SPENDER FÜR PAPIER

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Spender für Papier von einer in einer Spendeposition liegenden Spenderolle, mit zwei einen Spalt definierenden Förderwalzen für das Papier und mit einem unter Schwerkrafteinfluss beweglichen Abtastelement zur Erkennung eines Papierendes.
Bei derartigen Spendern kann mit Hilfe des Abtastelementes der bevorstehende Aufbrauch des Papiers angezeigt werden. Beispielsweise liegt das Abtastelement auf der Papierbahn zwischen der Spenderolle und den Förderwalzen lose auf (EP-A 1 097 665) oder wird mittels einer Feder dagegen gedrückt. Die Papierbahn ist beispielsweise auf eine Kartonhülse oder einen Tragstab gewickelt, wobei das Ende an der Hülse oder am Tragstab beispielsweise durch eine Verleimung fixiert sein kann, gegebenenfalls aber auch lose gewickelt ist. Ebenso kann das Papierende lose sein, wenn die Verleimung unpräzise bzw. schlecht ausgeführt war. Da beispielsweise bei auf Rollen gewickelten Hygienepapieren auch keine Präzision oder aufwändige Verarbeitung zu erwarten ist, kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass das Abtastelement mangels Spannung in der Papierbahn nahe seinem Ende vorzeitig Papiermangel anzeigt, obwohl noch ein paar Windungen zur Verfügung stehen.
Je nach Art der Anzeige kann dies unnötigen Papierverschleiß zur Folge haben, insbesondere wenn die vorzeitige Papiermangelerkennung die Nachförderung des Papiers von einer Reserverolle auslöst. In derartigen Spendern sind die Papierwege der Spenderolle von jenen der Reserverolle getrennt und gehen erst unmittelbar vor dem Spalt der beiden Förderwalzen ineinander über, da ja nach Aufbrauch der Spenderolle eine automatisierte weitere Papierabgabe erfolgen soll. Das Abtastelement ist daher dem Papierweg der Spenderolle zugeordnet.
In einer aus der US 4,378,912 oder der US 4,165,138 bekannten Ausführung gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1 weist jene der beiden Förderwalzen, die über einen größeren Teil ihres Umfangs von der Papierbahn der Spenderolle umschlungen ist, eine Umfangsnut auf, der das Abtastelement zugeordnet ist. Ist die Papierbahn zu Ende, fällt das Abtastelement in die Nut und löst die Annäherung der Halterung für den Papieranfang der Reserverolle aus. Das Abtastelement ist dabei so angeordnet, dass es in der Umfangsnut verbleiben kann, wenn das Papier von der Reserverolle eingefädelt und gefördert wird. Irgendwann können dann der leere Rollenträger der früheren Spenderolle entnommen, die in Verwendung stehende Reserverolle in die Position der Spenderolle umgelagert und eine neue Reserverolle eingelegt werden. Dabei ist es erforderlich, das Abtastelement aus der Umfangsnut herauszuschwenken und für die neue Spenderolle zu aktivieren, in dem es auf deren Papierbahn aufgelegt wird. Weiters ist es erforderlich, die Halterung für den Papieranfang der neuen Reserverolle in ihre Warteposition zurückzuschwenken und den Papieranfang an der Halterung festzulegen, sodass der Papierspender wieder eine funktionsfähige Nachführeinrichtung aufweist, wenn die Spenderolle leer ist.

[0002] Aus der US 2002/0073821 ist weiters eine Ausführung bekannt, bei der ein Nockenelement einer Abtastwalze in eine Umfangsnut der Förderwalze unter Reibungsschluss einschwenkt, sobald das Ende der Papierbahn die Förderwalze passiert hat. Daduch wird ebenfalls der Beginn der Reserverolle in einen Förderspalt zwischen der Förderwalze und einer Schneidewalze eingefädelt.

[0003] Schließlich zeigt die WO-A 02/00083 einen Spender, bei dem die Erkennung des Papierendes im Bereich des Austrittsspaltes aus dem Gehäuse mittels eines Sensors erfolgt, der über einen Mikroprozessor einen Motor eines Transfermechanismus startet, mittels dem der Anfang der Reserverolle in den Spalt zwischen den Förderwalzen eingefädelt wird. Bei dieser Ausführung ist die Papierendeerkennung in Förderrichtung nach dem Förderwalzenpaar vorgesehen.

[0004] Die Erfindung hat es sich nun zur Aufgabe gestellt, bei Papierspendern mit einem unter Schwerkrafteinfluss beweglichen Abtastelement vorzeitige Papierendeanzeigen zu vermeiden und erreicht dies dadurch, dass das Abtastelement in Papierförderrichtung nach dem Spalt zwischen den beiden Förderwalzen angeordnet ist. Durch die Anordnung des Abtastelements nach dem Spalt bleibt die Spannung in der Papierbahn trotz eines losen Wicklungsendes erhalten, da es zwischen den Förderwalzen nicht durchrutschen kann. Die Papierendeerkennung erfolgt daher unmittelbar nach der Förderung der Papierbahn durch die beiden Förderwalzen. Eine Fehlauslösung ist dadurch praktisch ausgeschlossen.

[0005] Wenn der Spender eine Reserverolle aufweist, deren Papieranfang sich bei Erkennung des Papierendes in den Spalt einfädelt, so ist zusätzlich durch die Anordnung des Abtastelementes nach dem Spalt der Raum zwischen der Reserverolle und der Spenderolle frei und die Übergabe der Rolle wird nicht behindert. Das Abtastelement liegt an einer Stelle, in der es weiterhin die Papierbahn der Spenderolle abtasten kann, aber für den Wechsel der Reserverolle nicht bewegt werden muss, da es nicht mehr im Weg der wechselnden Reserverolle liegt.
In einer bevorzugten Ausführung ist vorgesehen, dass die beiden Förderwalzen im Wesentlichen übereinander angeordnet sind und die untere Förderwalze einen wesentlich größeren Durchmesser als die obere Förderwalze sowie eine Umfangnut aufweist. Da die untere Förderwalze in der Breite die obere Walze überragt, schafft dies die Möglichkeit, durch das Abtastelement die Papierbahn der Spenderolle direkt neben der kleineren Förderwalze abzutasten, wobei es bei Erkennung des Papierendes unter Schwerkrafteinfluss in die Umfangsnut fällt.
Die Anordnung des Abtastelementes außerhalb des von der Reserverolle beim Wechsel in die Spendeposition benötigten Raumes erlaubt eine Automatisierung dieses Wechsels, ohne dass das Servicepersonal händisch eingreift. In bevorzugter Ausführung ist daher hiefür auch ein Rückstellelement vorgesehen, das das Abtastelement, nachdem es das Papierende erkannt hat, in die Ausgangslage zurückstellt. Dadurch ist der Papierweg nach dem Spalt nach der Papierendeerkennung wieder geöffnet, sodass die übernommene Papierbahn der Reserverolle problemlos gefördert werden kann. Zu einem beliebig eingestellten Zeitpunkt kann dann ohne händische Hilfe die Reserverolle nach unten in die Spendeposition fallen oder rutschen, aus der dann ihre Papierbahn weiter abgezogen wird.
In einer bevorzugten Ausführung erfolgt die Rückstellung des Abtastelementes durch die gegen den Spalt beaufschlagte Halterung für den Papieranfang, indem zuerst das Rückstellelement mittels des sich bei Papierendeerkennung bewegenden Abtastelementes in den Annäherungsweg der Halterung bringbar und dann von der sich an den Spalt annähernden Halterung unter Rückstellung des Abtastelementes wieder aus dem Annäherungsweg verdrängbar ist. Es ergibt sich somit eine Art von kinematischer Kreislauf: das Abtastelement bewegt sich bei Papierendeerkennung und gibt die Halterung frei, die das Papier einfädelt und auf dem Weg zum Spalt das Abtastelement wieder in die Ausgangsstellung zurückbewegt. Für die Rückstellung des Abtastelementes wird daher die Schwerkraft, gegebenenfalls unterstützt von einer Rückstellfeder, ausgenützt und dadurch ein funktionswichtiger Schritt nicht von der Geschicklichkeit des Servicepersonals abhängig gemacht. Für das Personal verbleibt dadurch nur das Anheben der Halterung, um den neuen Papieranfang zu fixieren, wofür diese in einer bevorzugten Ausführung durch einen schwenkbaren Bügel gebildet ist, zu dessen Quersteg Dorne vorgesehen sind, auf die der Papieranfang aufdrückbar ist. Die Förderwalzen weisen eine griffige Oberfläche, beispielsweise Gummiringe od. dgl. auf, die das aufgedornte Papier verlässlich lösen und in den Spalt einziehen.

[0006] In einer ersten Ausführung kann das Abtastelement um eine Achse schwenkbar, und das Rückstellelement exzentrisch am Abtastelement angelenkt sein.

[0007] In einer zweiten Ausführung ist vorgesehen, dass das Abtastelement um eine Achse schwenkbar ist und das Rückstellelement durch einen am Abtastelement abstehenden Hebel gebildet ist, der mit zwei an der Halterung vorgesehenen Anschlägen zusammenwirkt.

[0008] Nachstehend wird nun die Erfindung anhand der Figuren der beiliegenden Zeichnungen näher erläutert, ohne darauf beschränkt zu sein. Es zeigen:

Fig. 1

einen Vertikalschnitt durch erfindungswesentliche Teile eines Papierspenders mit einer Spenderolle,

Fig. 2

eine vergrößerte Darstellung gemäß Fig. 1 nach Papiermangelerkennung,

Fig. 3

eine Seitenansicht eines Papierspenders mit abgenommener Verkleidung,

Fig. 4

einen Vertikalschnitt durch den Mittelbereich des Spenders von Fig. 3,

Fig. 3 bis 9

verschiedene Stellungen erfindungswesentlicher Bauteile, und

Fig. 10 bis 12

verschiedene Stellungen erfindungswesentlicher Bauteile in einer weiteren Ausführung.

[0009] Ein Papierspender nach Fig. 1 und 2 weist ein Gehäuse auf, in dessen unterem Bereich ein Aufnahmeraum für eine Spenderolle 10 und ein insbesondere eine Messeranordnung umfassendes Förderwalzenpaar 4, 5 angeordnet sind, das händisch durch Zug am Papier, durch eine äußere Kurbel oder bevorzugt sensorgesteuert durch einen elektrischen Motor angetrieben werden kann. Das Förderwalzenpaar weist eine in der gezeigten Ausführung kleinere Förderwalze 4 auf, über die die Papierbahn 25 der Spenderolle 10 in den Spalt 6 mit der zweiten größeren und unterhalb der Förderwalze 4 gelagerten Förderwalze 5 geführt ist, die die Messeranordnung enthalten kann.

[0010] Die zweite Förderwalze 5 weist eine Umfangsnut 7 auf, der ein Abtastelement 11 zugeordnet ist, das um eine Achse 9 schwenkbar in Förderrichtung F nach dem Spalt 6 gelagert ist. Das Abtastelement 11 kann mit einer im Winkel hochstehenden, nur schematisch in Fig. 2 angedeuteten Lasche 8 versehen sein, über die die Rückstellung des Abtastelementes 11 in die in Fig. 1 gezeigte Position erfolgen kann.

[0011] Ein Papierspender nach den Fig. 3 bis 9 weist ein Gehäuse 1 auf, das mit einer hochschwenkbaren, nicht gezeigten Verkleidung versehen ist. Auch hier sind im unteren Bereich des Spenders ein Aufnahmeraum für eine Spenderolle 10 und ein insbesondere eine Messeranordnung umfassendes Förderwalzenpaar angeordnet, das händisch durch Zug am Papier, durch eine äußere Kurbel oder bevorzugt sensorgesteuert durch einen elektrischen Motor angetrieben wird.

[0012] Die zweite Förderwalze 5 weist eine Umfangsnut 7 auf, der ein Abtastelement 11 zugeordnet ist, das um eine Achse 9 schwenkbar in Förderrichtung nach dem Spalt 6 gelagert ist. Das Abtastelement 11 ist mit einer im Winkel hochstehenden Steuerlasche 8 versehen, mittels dem die Bewegung des Abtastelements 11 beim Eintreten in die Umfangsnut 7 übertragen wird.

[0013] Der Papieranfang 24 der Reserverolle 13 wird nach dem Einlegen der Rolle in einen oberen Aufnahmeraum an Dornen 16 einer Halterung 14 festgelegt, die durch einen um eine Achse 17 schwenkbaren Bügel gebildet ist, und von einem um eine Achse 19 schwenkbaren Rasthebel 18 auf Abstand vom Spalt 6 zwischen den Förderwalzen 4, 5 gehalten ist. Das vordere Ende des Rasthebels 18 liegt auf einem Vorsprung 22 (Fig. 7, 8) eines Seitenteiles der Halterung 14 und das hintere Ende mit einer Schräge 21 (Fig. 7, 8) auf der Steuerlasche 8 des Abtastelementes 11 auf. Der Seitenteil der Halterung 14 trägt weiters eine Nase 20, die bei Annäherung an den Spalt 6 auf das in Form eines Schiebers ausgebildete federbeaufschlagte Rückstellelement 12 trifft, dessen anderes Ende an der Steuerlasche 8 des Abtastelementes 11 angelenkt ist.

[0014] Die Funktion wird nun mit Bezug auf die Fig. 4 bis 9 näher erläutert: Wie aus Fig. 4 ersichtlich ist, ist die Papierbahn 25 von der Spenderolle 10 über die Förderwalze 4 durch den Spalt 6 und über die Förderwalze 5 geführt, wobei nach dem Spalt 6 das Abtastelement 11 auf der Papierbahn 25 aufliegt. Ist das Papier zu Ende, fällt das Abtastelement 11 unter Wirkung der Schwerkraft und unterstützt durch die dem Rückstellelement 12 zugeordnete Feder 23 in die Umfangsnut 7 der Förderwalze 5 (Fig. 5). Dabei schwenkt die hochstehende Steuerlasche 8 nach vorne (in der Zeichnung links), schiebt das Rückstellelement 12 mit Unterstützung der Feder 23 nach vorne und drückt das hintere Ende des zweiarmigen Rasthebels 18 hoch, dessen vorderes Ende vom Vorsprung 22 am Seitenteil der Halterung 14 abrutscht. Die Halterung 14 kann daher durch Schwerkraft und unterstützt durch die gezeigte Zugfeder um die Achse 17 schwenken, sodass die keilförmige Einfädelnase des Quersteges 15 der Halterung 14 sich mit dem daran befestigten Papieranfang der Reserverolle 13 am Spalt 6 annähert. Bevor dieser erreicht wird, trifft die Nase 20 auf das vorgeschobene Rückstellelement 12 und schiebt dieses wieder in die Startposition (Fig. 6, 8) zurück. Da das Rückstellelement 12 an der Steuerlasche 8 angelenkt ist, schwenkt diese nach hinten (in der Zeichnung rechts) und hebt das Abtastelement 11 aus der Umfangsnut 7 der Förderwalze 5. Sobald die Einfädelnase des Quersteges 15 den Spalt 6 erreicht hat, wird der Papieranfang 24 von der insbesondere zumindest bereichsweise eine Gummibeschichtung aufweisenden Oberfläche der beiden Förderwalzen ergriffen, von den Dornen 16 gelöst und in den Spalt eingezogen. Dank der Rückstellung des Abtastelementes 11 ist der weitere Weg für die Papierbahn 24 frei. Fig. 8 und 9 zeigen diese Stellungen in Seitenansicht und im Querschnitt.

[0015] Nach einer bestimmten Verwendungszeit hat sich der Durchmesser der Reserverolle 13 so weit verringert, dass sie entlang der Führungsbahn 2 aus der Warteposition nach unten in den Aufnahmeraum fallen bzw. rutschen kann (Fig. 6). Da im Übergabebereich 27 (Fig. 4, 5) keine störenden Einbauten sind und das für die Papierbahn 25 benötigte Abtastelement 11 außerhalb liegt, kann dieser Wechsel ohne Zutun einer Serviceperson erfolgen. Fig. 5 zeigt den Bereich P, in dem sich die Papierbahn von 24 nach 25 verlagert. Der automatische Wechsel kann beispielsweise durch eine Durchmesserabtastung der Reserverolle 13 in der oberen Position erfolgen, die dann bei entsprechend verringertem Durchmesser in der Führungsbahn 2 nach unten rutscht oder fällt.

[0016] Fig. 10 bis 12 zeigen wesentliche Teile einer dritten Ausführung des Spenders 1. Dargestellt sind die beiden den Spalt 6 begrenzenden Förderwalzen 4, 5, von denen die größere Förderwalze eine Messereinrichtung enthält, die die Papierbahn in Abschnitte schneidet. Das Abtastelement 11 ist um die Achse 9 drehbar gelagert und fällt am Ende der in den Fig. 10 bis 12 nicht gezeigten Papierbahn in die Umfangsnut 7 der Förderwalze. Auch bei dieser Ausführung wird die Papierbahn in Papierförderrichtung F nach dem Spalt 6 abgetastet.

[0017] Die Halterung 14 für den Anfang der Papierbahn der Reserverolle ist wie beschrieben bügelartig ausgebildet. An zumindest einem Seitenteil 23 der Halterung 14 sind zwei Anschläge 28 und 29 ausgebildet. In der in Fig. 10 gezeigten Warteposition liegt der Seitenteil 23 auf dem vom Abtastelement 11 hochstehenden Rückstellelement 12 auf und der Quersteg 15 wird mit Abstand zum Spalt 6 gehalten. Sobald das Papierende der Spenderolle 10 erkannt wird, fällt das Abtastelement 11 in die Umfangsnut 7 und das Rückstellelement 12 schwenkt nach vorne bzw. in Fig. 10 nach links.

[0018] Die Halterung 14 wird dadurch freigegeben (Fig. 11) und schwenkt um die Achse 17 nach unten, wobei kurz nach der Auslösung der zweite Anschlag 28 auf das Rückstellelement 12 trifft, sodass dieses vor Abschluss der Schwenkbewegung der Halterung 14 zurückgeschwenkt und dadurch das Abtastelement 11 wieder aus der Umfangsnut 7 angehoben wird (Fig. 12). Der Weg für die von der Halterung 14 eingefädelte Papierbahn der Reserverolle ist dadurch wieder frei.

[0019] Beim Einlegen einer neuen Reserverolle wird die Halterung 14 aus der Position nach Fig. 12 wieder hochgeschwenkt, sodass das Ende des Rückstellelementes 12 wieder unter den Anschlag 29 zu liegen kommt. Das freie Ende des Rückstellelementes 12 ist senkrecht zur Zeichenebene federnd, sodass es bei der Rückschwenkbewegung dem Anschlag 29 ausweichen kann.

Ansprüche

1. Spender für Papier von einer in einer Spendeposition liegenden Spenderolle (10), mit zwei einen Spalt (6) definierenden Förderwalzen (4, 5) für das Papier und mit einem unter Schwerkrafteinfluss beweglichen Abtastelement (11) zur Erkennung eines Papierendes, dadurch gekennzeichnet, dass das Abtastelement (11) in Papierförderrichtung (F) nach dem Spalt (6) zwischen den beiden Förderwalzen (4, 5) angeordnet ist.

2. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Förderwalzen (4, 5) im Wesentlichen übereinander angeordnet sind.

3. Spender nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die untere Förderwalze (5) einen wesentlich größeren Durchmesser als die obere Förderwalze (4) sowie eine Umfangnut (7) aufweist.

4. Spender nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Abtastelement (11) unter Schwerkrafteinfluss auf die untere Förderwalze (5) drückt und bei Erkennung des Papierendes in die Umfangnut (7) fällt.

5. Spender einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass ein Rückstellelement (12) vorgesehen ist, das das Abtastelement (11), nachdem es das Papierende erkannt hat, in die Ausgangslage zurückstellt.

6. Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass eine Aufnahme für eine Reserverolle (13) und eine gegen den Spalt (6) beaufschlagte Halterung (14) vorgesehen sind, der der Papieranfang (24) der Reserverolle (13) zuordenbar ist, wobei das bewegliche Abtastelement (11) bei Erkennung des Papierendes der Spenderolle (10) die Halterung (14) freigibt, so dass sie sich an den Spalt (6) annähert und den Papieranfang (24) der Reserverolle (13) in den Spalt (6) zwischen den beiden Förderwalzen (4, 5) einfädelt.

7. Spender nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterung (14) durch einen schwenkbaren Bügel gebildet ist, an dessen Quersteg (15) Dorne (16) vorgesehen sind, auf die der Papieranfang der Reserverolle (13) aufdrückbar ist.

8. Spender nach Anspruch 6, wenn er vom Anspruch 5 abhängt, dadurch gekennzeichnet, dass das Rückstellelement (12) mittels des sich bei Erkennung des Papierendes bewegenden Abtastelementes (11) in den Annäherungsweg der Halterung (14) bringbar und von der sich an den Spalt (6) annähernden Halterung (14) unter Rückstellung des Abtastelementes (11) wieder aus dem Annäherungsweg verdrängbar ist.

9. Spender nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Abtastelement (11) um eine Achse (9) schwenkbar ist und das Rückstellelement (12) am Abtastelement (11) an einer abstehenden Steuerlasche (8) exzentrisch zur Achse (9) angelenkt ist.

10. Spender nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Abtastelement (11) um eine Achse (9) schwenkbar ist und das Rückstellelement (12) durch einen am Abtastelement (11) abstehenden Hebel gebildet ist, der mit zwei an der Halterung (14) vorgesehenen Anschlägen (28, 29) zusammenwirkt.

Claims

1. A dispenser for dispensing paper from a dispensing reel (10) which lies in a dispensing position, the dispenser comprising two conveying rolls (4, 5) defining a nip (6) for said paper, and a movable sensing element (11) for detecting a paper end, characterized in that said sensing element (11) is disposed downstream of said nip (6) between said conveying rolls (4, 5) in the paper conveying direction (F).

2. The dispenser according to claim 1, wherein said two conveying rolls (4, 5) are disposed substantially above one another.

3. The dispenser according to claim 2, wherein a lower conveying roll (5) has a substantially greater diameter than the upper conveying roll (4) and comprises a circumferential groove (7).

4. The dispenser according to claim 3, wherein said sensing element (11) presses on said lower conveying roll (5) under an influence of gravity and falls into said circumferential groove (7) when the paper end is detected.

5. The dispenser according to one of claims 1 to 4, further comprising a restoring element (12) for resetting said sensing element (11) into an initial position after said movable sensing element has detected the paper end.

6. The dispenser according to one of claims 1 to 5, further comprising a receptacle for a reserve reel (13) and a holding device (14) loaded against the nip (6), said holding device can be assigned a paper start (24) of the reserve reel (13), said movable sensing element (11) releasing said holding device (14) when the paper end of the dispensing reel (10) is detected, with a result that said holding device approaches said nip (6) and threads the paper start (24) of the reserve reel (13) into said nip (6) between said two conveying rolls (4, 5).

7. The dispenser according to claim 6, wherein said holding device (14) is designed as a pivotable bracket with a transverse bar (15) comprising spikes (16) on which the paper start (24) can be pressed on.

8. The dispenser according to claim 6 when depending from claim 5, wherein said restoring element (12) can be moved into an approaching path of said holding device (14), by means of said movable sensing element (11) which moves when the paper end is detected, and can be displaced out of the approaching path by said holding device (14) which approaches said nip, with resetting of said sensing element (11).

9. The dispenser according to claim 8, wherein said sensing element (11) can be pivoted about an axis (9) and said restoring element (12) is articulated on a control bracket (8) projecting from said sensing element (11) eccentrically with respect to said axis (9).

10. The dispenser according to claim 8, wherein said sensing element (11) can be pivoted about an axis (9) and said restoring element (12) is formed by a lever which projects on said sensing element (11) and interacts with two stops (28, 29) disposed on said holding device (14).

Revendications

1. Distributeur pour du papier d'un rouleau distributeur placé en position de distribution (10), avec deux cylindres transporteurs (4, 5) pour le papier définissant une fente (6) et avec un élément de balayage (11) mobile sous l'effet de la force de gravité, destiné à reconnaître une extrémité de papier, caractérisé en ce que l'élément de balayage (11) est disposé dans le sens de transport du papier (F) après la fente (6) entre les deux cylindres transporteurs (4, 5).

2. Distributeur selon la revendication 1, caractérisé en ce que les deux cylindres transporteurs (4, 5) sont disposés essentiellement l'un au-dessus de l'autre.

3. Distributeur selon la revendication 2, caractérisé en ce que le cylindre transporteur inférieur (5) présente un diamètre essentiellement plus grand que le cylindre transporteur supérieur (4) ainsi qu'une rainure circonférentielle (7).

4. Distributeur selon la revendication 3, caractérisé en ce que l'élément de balayage (11) appuie sous l'effet de la force de gravité sur le cylindre transporteur inférieur et tombe dans la rainure circonférentielle (7) lors de la reconnaissance de l'extrémité du papier.

5. Distributeur selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce qu'un élément de rappel (12) est prévu que l'élément de balayage (11), après qu'il a reconnu l'extrémité du papier, remet dans la position de départ.

6. Distributeur selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce qu'un logement pour un rouleau de réserve (13) et une fixation (14) appliquée contre la fente (6) sont prévus, à laquelle le début du papier (24) du rouleau de réserve (13) peut être associé, dans lequel l'élément de balayage mobile (11) en reconnaissant l'extrémité du papier du rouleur distributeur (10) libère la fixation (14) de sorte qu'elle se rapproche de la fente (6) et enfile le début du papier (24) du rouleau de réserve (13) dans la fente (6) entre les deux cylindres transporteurs (4, 5).

7. Distributeur selon la revendication 6, caractérisé en ce que la fixation (14) est formée par un étrier pivotant, sur l'entretoise transversale (15) duquel sont prévues des broches (16) sur lesquelles le début du papier du rouleau de réserve (13) peut être pressé.

8. Distributeur selon la revendication 6, lorsqu'elle dépend de la revendication 5, caractérisé en ce que l'élément de rappel (12) peut être amené, au moyen de l'élément de balayage (11) se déplaçant lors de la reconnaissance de l'extrémité du papier, dans le trajet de rapprochement de la fixation (14) et peut être déplacé à nouveau du trajet de rapprochement lors du mouvement en retour de l'élément de balayage (11).

9. Distributeur selon la revendication 8, caractérisé en ce que l'élément de balayage (11) peut pivoter autour d'un axe (9) et l'élément de rappel (12) sur l'élément de balayage (11) est articulé de manière excentrique par rapport à l'axe (9) sur une attache de commande (8) faisant saillie.

10. Distributeur selon la revendication 8, caractérisé en ce que l'élément de balayage (11) peut pivoter autour d'un axe (9) et l'élément de rappel (12) est formé par un levier faisant saillie sur l'élément de balayage (11), qui coagit avec deux butées (28, 29) prévues sur la fixation (14).

Zeichnung