements 304
in Richtung des ersten Verschlusselements 18 bewegt. Die Verschlusselemente 18, 20
werden soweit aufeinander zu bewegt, bis die ersten Rastelemente des ersten Verschlusselements
18 in die zweiten Rastelemente des zweiten Verschlusselements 20 einrasten. Die Seitenwände
der Tüte 12 werden hierbei durch mindestens die ersten oder die zweiten Rastelemente
durchstoßen und die Öffnung der Tüte 12 somit zumindest soweit verschlossen, dass
keine in der Tüte 12 aufgenommenen Wertscheine ohne zerstörerische Öffnung des Verschlusses
oder der Tüte 12 aus ihr entnommen werden können.
[0061] Die für das Einrasten der ersten Rastelemente in die zweiten Rastelemente notwendige
Kraft wird durch die Andruckelemente 302, 304 auf die Verschlusselemente 18, 20 ausgeübt.
Die Andruckelemente 302, 304 werden hierzu mit Hilfe einer Antriebseinheit aufeinander
zu bewegt. Als Antriebseinheit wird insbesondere ein Elektromotor, vorzugsweise ein
Schrittmotor verwendet. Die Kraft wird von der Antriebseinheit mit Hilfe einer Verschlussmechanik
322, 324, insbesondere mit Hilfe einer Kniehebelgelenkmechanik, auf die Andruckelemente
302, 304 übertragen. Alternativ kann anstelle einer Kniehebelgelenkmechanik auch eine
Kulissensteuerung verwendet werden.
[0062] Die Andruckelemente 302, 304 haben vorzugsweise einen L-förmigen Querschnitt, so
dass sie jeweils einen ersten Schenkel 326, 328 und jeweils einen zweiten Schenkel
330, 332, der quer zum jeweiligen ersten Schenkel 326, 328 angeordnet ist, umfassen.
Durch die zweiten Schenkel 330, 332 wird eine Erhöhung der Biegesteifigkeit der Andruckelemente
302, 304 erreicht, so dass sich die Andruckelemente 302, 304 beim Ausüben der für
das Einrasten der Rastelemente notwendigen Kräfte auf die Verschlusselemente 318,
320 nicht durchbiegen. Hierdurch wird sichergestellt, dass die ersten Rastelemente
auch tatsächlich in die zweiten Rastelemente einrasten. Die Andruckelemente 302, 304
sind insbesondere derart ausgeführt, dass die zweiten Schenkel 330, 332 in der Schließposition
in Zuführrichtung P4 gesehen hintereinander angeordnet sind. Auf diese Weise wird
erreicht, dass die Verschlusselemente 18, 20 ausreichend weit aufeinander zu bewegt
werden können, so dass ein Einrasten der Rastelemente erfolgt. Nach dem Verschließen
des Rahmens 16 werden die Andruckelemente 302, 304 durch die Antriebseinheit wieder
in die Zuführposition bewegt, so dass die verschlossene Tüte 12 der Vorrichtung 10
entnehmbar ist.
[0063] Die Seitenelemente 312, 314 sind fest mit einer Befestigungseinheit 334 verbunden.
Die Befestigungseinheit 334 wiederum ist vorzugsweise mit dem Gestell 14 fest verbunden.
[0064] In Figur 15 ist eine schematische perspektivische Darstellung der Sammeleinheit 200
gezeigt. Die Sammeleinheit 200 umfasst drei Flügelräder 202 bis 206. Die Flügelräder
202 bis 206 werden auch als Stackerräder bezeichnet. Jedes Flügelrad 202 bis 206 umfasst
eine Vielzahl von Flügel, von denen einer beispielhaft mit dem Bezugszeichen 208 bezeichnet
ist. Zwischen zwei benachbarten Flügeln 208 eines Flügelrades 202 bis 206 ist jeweils
ein Aufnahmebereich 210 gebildet, in dem ein Teil eines Wertscheines aufgenommen wird.
Die zwischen den Flügeln aufgenommenen Wertscheine werden durch die Rotation des Flügelrads
202 bis 206 mitbewegt. Ein solches Flügelrad 202 bis 206 ist in dem Dokument
EP 1 331 189 B1 beschrieben. Der in diesem Dokument beschriebene Aufbau eines Flügelrades 202 bis
206 und die Funktionsweise werden hiermit durch Bezugsnahme in die vorliegende Beschreibung
aufgenommen.
[0065] Die Flügelräder 202 bis 206 sind auf einer Achse 212 angeordnet und mit dieser drehfest
verbunden. Der Abstand zweier benachbarter Flügelräder 202 bis 206 ist vorzugsweise
jeweils gleich. Die Achse 212 und somit auch die Flügelräder 202 bis 206 werden durch
eine Antriebsmechanik 214 in Rotation versetzt. Die Antriebsmechanik 214 umfasst drei
Zahnräder 216 bis 220 und einen Zahnriemen 222. Das Zahnrad 216 ist drehfest mit der
Achse 212 verbunden. Durch ein Drehen der Zahnräder 220, 218 und somit ein Drehen
des Zahnriemens 222 werden das Zahnrad 216 und somit auch die Achse 212 in Rotation
versetzt.
[0066] Ein mit Hilfe der Zuführeinheit 100 der Sammeleinheit 200 in Zuführrichtung P5 zugeführter
Wertschein wird zwischen den Flügeln 208 der Flügelräder 202 bis 206 eingeklemmt.
Der Wertschein wird somit bei einer Rotation der Flügelräder 202 bis 206 entsprechend
weitertransportiert und um einen voreingestellten Winkel, insbesondere um 90°, gedreht
bevor er mit Hilfe einer in Figur 15 nicht dargestellten Abstreifeinheit 704 aus den
Flügelrädern 202 bis 206 abgestreift wird. Auf diese Weise werden die der Sammeleinheit
200 zugeführten Wertscheine auf einem in Figur 15 ebenfalls nicht dargestellten Auflagebereich
gestapelt. Die Wertscheine werden hierbei insbesondere auf einer ihrer Längskanten
stehend auf dem Auflagebereich gestapelt. Alternativ können die Wertscheine auch mit
einer ihrer kurzen Kanten auf dem Auflagebereich stehend gestapelt werden.
[0067] In Figur 16 ist eine schematische perspektivische Darstellung der Verschiebeeinheit
700 gezeigt. Die Verschiebeeinheit 700 umfasst eine Stopfeinheit 702 und eine Abstreifeinheit
704.
[0068] In Figur 17 ist eine schematische perspektivische Darstellung der Abstreifeinheit
704 gezeigt. Die Abstreifeinheit 704 umfasst ein um seine Mittelachse drehbar gelagertes
Drehelement 706 und zwei an den Enden des Drehelements 706 angeordnete fest mit dem
Drehelement 706 verbundene Seitenelemente 708, 710. Die Seitenelemente 708, 710 sind
parallel zueinander angeordnet. Das Seitenelement 710 umfasst ein Eingriffselement
711, mit dessen Hilfe die Abstreifeinheit 704 verschwenkt werden kann. Ferner umfasst
die Abstreifeinheit 704 ein U-förmiges Element 712 und drei fest mit dem U-förmigen
Element 712 verbundene Abstreifelemente 716 bis 720 und zwei ebenfalls fest mit dem
U-förmigen Element 712 verbundene Auflageelemente 722, 724. Die drei Abstreifelemente
716 bis 720 sind derart angeordnet, dass zwei benachbarte Abstreifelemente 716 bis
720 vorzugsweise jeweils denselben Abstand zueinander haben. Die beiden Auflageelemente
722, 724 sind neben den beiden äußeren Abstreifelementen 716, 720 angeordnet, wobei
der Abstand des ersten Auflageelements 722 zum Abstreifelement 716 und der Abstand
des zweiten Auflageelements 724 zum Abstreifelement 720 vorzugsweise gleich sind.
Die Abstreifelemente 716 bis 720 und die Auflageelemente 722, 724 sind vorzugsweise
einteilig ausgeführt.
[0069] Das U-förmige Element 712 umfasst einen Brückenbereich 714. Der Brückenbereich 714
und diejenigen Bereiche der Abstreifelemente 716 bis 720 und der Auflageelemente 722
bis 724, deren Oberflächen parallel zum Brückenbereich 714 angeordnet sind, bilden
zusammen den Auflagebereich, auf dem die aus den Flügelrädern 202 bis 206 abgestreiften
Wertscheine in gestapelter Form mit ihren Längskanten aufliegen. Die Wertscheine,
die in den Flügelrädern 202 bis 206 aufgenommen sind, werden hierzu mit Hilfe den
schräg nach oben stehenden Fingern 726 bis 736 der Abstreifelemente 716 bis 720 aus
den Flügelrädern 202 bis 206 abgestreift und auf dem Auflagebereich gestapelt.
[0070] Das U-förmige Element 712 ist mit Hilfe von zwei Verbindungselementen 738, insbesondere
mit Hilfe von Schrauben, mit den Seitenelementen 708, 710 fest verbunden. Bei einer
Drehung des Drehelements 706 wird das U-förmige Element 712 somit verschwenkt. Das
U-förmige Element 712 wird insbesondere zwischen zwei Positionen verschwenkt. In einer
angeschwenkten Position ist die Abstreifeinheit 704 derart angeordnet, dass zumindest
ein Teil des Brückenbereiches 714 in die Öffnung der Tüte 12 hineinragt. Auf diese
Weise wird nicht nur erreicht, dass die Wertscheine nicht nur auf dem Auflagebereich
der Abstreifeinheit 704 gestapelt werden können, sondern auch direkt in der Tüte 12
gestapelt werden können. Durch den Brückenbereich 714 wird vermieden, dass Wertscheine
in einem zwischen der Abstreifeinheit 704 und dem Rahmen 16 bzw. der um den Rahmen
16 geführten Tüte 12 gebildeten Spalt hineinrutschen und/oder zwischen der Abstreifeinheit
704 und dem Rahmen 16 bzw. der Tüte 12 eingeklemmt werden oder sich dort verhaken.
Alternativ kann die Abstreifeinheit 704 derart ausgebildet sein, dass das U-förmige
Element 712 keinen Brückenbereich 714 aufweist und in der angeschwenkten Position
derart gegen den Rahmen 16 bzw. die über den Rahmen 16 geführte Tüte 12 gedrückt wird,
dass keine Wertscheine zwischen der Abstreifeinheit 704 und dem Rahmen 16 bzw. der
Tüte 12 eingeklemmt werden bzw. kein Spalt zwischen der Abstreifeinheit 704 und dem
Rahmen 16 bzw. der Tüte 12 besteht.
[0071] In der abgeschwenkten Position ist die Abstreifeinheit 704 derart geschwenkt, dass
der Brückenbereich 714 nicht in die Zuführöffnung der Tüte 12 hineinragt, so dass
die Zuführöffnung der Tüte 12 durch ein Schließen des Rahmens 16 verschlossen werden
kann. Die Abstreifeinheit 704 umfasst ferner zwei Federn 739, 740, durch die die Abstreifeinheit
704 in der angeschwenkten Position gehalten wird. Zum Abschwenken in die abgeschwenkte
Position muss die Abstreifeinheit 704 entgegen der Federkraft der Federn 739, 740
verschwenkt werden.
[0072] Mit Hilfe der Stapeleinheit 200 erzeugte und auf dem Auflagebereich der Abstreifeinheit
704 und/oder in der Öffnung der Tüte 12 gestapelte Wertscheine werden mit Hilfe der
Stopfeinheit 702 in die Tüte 12 hineingedrückt. Hierzu wird die Stopfeinheit 702 in
Zuführrichtung P4 bewegt und die gestapelten Wertscheine in Richtung P4 gedrückt.
Ferner werden hierbei auch eventuell bereits vorher in die Tüte 12 hineingedrückte
Wertscheine weiter in die Tüte 12 hineingedrückt und die Tüte 12 weiter durch die
Öffnung des Rahmens 16 transportiert. Die Stopfeinheit 702 umfasst einen Schlitten
742, der an seinen beiden Seiten fest mit zwei Zahnriemen 744, 746 verbunden ist.
Die Zahnriemen 744, 746 sind über zwei Zahnräder 748 bis 751 geführt. Bei einer Rotation
der Zahnräder 748 bis 751 wird der Schlitten 746 über die Zahnriemen 744, 746 in Zuführrichtung
P4 bzw. entgegen der Zuführrichtung P4 bewegt.
[0073] Ferner umfasst die Stopfeinheit 702 vier Drückelemente 752 bis 758. Die Drückelemente
752 bis 758 umfassen jeweils einen Kontaktbereich 760 bis 766, der bei einem Verschieben
des Wertscheinstapels den dem Wertscheinstapel zuletzt zugeführten Wertschein kontaktiert.
Die Drückelemente 752 bis 758 sind derart angeordnet, dass sie bei einem Verschieben
des Wertscheinstapels in die Tüte 12 zwischen den Abstreifelementen 716 bis 720 bzw.
zwischen dem Abstreifelement 716 und dem ersten Auflageelement 722 bzw. zwischen dem
Abstreifelement 720 und dem zweiten Auflageelement 724 hindurch bewegt werden können.
[0074] Bei dem Verschieben des Wertscheinstapels in die Tüte 12 gleitet dieser auf dem Auflagebereich
der Abstreifeinheit 704. Die Flügelräder 202 bis 206 der Sammeleinheit 200 sind jeweils
zwischen den beiden Fingern 726 bis 736 der Abstreifelemente 716 bis 720 angeordnet.
Die Stopfeinheit 702 kann maximal um die Länge der Bereiche 768 bis 774 in die Tüte
12 hinein verfahren werden. Die Bereiche 768 bis 774 der Drückelemente 752 bis 758
der Stopfeinheit 702 sind deshalb mindestens so lang wie der Mindestabstand, um den
die Wertscheine mindestens in Bezug auf die Öffnung der Tüte 12 in die Tüte 12 hingeschoben
werden müssen, damit ein problemloses Verschließen des Rahmens 16 möglich ist. Die
Schiebeeinheit 700 kann auch mehr oder weniger als vier Drückelemente 752 bis 758
und/oder mehr oder weniger als drei Abstreifelemente 716 bis 720 umfassen. Ebenso
kann die Sammeleinheit 200 auch mehr oder weniger als drei Flügelräder 202 bis 206
haben.
[0075] In Figur 18 ist eine schematische perspektivische Darstellung der Schließeinheit
300 und der Abstreifeinheit 704 dargestellt, wobei die Abstreifeinheit 704 in der
angeschwenkten Position dargestellt ist. In dieser angeschwenkten Position ragt der
Brückenbereich 714 der Abstreifeinheit 704 in die Zuführöffnung 320 der Schließeinheit
300 zumindest teilweise hinein.
[0076] In Figur 19 ist eine schematische perspektivische Darstellung der Schließeinheit
300 und der Abstreifeinheit 704 in der abgeschwenkten Position dargestellt. In der
abgeschwenkten Position ragt der Brückenbereich 714 der Abstreifeinheit 704 nicht
in die Zuführöffnung 320 der Schließeinheit 300 hinein, so dass ein innerhalb der
Zuführöffnung 320 angeordneter Rahmen 16 durch ein Zusammenführen der Andruckelemente
302, 304 verschlossen werden kann.
[0077] In Figur 20 ist eine schematische perspektivische Darstellung einer Rückhalteeinheit
500 zum Halten von in die Tüte 12 transportierter Wertscheine in der Ausrichtung,
in der sie der Tüte 12 zugeführt worden sind. Die Rückhalteeinheit 500 umfasst ein
Rückhalteelement 502. Das Rückhalteelement 502 ist insbesondere ein Stab, der an seinen
beiden Enden in zwei Hebelelementen 504, 506 fest eingespannt ist.
[0078] Ferner umfasst die Rückhalteeinheit 500 eine Antriebseinheit 507, insbesondere einen
Elektromotor. Mit Hilfe der Antriebseinheit 507 wird ein Zahnrad 508 angetrieben.
Mit Hilfe einer Drehachse 518 und zweier drehfest mit der Drehachse 518 verbunden
auf diese angeordneten Zahnräder 514, 516 wird ein weiteres Zahnrad 510 angetrieben.
Ein kleines Zahnrad 512 ist mit diesem Zahnrad 510 drehfest verbunden, so dass das
kleine Zahnrad 512 bei einer Drehung des Zahnrads 510 ebenfalls gedreht wird. Ebenso
ist das große Zahnrad 508 mit einem weiteren in Figur 20 nicht sichtbaren kleinen
Zahnrad verbunden, welches bei der Drehung des großen Zahnrades 508 ebenfalls gedreht
wird.
[0079] Die Hebelelemente 504, 506 weisen an dem dem Rückhalteelement 502 abgewandten Ende
jeweils eine Zahnung auf, die mit den kleinen Zahnrädern 512 im Eingriff stehen. Bei
einer Drehung der Zahnräder 508 bis 512 werden die Hebelelemente 504, 506 und somit
auch das Rückhalteelement 502 verschwenkt.
[0080] In Figur 21 ist eine schematische perspektivische Darstellung der Rückhalteeinheit
500 nach Figur 12 in einer Zuführposition und eine Tüte 12 gezeigt. In dieser Zuführposition
ist das Rückhalteelement 502 derart angeordnet, dass die Tüte 12 durch das Rückhalteelement
502 nicht verformt wird oder zumindest nur soweit verformt wird, dass die verbleibende
Öffnung der Tüte 12 groß genug ist, dass die Wertscheine der Tüte 12 zugeführt werden
können. Das Rückhalteelement 502 ist insbesondere derart angeordnet, dass es die Tüte
12 nicht kontaktiert.
[0081] In Figur 22 ist eine schematische perspektivische Darstellung der Rückhalteeinheit
500 nach den Figuren 20, 21 in einer Rückhalteposition gezeigt. Das Rückhalteelement
502 ist verglichen mit der in Figur 21 dargestellten Zuführposition in Richtung der
Tüte 12 verschwenkt. Das Rückhalteelement 502 verformt die Tüte 12 derart, dass ihr
Querschnitt derart verkleinert wird, dass die der Tüte 12 zugeführten Wertscheine
in der Ausrichtung gehalten werden, in die sie in die Tüte 12 mit Hilfe der Stopfeinheit
702 in eine Verschlussposition zum Verschließen der Tüte 12 mit Hilfe des Rahmes 16
hineingedrückt worden sind. Insbesondere wird ein Umkippen der Wertscheine 12 entgegen
der Zuführrichtung P4 vermieden. Das Rückhalteelement 502 verformt die Tüte 12 insbesondere
derart, dass es die Tüte 12 eindrückt. Anstelle eines Stabes als Rückhalteelement
502, der die Tüte 12 über ihre gesamte Breite eindrückt, können in den Hebelelementen
504, 506 auch jeweils ein kurzer Stab angeordnet sein, der die Tüte 12 nur in den
seitlichen Bereichen der Tüte 12 eindrückt.
[0082] Zum Befüllen der Tüte 12 mit Wertscheinen wird zunächst mit Hilfe der Stapeleinheit
200 ein Wertscheinstapel erzeugt, der auf dem Auflagebereich der Abstreifeinheit 704
und/oder in der Tütenöffnung 12 aufliegt. Der Wertscheinstapel umfasst insbesondere
etwa 150 Wertscheine. Nachdem der Wertscheinstapel mit Hilfe der Stapeleinheit 200
erzeugt wurde, wird der Wertscheinstapel mit Hilfe der Stopfeinheit 702 in die Tüte
12 hineingeschoben. Hierbei wird der Wertscheinstapel nur soweit in die Tüte 12 hineintransportiert,
dass in der Öffnung der Tüte 12 genügend Freiraum für die Bildung eines weiteren Wertscheinstapels
vorhanden ist. Ein solches Verschieben des Wertscheinstapels wird auch als Zwischenstopfvorgang
bezeichnet.
[0083] Sind alle in der Tüte 12 aufzunehmenden Wertscheine in und/oder vor der Tüte 12 abgelegt,
folgt ein sogenannter Endstopfvorgang. Bei diesem Vorgang wird zunächst die Stopfeinheit
702 soweit wie möglich in die Tüte 12 hineinverfahren. Anschließend wird das Rückhalteelement
502 der Rückhalteeinheit 500 derart verschwenkt, dass es sich in der Rückhalteposition
befindet und somit verhindert, dass die in der Tüte 12 aufgenommenen Wertscheine entgegen
der Zuführrichtung P4 umkippen.
[0084] Anschließend wird der Rahmen 16 mit Hilfe der Schließeinheit 300 partiell zusammengedrückt,
d. h. die Verschlusselemente 18, 20 werden aufeinander zu bewegt. Die Verschlusselemente
18, 20 werden aber nur soweit aufeinander zu bewegt, dass die Stopfeinheit 702 noch
aus der Tüte 12 hinausverfahrbar ist. Durch das partielle Zusammendrücken des Rahmens
16 wird ein teilweises Umschlingen desjenigen Wertscheins, der als letztes der Tüte
12 zugeführt wurde, erreicht und somit ein Umkippen der Wertscheine in der Tüte 12
entgegen der Zuführrichtung P4 verhindert.
[0085] Die Abstreifeinheit 704 wird abgeschwenkt, so dass der Brückenbereich 714 der Abstreifeinheit
704 nicht mehr innerhalb der Zuführöffnung 320 angeordnet ist. Das Verschwenken erfolgt
insbesondere mit Hilfe der Antriebseinheit der Schließeinheit 300. Hierzu ist die
Antriebseinheit der Schließeinheit 300 über eine Kurvenscheibe mit der Abstreifeinheit
704 verbunden.
[0086] Anschließend wird die Stopfeinheit 702 vollständig aus der Tüte 12 verfahren und
anschließend der Rahmen 16 vollständig verschlossen, so dass die ersten Rastelemente
des ersten Verschlusselements 18 in die zweiten Rastelemente des zweiten Verschlusselements
20 einrasten. Anschließend wird die U-förmige Wanne 402 der Aufnahmeeinheit 400 aus
dem Gestell 14 herausgezogen und nach oben verschwenkt, so dass die verschlossene
und mit Wertscheinen befüllte Tüte 12 der Vorrichtung 10 entnommen werden kann.
Bezugszeichenliste
[0087]
- 10
- Vorrichtung
- 12
- Tüte
- 14
- Gestell
- 16
- Rahmen
- 18, 20
- Verschlusselement
- 100
- Zuführeinheit
- 102
- Rolle
- 200
- Stapeleinheit
- 202, 204, 206
- Flügelrad
- 208
- Flügel
- 210
- Aufnahmebereich
- 212
- Achse
- 214
- Antriebsmechanik
- 216, 218, 220
- Zahnrad
- 222
- Zahnriemen
- 300
- Schließeinheit
- 302, 304
- Andruckelement
- 306, 308, 312
- Schlitten
- 312, 314
- Seitenelement
- 316, 318
- Nut
- 320
- Öffnung
- 322, 324
- Verschlussmechanik
- 326, 328, 330,
- 332 Schenkel
- 334
- Befestigungseinheit
- 400
- Aufnahmeeinheit
- 402
- U-förmige Wanne
- 404, 406
- Seitenelement
- 408
- Trägerelement
- 410
- Rückwand
- 412
- Aussparung
- 414
- Abstandshalter
- 416
- Schlitten
- 418, 420
- Schienenanordnung
- 422
- Achse
- 500
- Rückhalteeinheit
- 502
- Rückhalteelement
- 504, 506
- Hebelelement
- 507
- Antriebseinheit
- 508 bis 516
- Zahnrad
- 518
- Achse
- 600
- Halteeinheit
- 602 bis 608
- Halteelement
- 610 bis 624
- Verbindungsmittel
- 626, 628
- Nut
- 630 bis 636
- Feder
- 700
- Verschiebeeinheit
- 702
- Stopfeinheit
- 704
- Abstreifeinheit
- 706
- Drehelement
- 708, 710
- Seitenelement
- 711
- Eingriffselement
- 712
- U-förmiges Element
- 714
- Brückenbereich
- 716 bis 720
- Abstreifelement
- 722, 724
- Auflageelement
- 726 bis 736
- Finger
- 738
- Schraube
- 739, 740
- Feder
- 742
- Schlitten
- 744, 746
- Zahnriemen
- 748 bis 751
- Zahnrad
- 752 bis 758
- Drückelement
- 760 bis 766
- Kontaktbereich
- 768 bis 774
- Bereich