(19)
(11) EP 2 976 813 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
16.08.2017  Patentblatt  2017/33

(21) Anmeldenummer: 14709948.5

(22) Anmeldetag:  13.03.2014
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
H01R 13/502(2006.01)
H01R 13/52(2006.01)
H01R 13/512(2006.01)
H01R 13/447(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2014/054915
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2014/146960 (25.09.2014 Gazette  2014/39)

(54)

STECKVERBINDER

PLUG CONNECTOR

CONNECTEUR ENFICHABLE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 18.03.2013 DE 102013004551

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
27.01.2016  Patentblatt  2016/04

(73) Patentinhaber: Phoenix Contact GmbH & Co. KG
32825 Blomberg (DE)

(72) Erfinder:
  • DIEßEL, Thorsten
    32120 Hiddenhausen (DE)
  • SPRENGER, Dennis
    32805 Horn- Bad Meinberg (DE)

(74) Vertreter: Janke, Christiane 
Phoenix Contact GmbH & Co. KG Intellectual Property, Licenses & Standards Flachsmarktstraße 8
32825 Blomberg
32825 Blomberg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A1- 2 495 824
US-A- 2 304 870
US-A1- 2009 032 279
DE-A1-102010 061 384
US-A- 4 342 493
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Steckverbinder, welcher ein Gehäuse aufweist, wobei das Gehäuse ein Gehäuseunterteil und einen Deckel zum Verschließen des Gehäuseunterteils aufweist, wobei der Deckel mittels einer Befestigungseinrichtung verschwenkbar an dem Gehäuseunterteil angeordnet ist.

    [0002] Steckverbinder, insbesondere schwere Industriesteckverbinder, weisen üblicherweise ein zweiteilig ausgebildetes Gehäuse auf, welches im Wesentlichen aus einem Gehäuseunterteil und einem Deckel besteht. In dem Gehäuseunterteil ist meist ein ein Steckgesicht aufweisender Kontakteinsatz angeordnet, wobei das Steckgesicht, wenn der Kontakteinsatz nicht mit einem Gegenkontakteinsatz verbunden ist, von dem Deckel abgedeckt bzw. verdeckt ist, indem der Deckel auf dem Gehäuseunterteil aufliegt und das Gehäuse dadurch geschlossen ist. Für die verschwenkbare Anordnung ist der Deckel über eine Befestigungseinrichtung an dem Gehäuseunterteil befestigt. Mit dem Gehäuseunterteil ist die Befestigungseinrichtung meist über eine Schraub- oder Nietverbindung verbunden. Wird dabei nur eine Schraube oder eine Niet verwendet, so kann es zu einem unerwünschten Verdrehen der Befestigungseinrichtung, insbesondere bei einer häufigen Belastung der Befestigungseinrichtung durch ein Öffnen und Schließen des Deckels, kommen. Um eine Sicherung gegen ein Verdrehen zu erreichen, müssten zwei oder mehr Schrauben oder Nieten vorgesehen werden, was jedoch einen hohen Montageaufwand, insbesondere eine aufwändige und teure Nachbearbeitung des Gehäuseunterteils und/oder Deckels, erfordert. Bei der Montage der mehreren Schrauben oder Nieten können zudem leicht Fehler auftreten. DE 10 2010 061384 A1 offenbart einen Steckverbinder nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zu Grunde, einen Steckverbinder zur Verfügung zu stellen, bei welchem mit einem reduzierten Montageaufwand eine verdrehsichere Befestigung eines Deckels an einem Gehäuseunterteil eines Gehäuses des Steckverbinders erreichbar ist.

    [0003] Bei einem Steckverbinder der eingangs näher bezeichneten Art wird diese Aufgabe erfindungsgemäß durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Zweckmäßige Ausgestaltungen und vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

    [0004] Bei dem Steckverbinder gemäß der Erfindung ist die Befestigungseinrichtung zum Befestigen eines Deckels an einem Gehäuseunterteil aus mehreren Bauteilen ausgebildet, welche im montierten Zustand miteinander zusammenwirken. Die Befestigungseinrichtung weist im Wesentlichen ein Aufnahmeelement, ein Halterelement und ein Federelement auf, welche vorzugsweise als separate Bauteile ausgebildet sind, aber auch einstückig miteinander ausgebildet sein können. Das Aufnahmeelement und das Halterelement sind vorzugsweise ebenso wie das Gehäuse, d. h. das Gehäuseunterteil und der Deckel, aus einem Kunststoff, vorzugsweise einem verstärkten Kunststoff, besonders bevorzugt einem glasfaserverstärkten Kunststoff, ausgebildet. Das Aufnahmeelement ist im montierten Zustand vorzugsweise lösbar an einer Außenseite des Gehäuseunterteils befestigt. Das Halterelement ist hingegen vorzugsweise nicht lösbar an einer Außenseite des Deckels befestigt und somit vorzugsweise einstückig mit dem Deckel ausgebildet. Es ist aber auch möglich, dass das Halterelement lösbar mittels beispielsweise einer Rastverbindung oder einer Schraubverbindung an dem Deckel befestigt ist. Das Halterelement weist einen Lagerbereich auf, mit welchem das Halterelement und damit der Deckel schwenkbar an dem Aufnahmeelement befestigt werden können. Der Lagerbereich kann beispielsweise ein oder zwei Drehzapfen aufweisen, welche in einem an dem Aufnahmeelement ausgebildeten Aufnahmebereich drehbar gelagert sein können. Um eine Kraft auf den Deckel aufbringen zu können, welche den Deckel sicher in der geschlossenen Position und in der geöffneten Position und auch in einer Zwischenposition halten kann, ist ferner das Federelement vorgesehen, welches in bzw. an dem Aufnahmeelement aufgenommen ist, das Aufnahmeelement an einer in Richtung Halterelement gerichteten Kante überragt und sich somit bis in den Lagerbereich des Halterelementes erstreckt, so dass bei einer Verschwenkbewegung des Deckels zusammen mit dem Halterelement der Lagerbereich des Halterelement gegen das Federelement gedrückt werden kann, so dass das Federelement gespannt werden kann. Die Befestigung der Befestigungseinrichtung an dem Gehäuseunterteil erfolgt zum einen über ein in Form einer Schraube oder einem Niet ausgebildeten Befestigungselement, wobei vorzugsweise genau ein derartiges Befestigungselement vorgesehen ist. Das Befestigungselement wird durch das Federelement hindurchgeführt und an dem Gehäuseunterteil befestigt. Mittels des Befestigungselementes kann somit auch das Federelement an dem Aufnahmeelement befestigt werden, ohne herfür zusätzliche Befestigungsmittel vorsehen zu müssen. Ferner sind zur Befestigung der Befestigungseinrichtung, insbesondere des Aufnahmeelementes der Befestigungseinrichtung, mindestens eine Rastnocke und mindestens eine Öffnung, in welche die Rastnocke im montierten Zustand eingreifen kann, vorgesehen. Beispielsweise können die Rastnocke an dem Aufnahmeelement und die Öffnung an dem Gehäuseunterteil ausgebildet sein. Es ist aber auch möglich, dass die Rastnocke an dem Gehäuseunterteil und die Öffnung an dem Aufnahmeelement ausgebildet sind. Die Rastnocke zusammen mit der Öffnung bilden, insbesondere in Kombination mit dem Befestigungselement, eine robuste Sicherung gegen Verdrehung aus, welche mit einem geringen Montageaufwand zwischen dem Gehäuse und der Befestigungseinrichtung, insbesondere zwischen dem Gehäuseunterteil und dem Aufnahmeelement, ausgebildet werden kann. Es können dabei auch mehr als eine Rastnocke und mehr als eine Öffnung vorgesehen werden. Ist nur eine Rastnocke vorgesehen, so ist diese vorzugsweise in Form eines länglichen Steges ausgebildet, welcher sich über vorzugsweise mindestens 2/3 der Breite des Aufnahmeelementes erstreckt. Sind zwei oder mehr Rastnocken vorgesehen, so sind diese vorzugsweise nebeneinander, beabstandet zueinander in einer Ebene und damit vorzugsweise nicht versetzt zueinander angeordnet, wobei jedoch auch eine zueinander versetzte Anordnung möglich ist.

    [0005] Bei einer Ausbildung des Befestigungselementes als Schraube ist die Schraube vorzugsweise eine selbstschneidende Schraube, wodurch der Montageaufwand weiter reduziert werden kann. Für die selbstschneidende Schraube muss in dem Gehäuseunterteil keine aufwändig herzustellende Gewindebohrung eingebracht sein, bevor die Montage der Befestigungseinrichtung an dem Gehäuse erfolgt, sondern die selbstschneidende kann sich eigenständig in das Material des Gehäuses durch ein Einschneiden des Materials, insbesondere des Kunststoffmaterials des Gehäuses, eindrehen. Zum Erleichtern des Eindreh- bzw. Einschneidvorganges kann in dem Gehäuseunterteil eine Bohrung ausgebildet sein, in welche die Schraube bei der Montage eingreifen kann, wobei die Bohrung dann jedoch kein Gewinde aufweist, sondern dieses erst von der Schraube selber durch ein Eindrehen und damit Einschneiden der Schraube eingebracht wird.

    [0006] Um ein sicheres Halten des Deckels in verschiedenen Position erreichen zu können, ist es bevorzugt vorgesehen, dass das Federelement mit einem freien Ende an dem Lagerbereich des Halterelementes anliegt, wobei bei einer Verschwenkbewegung des Deckels das freie Ende des Federelementes gespannt wird. Bei einer Verschwenkbewegung des Deckels wird der Lagerbereich gegen das freie Ende des Federelementes gedrückt und gleitet an einer Seitenfläche des freien Endes des Federelementes entlang, so dass das freie Ende des Federelementes gespannt wird und damit eine Kraft von dem Federelement auf den Lagerbereich wirkt, welche überwunden werden muss, um den Deckel weiter verschwenken zu können. Diese von dem Federelement auf den Lagerbereich wirkende Kraft ermöglicht, dass der Deckel zum einen in der geöffneten und der geschlossenen Position des Deckels sicher gehalten werden kann, und sie ermöglicht auch ein sicheres Halten des Deckels in einer Zwischenposition zwischen der geöffneten und der geschlossenen Position. Bei geschlossenem Deckel sorgt die Spannung bzw. Vorspannung des Federelementes dafür, dass der Deckel auf dem Rand des Gehäuseunterteils, vorzugsweise auf eine auf dem Rand des Gehäuseunterteils aufliegenden Dichtung, welche dann die Oberseite des Gehäuseunterteils ausbildet, gedrückt wird.

    [0007] Das Halterelement des Deckels weist bevorzugt eine Ausnehmung auf, wobei in einem geschlossenen Zustand des Deckels das Federelement zumindest bereichsweise in die an dem Halterelement des Deckels ausgebildete Ausnehmung eingetaucht ist. Insbesondere das freie Ende des Federelementes kann im geschlossenen Zustand des Deckels in die Ausnehmung eintauchen. Hierdurch ist eine kompakte Ausgestaltung der Befestigungseinrichtung möglich, wodurch der notwendige Bauraum reduziert werden kann.

    [0008] Das Federelement ist bevorzugt als eine Blattfeder ausgebildet. Das als Blattfeder ausgebildete Federelement ist vorzugsweise plattenförmig, insbesondere in Form einer im Wesentlichen rechteckförmigen, ebenen Platte, ausgebildet, wobei im Bereich des freien Endes des Federelementes das Federelement in seiner Breite reduziert ist, so dass das freie Ende des Federelementes schmaler ausgebildet ist als der Rest des Federelementes. Das freie Ende des Federelementes kann somit die Form einer Federzunge aufweisen.

    [0009] Um eine zusätzliche Befestigung zwischen dem Gehäuse und der Befestigungseinrichtung, insbesondere zwischen dem Gehäuseunterteil und dem Aufnahmeelement, zu ermöglichen, ist es weiter erfindungsmässig vorgesehen, dass das Aufnahmeelement eine nutförmige Führung aufweist, in welche ein an dem Gehäuseunterteil ausgebildeter Vorsprung eingerastet ist.

    [0010] Die nutförmige Führung ist erfindungsmässig durch Seitenwände begrenzt, welche federnd ausgebildet sind. Bei der Montage, insbesondere bei einem Aufstecken der nutförmigen Führung auf den Vorsprung, können die Seitenwände dadurch zumindest geringfügig nach außen auffedern, wodurch der Montageprozess vereinfacht werden kann, da insbesondere die notwendigen Kräfte bei dem Aufsteckvorgang reduziert werden können. Zudem kann durch das Auffedern der Seitenwände die Reibung zwischen den die nutförmige Führung begrenzenden Seitenwänden und den Außenflächen des Vorsprungs reduziert werden, wodurch wiederum Verschleißerscheinungen, insbesondere bei einem mehrfachen Befestigen und Lösen der Befestigungseinrichtung von dem Gehäuse, reduziert werden können.

    [0011] Ferner ist es eine bevorzugte Ausgestaltung, dass das Aufnahmeelement im Bereich der drehbaren Anordnung des Lagerbereichs des Halterelementes an dem Aufnahmeelement zwei sich gegenüberliegende Seitenwände aufweist, welche federnd ausgebildet sind und zwischen welchen der Lagerbereich geklemmt gehalten ist. Durch die federnde Ausgestaltung der Seitenwände des Aufnahmeelementes, zwischen welchen der Lagerbereich im montierten Zustand gehalten ist, kann die Montage beim Einfügen des Lagerbereiches des Halterelementes in das Aufnahmeelement vereinfacht werden, da die Seitenwände geringfügig nach außen auffedern können.

    [0012] Nachfolgend wird die Erfindung unter Bezugnahme auf die anliegenden Zeichnungen anhand bevorzugter Ausführungsformen näher erläutert.

    [0013] Es zeigen
    Fig. 1
    eine schematische Darstellung eines Steckverbinders gemäß der Erfindung mit einem Deckel in einer geschlossenen Position,
    Fig. 2
    eine erste schematische Darstellung eines Gehäuseunterteils des Steckverbinders gemäß der Erfindung,
    Fig. 3
    eine zweite schematische Darstellung eines Gehäuseunterteils des Steckverbinders gemäß der Erfindung,
    Fig. 4
    eine schematische Darstellung eines Aufnahmeelementes des Steckverbinders gemäß der Erfindung,
    Fig. 5
    eine schematische Darstellung eines Federelementes des Steckverbinders gemäß der Erfindung,
    Fig. 6
    eine schematische Darstellung eines Gehäuseunterteils mit einem daran befestigten Aufnahmeelement und einem daran befestigten Federelement des Steckverbinders gemäß der Erfindung,
    Fig. 7
    eine schematische Darstellung eines Deckels des Steckverbinders gemäß der Erfindung, und
    Fig. 8
    eine schematische Darstellung des Steckverbinders gemäß der Erfindung mit dem Deckel in einer geöffneten Position.


    [0014] Fig. 1 zeigt einen Steckverbinder gemäß der Erfindung, welcher ein vorzugsweise aus einem Kunststoffmaterial ausgebildetes Gehäuse 1 aufweist. Das Gehäuse 1 weist ein Gehäuseunterteil 2, in welchem hier nicht gezeigte Kontakteinsätze angeordnet sein können, und einen Deckel 3 zum Verschließen des Gehäuseunterteils 2 auf. Der Deckel 3 ist über eine Befestigungseinrichtung 4 verschwenkbar an dem Gehäuseunterteil 2 angeordnet, um den Deckel 3 in eine geschlossene Position, wie in Fig. 1 gezeigt ist, und in eine geöffnete Position, wie in Fig. 8 gezeigt ist, überführen zu können. Die Befestigungseinrichtung 4 weist ein an dem Gehäuseunterteil 2 befestigtes Aufnahmeelement 5, ein an dem Deckel 3 befestigtes Halterelement 6, welches drehbar in Eingriff mit dem Aufnahmeelement 5 steht, und ein Federelement 7, welches in bzw. an dem Aufnahmeelement 5 aufgenommen ist, auf, wobei das Federelement 7 über ein Befestigungselement 8, insbesondere eine Schraube, bevorzugt eine selbstschneidende Schraube, an dem Aufnahmeelement 5 befestigt ist, welche auch das Aufnahmeelement 5 an dem Gehäuseunterteil 2 befestigt.

    [0015] Um in der geschlossenen Position des Deckels 3 den Deckel 3 fest auf dem Gehäuseunterteil 2 zu halten, ist ferner ein Bügel 9 vorgesehen, welcher über an dem Gehäuseunterteil 2 und dem Deckel 3 ausgebildete Rastzapfen 10, 11 verriegelbar ist. Mittels dem Bügel 9 kann die Dichtigkeit zwischen dem Gehäuseunterteil 2 und dem auf dem Gehäuseunterteil 2 aufliegenden Deckel 3 im geschlossenen Zustand erhöht werden. Es sind aber auch Ausführungen möglich, bei denen kein Bügel vorgesehen ist.

    [0016] Das Gehäuseunterteil 2 weist ferner einen Fuß 12 auf, welcher plattenförmig ausgebildet ist und eine größere Länge und Breite als der Rest des Gehäuseunterteils 2 aufweist, so dass der Fuß 12 den Rest des Gehäuseunterteils 2 an der Unterseite des Gehäuseunterteils 2 überragt. An dem Fuß 12 sind mehrere Bohrungen 13 zur Durchführung von Schrauben ausgebildet, um den Fuß 12 und damit das Gehäuseunterteil 2, beispielsweise an einer Wand eines Schaltschrankes, befestigen zu können.

    [0017] In Fig. 2 ist das Gehäuseunterteil 2 für sich alleine gezeigt, wobei zu erkennen ist, dass an einer Außenseite des Gehäuseunterteils 2 ein Vorsprung 14 ausgebildet ist, an welchem das Aufnahmeelement 5 eingerastet bzw. eingehakt werden kann. Der Vorsprung 14 ist bei der in Fig. 2 gezeigten Ausgestaltung keilförmig ausgebildet. Der Vorsprung 14 erstreckt sich von dem Fuß 12 in Richtung einer Oberseite 15 des Gehäuseunterteils 2, auf welcher der Deckel 3 im geschlossenen Zustand aufliegt. Die Oberseite 15 des Gehäuseunterteils 2 kann durch eine auf dem Rand des Gehäuseunterteils 2 aufliegenden Dichtung ausgebildet sein. Zur Ausbildung der keilförmigen Ausgestaltung verjüngt sich der Vorsprung 14 von dem Fuß 12 in Richtung der Oberseite 15, wobei bei der hier gezeigten Ausgestaltung der Vorsprung 14 am Übergang zu dem Fuß 12 bündig abschließt und einstückig mit dem Fuß 12 verbunden ist. Der Vorsprung 14 kann aber auch separat bzw. beabstandet zu dem Fuß 12 ausgebildet sein, so dass keine Verbindung zwischen dem Fuß 12 und dem Vorsprung 14 ausgebildet ist.

    [0018] Der Vorsprung 14 weist bei der in Fig. 2 gezeigten Ausgestaltung mehrere, hier vier, parallel zueinander angeordnete, schlitzförmig ausgebildete Aussparungen 16 auf.

    [0019] Unterhalb der Aussparungen 16 ist an dem Übergangsbereich zwischen dem Vorsprung 14 und dem Fuß 12 eine Schraubendurchführung 17 in Form einer Bohrung ausgebildet.

    [0020] Weiter sind unterhalb des Vorsprungs 14 zwei beabstandet zueinander angeordnete Öffnungen 18a, 18b ausgebildet, welche bei der hier gezeigten Ausgestaltung an dem Fuß 12 ausgebildet sind, jedoch auch an anderen Bereichen des Gehäuseunterteils 2 in der Nähe des Vorsprungs 14 ausgebildet sein können. Die Öffnungen 18a, 18b, der Vorsprung 14 und die Schraubendurchführung 17 sind hier an der länger ausgebildeten Längsseite, insbesondere der Außenseite der Längsseite, des Gehäuseunterteils 2 ausgebildet.

    [0021] Fig. 3 zeigt eine weitere Ausgestaltung eines Gehäuseunterteils 2, welche sich im Wesentlichen durch die Ausgestaltung des Vorsprungs 14 von dem in Fig. 2 gezeigten Vorsprung 14 unterscheidet. Bei der in Fig. 2 gezeigten Ausgestaltung ist der Vorsprung 14 in Form eines Steges ausgebildet, welcher jedoch ebenso wie bei der in Fig. 2 gezeigten Ausgestaltung keilförmig ausgebildet ist. Im Gegensatz zu der stegförmigen Ausgestaltung des Vorsprungs 14 bei der in Fig. 3 gezeigten Ausführungsform ist bei der in Fig. 2 gezeigten Ausgestaltung der Vorsprung 14 blockartig ausgebildet und weist dadurch eine wesentlich größere Breite auf als der in Fig. 3 gezeigte stegförmige Vorsprung 12.

    [0022] In Fig. 4 ist das Aufnahmeelement 5 gezeigt. Dieses weist einen Aufnahmebereich 19 auf, in welchem das Halterelement 6 im montierten Zustand drehbar an dem Aufnahmeelement 5 gelagert ist. Der Aufnahmebereich 19 ist an zwei sich gegenüberliegenden Stegelementen 20a, 20b ausgebildet, welche zusammen mit einer zwischen den Stegelementen 20a, 20b angeordneten Platte 21 das Aufnahmeelement 5 ausbilden. Die Stegelemente 20a, 20b sind vorzugsweise einstückig mit der Platte 21 ausgebildet, wobei die Stegelemente 20a, 20b jeweils eine seitliche Begrenzung des Aufnahmeelementes 5 ausbilden und an der Außenseite 22 der Platte 21, welche im montierten Zustand von dem Gehäuseunterteil 2 weggerichtet ist, angeformt sind. Der Aufnahmebereich 19 ist an jeweils einem Ende der Stegelemente 20a, 20b ausgebildet, wobei zur Ausbildung des Aufnahmebereiches 19 an den jeweiligen Enden der Stegelemente 20a, 20b eine längliche Aussparung 23a, 23b mit einer halbkreisförmigen Biegung ausgebildet ist, in welchen das Halterelement 6 drehbar einhakbar ist. Die Aussparungen 23a werden nach außen durch jeweils eine Seitenwand 24a, 24b begrenzt, welche Teil der Stegelemente 20a, 20b sind, jedoch eine geringere Dicke aufweisen als der Rest der Stegelemente 20a, 20b. Zur vereinfachten Montage des Halterelementes 6 in dem Aufnahmebereich 19 sind die Seitenwände 24a, 24b federnd ausgebildet, so dass die Seitenwände 24a, 24b, insbesondere bei der Montage des Halterelementes 6, geringfügig nach außen auffedern können, um das Halterelement 5 möglichst reibungsfrei aufnehmen zu können.

    [0023] An der Innenseite 25 des Aufnahmeelementes 5, welche im montierten Zustand in Richtung des Gehäuseunterteils 2 gerichtet ist, sind zwei Rastnocken 26a, 26b ausgebildet, welche von der Oberfläche der Innenseite 25 hervorstehen. Die Rastnocken 26a, 26b sind im unteren Bereich des Aufnahmeelementes 5, insbesondere der Innenseite 25 des Aufnahmeelementes 5, ausgebildet bzw. angeformt und weisen bei der hier gezeigten Ausgestaltung eine ovale Form auf, wobei sie jedoch auch andere Formen, wie kreisrund oder mehreckig, aufweisen können. Die Rastnocken 26a, 26b sind beabstandet zueinander angeordnet, wobei sie in jeweils einem Eckenbereich der Innenseite 25 des Aufnahmeelementes 5 ausgebildet sind. Im montierten Zustand greifen die Rastnocken 26a, 26b in die an dem Gehäuseunterteil 2 ausgebildeten Öffnungen 18a, 18b ein, welche ebenfalls oval ausgebildet sind, wie in Fig. 2 und 3 zu erkennen ist.

    [0024] An der Platte 21 des Aufnahmeelementes 5 ist ferner eine Öffnung 27 ausgebildet, durch welche das Befestigungselement 8 bei der Montage an dem Gehäuseunterteil 2 hindurchgeführt werden kann, um das Aufnahmeelement 5 zusätzlich zu den Rastnocken 26a, 26b mit dem Befestigungselement 8 an dem Gehäuseunterteil fixieren, insbesondere verdrehsicher fixieren, zu können. Das Befestigungselement 8 ist dann im montierten Zustand oberhalb, mittig von den Rastnocken 26a, 26b angeordnet, so dass diese derart zueinander angeordnet sind, dass das Befestigungselement 8 und die Rastnocken 26a, 26b ein flaches Dreieck ausbilden.

    [0025] Oberhalb der Öffnung 27 ist eine nutförmige Führung 28 an der Innenseite 25 des Aufnahmeelementes 5 angeformt. Bei der Montage des Aufnahmeelementes 5 an dem Gehäuseunterteil 2 kann die nutförmige Führung 28 mit dem an dem Gehäuseunterteil 2 angeformten Vorsprung 14 zusammenwirken, in dem zumindest ein Teil des Vorsprungs 14 in der nutförmigen Führung 28 aufgenommen wird. Die nutförmige Führung 28, welche bei der hier gezeigten Ausgestaltung entsprechend des Vorsprungs 14 keilförmig ausgebildet ist und damit eine Steigung aufweist, ist durch Seitenwände 29a, 29b begrenzt, welche federnd ausgebildet sind. Bei der Montage der nutförmigen Führung 28 an dem Vorsprung 14 können die Seitenwände 29a, 29b somit geringfügig nach außen auffedern. Bei der in Fig. 2 gezeigten Ausgestaltung des Vorsprungs 14 greifen die Seitenwände 29a, 29b im montierten Zustand in zwei benachbart zueinander angeordnete schlitzförmige Aussparungen 16 des Vorsprungs 14 ein. Bei der in Fig. 3 gezeigten Ausgestaltung des Vorsprungs 14 umschließen die Seitenwände 29a, 29b den Vorsprung 14 im montierten Zustand.

    [0026] In Fig. 5 ist das Federelement 7 alleine dargestellt. Das Federelement 7 ist in Form einer plattenförmigen, ebenen Blattfeder ausgebildet, welche eine im Wesentlichen rechteckförmige Fläche aufweist. An einem freien Ende 30 weist das Federelement 7 eine gegenüber dem Rest des Federelementes 7 reduzierte Breite auf, wodurch eine Art Zunge bzw. Federzunge ausgebildet ist. An dem dem freien Ende 30 gegenüberliegenden Ende des Federelementes 7 ist eine Bohrung 31 ausgebildet, durch welche das Befestigungselement 8 zum Fixieren des Federelementes 7 an dem Aufnahmeelement 5 hindurchgeführt werden kann, wie dies in Fig. 6 gezeigt ist.

    [0027] Fig. 6 zeigt einen Zustand, bei welchem das Aufnahmeelement 5 und das Federelement 7 bereits mittels des Befestigungselements 8 an dem Gehäuseunterteil 2 fixiert sind. Das Federelement 7 ist zwischen den Stegelementen 20a, 20b des Aufnahmeelementes 5 aufgenommen und liegt an der Außenseite 22 der Platte 21 des Federelementes 7 an, wobei das freie Ende 30 des Federelementes 7 das Aufnahmeelement 5 zumindest geringfügig überragt. Das Federelement 7 und das Aufnahmeelement 5 überragen auch die Oberseite 15 des Gehäuseunterteils 2.

    [0028] Fig. 7 zeigt den Deckel 3 des Gehäuses 1. Der Deckel 3 ist im Wesentlichen rechteckförmig ausgebildet und weist an einer Außenseite einer Längsseite des Deckels 3 das einstückig an den Deckel 3 angeformte Halterelement 6 auf. Das Halterelement 6 weist beabstandet zu der Anformung an den Deckel 3 einen Lagerbereich 32 auf, mit welchem das Halterelement 6 in dem Aufnahmebereich 19 des Aufnahmeelementes 5 drehbar angeordnet werden kann. Der Lagerbereich 32 weist zwei seitlich nach außen abstehende Drehzapfen 33a, 33b auf, mit welchen der Lagerbereich 32 in die Aussparungen 23a, 23b des Aufnahmebereiches 19 des Aufnahmeelementes 5 eingreifen können. Bei der Montage werden die Drehzapfen 33a, 33b mit ihrer Stirnfläche gegen die Seitenwände 24a, 24b des Aufnahmeelementes 5 bzw. der Stegelemente 20a, 20b des Aufnahmeelementes 5 gedrückt, so dass diese nach außen auffedern und dadurch der Lagerbereich 32 bzw. die Drehzapfen 33a, 33b leichter in den Aufnahmebereich 19 eingeführt werden können.

    [0029] Oberhalb des Lagerbereichs 32 und damit zwischen dem Lagerbereich 32 und der Anformung des Halterelementes 6 an den Deckel 3 ist an dem Halterelement 6 eine Aussparung 34 ausgebildet, in welche im geschlossenen Zustand des Deckels 3 das Federelement 7 mit seinem freien Ende 30 eintauchen kann.

    [0030] In Fig. 8 ist der Deckel 3 über die Befestigungseinrichtung 4 an dem Gehäuseunterteil 2 montiert und in einer geöffneten Position des Deckels 3 gezeigt. Wie hier zu erkennen ist, erstreckt sich das Federelement 7 im montierten Zustand bis zu dem Lagerbereich 32 des Halterelementes 6, wobei das Federelement 7 mit seinem freien Ende 30 an dem Lagerbereich 32 anliegt. Bei einer Verschwenkbewegung des Deckels 3, insbesondere bei einer Bewegung des Deckels 3 von der in Fig. 8 gezeigten geöffneten Position in die in Fig. 1 gezeigte geschlossene Position, drückt der Lagerbereich 32 das freie Ende 30 in Richtung des Gehäuseunterteils 2, wodurch das Federelement 7 gespannt wird, und dadurch der Deckel 3 in verschiedenen Position, auch in einer Position zwischen der geöffneten und geschlossenen Position sicher gehalten werden kann.

    Bezugszeichenliste



    [0031] 
    Gehäuse
    1
    Gehäuseunterteil
    2
    Deckel
    3
    Befestigungseinrichtung
    4
    Aufnahmeelement
    5
    Halterelement
    6
    Federelement
    7
    Befestigungselement
    8
    Bügel
    9
    Rastzapfen
    10, 11
    Fuß
    12
    Bohrung
    13
    Vorsprung
    14
    Oberseite
    15
    Aussparung
    16
    Schraubendurchführung
    17
    Öffnung
    18a, 18b
    Aufnahmebereich
    19
    Stegelement
    20a, 20b
    Platte
    21
    Außenseite
    22
    Aussparung
    23a, 23b
    Seitenwand
    24a, 24b
    Innenseite
    25
    Rastnocke
    26a, 26b
    Öffnung
    27
    Nutförmige Führung
    28
    Seitenwand
    29a, 29b
    Freies Ende
    30
    Bohrung
    31
    Lagerbereich
    32
    Drehzapfen
    33a, 33b
    Ausnehmung
    34



    Ansprüche

    1. Steckverbinder, mit einem Gehäuse (1), wobei das Gehäuse (1) ein Gehäuseunterteil (2) und einen Deckel (3) zum Verschließen des Gehäuseunterteils (2) aufweist, wobei der Deckel (3) mittels einer Befestigungseinrichtung (4) verschwenkbar an dem Gehäuseunterteil (2) angeordnet ist,
    wobei die Befestigungseinrichtung (4) ein an dem Gehäuseunterteil (2) befestigtes Aufnahmeelement (5), ein an dem Deckel (3) befestigtes Halterelement (6), welches einen Lagerbereich (32) aufweist, über welchen das Halterelement (6) drehbar an dem Aufnahmeelement (5) angeordnet ist, und ein Federelement (7), welches in dem Aufnahmeelement (5) aufgenommen ist und sich bis hin zu dem Lagerbereich (32) des Halterelementes (6) erstreckt, aufweist, wobei zur Befestigung des Aufnahmeelementes (5) an dem Gehäuseunterteil (2) mindestens eine Rastnocke (26a, 26b) ausgebildet ist, welche in eine Öffnung (18a, 18b) eingreift,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass mindestens ein Befestigungselement (8) in Form einer Schraube oder Niet durch das Federelement (7) und das Aufnahmeelement (5) geführt ist und an dem Gehäuseunterteil (2) befestigt ist und
    dass das Aufnahmeelement (5) eine nutförmige Führung (28) aufweist, in welche ein an dem Gehäuseunterteil (2) ausgebildeter Vorsprung (14) eingerastet ist, wobei die nutförmige Führung (28) durch Seitenwände (29a, 29b) begrenzt ist, welche federnd ausgebildet sind.
     
    2. Steckverbinder nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass bei einer Ausbildung des Befestigungselementes (8) als Schraube die Schraube eine selbstschneidende Schraube ist.
     
    3. Steckverbinder nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement (7) mit einem freien Ende (30) an dem Lagerbereich (32) des Halterelementes (6) anliegt, wobei bei einer Verschwenkbewegung des Deckels (3) das freie Ende (30) des Federelementes (7) gespannt wird.
     
    4. Steckverbinder nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass in einem geschlossenen Zustand des Deckels (3) das Federelement (7) zumindest bereichsweise in eine an dem Halterelement (6) des Deckels (3) ausgebildete Ausnehmung (34) eingetaucht ist.
     
    5. Steckverbinder nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement (7) als eine Blattfeder ausgebildet ist.
     
    6. Steckverbinder nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Aufnahmeelement (5) im Bereich der drehbaren Anordnung des Lagerbereichs (32) des Halterelements (6) an dem Aufnahmeelement zwei sich gegenüberliegende Seitenwände (24a, 24b) aufweist, welche (5) federnd ausgebildet sind und zwischen welchen der Lagerbereich (32) geklemmt gehalten ist.
     


    Claims

    1. Plug connector comprising a housing (1), wherein the housing (1) has a housing lower part (2) and a cover (3) for closing the housing lower part (2), wherein the cover (3) is pivotably arranged on the housing lower part (2) by means of a fastening device (4), wherein the fastening device (4) has a receiving element (5) which is fastened to the housing lower part (2), a holder element (6) which is fastened to the cover (3) and has a bearing region (32) by means of which the holder element (6) is rotatably arranged on the receiving element (5), and a spring element (7) which is received in the receiving element (5) and extends as far as the bearing region (32) of the holder element (6), wherein at least one latching cam (26a, 26b) which engages into an opening (18a, 18b) is designed for the purpose of fastening the receiving element (5) to the housing lower part (2), characterized
    in that at least one fastening element (8) in the form of a screw or rivet is passed through the spring element (7) and the receiving element (5) and is fastened to the housing lower part (2), and
    in that the receiving element (5) has a groove-like guide (28) into which a projection (14) which is formed on the housing lower part (2) latches, wherein the groove-like guide (28) is delimited by side walls (29a, 29b) which are of resilient design.
     
    2. Plug connector according to Claim 1, characterized in that, when the fastening element (8) is in the form of a screw, the screw is a self-tapping screw.
     
    3. Plug connector according to Claim 1 or 2, characterized in that the spring element (7), by way of a free end (30), bears against the bearing region (32) of the holder element (6), wherein, in the event of a pivoting movement of the cover (3), the free end (30) of the spring element (7) is tensioned.
     
    4. Plug connector according to one of Claims 1 to 3, characterized in that, in a closed state of the cover (3), the spring element (7), at least in regions, enters a recess (34) which is formed on the holder element (6) of the cover (3).
     
    5. Plug connector according to one of Claims 1 to 4, characterized in that the spring element (7) is in the form of a leaf spring.
     
    6. Plug connector according to one of Claims 1 to 5, characterized in that the receiving element (5) has, in the region of the rotatable arrangement of the bearing region (32) of the holder element (6) on the receiving element, two opposite side walls (24a, 24b) which are of resilient design and between which the bearing region (32) is held in a clamped manner.
     


    Revendications

    1. Connecteur enfichable, comprenant un boîtier (1), le boîtier (1) présentant une partie inférieure de boîtier (2) et un couvercle (3) pour fermer la partie inférieure de boîtier (2), le couvercle (3) étant disposé de manière à pouvoir pivoter au moyen d'un dispositif de fixation (4) sur la partie inférieure de boîtier (2), le dispositif de fixation (4) présentant un élément de réception (5) fixé à la partie inférieure de boîtier (2), un élément de retenue (6) fixé au couvercle (3), qui présente une région de palier (32), par le biais de laquelle l'élément de retenue (6) est disposé de manière à pouvoir tourner sur l'élément de réception (5), et un élément de ressort (7) qui est reçu dans l'élément de réception (5) et qui s'étend jusqu'à la région de palier (32) de l'élément de retenue (6), au moins une came d'encliquetage (26a, 26b) étant réalisée pour la fixation de l'élément de réception (5) sur la partie inférieure de boîtier (2), laquelle vient en prise dans une ouverture (18a, 18b),
    caractérisé en ce
    qu'au moins un élément de fixation (8) en forme de vis ou de rivet est guidé par l'élément de ressort (7) et l'élément de réception (5) et est fixé à la partie inférieure de boîtier (2) et
    que l'élément de réception (5) présente un guide en forme de rainure (28) dans lequel s'encliquète une saillie (14) réalisée sur la partie inférieure de boîtier (2), le guide en forme de rainure (28) étant limité par des parois latérales (29a, 29b) qui sont réalisées de manière élastique.
     
    2. Connecteur enfichable selon la revendication 1, caractérisé en ce que dans le cas d'une réalisation de l'élément de fixation (8) en tant que vis, la vis est une vis autotaraudeuse.
     
    3. Connecteur enfichable selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que l'élément de ressort (7) s'applique avec une extrémité libre (30) contre la région de palier (32) de l'élément de retenue (6), l'extrémité libre (30) de l'élément de ressort (7) étant serrée dans le cas d'un mouvement de pivotement du couvercle (3).
     
    4. Connecteur enfichable selon l'une quelconque des revendications 1 à 3,
    caractérisé en ce que dans un état fermé du couvercle (3), l'élément de ressort (7) est enfoncé au moins en partie dans un évidement (34) réalisé sur l'élément de retenue (6) du couvercle (3).
     
    5. Connecteur enfichable selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que l'élément de ressort (7) est réalisé sous forme de ressort à lame.
     
    6. Connecteur enfichable selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que l'élément de réception (5) présente, dans la région de l'agencement rotatif de la région de palier (32) de l'élément de retenue (6), sur l'élément de réception, deux parois latérales opposées l'une à l'autre (24a, 24b), lesquelles sont réalisées de manière élastique et entre lesquelles la région de palier (32) est retenue par serrage.
     




    Zeichnung

















    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente